Ein Argument f\u00fcr einen \u00f6kologischen Marshallplan<\/p>\n
aus: Vorg\u00e4nge 196 ( Heft 4\/2011), S.34-47<\/p>\n
J\u00fcrgen Habermas schreibt in seinem Essay „Zur Verfassung Europas<\/i>” (201 la, S. 97), dass ihm im Mai 2011 „die reale M\u00f6glichkeit eines Scheiterns des europ\u00e4ischen Projektes zu Bewusstsein” gekommen sei. Dieses Scheitern, so der Grundkonsens aller „guten Europ\u00e4er”, gilt es zu verhindern. In einer Diskussion zwischen Callies, Enderlein, Fischer und Habermas (Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 5\/2011<\/i>), schien der Vorschlag von Henrik Enderlein, gleichsam eine europapolitische „Flucht nach vorn” anzutreten, auf Zustimmung zu sto\u00dfen (ebd., S. 58). Ich schlie\u00dfe mich diesem Konsens zu einer offensiven Fortsetzung des Projektes „EU” an. Damit ist \u00fcber die Fluchtrouten noch nichts gesagt. Fluchtwege werden derzeit viele angepriesen. Zumeist wird dabei zwischen Regelunion<\/i>, Liquidit\u00e4tsunion<\/i> und Transferunion <\/i>unterschieden. W\u00e4hrend der Arbeit an der Endfassung dieses Artikels scheint das „Merkozy“-Duo die Weichen f\u00fcr eine sog. Fiskalunion gestellt zu haben. Nach Rettungsschirmen, diversen EZ-Interventionen und dem Schuldenschnitt f\u00fcr Griechenland sollen nun offenbar strukturelle Re-formen eingeleitet werden. Diese tragen aber derart deutlich die Handschrift aus deut-scher Haushaltskonsolidierung und franz\u00f6sischem Zentralismus, als dass sich der Verdacht zerstreuen lie\u00dfe, dass die beiden st\u00e4rksten Nationalstaaten ihre partikularen Perspektiven den anderen L\u00e4ndern der Eurozone nur \u00fcbergest\u00fclpt haben. Zudem erkauft die avisierte Fiskalunion eine verst\u00e4rkte finanzpolitische Integration der Eurozone und der EU wom\u00f6glich mit einem Verlust an demokratischer Legitimation. Obschon die Details des fiskalpolitischen Governance-Systems noch unklar sind, scheint die Bef\u00fcrchtung von Habermas begr\u00fcndet, dass in der Verfolgung dieses Pfades „aus dem ersten demokratisch verrechtlichten supranationalen Gemeinwesen ein Arrangement zur Aus\u00fcbung postdemokratisch-b\u00fcrokratischer Herrschaft” werden k\u00f6nnte (2011 a, S. 81).<\/p>\n
Diese Bef\u00fcrchtung kann sich leicht mit der Behauptung verbinden, der alternative Pfad in eine Transferunion im Sinne eines europ\u00e4ischen Finanzausgleichs, wie sie u, a. von Daniel Cohn-Bendit gefordert wird (b\u00f6ll thema 4\/2011, S. 6), sei der bessere Fluchtweg. Eine Transferunion „would mean a System of transfers from fiscally wellendowed to fiscally constrained parts of the EU, to provide direct funding of public ser-vices” (Bastian et al. 2011). In einer Transferunion w\u00fcrden (etwa nach dem Modell des deutschen L\u00e4nderfinanzausgleichs) Geberl\u00e4nder die Staatsbudgets von Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern dauerhaft unterst\u00fctzten. Der Pfad in Richtung einer Transferunion wird h\u00e4ufig mit dem Prinzip der Solidarit\u00e4t begr\u00fcndet. Christian Callies (2011) erkl\u00e4rt, dass sich durch die Krise Griechenlands sein Verst\u00e4ndnis von europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t erweitert habe. Die \u00dcbernahme des Schuldendienstes bejaht Calliess, aber er lehnt eine Transferunion ab: „Die EU ist bis heute kein Bundesstaat, sondern ein f\u00f6deraler Verband von Mitgliedsstaaten. Deshalb kann die Solidarit\u00e4t nicht so weit gehen wie der L\u00e4nderfinanzausgleich. Es muss und wird auch k\u00fcnftig eine Grenze der gegenseitigen finanziellen Verantwortung geben, die deutlich niedriger liegt.” Habermas geht an diesem Punkt deutlich weiter, wenn er auf Art. 106 GG verweist. „Die Europ\u00e4ische Union kann sich erst zu einem demokratisch verrechtlichten supranationalen Gemeinwesen entwickeln, wenn sie die politischen Steuerungskompetenzen erh\u00e4lt, die n\u00f6tig sind, um wenigstens innerhalb des Etiro-Raums f\u00fcr eine Konvergenz der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsl\u00e4nder zu sorgen. Die Union muss gew\u00e4hrleisten, was das Grundgesetz der Bundesrepublik (in Art 106, Abs. 2) ,Einheitlichkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse‘ nennt” (2011b, S. 48). In dem Essay \u00fcber die „Verfassung Europas” findet sich diese Forderung allerdings nur noch in abgeschw\u00e4chter Form (2011 a, S. 80). Habermas argumentiert an dieser Stelle, dass sich die EU gegen die Finanzspekulation nur dann werde behaupten k\u00f6nne, wenn mittels entsprechender Steuerungskompetenzen mittelfristig eine „Konvergenz der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Mitgliedsstaaten” erreicht werde.[1] Auch diese Formulierung weist in Richtung Transferunion.<\/p>\n
Die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen richten sich gegen den Weg in eine Transferunion. Mein Argument gegen eine Transferunion beruht auf der Diagnose<\/i>, dass sich in Griechenland Tendenzen zu einer rent seeking economy <\/i>verst\u00e4rkt haben, und auf der Wertung<\/i>, dass Transferzahlungen in eine solche Wirtschaft \u00f6konomisch unsinnig und auch europapolitisch kontraproduktiv sind. Die Analyse des „Falls Griechenland” beansprucht, aus der Perspektive eines EU-B\u00fcrgers im Sinne Habermas‘ (2011a) formuliert zu sein, der gerne bereit ist, sich \u00fcber seine m\u00f6glichen nationalen Befangenheiten auf-kl\u00e4ren zu lassen. Im Anschluss an eine Reflexion auf den Begriff der Solidarit\u00e4t (II) m\u00f6chte ich den „Fall Griechenland” analysieren (III). Der „Fall Griechenland” scheint ja die Bereitschaft zur transnationalen Solidarit\u00e4t auf eine harte Probe zu stellen, noch bevor sie sich etabliert hat. Der „Fall Griechenland” ist auch nicht nur der Anlass f\u00fcr die „Flucht nach vorn”, sondern kann, ja muss auch herangezogen werden, um die verschiedenen Fluchtwege miteinander zu vergleichen. Zuletzt er\u00f6rtere ich Vorschl\u00e4ge, wie „gute Europ\u00e4er” Griechenland wirksamer helfen k\u00f6nnten, und begr\u00fcnde die Forderung nach einem „\u00f6kologischen Marshallplan” (IV).