aus: Vorg\u00e4nge 196 ( Heft 4\/2011), S. 71-77<\/p>\n
Totgesagte leben l\u00e4nger. Der Euro war tot, bevor er eingef\u00fchrt wurde. Er galt als kr\u00e4nkelnde Fr\u00fchgeburt und sprengte doch alle Erwartungen. Der 10. Jahrestag des Beginns der W\u00e4hrungsunion konnte freudig begangen werden, weil wirtschaftliche und monet\u00e4re Entwicklungen positiv waren: Wirtschaftswachstum und Besch\u00e4ftigung, Inflationsrate und Wechselkursstabilit\u00e4t sowie die internationale Rolle des Euro unterstrichen die positiven Aspekte der Einf\u00fchrung einer gemeinsamen W\u00e4hrung.<\/p>\n
Die Erfolgsbilanz von 10 Jahre Euro am 1. Januar 2009 war eindrucksvoll. Nach wie vor sind der Binnen- und Au\u00dfenwert des Euro stabil. Die Bilanz 10 Jahre Einf\u00fchrung Euro-Bargeld am 1. Januar 2012 ist dennoch traurig, weil trotz aller Erfolge der Euro-W\u00e4hrung das Vertrauen in die Zukunft der Europ\u00e4ischen Integration abhanden gekommen ist. Geld mit seinen wichtigen Funktionen als Zahlungsmittel, Wertaufbewahrungsmittel, Wertma\u00dfstab und Recheneinheit ist auf Vertrauen angewiesen, auf das Vertrauen der M\u00e4rkte genauso wie auf das aller B\u00fcrgerinnen. Das fehlende Vertrauen ist kein Defizit der Konstruktion Euro-Raum. Mit dem Beginn der 2. Stufe war es bereits den nationalen Notenbanken verboten, f\u00fcr Not leidende Regierungen Geld zu drucken, wie das unter Reichspr\u00e4sident Br\u00fcning in Deutschland noch m\u00f6glich war. Ausgerechnet diejenigen Staaten. wie Gro\u00dfbritannien und die USA, die in der Krise genau die Fehler der Vergangenheit wiederholen, werden von den Finanzm\u00e4rkten mit exorbitant niedrigen Zinsen f\u00fcr ihre Staatsanleihen belohnt, die eines Tages von den B\u00fcrgerinnen bezahlt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Viele Staaten haben \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt und ihre Staatsschulden in eine Gr\u00f6\u00dfenordnung getrieben, die sie in Schwierigkeiten bringen. Der Euro- Raum ist bei Weitem nicht auf dem Verschuldensniveau von Japan, den USA und Gro\u00dfbritannien. Das Casino-Spiel der Finanzmarktakteure und Rating-Agenturen macht wieder einmal deutlich: es geht nicht um solide Volkswirtschaften und Staatsfinanzen, sondern um Gewinne, die erpresst werden k\u00f6nnen. Die Fakten belegen: Japan und die USA haben deutlich h\u00f6here Schulden als die Euro-Zone (87.7 Prozent Euro-Zone, USA 98.3, Japan 236.1 Prozent). Die Euro-Staaten bauen ihre Defizite schneller ab als die USA (60 Prozent zu 11.2 Prozent). Die Problemstaaten der Euro-Zone sparen st\u00e4rker als die USA und bauen die Arbeitslosigkeit st\u00e4rker ab als die USA. Den USA, Japan und Gro\u00dfbritannien vertrauen die Finanzm\u00e4rkte, weil die Notenpresse sie jederzeit bedienen kann. Der Euro-Raum mit seiner wichtigen Disziplinierung ist f\u00fcr sie kein sicherer Hafen f\u00fcr spekulative Gewinne.<\/p>\n
Die Euro-Krise ist keine Krise des Euro, sondern eine tief greifende Krise des Vertrauens in die politische Klasse und in die Zukunft der europ\u00e4ischen Integration. Es ist sicherlich richtig, dass die Krise in Griechenland Deutschland weniger ber\u00fchrt h\u00e4tte, wenn Griechenland nicht Mitglied der Eurozone geworden w\u00e4re. Aber gerade Deutschland steht diese Kritik schlecht an, weil Deutschland an Griechenlands EU-Beitritt mit Milliarden-Auftr\u00e4gen und Finanzgesch\u00e4ften verdient hat und die Bundesregierung eine schnelle kosteng\u00fcnstige Beilegung der Griechenland-Krise mit R\u00fccksicht auf Landtagswahlen verunm\u00f6glicht hat.