aus: vorg\u00e4nge Nr. 201\/202 (1\/2-2013), S. 169-171<\/p>\n
Prof. Dr. Wilhelm Steinm\u00fcller ist am 1.\u00a0Februar im Alter von 78 Jahren gestorben. Steinm\u00fcller war ein Pionier des deutschen Datenschutzes und zugleich sehr viel mehr. Er wurde in Ludwigshafen geboren und wuchs in M\u00fcnchen auf. Er studierte Jura, Theologie, Philosophie und Volkswirtschaft. Er interessierte sich f\u00fcr vieles und war immer auf Entdeckungstour. Hatte er eine Entdeckungsreise abgeschlossen, so widmete er sich neuen Ufern. Wilhelm Steinm\u00fcller blieb dabei zeitlebens ein Theoretiker und Wissenschaftler, den die Praxis eher als Feld f\u00fcr Studien, des Diskurses und der Aufkl\u00e4rung interessierte und weniger als Feld zur Weltverbesserung. Auch wenn er zeitlich in die 68er passte, war er nie einer von ihnen. Dennoch teilte er manche Gemeinsamkeit mit den 68ern, etwa seine Besch\u00e4ftigung mit der Zeit des Nationalsozialismus und die Notwendigkeit des Widerstands gegen totalit\u00e4re Fremdbestimmung.
Im Leben Wilhelm Steinm\u00fcllers gab es zwei gro\u00dfe Wechsel: Ende der 1960er Jahre wandte er sich von der Rechtstheologie ab – er hatte zuvor einen Lehrstuhl f\u00fcr Kirchenrecht in Regensburg inne – und k\u00fcmmerte sich pl\u00f6tzlich um das von ihm mitbegr\u00fcndete Fach der Rechtsinformatik. Einer seiner Assistenten in Regensburg, Hansj\u00fcrgen Garstka, bestimmte als sp\u00e4terer Berliner Datenschutzbeauftragter die Entwicklung des Datenschutzrechtes von Anfang an mit. Die zweite Z\u00e4sur, vom „Lehrer“ zum „Helfer“, fand Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre statt, als sich Steinm\u00fcller von der Informatik abwandte. Seitdem war er als Psychotherapeut t\u00e4tig, zun\u00e4chst in den USA, wo seine Entdeckungsreise ihn auch zur Zentherapie oder zu schamanischen und tantrischen LehrerInnen f\u00fchrte. Einer seiner psychotherapeutischen Schwerpunkte war die Trauma-Aufarbeitung. Diese Ausbildung erm\u00f6glichte es ihm, die sicherheitspolitischen Aktivit\u00e4ten der Innenminister Schily und Sch\u00e4uble zu Beginn des neuen Jahrtausends aus einem ungew\u00f6hnlichen Blickwinkel zu betrachten.
Die meisten Spuren hat Wilhelm Steinm\u00fcller wohl im Datenschutz hinterlassen. Dabei ging es ihm nicht allein um den Schutz der Privatsph\u00e4re. Die konkrete Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Menschen sah er weniger in den Daten, sondern darin, wie diese Daten genutzt werden, um die Verteilung von Macht und Geld zu beeinflussen. Der wichtigste Beitrag Steinm\u00fcllers zur Entwicklung des Datenschutzes ist das Konzept der informationellen Selbstbestimmung. Diesen Begriff pr\u00e4gte er mit seinem Gutachten „Grundfragen des Datenschutzes“, das er 1971 im Auftrag des Bundesministeriums des Innern gemeinsam mit einigen jungen Wissenschaftlern, darunter Bernd Lutterbeck, verfasste. Das Konzept der informationellen Selbstbestimmung diente 1983 dem Bundesverfassungsgericht in seiner Volksz\u00e4hlungsentscheidung als Grundlage f\u00fcr die Formulierung des „Datenschutz- Grundrechts“. Intellektuell herausgefordert sah er sich von den – damals in vieler Hinsicht unrealistischen – Visionen der Technikanbieter (wie IBM und Siemens) und der administrativen Technokraten (wie dem damaligen Pr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamtes Horst Herold), die eine unbegrenzte Verf\u00fcgbarkeit und Anwendung der Daten propagierten. Er antwortete darauf mit der technisch realisierbaren und rechtlich zu erzwingenden „Datenzuteilung“. Als Grundsatz der Zweckbindung wurde dieses Prinzip1983 vom Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Norm erhoben. Wie aktuell sein Ansatz bis heute geblieben ist, zeigen die derzeit grassierenden Big-Data-Visionen, die inzwischen technisch erheblich realistischer sind als vor 40 Jahren. Andererseits gilt auch, dass in den USA der Zweckbindungsgrundsatz bis heute noch nicht anerkannt ist.
