Europas Weg aus der Krise<\/p>\n
aus: Vorg\u00e4nge 196 (Heft 4\/2011)<\/p>\n
Sp\u00e4testens seit Beginn dieses Jahres ist der Krisen-Diskurs um die Europ\u00e4ische Union (EU) – erneut – beherrschend. Dabei \u00fcberrascht die Intensit\u00e4t einer Diskussion, die der EU in ihrer gegenw\u00e4rtigen „Verfassung” oft kaum \u00dcberlebenschancen einzur\u00e4umen scheint. So werden erneut Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Intensivierung und Vertiefung der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit – bis hin zu einer erneuten Vertragsreform – diskutiert; gleichzeitig aber auch Szenarien einer Aufl\u00f6sung der EU bzw. der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion (WWU) oder der Verkleinerung des Euroraumes skizziert.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund geht der vorliegende Beitrag der Frage nach den Entwicklungsperspektiven der EU ab 2012 in drei Schritten nach: Im ersten Teil soll der Begriff der „Euro-Krise” der EU betrachtet und in den Kontext der bisherigen Integrationsentwicklung gestellt werden, um den aktuellen Krisendiskurs differenzierter einzuordnen. Im zweiten Schritt wird das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Vertiefungs- und Erweiterungsoptionen im europ\u00e4ischen Einigungsprozess ausgeleuchtet, bevor im dritten Teil Szenarien der zuk\u00fcnftigen Entwicklung der EU ab 2012 vorgestellt werden.<\/p>\n
Der Begriff der „Krise“[1] in der w\u00f6rtlichen \u00dcbersetzung „(Ent-)Scheidung” oder „entscheidende Wendung”, steht im \u00fcbertragenen Sinn f\u00fcr eine „schwierige Situation” oder eine (kurze) Zeitspanne, die „den H\u00f6he- und Wendepunkt einer gef\u00e4hrlichen Entwicklung” darstellt. Allerdings kann dieser Wendepunkt – und damit auch die Faktizit\u00e4t einer Krise – in der Regel erst ex post verl\u00e4sslich konstatiert werden, nachdem eine Krise entschieden ist bzw. eine Krisensituation sich gewendet hat.<\/p>\n
Betrachtet man die Gr\u00fcndungsjahre der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (EG) in den 1950er und 1960er Jahren, so wird deutlich, durch wie viele unterschiedliche „Krisen” die EG\/EU in ihrer Geschichte bereits gegangen ist:[2] Die Krise des „leeren Stuhls” (1965\/66), die Budgetkrise und der Haushaltsstreit mit Gro\u00dfbritannien (1970er\/1980erJahre), die Phase der „Eurosklerose” (Mitte bis Ende der 1970er Jahre), die Ratifikations- und Legitimationskrise nach Abschluss des Vertrages von Maastricht (1991–93) und nicht zuletzt die Verfassungskrise (2006) nach dem Scheitern des EU Verfassungsvertrages sind nur einige Beispiele hierf\u00fcr. Von Beginn an war das europ\u00e4ische Integrationsprojekt (auch) immer ein Ergebnis vorangegangenen Scheiterns bzw. die EG\/EU das Krisenl\u00f6sungsinstrument f\u00fcr Europa: „Vielmehr bewegt sich die Geschichte der europ\u00e4ischen Einigung in gleichsam suchenden Bewegungen, von Krise, \u00fcber Erfolg, zur n\u00e4chsten Krise und zum n\u00e4chsten Erfolg voran” (Piepenschneider 2001: 75). Insofern ist die aktuelle europ\u00e4ische Wirtschafts- und W\u00e4hrungskrise weder in ihrem Auftreten an sich noch in ihrer Dramatik ein singul\u00e4res Ereignis: Zuletzt wurde nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages 2006 in Frankreich und D\u00e4nemark \u00fcber ein Auseinander-brechen der EU spekuliert. Zudem best\u00e4tigen sich die wichtigsten „Lehren” aus der bisherigen Integrationsentwicklung auch in der aktuellen Wirtschafts- und W\u00e4hrungskrise: Die europ\u00e4ische Einigung bleibt ein Prozess der „ longue duree<\/i>”, eine permanente Suche nach Kompromissen, die st\u00e4ndigen Ver\u00e4nderungen und Anpassungen unterworfen ist. Dabei besteht weiterhin ein st\u00e4ndiger Widerstreit nationaler und gemeinschaftlicher Interessen. Gleichzeitig bleibt die Weiterentwicklung der EU abh\u00e4ngig nicht nur von Entwicklungen auf mitgliedsstaatlicher Ebene, sondern auch auf internationaler Ebene.<\/p>\n
Spezifisch an der gegenw\u00e4rtigen Krise ist jedoch erstens das Ausma\u00df dieser Abh\u00e4nL gigkeit; Die L\u00f6sung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungskrise liegt l\u00e4ngst nicht mehr allein im politischen Willen und in den H\u00e4nden der EU-Mitgliedstaaten. Vielmehr sind die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der L\u00f6sung ihrer fiskalischen und w\u00e4hrungspolitischen Probleme stark abh\u00e4ngig vom internationalen W\u00e4hrungssystem und dem Verhalten einer Vielzahl anderer Akteure auf der internationalen Ebene. Darin k\u00f6nnte jedoch gleichzeitig die gr\u00f6\u00dfte Chance zu einer positiven entscheidenden Wendung liegen: Unter dem Druck der Finanzm\u00e4rkte mussten sich die Mitgliedstaaten sehr viel schneller und \u00fcberzeugender f\u00fcr – oder gegen – L\u00f6sungswege entscheiden als etwa nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages, auf den eine mehr als einj\u00e4hrige „Phase der Reflexion” (und faktisch der Unt\u00e4tigkeit) auf europ\u00e4ischer Ebene folgte.<\/p>\n
Spezifisch an der aktuellen Wirtschafts- und W\u00e4hrungskrise ist zweitens die Tatsache, dass die inzwischen 27 Mitgliedstaaten der EU in Folge der zuletzt im Vertrag von Lissabon (2008) kodifizierten Konstitutionalisierungs- und Institutionalisierungsprozesse immer enger in die Gemeinschaftslogik eingebunden worden sind. Seit dem Vertrag von Maastricht (1991) sind damit eine dichte und dynamische Phase der Weiterentwicklung europ\u00e4ischer Politiken und Aufgabenbereiche, der weitere Aus- und Aufbau europ\u00e4ischer Entscheidungsverfahren und Institutionen sowie – parallel dazu – eine Erweiterung der EU von zw\u00f6lf auf 27 Mitglieder zu konstatieren. Diese Entwicklungen sprechen eher f\u00fcr eine Erfolgsbilanz in der Vertiefungs- wie auch in der Erweiterungsdimension, die alte wie neue Mitgliedstaaten eng in Koordinierungs-unl Zusammenarbeitsprozesse auf der europ\u00e4ischen Ebene einbindet. Ein Ausscheren aus diesem Verbund (durch einzelne Mitgliedstaaten) oder die R\u00fcck\u00fcbertragung von Kompetenzen und Aufgaben von der europ\u00e4ischen auf die mitgliedsstaatliche Ebene schlie\u00dft dies zwar nicht aus; beides erscheint aber vor dem Hintergrund der vielf\u00e4ltigen wechselseitigen Verflechtungen und Interdependenzen im politischen wie im wirtschaftlichen Bereich zunehmend kostenintensiv und wenig rational (vgl. auch Enderlein 2010: 11). Damit er-h\u00f6ht sich der Handlungs- und L\u00f6sungsdruck auf die europ\u00e4ische Ebene auch in der Wirtschafts- und W\u00e4hrungskrise weiter.<\/p>\n
