aus : vorg\u00e4nge 197 (Heft 1 \/ 2012), S. 4-20<\/p>\n
Bereits 1995 ver\u00f6ffentlichte die bekannte Jugendbuchautorin Kirsten Boie einen Roman mit dem Titel „Erwachsene reden, Marco hat was getan”. Darin geht es um einen erst F\u00fcnfzehnj\u00e4hrigen in einer biederen deutschen Kleinstadt, der ein von T\u00fcrken bewohntes Haus in Brand setzt und dadurch zwei Menschen t\u00f6tet. Boie stellt in ihrem Buch die Deutung des Ereignisses durch Personen aus Marcos gesellschaftlichem Umfeld dar, ohne deren Aussagen n\u00e4her zu kommentieren.[1] Der Titel des Buches spielt, hier hin-sichtlich Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, auf den Kontext von gesellschaftlicher Stimmung und gewaltt\u00e4tigem Vorgehen an. Denn einschl\u00e4gige Einzelt\u00e4ter oder Gruppen meinen h\u00e4ufig, mit ihren Aktivit\u00e4ten im Sinne der Meinungen einer „schweigenden Mehrheit” zu handeln. Zwar finden sie in der breiteren Gesellschaft meist keine bedeutende Akzeptanz f\u00fcr ihr Handeln, gleichwohl neigen durchaus relevante Teile der Gesellschaft einschl\u00e4gigen Auffassungen, Einstellungen, Mentalit\u00e4ten und Orientierungen zu.<\/p>\n
Wie es um den inhaltlichen Kontext dieser beiden Bereiche steht, soll hier mit den Arbeitsbegriffen „politischer” und „sozialer Rechtsextremismus” dargestellt und er\u00f6rtert werden. „Rechtsextremismus” meint dabei eine Sammelbezeichnung f\u00fcr alle Auffassungen und Bestrebungen, die sich auf der ideologischen Basis der \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit gegen die Minimalbedingungen eines demokratischen Verfassungsstaates wenden.[2] „Politischer Rechtsextremismus” steht f\u00fcr die einschl\u00e4gigen Organisationen, wozu Aktivistengruppen, Parteien und Vereine geh\u00f6ren. Ihnen rechnet man gegenw\u00e4rtig um die 25.000 Personen zu.[3] „Sozialer Rechtsextremismus” meint demgegen\u00fcber hier die Einstellungen und Mentalit\u00e4ten im Sinne des Nationalismus oder Rassismus, wie sie sich nach den Ergebnissen der Sozialforschung in der Bev\u00f6lkerung finden.[4] Demnach geht diese politik- und sozialwissenschaftliche Auffassung von Rechtsextremismus \u00fcber die an Personenzusammenschl\u00fcssen orientierte Sicht der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hinaus.<\/p>\n
Um den Kontext von politischem und sozialem Rechtsextremismus er\u00f6rtern zu k\u00f6nnen, soll wie folgt vorgegangen werden: Zun\u00e4chst werden die bedeutendsten Organisa-tionen in Form der\u00a0„Pro-Bewegung” (2.1), der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands” (2.2), der Neonazi-Szene (2.3) und die Gewaltdimension (2.4) behandelt. Danach geht es um die Ergebnisse einschl\u00e4giger empirischer Untersuchungen (3.1), wobei die Daten zu Autoritarismus und Diktatur (3.2), Nationalismus und Antisemitismus (3.3) und Fremden- und Muslimenfeindlichkeit (3.4) gesonderte Aufmerksamkeit finden. Und schlie\u00dflich soll der Kontext von „politischem” und „sozialem Rechtsextremismus” bezogen auf rechtsextremistische Einstellungen als Teil der politischen Kultur (4.1), Rechtsextremismus und die „Mitte der Gesellschaft” (4.2), die begrenzte Mobilisierbarkeit des sozialen f\u00fcr den politischen Rechtsextremismus (4.3) und der politische und soziale Rechtsextremismus irreurop\u00e4ischen Vergleich (4.4) behandelt werden.<\/p>\n
Zun\u00e4chst aber eine Darstellung und Einsch\u00e4tzung des politischen Rechtsextremismus im organisierten Sinne: Dazu wird hier auch die „Pro-Bewegung“[5] gerechnet, bezeichnet man sie doch gelegentlich „nur” als „rechtspopulistisch”. Es handelt sich dabei um Parteistrukturen und Wahllisten auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene mit Bezeichnungen wie „Pro K\u00f6ln”, „Pro NRW” oder „Pro Deutschland”. In der \u00f6ffentlichen Selbstdarstellung erscheinen sie als „B\u00fcrgerbewegung”, also als Personenzusammenschl\u00fcsse von aktiven und besorgten B\u00fcrgern. Tats\u00e4chlich handelt es sich um Gr\u00fcndungen von langj\u00e4hrig aktiven Rechtsextremisten, was an dem biographisch-politischen Hintergrund der beiden wichtigsten Personen in der „Pro Bewegung” gut ablesbar ist. Der Rechtsanwalt Markus Beisicht und der Verleger Manfred Rouhs, ersterer Vorsitzender von „Pro K\u00f6ln” und „Pro NRW”, letzterer Vorsitzender von „Pro Deutschland”, geh\u00f6rten zuvor der „Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat” (DLVH) und der Partei „Die Republikaner” (REP) an.<\/p>\n
Nachdem sich abzeichnete, dass eine erhoffte Etablierung als Wahlpartei angesichts nur geringer W\u00e4hlerzustimmung gescheitert war, setzten Beide auf eine andere Organisationsform und Strategie: 1996 entstand in K\u00f6ln die „B\u00fcrgerbewegung Pro K\u00f6ln”, die aber keine B\u00fcrgerinitiative im eigentlichen Sinne, sondern der Zusammenschluss von Personen unter. der Leitung der beiden Rechtsextremisten war. Mit der Bezeichnung „B\u00fcrgerbewegung” wollten sie sich ein demokratisches und seri\u00f6ses Image geben. Dazu nutzte man prim\u00e4r Themen, die f\u00fcr manche B\u00fcrger bedeutsam waren, aber von anderen Parteien nicht intensiv angesprochen wurden. „Pro K\u00f6ln” versuchte fortan, sich mit eben diesen Problemen als einzige politische Kraft zu deren L\u00f6sung \u00f6ffentlich in Verbindung zu bringen. So wollte man aus einer politischen Isolation heraus und in die breite Mehrheitsgesellschaft hineinwirken. Hierzu widmete sich „Pro K\u00f6ln” auch Themen, die mit rechtsextremistischen Inhalten und Zielen nichts tun hatten. Aktionen gegen den „Stra\u00dfenstrich” in einem Stadtteil geh\u00f6rten etwa dazu.<\/p>\n
Die gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit l\u00f6sten bislang aber die Proteste gegen den Bau eine Moschee aus. Mit Demonstrationen und Kongressen, Plakataktionen und Unterschriftensammlungen konnte man offenbar in K\u00f6ln gen\u00fcgend B\u00fcrger ansprechen, welche „Pro K\u00f6ln” bei den Kommunalwahlen 2004 4,7 Prozent und 2009 5,4 Prozent der Stimmen gaben. Aufgrund dieses Achtungserfolges gingen Beisicht und Rouhs dann dazu \u00fcber, auch au\u00dferhalb von K\u00f6ln Parteistrukturen und Wahllisten aufzubauen. 2005 entstand „Pro Deutschland” und 2007 „Pro NRW”. Die gesamte Mitgliederzahl scheint sich aber unter 1.000 zu bewegen. An weiteren elektoralen Erfolgen mangelte es, kann doch eine Zustimmung von lediglich 1,2 Prozent der Stimmen bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 angesichts der hohen Erwartungen noch nicht einmal als Achtungserfolg gelten. Gleichwohl hofft die „Pro Bewegung”, mit Kampagnen gegen eine „Islamisierung” oder den Moscheebau in einzelnen St\u00e4dten insbesondere bei Kommunalwahlen Stimmen f\u00fcr sich mobilisieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Bei der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands” (NPD)[6] handelt es sich einerseits um eine eindeutig rechtsextremistische Organisation und andererseits um die \u00e4lteste Partei in diesem politischen Lager. F\u00fcr die Einsch\u00e4tzung ihrer historisch-politischen Entwicklung bietet sich die Unterscheidung einer „alten” und „neuen” NPD vor und nach dem Jahr 1996 an. Die Partei entstand 1964 als Sammelbecken von Anh\u00e4ngern verschiedener rechtsextremistischer Kr\u00e4fte, die zuvor in Konkurrenz zueinander bei Wahlen angetreten sowie aus organisationspolitischen Gr\u00fcnden lange nicht zu einer Zusammenarbeit bereit waren. Gerade diese Einigkeit bildete eine besondere lagerinterne Voraussetzung f\u00fcr die kommenden Erfolge, konnte die NPD doch fortan sowohl als Mitglieder- wie als Wahlpartei aufbl\u00fchen. Im Zeitraum zwischen 1966 und 1969 zog man in nahezu alle Landtage der „alten” Bundesrepublik ein. Und die Mitgliederzahlen stiegen kontinuierlich an und erreichten 1968 mit 28.000 Personen den h\u00f6chsten Stand f\u00fcr eine rechtsextremistische Partei.<\/p>\n