<\/p>\n Die Idee erweiterter europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t findet sich bei Habermas seit Langem (Habermas 2001, S. 85-103). Es handelt sich konzeptionell um eine „B\u00fcrgersolidarit\u00e4t unter Fremden” (2011a, S. 49). Solche Solidarit\u00e4t bedeute, so Habermas, dass „beispielsweise Schweden und Portugiesen bereit sind, f\u00fcreinander einzustehen“ (2001, S. 101, kursiv im Original). Die supranationale Ausdehnung staatsb\u00fcrgerlicher Solidarit\u00e4t wird von Habermas als ein m\u00f6glicher Lernprozess gedacht, der sich nur im Medium einer europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit vollziehen kann, innerhalb derer B\u00fcrger unterschiedlicher Nationalstaaten in einer Doppelrolle aus Unions- und Staatsb\u00fcrgern \u00fcber ihre gemeinsamen Angelegenheiten debattieren. Solche gemeinsamen Angelegenheiten sind ihnen durch den bisherigen EU-Integrationsprozess (hierzu Schorkopf 2010) und durch die gegenw\u00e4rtige Krise gleichsam zugewachsen. Fraglich ist nun allerdings, wie diese eher in Aussicht gestellte als etablierte Solidarit\u00e4t auf die Wahrnehmung von sozialen und \u00f6konomischen Ungleichheiten in unterschiedlichen Wirtschaftskulturen Europas bezogen werden sollte. In den Nationalstaaten der EU bestehen ja vielf\u00e4ltige volkswirtschaftliche Entwicklungspfade, divergierende Steuer-, Transfer- und Rentensysteme, landesinterne soziale Disparit\u00e4ten zwischen Schichten und zwischen Regionen (bspw. Nord- und S\u00fcditalien), Schwerpunkte der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t, Wertsch\u00f6pfungsund Distributionssysteme, Umweltbedingungen, Beg\u00fcnstigungen durch EU-F\u00f6rderkulissen vornehmlich f\u00fcr die Landwirtschaft und vieles mehr. Diese vielf\u00e4ltigen Faktoren erschweren die Herausbildung eines gemeinsam geteilten Verst\u00e4ndnisses da-f\u00fcr, was das EU-weite „F\u00fcreinander Einstehen” bedeuten k\u00f6nnte. Habermas \u00fcbertr\u00e4gt nun Idee und Konzept der Solidarit\u00e4t auf die Beziehung zwischen Deutschen und Griechen: „Eine erweiterte, wen auch abstraktere, also vergleichsweise weniger belastungsf\u00e4hige B\u00fcrgersolidarit\u00e4t (m\u00fcsste) die Angeh\u00f6rigen der jeweils anderen europ\u00e4ischen V\u00f6lker einschlie\u00dfen – aus deutscher Sicht beispielsweise die Griechen, wenn diese international erzwungenen und sozial unausgewogenen Sparprogrammen unterworfen werden” (2011a, S. 76). Wenn man diese knappe und implizit wertende Beschreibung der Situation teilt, liegt der Appell an Solidarit\u00e4t freilich nahe. Das „wenn” im Zitat kann nun als „falls”, als „sobald” oder als ein verkapptes ,jetzt wo“ gelesen werden. Ich nehme zun\u00e4chst nur den konditionalen<\/i> Sinn an und wende mich dem Begriff der Solidarit\u00e4t zu, bevor ich mein eigenes Narrativ vorlege.<\/p>\n Im Marxismus war der Begriff der Solidarit\u00e4t auf das Konzept des Klassenkampfes – bezogen. Innerhalb dieses Konzeptes waren die Rollen klar verteilt; es bedurfte keiner langen Debatte, mit welcher Seite man im Falle bspw, eines Streiks solidarisch zu sein hatte. Die Solidarit\u00e4t der Proletarier gr\u00fcndete nicht in Moral, sondern in einer objektiv gleichen Klassenlage. Wer sich der Solidarit\u00e4t verweigerte, galt als Feigling oder Verr\u00e4ter. Diese Art der Solidarit\u00e4t kann hier nicht gemeint sein. Die erweiterte staatsb\u00fcrgerliche Solidarit\u00e4t kann auch nicht mehr in vorpolitischen Gemeinsamkeiten (Sprache, Geschichte, Kultur) gr\u00fcnden, sondern sich allein im Horizont eines normativen Grundkonsenses, der sich auf nationaler Ebene bislang als Verfassungspatriotismus manifestiert, und in demokratischen Formen politischer Inklusion und Deliberation heraus-bilden [2]. Aussichten auf einen m\u00f6glichen „Formwandel” (Habermas) der Solidarit\u00e4t motivieren zu begrifflicher Reflexion. Den Formwandel von Solidarit\u00e4t kann nur beurteilen, wer \u00fcber einen (wie immer vorl\u00e4ufigen) Begriff von Solidarit\u00e4t verf\u00fcgt.<\/p>\n Begrifflich ist Solidarit\u00e4t nicht mit Zivilcourage, Nothilfe, Spenden usw., nicht mit Prinzipien der Verteilungsgerechtigkeit und nicht mit supererogatorischen Handlungen gleichzusetzen, wenngleich Solidarit\u00e4t sich in der Nachbarschaft dieser Begriffe zu befinden scheint. Solidarit\u00e4t ist ein genuin moralischer Begriff, da wir jemandem, der sich gegen\u00fcber anderen solidarisch verhalten soll, berechtigterweise Vorw\u00fcrfe machen d\u00fcrfen, ja m\u00fcssen, wenn er sich unsolidarisch verh\u00e4lt. Das Attribut „unsolidarisch” impliziert einen moralischen Vorwurf. Greift man die obige Formulierung von Habermas auf, so ist die Bereitschaft, f\u00fcreinander <\/i>einzustehen, reziprok zu verstehen. Solidarit\u00e4t scheint von Hause aus ein interaktionistischer<\/i> Begriff zu sein: Person A soll mit Person B in einer bestimmten Situation S aus bestimmten Gr\u00fcnden G solidarisch sein. Solidarit\u00e4t beruht auf Gegenseitigkeit: Wenn A Anspruch auf die Solidarit\u00e4t von B hat, so gilt im umgekehrten Fall Gleiches. Im Prinzip ist man miteinander solidarisch, wenngleich in bestimmten Situationen aus diesem reziproken Miteinander ein asymmetrisches F\u00fcreinander wird. <\/i>Solidarit\u00e4t ist demnach prima facie eine Unternehmung auf Wechselseitigkeit, die aber in bestimmten Situationen zu asymmetrischen Beitr\u00e4gen und Leistungen f\u00fchrt. Man kann Solidarit\u00e4t also vorl\u00e4ufig verstehen als die wechselseitige Bereitschaft, auf der Grundlage bew\u00e4hrter Reziprozit\u00e4t Opfer zu bringen (vgl. Habermas 2011 a, S. 77).<\/p>\n Akte der Solidarit\u00e4t verlangen ipso facto daher <\/i>etwas ab (Zeit, Geld, vielleicht ein Risiko f\u00fcr Leib und Leben). Dies bedeutet, dass es keine Solidarit\u00e4t zum „Nulltarif‘ geben kann. Der Sprechakt „Ich bin mit B solidarisch, aber ihr d\u00fcrft nicht erwarten, dass ich etwas f\u00fcr B tue”, ist pragmatisch inkonsistent. Aus diesem Grund muss jedoch bei Solidarit\u00e4tsappellen (\u00e4hnlich wie bei Forderungen nach distributiver Gerechtigkeit) immer mit der M\u00f6glichkeit des strategischen Einsatzes der Moralsprache gerechnet wer-den: Forderungen nach Solidarit\u00e4t k\u00f6nnen zu dem Zweck erhoben werden, sich Formen von Hilfe, Beistand, materielle Unterst\u00fctzung, monet\u00e4re Zuwendung etc. zu beschaffen. Aufgrund dessen ist N\u00fcchternheit gegen\u00fcber Solidarit\u00e4tsappellen moralisch statthaft.