aus: Vorg\u00e4nge 197 (Heft 1\/2012), S. 130-132<\/p>\n
J\u00fcngst konnte man in der FAZ den Satz lesen: „Erfolge und Misserfolge von Regierun-gen lassen sich heutzutage am besten an den Spreads\u00a0 ablesen, der Fieberkurve der internationalen Finanzm\u00e4rkte”.<\/p>\n
Das ist eine Behauptung, die, wenn sie zutr\u00e4fe, ein weiterer Beleg daf\u00fcr w\u00e4re, dass es um die Gegenwart und Zukunft der Demokratie schlecht bestellt ist. Noch die fast t\u00e4glich in den Medien ver\u00f6ffentlichten Meinungsumfragen der Demoskopen gehen ja – bei aller Problematik, die sie selbst f\u00fcr das demokratische Regieren erzeugen – von der ehemals f\u00fcr zutreffend gehaltenen normativen Leitvorstellung aus, dass in der Demokratie die Legitimit\u00e4t des Regierens auf der Beurteilung dessen Erfolges oder Misserfolges durch die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen beruhe. Diese Beurteilung wird institutionalisiert in Wahlen regelm\u00e4\u00dfig abgefragt, in denen die W\u00e4hlenden unabh\u00e4ngig von ihrer sozialen Stellung und ob sie arm sind oder reich gleicherma\u00dfen \u00fcber eine Stimme verf\u00fcgen. Man kann, ja man sollte ihre Stimmabgabe als Meinungs\u00e4u\u00dferung dar\u00fcber ansehen, welche Partei oder gegebenenfalls Person gut regiert hat oder abgew\u00e4hlt und durch eine andere ersetzt zu werden verdient. Hans Kelsen, der zu oft im Schatten Carl Schmitts stehende gro\u00dfe demokratische Rechts- und Verfassungstheoretiker des letzten Jahrhunderts, hatte deshalb gegen\u00fcber allen metaphysischen Aufladungen der Legitimit\u00e4t moderner Demokratien – zu denen auch eine angebliche Vernunftbasiertheit ihrer Institutionen und erst recht Entscheidungen geh\u00f6rt – von der Demokratie als einer relativistischen Weltanschauung gesprochen; gerade darin erweise sich ihre Freiheitsverb\u00fcrgung f\u00fcr den Einzelnen, der gegebenenfalls in Wahlen und Abstimmungen momentan der Minderheit angeh\u00f6rt. Das ist gerade in Deutschland, gerade auch bei einer immer noch an der volonte generale und Rousseau orientierten Linken oft sehr schlecht aufgenommen worden, denn wo die wie auch immer ermittelte Vernunft der volonte generale regiert, da befindet sich der mit ihrer momentanen regierungsamtlichen Interpretation nicht \u00dcbereinstimmende nicht nur in der Minderheit, sondern auch in der Unvernunft oder Unwahrhaftigkeit. Heute verbirgt sich diese Vernunftanma\u00dfung in den \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen der Politiker, h\u00e4ufig in der Behauptung von der Alternativlosigkeit der Entscheidungen und getroffenen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Nun also sollen sich angeblich „Erfolge und Misserfolge von Regierungen am besten an den Spreads” erkennen lassen. Mit dem wohl den meisten B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen unverst\u00e4ndlichen finanztechnischen terminus technicus „Spread” wird, vereinfacht gesagt, die Zinsdifferenz zu einem Basiszins bezeichnet, zu der sich Staaten je aktuell auf den internationalen Anleihem\u00e4rkten refinanzieren k\u00f6nnen; diese Differenz, eben der Spread, ergibt sich aus dem Risikoaufschlag, den die Kreditsuchenden gegen\u00fcber jenem Schuldner bezahlen m\u00fcssen, der zur Zeit am Anleihemarkt die beste Bonit\u00e4t besitzt. Muss etwa das verschuldete und auf Kredite angewiesene Deutschland derzeit etwa 2 Prozent oder sogar weniger Zinsen anbieten, so betr\u00e4gt der Spread f\u00fcr manche andere L\u00e4nder demgegen\u00fcber 4-7 Prozent und erreichte in den (vorl\u00e4ufigen) Spitzenzeiten f\u00fcr Griechenland sogar ca. 14 Prozent.<\/p>\n