Steinm\u00fcller erkannte und erlebte die Diskussion um den Datenschutz als einen Kampf um die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber Daten. In diesem Kampf gab und gibt es zwei Interessengruppen, die sich mit mehr oder weniger lauteren Mitteln diese Macht aneignen wollen: die Verwaltung und die Wirtschaft. W\u00e4hrend die Macht der Verwaltung mit dem Volksz\u00e4hlungsurteil grundrechtlich gez\u00e4hmt wurde, kann die Wirtschaft ihre Lobbyinteressen bis heute nahezu ungebremst umsetzen. Waren es Anfang der 1970er Jahre vorrangig die Lobbyisten des Adresshandels und der Pharmakonzerne, so sind inzwischen viele weitere dazugekommen. Steinm\u00fcller war kein Stra\u00dfenk\u00e4mpfer; diese Rolle \u00fcberlie\u00df er anderen – der au\u00dferparlamentarischen Opposition, z. B. den Volksz\u00e4hlungsgegnern, f\u00fcr die er einen theoretischen Hintergrund herstellte und die er etwa in einem Institut f\u00fcr Kommunikations\u00f6kologie (IK\u00d6) in Bremen unterst\u00fctzte. Auch war er nicht der strategisch-politisch Handelnde, selbst wenn er als Gutachter in den Parlamenten herumgereicht wurde; diese Rolle nahmen die Datenschutzbeauftragten wahr, mit Spiros Simitis an der Spitze. Seine Welt blieb die der Wissenschaft und der Theorie, wobei er sich – anders als sein Freund und Lehrer Adalbert Podlech – auch mit provokanten Diskussionsbeitr\u00e4gen zu Wort meldete.
Wilhelm Steinm\u00fcller verstand sich als Kommunikator, dabei hatte er selbst einige Ecken und Kanten. Sein Anliegen war es, in der Informatik\u00e4ra eine vermittelnde Sprache zwischen Gesellschaft, Recht und Technik zu finden. Hierf\u00fcr schrieb er ein dickes Buch: „Informationstechnologie und Gesellschaft – Einf\u00fchrung in die Angewandte Informatik“ (Darmstadt 1993), das sein Verm\u00e4chtnis als Informatiker darstellt. Die Bezeichnung „Einf\u00fchrung“ ist euphemistisch; weniger bescheiden nannte er es auch das „weltweit erste und bisher umfassendste Lehrbuch f\u00fcr angewandte Informatik“. Es handelt sich eigentlich um f\u00fcnf B\u00fccher mit insgesamt 745 Seiten, in denen Steinm\u00fcller eine Theorie der Informationsgesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes „zusammenbaute“. In seinen Zettelk\u00e4sten hatte er die Informationen gesammelt, aus denen er Bauplan, Baumaterial, Geb\u00e4ude, Umwelt und Baukunst schuf. Das Werk, in dem die „informationelle Selbstbestimmung“ nur ein Aspekt unter vielen ist, wurde jedoch kaum rezipiert; die technische Entwicklung des Internet war rasant; an einer soziologischen oder gesellschaftskritische Hinterfragung bestand kaum Interesse. F\u00fcr Steinm\u00fcller blieb das Internet ein „riesiger Computer mit zu viel Dr\u00e4hten.“ Alles ist vernetzt; alles wird \u00fcberwacht. Er blieb die ganze Zeit seiner Informatik\u00e4ra ein Nichttechniker. Das waren Gr\u00fcnde genug f\u00fcr ihn, um seine zweite Z\u00e4sur im Leben zu vollziehen – die vom Informatiker zum Psychotherapeuten. Die letzten Jahre seines Lebens seit 2006 verbrachte er in Berlin. Dort unterhielt er eine Praxis f\u00fcr Psychotherapie und suchte nur hin und wieder den Kontakt zu den Weggef\u00e4hrten aus seinem fr\u00fcheren Leben. Aus dieser Zeit stammt auch ein Interview, das zwei Mitarbeiter des Unabh\u00e4ngigen Landeszentrums f\u00fcr Datenschutz Schleswig-Holstein, Martin Rost und Henry Krasemann, mit Wilhelm Steinm\u00fcller f\u00fchrten (s. Kasten). Damit halten wir die Erinnerung an einen eigenwilligen Pionier des Datenschutzes wach.<\/p>\n
DR.\u00a0THILO\u00a0WEICHERT\u00a0<\/b>\u00a0 ist Landesbeauftragter f\u00fcr Datenschutz Schleswig-Holstein und damit Leiter des Unabh\u00e4ngigen Landeszentrums f\u00fcr Datenschutz in Kiel.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2054],"publikationen":[1435],"class_list":["post-11692","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dr-thilo-weichert","publikationen-201-202"],"acf":[],"yoast_head":"\n