{"id":11740,"date":"2012-03-01T11:25:00","date_gmt":"2012-03-01T10:25:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/rechtspopulismus-und-rechtsextremismus-in-europa-uebergaenge-und-differenzen\/"},"modified":"2021-08-30T15:41:15","modified_gmt":"2021-08-30T13:41:15","slug":"rechtspopulismus-und-rechtsextremismus-in-europa-uebergaenge-und-differenzen","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/197-vorgaenge\/publikation\/rechtspopulismus-und-rechtsextremismus-in-europa-uebergaenge-und-differenzen\/","title":{"rendered":"Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa : \u00dcberg\u00e4nge und Differenzen"},"content":{"rendered":"<p>aus: Vorg&auml;nge: ( Heft 1\/2012), S. 52-59<\/p>\n<p>Generell lassen sich Rechtspopulismus und Rechtsextremismus (RE) nach der Reich-weite ihrer Anti-Haltung unterscheiden. Rechtsextreme Parteien sind Anti-System-Parteien, rechtspopulistische &#8217;nur&#8216; Anti-Establishment-Parteien, die weder historisch zur Familie des RE geh&ouml;ren noch von diesem als Familienmitglieder betrachtet werden (vgl. Kohlstruck 2008). Diese Unterscheidung wirft indessen die Frage nach der Zweck-Mittel-Relation auf, zeigt sich doch, dass auch der RE sich taktisch einer Anti-Establishment-Rhetorik bedient, ohne das strategische Ziel des Anti-System-Widerstandes aus den Augen zu verlieren. Rechtsextreme Parteien sind Weltanschauungsparteien, rechtspopulistische dagegen Protestparteien am rechten Rand des politischen Mainstream, die keine Doktrin verk&uuml;nden und keinen &#8222;neuen Menschen&#8221; fordern, sondern elitenkritische Ressentiments der &#8222;schweigenden Mehrheit&#8221; b&uuml;ndeln und verst&auml;rken (vgl. Priester 2011 a). Die gr&ouml;&szlig;te Schnittmenge der beiden Ph&auml;nomene liegt zweifellos in Fremdenfeindlichkeit, Euroskeptizismus und im Kampf gegen das &#8222;Parteienkartell&#8221;. W&auml;hrend aber der RE das &#8222;System&#8221; von au&szlig;en angreift, versucht der Rechtspopulismus von innen, das b&uuml;rgerliche Lager nach rechts in eine Grauzone zwischen systemkonform und nonkonform zu verschieben.<\/p>\n<h5><span id=\"die-drei-populistischen-wellen-in-europa\">Die drei populis&shy;ti&shy;schen Wellen in Europa<\/span><\/h5>\n<p>Populismus ist ein zyklisches Ph&auml;nomen und tritt in regelm&auml;&szlig;igen Wellen auf. Nach einer kurzen Welle in den 1940er und 1950er Jahren in Frankreich und Italien setzte der zweite Welle in den 70er Jahren mit der Gr&uuml;ndung der norwegischen und d&auml;nischen Fortschrittsparteien, der Schweizerischen Volkspartei SVP, des fl&auml;mischen Vlaams Blok (seit 2004 Vlaams Belang) und des franz&ouml;sischen Front National (FN) ein.<br \/>Anfang der 90er Jahre begann die dritte, bis heute andauernde Welle unter dezidiert euroskeptischem Vorzeichen. Der Anlass waren der Maastricht-Vertrag und die Kopenhagener Beitrittserkl&auml;rung, aber die Ursachen liegen tiefer &#8211; bei der Immigration, beimb&uuml;rokratischen Steuerungsstaat und der &#8222;Parteienherrschaff`. SchIag auf Schlag traten 1991 die schwedische Neue Demokratie, 1992 die Lega Nord als unabh&auml;ngige Kraft und die polnische Samoobrona, 1993 die britische United Kingdom Independence Party (UKIP) und die ungarische MIEP auf den Plan.