1969 hatte man mit nachvollziehbaren Gr\u00fcnden in der NPD gehofft, in den Bundestag mit einer eigenen Fraktion einziehen zu k\u00f6nnen. Entgegen dieser Erwartungen er-reichte die Partei aber nur 4,3 Prozent der Stimmen. Die latent vorhandenen Konflikte um ideologische und strategische Fragen brachen fortan offen aus und f\u00fchrten seit Beginn der 1970er Jahre zu einem R\u00fcckgang der Mitglieder und W\u00e4hler. Ideologisch war die NPD in der Phase bis 1996 mehrheitlich deutsch-nationalistisch und nicht national-sozialistisch ausgerichtet. Zwar gab es politische Anh\u00e4nger des Hitler-Regimes in deren Reihen und nicht wenige Funktion\u00e4re hatten einen entsprechenden Vorlauf. Gleichwohl konnte man die NPD in dieser Zeit nicht als eine Art Nachfolgeorganisation der NSDAP ansehen. Offiziell distanzierte man sich von der Neonazi-Bewegung, die ab Mitte der 1970er Jahre als eine Art Rechtsabspaltung der NPD entstand und sich offen auf den historischen Nationalsozialismus bezog. Dies \u00e4nderte sich allerdings 1996 mit der Wahl des neuen Vorsitzenden Udo Voigt.<\/p>\n
Bereits zu Beginn der 1970er Jahre war die Partei aus allen Landtagen herausgeflogen und musste seit dem ein kontinuierliches Schrumpfen der Mitgliedschaft bis auf 3.500 hinnehmen. Unter Voigts F\u00fchrung kam es zu einer ideologischen und strategischen Umorientierung, die vor allem in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern von Wahlerfolgen gepr\u00e4gt war: Man engagierte sich mehr im kommunalen Bereich, verst\u00e4rkte die Agitation zu tagespolitischen Themen, \u00f6ffnete die Partei jungen aktionsorientierten Menschen, erm\u00f6glichte auch Protagonisten der Neonazi-Szene intern Engagement und Katriere, entwickelte sich dadurch ideologisch in Richtung eines „deutschen” und „nationalen Sozialismus” und f\u00fchrte regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentliche Demonstrationen durch. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gelang der NPD so jeweils ein erneuter Einzug in den Landtag mit Ergebnissen zwischen f\u00fcnf und neun Prozent der Stimmen. Bei allen anderen Wahlen scheiterte man jedoch an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Die Mitgliedschaft wuchs auf unterer Ebene auf zwischen 6.000 und 7.000 Personen an.<\/p>\n
Die Angeh\u00f6rigen der bereits erw\u00e4hnten Neonazi-Szene[7] bekennen ihren Extremismus noch offener als die NPD, steht der Begriff doch f\u00fcr „Neue Nationalsozialisten” und damit als Sammelbezeichnung f\u00fcr die Anh\u00e4nger von Hitler-Bewegung und NS-System. Einschl\u00e4gige Gruppierungen entstanden im Laufe der 1970er Jahre und setzten sich mit Ausnahme von wenigen \u00e4lteren „Vorbildfiguren” aus j\u00fcngeren M\u00e4nnern zusammen. Sie hatten die Zeit vor 1945 nicht miterlebt und entstammten h\u00e4ufig dem Umfeld der seinerzeit kriselnden NPD. Politisch strebten die Neonazis die Etablierung eines „Vierten Reichs” nach vorheriger Wiederzulassung der NSDAP an. \u00d6ffentlich machte man durch provozierende Aktionen zur Leugnung des Holocaust oder durch martialische Aufm\u00e4rsche in SA-Manier, aber auch durch Gewalttaten bis hin zu Anschl\u00e4gen auf sich auf merksam. Im Laufe der 1970er Jahre stieg die Aktivistenzahl von 400 Personen 1975 auf 1.200 Personen 1980 an, stagnierte in der Gesamtschau auf die 1980er Jahre aber bei 1.500 Personen.<\/p>\n
Nach der Aufl\u00f6sung der DDR bl\u00fchte in Ostdeutschland eine bereits zuvor bestehen-de Neonazi-Szene auf und fand dort in Protagonisten der „alten” Bundesrepublik wie etwa Michael K\u00fchnen politische Vorbilder. Gleichzeitig entstanden eigenst\u00e4ndige Gruppen, handelte es sich doch keinesfalls um ein „importiertes” Ph\u00e4nomen. Damit ging ein kontinuierlicher Anstieg der Neonazi-Szene einher: 1991 geh\u00f6rten ihr bereits 2.100, 1995 2.480, 2000 2.200, 2005 4.100 und 2010 5.600 Personen an. Diese Entwicklung macht auch deutlich, dass die seit Beginn der 1990er Jahre einsetzende Welle von Verboten gegen Organisationen keineswegs den Zulauf zu diesem politischen Lager des Rechtsextremismus stoppte. Vielmehr ging man ebendort dazu \u00fcber, eine Umstrukturierung im organisatorischen Bereich vorzunehmen. Um von zuk\u00fcnftigen Verbotsma\u00df-nahmen nicht mehr betroffen zu sein, wandelte man festere Organisationen zulosen Personenzusammenschl\u00fcssen um.<\/p>\n
Seit Mitte der 1990er Jahre entstanden so um die 140 „Kameradschaften”.<\/p>\n
Dabei handelt es sich um relativ eigenst\u00e4ndige und regional verankerte Kleingruppen, die mehr durch pers\u00f6nliche Beziehungen und weniger durch organisatorische Strukturen zusammengehalten werden. Neue Kommunikationsformen wie das Internet oder das Mobiltelefon erm\u00f6glichten fortan jene Aktions- und Kampagnenbereitschaft, die zuvor durch eine vereins\u00e4hnliche Regelung der politischen Handlungen gegeben war. Offenbar wirkten derartige „Bewegungsformen” f\u00fcr j\u00fcngere Aktivisten attraktiv, wandten sie sich doch in den 2000er Jahren verst\u00e4rkt der Neonazi-Szene zu. Ebendort entstanden auch neue und ungew\u00f6hnliche Bestrebungen wie etwa die „Autonomen Nationalisten” (AN)[8]. Sie ahmen in Habitus, Kleidung, Militanz, Slogans und Symbolik die linksextremistischen Autonomen nach und lassen sich nur noch durch ideologiebezogene Aspekte in Einstellungen und Handlungen von ihnen unterscheiden. Gut zwanzig Prozent der Neonazi-Szene k\u00f6nnen mit steigender Tendenz den AN zugerechnet werden.<\/p>\n
Das Agieren des politischen Rechtsextremismus beschr\u00e4nkte sich nicht auf Propaganda in den \u00f6ffentlichen Raum hinein, gingen damit doch in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und Regelm\u00e4\u00dfigkeit auch immer wieder Gewalttaten einher. Idealtypisch kann man zwei Formen unterscheiden: Zum einen geh\u00f6ren dazu einzelne T\u00e4ter und kleine Gruppen, die relativ spontan brutale Akte bis hin zur T\u00f6tung von Menschen begehen und nicht in eine festere organisatorische Struktur eingebunden sind. Zum anderen z\u00e4hlen dazu Personenzusammenschl\u00fcsse, die ihr gewaltt\u00e4tiges Vorgehen als Bestandteil einer l\u00e4ngerfristigen Strategie ansehen und kontinuierlich Anschl\u00e4ge begehen. In den letzten Jahrzehnten dominierte in der Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte die erstgenannte Form. Einschl\u00e4gige Handlungen hatten haupts\u00e4chlich einen fremdenfeindlichen Hintergrund, geh\u00f6rten doch „Ausl\u00e4nder” und „Fremde” mit deutlichem Abstand vor „Juden” oder „Linken” zu der h\u00e4ufigsten Opfergruppe.<\/p>\n