Drittens ist die aktuelle Krise der EU insofern spezifisch, als sich mit ihr die Frage nach einer europ\u00e4ischen Werte- und Solidargemeinschaft erneut und deutlicher als bis-her stellt: Inwieweit sind wir als Europ\u00e4erInnen bereit und in der Lage, wechselseitig auch finanziell f\u00fcreinander Verantwortung zu \u00fcbernehmen? Welche sozialen und aus-gleichenden Politiken und Instrumente der EU m\u00fcssten gest\u00e4rkt bzw. eingef\u00fchrt wer-den, um eine solche Solidarit\u00e4t nach innen wie nach au\u00dfen verl\u00e4sslich zu institutionalisieren? K\u00f6nnen oder m\u00fcssen wir – als EU-27 oder auch nur als Euroraum von gegenw\u00e4rtig 17 Mitgliedstaaten – nun nicht auch den Weg in eine echte Fiskal- und Transferunion wie in Deutschland, den USA oder Kanada beschreiten?<\/p>\n
Die EU ist somit zwar ohne Zweifel das krisenerprobteste Krisenl\u00f6sungsinstrument auf dem europ\u00e4ischen Kontinent. In der gegenw\u00e4rtigen Wirtschafts- und W\u00e4hrungskrise muss sie jedoch erneut und sehr viel nachdr\u00fccklicher als bislang ihre Handlungskompetenz beweisen und dabei vor allem auch substantielle Antworten auf Fragen finden, die traditionell eher umgangen worden sind. Damit erweist sich der strukturelle Charakter der gegenw\u00e4rtigen Krise der EU: „Schon vor Beginn der internationalen Krise hatte also die W\u00e4hrungsunion selbst einen Teufelskreis erzeugt, in dem anf\u00e4ngliche Unterschiede der nationalen Inflations- und Wachstumsraten durch die einheitliche EZB-Geldpolitik verst\u00e4rkt wurden” (Scharpf 2011: 329). Auch die der W\u00e4hrungskrise zugrunde liegen-den Wirtschaftskrisen in Griechenland, Portugal, Spanien und auch in Italien unterstreichen diesen strukturellen Charakter der gegenw\u00e4rtigen Krise in der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion. Strukturelle Krisen jedoch „verlangen einen ,Paradigmenwechsel`, und zwar hinsichtlich unserer zentralen normativen \u00dcberzeugungen \u00fcber die Zielsetzungen staatlicher Macht und \u00fcber die zentrale Einsch\u00e4tzung, wie finanzielle und wirtschaftliche Mechanismen funktionieren” (Dyson 2010: 21). Die bis zum 9 Dezember 2011 schrittweise auf den verschiedenen EU-Krisengipfeln beschlossenen, \u00fcberwiegend kurz-und mittelfristig angelegten, reaktiven finanzpolitischen Ma\u00dfnahmen werden, so die These dieses Beitrages, f\u00fcr eine langfristige Stabilisierung der europ\u00e4ischen W\u00e4hrung daher nicht ausreichen.<\/p>\n
In der aktuellen Krise der EU scheint sich zudem ein Auseinanderdriften der 27 Mitgliedstaaten – und zwar l\u00e4ngst nicht nur mit Blick auf Gro\u00dfbritannien – zu manifestieren. Damit stellen sich fundamentale Fragen nach der Verfasstheit und den Zielen der Union zu Beginn des 21. Jahrhunderts: Ist eine Einigung \u00fcber grunds\u00e4tzliche Fragen \u00fcberhaupt noch m\u00f6glich? Oder hat die Europ\u00e4ische Union mit 27 Mitgliedstaaten l\u00e4ngst jene „kritische Masse” erreicht, mit der ein gemeinsamer, einheitlicher Integrationsfortschritt aller Mitgliedstaaten unm\u00f6glich geworden ist? Werden weitere Vertiefungs- und Reformprojekte zuk\u00fcnftig also nur von kleineren Gruppen von Mitgliedstaaten vorangetrieben werden k\u00f6nnen?<\/p>\n