&#8216; Auch die 1988 von einem ehemaligen Neonazi gegr&uuml;ndete Schwedenpartei sch&auml;rfte ihr rechtspopulistisches Profil ab 1995 unter neuer F&uuml;hrung. Ebenfalls 1995 ging aus einer Abspaltung von der Fortschrittspartei die D&auml;nische Volkspartei hervor und in Finnland entstand die Partei der Wahren Finnen, die nach ihrem spektakul&auml;ren Wahlerfolg von 2011 ins &ouml;ffentliche Bewusstsein ger&uuml;ckt sind. Auch die schon seit 1955 existierende FP&Ouml; schlug erst unter der F&uuml;hrung von J&ouml;rg Haider Ende der 80er Jahre einen rechtspopulistischen Kurs ein. Zu diesem dritten Zyklus k&ouml;nnen auch noch die 2002 gegr&uuml;ndete niederl&auml;ndische Lijst Pim Fortuyn und die Hamburger Schill-Partei gerechnet werden, die wenig sp&auml;ter von der politischen B&uuml;hne abtraten. Meist handelt es sich um Ableger &auml;lterer Parteien. Einige sind aus dem liberalen, freisinnigen Lager hervorgegangen, andere aus konservativen Bauernparteien, wie-der andere aus Steuerprotestbewegungen, die sich in den 90er Jahre zu ethnonationalistischen Parteien transformiert haben.<\/p>\n<p>Auch in Deutschland g&auml;rt es seit den 70er Jahren am rechtsb&uuml;rgerlichen Rand. Erinnert sei an die Nationalliberale Aktion von 1970 und die daraus hervorgegangene Deutsche Union mit ihrem Ideologen Caspar von Schrenk-Notzing, dem Herausgeber der zwischen Rechtskonservatismus und RE angesiedelten Zeitschrift Criticon. Die populistische T&uuml;nche wurde aber erst in den 90er Jahre aufgetragen, wiederum von Nationalliberalen wie den ehemaligen FDP-Mitgliedern Heiner Cappel (Offensive f&uuml;r Deutschland) und Manfred Brunner (Bund freier B&uuml;rger). Brunner pflegte beste Kontakte zu Haiders FP&Ouml; und sah sich als Sprachrohr von Rechtsliberalen und Konservativen, f&uuml;r die es in Deutschland keine &#8222;vern&uuml;nftige&#8221; politische Vertretung g&auml;be. Einen weiteren Vorsto&szlig; aus dem liberalen Lager machte 2002 der Vize-Bundesvorsitzende der FDP, J&uuml;rgen M&ouml;llemann, der vollmundig Wahlergebnisse von 18 Prozent ank&uuml;ndigte, aber mit antisemitisch konnotierten Statements auf das falsche Pferd setzte. Die Klage &uuml;ber die fehlende Repr&auml;sentanz dieser Kr&auml;fte h&auml;lt unvermindert bis heute an, auch wenn das Vakuum zwischen CDU\/CSU und RE bisher nur mit untereinander zerstrittenen Kleinorganisationen gef&uuml;llt worden ist [2]<\/p>\n<h5><span id=\"die-hybridisierung-zwischen-konservatismus-und-liberalismus\">Die Hybri&shy;di&shy;sie&shy;rung zwischen Konser&shy;va&shy;tismus und Libera&shy;lismus<\/span><\/h5>\n<p>Im Wertekanon der europ&auml;ischen Rechten stand individuelle Freiheit nie an vordersteT Stelle, sondern der Primat des Ganzen, seien es Nation, Rasse, Volk oder Staat, vor der Teilen. Die organische Gemeinschaft hatte Vorrang vor der &#8222;atomisierten&#8221; Gesellschaft<br \/>Tradition rangierte vor Fortschritt, das Kollektiv vor dem Individuum. Dies hat sich inzwischen nachhaltig ge&auml;ndert. Schon Pim Fortuyn hat mit liberalen Werten wie Meinungsfreiheit, Pluralismus und Toleranz gegen&uuml;ber sexueller Abweichung gegen der Fundamentalismus von Moslems polarisiert. Sein Nachfolger Geert Wilders tritt mi seiner Partei f&uuml;r die Freiheit geradezu als Freiheitsapostel auf; die Pro-K&ouml;ln veranstaltete 2011 einen &#8222;Marsch f&uuml;r die Freiheit&#8221;; das ehemalige CDU-Mitglied Rene Stadtkewit;vertritt die Partei Die Freiheit, nicht zu verwechseln mit der Freiheitlichen Partei Deutschlands unter F&uuml;hrung eines ehemaligen DVU-Mitglieds. Die Schweizer Auto-Partei, bekannt f&uuml;r ihren Kampf gegen die &#8222;&Ouml;kodiktatur&#8221; und den &#8222;Steuerstaat&#8221;, nennt sich seit 1994 Freiheits-Partei der Schweiz. 2010 wurde die Europapartei European Alliance f&uuml;r Freedom (EAP) gegr&uuml;ndet und versteht sich als &#8222;Stimme des Volkes&#8221;.