aus: vorg\u00e4nge 197 ( Heft 1\/2012) , S.21-28<\/p>\n
Seit Mitte der achtziger Jahre ist es in zahlreichen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern zur Herausbildung einer neuen und zugleich neuartigen Parteienfamilie gekommen, f\u00fcr die sich in der Wissenschaft und im journalistischen Sprachgebrauch der Begriff „rechtspopulistisch“ eingeb\u00fcrgert hat.[1] Zu den wenigen L\u00e4ndern, die von dem Ph\u00e4nomen weitgehend verschont geblieben sind, geh\u00f6rt die Bundesrepublik Deutschland. Wahlerfolge rechtspopulistischer
und rechtsextremer Gruppierungen hat es zwar auch hierzulande gegeben. Sie erstreckten sich aber bislang ausschlie\u00dflich auf die regionale Ebene, wo es den Herausforderern mehrfach gelang, \u00fcber die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde zu springen. Eine fl\u00e4chendeckende Etablierung ist daraus nicht erwachsen – und sie steht in absehbarer Zukunft auch nicht zu erwarten.<\/p>\n
Warum ist das so? Um diese Frage zu beantworten, m\u00f6chte ich zun\u00e4chst untersuchen, warum die Bedingungen, die in anderen L\u00e4ndern zum Erfolg der Rechtspopulisten beigetragen haben, in der Bundesrepublik nicht gegeben waren bzw. sind. Anschlie\u00dfend frage ich danach, ob es vielleicht funktionale \u00c4quivalente gibt, die das Nichtvorhandensein und den Misserfolg der rechtspopulistischen Akteure ausgleichen.<\/p>\n
I. Gr\u00fcnde des Misserfolgs rechtspopulistischer Parteienin Deutschland
<\/b>\u00a0
Die Politikwissenschaft geht mittlerweile \u00fcbereinstimmend davon aus, dass die am rechten Rand neu entstandenen Parteien Ausdruck einer tief greifenden Vertrauens-und Repr\u00e4sentationskrise der demokratischen Politik sind, die auf die desintegrativen Wirkungen der heutigen Modernisierungsprozesse zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann. Schenkt man den Analysen Glauben, so finden die Populisten vor allem bei jenen Zuspruch, die das Gef\u00fchl haben, zu den benachteiligten und abstiegsbedrohten Gruppen der Gesellschaft zu geh\u00f6ren.[2] Es handelt sich also um ein Protestph\u00e4nomen, das mit den Folgen
der Individualisierung zu tun hat und vom Bed\u00fcrfnis nach Identit\u00e4t k\u00fcndet. Ins Zentrum der populistischen Aversionen r\u00fccken dabei die Fremden.[3]<\/p>\n
(1) Ist diese Diagnose richtig, so trifft sie auf die Bundesrepublik sicher nicht weniger zu als auf andere europ\u00e4ische L\u00e4nder, die unter den Folgen von Modernisierungsprozessen leiden. Auch im Hinblick auf die ihm zugrunde liegenden generellen Konfliktstrukturen unterscheidet sich das deutsche Parteiensystem nicht sonderlich von den
Parteiensystemen anderer westlicher Demokratien. Strukturpr\u00e4gend sind danach – das Fortbestehen einer verteilungsbezogenen sozio\u00f6konomischen Konfliktlinie, bei der sich die Grundpositionen der Marktfreiheit und sozialen Gerechtigkeit als Pole gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n
– die Verdr\u00e4ngung bzw. \u00dcberlagerung der \u00fcberkommenen religi\u00f6sen und konfessionellen Spaltungen durch ein allgemeines soziokulturelles Wertecleavage. Hier begegnen liberale bzw. libert\u00e4re konservativen oder autorit\u00e4ren Haltungen. – das Hinzutreten eines regionalistischen Ost-West-Cleavages im Zuge der deutschen Einheit.[4]<\/p>\n
