aus: vorg\u00e4nge Nr. 201\/202 (1\/2-2013), S. 164-166<\/p>\n
Eberhard Eichenhofer, Soziale Menschenrechte im V\u00f6lker-, europ\u00e4ischen und deutschen Recht, Mohr Siebeck T\u00fcbingen 2012, 234 S., ISBN 978-3-16-152244-4, 59,- Euro<\/p>\n
„W\u00fcrde des Menschen. Nichts mehr davon, ich bitt euch. Zu essen gebt ihm, zu wohnen. Habt ihr die Bl\u00f6\u00dfe bedeckt, gibt sich die W\u00fcrde von selbst.“ – Der Grundgedanke in diesem eindringlichen Appell Friedrich Schillers l\u00e4sst sich freilich auch trocken-juristisch formulieren: Das Grundrecht z. B. auf freie Wahl der Ausbildungsst\u00e4tte in Artikel 12 Grundgesetz (GG) „w\u00e4re ohne die tats\u00e4chliche Voraussetzung, es in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen, wertlos.“ Diese Einsicht findet sich bereits im Numerus-Clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1972. Gleichwohl haben Rechtsprechung und die gro\u00dfe Mehrheit der Juristen in Deutschland nicht die Konsequenz daraus gezogen, dass die klassischen Abwehrrechte wie die Berufsfreiheit oder die Unverletzlichkeit der Wohnung einer Erg\u00e4nzung durch soziale Grundrechte bed\u00fcrfen, die den Staat zur Schaffung eben der genannten „materiellen Voraussetzungen“ f\u00fcr die Grundrechtswahrnehmung verpflichten. Die juristische Profession, so klagt der Osnabr\u00fccker Sozialrechtler Eichenhofer im Vorwort seines Buches, misstraue den sozialen Rechten. „Begr\u00fcnden diese nicht ganz unerf\u00fcllbare Erwartungen oder bewirken sogar, dass die Republik eine andere w\u00fcrde?“ F\u00fcr den Autor ist diese Haltung \u00fcberraschend, „enth\u00fcllt sie doch Geschichtsvergessenheit und mangelnden Wirklichkeitssinn.“ Der Sozialstaat gr\u00fcnde in den Staaten Europas auf einer Jahrhunderte alten Tradition. Die sozialen Menschenrechte sind „in Europa und der Welt eingehend ausgearbeitet und umfassend gew\u00e4hrleistet und gesch\u00fctzt. Davon wei\u00df das deutsche Publikum allerdings wenig und darum wei\u00df es kaum.“ Das Buch will insoweit Nachhilfeunterricht leisten; damit ist es zugleich eine engagierte Streitschrift f\u00fcr die Anerkennung der sozialen Menschenrechte.
Eichenhofer erschlie\u00dft die Thematik aus verschiedenen Perspektiven: Er sp\u00fcrt den ideengeschichtlichen Wurzeln nach und nimmt Stellung zu den kritischen Einw\u00e4nden gegen soziale Grundrechtsgew\u00e4hrleistungen. Sodann erl\u00e4utert er die wichtigsten sozialen Menschenrechte, n\u00e4mlich das Recht auf Arbeit, das Recht auf Gesundheit, die Rechte auf F\u00fcrsorge und auf Wohnung, das Recht auf Bildung sowie das Recht auf soziale Sicherheit. Bekanntlich ist keines dieser Rechte ausdr\u00fccklich im Grundgesetz verankert. In den Artikeln 20 und 28 ist lediglich das Sozialstaatsgebot verankert. Das Grundgesetz, so die Kritik von Eichenhofer, „leidet so an der Paradoxie, dem Sozialen zwar einen elementaren Rang beizumessen, aber dessen Inhalte ganz und gar im Ungef\u00e4hren zu belassen.“ (S. 51). Dies ist indessen keineswegs Ausdruck sozialer Blindheit der Verfassungsv\u00e4ter und -m\u00fctter, sondern dem Charakter des Grundgesetzes als Provisorium geschuldet: Strittige Punkte wurden einfach ausgeklammert, um deren Regelung einer k\u00fcnftigen, in freier Entscheidung vom deutschen Volke zu beschlie\u00dfenden Vollverfassung vorzubehalten (vgl. Artikel 146). Die Verfassungen der Bundesl\u00e4nder sind insoweit deutlich ausf\u00fchrlicher; deren Inhalt kommt hier allerdings etwas zu kurz. Daf\u00fcr geht der Autor ausf\u00fchrlich auf die europarechtlichen sowie die internationalen Rechtsquellen ein, in denen soziale Menschenrechte gew\u00e4hrleistet sind. Dargestellt werden u. a. die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte von 1948, der UNO-Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 („UNO-Sozialpakt“) sowie die Europ\u00e4ische Sozialcharta. In diesem Rahmen werden auch die drei Dimensionen der Gew\u00e4hrleistung der internationalen Menschenrechte dargelegt, n\u00e4mlich Achtung (obligation to respect) und Schutz durch den Staat (to protect), aber auch dessen Verpflichtung, durch Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung die Voraussetzungen f\u00fcr die Geltung zu schaffen (to fulfill).