Ohne Zweifel hat die Erweiterung der EU seit 1995 von 15 auf nunmehr 27 -und ab Mitte 2013 sogar 28 – Mitgliedstaaten eine noch st\u00e4rkere Akzentuierung der unterschiedlichen Ziele, Interessen und Perspektiven der Mitgliedstaaten im europ\u00e4ischen Einigungsprozess zur Folge gehabt. Entgegen vieler Erwartungen hat der Beitritt der zehn plus zwei neuen Mitgliedstaaten 2004 bzw. 2007 [3]jedoch nicht zu einer L\u00e4hmung des europ\u00e4ischen Entscheidungsapparates und auch nicht zu einer nennenswerten Verringerung des europapolitischen „outputs” gef\u00fchrt.[4] Im Gegenteil: Die gr\u00f6\u00dften Schwierigkeiten auch bei der L\u00f6sung der gegenw\u00e4rtigen Wirtschafts- und Finanzkrise bereiten Mitgliedstaaten aus dem Kreis der zw\u00f6lf alten Mitgliedstaaten. Am deutlichsten kommen diese Differenzen gegenw\u00e4rtig wohl in der gegens\u00e4tzlichen Haltung des britischen Premierministers Cameron und der deutschen Kanzlerin Merkel zum Ausdruck: W\u00e4hrend ersterer die Verteidigung britischer Interessen in den Vordergrund seiner Verhandlungsstrategie stellt und eine R\u00fcck\u00fcbertragung von europ\u00e4ischen Kompetenzen an die Mitgliedstaaten anstrebt, schlie\u00dft die deutsche Kanzlerin – neuerdings – den Transfer weiterer Kompetenzen auf die europ\u00e4ische Ebene nicht mehr aus.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund stellt sich im Kern nicht die Frage, ob die EU in den letzten zehn Jahren zu „gro\u00df” geworden ist, sondern, ob ihre Mitgliedstaaten nicht zu lange die Diskussion substantieller Fragen nach den Zielen und Grenzen des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses aufgeschoben bzw. immer wieder umgangen bzw. in ambivalenten, in; terpretationsoffenen prim\u00e4rrechtlichen Vereinbarungen sowie Paketl\u00f6sungen „versteckt” haben. Die Politik der „kleinen Schritte” hat dabei zuletzt nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages 2006 die bestehenden Differenzen und Widerspr\u00fcche aufgefangen. Mit „einer Stimme” hat die EU nach innen wie nach au\u00dfen aber sowohl vor 1992 als auch seit der Verabschiedung des Vertrages von Lissabon nur in sehr wenigen grundlegenden Fragen gesprochen.<\/p>\n
Der vorerst letzte Br\u00fcsseler Gipfel zur Wirtschafts- und W\u00e4hrungskrise der EU am 8. und 9. Dezember 2011 hat im Kern folgende Beschl\u00fcsse gefasst:<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a04.\u00a0\u00a0Vorerst keine Einf\u00fchrung von Euro-Bonds (Staatsleihen mit\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0gemeinschaftlicher Haftung<\/p>\n
Bis sp\u00e4testens M\u00e4rz 2012 sollen diese Beschl\u00fcsse in einen Vertragstext gegossen werden, der dann von den 17 Euro-L\u00e4ndern sowie den \u00fcbrigen Mitgliedstaaten, eventuell nur mit Ausnahme Gro\u00dfbritanniens, unterzeichnet und gem\u00e4\u00df der jeweils vorgesehenen nationalen Verfahren ratifiziert werden soll. Der noch auszuhandelnde Vertragstextstellt damit keine \u00c4nderung des Vertrages von Lissabon dar, sondern eine zwischen-staatliche Vereinbarung der Unterzeichnerl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU-Vertr\u00e4ge.Mit dieser Einigung er\u00fcbrigt sich die Frage nach den weiteren Entwicklungsszenarien der EU jedoch keineswegs. Im Gegenteil: „Da dieses [europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsregime; A.F.] sich ausschlie\u00dflich auf die Steuerung und Kontrolle von […] Entscheidungen der Mitgliedstaaten beschr\u00e4nkt, wird es auch mit den h\u00e4rtesten Sanktionen nur L\u00f6sungen erzwingen k\u00f6nnen, welche die Mitgliedstaaten selbst mit den noch verbliebenen Instrumenten der nationalen Politik ,objektiv` […] auch erreichen k\u00f6nnten. Und diese Instrumente […] werden auch k\u00fcnftig nicht ausreichen, um die Divergenz verst\u00e4rkenden Effekte einer geldpolitischen Fehlsteuerung unter Bedingungen der W\u00e4hrungsunion zu neutralisieren” (Scharpf 2011: 333).<\/p>\n