(2) So wenig es an einem sozialen N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtspopulistische Positionen fehlt, so wenig k\u00f6nnen institutionelle Restriktionen f\u00fcr die Schw\u00e4che des parteif\u00f6rmigen Rechtspopulismus verantwortlich gemacht werden. Weder stellt die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde ein un\u00fcberwindliches Hindernis dar, noch werden die Neuank\u00f6mmlinge bei der staatlichen Parteienfinanzierung ungeb\u00fchrlich benachteiligt. Von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung f\u00fcr das Scheitern des Rechtspopulismus ist der Faktor politische Kultur. Die nachwirkende nationalsozialistische Vergangenheit f\u00fchrt dazu, dass in der Bundesrepublik nicht
nur rechtsextreme, sondern auch rechtspopulistische Bestrebungen einem generellen Stigma unterliegen. Das historisch kontaminierte Umfeld erweist sich f\u00fcr die potenziellen Herausforderer in doppelter Hinsicht als Problem. Erstens wird ihnen dadurch der Zugang zu den Medien erschwert, die dem Populismus gegen\u00fcber Ber\u00fchrungs\u00e4ngste haben und ihm deshalb nicht unbefangen begegnen. Die Rechtsparteien sind der st\u00e4ndigen Gefahr ausgesetzt, in die N\u00e4he Hitlers ger\u00fcckt zu werden. Und zweitens f\u00fchrt es dazu, dass gerade die Vertreter des Rechtspopulismus, die sich selbst als gem\u00e4\u00dfigt verstehen, f\u00fcrchten m\u00fcssen, von extremistischen Kr\u00e4ften unterwandert zu werden. Weil diese die neu gegr\u00fcndeten Parteien als Trittbrett nutzen wollen, um aus ihrer politischen Isolierung herauszutreten, drohen unweigerlich Richtungsk\u00e4mpfe, die das \u00f6ffentliche
Bild der Partei fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ruinieren.[5]<\/p>\n
(3) Nicht ganz so leicht ist die Frage zu beantworten, ob es den Rechtsparteien hierzulande an thematischen Gelegenheiten mangelt. Warum sollte das der Fall sein, wenn – wie eben gezeigt – ein sozialer N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtspopulistischen Protest auch in Deutschland vorhanden ist? Tats\u00e4chlich zeigt der europaweite Vergleich, dass es so etwaswie eine programmatisch-thematische Gewinnerformel des neuen Rechtspopulismus gibt.<\/p>\n
– \u00d6konomisch<\/i> schlagen die Rechtsparteien aus dem wachsenden Gef\u00e4lle zwischen Arm und Reich Kapital, indem sie sich als entschiedene Verteidiger des Wohlfahrtsstaats gerieren. Die Charakterisierung als rechts ist daher in diesem Bereich mit einem Fragezeichen zu versehen. In den achtziger Jahren hatten die meisten rechtspopulistischen Parteien noch neoliberale Positionen vertreten, setzten sie sich also f\u00fcr Deregulierung und Steuersenkungen ein. Nachdem diese Positionen Allgemeingut wurden (bis hin zur Sozialdemokratie), verloren sie f\u00fcr die Herausforderer an Attraktivit\u00e4t. Die Folge war, dass sich die W\u00e4hlerstruktur der Rechtspopulisten in Richtung von Arbeitern und Arbeitslosen verschob.<\/p>\n
– Kulturell <\/i>verstehen sich die Rechtspopulisten als Anti-Migrations-Parteien. Gegen die Tendenzen einer ethnisch-kulturellen Vermischung betonen sie die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer historisch gewachsenen, homogenen nationalen Gemeinschaft. Das Nationsverst\u00e4ndnis
ist dabei aber nicht (mehr) partikularistisch, sondern wird gespeist von einer \u00fcbergreifenden abendl\u00e4ndisch-christlichen Identit\u00e4t in Abgrenzung zum nicht-westlichen Islam. Dies erkl\u00e4rt zugleich, warum die verschiedenen nationalen Vertreter des Rechtspopulismus heute europaweit gut zusammenarbeiten.<\/p>\n
