aus: Vorg\u00e4nge 196 ( Heft 4\/2011), S.1<\/p>\n
Die Krise ist mittlerweile zu einem Dauerzustand der Europ\u00e4ischen Union ausgewachsen. Das Unverm\u00f6gen, eine gemeinsame Strategie zu deren Eind\u00e4mmung zu finden, verweist auf das Gebrechen einer W\u00e4hrungs-Union, der es an einer finanz-, wirtschafts und sozialpolitischen Entsprechung fehlt. In der Medizin ist „Krisis” der Moment einer Krankheit, der \u00fcber Besserung oder R\u00fcckfall entscheidet. Und was zur Bew\u00e4ltigung der Schuldenkrise beraten wird, f\u00fchrt in der Konsequenz entweder zu einem h\u00f6heren Ma\u00df an Integration oder eine Renationalisierung der Union. W\u00e4hrend Letzteres von Gro\u00dfbritannien angestrebt wird und, nicht nur dort, der Stimmung der Bev\u00f6lkerungen zu entsprechen scheint, fehlt es Ersterem an einem attraktiven Leitbild, an einer Zielvorstellung und vor allem an Protagonisten, die sich daf\u00fcr in die Bresche schmei\u00dfen. Die Verve, mit der einst die Vereinigten Staaten von Europa als Konsequenz einer kriegerischen Vergangenheit verfochten wurden, ist verflogen, die Freiheiten, die sich mit dem vereinten Kontinent er\u00f6ffneten, sind l\u00e4ngst auf der Habenseite abgebucht. Mit ihrem wortlosen Pragmatismus der Alternativlosigkeit gibt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ton der weiteren Entwicklung vor. Doch wohin wird sie f\u00fchren? Soll es, wie es sich nach dem j\u00fcngsten Gipfel andeutet, ein Europa zweier Geschwindigkeiten geben? Wie m\u00fcsste ein Finanzregime ausgestaltet werden, das die Schuldenpolitik der Staaten effektiv kontrolliert und zugleich die Haushaltshoheit der Parlamente achtet? Welche politische Dynamik w\u00fcrde die Einf\u00fchrung einer Transferunion in Gang setzen und welche national(istisch)en R\u00fcckwirkungen w\u00e4ren zu erwarten? Welche Konsequenzen h\u00e4tte eine solche Vertiefung auf die Erweiterung der EU? Genug Fragen, um dem Werdegang Europas diese Ausgabe der vorg\u00e4nge zu widmen.<\/p>\n
Anne Faber<\/i> geht davon aus, dass die bisher beschlossenen reaktiven Kriseninterventionsmechanismen f\u00fcr eine langfristige Stabilisierung des Euro nicht ausreichen. Soll ein Auseinanderbrechen verhindert werden, sind, \u00fcber die Fiskalunion hinaus, Schritte zu einer demokratischen Wirtschaftsregierung notwendig. Dies k\u00f6nnte zu neuen Formen einer abgestuften Integration f\u00fchren.<\/p>\n
F\u00fcr Fritz W. Scharpf <\/i>ist die Schuldenkrise Ausdruck makro\u00f6konomischer Ungleich-gewichte zwischen den Staaten, die sich normalerweise durch Risikozinsen und Wechselkurskorrekturen nivelliert h\u00e4tten, jedoch im starren Korsett der W\u00e4hrungs-Union allenfalls durch Senkung der Lohnst\u00fcckkosten und Staatsausgaben ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Doch dadurch wird sich die Krise eher vertiefen.<\/p>\n
Daniela Schwarzer<\/i> konstatiert, dass der wachsenden Krisenanf\u00e4lligkeit der Mitgliedsstaaten keine Handlungsf\u00e4higkeit auf EU-Ebene gegen\u00fcbersteht. Das bisherige System der Output-legitimierten intergouvernementalen Kooperation st\u00f6\u00dft an seine Grenzen. Das Demokratiedefizit l\u00e4sst sich nur durch eine intensive Auseinandersetzung \u00fcber neue (Entscheidungs-)Strukturen und faire Lastenverteilung angehen.<\/p>\n
Konrad Ott<\/i> sieht in den Transferzahlungen an Griechenland ein falsches Solidarit\u00e4tsverst\u00e4ndnis am Werke, da das Geld das rent-seeking-Problem, das den maroden griechischen Staat in die Krise gef\u00fchrt hat, noch verst\u00e4rkt. Gefragt seien vielmehr gezielte investive Interventionen, die der wirtschaftlichen Strukturschw\u00e4che abhelfen.<\/p>\n
Andreas Fisahn<\/i> erkennt in der Krise das Scheitern des bisherigen Wettbewerbsmodells der Europ\u00e4ischen Union, das einseitig auf wirtschaftliche Freiheiten und die Minimierung von Steuern und Sozialausgaben ausgerichtet war. Er fordert einen neuen Gesellschaftsvertrag, in dem die Finanzm\u00e4rkte auf eine wirtschaftsdienende Funktion reduziert werden.<\/p>\n
Arne Heise<\/i> weist nach, dass fast alle europ\u00e4ischen Staaten, unabh\u00e4ngig von ihrer sozialstaatlichen Auspr\u00e4gung, in ihrer Sozialpolitik \u00f6konomischen und fiskalischen Priorit\u00e4ten folgen, und bezweifelt, dass sich die dabei erhofften Konsolidierungen erreichen lassen. Die Hoffnung, dass sich in der Bew\u00e4ltigung der Finanzkrise das Europ\u00e4ische Sozialmodell als Integrationsmodus erweist, hat sich vorerst zerschlagen.<\/p>\n
Christa Randzio-Plath<\/i> sieht die Gefahr, dass die politische Legitimation, die sich die Europ\u00e4ische Union durch ihre wirtschaftlichen Erfolge und Wohlfahrtsgewinne erarbeitet hat, durch die Krise aufs Spiel gesetzt wird, und pl\u00e4diert f\u00fcr eine verst\u00e4rkte politische Integration.
