aus: Vorg\u00e4nge 196 ( Heft 4\/2011), S.14-24<\/p>\n
Die Eurokrise spaltet Europa: In Griechenland, Irland, Portugal und Spanien (GIPS-Staaten) protestieren die Massen gegen die Spardiktate der Deutschen und der „Troika” (Europ\u00e4ische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler W\u00e4hrungsfonds). Und in Berlin, Frankfurt und Br\u00fcssel sieht man die Schuld allein bei den GIPS-L\u00e4ndern, die \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt und gegen alle Regeln des Stabilit\u00e4tspaktes versto\u00dfen haben. Weil man jedoch glaubt, dass Europa scheitert, wenn der Euro kippt, und dass dieser kippt, wenn auch nur ein GIPS-Staat insolvent wird, m\u00fcssen die S\u00fcnder um jeden Preis gerettet werden. Aber um die Kredithilfen zu erhalten, sollen sie unter der Kuratel der Troika drakonische Sparauflagen erf\u00fcllen.<\/p>\n
Diese vor allem in Berlin verbreitete Situationsdeutung ist wenig zutreffend. Eine leichtfertige Finanzpolitik hat gewiss in Griechenland zu der gegenw\u00e4rtigen Krise bei-getragen. Aber in Irland und Spanien haben die Regierungen nach der Einf\u00fchrung des Euro die Staatsverschuldung weit unter die Maastricht-Grenze (und weit unter das deutsche Niveau) gesenkt (Abbildung 1), und sie haben (wieder im Gegensatz zu Deutschland) bis zum Beginn der internationalen Finanzkrise im Jahre 2008 ihre Haushalte aus-geglichen oder sogar \u00dcbersch\u00fcsse erzielt. Hier war die Staatsverschuldung nicht die Ursache, sondern eine Folge der Finanzkrise – weil (ebenso wie bei uns) Banken vom Staat gerettet und Arbeitspl\u00e4tze gesichert werden sollten. Dass aber die Staatsverschuldung dort viel st\u00e4rker eskalierte als bei uns, und dass die Finanzm\u00e4rkte darauf mit prohibitiven Risikopr\u00e4mien regierten, liegt an Fehlentwicklungen vor der Krise, f\u00fcr die nicht die Finanzpolitik der GIPS-Regierungen, sondern in erster Linie die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion selbst und die Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank verantwortlich waren.<\/p>\n
Die W\u00e4hrungsunion war auf franz\u00f6sischen Druck zustande gekommen, aber Deutschland hatte daf\u00fcr gesorgt, dass die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) und deren Geldpolitik dem Modell nachgebildet wurden, das die Bundesbank bei uns in den siebziger Jahren durchgesetzt hatte. Darin sicherte die unabh\u00e4ngige Zentralbank nicht nur den Geldwert, sondern erm\u00f6glichte auch inflationsfreies Wirtschaftswachstum, sofern nur die Finanzpolitik und die Lohnpolitik der Sozialpartner sich in dem von der Geldpolitik vorgegeben Rahmen hielten. Dieses (im Prinzip monetaristische) Modell hatte in der Bundesre-publik zumeist recht gut funktioniert – weil die Bundesbank ihre Geld- und Zinspolitik an den jeweils akuten Inflationsgefahren und Wachstumspotentialen der eigenen Wirtschaft orientierte, weil der Kontakt zwischen Bank und Regierung eng war und weil die \u00f6konomisch sachverst\u00e4ndigen deutschen Industriegewerkschaften in der Lage waren, die j\u00e4hrlichen Vorgaben der Geldpolitik bei ihrer Einsch\u00e4tzung des lohnpolitischen Spielraums zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Diese Funktionsvoraussetzungen konnten bei der \u00dcbertragung des Modells selbst-verst\u00e4ndlich nicht reproduziert werden. Die W\u00e4hrungsunion startete am 1. Januar 1999 zun\u00e4chst mit elf Mitgliedern — darunter Irland, Portugal und