[3]<\/p>\n S\u00e4tze, in denen jemand Solidarit\u00e4tsappelle zur\u00fcckweist, sind zudem ebenso sinnvoll wie S\u00e4tze, in denen Verantwortungszumutungen zur\u00fcckgewiesen werden. Solidarit\u00e4tsforderungen mit Gr\u00fcnden abzuweisen ist kein Ausdruck mangelnder Solidarit\u00e4t. Wenn A Zweifel daran hat, ob B Solidarit\u00e4t verdient, ist A nicht unsolidarisch gegen\u00fcber B. Akte der Solidarit\u00e4t setzen voraus, dass B einen berechtigten Anspruch <\/i>auf solche Akte hat. Da Forderungen nach Solidarit\u00e4t gerade in (\u00f6konomischen, sozialen, politischen) Konflikten akut werden, f\u00fchrt an der Beantwortung der Frage kein Weg vorbei, welche Gr\u00fcnde daf\u00fcr oder dagegen sprechen, durch Akte der Solidarit\u00e4t f\u00fcr eine Seite Partei zu ergreifen. Dies wiederum impliziert, dass es durchaus Fehlsolidarisierungen durch -diagnosen geben kann. In diesem Sinne setzt begr\u00fcndete Solidarit\u00e4t eine Situationsund Konfliktanalyse voraus. Hinzu kommt das moral-hazard<\/i>-Problem. Es ist m\u00f6glich, dass A Risiken eingeht, weil er darauf vertraut, dass die Appelle an Solidarit\u00e4t oder Hilfsbereitschaft anderer schon fruchten werden.<\/p>\n Solidarit\u00e4t wird in bestimmten Situationstypen „f\u00e4llig”. Eine solche Situation kann vorliegen, wenn Pers\u00f6nen, Familien, Firmen, Staaten etc, in finanzielle Notlagen geraten, wenn also Insolvenzen, Notverk\u00e4ufe, Offenbarungseide, Pf\u00e4ndungen, R\u00e4umungsklagen etc, akut drohen. Gesten des Bedauerns sind in diesen F\u00e4llen keine hinl\u00e4ngliche Solidarit\u00e4t. Um solidarisch zu sein, gen\u00fcgt es nicht zu sagen, dass mir jemand leidtut. Solidarit\u00e4t bedeutet in solchen F\u00e4llen, jemanden durch B\u00fcrgschaften, g\u00fcnstige Kredite, Schenkungen oder Transferzahlungen finanziell wirksam „unter die Arme zu greifen”.Solidarit\u00e4t in F\u00e4llen finanzieller Notlagen ist nun nicht einfach gelagert; denn es er-scheint kontraintuitiv, jedem Pleitier aus Gr\u00fcnden der Solidarit\u00e4t aus der Patsche helfen zu sollen. Unser common-sense-Verst\u00e4ndnis von staatsb\u00fcrgerlicher Solidarit\u00e4t geht nicht soweit, dass wir f\u00fcr die finanziellen Notlagen unserer Mitb\u00fcrger einstehen sollen. Wir erwarten nicht, dass A mit seinen Ersparnissen f\u00fcr die „geplatzten” Konsumkredite von B einsteht. Es w\u00e4re schrecklich nett, wenn A dies t\u00e4te, aber Solidarit\u00e4tsappelle wirkten in solchen F\u00e4llen eher deplatziert. Auch liegt keine strikt definierte Reziprozit\u00e4t vor, da das Risiko, in eine finanzielle Notlage zu geraten, teilweise verhaltensabh\u00e4ngig und faktisch ungleich verteilt ist. Kurzum: Aus wirtschaftlichen Notlagen helfen wir Familienangeh\u00f6rigen und, vielleicht, guten Freunden heraus, nicht aber beliebigen Mitb\u00fcrgern.<\/p>\n Wichtig f\u00fcr die unerl\u00e4ssliche Situationsanalyse ist nat\u00fcrlich die Frage nach den Ursachen der Notlage. Intuitiv macht es einen Unterschied, ob jemand von einer dritten Partei in die Notlage gebracht wird, ob die Notlage durch Pech oder kontingente Naturereignisse verursacht oder ob sie die Konsequenz von \u00f6konomischen Fehlentscheidungen ist, die jemand sich selbst zurechnen lassen muss. Lebensweltlich helfen wir bspw. einer Familie, deren Haus abgebrannt ist, aber nicht einer Familie, die ihr Haus im Casino verspielt hat. Diese idealtypischen Unterscheidungen machen auch dann Sinn, wenn reale F\u00e4lle zwischen diesen Polen liegen werden. Je nachdem, wie man die Entstehung der Notlage r\u00fcckblickend beschreibt, generiert man moralische Unterschiede, da diese Beschreibungen narrative Elemente enthalten und zumeist in einem dichten evaluativen Vokabular verfasst sind. Solidarit\u00e4tsappelle zugunsten von B sind zumeist dadurch charakterisiert, dass sie auf einem Narrativ beruhen, das andere Personen ma\u00dfgeblich und schuldhaft f\u00fcr die Notlage von B verantwortlich macht. Diese genealogischen Narrative m\u00fcssen unter Wahrheitsanspr\u00fcchen diskursrational annehmbar sein. Wer Solidarit\u00e4t verweigert, ist ein anderes, pr\u00e4sumtiv \u00fcberzeugenderes Narrativ schuldig.<\/p>\n Worin best\u00fcnde nun, nach Art und Ausma\u00df, die richtige Solidarit\u00e4t mit Griechenland? Da hier keine langfristige und bew\u00e4hrte Reziprozit\u00e4t in staatsfinanziellen Notlagen, sondern ein Pr\u00e4zedenzfall vorliegt, ist unklar, ob und, wenn ja, welche Art und welches Ausma\u00df an Solidarit\u00e4t andere L\u00e4nder der EU Griechenland schuldig sind. Diese Grundfrage ist durch die europapolitische Entwicklung der vergangenen Monate keineswegs obsolet geworden; an ihrer Beantwortung bemisst sich vielmehr die Beurteilung der Ma\u00dfnahmen, die ergriffen wurden, um den Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden, und die Forderung nach einer zuk\u00fcnftigen Transferunion.<\/p>\n Wer Griechenland kritisiert, steht im Verdacht, nationalpopulistischen Vorurteilen zu erliegen. Ich setze voraus, dass von allen diskutierten Optionen die \u00dcbernahme des Schuldendienstes mit dem nunmehr vereinbarten Schuldenschnitt das kleinere \u00dcbel im Vergleich zu einem Staatsbankrott ist, aber meine Argumentation ist von dieser Annahme weitgehend unabh\u00e4ngig. Abwegig ist es jedenfalls, die Finanzhilfen, auf die sich die EU 2011 geeinigt hat, als Ausdruck eines „Neoliberalismus” zu bezeichnen. Im Sinne des echten Neoliberalismus w\u00e4ren ein Staatsbankrott und ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone gewesen, also das, was Hans-Werner Sinn fordert und was aus Sicht der guten Europ\u00e4er vermieden werden soll und bislang vermieden wurde. Calliess (2011) meint, dass neben Klugheits\u00fcberlegungen und der iJberzeugung, die EU als politisches Projekt fortsetzen zu wollen, bereits Solidarit\u00e4t im Spiel ist, wenn die EU-Staaten zeitweilig den