Nun soll also, glaubt man dem Kommentar der FAZ, diese Bonit\u00e4tsbewertung an den internationalen Finanzm\u00e4rkten zur entscheidenden Legitimit\u00e4tsformel demokratischen Regierens erkl\u00e4rt werden. Aus demokratischer Perspektive, nach der es doch letztendlich die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen eines demokratischen Gemeinwesens sein sollten, die die Souver\u00e4nit\u00e4t innehaben und Legitimit\u00e4t spenden oder verweigern k\u00f6nnen, bedeutete diese Sichtweise de facto ihre Abdankung als Souver\u00e4n. In Zukunft w\u00e4ren es die Wechself\u00e4lle auf und ab schwankender Kurse an internationalen Anleihem\u00e4rkten, die \u00fcber die Legitimit\u00e4t des Regierens in einem demokratischen Gemeinwesen ein entscheidendes Urteil f\u00e4llen. Ein solches Markturteil ist die Folge von heute global dezentral ausge\u00fcbter Investitionsentscheidungen ganz unterschiedlicher Akteure, darunter Pensionsfonds und Lebensversicherungen, aber auch von Banken und privaten Anlage-unternehmen, darunter wiederum hochspekulativen Hedgefonds. Dieses Markturteil ist, wie man inzwischen gelernt hat, \u00e4u\u00dferst anf\u00e4llig f\u00fcr Spekulationen, die sich auch auf den bewusst herbeigef\u00fchrten Misserfolg einer Regierung richten k\u00f6nnen. Zentralbanken wie die EZB versuchen durch Kreditverknappung oder Erleichterung korrigierend auf dieses Zinsgeschehen Einfluss zu nehmen – aber angesichts des gewaltigen Finanzvolumens das hier weltweit im Spiel ist, sind ihre indirekten Steuerungsm\u00f6glichkeiten dem Volumen nach begrenzt und erfolgen zumeist zeitverz\u00f6gert reaktiv. Au\u00dferdem mangelt es im globalen Finanzmarktgeschehen an einer internationalen Koordination und gemeinsamen Zielsetzungen, wie man in den letzten Jahren angesichts der unterschiedlichen Strategien der EZB und der US-amerikanischen Federal Reserve beobachten konnte. L\u00e4nder wie China verfolgen ebenso eine international wirksame W\u00e4hrungspolitik, die vordringlich ihren nationalen Interessen gen\u00fcgt.<\/p>\n
„K\u00f6rnchen Wahrheit”. Keiner wegen der nationalen Verschuldung auf st\u00e4ndige Refinanzierung an den Anleihem\u00e4rkten angewiesenen demokratischen Regierung kann das dortige Markturteil gleichg\u00fcltig bleiben. In der heute durch vielf\u00e4ltige Interdependenzen vernetzten und „globalisierten” Welt hie\u00dfe das erste Gebot, nationale Unabh\u00e4ngigkeit und damit Handlungsspielraum f\u00fcr die demokratische Regierung im Innern zu bewahren, sich durch R\u00fcckbau der strukturellen und aktuellen Verschuldung soweit wie m\u00f6glich vom Urteil und Einfluss der Anleihem\u00e4rkte unabh\u00e4ngig zu machen. Erst und nur wenn nationale Regierungen noch oder wieder \u00fcber die auch f\u00fcr die (Um-)Verteilungspolitik im Innern notwendige finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit verf\u00fcgten und davon je nach politischer Ausrichtung einen profilierten Gebrauch machen k\u00f6nnten, gew\u00f6nne das Politik beurteilende Votum ihrer W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen wieder relevantes Gewicht. Heute, wo von den Gemeinden \u00fcber die L\u00e4nder bis zum Bund die Gefahr besteht, dass die aktuellen Zinslasten des Budgets die bezeichnenderweise so genannte „freie Spitze” des Budgets, \u00fcber die die Parlamentarier \u00fcberhaupt aktuell noch verf\u00fcgen k\u00f6nnen, zu \u00fcbertreffen drohen oder teilweise bereits \u00fcbertreffen, tr\u00e4gt die innere wie globale Finanzsituation dazu bei, dass am Ende die Behauptung der FAZ cum grano salis doch noch wahr werden k\u00f6nnte. Das w\u00e4re dann ein weiterer Schritt in die Zukunft eines politischen Systemzustandes f\u00fcr den die Kennzeichnung „Demokratie” nur noch ein Euphemismus w\u00e4re, der verschleiern w\u00fcrde, dass die historisch einmal angestrebte und teilweise in Demokratien auch realisierte demokratische Regierung von dazu legitimierten und verantwortlichen Menschen durch die „Herrschaft” emergenter und wegen ihrer strukturellen Anonymit\u00e4t niemand gegen\u00fcber verantwortlicher „M\u00e4chte” ersetzt worden w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[157],"publikationen":[1444],"class_list":["post-11749","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-michael-th-greven","publikationen-197-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n