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus: die Daten und Fakten lassen den Euro-Raum besser aussehen, als die Finanzm\u00e4rkte und Rating-Agenturen sagen. Die Fundamentaldaten der Euro-Zone waren niemals ein Grund f\u00fcr rationale Bewertungen durch die Finanzm\u00e4rkte. Trotz der soliden wirtschaftlichen Fundamentaldaten rutschte der Au\u00dfenwert des Euro auf den ach so rationalen Finanzm\u00e4rkten kurz nach seiner Einf\u00fchrung auf unter 90 Cent, nur um auf das fast Doppelte zu klettern. Doch so verr\u00fcckt wie zuvor zwischen US Dollar und D-Mark, deren Wechselkurs zwischen 1:1,36 und 1:4,21 schwankte, ging es seit Einf\u00fchrung des Euro nicht zu. Die Stabilit\u00e4t in den W\u00e4hrungsrelationen der europ\u00e4ischen Wirtschaft und damit auch der Besch\u00e4ftigung gen\u00fctzt. Von 15 Millionen neuen Arbeitspl\u00e4tzen dank des Euro spricht die EZB.<\/p>\n
Mit dem Vertrag von Maastricht einigten sich die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union auf eine Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion. Eine einheitliche europ\u00e4ische W\u00e4hrung war das Ziel. Auf das nationale Geld als Ausdruck nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t wurde verzichtet, weil auf Dauer ein gemeinsamer Markt ohne gemeinsame W\u00e4hrung nicht denkbar war, weil Markt- und Preisverwerfungen durch W\u00e4hrungsspekulationen gegen europ\u00e4ische W\u00e4hrungen unm\u00f6glich gemacht und der europ\u00e4ische Handel gesteigert werden sollten. Gleichzeitig sollten hierdurch und durch den Wegfall der Transaktionsund Hedging-Kosten f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft und Besch\u00e4ftigung Vorteile generiert werden. Ein gemeinsamer Souvern\u00e4nit\u00e4tsverzicht sollte zus\u00e4tzlichen Souver\u00e4nit\u00e4tsgewinn gegen\u00fcber den anderen W\u00e4hrungen und Schutz gegen Finanzmarktspekulationen bringen. Diese Erwartungen konnten teilweise eingel\u00f6st werden. Zehn Jahre Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion brachten eine Preisstabilit\u00e4t, die seitens der Deutschen Bundesbank in ihrer Geschichte nicht vorgewiesen werden konnte. Wirtschaftswachstum und Besch\u00e4ftigung befanden sich im Aufw\u00e4rtstrend und der Euro wurde zur zweit-wichtigsten Reservew\u00e4hrung der Welt.<\/p>\n
Dieser positiven Bilanz standen und stehen zwei Schieflagen der W\u00e4hrungsunion gegen\u00fcber, welche die Europ\u00e4ische Integration belasteten: es gab keine Balance zwi-schen politischer Union und W\u00e4hrungsunion. Viele wollten damals eine politische Union und als Folge die Einf\u00fchrung der einheitlichen W\u00e4hrung. Viele wollten aber diese Politische Union nicht. Diese Auseinandersetzung bestimmte schon seit Churchills ber\u00fchmter Z\u00fcricher Rede 1946 den Fortgang oder die Stagnation des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses. Optimistische Einsch\u00e4tzungen gingen davon aus, dass der Hebel W\u00e4hrungsunion zu einer Vertiefung des europ\u00e4ischen Einigungsprozesses beitragen w\u00fcrde. Die W\u00e4hrung sollte schlie\u00dflich ein Symbol f\u00fcr Europa sein, zur ldentit\u00e4t der Menschen und der Wirtschaft in Europa beitragen.<\/p>\n