Schuldendienst Griechenlands \u00fcbernehmen und dabei von der entscheidenden Bedingung abweichen, die bei der Bildung der Eurozone festgelegt wurde, n\u00e4mlich von der no-bail-out<\/i>-Bedingung, die die Verantwortung f\u00fcr den Schuldendienst bei den nationalen Haushalten belie\u00df. Finanzielle Rettungsschirme sind f\u00fcr bereits „Notma\u00dfnahmen begrenzter Solidarit\u00e4t” (Calliess). Folgt man dem, so wurde Solidarit\u00e4t in erheblichem Ausma\u00df ge\u00fcbt.4 Bis in den Dezember 2011 war zu beobachten, wie die europ\u00e4ischen Regierungschefs sukzessive eine „rote Linie” nach der anderen \u00fcberschritten, um den Staatsbankrott Griechenland mitsamt seinen m\u00f6glichen Folgen auch f\u00fcr die griechischen Banken und f\u00fcr die Sparguthaben griechischer B\u00fcrger-innen zu verhindern. Der Formwandel der EZB ist wohl das deutlichste Beispiel hierf\u00fcr. Der Schuldenschnitt in H\u00f6he von 50 Prozent war f\u00fcr die Banken zuletzt das kleinere \u00dcbel und verschafft Griechenland langfristige Perspektiven zur Sanierung.<\/p>\n Die entscheidende Frage lautet somit, ob all diese Ma\u00dfnahmen begrenzter Solidarit\u00e4t gem\u00e4\u00df der ldee einer erweiterten, aber abgeschw\u00e4chten Solidarit\u00e4t hinreichen oder ob Griechenland aus Solidarit\u00e4tsgr\u00fcnden l\u00e4ngerfristig Anspruch auf mehr Unterst\u00fctzung,d. h. auf Leistungen im Rahmen einer Transferunion hat. Die Beantwortung dieser Frage ist abh\u00e4ngig von der retrospektiven Beurteilung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik Griechenlands. Und da geht es nicht um kleinere „Schummeleien”, \u00fcber die sich mit einem graecophilen Schmunzeln hinwegsehen l\u00e4sst. Es ist eher eine Geschichte dar\u00fcber, wie „leichtes” Geld zu politischer und moralischer Korruption f\u00fchrt.<\/p>\n Vielfach wird die Situation Griechenlands so dargestellt, dass das Land seit 2009 urpl\u00f6tzlich in „Teufelskreise” hineingeraten sei. Dies ist falsch. Die Teufelskreise nahmen ihren Anfang mit dem Beitritt Griechenlands zur EWG bzw. EU. In Griechenland wurde nach der Aufnahme in die EWG im Jahre 1981 die Subventionen und Transferzahlungen aus den EU-F\u00f6rderkulissen mit g\u00fcnstigen Anleihen von westeurop\u00e4ischen Banken kombiniert und zum Aufbau des \u00f6ffentlichen Dienstes genutzt (Lanchester 2011, Makridakis 2011). Die Krise des Jahres 2010 hat sich also lange angebahnt.<\/p>\n Die Einf\u00fchrung des Euros als einer „staatenlosen” W\u00e4hrung war mit Risiken behaftet, denen die EU-Politik durch Konvergenzkriterien und dem Stabilit\u00e4ts- und W\u00e4hrungspakt sowie einem Haftungsausschluss entgegen wirken wollte. Das Kernproblem einer staatenlosen W\u00e4hrung liegt in den nationalen Parlamenten und deren Haushaltshoheit. Enderlein (2011) hat zu Recht daran erinnert, dass die Einf\u00fchrung des Euro ein politisches Projekt war, das auf einem Kompromiss zwischen zwei in sich schl\u00fcssigen Konzepten beruhte. Dieser Kompromiss bestand darin, den Euro ohne einen institutionellen Rahmen einzuf\u00fchren, „der einen homogenen Wirtschaftsraum aufbaut” (Enderlein). Dieser „S\u00fcndenfall” (Enderlein) ist den Griechen nicht anzulasten, aber es ergaben sich nach der Einf\u00fchrung des Euro zun\u00e4chst viele M\u00f6glichkeiten, von einer staatenlosen W\u00e4hrung und ihren Ungleichgewichten auf nationaler Ebene zu profitieren,d.h, das Fehlen des Rahmens auszunutzen und den Anfang der 1980er Jahre eingeschlagenen Politikpfad fortzusetzen.<\/p>\n Die Kriterien Preisstabilit\u00e4t, Zinss\u00e4tze, Haushaltsdefizit, Schuldenstand, Wechselkursstabilit\u00e4t dienten sp\u00e4ter der Beurteilung der Stabilit\u00e4tsreife einzelner Beitrittskandidaten zur Eurozone (Arnswald 2011). Unbestritten ist, dass die \u00f6konomischen Fundamentaldaten die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone nicht gerechtfertigt hatten, und dass die statistischen Daten, die Griechenland der EU \u00fcbermittelt hatte, „frisiert” waren. Da die \u00fcbrigen Eurol\u00e4nder den Beitritt Griechenland aus politischen Gr\u00fcnden bef\u00fcrworteten, wurde keine allzu scharfe Pr\u00fcfung der Daten vorgenommen. Viele erwarteten, dass sich die Wirtschaftsentwicklung Griechenlands durch die Mitgliedschaft im Euro-Raum allm\u00e4hlich verbessern werde. Die gemeinsame W\u00e4hrung selbst, so die Hoffnung, werde f\u00fcr \u00f6konomische Konvergenz sorgen. Griechenland hatte 1981 Staatsschulden in H\u00f6he ca. 30 Prozent seines BIP, 2010 hingegen lag die Schuldenquote bei 150 Prozent und sie wird sich im n\u00e4chsten Jahr auf ca. 160 Prozent erh\u00f6hen (trotz der Sparma\u00dfnahmen). In absoluten Zahlen stiegen die Schulden von 152 auf 376 Mrd. Euro. Das Leistungsbilanzdefizit lag in dieser Zeit zwischen 7 und 14 Prozent des griechischen BIP. Gleichzeitig stiegen die Reall\u00f6hne. Nach Angaben von Prof. Rohde (Greifswald) hatte Griechenland nach 2000 mit Abstand die h\u00f6chste Lohnentwicklung der gesamten Eurozone. Nominal stieg das Durchschnittseinkommen zwischen 2000 und 2008 von durchschnittlich 14189 auf 21693 Euro, inflationsbereinigt immer noch um ca. 3500 Euro.[5]<\/p>\n Die meisten \u00d6konomen registrieren ein Auseinanderklaffen zwischen Arbeitsproduktivit\u00e4t bzw. der Konkurrenzposition bei Lohnst\u00fcckkosten und Reallohnentwicklung. Besonders stark stiegen die L\u00f6hne nach 2000 in den staatlichen und halbstaatlichen Betrieben, die gr\u00f6\u00dftenteils stark defizit\u00e4r sind. Dies sind etwa OTE (Telekommunikation), ELPE (\u00d6l), OPAP (Gl\u00fccksspiel), die H\u00e4fen sowie die Stromversorger. In diesen Betrieben ist die Belegschaft gewerkschaftlich gut organisiert und streikbereit, was bei den geplanten Privatisierungen die Investoren eher abschrecken d\u00fcrfte. Die unterschiedlichen L\u00f6hne sind ein internes Gerechtigkeitsproblem f\u00fcr Griechenland und unter Effizienzgesichtspunkten ein falscher Anreiz, da unter dieser Bedingung jeder Arbeiter einen Anreiz hat, in defizit\u00e4r arbeitende Betriebe zu wechseln.