Spanien, w\u00e4hrend Griechenland erst 2001 aufgenommen wurde. Obwohl alle in den neunziger Jahren heroische Anstrengungen unternommen hatten, um die „Maastricht-Kriterien” f\u00fcr den Beitritt zu erf\u00fcllen, waren die wirtschaftlichen, politischen und institutionellen Unter-schiede innerhalb der Euro-Gruppe so gro\u00df, dass die Eurozone nach dem Urteil insbesondere amerikanischer \u00d6konomen nicht als „optimal currency area<\/i>” qualifiziert werden konnte, in der die makro\u00f6konomische Entwicklung durch eine zentralisierte, einheitliche Geldpolitik erfolgreich gesteuert werden konnte. Die Bef\u00fcrworter der W\u00e4hrungsunion dagegen hatten erwartet, dass die W\u00e4hrungsunion selbst und der leichtere Handels- und Kapitalverkehr im einheitlichen W\u00e4hrungsraum die Konvergenz f\u00f6rdern und die noch vorhandenen Unterschiede rasch einebnen werde.<\/p>\n
Und zun\u00e4chst schienen sie ja auch Recht zu behalten: Die Inflationsraten waren gesunken, die staatlichen Defizite reduziert worden und die Zinsen auf die Staatsschuld \u00fcberall auf das niedrige deutsche Niveau gefallen, sobald die Finanzm\u00e4rkte nicht mehr mit der Gefahr von Abwertungen rechnen mussten . Anders als Deutschland profitierten L\u00e4nder, die zuvor hohe Risikozuschl\u00e4ge hatten bezahlen m\u00fcssen, nun von stark verbilligten Krediten und zus\u00e4tzlichen Wachstumsimpulsen, die auch die Einhaltung der Defizit-Regeln des Stabilit\u00e4tspaktes erleichterten. Anders als zuvor bef\u00fcrchtet lagen die Risiken also zun\u00e4chst nicht bei der Finanzpolitik der Mitgliedstaaten. Sie lagen vielmehr bei der Geldpolitik, die man allein der unabh\u00e4ngigen Europ\u00e4ischen Zentralbank \u00fcberlassen hatte.<\/p>\n
F\u00fcr die Senkung der Inflationsraten auf das Maastricht-Kriterium hatten die Beitrittsl\u00e4nder noch die restriktive Geldpolitik ihrer nationalen Zentralbanken einsetzen k\u00f6nnen. Im Ergebnis erreichten sie damit auch ann\u00e4hernd (aber eben nicht ganz) das niedrigste deutsche Niveau.<\/p>\n
Mit dem Eintritt in die W\u00e4hrungsunion aber verloren sie jeden Einfluss auf die monet\u00e4ren Instrumente. Und die nun zust\u00e4ndige EZB orientiert ihre Geldmengen- und Zinspolitik an der Eurozone im Ganzen und nicht an den Problemen einzelner Eurol\u00e4nder. Damit konnte sie zwar die durchschnittliche Euro-Inflationsrate erfolgreich begrenzen. Aber f\u00fcr L\u00e4nder, deren Inflations- oder Wachstumsraten \u00fcber oder unter dem Durchschnitt der Eurozone liegen, war und ist die EZB nicht in der Lage, die Funktion zu \u00fcbernehmen, die die Bundesbank f\u00fcr die deutsche Wirtschaft erf\u00fcllt hatte. Ihre am Euro-Durchschnitt orientierte einheitliche Geldpolitik ist vielmehr f\u00fcr manche L\u00e4nder zu restriktiv und f\u00fcr andere zu lax. F\u00fcr beide Gruppen wirken ihre monet\u00e4ren Impulse deshalb als Fehlsteuerung. Sie treibt die einen in die konjunkturelle \u00dcberhitzung und vertieft in anderen die Rezession.<\/p>\n
Das erste Opfer dieser monet\u00e4ren Fehlsteuerung war Deutschland, das der W\u00e4hrungsunion im Konjunkturabschwung und mit der niedrigsten Inflationsrate beigetreten war. Daf\u00fcr war der nominale EZB-Zinssatz zu hoch, w\u00e4hrend er f\u00fcr die GIPS-L\u00e4nder mit ihren deutlich h\u00f6heren Inflationsraten zu niedrig war. Deshalb waren die f\u00fcr wirtschaftliche Entscheidungen ma\u00dfgeblichen (inflationsbereinigten) Realzinsen in Deutschland besonders hoch, w\u00e4hrend sie in den GIPS-L\u00e4ndern zeitweise sogar unter den Nullpunkt fielen .<\/p>\n