– Politisch-institutionell<\/i> treten die Rechtspopulisten als Kritiker der parteienstaatlichen Strukturen auf den Plan, denen sie die Vorstellung einer m\u00f6glichst unmittelbaren Demokratie entgegensetzen. Nicht von ungef\u00e4hr verzichten die meisten von ihnen auf die Selbstbezeichnung als „Partei“. Die gr\u00f6\u00dften thematischen Angriffsfl\u00e4chen finden die Rechtsparteien dort, wo die Kartellbildung in den politischen Systemen stark fortgeschritten ist. Die Haider-FP\u00d6 in \u00d6sterreich, die Lega Nord in Italien und die Liste Pim Fortuyn in den Niederlanden lassen sich hier als markante Beispiele auff\u00fchren. Der Dreiklang von \u00f6konomischer, kultureller und politischer Agenda erkl\u00e4rt auch, warum die europ\u00e4ische Einigung in den letzten Jahren zu einem immer wichtigeren Mobilisierungsthema der neuen Rechtsparteien geworden ist. Folgt man der Argumentation der Rechtspopulisten, dann steht die EU stellvertretend f\u00fcr s\u00e4mtliche Negativ folgen, die den Modernisierungsprozess tats\u00e4chlich oder angeblich begleiten: materielle Wohlstandsverluste, multikulturelle \u00dcberfremdung und Krise der politischen Repr\u00e4sentation. Die sonst so abstrakte Globalisierung findet mit ihr einen konkreten Schuldigen. Der Euroskeptizismus ist deshalb zu einem zentralen Bestandteil der Programmatik der rechtspopulistischen Parteien avanciert, von denen einige (wie die Lega Nord) in den achtziger Jahren noch ausgesprochen pro-europ\u00e4ische Positionen vertreten hatten.[6]<\/p>\n
In der Bundesrepublik fehlt es zwar nicht an einer vergleichbaren Gewinnerformel, doch geben die einzelnen Bereiche f\u00fcr sich genommen eher wenig her. Dies gilt auch f\u00fcr die Einwanderung. Die Sarrazin-Debatte[7] vor zwei Jahren hat gezeigt, dass es unter der Konsensdecke des faktischen Multikulturalismus [8] hierzulande durchaus brodelt. Die hohen publizistischen Wellen, die Sarrazins Intervention geschlagen hat, stehen allerdings in einem eigent\u00fcmlichen Kontrast zu ihrer politischen Folgenlosigkeit. Woran liegt das? Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung k\u00f6nnte sein, dass die Eingliederung der Zuwanderer in Deutschland besser gegl\u00fcckt ist, als Sarrazin und seine Unterst\u00fctzer das Publikum haben glauben machen wollen. Verglichen mit der Situation etwa in Frankreich handelt es sich um eine ausgesprochene Erfolgsgeschichte. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr sind erstens die g\u00fcnstigere Zusammensetzung der Zuwandererpopulation, zweitens bessere sozialr\u00e4umliche Voraussetzungen und drittens die geringere Virulenz kultureller Anerkennungskonflikte. In Frankreich, wo die Einwanderer gem\u00e4\u00df republikanischem Nationsverst\u00e4ndnis zur B\u00fcrgerschaft von jeher dazugeh\u00f6ren, unterliegen sie gerade dadurch einem
verst\u00e4rkten Druck, sich der Mehrheitsgesellschaft auch in kultureller Hinsicht anzupassen. In der Bundesrepublik hat dagegen der bewusste Verzicht auf eine – diesen Namen verdienende – Integrationspolitik dazu gef\u00fchrt, dass die Anerkennungskonflikte in der Vergangenheit eher diskret ausgetragen wurden und in der \u00d6ffentlichkeit weithin unbemerkt blieben.[9]<\/p>\n
In diesem Verzicht und der fehlenden Politisierung des Themas d\u00fcrfte der Hauptgrund daf\u00fcr liegen, dass gr\u00f6\u00dfere Gelegenheiten f\u00fcr die etwaigen rechtspopulistischen Newcomer durch die Zuwanderung nicht entstanden sind. Entscheidend war dabei, dass die Nicht-Thematisierung von beiden gro\u00dfen Parteien getragen wurde – also auch von der Sozialdemokratie.[10] Symptomatisch daf\u00fcr war, dass die SPD auf ihre Forderung, im Gegenzug f\u00fcr die mit der Union einvernehmlich beschlossene Einschr\u00e4nkung des Asylrechts