Die W\u00e4hrungsunion war niemals ein rein monet\u00e4res Projekt, k\u00fchnste politische Ambitionen verbanden sich mit der Euro-Einf\u00fchrung. Selbst die Schaffung einer Union mit Gewaltenteilung und pr\u00e4gnanten Grunds\u00e4tzen der Zusammenarbeit, mit Gesetzgebung und internationaler Rolle waren nicht ausgeschlossen. Der Weg hin zu einer Europ\u00e4ischen Verfassung schien geebnet. Auch wenn die technokratische Sprache des Vertrages von Maastricht wesentlich weniger begeisterte als die Erkl\u00e4rung der Menschenrechte und deswegen das europ\u00e4ische Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl ausgeblieben ist, so war die W\u00e4hrungsunion doch der Beginn einer neuen europ\u00e4ischen Verwobenheit: \u00fcber das Geld, die Banknoten und M\u00fcnzen, aber auch \u00fcber die Schaffung der ersten supranationalen f\u00f6deralen Institution Europas, die Europ\u00e4ische Zentralbank(EZB). Diese war vertraglich gezwungen, im europ\u00e4ischen Geist zu denken und zu handeln und eine einheitliche Politik zu entwerfen und umzusetzen — f\u00fcr alle. Und schlie\u00dflich ist die Schaffung der europ\u00e4ischen Identit\u00e4t weiterhin vonn\u00f6ten. Auch wenn die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit fehlt, so bleibt sie ein narrativer Prozess.<\/p>\n
Eigentlich gab es weder Denkverbote noch Vertrauensdefizite. Und die Euro-Einf\u00fchrung war ein europ\u00e4isches Projekt, das k\u00fchn gedacht und effizient und fehlerlos durchgef\u00fchrt wurde. Larry Summers, der damalige amerikanische Finanzminister hielt es noch zwei Wochen vor dem Europ\u00e4ischen Gipfel im Mai 1998 f\u00fcr unvorstellbar, dass die Europ\u00e4ische Union ein derartiges Projekt zustande bringen k\u00f6nnte. Dabei interessierte bereits die V\u00e4ter des V\u00f6lkerbunds die europ\u00e4ische Briefmarke, das europ\u00e4ische Geld als Mittel des Zusammenwachsens der V\u00f6lker.<\/p>\n
Die W\u00e4hrungsunion erforderte Mut und geschichtlichen Sinn, Sachverstand und Verhandlungsgeschick — und gl\u00fcckliche Umst\u00e4nde wie die deutsche Einheit, den Zusammenbruch der kommunistischen Regime in den osteurop\u00e4ischen Staaten und den dadurch initiierten Aufbruch zu einem neuen Europa. Begeisterung und Kritik, Zustimmung und Ablehnung begleiteten die Umsetzung des Reformwerks — seitens der Politik und Wissenschaft, aber auch der Bev\u00f6lkerung, vor allem in Deutschland. Ohne eine Befragung der deutschen Bev\u00f6lkerung wurde mit dem Abschied von der D-Mark ein Teil der nationalen Identit\u00e4t aufgegeben. Millionen Michel-Tr\u00e4nen wurden f\u00fcr eine verlorene Liebe geweint und so mancher Franzose fragte sich: man liebt doch eine Frau, wie kann man Geld lieben. Nun: Deutschland ist ein anderer Staat aufgrund seiner Erfahrungen der Inflationen, der Kriegsverursachung und des V\u00f6lkermordes. Deswegen konnten Deutsche nicht stolz sein auf ihre Geschichte, ihre Kultur. Die D-Mark war die erste positive Errungenschaft nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und erlaubte den Deutschen, sich mit Nachbarn zu vers\u00f6hnen und sich in eine internationale europ\u00e4ische Staatengemeinschaft einzubinden. Emotional bedingt gab es also viel Widerstand gegen die Euro-Einf\u00fchrung in Deutschland bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Die Glaubensgemeinschaft von Stammtischen, Volkswirten, Experten und Medien bescherte hochriskante Abstimmungsszenarien. Die – trotz der Euro-Informationskampagnen – fatale Abwesenheit einer europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit (Habermas) lie\u00df bei der Euro- Einf\u00fchrung viele Deutsche mit der europ\u00e4ischen Integration fremdeln. Auch die j\u00fcngste Eurobarometer-Umfrage 2011 zeigt, dass nur 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung in der Europ\u00e4ischen Union der Meinung sind, dass die EU-Mitgliedschaft f\u00fcr ihr Land n\u00fctzlich ist.<\/p>\n