Die ohnehin schwache Konsum- und Investitionsnachfrage wurde also in Deutschland durch \u00fcberh\u00f6hte Kreditzinsen zus\u00e4tzlich ged\u00e4mpft, w\u00e4hrend extrem niedrige Real-zinsen in den GIPS-L\u00e4ndern die Nachfrage anheizten. Im Ergebnis geriet Deutschland deshalb zwischen 2001 und 2005 in eine langwierige Rezession mit steil ansteigender Arbeitslosigkeit, w\u00e4hrend zumindest in Irland, Spanien und Griechenland das kreditfinanzierte starke Wirtschaftswachstum die Arbeitslosigkeit abnehmen lie\u00df.<\/p>\n
In der ersten H\u00e4lfte des Jahrzehnts war Deutschland also der „kranke Mann Europas”. Ohne die W\u00e4hrungsunion h\u00e4tte die Geldpolitik gegensteuern und eine expansive Finanzpolitik h\u00e4tte die Besch\u00e4ftigung stabilisieren k\u00f6nnen. Da diese auf Binnennachfrage zielenden Optionen ausgeschlossen waren (Deutschland verletzte den Stabilit\u00e4tspakt ja schon durch die rezessionsbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben),blieb nur die angebotsseitige Hartz-IV-Politik und die Flucht in den Export. Erm\u00f6glicht wurde diese durch eine extrem vorsichtige Lohnpolitik der Industriegewerkschaften, die bei uns die Reall\u00f6hne sinken lie\u00df. In den GIPS-L\u00e4ndern dagegen trieb die kreditfinanzierte Binnenkonjunktur nicht nur die Importnachfrage, sondern auch die L\u00f6hne und die Lohnst\u00fcckkosten in die H\u00f6he (Abbildung 6) – und dem daraus folgenden Verlust der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit entsprach die zunehmende Diskrepanz der Leistungsbilanzen .<\/p>\n
Ohne die W\u00e4hrungsunion w\u00e4ren Leistungsbilanzdefizite durch Zahlungsbilanzkrisen oder durch fallende Wechselkurse und h\u00f6here Risikozinsen korrigiert worden. In der Eurozone aber gab es f\u00fcr Anleger kein Wechselkursrisiko. Und weil bei der schwachen Konjunktur in Deutschland die Einnahmen aus Export\u00fcbersch\u00fcssen nicht im Inland konsumiert oder investiert werden konnten, finanzierten deutsche Kapitalexporte auch die wachsende Kreditnachfrage aus den GIPS-L\u00e4ndern (Abbildung 8). Das Ergebnis waren systematisch erzeugte makro\u00f6konomische Ungleichgewichte in der Eurozone.<\/p>\n
Diesem Teufelskreis setzte erst die internationale Finanzkrise ein Ende. W\u00e4hrend die Banken in den Gl\u00e4ubigerl\u00e4ndern Anlagen in amerikanischen Wertpapieren ab-schreiben mussten, fiel bei Banken in den Schuldnerl\u00e4ndern die Refinanzierung aus. In beiden F\u00e4llen mussten die Staaten sich deshalb verschulden, um Banken zu retten und Arbeitspl\u00e4tze zu sichern. Die von Krediten abh\u00e4ngige Wirtschaft der GIPS-L\u00e4nder aber wurde durch die globale Kreditklemme (und in Irland und Spanien durch platzende Immobilienblasen) in eine besonders tiefe Krise gest\u00fcrzt, die auch in den bisher besonders soliden L\u00e4ndern die Staatsschuld eskalieren lie\u00df\u00a0. Und erst jetzt bezweifelten auch die Rating-Agenturen und die Finanzm\u00e4rkte die Zahlungsf\u00e4higkeit der GIPS-Staaten – mit der Folge, dass neue Kredite nun nur noch mit exorbitanten Risikoaufschl\u00e4gen zu erhalten waren. Um dieses Problem geht es bisher bei den europ\u00e4ischen Rettungsaktionen f\u00fcr Griechenland, Irland und Portugal.<\/p>\n