<\/p>\n<p>So viel Freiheitsverlangen hat es unter Rechten bisher nicht gegeben. Freiheitlich in Verbindung mit Codew&ouml;rtern wie nonkonform und politisch unkorrekt ist heute ein Synonym f&uuml;r rechts, auch wenn es unterschiedlich konnotiert wird. Es steht sowohl f&uuml;r Individualismus (Eigeninitiative, Eigenverantwortung, Selbstbestimmung) als auch f&uuml;r kollektives Gemeinschaftsdenken in der ldentit&auml;tsfrage; V&ouml;lkische Identit&auml;tsangebote sind heute nicht mehr zeitgem&auml;&szlig;, wohl aber eurokulturelle. Indessen verf&auml;ngt auch hier nicht mehr die christlich-konservative Abendlandrhetorik der Nachkriegszeit, sondern eine Mischung aus postideologisch-individualistischer Aversion gegen &#8222;Bevormundung&#8221; und dem identit&auml;tsstiftenden &Uuml;berlegenheitsgef&uuml;hl des &#8222;freien&#8221; Westens.<\/p>\n<h5><span id=\"der-populistische-moment-als-reaktion-auf-hegemoniekrisen\">Der &bdquo;popu&shy;lis&shy;ti&shy;sche Moment&rdquo; als Reaktion auf Hegemo&shy;nie&shy;krisen<\/span><\/h5>\n<p>Der &#8222;populistische Moment&#8221; tritt am ehesten in einer hegemonialen Umbruchsituation auf, die sich durch eine Repr&auml;sentationskrise ank&uuml;ndigt. Unter hegemonialer Krise wird hier der Niedergang einer &uuml;ber mehrere Legislaturperioden vorherrschenden Partei oder Parteienkoalition verstanden, unter Repr&auml;sentationskrise deren Unf&auml;higkeit oder Unwilligkeit, bestimmte, von ihnen rekrutierte Gruppen, Schichten oder soziale Segmente zu repr&auml;sentieren. Wie schon beim Poujadismus der 50er Jahre, l&ouml;st dies auch heute unver&auml;ndert bei vielen Menschen ein Gef&uuml;hl von Machtlosigkeit aus. Entweder reagieren sie mit Apathie oder sie l&ouml;sen sich von ihren Parteien und suchen nach einem eigenen Sprachrohr. Ohne Frage ist dies ein neuralgischer Punkt der heutigen Demokratie, den sich der Rechtspopulismus zunutze macht: Wahlabstinenz vor allem der Unterschicht, Mitgliederr&uuml;ckgang in den etablierten Parteien, Demokratiedefizit der EU, das Ph&auml;nomen der Wutb&uuml;rger von Stuttgart 21 &uuml;ber die Occupy-Bewegung bis zu den Emp&ouml;rten in Spanien verweisen auf ein weit verbreitetes Gef&uuml;hl der Machtlosigkeit gegen&uuml;ber den Eliten in Politik und Wirtschaft. Die Schill-Partei ist zwar &uuml;ber eine regionale Bedeutung nicht hinausgelangt, zeigt aber besonders eklatant, wie der Aufstieg einer populistischen mit dem Niedergang einer hegemonialen Partei korrespondierte. In Hamburg war die SPD zwischen 1957 und 2001 ununterbrochen allein oder in Koalitionen an der Macht. Auch in &Ouml;sterreich war die SP&Ouml; zwischen 1971 und 1987 die hegemoniale Kraft. Von 1987 bis 2000 kam es zu einer Gro&szlig;en Koalition mit der b&uuml;rgerlichen &Ouml;VP. Fast gleichzeitig mit dem Beginn dieses &#8222;Absprachenkartells&#8221; trat J&ouml;rg Haider 1986 an die Spitze der FP&Ouml; und pr&auml;sentierte sie als alternative &#8222;dritte Kraft&#8221;. &Auml;hnliches gilt f&uuml;r die Niederlande vor der Fortuyn -Revolte und f&uuml;r D&auml;nemark und Norwegen vor dem Erstarken des dortigen Rechtspopulismus.<\/p>\n<p>In Italien endete Anfang der 90er Jahre die jahrzehntelange Vorherrschaft der Christdemokraten und f&uuml;hrte nicht nur zum Aufstieg der Lega Nord, sondern auch zum Berlusconismus. Im politischen System Frankreichs ist der Einfluss von Parteien zwarbegrenzt, aber auch hier f&auml;llt die Gr&uuml;ndung des FN 1972 etwa mit dem Beginn der &#8222;quadrille bipolaire&#8221; (1974-1984) zusammen, einer bipolaren Viererkonstellation, bestehend aus Sozialisten und Kommunisten im linken und Gaullisten und UDF im b&uuml;rgerlichen Lager. Jean-Marie Le Pen wurde daher nicht m&uuml;de, den FN als &#8222;dritte Kraft&#8221; gegen diese &#8222;Viererbande&#8221; ins Spiel zu bringen.<\/p>\n<p>Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien folgen seit den 70er Jahren einem be= stimmten Muster: Sie alle entstanden in hegemonialen Umbruchphasen, was durch die europapolitische Einm&uuml;tigkeit der nationalen Eliten noch verst&auml;rkt wurde. Ob in den skandinavischen L&auml;ndern die Hegemonie der Linken oder in Italien die der Konservativen endete, ist f&uuml;r den Erfolg des Rechtspopulismus sekund&auml;r. Entscheidend ist seine Selbstdarstellung als unverbrauchte, dritte Kraft gegen das stagnierende, verfilzte, ab-gewirtschaftete Establishment.