aus: Vorg\u00e4nge: 197 (Heft 1\/2012), S.29-38<\/p>\n
Was sagt mehr \u00fcber den moralischen Zustand einer Gesellschaft aus: die Existenz eines m\u00f6rderischen rechtsterroristischen Trios oder die Tatsache, dass f\u00fcr die mittlerweile aufgedeckte Mordserie in der \u00d6ffentlichkeit die Opferfamilien verantwortlich gemacht wurden? Der Begriff „D\u00f6nermorde” steht nicht alleine f\u00fcr das Versagen staatlicher Organe in Th\u00fcringen. Er ist auch Ausdruck daf\u00fcr, dass zur Bewertung rechtsextremer Taten nicht alleine der Blick auf die daf\u00fcr verantwortlichen Strukturen und Personen gerichtet werden darf. Vielmehr sind immer auch die gesellschaftliche Auseinandersetzungen und Reaktionen in den Blick zu nehmen. Nur so ergibt sich ein vollst\u00e4ndiges Bild. Rechtsextremismus gef\u00e4hrdet Menschenleben. Seine jeweilige Ausformung, St\u00e4rke oder Schw\u00e4che ist dabei abh\u00e4ngig von den Interaktionen mit den demokratischen Kr\u00e4ften. Wer vom Rechtsextremismus redet, sollte somit nicht nur den Kapitalismus betrachten, sondern vor allem auch die demokratische Situation mitanalysieren. Der amtliche Rechtsextremismusbegriff lenkt von dieser Blickrichtung jedoch gezielt ab. Er lokalisiert den Extremismus an den politischen R\u00e4ndern.<\/p>\n
In der wissenschaftlichen Community gibt es wie in der Fach\u00f6ffentlichkeit keine Einigung \u00fcber die definitorischen Grundlagen zur Problematik.Verschiedene Schulen und Richtungen streiten um die Meinungshoheit. Das ist Ausdruck einer erfreulichen wissenschaftlichen Vielfalt. Auf Dauer jedoch erm\u00fcdet der „Stellungskampf‘ kontr\u00e4rer Positionen, wenn nicht \u00dcberlegungen zur Weiter- und, wo m\u00f6glich, sogar zur Zusammenf\u00fchrung divergierender Positionen angestellt werden. Der Moment f\u00fcr solche Gedanken scheint g\u00fcnstig. Mit dem Auftauchen der rechtsterroristischen Zelle in Zwickau ist das bisherige staatliche \u00dcberwachungssystem ins Mark getroffen. Alle Verfassungsschutzberichte des letzten Jahrzehnts waren von Grund auf falsch. \u00dcber all die Jahre beteuerten die Zust\u00e4ndigen, dass rechtsterroristische Zellen nicht existierten und bereits im Entstehen entdeckt werden w\u00fcrden. Das Gegenteil war der Fall: Die M\u00f6rder verrichteten ihr Werk und die Opferfamilien wurden daf\u00fcr \u00f6ffentlich verd\u00e4chtigt und mit der organisierten Kriminalit\u00e4t in Verbindung gebracht. Die Bundeskanzlerin hat sich daf\u00fcr derweil entschuldigt. Die Aufarbeitung der Geschehnisse ist noch nicht abgeschlossen, droht aber an technischen Abl\u00e4ufen der droht aber an technischen Abl\u00e4ufen der Informationsvermittlung festzulaufen. Eine neue zentrale Datei soll alle Rechtsextremisten umfassen. Was n\u00fctzt aber diese Datei, wenn keine Klarheit dar\u00fcber besteht, wer dort gef\u00fchrt wird? Die Zwickauer Zelle w\u00e4re Anlass genug, nicht nur an der technischen Sicherheitsarchitektur des Landes zu schrauben, sondern sich von neuem der tats\u00e4chlich vorherrschenden Gef\u00e4hrdungen und deren definitorischen Grundlagen zu vergewissern. Dazu will dieser Artikel einen