<\/p>\n Weiter ausgebaut wurde nach 2000 vor allem der \u00f6ffentliche Sektor Griechenlands. Dieser Sektor ist haushaltstechnisch in allen L\u00e4ndern prek\u00e4r, da sich immer passable und honorige Gr\u00fcnde f\u00fcr Neueinstellungen vorbringen lassen (Bildung, Gesundheit, Polizei, Verwaltung der Verwaltung usw.), aber die dadurch eingegangenen Verpflichtungen f\u00fcr die Haushalte langfristig enorm sind. Es geht dabei nicht darum, was eine einzelne Besch\u00e4ftige pro Monat verdient (das m\u00f6gen in Griechenland kaum mehr als 1000 Euro sein), sondern um Summationseffekte. Griechenland besch\u00e4ftigt bei einer Bev\u00f6lkerung von ca. 11 Millionen gegenw\u00e4rtig insgesamt ca. 768.000 Personen im Staatssektor, dies bedeutet 17 Prozent der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und ein Verh\u00e4ltnis von 5:1 zu den in der freien Wirtschaft Besch\u00e4ftigten (in Deutschland liegt das Verh\u00e4ltnis bei 18:1). Die Lobby der \u00f6ffentlichen Dienste ist stark, K\u00fcndigungen kaum m\u00f6glich. Wir sehen \u00fcber ein Jahrzehnt somit hohe konsumtive Ausgaben (\u00f6ffentlicher Dienst, Renten) [6], die zu immer gr\u00f6\u00dferen Anteilen kreditfinanziert wurden. Griechenland hat sich insofern mehrere Jahrzehnte lang Konsumkredite geg\u00f6nnt. Der Vertrauensvorschuss, den staatliche gegen\u00fcber privaten Kreditnehmern genie\u00dfen, wurde aufgebraucht. Hin-zukommt noch die (\u00fcble) Spekulation mit Kreditausfallversicherungen, die man im Rahmen der nach wie vor \u00fcberf\u00e4lligen Regulierung der Finanzm\u00e4rkte auf ihre Wirkungen hin untersuchen m\u00fcsste.<\/p>\n Interessanterweise scheint der \u00f6ffentliche Dienst Griechenlands nicht in der Lage zu sein, die Leistungen zu erbringen, die B\u00fcrger angesichts seines Umfanges von ihm er-warten d\u00fcrfen, n\u00e4mlich einen effektiven Gesetzesvollzug. Wenn man das Urteil der EU-Kommissarin f\u00fcr Asylpolitik teilt, so scheint Griechenland auch au\u00dferstande, seinen humanit\u00e4ren Verpflichtungen gegen\u00fcber Asylsuchenden nachzukommen: „In Griechenland ist die Situation ein Desaster” (Malmstr\u00f6m 2001). Das Steuersystem scheint nicht in der Lage, die Steuern einzutreiben. Das fakelaki-<\/i>System geh\u00f6rt offenbar zur Alltagskultur des Umgangs zwischen B\u00fcrgern und Beh\u00f6rden. Im internationalen Korruptionsindex liegt Griechenland auf Platz 47 und damit am unteren Rand der EU-L\u00e4nder [7] Diese Konstellation senkt die Steuermoral. Diese ist extrem niedrig und der Protest gegen die Steuererh\u00f6hungen relativiert sich aufgrund der Zweifel, wie viel Geld tats\u00e4chlich beim Fiskus eingehen wird. „In den letzten drei\u00dfig Jahren wurde der marode Staatsapparat, der bis heute enorme Ressourcen auffrisst, zunehmend zum Hauptproblem der griechischen Misere, bis er das Land in die totale L\u00e4hmung trieb” (Markaris 2011). Niels Kadritzke, den ich f\u00fcr einen der besten Kenner der Situation halte, schreibt in einem „Brief aus Athen<\/i>” (2011), der \u00f6ffentliche Dienst habe „weniger mit Dienst an der Allgemeinheit zu tun als mit Klientelbeziehungen und mit dem Ziel, sich selbst ein Klientel zu verschaffen.” Damit n\u00e4hern wir uns allm\u00e4hlich dem Kern des Problems.<\/p>\n Ich behaupte, dass sich in Griechenland nach dem Beitritt zur Eurozone die bestehenden Tendenzen zum rent seeking verst\u00e4rkt haben. Wenn diese Hypothese sich best\u00e4tigt, so h\u00e4tte der Vorschlag nach Transferzahlungen eine entscheidende Schw\u00e4che bzw. \u00fcbers\u00e4he den Punkt, dass diese Transferzahlungen in eine rent seeking economy <\/i>fl\u00f6ssen. Dies verringert die Solidarit\u00e4tsbereitschaft all derer, die rent seeking economies \u00f6konomisch, rechtlich und letztlich auch moralisch f\u00fcr unattraktiv halten. Ein rent seeking behavior ist in \u00d6konomien mit hohem Transferaufkommen zwar mikro\u00f6konomisch rational (es w\u00e4re bspw. Dumm, eine Sinekure auszuschlagen, aus makro\u00f6konomischer Die Anreize steigen, Renten auf betr\u00fcgerische Weise zu erlangen, was wiederum die Kontrollkosten erh\u00f6ht usw. Daher verwundert die Praktik nicht, dass viele Griechen offenbar erfolgreich versuchten, sich jahrelang die Renten Verstorbener auszahlen zu lassen, d. h. die Grenze zum illegalen rent seeking zu \u00fcberschreiten. Es ist erstaunlich, dass diese Praktik lange Jahre niemandem in den mit reichlich Personal ausgestatteten Organisationen aufzufallen schien. Ins Bild passen auch die Manipulationen im griechischen Profifu\u00dfball durch illegale Wettkartelle (Konstandaras 2011).<\/p>\n In ihrer (\u00fcberaus instruktiven) makro\u00f6konomischen Modellierung sch\u00e4tzen Angelopoulos et al. (2010) die Gr\u00f6\u00dfenordnung des legalen und illegalen rent grabbing auf 42.79 Prozent aller Transfers und auf 8.49 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes. Diese Modellierung bewegt sich allerdings am unteren Rand, da aufgrund prinzipieller Messprobleme nicht alle Formen des rent seeking erfasst werden k\u00f6nnen (Angelopoulos et al. 2010, S. 80. Am Ende ihrer Studie gelangen Angelopoulos et al. (2010, S. 26) zu folgendem Werturteil: „The main result is that rent seeking matters to, and hurts, the macro-economy in Greece.” Ein zentrales politisches Ergebnis ihrer Studie ist, dass die Wohlfahrtseffekte eines deutlichen R\u00fcckgangs von rent seeking erheblich w\u00e4ren (Angelopoulos et al. 2010, S. 25). Das Beste, was man demnach f\u00fcr Griechenland tun k\u00f6nnte, w\u00e4re somit eine Reduktion von Transfers bis zu Schwellen, unterhalb derer rent seeking eine unattraktive Verhaltensstrategie wird. Dauerhafte Transferzahlungen in Richtung Griechenland w\u00e4ren in dieser Perspektive ineffiziente Dauersubventionen einer Versorgungs\u00f6konomie, durch die die rent seeking-Tendenzen belohnt und noch weiter verst\u00e4rkt w\u00fcrde. Eine rent seeking economy hat freilich keine Probleme mit der Absorption von Transferzahlungen in beliebiger H\u00f6he. Sie funktioniert dann eben nicht mehr auf der unhaltbaren Basis von Krediten, sondern auf der stabileren Basis von Transfers – zumindest solange sich freundliche Geberl\u00e4nder finden lassen. Eine dauerhafte Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse erreicht man auf diese Weise allerdings nur, wenn man die Transfers \u00fcber die Zeit st\u00e4ndig erh\u00f6ht, was politisch selbst den besten Europ\u00e4ern in den Geberl\u00e4ndern kaum zu vermitteln sein d\u00fcrfte. Gerade wenn man, wie Habermas, eine kontrovers debattierende EU-weite politische \u00d6ffentlichkeit w\u00fcnscht, kann man sich gerade als „guter Europ\u00e4er” eine solche Trans-ferkonstellation nicht wirklich w\u00fcnschen. Solidarit\u00e4t mit Griechenland best\u00fcnde gerade darin, Transfers abzulehnen.