<\/p>\n<h5><span id=\"fragmentierung-und-pluralisierung-des-rechtspopulismus\">Fragmen&shy;tie&shy;rung und Plura&shy;li&shy;sie&shy;rung des Rechts&shy;po&shy;pu&shy;lismus<\/span><\/h5>\n<p>Seit den 70er Jahren ist der Rechtspopulismus keine ephemere Erscheinung mehr, sondern hat sich verstetigt, was die Frage aufwirft, ob &uuml;berhaupt noch von einem zyklischen Ph&auml;nomen gesprochen werden kann. Aber es handelt sich um keinen kontinuierlichen, linearen Aufstieg. Die Flut kann auch wieder abebben oder umgekehrt kann eine schon l&auml;nger existierende Partei wie die Wahren Finnen &Uuml;berraschungserfolge erzielen. W&auml;hrend der FN zwischen 1984 und 2007 zumeist zweistellige Wahlergebnisse verbuchte, zeigte er in der Endphase der F&uuml;hrung unter Jean-Marie Le Pen Erosionserscheinungen, diverse Abspaltungen und starken W&auml;hlerr&uuml;ckgang, ist aber unter neuer F&uuml;hrung wieder im Aufwind. 2001 war die Lega Nord mit nur noch 3,9 Prozent auf eine nordostitalienische Kleinpartei geschrumpft. Erst nach dem Scheitern der Mitte-Links-Koalition steigerte sie sich bei den Neuwahlen von 2008 wieder auf 8,3 Prozent und gilt heute als die Arbeiterpartei Italiens. Auch die FP&Ouml; musste nach ihrer Regierungsbeteiligung 2000 hohe Verluste bei den darauf folgenden Nationalrats- und Europawahlen hinnehmen. Koalitionszw&auml;nge, Kompromisse und nicht eingehaltene Versprechungen hatten zur Desillusionierung der W&auml;hler gef&uuml;hrt. Interne Konflikte h&auml;uften sich und es kam zur Abspaltung der BZ&Ouml;. Nur als Oppositionsparteien k&ouml;nnen diese Parteien den Mythos der dritten Kraft aufrechterhalten. Charismatische F&uuml;hrer wie Bossi, Haider oder Le Pen sind nicht nur Erfolgsgaranten, sondern auch Destabilisatoren, sind sie doch selbst oft die Ursache f&uuml;r Fl&uuml;gelk&auml;mpfe und innerparteilichen Widerstand.<\/p>\n<p>Nach der Hochzeit der Volksparteien in den 60er und 70er Jahren ist das Auftreten des Rechtpopulismus eine von mehreren Facetten einer allgemeinen politischen Fragmentierung und Pluralisierung als Reflex auf die wachsende Unf&auml;higkeit der Volksparteien zu politischer Hegemonie. Aber auch beim Rechtspopulismus zeigen sich Volatilit&auml;t und, vor allem in Deutschland, Konkurrenz unter den politischen Kleinunternehmern. Kurzlebige Hype-Parteien wie die Schill-Partei, die niederl&auml;ndische LPF oder die schwedische Neue Demokratie stehen neben fest etablierten, die aber ihrerseits Schwankungen in der W&auml;hlergunst unterliegen, dramatisch absinken, sich aber auch wieder regenerieren k&ouml;nnen. &Uuml;berdies sind nicht nur die Volksparteien, sondern auch<br \/>rechtspopulistischen Parteien von der Spaltung zwischen materialistischer und postmaterialistischer Wertorientierung betroffen. Strategisch versuchen Letztere daher, die interne Konfliktlinie durch Externalisierung auf einen &auml;u&szlig;eren Feind (EU und Islam) zu &uuml;berdecken und das Soziale im Nationalen aufgehen zu lassen.