Beitrag leisten. Er fragt, ob der amtliche Begriff den tats\u00e4chlichen politischen wie gesellschaftlichen Gef\u00e4hrdungslagen, die mit dem Begriff des Rechtsextremismus fachspezifisch wie \u00f6ffentlich verbunden werden, gerecht wird. Dazu stellt er zun\u00e4chst die empirische Herausforderung dar und stellt die Zusammenh\u00e4nge zwischen scheinbar unverbundenen Ph\u00e4nomenen wie z. B. der Existenz rechtsterroristischer Zellen und abwertenden Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft dar. Am Ende gibt er einen Ausblick auf eine m\u00f6gliche \u00dcberwindung der starren Begriffsverst\u00e4ndnisse hin zu einer neuen Grundlage der Rechtsextremismusbek\u00e4mpfung sowohl f\u00fcr den Staat als auch die gesellschaftlichen Akteure. Zun\u00e4chst jedoch soll der amtliche Begriff des Rechtsextremismus gew\u00fcrdigt und kritisiert werden.<\/p>\n
Der Arbeit der Staatschutz- und Verfassungsschutz\u00e4mter liegt die Extremismustheorie zu Grunde. Extremismus ist demnach der „Gegenbegriff zum demokratischen Verfassungsstaat” (Jesse 2004: 21) und damit ein Oberbegriff f\u00fcr die Ph\u00e4nomene Rechts- und Linksextremismus, Terrorismus sowie einen politisch-religi\u00f6s ausgerichteten Fundamentalismus. Extremistisch seien jene Bestrebungen, die in Opposition zum demokratischen Verfassungsstaat stehen. Jesse schreibt \u00fcber den demokratischen Verfassungsstaat: „Er fu\u00dft auf zwei Bestandteilen, der demokratischen und der konstitutionellen Komponente. Mit der demokratischen sind die Anerkennung des Prinzips der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und das Ethos fundamentaler Menschengleichheit gemeint. Die konstitutionelle stellt insbesondere auf die Geltung des Rechtsstaatsprinzips ab.<\/p>\n
(Jesse2004: 9)
Extremistische Bestrebungen lehnten mindestens eines der beiden Elemente ab. Es handelt sich in diesem Verst\u00e4ndnis zun\u00e4chst um eine negativ ausgerichtete Definition, die alleine auf der Ablehnung eines Verfassungs- und Gesellschaftssystems beruht. Backes und Jesse gehen wie ihr Sch\u00fcler Kailitz jedoch dar\u00fcber hinaus und formulieren gemeinsame Wesenskerne der Extremisten. Zu diesen geh\u00f6ren:<\/p>\n
Nach diesem Verst\u00e4ndnis verf\u00fcgten Rechts- wie Linksextremisten \u00fcber gemeinsame Wesenskerne und lehnten gemeinsam den demokratischen Verfassungsstaat ab. Die Unterscheidung in die rechte wie linke Variante des Extremismus erfolgt dabei in der Beschreibung der jeweiligen Ziele der Akteure, die sich z. T. unterscheiden. Backes verdeutlicht diese Definition bildlich an dem Modell eines Hufeisens. An dessen linkem und rechtem Ende verortet er den „Rechts- bzw. Linksextremismus.” (Backes 1989: 252) Kailitz interpretiert dieses Bild folgerichtig, wenn er ausf\u00fchrt: „In diesem Modell ber\u00fchren sich die Extreme von rechts und links nicht, auch wenn sie benachbart sind…” (Kailitz 2004: 25) Backes und Jesse spitzen das Verh\u00e4ltnis der Extremisten zueinander noch zu. So hei\u00dft es bei ihnen: „Rechts- und Linksextremisten brauchen mithin einander. Letztlich sind sie gar nicht daran interessiert, dass die