ein modernes Zuwanderungsrecht zu schaffen, Anfang der neunziger Jahre nicht mehr zur\u00fcckkommen wollte. Die Unionsparteien hielten unterdessen trotzig an ihrem Programmsatz fest, wonach „Deutschland kein Einwanderungsland sei“. Eine vorsichtige \u00d6ffnung in Richtung Integrationspolitik zeichnete sich erst nach dem Amtsantritt der rot-gr\u00fcnen Regierung ab. Sie f\u00fchrte aber nicht zu einer Polarisierung, weil die SPD aus der Unionskampagne gegen die geplante Einf\u00fchrung einer doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft Anfang 1999 die Lehre zog, der Opposition bei diesem Thema besser keine Angriffsfl\u00e4chen mehr zu bieten.<\/p>\n
(4) Zu den fehlenden politischen Gelegenheiten gesellt sich als weiteres entscheidendes Erfolgshindernis die organisatorische Unf\u00e4higkeit der Rechtspopulisten. Im Unterschied zu den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, wo es gelungen ist, die verschiedenen Str\u00e4nge des rechten Protests in einer einheitlichen Formation zusammenzuf\u00fchren, bleibt das rechte Spektrum in der Bundesrepublik parteipolitisch zersplittert. Als Grund daf\u00fcr wird in der Literatur h\u00e4ufig das Fehlen einer mit charismatischen Eigenschaften ausgestatteten F\u00fchrerfigur genannt.[11] Feststellungen wie die, dass eine rechtspopulistische Kraft in der Bundesrepublik mit einem Haider oder Le Pen als Parteichef re\u00fcssieren w\u00fcrde, greifen freilich zu kurz. Das Vorhandensein oder Nicht-Vorhandensein einer f\u00e4higen Person an der Spitze h\u00e4ngt eben nicht nur vom Zufall ab. Auch in der Bundesrepublik hat es mit Franz Sch\u00f6nhuber und Ronald Schill Politiker gegeben, die die populistische
Klaviatur beherrschten und dem Bild eines charismatischen F\u00fchrers zumindest nahekamen.[12] Dies entpuppte sich in der Startphase als wichtiger Erfolgsgarant, der ihre Parteien vor dem Scheitern allerdings nicht bewahrte. Republikaner und Schill-Partei waren weder in der Lage, sich durch eine breitere programmatische Aufstellung aus der Abh\u00e4ngigkeit von lediglich kurzfristig ausbeutbaren Protestthemen13 zu befreien, noch gelang es ihnen, eine funktionsf\u00e4hige Parteiorganisation aufzubauen und deren geschlossenes Auftreten nach au\u00dfen hin sicherzustellen.<\/p>\n
II. Die Kanalisierung des Rechtspopulismus durch „funktionale \u00c4quivalente“ <\/b><\/p>\n
Rechtspopulismus muss sich nicht zwangsl\u00e4ufig in Gestalt neu gegr\u00fcndeter oder formierter Parteien niederschlagen. Insofern stellt sich gerade f\u00fcr die Bundesrepublik die Frage, ob es andere Erscheinungs-und \u00c4u\u00dferungsformen gibt, die rechtspopulistische Tendenzen aufnehmen und die Entstehungs-und Erfolgswahrscheinlichkeit des parteif\u00f6rmigen Rechtspopulismus dar\u00fcber vermindern. In den Blick geraten hier erstens die Integrationsf\u00e4higkeit der vorhandenen Parteien, vor allem der CDU\/CSU, zweitens die Rolle der Boulevardmedien, insbesondere der BILD-Zeitung, drittens das Vorhandensein einer linkspopulistischen Protestalternative in Gestalt der vormaligen PDS und heutigen gesamtdeutschen Partei Die Linke, und viertens das seit der deutschen Einheit ungebrochen hohe Niveau an fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten.<\/p>\n