<\/p>\n<h5><span id=\"unterschiede-zwischen-rechtsextremismus-und-rechtspopulismus\">Unter&shy;schiede zwischen Rechts&shy;ex&shy;tre&shy;mismus und Rechts&shy;po&shy;pu&shy;lismus<\/span><\/h5>\n<p>Rechtspopulismus und RE richten sich gegen die &#8222;Alt&#8221;- oder &#8222;Systemparteien&#8221;, gegen das &#8222;Meinungskartell&#8221; von Medien, Intellektuellen und anderen opinion leader, die als naive &#8222;Gutmenschen&#8221; f&uuml;r den &#8222;Ausverkauf&#8221; nationaler Interessen verantwortlich gemacht werden. Rechtspopulisten sind indessen Pragmatiker und reagieren flexibler als der RE auf W&auml;hlerstimmungen, die sie zugleich manipulieren. Waren sie in den 90er Jahren noch neoliberal, so verteidigen sie im Zuge ihrer wachsenden Unterschichtung den Sozialstaat, allerdings nur f&uuml;r die autochthone Bev&ouml;lkerung. Demgegen&uuml;ber wird dem RE f&auml;lschlicherweise eine antikapitalistische Gesinnung zugeschrieben. Aber er nimmt nicht das nationale Kapital, sondern lediglich die &#8222;Plutokratie&#8221; ins Visier und vertritt eine reaktion&auml;re Kritik der Geld- und Zinswirtschaft, als deren Exponenten seit dem ausgehenden Mittelalter die Juden gelten. Das Ziel ist eine autarkistische oder protektionistische &#8222;raumorientierte Volkswirtschaft&#8221; (NPD) als Entflechtung globaler Produktionszusammenh&auml;nge und Finanzstr&ouml;me.<\/p>\n<p>Auch in geschichtspolitischer Hinsicht unterscheiden sich die beiden Ph&auml;nomene. Der RE, insbesondere der deutsche, ist auf die NS-Vergangenheit und den Zweiten Weltkrieg fixiert und pflegt mit dem Rudolf-He&szlig;-Kult und Aufm&auml;rschen auf Soldatenfriedh&ouml;fen eine geschichtsrevisionistisch umgedeutete Erinnerungskultur. Rechtspopulisten halten sich dagegen an unverf&auml;ngliche, &auml;ltere nationale Freiheitshelden, die auf eine breitere Zustimmung in der Bev&ouml;lkerung sto&szlig;en (vgl. Priester 2011 c).<br \/>Eine weitere Trennlinie ist die Haltung zum Westen, vor allem zu Israel und den USA. F&uuml;r Rechtsextreme sind beide, kontaminiert zu dem K&uuml;rzel USrael, der Feind schlechthin. In der Ann&auml;herung an Russland und der Konstruktion eines eurasischen Blocks sehen sie eine Alternative zum westlichen Lager. Ein Versto&szlig; in diese Richtung ist die 2006 gegr&uuml;ndete Deutsch-russische Friedensbewegung Europ&auml;ischen Geistes, zu deren Vorstand NPD-Kader wie Thorsten Heise und Patrick Wieschke geh&ouml;ren.<br \/>Von solchen geopolitischen Gedankenspielen sind Rechtspopulisten weit entfernt. Ihnen geht es um honoriges Auftreten und B&uuml;rgern&auml;he. Der ehemalige Republikaner Markus Beisicht (Pro K&ouml;ln) und das ehemalige NPD-Mitglied R&uuml;diger Schrembs (Pro M&uuml;nchen) distanzieren sich vom &#8222;NS-Narrensaum&#8221; (Beisicht) und halten NPD und DVU f&uuml;r verbraucht. Dagegen vertr&auml;ten rechtspopulistische B&uuml;rgerbewegungen &#8222;ein neues und v&ouml;llig unverbrauchtes Politikmodell&#8221; (Beisicht 2010). Es gelte, das Vakuum zwischen der &#8222;neonazistischen NPD und der st&auml;ndig nach links r&uuml;ckenden CDU&#8221; (ebd.) zu f&uuml;llen. Auch Schrembs kritisiert die &Ouml;ffnung der NPD f&uuml;r neonazistische Kr&auml;fte. Der &#8222;normale W&auml;hler&#8221; akzeptiere nicht die &#8222;abstruse Aufmachung&#8221; der jungen, aus den Kameradschaften hervorgegangenen NPD-Mitglieder. Ihr von der britischen Unter-schicht &uuml;bernommenes &#8222;Outfit&#8221; schade der nationalen Sache und sto&szlig;e den &#8222;Normalb&uuml;rger&#8221; ab (Schrembs, o.J.).<\/p>\n<p>Die Rechte zwischen Tradition, Modernisierung und Imagekorrektur<\/p>\n<p>Mit Marine Le Pen steht erstmalig eine Frau an der Spitze einer Partei, die unter dem Etikett nationalpopulistisch eine Zwitterstellung zwischen RE und Rechtspopulismus einnimmt. Unter ihrer F&uuml;hrung soll der FN &#8222;entd&auml;monisiert&#8221; werden. Aber rechtsextreme Parteien, die aus dem Schatten sektiererischer Kleinparteien hinaustreten, sind Amalgame heterogener Str&ouml;mungen, die im FN von ultrakatholischen Integralisten zu Anh&auml;ngern eines Neuheidentums, von Rechtskonservativen zu Nationalrevolution&auml;ren, von v&ouml;lkischen &#8222;Solidaristen&#8221; zu Vichy-Nostalgikern, von biologistischen Rassisten zu Ethnopluralisten und sozialstrukturell vom mittleren B&uuml;rgertum bis zur Unterschicht reichen, die sich frustriert von der Linken abgewandt hat. Diese Heterogenit&auml;t wird auch Marine Le Pen nicht mit leichter Hand homogenisieren k&ouml;nnen. Aber die Partei ist im Umbruch zwischen Tradition und Imagekorrektur, was an drei Beispielen aufgezeigt werden soll, an der Frauenfrage, dem Rassismus und dem Antiamerikanismus.