andere Variante des Extremismus, die sie zu bek\u00e4mpfen vorgeben, g\u00e4nzlich von der Bildfl\u00e4che verschwindet. Sie wollen vielmehr das hervorrufen, was sie so heftig attackieren. (…).” (Backes\/Jesse 1993: 400–401) Dieser Begriff des Extremismus steht dabei in enger Beziehung zum Totalitarismus. Nach Jesse stellt der Extremismusbegriff „eine Anwendung des Totalitarismusbegriffs auf diejenigen antidemokratischen Kr\u00e4fte dar, die innerhalb des demokratischen Verfassungsstaates wirken.” (Jesse 2004:13) Demnach w\u00e4re ein totalit\u00e4res Staats- oder Gesellschaftswesen das gemeinsame Ziel der Extremisten.<\/p>\n
In der Forschungslandschaft blieb die Theorie nicht unwidersprochen. Ein Vorwurf lautet, dass der Ansatz den jeweils rechten und linken Extremismus gleichsetze. Das macht er nicht, er stellt sie in Beziehung zueinander, ohne ihre Unterschiede zu leugnen. Wichtig ist hingegen ein anderer Einwand: Die Extremismustheorie hat als Bezugsrahmen ausdr\u00fccklich den Staat und vernachl\u00e4ssigt damit die gesellschaftliche Dimension des Problems. Als staatstheoretische Konstruktion, die von einem demokratisch organisierten Verfassungsstaat ausgeht, ist die Theorie in sich durchaus schl\u00fcssig und kann als Ideenkonstrukt bis zu Denkern der Antike wie Aristoteles zur\u00fcckverfolgt werden. Haben wir es beim Rechtsextremismus jedoch tats\u00e4chlich nur mit einem staatsfixierten Ph\u00e4nomen und damit einer staatsbezogenen Gef\u00e4hrdungslagen zu tun oder ist das Problemfeld vielschichtiger gestaltet und damit die Definition als Arbeitsgrundlage f\u00fcr staatliche wie gesellschaftliche Ma\u00dfnahmen zu kurz greifend? Ein Blick in die Realit\u00e4t rechtsextremer Erscheinungen und deren Einbettung in gesellschaftliche Umfelder gibt dazu eine eindeutige Antwort.<\/p>\n
Blickt man kritisch auf die bisherigen Erkenntnisse zur rechtsterroristische Zelle in Zwickau, \u00fcberrascht vor allem ihre Einbindung und Unterst\u00fctzung aus anderen radikalisierten Bereichen des Rechtsextremismus. Die drei Mitglieder geh\u00f6rten in den 90er Jahren zu den f\u00fchrenden K\u00f6pfen der so genannten Kameradschaft Jena, die wiederum zu-n\u00e4chst Teil der Anti-Antifa Ostth\u00fcringen war und sp\u00e4ter deren Nachfolgerorganisation, dem „Th\u00fcringischen Heimatschutz” zugeh\u00f6rte. Ihre sp\u00e4tere Unterst\u00fctzer entstammten alle diesem politischen Milieu. Bereits dieses kleine Beispiel zeigt, dass es somit flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zwischen den Gruppen zu geben scheint. Die gewaltt\u00e4tigste Variante ist dabei unzweifelhaft der Terrorismus.<\/p>\n
Politisch motivierter Terrorismus wird in Deutschland zumeist mit der RAF und nicht z. B. mit den Attentaten von Islamisten verglichen. Gibt es in Deutschland somit eine „braune RAF”? Die Frage kann nur verneint werden, und trotzdem gibt es rechtsterroristische Ans\u00e4tze, nur nicht nach dem Ebenbild der linksextremen Seite. Rechtsterrorismus orientiert sich in Deutschland zumeist am amerikanisch gepr\u00e4gten Konzept des „leaderless resistance”, des f\u00fchrerlosen Widerstands. Demnach