Seit Beginn der 1990er Jahre stiegen derartige Vorf\u00e4lle stark an, gingen zwar Mitte der 1990er Jahren wieder zur\u00fcck, aber nur, um sich auf relativ hohem Niveau zu stabilisieren. Nach der Einf\u00fchrung einer neuen Z\u00e4hlweise gab es 2003 430 (759), 2007 414 (980) und 2010 285 (762) „rechte” Gewalttaten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund (in Klammern jeweils dahinter die Gesamtsumme). Auch wenn demnach in den letzten Jahren ein tendenzielle R\u00fcckgang auszumachen ist, kann in der Gesamtschau auf die 2000er Jahre tagt\u00e4glich eine fremdenfeindliche Gewalttat (bzw. fast zwei „rechte” Gewalttaten insgesamt) konstatiert werden. Detaillierte Untersuchungen zu Besonderheiten und Motivation der T\u00e4ter ergaben aber schon in den 1990er Jahren, dass allen-falls die H\u00e4lfte von ihnen auch in einer rechtsextremistischen Organisation fest eingebunden und politisch aktiv war .[9] Demnach lassen sich die Ausgangspunkte f\u00fcr fremdenfeindlich motivierte Gewalt nicht nur auf diesen besonderen politischen Randbereich der Gesellschaft reduzieren.<\/p>\n
Zwar erfolgten die Taten in der Regel aus Gruppen heraus, wobei sie aber nicht mit einer l\u00e4ngerfristigen Planung verbunden waren. Anders verh\u00e4lt es sich bei rechtsterroristischen Strukturen, die kontinuierlich einschl\u00e4gige Gewalthandlungen in Folge einf entwickelten Strategie durchf\u00fchrten. Solche Akteure gab es bereits in den 1970er und 1980er Jahren[10], stehen hierf\u00fcr doch exemplarisch die „Deutschen Aktionsgruppen 1980 begingen deren Aktivisten f\u00fcnf Sprengstoff- und zwei Brandanschl\u00e4ge, wobei zwei Menschen get\u00f6tet wurden. Erst 2011 wurde bekannt, dass eine im Kern aus drPersonen aus der Neonazi-Szene bestehende Gruppe mit der Bezeichnung „Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) neun griechisch- bzw. t\u00fcrkischst\u00e4mmige Mensche zwischen 2000 und 2006 und eine Polizistin 2007 brutal ermordet hatte. Die \u00fcber 1 Jahre lang im Untergrund lebende terroristische Zelle hatte sich nicht durch Symbole oder Taterkl\u00e4rungen zu ihren Taten bekannt. Ihr Wirken offenbarte eine neue Dimension der Fremdenfeindlichkeit wie des Rechtsterrorismus.[11]<\/p>\n
Nachdem die organisierten Formen im Sinne des „politischen Rechtsextremismus`,` bhandelt wurden, sollen nun die gesellschaftlichen Einstellungspotentiale im Sinne des
„sozialen Rechtsextremismus” inhaltliche Aufmerksamkeit finden. Die Bezeichnur „sozial” ist in diesem Kontext nicht bewertend, also als moralisch positive Einstellung, sondern sph\u00e4renbezogen, also hinsichtlich der Erscheinungsebene, gemeint. Es geht um\u00a0die in der Gesellschaft vorhandenen Auffassungen, Mentalit\u00e4ten und Orientierunge die als rechtsextremistische Einstellungen gelten k\u00f6nnen, aber nicht notwendigerweise \u00a0auch in einschl\u00e4gige Handlungen umschlagen m\u00fcssen. Auskunft \u00fcber deren Ausmr und Kontexte liefert die empirische Forschung, die in Form von repr\u00e4sentativen Umfr gen nach der Akzeptanz entsprechender Meinungen fragt. Bei deren Analyse ergebe sich aber folgende Probleme: Erstens erfolgen solche Datenerhebungen meist nicht\u00a0kontinuierlich \u00a0und zweitens messen die genutzten Einstellungsstatements nicht immer genau das Gemeinte.<\/p>\n
Bezogen auf den erstgenannten Gesichtspunkt gibt es mittlerweile aber zwei Au nahmen: Das Bielefelder „Institut f\u00fcr Gewalt- und Konfliktforschung” unter der Leitur von Wilhelm Heitmeyer f\u00fchrte seit 2001 j\u00e4hrlich Untersuchungen zu „Gruppenbezogner Menschenfeindlichkeit” (GMF) durch.[12] Darunter verstehen die Forscher ein Syndrom von Einstellungen, das u. a. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeinidlichkeit und Rassismus einschlie\u00dft. Demnach findet man hier auch Datenmaterial,\u00a0das \u00a0Auskunft \u00fcber die Entwicklung und Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungen \u00a0gibt. Die zweite Ausnahme stellen die im Auftrag der Friedrich Ebert-Stiftung von Emar Br\u00e4hler und Oliver Decker seit 2002 alle zwei Jahre durchgef\u00fchrten Untersuchungen dar.[13] Sie pr\u00e4sentieren Erkenntnisse \u00fcber die Akzeptanz einer rechtsautorit\u00e4ren Diktatur, von Chauvinismus, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und der Verharmlosung des Nationalsozialismus. Dabei fragen die Autoren auch nach gesellschaftlichen Kontexten.<\/p>\n
Bei aller Anerkennung f\u00fcr den hohen Erkenntniswert der Daten und Analysen in diesen beiden regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Untersuchungen, muss aber die Angemessenheit mancher Einstellungsstatements zur Messung von rechtsextremistischen Auffassungen problematisiert werden. Hierzu geh\u00f6ren bei dem Bielefelder Institut etwa Aussagen wie „Es leben zu viele Ausl\u00e4nder in Deutschland” oder „Der Islam hat eine bewundernswerte Kultur hervorgebracht” (ablehnende Einstellung dazu). Und Br\u00e4hler und Decker nutzen Items wie „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgef\u00fchl haben” oder „Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegen\u00fcber dem Ausland”. Da bei der quantitativen Einsch\u00e4tzung des Akzeptanzpotentials eben nicht nur die „stimme voll und ganz zu“-, sondern auch die „stimme \u00fcberwiegend zu“-Daten aufsummiert werden, sollen hier fortan nur Zustimmungswerte f\u00fcr eindeutig rechtsextremistische Aussagen im oben definierten Sinne inhaltlich Verwendung finden.<\/p>\n
Erstens geht es dabei um die Erkenntnisse zur Akzeptanz von Autoritarismus, wobei die Bezeichnung nicht im Sinne einer pers\u00f6nlichen Charakterdisposition gemeint ist. [14] Viel-mehr spielt sie auf eine bestimmte Auffassung vom Staat bzw. vom Verh\u00e4ltnis von Gesellschaft und Staat an. In dieser Perspektive sieht man nicht den Staat als Institution, welche das soziale Miteinander in der Gesellschaft im allseitigen Interesse regeln soll. Vielmehr steht der Staat hier \u00fcber der Gesellschaft und soll sie mit nur geringen M\u00f6glichkeiten der R\u00fcckwirkung einseitig dominieren. Eine solche Auffassung l\u00e4uft auf die Etablierung einer Diktatur im Sinne eines autorit\u00e4ren bis totalit\u00e4ren Staates hinaus. Der Pluralismus in einer Gesellschaft als legitimer Ausdruck von Interessengruppen und Meinungsunterschieden gilt dabei als Gefahr f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Gemeinwesens. Auch ein positives Bild vom Nationalsozialismus kann durch eine Einstellung im Sinne des Autoritarismus motiviert sein, woraus sich die folgende Benennung einschl\u00e4giger Daten in diesem Kontext erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Zun\u00e4chst aber zu den Zustimmungswerten \u00fcber die allgemeine Akzeptanz autorit\u00e4rer Politik, die aber nicht immer nur politisch „rechts” motiviert sein muss. Laut der Studie von Br\u00e4hler\/Decker stimmten 2010 der Aussage „Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umst\u00e4nden eine Diktatur die bessere Staatsform”: 8,8 Prozent der Befragten (davon 2 Prozent „voll und ganz”) zu. Da dieses Ergebnis eben nicht in einer Phase innenpolitischer Konflikte im Sinne einer „Leviathan“-Situation[15] entstand, handelt es sich – noch dazu mit 18 Prozent Indifferenten mit „stimme teils zu, teils nicht zu” um einen relativ hohen Anteil. Dies gilt noch st\u00e4rker f\u00fcr die Zustimmungswerte zu „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verk\u00f6rpert”, wof\u00fcr die Zustimmungswerte bei 23,6 Prozent (davon 7,3 Prozent „voll und ganz”) lagen. Ber\u00fccksichtigt man noch den Anteil von 21 Prozent In-differenten mit teils zustimmender und teils ablehnender Auffassung, so hat man es auch hier mit erstaunlich hohen Werten f\u00fcr eine derartige Einstellung zu tun.<\/p>\n
