aus: vorg\u00e4nge Nr. 197 (Heft 1 \/ 2012), S. 1-3<\/p>\n
Das W\u00f6rterbuch des Schreckens ist seit Kurzem um ein K\u00fcrzel reicher. Unter „NSU” firmiert nicht mehr der einst popul\u00e4re, nur noch Nostalgikern gel\u00e4ufige Produzent von Mobilit\u00e4tsprodukten, die im letzten Jahrhundert im namensgebenden Neckarsulm her-gestellt wurden, sondern „National Sozialistischer Untergrund” gilt derzeit als Emblem dessen, was man in seiner m\u00f6rderischen Brutalit\u00e4t und zugleich augenscheinlichen sozialer Normalit\u00e4t nur schwer zu fassen vermag. Rechtsterrorismus hatte in Deutschland bis vor wenigen Monaten kein Gesicht, wenn \u00fcberhaupt, dann meinte man allenfalls, im fernen Norwegen seine Fratze kurz gesehen zu haben, nun schaut man auf ein Gruppenbild mit Dame, von dem man f\u00fcrchtet, dass es ein Vexierspiegel der Gesellschaft ist. Dass hierzulande aus provinziellen Verh\u00e4ltnissen heraus, unter einer staatlichen, aber anscheinend gleichfalls provinziellen, wom\u00f6glich gar kooperativen Observanz, eine kriminelle Kleingruppe \u00fcber ein Jahrzehnt hinweg mit einer beachtlichen Schar an Unterstutzern und Symphatisanten einen t\u00f6dlichen Terror entfalten konnte, dessen \u00f6ffentliche Einzelspuren, die von vierzehn Bankrauben \u00fcber mindestens einen Sprengstoffan-schlag bis zur T\u00f6tung von neun migrantischen Mitb\u00fcrgern und einer Polizistin quer durch die Republik f\u00fchrten, nicht durch gesellschaftliche Aufmerksamkeit, journalistische Recherche oder staatliche Ermittlung, sondern nur durch einen Akt finaler Selbstausl\u00f6schung zusammengef\u00fchrt wurden, ist eine Z\u00e4sur in der Geschichte Deutschlands.Diese Z\u00e4sur hat eine politische Betriebsamkeit ausgel\u00f6st, von der nicht klar ist, ob sie die richtigen Antworten gibt oder eher vermeiden will, dass entscheidende Fragen gestellt werden. In einem Verbot der NPD wird partei\u00fcbergreifend ein probates Mittel erkannt. Doch trifft, wer die NPD ins Visier nimmt, auch den Rechtsterrorismus? Oder wird auf diese Weise nur starker Staat gespielt, weil dieser sich zuvor bei Observation und Strafverfolgung als schwach erwiesen hat? Zeigt diese Rechte tats\u00e4chlich die „aktiv k\u00e4mpferische aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden Ordnung”, welche allein ein Parteienverbot begr\u00fcnden k\u00f6nnte? Und hat sie \u00fcberhaupt die St\u00e4rke und Zielgerichtetheit, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu bedrohen? Auf welchen stillschweigenden R\u00fcckhalt in der Gesellschaft kann sie bauen? Gibt es noch einen Extremismus der Mitte, und wenn ja, wie gro\u00df ist er, welche Ausdrucksformen hat er? Wie nimmt sich der deutsche Rechtsextremismus im internationalen Vergleich aus? Diesen Fragen will die vorliegende Ausgabe der vorg\u00e4nge nachgehen.<\/p>\n
Armin Pfahl-Traughber <\/i>verweist darauf, dass der soziale N\u00e4hrboden des Rechtsextremismus, wie er sich in entsprechenden Einstellungen der Bev\u00f6lkerung zeigt, weit gr\u00f6\u00dfer als der sich politisch artikulierende Rechtsextremismus ist. Die Differenz zwischen beidem begr\u00fcndet sich im Fehlen attraktiver F\u00fchrungsfiguren und einer sozial-\u00f6konomisch Stabilit\u00e4t und einem intakten antifaschistischem Konsens der Eliten.