<\/p>\n<p><b>a. Zur Frauenfrage<br \/><\/b><\/p>\n<p>In Norwegen und D&auml;nemark stehen mit Siv Jensen und Pia Kjaersgaard zwei Frauen an der Spitze erfolgreicher rechtspopulistischer Parteien. Dagegen ist die Wahl Marine Le Pens kein Akt der Emanzipation, sondern eher eine Eigenbluttherapie f&uuml;r eine substanziell unver&auml;nderte Partei, gelangen doch im RE nur Frauen als Mitglieder eines politischen Familienclans in F&uuml;hrungspositionen. Le Pens Tochter ist nur der sichtbare Beweis f&uuml;r das im RE vorherrschende genealogische Denken. In Italien h&auml;tte Alessandra Mussolini es ohne ihren Namen nie zur F&uuml;hrerin einer rechtsextremen Partei gebracht. Auch in der FP&Ouml; w&auml;re Ursula Haubner, die Schwester J&ouml;rg Haiders, ohne ihren famili&auml;ren Hintergrund nie zur Ministerin ernannt worden. Frauen steigen nur auf, wenn sie als Tochter, Witwe oder Schwester eines F&uuml;hrers quasi genetisch dessen Erbe weiter tragen und vom famili&auml;ren Erbcharisma profitieren.[3]<\/p>\n<p><b>b. Zur Frage des Rassismus<\/b><\/p>\n<p>Auch wenn der biologische Hautfarbenrassismus nach wie vor virulent ist, postuliert die Rechte seit den 80er Jahren die Pluralit&auml;t nicht vermischungsf&auml;higer Ethnien. Dieser so genannte Ethnopluralismus hat zwar &auml;ltere, auf Herder zur&uuml;ckgehende Wurzeln, ist aber ein nachimperialistisches Ph&auml;nomen. Heute geht es nicht mehr um die Eroberung von kolonialem &#8222;Lebensraum&#8221; f&uuml;r die nationale &Uuml;berschussbev&ouml;lkerung, sondern umgekehrt um die Abwehr des durch Immigration und demographischen Wandel drohenden &#8222;Volkstodes&#8221;. Auch in der NPD zeigt der Fall des &#8222;europ&auml;ischen Befreiungsnationalisten&#8221; bosnischer Herkunft, Safet Babic, die Koexistenz biologistischer und kulturalistischer Sichtweisen. Gegen die Hardliner, die sich dem drohenden Multikulturalismus in den eigenen Reihen widersetzten, wurde zum einen Babics &auml;u&szlig;erst &#8222;nordisches&#8221; Aussehen ins Feld gef&uuml;hrt, zum anderen seine kulturelle Herkunft. Ein NPD-Wahlkandidat erkl&auml;rte: &#8222;Babic ist (&#8230;) bosnischer Herkunft und das bosnische Volk ist bekanntlich seit 1000 Jahren Bestandteil des deutschen (sic) Kulturkreises.&#8221; (Adamek 2005)<br \/>Anders dagegen der FN, der in einem Land mit langer kolonialer Vergangenheit operiert. Hier springt man eher &uuml;ber den Schatten des Rassed&uuml;nkels, wenn es gilt, fremdst&auml;mmige Franzosen und neuerdings auch Juden f&uuml;r den FN zu mobilisieren. Die Multiethnisierung reicht bis in die Parteispitze. Im Politb&uuml;ro und im Zentralkomitee vertritt die farbige Juristin Huguette Fatna die Insel Martinique. Mitglied des ZK war bis vor Kurzem auch der Jurist Stephane Durbec, der als Sohn einer Franz&ouml;sin und eines Schwarzen als Barack Obama des FN gilt. Man findet im FN Mitglieder poriugiesischer, spanischer, italienischer, slawischer, armenischer, vietnamesischer, arabischer, schwarzafrikanischer und selbst j&uuml;discher Abkunft. Drei Motive f&uuml;r die Hinwendung allochthoner Franzosen zum FN lassen sich unterscheiden. Einige sind Nachfahren der Harkis, der algerischen Hilfstruppen der Kolonialmacht Frankreich, die eingeb&uuml;rgert wurden. Ein weiteres Motiv sind die Abschlie&szlig;ungstendenzen &auml;lterer Immigranten oder farbiger Franzosen aus den &Uuml;berseeprovinzen gegen immigrationswillige Neuank&ouml;mmlinge. Sie f&uuml;hlen sich in ihrem Status als Franzosen bedroht und f&uuml;rchten, eine undifferenzierte Fremdenfeindlichkeit k&ouml;nnte auch sie treffen. Ein drittes Motiv zeigt sich im Aufruf des schwedischen Publizisten marokkanischer Abstammung, Ahmed Rami, zur Wahl des FN (Rami 2007). Der FN gilt als Verb&uuml;ndeter im Kampf der Araber, insbesondere der Pal&auml;stinenser, gegen Israel und den j&uuml;dischen Zionismus.