sollen sich Rechtsterroristen aus Angst vor der Verfolgung des Staates und – ganz im Sinne ihres paranoiden und antisemitischen Weltbildes – der Juden nicht zu gr\u00f6\u00dferen Netzwerken zusammen-schlie\u00dfen, sondern isoliert und vereinzelnd oder in Kleinstzellen – wie im Zwickauer Beispiel – auf eigene Veranlassung und ohne ein zentrales F\u00fchrerkommando aktiv wer-den. Jeder ist dem Konzept nach selbst dazu aufgerufen, die Zeichen der Zeit zu interpretieren und z. B. durch eine Signaltat den Aufbruch zur Wiederauferstehung von
NSDAP und SA zu geben. Weitere Unterschiede zur RAF zeigten sich im gesellschaftlichen Herkunftsmilieu. Die RAF war ein bewusst intellektuell auftretendes und argumentierendes Terrorprojekt. Die Zwickauer Zelle hingegen verzichtete auf \u00f6ffentliche Argumente und sogar auf ein \u00f6ffentliches Bekenntnis zur Tat. Ihr Leben jenseits der Morde war gepr\u00e4gt durch typische Kleinb\u00fcrgerlichkeit mit Katze, Camping und Urlaub an der Ostsee.<\/p>\n
Weder die staatlichen noch die b\u00fcrgergesellschaftliche Fachstellen k\u00f6nnen angesichts der grundlegenden Konzeption der isolierten und netzwerkunabh\u00e4ngigen Entscheidung sagen, ob und falls ja, wie viele Zellen oder Einzelpersonen sich derzeit zum Rechtsterrorismus hingezogen f\u00fchlen. Deutlich ist, dass der Weg in den innersten Kern des Diagramms \u00fcber den zweiten Ring, die radikalen Netzwerke und Milieus l\u00e4uft.<\/p>\n
Die Unterscheidung in einen bewegungs- und einen parteif\u00f6rmigen Rechtsextremismus bringt Ordnung in die Un\u00fcbersichtlichkeit. W\u00e4hrend die parteif\u00f6rmigen Strukturen wie die NPD oder fr\u00fcher die DVU zumindest aus taktischen Gr\u00fcnden noch an den Spielregeln des parlamentarischen Systems teilnehmen, lehnen die bewegungsf\u00f6rmigen Strukturen eine Teilnahme ab. Sie begreifen sich als politische Revolution\u00e4re. Ihr Ziel ist die \u00dcberwindung des politischen, gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Systems zugunsten der Widerauferstehung eines nationalen und sozialistischen Reichs nach der Blaupause des historischen Nationalsozialismus.<\/p>\n
Der bewegungsf\u00f6rmige Rechtsextremismus stellt heute das Basisnetzwerk des modernen Rechtsextremismus. Er besteht in seinem aktiven Kern aus zwei Generationen, wird aber finanziell und organisatorisch nicht selten noch von Unverbesserlichen der „Erlebnisgeneration”, z. B. alten SS-M\u00e4nnern oder NSDAP-Verehrem, getragen. Die \u00e4ltere, aktive Generation kann in Ostdeutschland noch auf die DDR-Zeit zur\u00fcckblicken. Ab 1987 gr\u00fcndeten sich in vielen ostdeutschen St\u00e4dten rechtsextreme Basisgruppen, die z. T. noch heute den Kern von Aktivisten ausmachen (Vgl. Wagner 1997). Die entscheidende Neuorganisation trat jedoch erst Mitte der 90er Jahre ein. Vorausgegangen war die bekannte Welle rechtsextremer Gewalt von 1991 bis 1993. Die staatlichen Stellen reagierten auf diese Eruption der Gewalt vielf\u00e4ltig. Neben der \u00c4nderung des Asylgrundrechts fand auch eine Welle von Verboten rechtsextremer Kleinstgruppen statt. Die damalige Szene reagierte darauf