(1) CDU und CSU haben stets der Devise gehuldigt, wonach es rechts von ihnen keine weitere demokratisch legitimierte Partei geben d\u00fcrfe. Nachdem es der Union in den f\u00fcnfziger Jahren gelungen war, die seinerzeit noch bestehenden Konkurrenten im rechtskonservativen Lager s\u00e4mtlich aufzusaugen, wurde dieser Anspruch durch die Landtagswahlerfolge der 1964 gegr\u00fcndeten rechtsextremen NPD ab Mitte der sechziger Jahre kurzzeitig in Frage gestellt.[14] Diese verfehlte den Einzug in den Bundestag 1969 nur knapp, verschwand danach aber ebenso rasch wieder von der Bildfl\u00e4che, wie sie
aufgetaucht war. Weil die Unionsparteien sich in der Oppositionsrolle nun verst\u00e4rkt nach rechts orientieren konnten, gelang es ihnen, das rechtsextreme W\u00e4hlerpotenzial auszutrocknen und die oppositionellen Kr\u00e4fte im eigenen Lager zu b\u00fcndeln. Die Abspaltung der Republikaner von der CSU im Jahre 1983 konnte ihre Dominanz ebenfalls nicht bedrohen. Neben dem restriktiven Kurs in der Ausl\u00e4nderpolitik kam der Partei dabei auch die unter ihrer F\u00fchrung zustande gekommene deutsche Einheit zu Hilfe, die den Rechtsau\u00dfenparteien das Wasser abgrub. Die Resistenz des Mitte-Rechts-Lagers in der Bundesrepublik gegen m\u00f6gliche „\u00dcbergriffe“ vom rechten Rand gr\u00fcndet darauf, dass sich die Union im Unterschied zu ihren st\u00e4rker sozialkatholisch ausgerichteten Schwesterparteien in Italien, \u00d6sterreich und den Beneluxl\u00e4ndern von Beginn an als b\u00fcrgerliche Sammlungspartei verstanden hatte, die auch konservativen und nationalen Elementen eine Heimat bieten wollte.[15] Als regelrechter Gl\u00fccksfall erweist sich bis heute das Verbundmodell von CDU und CSU, das beide Parteien in die Lage versetzt, ein umfassenderes W\u00e4hlerspektrum zu bedienen, als es jede einzelne von ihnen k\u00f6nnte. Die CSU steht dabei auf der \u00f6konomischen Konfliktachse etwas links und auf der kulturellen Achse rechts von der CDU, was in der Tendenz dem Profil der meisten rechtspopulistischen Parteien in Europa entspricht.<\/p>\n
Auch nach dem Wechsel von Helmut Kohl zu Angela Merkel ist der innerparteiliche Zusammenhalt der Union zu keiner Zeit gef\u00e4hrdet gewesen – weder innerhalb der CDU noch im Verh\u00e4ltnis der beiden Schwesterparteien. Der von Vertretern des konservativen Fl\u00fcgels unl\u00e4ngst gegr\u00fcndete „Berliner Kreis“ signalisiert zwar ein diffuses Unbehagen an dem von Merkel eingeschlagenen Modernisierungskurs, der mit vielen traditionellen Positionen der Christdemokraten gebrochen hat – von der Familien-\u00fcber die Schulpolitik bis hin zur Atomkraft. Eine Revolte d\u00fcrfte davon jedoch nicht ausgehen, zumal die Kritiker jeglichen Hinweis schuldig bleiben, wie denn die Alternativen aussehen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Mit Blick auf die Absorptionsf\u00e4higkeit des b\u00fcrgerlichen Lagers darf schlie\u00dflich die FDP nicht unerw\u00e4hnt bleiben. Als kirchenferner bzw. antiklerikaler Gegenpol zur Union hatte diese ihre Fortexistenz als einziger relevanter Vertreter unter den kleinen Parteien in den f\u00fcnfziger Jahren retten k\u00f6nnen.Zun\u00e4chst noch fest an der Seite der Union, wuchsen die Liberalen sp\u00e4ter in die Rolle eines Scharniers im Parteiensystem hinein, wobei sie sich in der Koalition mit der SPD (ab 1969) vor allem als wirtschaftspolitisches Korrektiv profilierten. Diese Funktion behielt die Partei nach der Wende von 1982 erfolgreich bei, sodass die entsprechende Flanke f\u00fcr rechtspopulistische Konkurrenten verschlossen blieb.<\/p>\n