<\/p>\n<p><b>c. Zur Frage des &auml;u&szlig;eren Feindes<\/b><\/p>\n<p>Der derzeit gr&ouml;&szlig;te Unterschied zwischen RE und Rechtspopulismus liegt in der globalen Bestimmung von Freund und Feind. Zum ideologischen Credo des RE geh&ouml;ren Antiamerikanismus und Antizionismus. In seinen diversen Str&ouml;mungen changiert er zwischen einem &#8222;Europa der Vaterl&auml;nder&#8221; und einem indogermanisch konnotierten europ&auml;ischen Reich vom Atlantik bis zum Ural. Rechtspopulisten treten hingegen pro-westlich, pro-amerikanisch und pro-israelisch auf. Der im rechten Lager nicht nur wegen seiner Starall&uuml;ren, sondern auch wegen seiner Haltung zu den USA umstrittene Geert Wilders ist der Trendsetter einer Wiederauflage der Freund-Feind-Konstellation des Kalten Krieges unter anti-islamischem Vorzeichen und warnt prophetisch vor dem islamischen &#8222;Totalitarismus&#8221; (Wilders 2010). Wohin man auch blickt &#8212; von der D&auml;nischen Volkspartei, dem Vlaams Belang, der SVP, der Pro-Bewegung oder der Partei Die Freiheit bis zur FP&Ouml; und zum FN unter Marine Le Pen &#8212; allenthalben wurden die Ampeln auf Anti-Islamismus umgeschaltet4 Es gilt, die Akzeptanz in jenen b&uuml;rgerlichen Schichten zu vergr&ouml;&szlig;ern, denen der organisierte RE zu gewaltbereit und zu antib&uuml;rgerlich ist und die einen &#8222;Schlussstrich&#8221; unter die NS-Vergangenheit ziehen wollen. Die gr&ouml;&szlig;te Schnittmenge zwischen RE und Rechtspopulismus liegt in der Polarisierung zwischen Freund und Feind, aber wo dieser Feind steht, ist unter ihnen umstritten. Sollte, was noch nicht ausgemacht ist, die Trumpfkarte des Anti-Islamismus durch die &#8222;Arabellion&#8221; entwertet werden, wird sich ein neuer Feind finden, ist doch die Freiheit,die sie meinen, von &uuml;berall her bedroht, von der &#8222;&Ouml;kodiktatur&#8221;, den &#8222;Gutmenschen&#8221;, der &#8222;Herrschaft des Geldes&#8221;, dem &#8222;Bevormundungskartell&#8221; der Meinungsmacher, den EU-B&uuml;rokraten und dem nationalen Establishment.<\/p>\n<p>[1] Auf weitere rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien in Mittelosteuropa kann hier nicht ein-gegangen werden, zumal sie einige Besonderheiten aufweisen. MIEP und Samoobrona fristen in-zwischen nur noch ein Schattendasein. Vgl. Priester 2011b.<br \/>[2] Vgl. die Querelen zwischen &#8218;Die Freiheit&#8216; und der Pro-Bewegung, bei denen es nicht nur um die Monopolstellung als &#8222;die&#8221; islamkritische Partei Deutschlands, sondern auch um Abgrenzung vom oder N&auml;he zum RE geht.<br \/>[3] Vgl. die Beispiele von Pilar Primo de Rivera, der Schwester des Falange-F&uuml;hrers Jose Antonio Primo de Rivera und von Mercedes Sanz Bachiller, der Witwe eines falangistischen M&auml;rtyrers, beide hochrangige Aktivistinnen. Oder im FN die erfolgreiche Marie-France Stirbois, die Frau eines fr&uuml;h verstorbenen FN-F&uuml;hrers. Bis zu ihrem Tod galt sie als &#8217;schreckliche&#8216; Witwe, die das Erbcharisma der Le ~ens in Frage stellte. Neben der &#8222;Heldenwitwe&#8221; Sanz Bachiller und der &#8222;schrecklichen&#8221; Witwe Stirbois sei noch die ,schwarze Witwe&#8220;, die Niederl&auml;nderin Florentine Rost van Tonningen genannt. Bis zu ihrem Tod 2007 war sie als Witwe eines hochrangigen NS-Kollaborateurs ein gro&szlig;er Name im international vernetzten europ&auml;ischen RE.