Dies gilt auch f\u00fcr die Ergebnisse bez\u00fcglich des folgenden Statements, das mit den Begriff „F\u00fchrer” ebenso wie zuvor mit dem Wort „Volksgemeinschaft” einen in der deutschen Sprache NS-belasteten Terminus nutzt: „Wir sollten einen F\u00fchrer haben, de: Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert”, wo 13,2 Prozent (davon 3 Prozent „voll und ganz”) zustimmten und 15,9 Prozent indifferent blieben. Bei den di rekten Fragen zur Einsch\u00e4tzung des Nationalsozialismus konnten folgende ErgebnissE ermittelt werden: Der Aussage „Ohne Judenvernichtung w\u00fcrde man Hitler heute als \u00a0gro\u00dfen Staatsmann ansehen” stimmten 10,7 Prozent (davon 2,3 Prozent „voll und ganz“), „Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind in der Geschichtsschreibung wei \u00fcbertrieben worden” 7,3 Prozent (davon 2 Prozent „voll und ganz”) und „Der National sozialismus hatte auch seine guten Seiten” 10,3 Prozent (davon 3,2 Prozent „voll und ganz”) zu. Auch hier gab es mit 18,8 Prozent, 16,8 Prozent und 22,5 Prozent jeweils relativ hohe Anteile von Indifferenten.[16]<\/p>\n
Zweitens geht es dabei um die Zustimmungswerte zu Einstellungen im Sinne des Nationalismus als Bestandteil rechtsextremistischer ldeologie im oben definierten Sinne Demnach meint die Formulierung nicht ein Bewusstsein von nationaler ldentit\u00e4t oder ein nationales Interesse in der Au\u00dfenpolitik, was jeweils in einem demokratischen Sinne verstanden als „Nationalpatriotismus” bezeichnet werden sollte. „Nationalismus” steht hier fortan f\u00fcr eine Grundposition, die dem Bekenntnis zur Nation den h\u00f6chsten Stellenwert im politischen Selbstverst\u00e4ndnis und demgegen\u00fcber anderen Werten wie de: Menschenrechten einen geringeren Stellenwert einr\u00e4umt. Damit verbindet sich objekti eine Negierung der Minimalbedingungen moderner demokratischer Verfassungsstaater gilt doch als deren konstitutives Prinzip das Bekenntnis zur individuellen Menschen w\u00fcrde. Meist geht der Nationalismus dar\u00fcber hinaus noch mit einer Abwertung vo Angeh\u00f6rigen anderer ethnischer Gruppen und einem Exklusivit\u00e4tsanspruch f\u00fcr die deul sche Nation einher.<\/p>\n
Eine solche Auffassung kommt musterg\u00fcltig in dem Einstellungsstatement „Eigentlich sind die Deutschen anderen V\u00f6lkern von Natur aus \u00fcberlegen” zum Ausdrucl Nach der Umfrage von Br\u00e4hler\/Decker stimmten dem 2010 13,3 Prozent (davon 3, Prozent „voll und ganz”) zu, w\u00e4hrend immerhin 22,7 Prozent indifferent blieben. Gan eng damit inhaltlich verkoppelt ist meist eine sozialdarwinistische Auffassungen, die i der Herrschaft und \u00dcberlegenheit des angeblich St\u00e4rkeren \u00fcber den angeblich Schw\u00e4cheren ein moralisches Gebot sehen: So meinten etwa 15,5 Prozent (davon 3 Prozent „voll und ganz”) „Wie in der Natur sollte sich in der Gesellschaft immer der St\u00e4rker durchsetzen”, wobei 21,6 Prozent indifferent blieben. Nicht ganz so hoch war die Zi stimmung zu einer \u00e4hnlichen Auffassung, die in der Wortwahl an die NS-Euthanasif Politik erinnert: „Es gibt wertvolles und unwertes Leben”. Dieser Auffassung ware 10,8 Prozent (davon 3, 6 Prozent „voll und ganz“), w\u00e4hrend sich in ihrem Antwortverhalten 16,8 Prozent indifferent verhielten.<\/p>\n
Aufgrund der Jahrhunderte langen Tradition des Antisemitismus in der deutschen Geschichte geht eine nationalistische Auffassung im skizzierten Sinne h\u00e4ufig mit einer judenfeindlichen Grundhaltung einher. Auch dazu findet man in den Umfragen von Br\u00e4hler\/Decker von 2010 interessante Ergebnisse: Der Aussage „Die Juden haben ein-fach etwas Besonderes und Eigent\u00fcmliches an sich und passen nicht so recht zu uns” als Ausdruck einer negativen Abgrenzung von den Deutschen stimmten 14,9 Prozent (da-von 4, 2 Prozent „voll und ganz”) bei 24 Prozent Indifferenten zu. Und: „Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit \u00fcblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen” meinten 14,8 Prozent (davon 4,2 Prozent „voll und ganz“), wobei 21,8 Prozent indifferent blieben. Auf das antisemitische Stereotyp von einer „j\u00fcdischen Macht” spielte das Einstellungsstatement „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu gro\u00df” an, dem 17,2 Prozent (davon 4,7 Prozent „voll und ganz”) bei 24,9 Prozent Indifferenten zustimmten. [17]<\/p>\n
Und schlie\u00dflich steht drittens hinsichtlich der rechtsextremistischen Einstellungen noch die Fremden- und Muslimenfeindlichkeit im Zentrum des Interesse. Bei den damit gemeinten Auffassungen geht es nicht um Bedenken hinsichtlich der Folgen einer multikulturellen Gesellschaft oder um Kritik an der Praxis des Islam. Derartige Auffassungen stehen f\u00fcr sich allein bei differenzierter Argumentation und fehlender Pauschalisierung nicht f\u00fcr eine rechtsextremistische Position im oben gemeinten Sinne. Davon kann um einer angemessenen Differenziertheit und Trennsch\u00e4rfe nur dann gesprochen werden, wenn die konkrete Grundposition auf die allgemeine Diffamierung von Fremden oder Muslimen im Sinne der Herabw\u00fcrdigung des Einzelnen als Angeh\u00f6rigem eines Kollektivs hinausl\u00e4uft. Sie m\u00fcndet dann in Forderungen nach konkreter Benachteiligung oder in Zuschreibungen von negativen Stereotypen. F\u00fcr die Einsch\u00e4tzung des Ausma\u00dfes von Fremden- und Muslimenfeindlichkeit wurden daher nur einschl\u00e4gige Einstellungsstatements ausgew\u00e4hlt.<\/p>\n
Hierzu geh\u00f6rt bei Br\u00e4hler\/Decker in der Untersuchung von 2010 die Aussage „Wenn Arbeitspl\u00e4tze knapp werden, sollte man die Ausl\u00e4nder wieder in ihre Heimat zur\u00fcckschicken”, da mit einer solchen Forderung ein legitimes Aufenthaltsrecht entsprechend der \u00f6konomischen Entwicklung einfach zur Disposition gestellt werden w\u00fcrde. Dem Einstellungsstatement stimmten 31,7 Prozent (davon 14,9 Prozent „voll und ganz”) zu, wobei es 28,4 Prozent Indifferente gab. In Richtung einer pauschalen Abwertung kann das Einstellungsstatement „Die Ausl\u00e4nder kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen” interpretiert werden. 24,3 Prozent Zustimmung (davon 13,8 Prozent „voll und ganz”) bei 31,4 Prozent Indifferenten bedeutet hier eine Verallgemeinerung von wohlm\u00f6glich wahrgenommenen Einzelf\u00e4llen.[18] Das vom GMF-Projekt genutzten Einstellungsstatements zu Fremdenfeindlichkeit „Es leben zu viele Ausl\u00e4nder in Deutschland“[19] findet hier keine n\u00e4here Beachtung, da ihm die n\u00f6tige Trennsch\u00e4rfe zur Messung des Gemeinten fehlt.[20]<\/p>\n