und organisierte sich neu in so genannten „Kameradschaften”. Das sind kleinere rechtsextreme Kadergruppen zumeist in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung zwischen 10 und 50 Personen, ohne formalisierte Strukturen. Intern sind sie strikt hierarchisch nach dem F\u00fchrerprinzip organisiert. Aufgaben werden intern verteilt und die Nachwuchsrekrutierung geh\u00f6rte neben der ldee der kulturellen Subversion auf kommunaler Ebene zu den Kernaufgaben. Sie konzentrierten sich fortan auf die kommunale Ebene und versuchten dort mit einem Mix aus Integrationsangeboten und Gewalt gegen Andersdenkende Dominanzzonen und Einflusssph\u00e4ren, so genannte „National befreite Zonen” zu organisieren (Vgl. Borste! 2011). Bundesweit entstand innerhalb weniger Jahre ein dichtes Netzwerk dieser Kameradschaften, die sich zu so genannten
regionalen Aktionsgruppen oder auch in Internetplattformen zusammenschlossen. Einige dieser Kameradschaften brachten sich auch in internationale rechtsextreme Netzwerke wie z. B. „Blood & Honour” oder den „Hammerskins” ein. Diese Netzwerke sind vor allem im Bereich des Rechtsrocks federf\u00fchrend, Zwar wurde in Deutschland die Gruppe „Blood & Honour” \u00f6ffentlichkeitswirksam verboten. Das sich dahinter verbergende Netzwerk arbeitet aber nach Ansicht von Experten nahezu unber\u00fchrt weiter.<\/p>\n
Um die Jahrtausendwende organisierte sich im Umfeld von Kameradschaften vor allem in Berlin und Dortmund eine j\u00fcngere Generation von Rechtsextremisten. Sie \u00fcbernahmen \u00e4sthetisch viele Codes und Insignien der linksextremen Szene, versuchte neue ideologische Schwerpunkte zu setzen und bezeichneten sich selbst als „Autonome Nationalisten”. In der \u00d6ffentlichkeit betonten sie vor allem eine scharfe Kritik an den gesellschaftlichen Spaltungen dieser Gesellschaft und stellten sie in einen inhaltlichen Zusammenhang mit einer ausf\u00fchrlichen Globalisierungs- und Imperialismuskritik. Ihre Argumentationsweisen \u00e4hnelten nicht selten linken Gesellschaftskritiken. Die Antworten fielen jedoch anders aus. Wie die Kameradschaften propagieren auch sie die Auferstehung eines neuen nationalsozialistischen Staates. Lediglich die \u00e4sthetische Verpackung ist eine andere und die ideologische Herleitung modernisiert. Die Beziehungen dieser bewegungsf\u00f6rmigen Rechtsextremisten zu den rechtsextremen Parteien sind regional unterschiedlich und schwanken zwischen offener Zusammenarbeit z. B. in Mecklenburg-Vorpommern bis zur offenen Abgrenzung.<\/p>\n
Umstritten ist im Zwiebelmodell die Zuordnung der NPD. Nat\u00fcrlich ist zuvorderst eine Partei und nimmt am parlamentarischen System statt. Sie selbst bezeichnet sich jedoch als Organ des nationalen Widerstands. In mehreren Regionalstudien z. B. aus Mecklenburg-Vorpommern wird sie als von den Kameradschaften weitgehend gekaperte Partei beschrieben (Vgl. Buchstein\/ Heinrich 2010). In anderen Regionen, z. B. im Ruhrpott, hingegen ignorieren die bewegungsf\u00f6rmigen Rechtsextremisten weitgehend die NPD. Dort ist sie nur noch eine sektenhafte Nischenpartei ohne gesellschaftlichen Einfluss.