Frank Decken analysiert die Gr\u00fcnde, weshalb sich in Deutschland im Gegensatz zu den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern kein nennenswerter parteif\u00f6rmiger Rechtspopulismus etablieren konnte, obwohl die sozialen und \u00f6konomischen Gelegenheitsstrukturen vergleichbar sind. Es ist weniger das Fehlen charismatischer F\u00fchrungspersonen, sondern ein intakter antifaschistischer Konsens der Elite, die Absorptionsf\u00e4higkeit der CDU\/CSU und das Agieren einer linkspopulistischen Partei „Die Linke” sowie die mangelnde Organisationsf\u00e4higkei\u00b0t, welche das Scheitern begr\u00fcnden.<\/p>\n
Dierk Borstel<\/i> kritisiert die Unzul\u00e4nglichkeit des vorherrschenden Rechtsextremismusbegriffs, der sich in seiner Staatsfixiertheit als blind gegen\u00fcber dessen sozialen Formierungen erwiesen hat, und pl\u00e4diert f\u00fcr einen j\u00e4hrlichen Demokratiezustandsbericht, der unfassender und pr\u00e4ziser \u00fcber deren Gef\u00e4hrdung Auskunft geben k\u00f6nne als die bekannten Berichte der Verfassungsschutz\u00e4mter.<\/p>\n
Anne Klein und Eva Gro\u00df <\/i>machen in ihrer Untersuchung deutlich, dass sich das Ausma\u00df Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der politischen Mitte kaum von dem der politisch rechts stehenden Personen unterscheidet. Eine Betrachtung, die rechtsextreme Gewalt oder rechtsextreme Parteien als ein von der Bev\u00f6lkerung abgekoppeltes Ph\u00e4nomen wahrnimmt, verkenne deshalb das Problem und ziele auch auf der Handlungsebene am eigentlichen Kern vorbei.<\/p>\n
Karin Priester<\/i> erkennt in hegemonialen Umbruchsituationen den politischen N\u00e4hrboden des Rechtspopulismus in Europa, der in seinen postmodernen Ausformungen das Moment der Freiheit gegen\u00fcber einer vermeintlichen islamistischen Bedrohung in den Vordergrund r\u00fcckt und sich ideologisch stark vom Rechtsextremismus unterscheidet. Der Front National in Frankreich nimmt zwischen beidem eine Zwitterstellung ein.
Thomas Grumke analysiert das Paradox, dass der nationale Widerstand im Kampf gegen die Globalisierung die nationalen Grenzen bereits \u00fcberwunden und sich selbst als eine Bewegung der Anti-Globalisten erfolgreich etabliert und global vernetzt hat.Christopher Schulze und Nils Schumacher erkennen in den Autonomen Nationalisten und den „Unsterblichen” politische Suchbewegungen junger Neonazis, die durch die Verbindung einer postmodernen Subjektivit\u00e4t mit dem faschistischen Versprechen der Transzendenz und einer reinen Gemeinschaft gekennzeichnet sind.<\/p>\n
Frauke B\u00fcttner<\/i>, Juliane Lang und Esther Lehnert korrigieren die Vorstellung, wonach Frauen nun eine passive Rolle im Rechtsextremismus spielen. Ein tradiertes v\u00f6lkisches Frauenbild geht durchaus einher mit aktivem, bisweilen militantem Auftreten.<\/p>\n
F\u00fcr Martin Kutscha <\/i>steht das Unverm\u00f6gen, welches der Verfassungsschutz bei der Beobachtung des NSU an den Tag gelegt hat, in der Tradition eines Amtes, das seine Aufgabe von Anfang an in der Verfolgung der Linken gesehen hat und quasi konstitutiv auf dem rechten Auge blind war.<\/p>\n
Peter Fischer<\/i> spricht Seymour M. Lipsets Theorem vom Extremismus der Mitte ei-ne Aussagekraft bei der Analyse der aktuellen Gesellschaft zu.Astrid B\u00f6tticher und Miroslav Mares legen ein Konzept des Anti-Extremismus vor,das Aktivit\u00e4ten gegen den Extremismus nur erfasst, sofern sie dazu dienen, die Demokratie zu erhalten oder zu entwickeln, und beklagen die unfruchtbare Gegen\u00fcberstellung von repressiven und zivilgesellschaftlichen Ans\u00e4tzen.<\/p>\n
Sven L\u00fcders<\/i> legt dar, weshalb die Rechtsextremismusdatei die in sie gesetzten Erwartungen nicht erf\u00fcllen wird und rechtlich bedenklich ist.<\/p>\n
Im Essay<\/i> wendet sich Arata Takeda gegen den gedankenlosen Gebrauch des Begriffs „Selbstmordattent\u00e4ter” f\u00fcr einen Menschen, der selbst Opfer derjenigen ist, die ihn als Kampfmittel missbrauchen. Die Tradition dieser Opferattent\u00e4ter ist alt und keinesfalls eine islamische, die Motive, sie einzusetzen, sind nicht zuletzt \u00f6konomische Kosten-Zerst\u00f6rung Kalk\u00fcle.<\/p>\n
Michael Th. Greven <\/i>sieht in dem Umstand, dass die jeweiligen Zinss\u00e4tze eines Staates auf den Anleihem\u00e4rkten zum Ausweis f\u00fcr die Qualit\u00e4t seiner Regierung genommen werden, eine weitere Stufe des Demokratieabbaus.<\/p>\n
Ich w\u00fcnsche Ihnen zu dieser Ausgabe der vorg\u00e4nge eine anregende Lekt\u00fcre.<\/p>\n
Ihr
Dieter Rulff<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1636],"publikationen":[1444],"class_list":["post-11735","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dieter-rulff","publikationen-197-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n