[10]<\/p>\n Die \u00f6konomischen Ungleichgewichte sind nicht nur von den erfolgreichen, sondern gerade auch von den erfolglosen L\u00e4ndern der Eurozone verursacht worden. Am Ende der Party steht ein vulg\u00e4res Wort: „Wir haben doch alle mitgefressen” (T. Pangelos). Aus politikwissenschaftlicher Perspektive ist es allerdings erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, warum in Griechenland \u00fcber die auf Dauer nicht zukunftsf\u00e4hige volkswirtschaftliche Grundstruktur kaum ernsthaft diskutiert wurde. Ob die vielen Proteste, Streiks und Demonstrationen Gr\u00fcnde zur Solidarit\u00e4t sind, erscheint mir zweifelhaft. Gewerkschaftsfahnen, Trillerpfeifen, Stra\u00dfenschlachten, w\u00fctende Menschenmengen usw. m\u00f6gen zwar „linke” Solidarit\u00e4tsreflexe <\/i>ausl\u00f6sen, aber man muss eher die claims kritisch pr\u00fcfen, die auf die-sen Protestkundgebungen geltend gemacht werden. W\u00e4hrend hierzulande eifrig vor dem Nationalpopulismus gewarnt wird, ist er, so mein Eindruck, in Griechenland pr\u00e4sent. Die Schlagzeilen der griechischen Tagespresse nach dem EU-Gipfel Ende Oktober 2011 klangen, als sei das Land soeben von feindlichen M\u00e4chten besetzt worden. Die griechischen Radikalen sprechen \u00fcber das Diktat der EU \u00e4hnlich wie deutsche EU – Skeptiker.<\/p>\n Gegenaufkl\u00e4rerisch wirkt auch eine sich „links” geb\u00e4rdende Rhetorik, die „postliberalen Rassismus” und einen „Neokolonialismus Kerneuropas” am Werke sehen (Oulios et al. 2011). Diejenigen Griechen, die darauf hoffen, dass die Krise gleichsam kathartisch „wie -eine riesige unsichtbare Hand wirkt, die alle Steine umw\u00e4lzt, unter denen bisher der ganze Faulschlamm unserer Gesellschaft verborgen war” (Konstandaras 2011), scheinen bislang in der Minderheit zu sein. Kadritzke (2011) hat allerdings auf eine rhetorische Figur aufmerksam gemacht, mit der Griechen \u00fcber ihre Lage sprechen. Zun\u00e4chst wird wortreich auf Finanzspekulanten, Kyria Merkel, Ratingagenturen, korrupte Politiker usw. geschimpft und dann leitet die Rede kaka ta psemata<\/i>“ (\u00fcbersetzt etwa: „seien wir doch mal ehrlich”) eine selbstkritischere Beurteilung ein. Es w\u00e4re demnach eine falsche Solidarit\u00e4t mit Griechenland, wenn man die besagten Anschuldigungen \u00fcbernimmt, ohne auf all das zu h\u00f6ren, was anschlie\u00dfend unter dem Vorzeichen des „kaka ta psemata”<\/i> gesagt wird, n\u00e4mlich \u00c4u\u00dferungen von Selbstkritik und, vor allem, Reformwille.<\/p>\n Gegenw\u00e4rtig wird in Griechenland das durchschnittliche Lohnniveau auf den Stand der sp\u00e4ten 1990er Jahre zur\u00fcckgesetzt. Das ist bitter, aber nicht menschenverachtend. Wenn Reall\u00f6hne innerhalb eines Jahrzehntes (2000-2010) stark steigen und dann innerhalb eines Jahres (2009\/10) stark sinken, wird dies, wirtschaftspsychologisch betrachtet, nat\u00fcrlich anders „versp\u00fcrt”, als wenn sie ein Jahrzehnt pro Jahr kontinuierlich um ca. 1 Prozent steigen. Die Scheinbl\u00fcte der letzten zehn Jahre entpuppt sich als illusion\u00e4rer Wohlstand; ihr Ende bedeutet einen herben Einbruch des griechischen BIP. Aber erfordert es die Solidarit\u00e4t, die geplatzten Wohlstandsillusionen durch Transfers zu befestigen? Nein. Sollte man jetzt eine Diskussion \u00fcber die ethisch-politische Legitimit\u00e4t von Krediten beginnen, wie dies einige Linke fordern, f\u00fcr die die \u00dcbelt\u00e4ter sowieso feststehen (Banken, Spekulanten, Reiche, die deutsche Kanzlerin)? Lieber nicht.<\/p>\n Vielleicht gibt es bessere „Fluchtwege nach vorn”, etwa eine kontrollierte Vorw\u00e4rtsverteidigung, die zun\u00e4chst die Risiken des Scheiterns minimiert. Sicherlich sollten die prosperierenden EU-L\u00e4nder bereits aus Klugheitsgr\u00fcnden Griechenland so viel Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren, wie n\u00f6tig ist, damit die Griechen nicht zu der deprimierenden \u00dcberzeugung gelangen, in der Vergeblichkeitsfalle einer nie endenden Austerit\u00e4tspolitik zu stecken. Es w\u00e4re wohl auch besser, die Griechen nicht zu raschen Privatisierungen zu n\u00f6tigen; \u00e4hnlich wie in der Bankenkrise die Deutsche Bahn ihren B\u00f6rsengang verschob. Die Investitionsvoraussetzungen waren 2009 so schlecht wie in keinem anderen Land der EU.[11]jeder Investor hat zu einem Kauf griechischer Betriebe bessere Alternativen. Er wird sich Produkte, Maschinerie, Lohnkosten, Bilanzen, Streiktage, Krankheitsstand, m\u00f6glichen Absentismus etc, genau anschauen, bevor er sich zum Kauf entschlie\u00dft. Er w\u00e4re dumm, wenn er nicht ber\u00fccksichtigen w\u00fcrde, dass es sich praktisch um Notverk\u00e4ufe handelt, die in Eile abgewickelt werden m\u00fcssen. Die Angebote werden daher niedrig, der Verkaufsdruck wird hoch, die Erl\u00f6se also aus Sicht der Griechen entt\u00e4uschend sein. Genau dies kann dann zur Best\u00e4tigung der Auffassung herangezogen wer-den, dass das Volksverm\u00f6gen durch „Statthalter” an ausl\u00e4ndische Kapitalisten „verscherbelt” werde – und dies w\u00fcrde dem politischen Protest neue Nahrung geben. Privatisierung braucht daher mehr Zeit.<\/p>\n Austauschbeziehungen<\/i> sind eine Alternative zu Transfers. Daher k\u00f6nnten Hilfen in den Bereichen angebracht sein, in denen Griechenland im EU-Vergleich extrem schlecht abschneidet, z.B. im Bereich von Forschung und Entwicklung.