{"id":11766,"date":"2011-09-13T14:11:00","date_gmt":"2011-09-13T12:11:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/fortschritt-der-demokratie\/"},"modified":"2011-09-13T12:00:00","modified_gmt":"2011-09-13T10:00:00","slug":"fortschritt-der-demokratie","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/195-vorgaenge\/publikation\/fortschritt-der-demokratie\/","title":{"rendered":"Fortschritt der Demokratie"},"content":{"rendered":"<p>aus: vorg\u00e4nge Nr. 195 (Heft 3\/2011), S. 17-29<\/p>\n<p>Der &#132;Fortschritt&#148; ist wie &#132;Zukunft&#148; eine gedankliche und begriffliche Erfindung des 18. Jahrhunderts. Sie erfolgt, wie vor allem die begriffsgeschichtlichen Forschungen Reinhart Kosellecks und die in dem mehrb\u00e4ndigen Lexikon &#132;Geschichtliche Grundbegriffe&#148; niedergeschriebenen Einzelforschungen gezeigt haben, im Zuge der Wandlung des historischen Bewusstseins von einem Ged\u00e4chtnis der Vergangenheit, das in &#132;Geschichten&#148; erz\u00e4hlt und tradiert wurde, hin zu dem neuen Kollektivsingular &#132;Geschichte&#148;. Erst als Geschichte betrachtet, l\u00e4sst sich der als strukturell kontinuierlich unterlegte Zeitstrom aus der Vergangenheit durch die Gegenwart hindurch bis in die Zukunft projizieren, die ungewiss ist und in der etwas grundlegend Neues passieren k\u00f6nnte. Erst jetzt wird es m\u00f6glich, diese zuk\u00fcnftige Geschichte als &#132;Fortschritt&#148; zu interpretieren und zu werten, wie es das \u00fcberwiegend optimistische Aufkl\u00e4rungsdenken des 18. Jahrhunderts begonnen hat und wie es vor allem im wissenschaftsgl\u00e4ubigen 19. und 20. Jahrhundert lange Zeit dominant blieb.<\/p>\n<p>Zwar gab es auch immer den fortschrittsskeptischen Blick der Konservativen, die den Akzent st\u00e4rker auf die Verluste und die Gefahren als auf die Verbesserungen setzten, die die Zukunft bringen w\u00fcrde; sie begleiteten die Geschichte des Fortschritt sp\u00e4testens seit Burkes Zerrbild der Franz\u00f6sischen Revolution und stellten den Fortschrittsglauben unter Ideologieverdacht. Aber, wie die bekanntesten und einflussreichsten Beispiele des 19. Jahrhunderts, Hegels Geschichtsphilosophie einerseits und Tocquevilles Bericht \u00fcber die Demokratie in Amerika anderseits zeigen: Bef\u00fcrworter und Kritiker gingen zumeist gleicherma\u00dfen davon aus, dass die Gegenwart eine Zukunft habe, die mit st\u00e4ndigen Ver\u00e4nderungen einherginge; die Anschauung, dass nichts bleibt, wie es ist, dass also alle jetzt und in der Zukunft ,in der Geschichte&#8216; leben und dass diese Zukunft ungewiss ist, liegt seitdem dem modernen Weltbild zugrunde. Das dynamische lineare Modell hat sich gegen\u00fcber dem \u00e4lteren Kreislaufdenken durchgesetzt; &#132;Fortschritt&#148; und &#132;Dekadenz&#148; bezeichnen einerseits die extremen Gegenpositionen, werden aber schon fr\u00fch von einer radikalisierten Aufkl\u00e4rung bei Nietzsche in ihrer Dialektik erkannt: &#132;Es hilft nichts: man muss vorw\u00e4rts, will sagen <i>Schritt f\u00fcr Schritt in die decadence <\/i>(&#151; dies <i>meine<\/i> Definition des modernen ,Fortschritts &#8230;)&#8220; (Nietzsche, zit. nach Fischer 1999, 48).