<br \/>[4] Marine Le Pens Lebensgef&auml;hrte Louis Aliot erkl&auml;rte geschichtsvergessen, der FN habe keine antisemitische Vergangenheit. Die intellektuelle Neue Rechte ist in dieser Frage gespalten, aber auch hier zeichnet sich bei einem ihrer Vordenker, dem auch in der deutschen Thule-Gesel]schaft bekannten Guillaume Faye, eine Wende ab. In seinem Buch &#8218;La nouvelle question juive&#8216; (2007) pl&auml;diert er f&uuml;r ein Zweckb&uuml;ndnis der Rechten mit dem Judentum gegen die &Uuml;berfremdung Europas durch den Islam.<\/p>\n<p><b>Literatur<br \/><\/b><\/p>\n<p>Adamek, Bernhard (2005): Abgeordnetenwatch vom 26.08.2005, <a href=\"http:\/\/basis.politikercheck.li\/bernhard\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/basis.politikercheck.li\/bernhard<\/a> adamek-958-1941.htm1(01.02.2012),<br \/>Beisicht, Markus (2010): Pro-Bewegung wird niemals zu einem CDU-Wurmfortsatz werden! <a href=\"http:\/\/www.pro-nrw.net\/?p=2135\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.pro-nrw.net\/?p=2135<\/a> (01.02.2012).<br \/>Kohlstruck, Michael (2008): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Graduelle oder qualitative Unterschiede?, in: Richard Faber\/Frank Unger (Hg.), Populismus in Geschichte und Gegenwart, W&uuml;rzburg, S. 211&#8211;228.<br \/>Priester, Karin (2010): Flie&szlig;ende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa? in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 60 (44), 01.11.2010, S. 33&#8211;39.<br \/>Priester, Karin (2011a); Definitionen und Typologien des Populismus, in: Soziale Welt, 62 (2), 5.185&#8211;198.<br \/>Priester, Karin (2011b): Populismus: Theoretische Fragen und Erscheinungsformen in Mittelosteuropa, in: Otten, Henrique Ricardo\/Sicking, Manfred Sicking (Hg.): Kritik und Leidenschaft. Vom Um-gang mit politischen Ideen, Bielefeld, S. 49&#8211;65.<br \/>Priester, Karin (2011c); Populismus und Rechtsextremismus im geschichtspolitischen Vergleich, in: Jahrbuch f&uuml;r Politik und Geschichte, 2, S. 57&#8211;74,<br \/>Rami, Ahmed (2007): Radio Islam to French Muslims: France is Being Run by Zionist Lackeys &#8211; Vote Le Pen!, <a href=\"http:\/\/www.themenriblog.orglblog_personallen\/369.htm%2822.09.2010\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.themenriblog.orglblog_personallen\/369.htm(22.09.2010<\/a>).<br \/>Schrembs, R&uuml;diger (o.J.): Das Projekt PRO M&uuml;nchen, <a href=\"http:\/\/www.promuenchen.de\/index.php?page=97\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.promuenchen.de\/index.php?page=97<\/a> (02.09.2010).<br \/>Wilders, Geert (2010): Rede im Oktober 2010 in Berlin, <a href=\"http:\/\/www.diefreiheit.org\/geert-wilders-redeim-wortlaut\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.diefreiheit.org\/geert-wilders-redeim-wortlaut<\/a> (01.02.2012).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1878],"publikationen":[1444],"class_list":["post-11740","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-karin-priester","publikationen-197-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.6 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa : \u00dcberg\u00e4nge und Differenzen - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/197-vorgaenge\/publikation\/rechtspopulismus-und-rechtsextremismus-in-europa-uebergaenge-und-differenzen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa : \u00dcberg\u00e4nge und Differenzen - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"aus: Vorg&auml;nge: ( Heft 1\/2012), S. 52-59 Generell lassen sich Rechtspopulismus und Rechtsextremismus (RE) nach der Reich-weite ihrer Anti-Haltung unterscheiden. 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