Der Versuchung, ihre Agenda auch auf der kulturellen Achse nach rechts zu verschieben und auf diese Weise die Erfolgsformel von Parteien wie der \u00f6sterreichischen FP\u00d6 nachzuahmen, erlagen die Liberalen nicht. Ob der verstorbene Parteivize J\u00fcrgen M\u00f6llemann eine solchen Kurswechsel im Sinn hatte, als er die Parteispitze im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 auf das von ihm entworfene „Projekt 18“ verpflichtete, darf bezweifelt werden.[16] Sollte es so gewesen sein, dann h\u00e4tte M\u00f6llemann daf\u00fcr kaum ein ungeeigneteres Thema finden k\u00f6nnen als seine von einem pro-arabischen Standpunkt
aus formulierte Israel-Kritik, die er zu allem \u00dcberfluss noch mit antisemitisch klingenden Untert\u00f6nen versetzte.[17] Die geschlossene Medienfront, die sich daraufhin gegen ihn aufbaute, katapultierte den Politiker auch in der eigenen Partei ins Aus.<\/p>\n
(2) Der letzte Punkt verweist darauf, dass die Herausforderer auf die meinungsbildenden Medien angewiesen sind. Je st\u00e4rker diese die von den Rechtspopulisten aufgebrachten Themen in die \u00d6ffentlichkeit tragen, desto mehr W\u00e4hlerresonanz k\u00f6nnen die neuen Parteien erwarten. So w\u00e4re beispielsweise der Aufstieg der Haider-FP\u00d6 ohne die publizistische Sch\u00fctzenhilfe der in \u00d6sterreich sehr einflussreichen Kronenzeitung nicht m\u00f6glich gewesen. Dasselbe gilt – in kleinerem Ma\u00dfstab – f\u00fcr den Erfolg der Schill-Partei in Hamburg, der von der auflagenstarken Springer-Presse mit herbeigeschrieben wurde. Als Schill die Gunst der Boulevardbl\u00e4tter nach seinen Eskapaden als Innensenator verlor, ging es mit ihm im Rekordtempo bergab. Die Boulevardmedien nehmen aber auch unabh\u00e4ngig von den Parteien eine Thematisierungsfunktion wahr, die rechtspopulistische Stimmungen bedienen und gegebenenfalls absorbieren kann. Dies gilt in der Bundesrepublik insbesondere f\u00fcr die BILD-Zeitung, deren redaktionelle Linie darauf programmiert ist, national-konservative mit sozialpopulistischen Positionen zu verbinden. So wie die von der BILD-Zeitung transportierten und selbst erzeugten Stimmungen Orientierungsmarken f\u00fcr die vorhandenen Parteien bereithalten, die deren Agenda beeinflussen und ver\u00e4ndern, so k\u00f6nnen sie auch eine blo\u00dfe Blitzableiterfunktion einnehmen, ohne dass es zu nachhaltigen Wirkungen kommt. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die von BILD kr\u00e4ftig angeheizte Debatte um Thilo Sarrazins 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“, in dem der fr\u00fchere Bundesbankvorstand und Finanzsenator des Landes Berlin mit der angeblichen Integrationsunf\u00e4higkeit und -unwilligkeit der \u00fcberwiegend muslimischen Zuwandererbev\u00f6lkerung hart ins Gericht geht. Obwohl diese Debatte kampagnen\u00e4hnliche Z\u00fcge trug und sich \u00fcber mehrere Wochen erstreckte, blieb sie in parteipolitischer Hinsicht (programmatisch wie elektoral) weitgehend folgenlos.<\/p>\n