Und schlie\u00dflich sei als besondere Form der Fremdenfeindlichkeit noch auf die Muslimenfeindlichkeit verwiesen, artikulierten sich doch vor allem nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2011 einschl\u00e4gige Aversionen h\u00e4ufig in der Form von Ressen
timents gegen die Anh\u00e4nger des Islam. Dabei m\u00fcssen kritische Einw\u00e4nde zun Sozialverhalten von Muslimen wie etwa bez\u00fcglich einer Segregationsneigung von pau schalen Herabw\u00fcrdigungen wie etwa hinsichtlich eines Rechtsstatus unterschieden wer den. Nach einer Umfrage des GMF-Projekts von 2005 waren 14,8 Prozent (davon 7,8 „voll und ganz”) der Auffassung: „Muslimen sollte jede Form der Religionsaus\u00fcbung in Deutschland untersagt werden”. Demnach w\u00fcrde man aber den Angeh\u00f6rigen einer reli gi\u00f6sen Minderheit ein Grundrecht absprechen. Ein potentielles Wahlverhalten wollte das Einstellungsstatement „Ich werde nur solche Parteien w\u00e4hlen, die gegen den weiteren Zuzug von Moslems sind” erfassen, wobei 21,3 Prozent (davon 11,6 Prozent „voll und ganz”) zustimmten[21]<\/p>\n
Die oben referierten Ergebnisse der empirischen Sozialforschung verdeutlichen, dass\u00a0 auch klar rechtsextremistische Aussagen in nicht unbetr\u00e4chtlichen Teilen der Bev\u00f6lkerung affirmativ kommentiert werden. Sicherlich darf man die einzelnen quantitativei Angaben nicht pauschal auf die Gesamtgesellschaft \u00fcbertragen, k\u00f6nnten doch in nich wenigen F\u00e4llen auch Fehlwahrnehmungen und Missverst\u00e4ndnisse zu ganzer oder \u00fcber wiegender Zustimmung zu einzelnen Einstellungsstatements gef\u00fchrt haben. Gleichwoh muss unabh\u00e4ngig von damit einhergehenden Relativierungen, je nach gew\u00e4hlter Z\u00e4hl weise von nur „stimme voll und ganz zu” bis „stimme \u00fcberwiegend zu”, das zumindes latente rechtsextremistische Einstellungspotential unterschiedlicher Intensit\u00e4t auf f\u00fcn bis 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung beziffert werden. Dar\u00fcber hinaus verdient das hohe Ausma\u00df von Indifferenten mit „stimmte teils zu, teils nicht zu” hier Beachtung, artikuliert sich darin doch eine Unentschiedenheit gegen\u00fcber der klaren Ablehnung von rechtsextremistischen Auffassungen.<\/p>\n
Beachtet man die Ergebnisse fr\u00fcherer empirischer Studien zum Thema, dann k\u00f6nne: die erw\u00e4hnten hohen Werte nicht \u00fcberraschen. Bereits in der mittlerweile als „klassisch” in diesem Bereich geltenden SINUS-Studie von 1979 machte man bei 13 Prozenz der Wahlbev\u00f6lkerung ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild[22], bei rum sechs Prozent die Billigung rechtsextremistischer Gewalttaten und bei weiteren 37 Prozent aufgrund ihrer autorit\u00e4ren Einstellung eine Empf\u00e4nglichkeit f\u00fcr rechtsextremistische Propaganda aus.[23] Auch wenn gegen diese Studie durchaus tragf\u00e4hige methodisch Einw\u00e4nde erhoben werden konnten[24], belegen die hohen Zustimmungswerte f\u00fcr einzel ne Einstellungsstatements doch ein hohes rechtsextremistisches Einstellungspotentia (in Klammern „teilweise richtig“): „Wir sollten wieder eine einzige starke Partei haber die wirklich die Interessen aller Schichten unseres Volks vertritt”: 11 Prozent (17 Prozent) oder „Nicht nur unsere Umwelt, sondern auch unsere Rasse muss rein erhalten werden”: 12 Prozent (27 Prozent).[25]<\/p>\n
Der Blick auf die Ergebnisse dieser sozialwissenschaftlichen Studie macht deutlich, dass die rechtsextremistischen Einstellungspotentiale bereits seit Jahrzehnten pr\u00e4sent und keineswegs nur durch die Situation in Ostdeutschland erkl\u00e4rbar sind. Es kann sogar die Auffassung begr\u00fcndet werden, dass einschl\u00e4gige Auffassungen einen festen, wenn auch eher latenten Bestandteil der „politischen Kultur” der Bundesrepublik Deutschland bilden. Dieser Begriff steht hier als Sammelbezeichnung f\u00fcr Einstellungen und Verhaltensweisen der B\u00fcrger eines Landes zur Politik[26] und nicht als Synonym f\u00fcr die Respektierung von Konventionen in der politischen Auseinandersetzung. Es geht also um subjektive Meinungen und Orientierungen, die mitunter l\u00e4ngerfristig in einer Gesellschaft verankert sind und nur schrittweise anderen Pr\u00e4gungen weichen. Letzteres scheint trotz aller Liberalisierung und Modernisierung des gesellschaftlichen Lebens nur ansatzweise gelungen zu sein. Zumindest in einem latenten Sinne blieben die rechtsextremistischen Einstellungen pr\u00e4sent.<\/p>\n
In welchen gesellschaftlichen Bereichen findet man sie? Und wie muss von daher ihre soziale Relevanz eingesch\u00e4tzt werden? Antworten auf diese Fragen vermitteln die Erkenntnisse der empirischen Studien zur sozialen Zusammensetzung der rechtsextremistisch Eingestellten. Demnach handelt es sich weniger um Frauen und mehr um M\u00e4nner, h\u00e4ufiger um \u00c4ltere und weniger um J\u00fcngere, seltener um Abiturienten und mehr um Haupt- und Realschulabsolventen, h\u00e4ufiger um Arbeitslose und Ruhest\u00e4ndler, weniger um Auszubildende und Erwerbst\u00e4tige. Auch diese Ergebnisse der neueren Sozialforschung best\u00e4tigen nur die Erkenntnisse aus fr\u00fcheren einschl\u00e4gigen Untersuchungen. Bezogen auf die Verteilung der Einstellungen in Ost- und Westdeutschland l\u00e4sst sich zwar ein h\u00f6herer Anteil in den neuen Bundesl\u00e4ndern konstatieren. Gleichwohl kann diese Erkenntnis nicht verallgemeinert werden: W\u00e4hrend Autoritarismus und Fremdenfeindlichkeit im Osten h\u00f6her ausgepr\u00e4gt sind, sind Antisemitismus und NS-Verharmlosung im Westen st\u00e4rker pr\u00e4sent.[27]<\/p>\n
Demnach finden sich rechtsextremistisch Eingestellte insbesondere unter \u00e4lteren und erwerbslosen M\u00e4nnern mit formal geringer Bildung. Die relativ hohen Anteile in anderen Bereichen der sozialstrukturellen Zusammensetzung machen aber auch deutlich, dass derartige politische Dispositionen in allen sozialen Schichten nur eben mit unter-schiedlicher Verteilung zu finden sind. Kann daher von einem „Extremismus der Mitte” bzw. einem Rechtsextremismus in der „Mitte der Gesellschaft” gesprochen werden? Beide Schlagworte begleiten die Debatte[28] um die Bedeutung und Ursachen einschl\u00e4giger Entwicklungen meist ohne klare Begriffsbestimmung und Zuordnung. Was soll genau gemeint sein? Eine „politische Mitte” macht in diesem Kontext keinen Sinn, w\u00e4re dann doch eben diese „Mitte” in einer Demokratie selbst rechtsextremistisch geworden. Eine „soziale Mitte” w\u00fcrde hier aber durchaus angemessen auf die gesellschaftliche Verortung des Einstellungspotentials – nicht nur an den sozialen R\u00e4ndern der Gesellschaftinhaltlich Bezug nehmen.<\/p>\n