Die politische Wirklichkeit nach der Einf\u00fchrung des Euro kannte viele Probleme. Die Europ\u00e4ische Union hatte sich verhoben: der Erweiterung fehlte die Gleichzeitigkeit der Vertiefung der europ\u00e4ischen Integration, die Reform von Entscheidungsprozessen und der Institutionen. Auch wenn der Lissabon-Vertrag demokratiepolitisch Fortschritte brachte, so beherrschen doch nationalstaatliches Denken und die Organisation des h\u00f6chstm\u00f6glichen Nutzens f\u00fcr den jeweiligen Mitgliedstaat die europ\u00e4ische Integrationsdebatte. Der Reparaturbetrieb der immer h\u00e4ufiger tagenden europ\u00e4ischen Gipfel von Staats- und Regierungschefs schadet den demokratiepolitischen Fortschritten des Vertrages von Lissabon, besch\u00e4digt zudem immer wieder aufs Neue die W\u00e4hrungsunion und die Rolle und Statur Europas.<\/p>\n
Verschenkt wurden alle Chancen einer wirtschaftspolitischen Koordinierung. Schlie\u00dflich kann eine am gemeinsamen europ\u00e4ischen Interesse ausgerichtete gemeinschaftliche makro\u00f6konomische Koordinierung durchaus Ergebnisse liefern, die einer supranationalen Entscheidungsstruktur vergleichbar sind. Dazu bedarf es aber des politischen Willens. Sehr deutlich engagierte sich in der zweiten Stufe der W\u00e4hrungsunion (1.1.1994) das Europ\u00e4ische Parlament mit seinem Unterausschuss W\u00e4hrung f\u00fcr eine wirtschafts- und besch\u00e4ftigungspolitische Koordinierung und eine entsprechende interinstitutionelle Vereinbarung zur Demokratisierung der Entscheidungsfindung. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister lehnte jede Ma\u00dfnahme ab, die \u00fcber zwischenstaatliche Zusammenarbeit hinausging und verbat sich Verhandlungen mit dem Europ\u00e4ischen Parlament. Viele der damaligen Vorschl\u00e4ge tauchen aktuell wieder auf – von der Kompetenz der Statistikbeh\u00f6rde Eurostat bis hin zur Pr\u00fcfung der jeweiligen nationalen Haushalte. Alle Vorschl\u00e4ge lagen damals auf dem Verhandlungstisch. Aber keine Regierung war bereit, sich tats\u00e4chlich in ihre Budget-Karten gucken zu lassen. Damit lief eine Koordinierung im Bereich der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in die Leere. Das galt und gilt auch f\u00fcr die Steuerpolitik. Der unfaire Steuerwettbewerb, eigentlich unvereinbar mit dem Gemeinschaftsgeist der Vertr\u00e4ge, fand und findet statt.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Zentralbank ist m\u00e4chtig, sie braucht aber ein Gegen\u00fcber. Die Forderung nach einer europ\u00e4ischen Wirtschaftsregierung als Partner der f\u00f6deral verfassten Europ\u00e4ischen Zentralbank scheiterte bislang in den politischen Debatten regelm\u00e4\u00dfig, sie schien mit der Einf\u00fchrung des Euro in immer weitere Ferne ger\u00fcckt. Dabei hatte der Lissabon-Prozess 2000 richtigerweise einen komplexen Ansatz f\u00fcr ein nachhaltiges investitionsgest\u00fctztes und besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderndes Wachstum gew\u00e4hlt, das sich auf die Humanressource Mensch und seine Innovationskraft st\u00fctzte. Es bot einen Ausweg aus einer Krise, die gepr\u00e4gt war durch geringe Produktivit\u00e4t, Massenarbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung unverantwortbar vieler Armer in der der damals reichsten Region der Welt. Wieder einmal wurde eine ehrgeizige Vereinbarung getroffen. Sie wurde einfachnicht umgesetzt. Der Halbzeitbericht (Wim Kok) bescheinigte allen Mitgliedstaaten den Mangel an „ ownership”. Und viel anders scheint es mit der vergleichbar schw\u00e4cheren Strategie „Europa 2020” auch nicht zu werden.<\/p>\n