Die \u00dcberg\u00e4nge von der NPD zu den bewegungsf\u00f6rmigen Rechtsextremisten sind flie\u00dfend, der Weg von dort in den Rechtsterrorismus eine individuelle Entscheidung. Von dieser Einheit versuchen sich rechtspopulistische Bewegungen und Parteien bewusst abzugrenzen. Sie k\u00e4mpfen nicht gegen die Demokratie, sondern stellen sich als „wahre” Demokraten dar. Sie kritisieren die etablierten Parteien und versprechen eine Vertretung des „kleinen Mannes” in der Politik.<\/p>\n
Im Gegensatz zum europ\u00e4ischen Umland ist Deutschland bisher vom dauerhaften Einzug einer rechtspopulistischen Partei in die Parlamente verschont geblieben. Das gesellschaftliche Potential f\u00fcr eine erfolgreiche Gr\u00fcndung w\u00e4re durchaus gegeben. Etwa jeder
zehnte Deutsche — so das Ergebnis der Bielefelder Untersuchung zu den „Deutschen Zust\u00e4nden” — verf\u00fcgt \u00fcber ein enges rechtspopulistisches Weltbild (Klein! Heitmeyer 2012). Erste Ans\u00e4tze\u00a0 z.B. mit der Schill-Partei in Hamburg scheiterten bisher jedoch auch an der eigenen Unzul\u00e4nglichkeit der Protagonisten. Lediglich regional lassen sich derzeit rechtspopulistische Bewegungsformen ausmachen, die vereinzelnd, wie z. B. in K\u00f6ln, auch in kommunalen Parlamenten vertreten sind. Trotz dieser erfreulichen Organisationsschw\u00e4che ist das Mobilisierungspotential bedenklich. Der bewegungs- und parteif\u00f6rmige Rechtsextremismus wirbt vor allem um deren Zustimmung, ideologisch hingegen ahnen sie Zustimmung viel tiefer in der Mitte der Gesellschaft.<\/p>\n
Die Vorstellung von der prinzipiellen Gleichwertigkeit der Menschen, die den Kern der Idee des Menschenrechts ausmacht, pr\u00e4gt das Verst\u00e4ndnis moderner westlicher Gesellschaften. Ihr stehen verschiedene Ideologien entgegen, die von einer prinzipiellen Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen. Sie sind per se undemokratisch und stehen nicht selten in direktem Zusammenhang mit politisch motivierter Gewalt (Vgl. K\u00fcpper\/ Zick 2008:129). Heitmeyer schreibt zu Recht: „Gewalt (…) stellt die finale Form von Machtaktionen dar. Die Vorformen der Gewalt sind vielf\u00e4ltig. Sie beginnen bei Abwertungen, k\u00f6nnen sich in Abwehr manifestieren, in Diskriminierungen ausdr\u00fccken und zu Ausgrenzungen von einzelnen Menschen allein schon aufgrund von faktischer, vermuteter oder zugeschriebener Gruppenzugeh\u00f6rigkeit f\u00fchren.” (Heitmeyer 2002:15)<\/p>\n
In dem Projekt „Deutsche Zust\u00e4nde” der Universit\u00e4t Bielefeld wurde zu den Vorformen das Modell der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit” entwickelt und in einer j\u00e4hrlichen Befragung empirisch seit 2002 immer wieder neu gepr\u00fcft (Vgl. Heitmeyer 2012). Verschiedene Abwertungen von schwachen Gruppen wie z. B. im Rassismus, Antisemitismus, bei der Abwertung von Behinderten, Langzeitarbeitslosen und Obdachlosen konnten zu einem Syndrom verdichtet nachgewiesen werden. Interessant ist dabei die Selbstverortung derjenigen, die dem Syndrom zustimmen: sie sehen sich in der \u00fcberwiegenden Mehrheit als „Mitte der Gesellschaft”, w\u00e4hlen etablierte Parteien und w\u00fcrden vermutlich jede Verbindung zum Rechtsextremismus br\u00fcsk ablehnen (Vgl. Zick\/ K\u00fcpper 2006). Ideologisch jedoch teilen sie das Kernst\u00fcck rechtsextremen Denkens: die Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen. Rechtsextremisten f\u00fchlen sich durch sie in ihrem Weltbild best\u00e4tigt und w\u00e4hnen sich als politische Vertreter der „stillen” Mehrheit, die es zu aktivieren gelte. Es ist dieser Zusammenhang, der es erlaubt, von einer Bezugstheorie vom Terrorismus bis zum Syndrom der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu sprechen (vgl. Borstel\/Heitmeyer 2012).<\/p>\n