Daher dient die Formulierung „Extremismus der Mitte” nicht zur politischen Verortung antidemokratischen Denkens, w\u00e4hrend die Rede vom „Extremismus aus der Mitte” zw gesellschaftlichen Erfassung antidemokratischen Denkens durchaus angemessen seir kann. So galt etwa die NSDAP in der Endphase der Weimarer Republik als eine „Volkspartei mit Mittelstandsbauch“[29]. Ihre W\u00e4hler stammten aus allen sozialen Schichten, dabei aber vor allem aus den Mittelschichten. Politisch waren sie indessen nach ganz rechts au\u00dfen gewandert. Die in diesem Kontext von dem US-amerikanischen So. zialwissenschaftler Seymour M. Lipset gepr\u00e4gte Auffassung von einem „Extremismus der Mitte“[30], die auch bezogen auf die politische Einordnung gemeint sein sollte, ver kennt diese klare Positionierung im rechtsextremistischen Sinne. Ansonsten m\u00fcsste mar die NPD in der zweiten H\u00e4lfte der 1960er Jahre – sie wurde prim\u00e4r von Angeh\u00f6riger des alten Mittelstandes gew\u00e4hlt – als eine mittel- und nicht als eine rechtsextremistische Partei einsch\u00e4tzen.<\/p>\n
Betrachtet man die oben referierten Daten zum politischen und sozialen Rechtsextremismus, so f\u00e4llt ein starkes „Auseinanderklaffen” der jeweiligen Personenpotential auf: Nur ein verschwindend geringer Teil der rechtsextremistisch Eingestellten ist aucl rechtsextremistisch organisiert. Und meist w\u00e4hlt nur ein geringer Teil der rechtsextremistisch Eingestellten auch eine rechtsextremistische Partei. Ansonsten h\u00e4tte sich bei den hohen Angaben f\u00fcr einschl\u00e4gige Auffassungen in der Bev\u00f6lkerung schon l\u00e4ngst\u00a0\u00a0einschl\u00e4gige Partei mit kontinuierlicher Pr\u00e4senz im Parlament als Wahlpartei\u00a0\u00a0etabliert. Davon kann aber nur f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen angesichts eine jeweils erneuten Einzugs der NPD in den Landtag gesprochen werden. Im Westen gil dies allenfalls in Ans\u00e4tzen f\u00fcr die „Pro-Bewegung”, verbuchte sie doch nur in wenige] F\u00e4llen Erfolge bei Kommunalwahlen. Somit besteht eine nur begrenzte Mobilisierbar keit des sozialen, also der einschl\u00e4gigen Einstellungen, f\u00fcr den politischen Rechtsextremismus, also die entsprechenden Parteien.<\/p>\n
Wie erkl\u00e4rt sich nun dieser – scheinbare – Widerspruch? Als erster Schritt in Richtung einer Antwort auf diese Frage bietet sich eine Unterscheidung nach der „Angebots”- und „Nachfrage“-Ebene an. Im erstgenannten Sinne geht es um die politisch Pr\u00e4sentation der rechtsextremistischen Partei, die \u00f6ffentlich um Anerkennung und Zu stimmung beim W\u00e4hler wirbt. Zwar ist die langj\u00e4hrige Konkurrenz in diesem politischen Lager nun zugunsten der NPD \u00fcberwunden, konzentriert sich doch bis auf di wenigen „Hochburgen” der „Pro-Bewegung” das ganze Spektrum auf diese Partei. Si konnte aber nicht in bedeutendem Ma\u00dfe Mitglieder gewinnen, geh\u00f6rten ihr doch 201 nur 6.600 Personen an (H\u00f6chststand 1968: 28.000). Au\u00dferdem schrecken die ideolog sche Ausrichtung am „deutschen Sozialismus” und die offene Kooperation mit dE Neonazi-Szene offenbar selbst rechtsextremistisch eingestellte W\u00e4hler ab. Darauf will der NPD-Ansatz der „seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t” mit einer formalen M\u00e4\u00dfigung unter Beibehaltung der politischen Positionen reagieren [31]<\/p>\n
Immerhin w\u00fcrde man auf der „Nachfrageseite”, also im gesellschaftlichen Meinungsbild, auf die rechtsextremistischen Einstellungspotenziale sto\u00dfen. Diese konnten durch die erw\u00e4hnten Parteien bislang nur phasen- und teilweise beim Wahlverhalten mobilisiert werden. Einerseits findet sich daf\u00fcr eine Erkl\u00e4rung in deren fehlender Attraktivit\u00e4t, mangelt es der NPD doch ebenso wie der „Pro-Bewegung” an beeindrucken-dem F\u00fchrungspersonal, entwickelten Organisationsstrukturen, seri\u00f6ser Programmatik und tagesaktuellen Themen. Andererseits w\u00e4hlen die meisten rechtsextremistisch Ein-gestellten noch die etablierten Parteien, was sich aus Angst vorm „Stimmeverschenken”, Gewohnheit des Handelns und Mangel an Alternativen ergibt. Noch entscheiden-der d\u00fcrfte aber eine allgemeine Akzeptanz der politischen und sozialen Situation sein. Ergeben sich hier \u00c4nderungen, wof\u00fcr etwa eine drohende oder tats\u00e4chliche Arbeitslosigkeit steht, k\u00f6nnen aus latenten Einstellungen manifeste Handlungen durch Stimmabgaben f\u00fcr rechtsextremistische Parteien werden.<\/p>\n
Diesen Kontext von politischem und sozialem Rechtsextremismus kann man auch in anderen L\u00e4ndern ausmachen, was eine vergleichende Betrachtung auf europ\u00e4ischer Ebene zeigen soll: Dort bestehen in der Bev\u00f6lkerung ebenfalls solche Einstellungspotentiale. Darauf weisen die Ergebnisse einer repr\u00e4sentativen Umfrage, die von dem er-w\u00e4hnten GMF-Projekt 2008 in acht ausgew\u00e4hlten L\u00e4ndern durchgef\u00fchrt wurde, hin. Demnach stimmen der Aussage „Es gibt eine nat\u00fcrliche Hierarchie zwischen schwarzen und wei\u00dfen V\u00f6lkern” in Deutschland 30,5 Prozent, in Frankreich 38,5 Prozent, in Gro\u00dfbritannien 34,6 Prozent, in Italien 18,7 Prozent, in den Niederlanden 32,4 Prozent, in Polen 41,6 Prozent, in Portugal 45,1 Prozent und in Ungarn 41,8 Prozent „eher zu” und „voll und ganz zu”. Und „Schwarze und Wei\u00dfe sollten besser nicht heiraten” meinten 13,5 Prozent in Deutschland, 13,6 Prozent in Frankreich, 10,6 Prozent in Gro\u00dfbritannien, 7,5 Prozent in Italien, 4,7 Prozent in den Niederlanden, 23,5 Prozent in Polen, 17,9 Prozent in Portugal und 30,3 Prozent in Ungarn.[32]<\/p>\n
In den genannten und anderen L\u00e4ndern k\u00f6nnen rechtsextremistische Parteien, wobei der jeweilige Intensit\u00e4tsgrad der Ablehnung von Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates unterschiedlich ist, mal mehr und mal weniger Wahlerfolge erringen. Daf\u00fcr stehen etwa die „Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs”, der „Front National” in Frankreich, die „Sverigedemokraterna” in Schweden oder der „Vlaams Belang” in Belgien[33], gelten sie doch aufgrund ihrer kontinuierlich relativ hohen Zustimmungswerte als etablierte Wahlparteien. Auch hier h\u00e4ngt dies mit einer Kombination bzw. einem Zusammenwirken von Faktoren auf der „Angebots-” und der „Nachfrageseite” zusammen. Einerseits besteht in einem bestimmten sozialen Milieu gro\u00dfer Unmut \u00fcber die Ausl\u00e4nder- und Sozialpolitik, wobei dar\u00fcber die Deutung von Alltagsproblemen erfolgt. Andererseits greifen die Parteien „am rechten Rand” die damit einhergehende Sicht auf Lebenssituationen auf, um \u00fcber die Entfaltung eines solchen Diskurses die jeweili W\u00e4hler anzusprechen.<\/p>\n
Meist handelt es sich bei ihnen tats\u00e4chlich um die Betroffenen von Modernisierungssch\u00fcben und Umbruchprozessen, welche zu sozialen \u00c4ngsten und Unsicherhe f\u00fchren. In einer solchen Stimmung steigt die Bereitschaft zur Wahl einer rechtsextremistischen \u00a0Partei. Daraus leitet sich h\u00e4ufig die Deutung ab, dass eine solche Hand lediglich Ausdruck von Protestverhalten der Modernisierungsverlierer sei. Betrac man die soziale Zusammensetzung der W\u00e4hlerschaft, dann geh\u00f6ren die damit anges~ chenen sozialen Gruppen in der Tat \u00fcberdurchschnittlich stark dazu. Gleichwohl suggeriert diese Interpretation eine monokausale Deutung, frei nach dem Motto „Betrof heit von Modernisierungssch\u00fcben gleich Wahl einer rechtsextremistischen Par Warum in der erw\u00e4hnten sozialen Situation dann aber die Richtung der Wahlentscheidung nach „rechts” geht, findet so keine Erkl\u00e4rung. Betrachtet man das Ausma\u00df der schl\u00e4gigen Einstellungen dazu in der Bev\u00f6lkerung, so offenbart sich hier noch ein anderer bedeutsamer Faktor.[34]<\/p>\n