Ungekl\u00e4rt bleiben damit weiterhin folgende zentrale Fragen:\u00a0\u00a0<\/p>\n
Vor dem Hintergrund dieser weiterhin ungekl\u00e4rten Fragen lassen sich drei Szenarien f\u00fcr die weitere Entwicklung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungskrise in Europa und der EU insgesamt skizzieren:<\/p>\n
Die nach dem Gipfel vom 8. und 9. Dezember 2011 kurzfristig eingetretene Beruhigung von Politik und M\u00e4rkten k\u00f6nnte sich auf der Grundlage der getroffenen Beschl\u00fcsse stabilisieren und mittelfristig zum Abklingen der Krise f\u00fchren. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass private Anleger wieder vermehrt Gelder in europ\u00e4ische Anleihen investieren und damit \u00fcber die („gehebelte“) Europ\u00e4ischen Finanzstabilisierungsfazilit\u00e4t (EFSF) sowie den sp\u00e4testens ab Juli 2013 folgenden dauerhaften Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) ausreichend Mittel f\u00fcr die Stabilisierung der gef\u00e4hrdeten L\u00e4nder (Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und auch Irland) bereitst\u00fcnden, ohne dass die EU weitere Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen m\u00fcsste.<\/p>\n
Eine derartige Beruhigung der Krise zeichnet sich – nach einer kurzen Atempause direkt in Folge des Gipfels – bislang allerdings nicht ab. Stattdessen sorgen weiter im Raum stehende Fragen wie die drohende Herabstufung der Bonit\u00e4t Deutschlands oder Frankreichs durch die Ratingagentur Standard & Poor’s, die innenpolitische Entwicklung in Griechenland und in Italien nach den aufgelegten bzw. geplanten Sparma\u00dfnahmen und nicht zuletzt der Verlauf der Ratifizierung der Gipfelbeschl\u00fcsse in Finnland, D\u00e4nemark, Tschechien, Ungarn, Polen und auch Deutschland f\u00fcr finanzmarktpolitische Unruhe. Zudem stehen im Fr\u00fchjahr 2012 in Frankreich Pr\u00e4sidentschaftswahlen an. F\u00fcr den Fall seines Sieges hat der Sozialist Fran9ois Hollande bereits angek\u00fcndigt, die Br\u00fcsseler Beschl\u00fcsse mit Blick auf eine Einf\u00fchrung von Euro-Anleihen, ein st\u00e4rkeres Eingreifen der Europ\u00e4ischen Zentralbank sowie eine aktive Wachstumspolitik nachverhandeln zu wollen (vgl. Ulbrich in der SZ vom 13.12.2011: 7). Die Angemessenheit und Nachhaltigkeit der gegenw\u00e4rtig verfolgten Strategie der EU, einerseits den Stabilit\u00e4tspakt zu erweitern und zu versch\u00e4rfen und andererseits die Hilfen f\u00fcr die am st\u00e4rksten verschuldeten L\u00e4ndern an harte Sparauflagen zu kn\u00fcpfen, k\u00f6nnte damit noch vor Abschluss der Verhandlungen \u00fcber den neuen Vertrag in Frage gestellt werden.<\/p>\n
Zudem bleiben zentrale rechtliche Fragen ungekl\u00e4rt: Wie ist das Verh\u00e4ltnis eines neuen, v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages von maximal 26 EU-Mitgliedstaaten im Verh\u00e4ltnis zu den Regelungen des Vertrages von Lissabon zu werten? Welche Regelung wird gelten, wenn sich der Vertrag von Lissabon und der neue Vertrag widersprechen? Kommissionspr\u00e4sident Barroso wie auch der zust\u00e4ndige Wirtschafts- und W\u00e4hrungskommissar 011i Rehn haben hierzu bereits wenige Tage nach dem Br\u00fcsseler Gipfel festgestellt, „[d]er neue Automatismus, wonach ,automatisch Konsequenzen‘ f\u00fcr ein Land eintreten, das mehr neue Schulden macht als erlaubt, k\u00f6nne nur […] eintreten, solange keine Regierung dagegen klage. Somit seien auch die neuen Haushaltsregeln am Ende vom politischen Willen der Regierungen abh\u00e4ngig” (SZ vom 14.12.2012: 7).<\/p>\n