Blickt man vor dem Hintergrund dieser Zusammenschau noch einmal auf die definitorischen Grundlagen des Rechtsextremismus f\u00e4llt deren mehrfache Begrenztheit auf. Weder l\u00e4sst sich das Gefahrenpotential vollkommen an den politischen R\u00e4ndern verorten, noch stimmt der ausdr\u00fcckliche Staatsbezug. Der Rechtsextremismus in seiner Vielfalt und in seiner gesellschaftlichen Einbettung bis in die Mitte der Gesellschaft hinein versteht sich als politische, gesellschaftliche und \u00f6konomische Systemalternative zur Demokratie. Der Kampf gegen den bestehenden Verfassungsstaat, Kernmoment der Extremismustheorie, ist darin nur ein Aspekt von mehreren. Erkennbar ist dies an den Opfergruppen rechtsextremer Gewalt. Sie trifft vor allem Migranten und politische Gegner. Staatsvertreter wie z. B. Polizisten geh\u00f6ren zwar auch dazu, stellen aber eine kleine Minderheit in der Gesamtzahl. Der Extremismusbegriff reicht somit weder f\u00fcr die Ph\u00e4nomenbeschreibung aus, noch ist er ad\u00e4quat in der Praxis der Gefahrenabwehr.<\/p>\n
Es w\u00e4re sp\u00e4testens angesichts der Vorkommnisse der j\u00fcngsten Vergangenheit und der erkennbaren Begrenzungen der vorherrschenden Extremismusdoktrin an der Zeit, einen Paradigmenwechsel – weg vom Rechtsextremismus hin zur Demokratie als zentrale Kategorie – vorzunehmen. Hilfreich w\u00e4re ein Perspektivwechsel von der T\u00e4terorientierung hin zu dem, was es zu sch\u00fctzen gilt, und das sind vor allem die Demokratie und die demokratische Kultur, die allerdings nicht nur von rechtsextremer Seite angegriffen wird und auch aus sich selbst heraus immer gef\u00e4hrdet ist. Der Blick auf die Demokratie k\u00f6nnte die staatsfixierte Verengung der Extremismustheorie aufl\u00f6sen.<\/p>\n
Nun ist Demokratie nat\u00fcrlich auch ein unterschiedlich definierter Begriff. Was ist damit gemeint? Eine gute \u00dcbersicht schafft die Unterteilung der Demokratie von Hirnmelmann in eine Herrschafts-, Gesellschafts- und Lebensform (Himmelmann 2002). Dabei w\u00e4re generell vermessen, eine spezifische Demokratievorstellung als einzig demokratische vorauszusetzen, sondern Demokratie muss schon in ihrer Konstituierung dem Aushandlungsprozess der B\u00fcrger unterliegen. Die Herrschaft des Volkes \u00fcber das Volk muss vom Volk dauerhaft selbst entwickelt und bestimmt werden, um nachhaltig den eigenen demokratischen Anspr\u00fcchen gerecht zu werden. Ein demokratischer Staat ist dabei auf eine scheinbar paradoxe Voraussetzung, n\u00e4mlich auf kulturelle Einstellungen und Pr\u00e4gungen bei seinen B\u00fcrgern, angewiesen, die er selbst nicht garantieren kann. Jutta Limbach schreibt:<\/p>\n
„Die Demokratie (…) h\u00e4ngt auch von ethischen Voraussetzungen ab, d, h. sie erfordert ein Mindestma\u00df an demokratischem Ethos bei B\u00fcrgern und Amtstr\u00e4gern. Damit sind die \u00f6ffentlichen Tugenden gemeint, auch B\u00fcrgertugenden gemeint, wie der Respekt vor dem anderen, ungeachtet seiner politischen Auffassung, die Bereitschaft zum Miteinanderreden und Verstehen wie die um Kompromiss, die Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber Mehrheitsentscheidungen und die Beachtung demokratischer Verfahrensregelungen.” (Limbach 2003:40)<\/p>\n