Fassungslos kommentierten immer wieder Europaabgeordnete die \u00e4u\u00dferst schwachen und wirkungslosen oder fragw\u00fcrdigen Beschl\u00fcsse der EU-Gipfel. Die Zunahme ihrer H\u00e4ufigkeit korreliert mit ihrer Bedeutungslosigkeit und Handlungsschw\u00e4che. Es scheint fast so, als sei mit der Einf\u00fchrung der einheitlichen W\u00e4hrung der Integrationswille der EU-Mitgliedstaaten ersch\u00f6pft. Noch nicht einmal die Krise 2008 schockierte so stark, dass protektionistische Verhaltensweisen der EU-Mitgliedstaaten ausgeschlossen waren. Nur m\u00fchsam gelangen gemeinschaftliche Konjunkturprogramme. Die schwache EU-Kommission konnten den Staats- und Regierungschefs kein Paroli bieten.<\/p>\n
Bereits nach Vorlage des wegweisenden Vorschlags von Jacques Delors 1993 (Wei\u00df-buch: Wachstum, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Besch\u00e4ftigung) wurde eine Wirtschaftsregierung f\u00fcr Europa gefordert, vor allem vom Europ\u00e4ischen Parlament und der damaligen SPE-Fraktion. Ihre Anbindung an die Europ\u00e4ische Kommission war umstritten. Jede weitere Diskussion wurde dann vom Tisch gefegt mit der Argumentation, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der EZB durch eine Wirtschaftsregierung gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Heute wissen alle, dass eine Europ\u00e4ische Zentralbank kein Waisenkind sein darf, sondern ein Gegen-\u00fcber in Form einer europ\u00e4ischen Wirtschaftsregierung bedarf, selbst der damalige EZBPr\u00e4sident Trichet forderte 2011 einen europ\u00e4ischen Finanzminister.<\/p>\n
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union die Augen daf\u00fcr ge\u00f6ffnet, dass der europ\u00e4ische Traum bald ausgetr\u00e4umt sein wird, wenn sie sich nicht schnell f\u00fcr eine europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung entscheiden. Europa hat sich f\u00fcr ein soziales Gesellschaftsmodell entschieden, das im Gegensatz zum amerikanischen Gesellschaftsmodell auf den Abbau von Ungleichheit setzt. Der amerikanische \u00d6konom Jeremy Rifkin beschw\u00f6rt zu Recht, dass Europa im Gegensatz zu den USA auf Gemeinschaftsbeziehungen, Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr alle, nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte und Zusammenhalt setzt und deswegen auch im Zeitalter der Globalisierung besser \u00fcberleben kann als andere Weltregionen. Das sollte den europ\u00e4ischen Regierenden in ihrem Kleinmut zu denken geben. Es geht in der aktuellen Krise nicht um den Euro und die Schulden der EU-Staaten, sondern um Firmen, Banken und Privatleute, die Schulden gemacht haben und die Regierungen zum Sanieren der Schulden gezwungen haben. Die Asien-Krise in den 90er Jahren war schon eine Systemkrise des Finanzsektors. Europa sah diese Gefahren nicht, sondern verlie\u00df sich auf das angels\u00e4chsische Modell. Im Zeichen einer neoliberalen Wirtschaftsordnung wurden die Finanz-m\u00e4rkte liberalisiert und privatisiert. Das Kapital ist ein scheues Reh, lehrte die Deutsche Bundesbank, es an der Flucht aus Europa zu hindern war das Ziel der Finanzaktionspl\u00e4ne der Europ\u00e4ischen Union. Das war gut f\u00fcr die Finanzm\u00e4rkte, aber schlecht f\u00fcr die Wirtschaft und die Besch\u00e4ftigung in der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union entschied sich f\u00fcr nominale Konvergenzkriterien, nicht f\u00fcr die reale Konvergenz, als sie sich auf die W\u00e4hrungsunion vorbereitete. Aber Geldpolitik kann die makro\u00f6konomischen Ungleichgewichte nicht kompensieren. Deswegen w\u00e4re es angebracht gewesen, durch makro\u00f6konomische