aus: vorg\u00e4nge Nr. 201\/202 (1\/2-2013), S. 163-164<\/p>\n
(CK) Die Brosch\u00fcre Bildung ohne Geheimdienst des Demokratischen Jugendforums Brandenburgs beschreibt, was geschieht, wenn sich ein Geheimdienst in den Bereich kritischer Meinungsbildung und die gelebte Demokratie hineinbegibt. Der Konflikt, so die Verfasserinnen und Verfassern, sei aufgrund der sehr unterschiedlichen Auffassungen von Demokratie vorprogrammiert. Geheimdienstmitarbeiter sehen in kontroverser Meinungsbildung und -\u00e4u\u00dferung vor allem ein strukturelles Gefahrenpotenzial und eine „Demokratiegef\u00e4hrdung“. Ihr Verdacht wirkt auf Jugendliche einsch\u00fcchternd – deren kritische Stimmen werden schnell mundtot gemacht. Aber auch B\u00fcrgerrechtlerInnen, Abgeordnete und Bildungstr\u00e4ger m\u00fcssen um ihr Image und ihr Ansehen f\u00fcrchten, wenn der Geheimdienst auf den Plan tritt. In der politischen Bildungsarbeit haben Verfassungssch\u00fctzer in den vergangenen Jahren mit der Extremismusklausel mehrfach daf\u00fcr gesorgt, dass Jugendfreizeiteinrichtungen ihre Kooperationspartner verloren und sich erheblichem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sahen. In einigen F\u00e4llen wurde ihnen die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt – was f\u00fcr die von \u00f6ffentlichen Geldern abh\u00e4ngigen Organisationen schnell das finanzielle Aus bedeutet. F\u00fcr l\u00e4ndliche Gebiete hei\u00dft das unter Umst\u00e4nden: der vollst\u00e4ndige Verlust jeglicher (alternativer) kulturpolitischer Angebote f\u00fcr Jugendliche. In solche L\u00fccken dr\u00e4ngen nicht selten organisierte Neonazi-Strukturen.
Ein weiterer Nebeneffekt der vom VS gepflegten Verd\u00e4chtigungen und Feindbilder, so die Verfasser, sei die damit einhergehende Ignoranz gegen\u00fcber den tats\u00e4chlichen Gef\u00e4hrdungen der Demokratie, etwa durch Korruption, gesellschaftlich etablierten Rassismus, Politikverdrossenheit oder geringe Wahlbeteiligung. Hier w\u00e4re wom\u00f6glich zu erg\u00e4nzen, dass es dem Verfassungsschutz mit seiner politischen Bildungsarbeit ganz sicher nicht darum geht, von demokratiegef\u00e4hrdenden Haltungen und Handlungen abzulenken. Immerhin zeigt er ein klares Interesse daran, linke politische Bildungsarbeit und Subkultur einzuschr\u00e4nken und zu kontrollieren. Die Verfassungsschutzberichte sprechen hier eine deutliche Sprache.
Das Heft Bildung ohne Geheimdienst leistet mit seinem Erscheinen einen wichtig Beitrag: Vor p\u00e4dagogischem Hintergrund, jedoch ohne zu p\u00e4dagogisieren, liegt hier eine pr\u00e4zise Zusammenfassung von Argumenten auf dem Tisch, um das Verh\u00e4ltnis von demokratischen Prinzipien und Geheimdienst-Arbeit grundlegend zu bestimmen: Folgt man der Darstellung, kann daraus keine konstruktive Verbindung entstehen. Solange Neonazis in Ver\u00f6ffentlichungen des Verfassungsschutzes als Experten zu „Linker Gewalt“ zu Wort kommen, vom VS mit Waffen versorgt werden, VS-Pr\u00e4mien deren Organisationen st\u00fctzen; solange nicht die Skandalgeschichte des VS zu politischen Konsequenzen f\u00fchrt – solange ist mit dem VS keine Demokratiebildung zu machen. Oder, um es mit dem Politikwissenschaftler Michael Kohlstruck zu sagen: „Der Verfassungsschutz hat keinen Bildungsauftrag. (…) Er ist ein Fremdk\u00f6rper in einer offenen, pluralen, auf Transparenz und rationalen Diskurs unter Gleichen ausgerichteten Zivilgesellschaft.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[570],"publikationen":[1435],"class_list":["post-11689","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-claudia-krieg","publikationen-201-202"],"acf":[],"yoast_head":"\n