Der demokratische Staat und eine demokratische Gesellschaft brauchen Demokraten, die die Demokratie auch als Lebensform begreifen. Demokratie ist somit erheblich mehr als ein politisches Entscheidungs- und Verfahrensprinzip mittels Mehrheitsentscheid, sondern umfasst auch „…den Minderheitenschutz; das Ausklammern von Bereichen, in denen und \u00fcber die nicht abgestimmt werden kann; die Freiheit der Diskussion und die Chance des Arguments; die klare Beschreibung von Verantwortlichkeiten.” (Brandt 1974: 269) Der demokratische Staat braucht somit zu seiner Absicherung und Funktionsf\u00e4higkeit eine demokratische Kultur in der Bev\u00f6lkerung und dabei bestehtwiederum eine gegenseitige Angewiesenheit von Verfassung, deren Umsetzung und dem Vertrauen der B\u00fcrger in diese Strukturierung (Vgl. Schaal 2004).<\/p>\n
An die Stelle eines verengten Blicks auf Staatsgef\u00e4hrdungen wie in der Extremismustheorie w\u00e4re eine dauerhafte Analyse von umfassenden Demokratiegef\u00e4hrdungen ein qualitativer Fortschritt f\u00fcr Wissenschaft und Praxis. Statt eines Verfassungsschutzberichtes, der j\u00e4hrlich jeder gesellschaftlich und politisch noch so einflusslosen Sekte, wenn sie sich nur radikal genug geb\u00e4rdet, ein ausgiebiges Forum gibt, k\u00f6nnte ein j\u00e4hrlicher Bericht zum Zustand der Demokratie den Fokus der Beobachtung \u00f6ffnen. Hinein geh\u00f6rten dann nicht alleine die aktuellen Erscheinungen des Rechtsextremismus oder anderer Formen politischer Verwirrtheit, sondern auch Aussagen zur allt\u00e4glichen Verankerung der Grundwerte f\u00fcr schwache Gruppen, Integrationsbilanzen der gesellschaftlichen Entwicklung in Hinsicht auf Demokratie gef\u00e4hrdende Spaltungen, vor denen schon Staatstheoretiker wie Hermann Heller warnten, kritische Worte zu den Tendenzen der Postdemokratie sowie Aussagen zur demokratischen Qualit\u00e4t staatlichen und b\u00fcrgergesellschaftlichen Handelns. Ein solcher Bericht, als in sich pluralistisches Produkt von Wissenschaftlern, Staatsorganen und B\u00fcrgern, w\u00e4re ein Quantensprung der deutschen Demokratieentwicklung und sowohl f\u00fcr die B\u00fcrger als auch f\u00fcr den Staat von Nutzen. Er w\u00fcrde die bestehenden Demokratieprobleme nicht auf jene kleinere Gruppe, der aktiv k\u00e4mpferischen, gegen den Staat gerichteten Akteure reduzieren, sondern ihre Gef\u00e4hrdungen umfassend betrachten. Demokratiegef\u00e4hrdung w\u00e4re dann auch keine alleinige Aufgabe mehr f\u00fcr staatliche Repressionsorgane, sondern eine dauerhafte Herausforderung aller Demokraten und demokratischer Akteure in Staat und B\u00fcrgergesellschaft. Die Bedeutung des Rechtsextremismus k\u00f6nnte gewichtet und staatliches wie b\u00fcrgergesellschaftliches Handeln endlich auch definitorisch auf eine neue Basis gestellt werden.<\/p>\n
Literatur<\/b><\/p>\n
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Brandt, Willy <\/i>1974: \u00dcber den Tag hinaus, Hamburg.
Buchstein, Hubertus\/Heinrich, Gudrun (Hg.) 2010: Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Demokratie
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