Politikkoordinierung Ungleichgewichte auszugleichen. Dies versucht nun das so genannte Sixpack, die auf dem letzten Euro-Gipfel beschlossenen „10 Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-W\u00e4hrungsgebiet”. Doch eine europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung ist damit nicht institutionalisiert und eine demokratische Kontrolle ist nicht beabsichtigt. Ihnen fehlt die Balance zwischen wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Entscheidungen. Sie institutionalisieren weder eine europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung noch die notwendige demokratische Kontrolle.<\/p>\n
Erfolgsmodell Europ\u00e4ische Integration<\/p>\n
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch das System der Europ\u00e4ischen Union belastet. Die Erfolge der europ\u00e4ischen Integration wie Freiheit, Frieden und mehr Wohlstand f\u00fcr alle sind unbestreitbar. Die Dynamik der wirtschaftlichen Integration verbunden mit verbesserten Lebensbedingungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung f\u00fchrten trotz aller Schwierigkeiten zu einer zunehmenden Zustimmung zum europ\u00e4ischen Integrationsprojekt, das auf diese Weise die Legitimation bekam, die ihm wegen seines demokratischen Defizits fehlte. Mit der wirtschaftlichen Stagnation und der Massenarbeitslosigkeit verlor Europa diese Zustimmung. Nun wird evident, dass sich weder die politischen noch die wirtschaftlichen Eliten zu Europa bekennen und \u00fcber die Wahlen hinaus denkend mehr Integrationsfortschritte anmahnen. Die samtenen Revolutionen bescherten Europas demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Tradition eine neue Bl\u00fcte. Die Erweiterung der EU, die ihnen folgte, \u00fcberdeckte allerdings die Entscheidungs- und Handlungsschw\u00e4chen des „alten Europa”. Es war ein strategischer Fehler, Europa nur gr\u00f6\u00dfer werden und die internen Probleme ungel\u00f6st zu lassen. Die Europa-Abkommen waren ein ungeliebtes, wenngleich teilweise n\u00fctzliches Element der nachbarschaftlichen Ann\u00e4herung. Sie bereiteten aber weder das alte noch das neue Europa auf die Herausforderungen vor. So wurde die Chance verpasst, in Europa ein Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl aller Menschen wachsen und ein europ\u00e4isches Volk entstehen zu lassen.<\/p>\n
Der Maastricht-Vertrag war f\u00fcr das kleine Europa der 15 EU-Mitgliedstaaten gestrickt worden, er vernachl\u00e4ssigte notwendige institutionelle Ver\u00e4nderungen, schaffte Ausnahmeklauseln f\u00fcr Gro\u00dfbritannien und D\u00e4nemark, lie\u00df aber Ihr Wort und ihre Stimme in den Institutionen weiterhin gleichberechtigt zu. Ein institutionelles Problem, das sich heute zum einen in der Schaffung der Euro-Group und in den \u00dcberlegungen widerspiegelt, einen Euro-Ausschuss im Europ\u00e4ischen Parlament zu schaffen, dem nur Abgeordnete aus Euro- Staaten angeh\u00f6ren sollen. Die W\u00e4hrungsunion ist immer eine politische Herausforderung gewesen, keine monet\u00e4re Frage: entweder entwickelt sich aus dem „Markt” eine Staatlichkeit oder Europa schafft sich und das demokratische System ab. Die W\u00e4hrungsunion spiegelt die Erkenntnis wider, dass der Nationalstaat auf globalen M\u00e4rkten seine eigentliche Aufgabe, die Existenzsicherung des Volkes, nicht mehrleisten kann. F\u00fcr die Akzeptanz der W\u00e4hrungsunion war bei ihrer Einf\u00fchrung das gemeinschaftliche Handeln in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik entscheidend. Es war damals nicht vorstellbar, dass die EU-Staaten, selbst die Euro-Staaten, mit der Einfiihrung des Euro eifers\u00fcchtiger denn je auf ihre nationalen Interessen und Vorrechte achteten, dass sie das Subsidiarit\u00e4ts- und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgebot durch die nationale Lupe betrachten w\u00fcrden und m\u00f6gliche Koordinierungsverhandlungen zum Teppichhandel verkommen lie\u00dfen. Die bereits w\u00e4hrend der 2. Stufe der W\u00e4hrungsunion m\u00f6glichen Budgetpr\u00fcfungen gerieten zur Farce. Niemand wollte sich in die Karten gucken lassen.<\/p>\n