Aber mit der Erm\u00f6glichung bezahlbarer Kredite wird allenfalls Zeit gewonnen. Und auch mit der in jedem Falle notwendigen Verminderung extremer Staatsschulden w\u00e4re es nicht getan. Die eigentliche Gr\u00f6\u00dfenordnung des zu bew\u00e4ltigenden Problems wird erst deutlich , wenn man die Entwicklung der realen effektiven Wechselkurse in Betracht zieht .Sie zeigt, wie dramatisch die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der GIPS-L\u00e4nder seit Beginn der W\u00e4hrungsunion verfallen ist. Wenn dieser R\u00fcckstand nicht korrigiert wird, k\u00f6nnen alle Rettungsaktionen nichts an der Abh\u00e4ngigkeit von Krediten oder Transfers aus dem Ausland \u00e4ndern. F\u00fcr eine solche Korrektur aber gibt es nur zwei M\u00f6glichkeiten: entweder die nominale Abwertung oder die reale Abwertung.<\/p>\n
Die nominale Abwertung, die bei den hoch verschuldeten Staaten auch einen drastischen Schuldenschnitt voraussetzt, wird in der bisherigen politischen Diskussion kategorisch ausgeschlossen – weil sie den zumindest vor\u00fcbergehenden Austritt des betroffenen Landes aus der W\u00e4hrungsunion erforderte, und weil ein solcher rhetorisch mit dem Scheitern der europ\u00e4ischen Integration gleichgesetzt wird. W\u00fcrde man sich den-noch dazu entschlie\u00dfen, dann k\u00f6nnten jedoch die Ausfuhren des Landes sofort verbilligt, die Leistungsbilanz ausgeglichen und die Abh\u00e4ngigkeit von Kapitalzufl\u00fcssen \u00fcberwunden werden. Freilich w\u00fcrden wegen der Verteuerung der Importe auch die Preise steigen und die Reall\u00f6hne sinken.<\/p>\n
Um die wiedergewonnene internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht zu gef\u00e4hrden, m\u00fcssten deshalb die Gewerkschaften in den Exportbranchen darauf verzichten, die realen Verluste durch nominale Lohnsteigerungen kompensieren zu wollen. Dies w\u00e4re gewiss schwierig, aber es gibt (nicht nur in Deutschland) durchaus Beispiele daf\u00fcr, dass Lohnzur\u00fcckhaltung im Konsens mit den Gewerkschaften erreicht werden kann. Wenn dies gelingt, dann k\u00f6nnte das betreffende Land der Abh\u00e4ngigkeit vom internationalen Kapitalmarkt und von europ\u00e4ischen Rettungsaktionen entgehen und sich aus eigener Kraft wirtschaftlich erholen.<\/p>\n
Wird stattdessen die Mitgliedschaft in der W\u00e4hrungsunion auch weiterhin verteidigt, dann m\u00fcsste die zur Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit not-wendige Senkung der Exportpreise durch eine reale Abwertung erreicht werden, die ei-ne rasche Senkung der Lohnst\u00fcckkosten —und im Ergebnis eine drastische Senkung der nominalen L\u00f6hne — erforderte. Dies aber k\u00f6nnte nirgendwo, auch nicht in Deutschland, im Konsens mit den Gewerkschaften erreicht werden. N\u00f6tig w\u00e4ren also staatlich erzwungene Lohnsenkungen. Sie k\u00f6nnten vielleicht im \u00f6ffentlichen Sektor durchgesetzt werden. In der privaten Wirtschaft dagegen (auf die es f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ja ank\u00e4me), fehlten dem Staat (jedenfalls bei uns) die verfassungsrechtlichen und (\u00fcberall) die faktischen Mittel, um ein Lohndiktat wirksam durchzusetzen. Daran k\u00f6nnte auch ei-ne europ\u00e4ische „Wirtschaftsregierung” nichts \u00e4ndern. Die Senkung der Lohnst\u00fcckkosten k\u00f6nnte also allenfalls auf l\u00e4ngere Sicht \u00fcber den Markt (und das hei\u00dft, unter dem Druck hoher Arbeitslosigkeit) erreicht werden.<\/p>\n