(3) Ebenfalls von nicht zu untersch\u00e4tzender Bedeutung f\u00fcr die Kanalisierung des Rechtspopulismus ist die Existenz der Partei Die Linke. Deren Populismus weist nicht nur in Bezug auf Agitationsformen und Stilmittel, sondern auch in ideologischer Hinsicht manche \u00c4hnlichkeit mit seinen rechten Gegenst\u00fccken auf.[18] Antielit\u00e4rer Protestgestus, Medienwirksamkeit durch charismatische F\u00fchrung (unter Oskar Lafontaine und Gregor Gysi) und Sozialprotektionismus sind seine wichtigsten Versatzst\u00fccke. Zumindest Lafontaine greift dabei mitunter auch bewusst auf die identit\u00e4tspolitischen Themen der Rechten zur\u00fcck (etwa in der Einwanderungsfrage). Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte der fr\u00fchere SPD-Chef nicht falsch liegen, wenn er glaubt, dass die Erfolgsformel eines kulturalistisch unterf\u00fctterten Sozialprotests keineswegs nur den rechtspopulistischen Vertretern vorbehalten sein muss.<\/p>\n
Der linke hat dem rechten Populismus in der Bundesrepublik heute mindestens dreierlei voraus: Erstens kann er durch die gleichzeitige Bedienung eines regionalistischen und sozial\u00f6konomischen Cleavages auf eine breitere W\u00e4hlerkoalition hoffen. Die Partei hat zwar im Zuge der Westausdehnung ihre bisherige reine Ost-Identit\u00e4t verloren.[19] Dies d\u00fcrfte dem Gesamterfolg aber ebenso wenig im Wege stehen wie die betr\u00e4chtlichen Schwierigkeiten im Fusionsprozess von PDS und WASG, die in der \u00d6ffentlichkeit bisweilen das Bild einer Chaotentruppe entstehen lassen. Organisatorisch profitiert die Partei zweitens von ihrer gesellschaftlichen Verankerung im Osten, wo sie bestens vernetzt ist und \u00fcber gen\u00fcgend Ressourcen verf\u00fcgt, um im Wettbewerb mit den anderen Parteien zu bestehen. Und drittens leidet sie nicht im selben Ma\u00dfe unter dem Problem der Stigmatisierung. DDR-Vergangenheit und Extremismusverdacht lasten zwar bis heute auf der Linken, sind aber nicht mehr imstande, die Partei, die in Ostdeutschland
rund ein Viertel der W\u00e4hler erreicht, auf Dauer zu delegitimieren. Dies gilt umso mehr, als sich die vormalige PDS in ihrer ideologischen Gegnerschaft zum Rechtsextremismus scheinbar von niemandem \u00fcbertreffen l\u00e4sst. Gerade weil sie \u00fcber den Faschismusverdacht in jeder Hinsicht erhaben ist, kann es ich die Linkspartei relativ gefahrlos leisten, mit Themen und Methoden auf Stimmenfang zu gehen, die man normalerweise dem Rechtspopulismus zuschreibt.<\/p>\n
(4) Schlie\u00dflich muss auf das bleibend hohe Niveau an rechtsextrem und fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten in der Bundesrepublik hingewiesen werden, das die Aufdeckung einer sich \u00fcber ein Jahrzehnt erstreckenden Mordserie unl\u00e4ngst erneut ins Bewusstsein ger\u00fcckt hat. Die Frage, ob durch das Vorhandensein einer starken rechtspopulistischen Kraft, die dem Protest eine Stimme leiht, dessen Abwanderung in die diffuseren Gewalt der Gewaltbereitschaft verhindert oder einged\u00e4mmt werden kann, hat die Forschung merkw\u00fcrdigerweise kaum besch\u00e4ftigt. Die europ\u00e4ische Vergleichsstudie
von Koopmans aus den neunziger Jahren, die einen solchen Zusammenhang best\u00e4tigt, bed\u00fcrfte dringend einer Fortschreibung.[20] Dies gilt umso mehr, als j\u00fcngere Untersuchungen f\u00fcr die deutschen L\u00e4nder eher in die andere Richtung weisen.[21] Mit den Wahlerfolgen der rechtsextremistischen NPD ist danach auch die Zahl der rechtsextremen Gewaltakte angestiegen. Dieser Befund kann freilich nicht \u00fcberraschen, da zwischen der NPD und der gewaltbereiten Kameradschafts-und Neonaziszene vielf\u00e4ltige organisatorische Verbindungen bestehen. Auch das Erstarken der NPD selbst und ihre Wahlerfolge in Ostdeutschland m\u00fcssen ja vor dem Hintergrund der Nicht-Existenz bzw. Schw\u00e4che anderer Rechtsau\u00dfenparteien gesehen werden, die Deutschland von L\u00e4ndern mit niedrigerem Gewaltniveau (etwa \u00d6sterreich) weiterhin unterscheidet.<\/p>\n