Ivan Krastev und Mark Leopard nehmen Abschied von einem europ\u00e4ischen Fortschrittsbegriff, in dessen Zentrum die EU und die NATO stehen. Vielmehr sei von einem Ordnungsgef\u00fcge auszugehen, dessen Pole durch eine integrationsorientierte EU, durch ein sich wirtschaftlich konsolidierendes Russland und eine post-kemalitische T\u00fcrkei sowie einem dazwischen lagernden Band instabiler post-sozialistischer Staaten markiert werden. Statt einer Politik der Machtbalance sei ein die wechselseitigen Abh\u00e4ngigkeiten ber\u00fccksichtigender Staatsaufbau gefordert.<\/p>\n
Florian Hartleb <\/i>analysiert die rechtspopulistischen Tendenzen, die in unterschiedlichem Ausma\u00df die Politik einiger Staaten der EU beeinflussen, und pl\u00e4diert daf\u00fcr, nicht jede euroskeptische Regung unter diese Tendenzen zu subsumieren, sondern als Kritik an einer vornehmlich von Eliten betriebenen europ\u00e4ischen Politik, der es an demokratischer Legitimation mangelt, zu begreifen.
Alexandra Lindenthai attestiert der Europ\u00e4ischen Union, in der Umweltpolitik nicht nur im internationalen Kontext, sondern auch gegen\u00fcber den Mitgliedstaaten eine progressive Rolle zu spielen.<\/p>\n
Im Essay <\/i>hinterfragt Markus Holzfinger das Habermassche Konzept einer demokratischen Weltordnung. Trotz aller Fortschritte deliberativer Partizipation und Entscheidungsfindung liegt das harte Gesch\u00e4ft der (auch milit\u00e4rischen) Rechtsdurchsetzung beieinem Verbundsystem von Nationalstaaten, deren Handlungsmotive sich nicht nur aus Wertorientierungen, sondern auch aus Interessen speisen.
Klaus-Michael Kodalle ist erstaunt \u00fcber den Zuspruch, den die Rede Papst Benedikts XVI. vor dem Deutschen Bundestag von den Parlamentariern erhalten hat, operiert sie doch mit einem Wahrheitsverst\u00e4ndnis und einem Vernunftbegriff, die in ihrer Gottesverwiesenheit und Naturrechtlichkeit all dem widersprechen, was demokratische Rechtsetzung und Willensbildung auszeichnet.<\/p>\n
Joachim Perels<\/i> sieht in dem Buch „Kriegsverbrecher vor Gericht” von Fritz Bauer eine Richtung weisende Auseinandersetzung mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit.<\/p>\n
Ich w\u00fcnsche Ihnen zu dieser Ausgabe der vorg\u00e4nge wie immer eine anregende Lekt\u00fcre.<\/p>\n
Noch eine Ank\u00fcndigung in eigener Sache: Auch die vorg\u00e4nge k\u00f6nnen sich von der allgemeinen Kostenentwicklung nicht abkoppeln, ab der kommenden Ausgabe (112012) wird sich der Preis des Einzelheftes auf 18 Euro und der des Abonnements auf 59 Euro (erm\u00e4\u00dfigt 39 Euro) erh\u00f6hen.<\/p>\n
Ihr<\/p>\n
Dieter Rulff<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1636],"publikationen":[2829],"class_list":["post-11750","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dieter-rulff","publikationen-196-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n