Demnach l\u00f6st die angebliche oder tats\u00e4chliche Betroffenheit von Modernisierungs zessen die Bereitschaft zu einem Wahlverhalten zugunsten einer rechtsextremistischen Partei aus. Diese spezifische politische Richtung der Entscheidung, die h\u00e4ufig nur prim\u00e4r als Ausdruck von Protest und Unmut gedeutet wird, geht aber nicht nur auf einen willk\u00fcrlichen oder zuf\u00e4lligen Akt zur\u00fcck. Vielmehr entsprechen zumindest latente stellungen und Mentalit\u00e4ten eines gro\u00dfen Anteils der W\u00e4hler auch den Forderungen Positionen einer solchen Partei. Individuen, die demokratische Prinzipien nicht nur mal, sondern auch normativ verinnerlicht haben, d\u00fcrften auch in einer pers\u00f6nlichen Konfliktsituation wohl kaum eine rechtsextremistische Partei w\u00e4hlen. Es bestehen demnach sehr wohl ideologische \u00dcbereinstimmungen von einschl\u00e4gigen Parteien und\u00a0ihren \u00a0W\u00e4hlern. Die erw\u00e4hnten Einstellungen bilden dabei eine latente Ausgangsbasis, die in\u00a0 einer gesellschaftlichen oder individuellen Umbruchphase von einschl\u00e4giger Agitation\u00a0 erfolgreich angesprochen wird.<\/p>\n
Warum artikulieren sich die erw\u00e4hnten rechtsextremistischen Einstellungen aber ansonsten nicht manifest und offen? Auf diese Frage kann hier eine allgemeine und besondere Antwort formuliert werden: In gefestigten und stabilen Demokratien besteht auch f\u00fcr das angesprochene Personenpotential nicht die Notwendigkeit, sich entsprechend politisch zu artikulieren. Es geht bei den erw\u00e4hnten Einstellungen ja meln diffuse Mentalit\u00e4ten und weniger um geschlossene Weltanschauungen. Erst in politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisenphasen entsteht eine Situation und Stimmung, die sich dann in manifesten Bekenntnissen oder Verhaltensweisen artikuliert, besondere Antwort verweist auf die historisch-politische Situation der Bundesrepublik Deutschlands: Hier stellt aufgrund der NS-Vergangenheit ein anti-rechtsextremistischer Grundkonsens in Medien und Politik eine bedeutende Konstante dar. Insofern stehen\u00a0 einschl\u00e4gige Auffassungen und Bestrebungen noch in „Hitlers Schatten” und artikulieren sich nur eingeschr\u00e4nkt \u00f6ffentlich.<\/p>\n
Bilanzierend kann somit f\u00fcr den Kontext von politischem und sozialem Rechtsextremismus konstatiert werden: Empirische Studien belegen seit Jahren die Existenz eines nicht unbetr\u00e4chtlichen Anteils von rechtsextremistischen Einstellungen in der Bev\u00f6lkerung, die sich aber mehr in latenten Mentalit\u00e4ten und weniger in manifesten Weltanschauungen manifestieren. Das damit angesprochene Potential bildet aufgrund der entsprechenden Kontinuit\u00e4t einen festen Bestandteil der politischen Kultur. Es artikuliert sich aber meist nur in Phasen von gesellschaftlichen Modernisierungs- und Umbruchprozesse, erfolgt doch in der Regel ein \u00dcbergang zu manifesten Erscheinungen erst in der Folge von damit einhergehenden Entwicklungen. Der politische Rechtsextremismus in Gestalt von Gruppen und Parteien konnte dieses Einstellungspotenzial bis-lang nur eingeschr\u00e4nkt und zeitweise mobilisieren, was einerseits mit der mangelnden Attraktivit\u00e4t einschl\u00e4giger Organisationen und andererseits mit einem \u00f6ffentlichen antirechtsextremistischen Konsens zusammenh\u00e4ngt.<\/p>\n
[1] Vgl. Kirsten Boje, Erwachsene reden, Marco hat was getan, M\u00fcnchen 1995.<\/p>\n
[2] Vgl. aus Sicht des Autors die n\u00e4here Erl\u00e4uterung in: Armin Pfahl-Traughber, Extremismus und Ter-
rorismus. Eine Definition aus politikwissenschaftlicher Sicht, in: Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.), Jahrbuch f\u00fcr Extremismus- und Terrorismusforschung 2008, Br\u00fch12008, S. 9—33.<\/p>\n
[3] Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2010, Berlin 2011, S. 55. Alle folgenden Zahlenangaben – falls nicht anders angegeben –sind den Verfassungsschutzberichten des Bundes oder der L\u00e4nder entnommen.<\/p>\n
[4] Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage,
M\u00fcnchen 2006, S.16-20 und 79-96; Richard St\u00f6ss, Rechtsextremismus im Wandel, Berlin 2005, S. 23—28 und 58—74.<\/p>\n
[5] Vgl. u. a. Alexander H\u00e4usler, Rechtspopulismus in Gestalt einer „B\u00fcrgerbewegung”. Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND, hrsg. von der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen, D\u00fcsseldorf 2007; Alexander H\u00e4usler (Hrsg.),
Rechtspopulismus als „B\u00fcrgerbewegung”. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, Wiesbaden 2008.<\/p>\n
[6] Vgl. u. a. Uwe Backes\/Henrik Steglich (Hrsg.), Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei, Baden-Baden 2007; Armin Pfahl-Traughber, Der „zweite Fr\u00fchling” der NPD. Ent-
wicklung, Ideologie, Organisation und Strategie eine rechtsextremistischen Partei, Sankt Augustin 2008.<\/p>\n
[7] Vgl. u. a. Andrea R\u00f6pke\/Andreas Speit (Hrsg.), Braune Kameradschaften. Die neuen Netzwerke der militanten Neonazis, Berlin 2004; Martin Thein, Wettlauf mit dem Zeitgeist. Der Neonazismus im Wandel. Eine Fallstudie, G\u00f6ttingen 2009.<\/p>\n
[8] Vgl, u. a. Christian Mehnhorn, „Autonome Nationalisten” – Generations- und Paradigmenwechsel im neonazistischen Lager?, in: Uwe Backes\/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie. Bd. 19, Baden-Baden 2007, S. 213–225; Jan Schedler\/Alexander H\u00e4usler (Hrsg.), Autonome Nationalisten. Neonazismus in Bewegung, Wiesbaden 2011.<\/p>\n
[9] Vgl. u. a. Helmut Willems u. a., Fremdenfeindliche Gewalt. Einstellungen, T\u00e4ter, Konflikteskalati-
on, Opladen 1993; Helmut Willems\/Stefanie W\u00fcrtz\/Roland Eckert, Analyse fremdenfeindlicher Straft\u00e4ter, Bonn 1994.<\/p>\n
[10] Vgl. u, a. Armin Pfahl-Traughber, Geschichte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepub Deutschland. Eine Analyse zu Entwicklung, Gruppen und Vergleich, in: Einsichten und Perspek ven, Nr. 1\/2012, S. 16–31; Bernhard Rabert, Links- und Rechtsterrorismus in der Bundesrepub Deutschland von 1970 bis heute, Bonn 1995, S. 231–330.<\/p>\n
[11] Vgl. u. a. Maik Baumg\u00e4rtner u. a., Letzte Ausfahrt Eisenach, in: Der Spiegel, Nr. 46 vom 14.1` vember 2011, S. 67–75; Armin Pfahl-Traughber, Der neue Rechtsterrorismus. Versuch einer Ai wort auf zw\u00f6lf Fragen, in: Mut, Nr. 530 vom Januar 2012, S. 58—65.<\/p>\n
[12] Vgl. Wilhelm Heitmeyer, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die theoretische Konzepti und erste empirische Ergebnisse, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zust\u00e4nde. Folge Frankfurt\/M. 2002, S. 15—34, worin die inhaltliche und methodische Ausrichtung der sp\u00e4teren Sdien skizziert wurde.<\/p>\n
[13] Vgl. Oliver Decker\/Oskar Niedermayer\/Elmar Br\u00e4hler, Rechtsextreme Einstellungen in Deuts~ land. Ergebnisse einer repr\u00e4sentativen Erhebung, in: Zeitschrift f\u00fcr Psychotraumatologie und P; chologische Medizin, 1 (2003), S. 65–77, worin sich die ersten Ergebnisse der sp\u00e4ter regelm\u00e4l durchgef\u00fchrten Datenerhebungen und -analysen finden.