Der entgegengesetzte Fall, d. h. die radikalste Folge eines vollst\u00e4ndigen Scheiterns der bisherigen Rettungsversuche, k\u00f6nnte im Auseinanderbrechen der Euro zone liegen. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass die am st\u00e4rksten verschuldeten Staaten – Griechenland, Portugal, Spanien, aber auch Irland und Italien – aus dem Euro austreten und erneut eine nationale W\u00e4hrung einf\u00fchren (und diese drastisch abwerten) m\u00fcssten, w\u00e4hrend die verbliebenen Euro-L\u00e4nder sich noch enger zusammenschlie\u00dfen k\u00f6nnten bzw, m\u00fcssten. In einem solchen Szenario m\u00fcssten nicht nur Wege f\u00fcr den geordneten Ausstieg und die an-schlie\u00dfende Konsolidierung der Schuldnerl\u00e4nder konzipiert werden, sondern auch die Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion f\u00fcr die verbleibenden Euro-L\u00e4nder neu strukturiert werden, um zuk\u00fcnftig stabil funktionieren zu k\u00f6nnen. Faktisch k\u00f6nnte dies gleichzeitig den Einstieg in eine Kernunion nicht nur in wirtschafts- und w\u00e4hrungspolitischer, sondern auch in politischer Hinsicht bedeuten, wenn sich die in der Euro-Zone verbliebenen L\u00e4nder zu weiteren Kompetenz- und Souver\u00e4nit\u00e4tstransfers auf die Gemeinschafts-ebene entschlie\u00dfen.<\/p>\n
F\u00fcr die austretenden L\u00e4nder k\u00f6nnte dies – in sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung mit den wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen und sozialen Kosten eines Verbleibs in der W\u00e4hrungsunion – die Chance einer Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit ihrer Wirtschaft nach erfolgter Abwertung bedeuten (vgl. auch Scharpf 2011: 333). In Kombination mit neu aufzulegenden europ\u00e4ischen Wachstumsprogrammen (s. u.) k\u00f6nnte dies f\u00fcr die Schuldnerl\u00e4nder einen m\u00f6glichen Weg aus dem Teufelskreis von tief greifenden strukturellen Wirtschaftsproblemen einerseits und restriktiver Fiskalpolitik andererseits darstellen.<\/p>\n
F\u00fcr die in der Euro-Zone verbleibenden L\u00e4nder hingegen k\u00f6nnte der Austritt eines oder mehrerer L\u00e4nder aus der Euro-Zone mit wesentlich unkalkulierbareren finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Kosten verbunden sein: „Lie\u00dfe sich noch argumentieren, f\u00fcr Griechenland, Portugal und Spanien gleiche die Wahl zwischen dem Euro und der Wiedereinfiihrung von Drachme, Escudo und Peso der Wahl zwischen Scylla und Charybdis, f\u00fchrt die Betrachtung der weiteren \u00f6konomischen und politischen Folgen eines Zusammenbruchs der Eurozone zu einer differenzierteren Bewertung Eine Aufgabe der Eurozone w\u00fcrde in Europa eine solch negative Dynamik ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, dass auch mit einem R\u00fcckfall hinter das Binnenmarktsprojekt zu rechnen w\u00e4re, ja, der Integrationsprozess als Ganzer in Frage st\u00fcnde” (Busch 2011: 62; vgl. auch Bellce 2011: 13; Dullien\/Schwarzer 2011: 6ff). Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund, so ist zu vermuten, wird die Verteidigung des Euro von politischer Seite bislang als „alternativlos” dargestellt. Zudem ist weiterhin ungekl\u00e4rt, wie ein solcher „Austritt” eines Landes aus der W\u00e4hrungsunion, nicht aber aus der EU, rechtlich und technisch auf der Basis des Vertrages von Lissabon zu bewerkstelligen w\u00e4re.<\/p>\n