Bis es so weit w\u00e4re, bliebe die Leistungsbilanz im Defizit. Und deshalb bleibt es auch bei der Abh\u00e4ngigkeit der GIPS-L\u00e4nder von Kapitalzufl\u00fcssen aus dem Ausland — und angesichts misstrauischer Kapitalm\u00e4rkte bleibt es dann auch auf absehbare Zeit bei der Notwendigkeit von europ\u00e4ischen St\u00fctzungskrediten \u00f6der Eurobonds, um so wenigstens die Zinskosten der weiter zunehmenden Verschuldung zu senken.<\/p>\n
Bei alldem aber erweist sich die einheitliche Geldpolitik der EZB auch weiterhin als Teil des Problems. F\u00fcr die tiefe Krise der GIPS-L\u00e4nder sind ja selbst die gegenw\u00e4rtig niedrigen EZB-Zinsen zu hoch, und die Realzinsen haben dort ein extremes Niveau erreicht .Trotzdem sollen nun in Antizipation steigender Inflationsraten in Deutschland die EZB-Zinsen steigen, auch wenn dies einer wirtschaftlichen Erholung der Krisenl\u00e4nder strikt zuwiderliefe. Denn die EZB sieht, wie ihr Direktoriumsmitglied J\u00fcrgen Stark am 20. Juni in einem Vortrag erkl\u00e4rte, ihre Aufgabe allein „darin, die Preisstabilit\u00e4t f\u00fcr den Euroraum zu gew\u00e4hrleisten. Die EZB darf und wird davon nicht abweichen, weil beispielsweise das reale Wachstum oder die Inflationsrate in einigen Mitgliedsl\u00e4ndern des Euroraumes erheblich niedriger sind als in anderen Mitgliedstaaten „. <\/i>Die einheitliche Geldpolitik in der nicht einheitlichen Eurozone, die den Anstieg der makro\u00f6konomischen Ungleichgewichte verursacht hat, steht also auch der Krisenbew\u00e4ltigung innerhalb der W\u00e4hrungsunion im Wege.<\/p>\n
Fazit: Der Versuch, den Euro in seiner gegenw\u00e4rtigen Form durch Kredite, Eurobonds oder direkte Finanztransfers an die Defizitl\u00e4nder zu retten, kann an den grundlegenden Strukturproblemen der W\u00e4hrungsunion nichts \u00e4ndern. In den GIPS -L\u00e4ndern er-leichtern die Hilfen zwar die Finanzierung der Defizite, aber die rigorosen Sparauflagen vertiefen und verl\u00e4ngern die wirtschaftliche Krise und sie zwingen die Regierungen zu Ma\u00dfnahmen, die demokratisch nicht legitimiert werden k\u00f6nnen. Falls sie \u00fcberhaupt durchgef\u00fchrt werden, erscheinen sie dort als Oktroi europ\u00e4ischer Instanzen und der Zahler-L\u00e4nder. Hier aber steigt die politische Verdrossenheit \u00fcber offenbar unaufhaltsam zunehmende Einstandspflichten, die anscheinend die versprochene Wirkung doch nicht erreichen. Die versuchte Rettung des Euro ist deshalb eher geeignet, die demokratisch Legitimit\u00e4t der Politik in den Mitgliedstaaten zu untergraben und die europ\u00e4ischen V\u00f6lker auseinanderzutreiben, als dass sie den Fortschritt zu einer demokratisch legitimierten politischen Union f\u00f6rdern k\u00f6nnte. Wer also mit dem Euro zugleich die europ\u00e4ische Integration retten will, der m\u00fcsste die Eurozone auf den Kern der eng miteinander verflochtenen und dauerhaft stabilit\u00e4tsf\u00e4higen Mitglieder verkleinern — und den \u00fcbrigen EU-Mitgliedern die R\u00fcckkehr zu dem flexibleren Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungssystem er-m\u00f6glichen. Andernfalls k\u00f6nnte die Eurokrise tats\u00e4chlich zum Sprengsatz f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union werden.<\/p>\n
* Der Beitrag wurde im September 2011 erstellt, hat aber durch die seitdem eingetretenen Ereignisse nichts an Aktualit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2146],"publikationen":[2829],"class_list":["post-11752","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-fritz-w-schnarpf","publikationen-196-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n