[14] Dies ist die Perspektive in der als „klassisch” geltenden Studie der Vorurteilsforschung: Theoc W.Adorno, Studien zum autorit\u00e4ren Charakter (1950), Frankfurt\/M. 1973.<\/p>\n
[15] Diese Formulierung spielt auf das gleichnamige Hauptwerk von Thomas Hobbes an, welcher da eine vertragstheoretische Konzeption f\u00fcr einen autorit\u00e4ren Staat zur Vermeidung von blutigen B gerkriegen entwickelte.<\/p>\n
[16] Vgl. Oliver Decker u. a., Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 20 hrsg. von der Friedrich Ebert-Stiftung. Forum Berlin, Berlin 2010, S.73.<\/p>\n
[17] Vgl. ebenda.<\/p>\n
[18] Vgl. ebenda.<\/p>\n
[19] Vgl. Wilhelm Heitmeyer, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die theoretische Konzeption und empirische Ergebnisse aus 2002 sowie 2003, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche st\u00e4nde. Folge 2, Frankfurt\/M. 2003, 5.13–32, hier S. 21.<\/p>\n
[20] Die Auffassung kann auch zentral gegen die einschl\u00e4gige Einwanderungspolitik gerichtet sein t muss nicht mit entsprechenden Aversionen gegen alle Fremden einhergehen. Dar\u00fcber hinaus \u00e4uf sie sich nicht direkt \u00fcber die Angeh\u00f6rigen der gemeinten Minderheit.<\/p>\n
[21] Vgl. J\u00fcrgen Leibold\/Steffen K\u00fchnel, Islamophobie. Differenzierung tut not, in: Wilhelm Heitme; (Hrsg.), Deutsche Zust\u00e4nde. Folge 4, Frankfurt\/M. 2005, S.135–155, hier S,112 und 114.<\/p>\n
[22] Da ein solches „geschlossenes Weltbild” auch bei vielen aktiven Rechtsextremisten nicht vorhanc ist, sollte besser von rechtsextremistischen Einstellungen, Mentalit\u00e4ten oder Orientierungen 1 sprochen werden.<\/p>\n
[23] Vgl. 5 Millionen Deutsche: „Wir sollten wieder einen F\u00fchrer haben \u00a0Die SINUS-Studie \u00fcl rechtsextremistische Einstellungen bei den Deutschen, Reinbek 1981, S. 78, 83 und 93.<\/p>\n
[24] Vgl. u. a. Uwe Backes\/Eckhard Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschla Bd. I: Literatur, K\u00f6ln 1989, S.118-121; Friedhelm Neidhardt, Rezension, in: K\u00f6lner Zeitschrift Soziologie und Sozialpsychologie, 32 (1981), S. 794—796.<\/p>\n
[25] Weitere Beispiele: „Wir sollten streng darauf achten, dass wir das Deutschtum rein erhalten i V\u00f6lkermischung unterbinden”: 11 Prozent (25 Prozent), „Der Einfluss von Juden und Freimaur‘ auf unser Land ist auch heute noch gro\u00df”: 6 Prozent (19 Prozent), „Was uns fehlt, ist wieder e echte Volksgemeinschaft, also weder Kommunismus noch Kapitalismus”: 19 Prozent (34 Proze oder „G\u00e4be es bei uns wieder Arbeitslager, k\u00e4men Zucht und Ordnung von alleine”. 8 Prozent 1 Prozent). Vgl. 5 Millionen Deutsche (Anm. 23), S. 79–81.<\/p>\n
[26] Vgl. u. a. Kurt Sontheimer, Deutschlands Politische Kultur, M\u00fcnchen 1990; Bettina Westle\/Os W. Gabriel (Hrsg.), Politische Kultur. Eine Einf\u00fchrung, Baden-Baden 2009.<\/p>\n
[27] Vgl. 0. Decker u. a. (Anm. 16), S.75–84.<\/p>\n
[28] Vgl. als fr\u00fchere Stellungnahmen dazu mit unterschiedlicher Positionierung: Uwe Backes\/Eckh Jesse, Extremismus der Mitte? – Kritik an einem modischen Schlagwort, in: Uwe Backes\/Eckh Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie. Bd. 7, Baden-Baden 1995, S. 13–26; Hans-Martin Lohmann (Hrsg.), Extremismus der Mitte. Vom rechten Verst\u00e4ndnis deutscher Nation, Frankfiut\/M.1994.<\/p>\n
[29] So der Wahlforscher J\u00fcrgen W. Falter, Hitlers W\u00e4hler, M\u00fcnchen 1993, S. 372; vgl. auch Heinrich August Winkler, Extremismus der Mitte? Sozialgeschichtliche Aspekte der nationalsozialistischen Machtergreifung, in: Vierteljahreshefte f\u00fcr Zeitgeschichte 20 (1972), 5.175–191.<\/p>\n
[30] Vgl. Seymour M. Lipset, Der „Faschismus”, die Linke, die Rechte und die Mitte, in: K\u00f6lner Zeitschrift f\u00fcr Soziologie und Sozialpsychologie 11 (1959), S. 401–444; kritisch dazu: J\u00fcrgen W. Falter, Radikalisierung des Mittelstandes oder Mobilisierung der Unpolitischen? Die Theorien von Seymour Martin Lipset und Reinhard Bendix \u00fcber die W\u00e4hlerschaft der NSDAP im Lichte neuerer Forschungsergebnisse, in: Peter Steinbach (Hrsg.), Probleme politischer Partizipation im Modernisierungsprozess, Stuttgart 1982, S. 438-469.<\/p>\n
[31] Dabei will man gleichzeitig aktuelle Themen st\u00e4rker aufgreifen: „Die thematische Gewichtung sollte sich aber verschieben. Das marode Bankensystem, die Euro-Krise, die systematische \u00dcberfremdung unseres Volkes – die Themen liegen auf der Stra\u00dfe und liefern gen\u00fcgend Sprengstoff, um oh-ne st\u00e4ndige Vergangenheitsbez\u00fcge Klartext zu reden und system\u00fcberwindende L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu erarbeiten.” Vgl. Holger Apfel, Seri\u00f6se Radikal it\u00e4t, in: Deutsche Stimme, Nr. 11 vom November 2011, S. 17.<\/p>\n
[32] Vgl. Andreas Zick\/Beate Klipper\/Andreas H\u00f6vermann, Die Abwertung der anderen. Eine europ\u00e4i= sche Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung, hrsg. von der Friedrich Ebert-Stiftung, Berlin 2011, S. 68.<\/p>\n
[33] Vgl, u. a. Uwe Backes\/Patrick Moreau, The Extreme Right in Europe. Current Trends and Perspectives, G\u00f6ttingen 2002; Claudia Globisch\/Agnieszka Pafelska\/Volker Wei\u00df (Hrsg.), Die Dynamik der europ\u00e4ischen Rechten. Geschichte, Kontinuit\u00e4ten und Wandel, Wiesbaden 2010.<\/p>\n
[34] Vgl. u, a. Kai Arzheimer, Die W\u00e4hler der extremen Rechten 1980–2002, Wiesbaden 2008, S. 286E und 333; Tim Speer, Modernisierungsverlierer? Die W\u00e4hlerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa, Wiesbaden 2010, 5.193 und 272.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[],"publikationen":[1444],"class_list":["post-11736","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","publikationen-197-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n