[12] Die F\u00f6rderkulissen der EU k\u00f6nnten und sollten zur Unterst\u00fctzung Griechenlands genutzt und Kofinanzierungsauflagen sollte ausgesetzt werden. Sinnvoll w\u00e4ren ein diversifiziertes Exportprofil sowie Ma\u00dfnahmen, die junge und gut ausgebildete Griechen von der Emigration in den Norden der EU abhalten. Ein „Europa der Projekte” (Schorkopf 2010, S. 188) k\u00f6nnte attraktiver sein als eine Transferunion. Ein Europa der Projekte k\u00f6nnte, um einen anderen guten Europ\u00e4er aufzugreifen, dionysischer und partizipativer (und damit auch f\u00fcr die Beteiligten intensiver und spannender) sein als das apollinische Modell anonymisierter Zahlungen, das auch einer „linken” Variante der luhmannschen \u00d6konomik entstammen k\u00f6nnte. Ein Europa der Projekte w\u00e4re funktional f\u00fcr die Emergenz einer EU-\u00d6ffentlichkeit und der F\u00e4higkeit zu EU-weitem role taking<\/i>, ohne welches aufrichtige Solidarisierung angesichts unterschiedlicher Herkunftskontexte schwer f\u00e4llt.<\/p>\n Und freilich k\u00f6nnen wir aus anderen Gr\u00fcnden f\u00fcr eine Art „gr\u00fcnem Marshallplan” eintreten, der diese Projekte konzeptione einrahmen k\u00f6nnte. Solidarit\u00e4t impliziert Hilfsbereitschaft, aber Hilfsbereitschaft kann sich auch aus anderen moralischen Quellen speisen als einer reziprok verstandenen Solidarit\u00e4t. Der folgende Grund scheint mir diskutabel: In gewisser Weise haben die Griechen uns Unionsb\u00fcrgern einen Gefallen getan, da wir aus den vielen Fehlern Griechenlands mit Blick auf eine vertiefte Integration Europas lernen k\u00f6nnten. Wir k\u00f6nnen Griechenland dankbar daf\u00fcr sein, dass es unfreiwillig allen Europ\u00e4ern die Augen ge\u00f6ffnet haben k\u00f6nnte f\u00fcr die Problematik der Staatsverschuldung. In der zu Ende gehenden Wachstumsepoche (Ott 2011) haben alle Staaten einen „halbierten” Keynesianismus praktiziert, d. h. deficit spending <\/i>ohne anschlie\u00dfende Schuldentilgung. Der Fall Griechenland f\u00fchrt auch den L\u00e4ndern, die ihre Staatsverschuldung noch im Griff haben, eindringlich vor Augen, dass permanent steigende Schulden Staaten und B\u00fcrger langfristig anf\u00e4llig, unfrei und erpressbar machen. Man soll die Fehler Griechenlands also nicht sch\u00f6nreden und mit dem Weichzeichner beschreiben, sondern aus ihnen f\u00fcr Europa lernen. Zweitens darf man an den historischen Marshallplan erinnern, nicht um historische Situationen miteinander zu vergleichen, sondern um die Form des Beistandes zu w\u00fcrdigen, dessen Deutschland nach 1945 teilhaftig wurde. Der Marshallplan war nichts, was die besiegten Deutschen aus Gr\u00fcnden der Solidarit\u00e4t h\u00e4tten einfordern k\u00f6nnen. Wir Deutsche kamen, freilich im geostrategischen Kontext eines heraufziehenden Kalten Krieges, in den Genuss des Marshallplans „trotz alledem”. Die makro\u00f6konomischen Fehler Griechenlands fallen im Vergleich mit den (auch in Griechenland ver\u00fcbten) Gr\u00e4ueltaten der Deutschen nicht ins Gewicht. Das moralische Ph\u00e4nomen, auf das ich aufmerksam machen m\u00f6chte, ist nun das der Abtragung einer Dankesschuld an einen anderen als an den, dem jemand Dank schuldig ist. In diesem Sinne k\u00f6nnte Hilfsbereitschaft gegen\u00fcber Griechenland, die sich als „gr\u00fcner” Marshallplan manifestieren k\u00f6nnte, aus deutscher Sicht als Abtragung einer Dankesschuld begr\u00fcndet werden.<\/p>\n Die Details eines solchen „gr\u00fcnen Marshallplans” k\u00f6nnen hier nicht entfaltet werden, lie\u00dfen sich aber aus einer Theorie „starker” Nachhaltigkeit (Ott, D\u00f6ring 2008) in Verbindung mit Problemanalysen entwickeln. Eine \u00d6kologisierung der griechischen Landwirtschaft und des Tourismus, Wiederaufforstung der W\u00e4lder, Naturschutz vor allem in Nordgriechenland und die Anpassung an den Klimawandel sollten jedenfalls darin enthalten sein.<\/p>\n Ein \u00f6kologisch orientierter Marshallplan f\u00fcr Griechenland ist nat\u00fcrlich kein Ersatz f\u00fcr eine vertiefte EU-Integration. Die Idee einer Regelunion als Alternative zur Transferunion gewinnt zuletzt doch wieder an Attraktivit\u00e4t. Die L\u00e4nder der Eurozone und der EU sollen ihre kulturelle Vielfalt nicht aufgeben m\u00fcssen. Sie m\u00fcssten aber eine demokratisch m\u00f6glichst direkt legitimierte Kontrolle ihrer Finanzpolitiken dulden und damit Einschr\u00e4nkungen ihrer Haushaltssouver\u00e4nit\u00e4t an ein EU-weites verbindliches Regel-werk abtreten. Diese Abtretung von parlamentarischen Kernkompetenzen ist jedoch gegen\u00fcber den eigenen Staatsb\u00fcrgerinnen nur begr\u00fcndbar, wenn die demokratische Substanz der Haushaltsrechte nicht geschm\u00e4lert wird. Dies vor allem auch darum, weil die Output-Legitimation der Regeln keineswegs garantiert ist, die prim\u00e4r doch wieder von EU-Eliten beschlossen und umgesetzt werden. Input-Legitimation ist nicht durch Output-Legitimation substituierbar. Eine radikale, aber demokratische Route auf die m. E. unverzichtbare Input-Legitimation einer Regelunion hin w\u00e4re die \u00dcbertragung von Haushaltsrechten auf das Europ\u00e4ische Parlament.[13] Das Europ\u00e4ische Parlament muss also gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n Wir Deutschen k\u00f6nnten die relativen Konkurrenzpositionen der anderen \u00d6konomien auch dadurch verbessern, dass wir unsere eigene Konkurrenzposition etwas verschlechtern (und uns daf\u00fcr etwas mehr Mu\u00dfe g\u00f6nnen). Die stagnierenden Reall\u00f6hne haben in Verbindung mit einer produktivit\u00e4tssteigernden Investitionst\u00e4tigkeit w\u00e4hrend des vergangenen Jahrzehnts zu hohen Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcssen gef\u00fchrt. Der erfolgreiche<\/p>\n „Aufbau Ost” tr\u00e4gt mittlerweile zur Wirtschaftsleistung Deutschlands bei. Es w\u00e4re durchaus im Sinne einer Verringerung von EU-weiten Disparit\u00e4ten, in Deutschland die gewerkschaftliche Forderung nach der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich zu realisieren (und damit den Einstieg in die 4-Tage-Woche). Anstatt Transfers im Rahmen einer Wachstums\u00f6konomie zu schultern, sollten wir Deutsche uns von der ldee „Griechenland”, wie sie uns der Neuhumanismus \u00fcberliefert hat, inspirieren lassen, wie es sich gut leben l\u00e4sst.<\/p>\n [1] Ich bin nicht sicher, ob das stimmt. Dass die Finanzspekulation bek\u00e4mpft werden sollte, steht au\u00dfer Frage, aber ich glaube, dass eine direkte gesetzliche Regulierung weitaus effektiver w\u00e4re. Literatur<\/b><\/p>\n Angelopoulos, Konstantinos\/Dimeli, Sophia\/Philippopoulos\/Aostolis, Vassilatos\/Vanghelis (2010): Rent-seeking competition from state coffers in Greece: a calibrated DSGE-model. Bank of Greece,II. Solidarität<\/span><\/h5>\n