[1] Frank Decker, Der neue Rechtspopulismus, 2. Aufl., Opladen 2004.<\/p>\n
[2] Tim Spier, Modernisierungsverlierer? Die W\u00e4hlerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa,
Wiesbaden 2010.<\/p>\n
[3] Hans-Georg Betz, Rechtspopulismus in Westeuropa. Aktuelle Entwicklung und politische Bedeutung,
in: \u00d6sterreichische Zeitschrift f\u00fcr Politikwissenschaft 31 (2002), S. 252 ff.<\/p>\n
[4] Frank Decker, Parteien und Parteiensysteme in Deutschland, Stuttgart 2011, S. 68 ff.<\/p>\n
[5] Roger Karapin, Radical-Right and Neo-Fascist Political Parties in Western Europe, in: Comparative
Politics 30 (1998), S. 225.<\/p>\n
[6] Florian Hartleb, A Thorn in the Side of European Elites: The New Euroscepticism, Centre for European
Studies: Br\u00fcssel 2011.<\/p>\n
[7] Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, M\u00fcnchen 2010.<\/p>\n
[8] Zu diesem Begriff Bernhard L\u00f6ffler, Integration in Deutschland. Zwischen Assimilation und Multikulturalismus,
M\u00fcnchen 2011.<\/p>\n
[9] Dietmar Loch, Soziale Ausgrenzung und Anerkennungskonflikte in Frankreich und Deutschland.
Vergleichende Reflexionen zu sozial benachteiligten Stadtvierteln, in: Wilhelm Heitmeyer \/ Rainer
Dollase \/ Otto Backes (Hrsg.), Die Krise der St\u00e4dte, Frankfurt a. M. 1998, S. 290 f.<\/p>\n
[10] Simon Bornschier, Why a Right-Wing Populist Party Emerged in France but not in Germany:
Cleavages and Actors in the Formation of a New Cultural Divide, in: European Political Science
Review 4 (2012), S. 125 f.<\/p>\n
[11] Uwe Backes, Ist ein Ende der Mobilisierungsschw\u00e4che deutscher Rechtsparteien in Sicht?, in: Hans
Zehetmair (Hrsg.), Das deutsche Parteiensystem, Wiesbaden 2004, S. 206.<\/p>\n
[12] Ann Ruth Willner, The Spellbinders. Charismatic Political Leadership, New Haven \/ London 1984.<\/p>\n
[13] Bei den Republikanern war dies vor allem der vermeintlich unkontrollierte Zustrom von Asylbewerbern,
bei der Schill-Partei die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n
[14] Richard St\u00f6ss, Politics against Democracy. Right-Wing Extremism in West Germany, New York \/
Oxford 1991, S. 144 ff.<\/p>\n
[15] Frank B\u00f6sch, Die Adenauer-CDU. Gr\u00fcndung, Aufstieg und Krise einer Volkspartei 1945–1969,
M\u00fcnchen 2001.<\/p>\n
[16] F. Decker (Anm. 1), S. 156 ff.<\/p>\n
[17] Manche rechtspopulistischen Parteien wie etwa der belgische Vlaams Belang vertreten heute ausgesprochen
pro-israelische Positionen, um ihre kulturelle Gegnerschaft zum nicht-westlichen Islam
zu unterstreichen.<\/p>\n
[18] Frank Decker\/Florian Hartleb, Populismus auf schwierigem Terrain. Die rechten und linken Herausfordererparteien
in der Bundesrepublik, in: Frank Decker (Hrsg.), Populismus in Europa, Bonn
2006, S. 206 ff.<\/p>\n
[19] Ablesbar ist das an der W\u00e4hlerzusammensetzung, die sich auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern in
Richtung der sozial marginalisierten Gruppen verschiebt.<\/p>\n
[20] Ruud Koopmans, A Burning Question. Explaining the Rise of Racist and Extreme Right Violence
in Western Europe, WZB: Berlin 1995.<\/p>\n
[21] Uwe Backes \/ Matthias Mletzko\/Jan Stoye, NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierte Gewalt,
K\u00f6ln 2010.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2119],"publikationen":[1444],"class_list":["post-11737","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-frank-decker","publikationen-197-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n