Wie wenig ernst diese v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen von der Rechtspraxis in Deutschland genommen werden, zeigt das Beispiel des Rechts auf Bildung in Artikel 13 des UNO-Sozialpakts, der u. a. die Einf\u00fchrung der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts vorsieht. Im Streit um die Zul\u00e4ssigkeit von Hochschulgeb\u00fchren hat das Bundesverwaltungsgericht diese Bestimmung 2009 einfach entgegen ihrem Wortlaut „interpretiert“ und damit zur Bedeutungslosigkeit verurteilt (vgl. Grundrechte-Report 2010, S. 202 ff.). Generell wird in Deutschland den in v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen gew\u00e4hrleisteten Menschenrechten – meist unter Verweis auf Artikel 59 Absatz 2 GG – nur der Rang von einfachen Gesetzen zugebilligt, dagegen kein Verfassungsrang. Dieser „ganz herrschenden Auffassung“ tritt Eichenhofer unter Berufung auf Artikel 1 Absatz 2 GG entgegen. Dort hei\u00dft es: „Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Der Autor verweist auf den zeitlichen Hintergrund der Entstehung des Grundgesetzes: Kurz zuvor war die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte verabschiedet worden. Das in der genannten Norm enthaltene „Bekenntnis“ d\u00fcrfe deshalb keineswegs als unverbindliche Formel abgetan werden. „Art\u00a01 II GG stellt die internationalen Menschenrechte als Referenzordnung den eigenen Grundrechten voran, um aufzuzeigen: die Grundrechte sind die deutsche Konkretisierung der internationalen Menschenrechte und diesen also gerade nicht \u00fcber-, sondern vielmehr untergeordnet.“ (S.\u00a0194).
Bei der Frage der Einklagbarkeit folgt Eichenberger wiederum der allgemeinen Auffassung: Soziale Menschenrechte sind danach nicht unmittelbar einklagbar. Aber, so der Autor, sie seien gleichwohl nicht weniger rechtlich verbindlich als die b\u00fcrgerlichen und politischen Freiheitsrechte; eingefordert werden k\u00f6nnte ihre Ausgestaltung durch entsprechende Akte der Gesetzgebung.
Zu kritisieren an der Darstellung sind nur wenige Punkte: Manches ist etwas knapp geraten, mitunter sind die Nachweise nicht korrekt. So wird auf S.\u00a018 Hegel zitiert, in Fu\u00dfnote 51 aber auf Rousseau verwiesen. Und wenn auf S.\u00a052 behauptet wird, der in Art.\u00a028 GG enthaltene Begriff des sozialen Rechtsstaates habe keine Tradition, wird Hermann Heller unterschlagen, der diesen Begriff schon 1930 pr\u00e4gte. Abgesehen davon handelt es sich bei diesem Buch um ein insgesamt sehr lesenswertes und \u00fcberzeugendes Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Anerkennung der sozialen Menschenrechte, das all’ jenen nachdr\u00fccklich zur Lekt\u00fcre empfohlen sei, die meinen, nur die klassischen Abwehrrechte seien „echte“ Grundrechte.<\/p>\n
DR. MARTIN KUTSCHA<\/b>\u00a0\u00a0 ist Professor f\u00fcr Staatsrecht an der HWR Berlin und Mitglied im Beirat der HU.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2042],"publikationen":[1435],"class_list":["post-11690","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dr-martin-kutscha","publikationen-201-202"],"acf":[],"yoast_head":"\n