Dieses dritte Szenario ist gleichzeitig das voraussetzungsreichste: Maximal alle 17 Euro-L\u00e4nder sowie die \u00fcbrigen willigen Mitgliedstaaten der EU, oder aber auch eine kleinere Gruppe von Mitgliedstaaten, k\u00f6nnte eine veritable europ\u00e4ische Fiskal- und Transferunion als „Kernunion” gr\u00fcnden. Auch im Rahmen einer solchen Kernunion k\u00f6nnte ein jeweils individuell gestalteter, aber gemeinschaftlich finanzierter europ\u00e4ischer „Marshallplan” f\u00fcr Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sowie Irland aufgelegt werden (vgl. Dullien\/Schwarzer 2011: 8). Allerdings w\u00e4re dabei zu beachten, dass ein solcher Marshallplan einen Schuldenschnitt oder eine Abwertung nicht zwangsl\u00e4ufig ersetzen kann: „Der europ\u00e4ische Marshallplan w\u00e4re eine gro\u00dfartige L\u00f6sung nach einem harten Schuldenschnitt und nach vollzogener (realer oder nominaler) Abwertung.<\/p>\n
Wenn er diese aber ersetzen soll, dann k\u00f6nnte er auf die Dauersubventionierung eines europ\u00e4ischen Mezzogiorno hinauslaufen” (Scharpf 2011: 336). Zus\u00e4tzlich zu einem solchen Marshallplan m\u00fcssten eine gemeinsame Haftung f\u00fcr Schulden (Eurobonds), Regulierungskonzepte f\u00fcr die Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik und Reformen auf den Finanzm\u00e4rkten eingef\u00fchrt sowie die Wirtschaftspolitik auf die europ\u00e4ische Ebene \u00fcbertragen werden (vgl. Busch 2011: 48ff).<\/p>\n
Die unabdingbare Grundvoraussetzung f\u00fcr die Schaffung einer Kernunion w\u00e4re die politische Bereitschaft in den teilnehmenden L\u00e4ndern, weitere Kompetenzen und Souver\u00e4nit\u00e4t in den genannten Bereichen auf die europ\u00e4ische Ebene zu transferieren. Damit stellen sich nicht nur Fragen nach der Vereinbarkeit nationalstaatlicher Verfassungen mit einem solchen Schritt[6], sondern noch grundlegender die Legitimit\u00e4tsfrage: Wie k\u00f6nnte ein solch weitreichender Souver\u00e4nit\u00e4tsverzicht demokratisch legitimiert werden? Mindestens gefordert w\u00e4re hierf\u00fcr eine ergebnisoffene und breite politische Auseinandersetzung in den Mitgliedstaaten, die den Einstig in eine engere Union planen: „Der europ\u00e4ische Einigungsprozess, der immer schon \u00fcber die K\u00f6pfe der Bev\u00f6lkerung hinweg betrieben worden ist, steckt heute in der Sackgasse, weil er nicht weitergehen kann, ohne vom bisher \u00fcblichen administrativen Modus auf eine st\u00e4rkere Beteiligung der Bev\u00f6lkerung umgestellt zu werden. Stattdessen stecken die politischen Eliten den Kopf in den Sand. Sie setzen unger\u00fchrt ihr Eliteprojekt und die Entm\u00fcndigung der europ\u00e4ischen B\u00fcrger fort” (Habermas in der SZ vom 7.4,2011: 11).<\/p>\n
Der Einstieg in eine solch vertiefte Union m\u00fcsste somit als Angebot an die B\u00fcrge-rinnen und B\u00fcrger Europas formuliert werden, das \u00fcberzeugen muss – bevor es von den Regierungen der Mitgliedstaaten in konkrete Schritte umgesetzt werden kann. Erste, wichtige Schritte in Richtung einer breiteren \u00f6ffentlichen Diskussion von wirtschaftlichen wie politischen Optionen, Kosten und Alternativen sind gegenw\u00e4rtig in nahezu allen Mitgliedstaaten festzustellen, ausgehend von den Debatten in den nationalen Parlamenten, den Regierungsparteien[7] sowie in Gewerkschaften und Verb\u00e4nden.<\/p>\n