Die \u00dcberwindung des Nationalstaats und seiner uns\u00e4glichen Verbrechen, die Schaffung einer FriedenSordnung, die Vision einer besseren und gerechteren Welt standen bei der Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Union. Auch wenn die Vision an dem schn\u00f6den Funktionalismus der EU-Integration scheiterte, so waren doch die EGKS und die EWG mehr als ein Zweckverband. Mehr Kontrolle des Wettbewerbs insbesondere der kriegsst\u00fctzenden Industrien und mehr supranationale Institutionalisierung von Entscheidungen war ein Modell ohne jegliches historisches Vorbild und sprach f\u00fcr eine Neuregelung der Beziehungen zwischen den V\u00f6lkern. Das gilt auch f\u00fcr den Schutz der \u00f6ffentlichen G\u00fcter und Dienstleistungen und anderer Errungenschaften des Sozialstaates. Hier unterschied sich die europ\u00e4ische Realit\u00e4t und Vision deutlich vom amerikanischen Traum des Reicherwerdens um jeden Preis. An diesem europ\u00e4ischen Sozialstaatsmodell ist trotz aller neoliberalen Reformen festgehalten worden. Es pr\u00e4gt auch heute zurecht die europ\u00e4ischen Zukunfts\u00fcberlegungen. Europa ist gewachsen und hat Anerkennung und Legitimation gewonnen durch seine wirtschaftliche Integration, den Wohlstand, den Binnenmarkt, aber auch durch seine respektablen Eins\u00e4tze f\u00fcr Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Europ\u00e4ische Union ist zum Vorbild, zur Blaupause regionaler Integration in einer globalisierten Welt geworden. Zugleich hat die Ungleichheit zwischen Staaten, Regionen und kleinr\u00e4umigen Gebilden in einer Weise zugenommen, die unertr\u00e4glich geworden ist und den sozialen Frieden gef\u00e4hrdet. Europa hat auch den Kleinmut der Nationalstaaten geerbt, der den tschechischen Schriftsteller Milan Kundera warnen lie\u00df, dass \u00fcberall die flackernden Gespenster der Vergangenheit wieder auftauchen k\u00f6nnen.Es ist die Torheit und Unf\u00e4higkeit der Regierenden, die Europas Niedergang beschleunigen. Leichtsinnig setzten europ\u00e4ische Regierungen, gleich welcher Couleur, auf die grenzenlosen Selbstheilungskr\u00e4fte der M\u00e4rkte. Dabei hatten sie doch Wettbewerbs- und Marktordnungen beschlossen, die alle vom Marktzugang ausschlossen, die Regeln verletzen, dabei haben sie doch die Macht, den Primat der Politik gegen die Finanzm\u00e4rkte durchzusetzen und z. B. Finanztransaktionssteuern zu erheben.<\/p>\n
Europa hat eine Chance. Noch sind die Grunds\u00e4tze und Werte europ\u00e4ischer Demokratie, ist die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention nicht vergessen. Europa muss sich mit dem gro\u00dfartigen Europ\u00e4er Stephane Hessel emp\u00f6ren und die Glut sch\u00fcren f\u00fcr ein demokratisches Europa, f\u00fcr ein sozial gerechteres Europa. So wie bisher kann es nicht weitergehen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2149],"publikationen":[2829],"class_list":["post-11757","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-christa-randzio-plath","publikationen-196-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n