III. Ein Narrativ zum „Fall Griechenland“<\/span><\/h5>\n
Griechenland musste in der Sp\u00e4tzeit der Drachme hohe Zinsen auf Staatsanleihen zahlen (teilweise mehr als 13 Prozent). Die Bonit\u00e4t des Euro war f\u00fcr Griechenland kurzfristig vorteilhaft, da das Land zinsg\u00fcnstige Kredite aufnehmen konnte. Die Banken in den L\u00e4ndern mit hohen Sparquoten boten diese zinsg\u00fcnstigen Kredite an, aber letztlich bleiben Kreditnehmer verantwortlich f\u00fcr ihr Tun. Von einer Regierung und einem Parlament der Eurozone w\u00e4re zu erwarten gewesen, dass es die langfristigen Folgen der Kreditaufnahme kalkuliert. Ohne derartige Erwartungen macht die Forderung nach st\u00e4rkerer EU-Integration (oder EU-Erweiterung) von vornherein wenig Sinn. Man kann das Verhalten Griechenlands plausibel als „nachvertraglichen Opportunismus” verstehen (Arnswald 2010). Dies besagt, dass von mehreren Vertragsparteien eine Partei zentralen Bestimmungen des gemeinsamen Vertrages zuwiderhandelt – in diesem Fall den Erfolgsbedingungen des gemeinsamen Projektes namens „Euro”.<\/p>\n
Sicht hat es fatale Konsequenzen.[8] Rent seeking wurde prim\u00e4r im Kontext der Entwiciclungs\u00f6konomik an Beispielen afrikanischer und asiatischer Staaten untersucht, was aber nicht ausschlie\u00dft, dass auch EU-L\u00e4nder die („menschlich-allzumenschlichen“) Tendenzen zum rent seeking wirtschaftpolitisch durch entsprechende Anreizsysteme bef\u00f6rdern. Rent seeking findet nun vornehmlich im \u00f6ffentlichen Sektor und im Kontext von Transfersystemen statt. Rent seeking economies <\/i>schneiden nach \u00f6konomischer Lehrmeinung makro\u00f6konomisch auf Dauer schlecht ab. In ihnen macht sich Patronagewirtschaft, Klientelismus und Nepotismus breit. Investive T\u00e4tigkeiten nehmen ab, es werden hohe Transaktions- und Kontrollkosten generiert, es bilden sich von au\u00dfen schwer durch-schaubare Versorgungssysteme usw. Das Augenmerk der Akteure richtet sich auf die Frage, wie man am besten an Transfersysteme „andocken” kann.[9] Die Effekte von rent seeking auf das Sozialkapital werden unter dem Stichwort misallocation of talent diskutiert (Murphy et al. 1991).<\/p>\nIV. Was wäre wirkliche Hilfe für Griechenland?<\/span><\/h5>\n
[2] B\u00fcrgersolidarit\u00e4t ist bei Habermas neben der Konstitution einer Gemeinschaft von Rechtspersonen und einer demokratischen Erm\u00e4chtigung von Institutionen die dritte Komponente eines politischen Systems. Diese Solidarit\u00e4t kann vom Kernbereich des politischen Systems nicht beliebig erzeugt und erneuert werden, sondern bildet sich f\u00fcr Habermas vor einem politisch-kulturellem Hintergrund im Medium \u00f6ffentlicher Lernprozesse (2011 a, S. 57).
\u00a0[3] Viele, die sich in „linken” Milieus bewegen, d\u00fcrften die Erfahrung kennen, dass Personen, die h\u00e4u-
fig und laut nach Solidarit\u00e4t rufen, die reziproken Verhaltenserwartungen bitter entt\u00e4uschen.
[4] Deutschland wird bis 2013 in Tranchen insgesamt 22,4 Mrd. Euro als Bareinlage zu den Hilfspake-
ten beisteuern. Hierbei handelt es sich um reale Zahlungen, nicht um B\u00fcrgschaften. Dies erschwert
die interne Haushaltskonsolidierung angesichts der „Schuldenbremse” erheblich.
[5] Dies muss bedacht werden, wenn die jetzigen Lohneinbu\u00dfen skandalisiert werden, d. h. es muss gefragt werden d\u00fcrfen, auf das Niveau welchen Jahres die L\u00f6hne zur\u00fcckfallen. Viele „linke” Kommentatoren der Krise verfallen an diesem Punkt einer misplaced concreteness, da sie ihren Diagnosen der Lohnentwicklung nur Momentanaufnahmen zugrunde legen.
[6] Stark defizit\u00e4r ist auch das Rentensystem. Hinzu kamen hohe Milit\u00e4rausgaben und die Kosten f\u00fcr die Olympischen Spiele, also unproduktive Ausgaben.
[7] Als vor einigen Jahren die Waldbr\u00e4nde auf dem Peleponnes w\u00fcteten, stellte sich heraus, dass offen-sichtlich nicht einmal fl\u00e4chenscharfe Grundb\u00fccher vorhanden waren. Viele Eigentumsrechte scheinen schlecht definiert zu sei.
[8] Theoretisch wurde rent seeking u. a. von Krueger (1974) und Tullock (2003) analysiert.
[9] Das Problem des rent seeking stellt sich auch in Deutschland angesichts der Vorschl\u00e4ge zum massiven Ausbau eines Systems der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge.
[10] K\u00f6nnte man sagen, die internen Verh\u00e4ltnisse von Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern seien f\u00fcr die Solidarit\u00e4tsforderung nach Transferzahlungen irrelevant? Die Solidarit\u00e4t w\u00fcrde dann fordern, dass die Geberl\u00e4nder diese Transfers als Alimentierung leisten, ohne dass sie nach den Arten und Weisen ihrer Verteilung in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern fragen d\u00fcrften, um die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und die Wirtschaftskultur zu respektieren. Ich gestehe, dass dies mein Verst\u00e4ndnis von Solidarit\u00e4t \u00fcberfordert.
[11] Griechenland rangiert auf Platz 96 von 180 Nationen und damit, wie die FAZ s\u00fcffisant anmerkt, „zwischen Papua-Neuguinea und der Dominikanischen Republik” (FAZ vom 22. Juni 2011, S. 3).
[12] So h\u00e4lt, um einen Indikator hierf\u00fcr anzubieten, Deutschland 77, 82 Patente auf 1 Million Einwohner, Griechenland hingegen 0.50.
[13] Die Spannung zwischen Vertiefung und Erweiterung von EU und Eurozone muss offen diskutiert werden; sie betrifft prim\u00e4r die Staaten des Balkan, des Kaukasus und die T\u00fcrkei. Eine Parallele von Erweiterung und Vertiefung zur Transferunion scheint kein gangbarer „Fluchtweg nach vorn”. Die-se Strategie d\u00fcrfe keine Input-Legitimation in den Kernl\u00e4ndern der EU finden.<\/p>\n
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