Die bisherige Integrationslogik der „Methode Monnet” (vgl. Wessels\/Faber 2007), d. h. ein schrittweises, pragmatisches, aber dennoch gemeinsames Voranschreiten aller Mitgliedstaaten, scheint in der EU-27 ebenso an ihre Grenzen gesto\u00dfen zu sein wie im kleineren Verbund der 17 Euro-L\u00e4nder: „Zu unterschiedlich ist der Blick der 27 Mitgliedsl\u00e4nder auf das gemeinsame Unterfangen, als dass sie noch auf einen Nenner zu bringen w\u00e4ren” (Winter in der SZ vom 24.\/25.9.2011: 4).<\/p>\n
F\u00fcr jedes der oben dargestellten Entwicklungsszenarien ab 2012 stellen sich eine Reihe von Fragen. Keines der Szenarien erscheint daher durchg\u00e4ngig wahrscheinlich; viel-mehr lassen sich einzelne Elemente oder Stufen definieren, die f\u00fcr die erfolgreiche Bek\u00e4mpfung der gegenw\u00e4rtigen Wirtschafts- und W\u00e4hrungskrise der EU mittelfristig in der Tat „alternativlos” erscheinen:<\/p>\n
Die L\u00f6sung der gegenw\u00e4rtigen Krise der EU erfordert somit insgesamt „mehr Europa, aber nicht im Sinne der ,Fiskalunion` von Merkel und Sarkozy, sondern im Sinne der oben beschriebenen Schritte, die vom Marshall-Plan f\u00fcr Europa bis zu einer demokratischen Wirtschaftsregierung in der Eurozone reichen” (Busch 2011: 62). Sie k\u00f6nnte damit zu einer neuen Form der abgestuften Integration zwischen Kern- und Peripheriel\u00e4ndern f\u00fchren. Dies w\u00fcrde eine fundamentale Ver\u00e4nderung des bisherigen „Integrationsmodus” – wenn auch nicht das Ende der gesamteurop\u00e4ischen Solidarit\u00e4t – bedeuten und viele neue rechtliche und institutionelle Fragen aufwerfen. Jedoch hat die EU m\u00f6glicherweise „[…] inzwischen keine andere Wahl mehr, als sich neu zu erfmden” (M\u00f6ller 2011: 2). Sie sollte es dabei allerdings nicht l\u00e4nger aufschieben, mit ihrer Bev\u00f6lkerung in einen offenen Dialog \u00fcber die zuk\u00fcnftige Gestalt Europas zu treten.<\/p>\n
[1] Substantiv zum altgriechischen Verb krinein, „trennen” und „(unter-)scheiden”.
[2] Vgl. auch Dinan 2006.
[3] 2004 traten Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn sowie Malta und Zypern der EU bei. 2007 erfolgten die Beitritte von Bulgarien und Rum\u00e4nien.
[4] Vgl. auch Best et al. 2008.
[5] D. h. die \u00dcbertragung von Kompetenzen an die Europ\u00e4ische Kommission, um mithilfe der Beeinflussung von Steuern und Staatsausgaben regionale und konjunkturelle Schwankungen im Euro-Raum auszugleichen. Die von Kanzlerin Merkel und Pr\u00e4sident Sarkozy geplante Fiskalunion entspricht diesem Konzept nicht, da sie als intergouvernementale Kooperation ohne permanenten Ausgleichsmechanismus vereinbart wurde (s. o.).
[6] Vgl. hierzu u. a. die Diskussion um die Budgethoheit der nationalen Parlamente.
[7] Vgl. den Mitgliederentscheid zum EFSF in der FDP, die Auseinandersetzungen im griechischen Parlament bzw. den Sturz der Regierungen in Griechenland und in Italien 2011 sowie die zahllosen Kundgebungen und Demonstrationen in diesem Jahr in Spanien, Italien und Griechenland, aber auch in Polen und andrmn EU-Mitgliedstaaten, um nur einige Beispiele zu nennen<\/p>\n
Literatur<\/b><\/p>\n
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