<\/p>\n<p>Die Anh\u00e4nger des Forschritts, politisch erst mit der aufstrebenden b\u00fcrgerlichen Gesellschaft gegen die Tradition von Feudalismus und Adelsherrschaft, dann seit Mitte des 19. Jahrhunderts auch mit der Arbeiterbewegung gegen Kapitalismus und b\u00fcrgerliche Herrschaft verbunden, erwarten von den Ver\u00e4nderungen, die die Zukunft bringt, Verbesserungen. Mal, weil sie als die unmittelbaren Folgen von Aufkl\u00e4rung, Wissenschaft oder allgemein dem Eindringen der Vernunft in alle gesellschaftliche Sph\u00e4ren erwartet werden, mal, weil sie durch diese objektiven Faktoren zwar erm\u00f6glicht werden, aber noch von den ,fortschrittlichen&#8216; Kr\u00e4ften erk\u00e4mpft werden m\u00fcssten. &#132;Fortschritt&#148; hei\u00dft dann also stets &#132;Verbesserung&#148;, die je nach der gesellschaftlichen Sph\u00e4re operational bestimmt werden muss: in der Technik effizienterer Energie- und Ressourceneinsatz, in der Wirtschaft h\u00f6herer Gewinn, in der Medizin weniger Krankheit und mehr Heilung durch Pr\u00e4vention und Behandlung, im Sport ,schneller, h\u00f6her, weiter&#8216; usw.<\/p>\n<p>Komplizierter ist die Frage nach dem Fortschritt in der Politik im Allgemeinen und der Demokratie im Besonderen zu beantworten &#8211; und das insbesondere unter den Bedingungen einer durch Aufkl\u00e4rung selbstreflexiv gewordenen Moderne, die mit der Metaphysik als Begr\u00fcndung ihrer gesellschaftlichen und politischen Existenz abgeschlossen hat. In dieser &#132;politischen Gesellschaft&#148; (Greven 2009a) mit ihrer unreduzierbaren Pluralit\u00e4t von Milieus und Lebenslagen, Werten und Ideologien, Interessen und Anliegen, kann die funktional notwendige Geltung allgemeiner Normen und Regelungen nur noch politisch erzeugt, aufrechterhalten und weiter entwickelt werden. Wer immer seine Werte oder Auffassungen zur geltenden Regel oder zum Gesetz der Gesellschaft machen will, muss sie politisieren; umgekehrt kann alles vom Taschengeld, das Eltern ihren Kindern schulden bis zu historischen Fakten, wie im Gesetz gegen die Auschwitz-L\u00fcge, durch Politisierung zur verbindlichen Anerkennung gebracht werden. Weil in der politischen Gesellschaft keine metaphysischen, allgemeiner vorpolitischen Anspr\u00fcche allgemeine Geltung erfolgreich beanspruchen k\u00f6nnen, weil insofern alles politisiert werden kann, sind die Politik und das Politische in ihr durch Kontingenz und Dezision gekennzeichnet.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Frage nach der Bedeutung des Fortschritts der und in der Demokratie hat das gravierende Folgen, auf der allgemeinsten Ebene die, dass ein Konsens, eine ungefragte Geltung dessen, was genau als Fortschritt der oder in der Demokratie gelten k\u00f6nnen sollte, nicht zu erwarten ist. Denn die moderne Demokratie ist nicht nur der historisch einmal institutionalisierte und in bestimmte Verfahren geronnene gesellschaftliche Prozess der Herstellung verbindlicher gesellschaftlicher Entscheidungen \u00fcber diese oder je-ne politisierten Sachverhalte, sondern auch \u00fcber das, was ggf. den Fortschritt der Demokratie selbst ausmachte, k\u00f6nnte nur in ihr gestritten und letztlich entschieden werden. Mit einem Wort: die Demokratie ist reflexiv geworden, das bedeutet, in ihr ist ihr eigener kontingenter Entscheidungscharakter (fast) allen inzwischen bewusst geworden. In ihr wei\u00df man, dass sie weder notwendig, noch selbstverst\u00e4ndlich oder ,nat\u00fcrlich&#8216; ist &#151; aber eben auch nicht unm\u00f6glich. Wei\u00df man deshalb auch, was sie in Zukunft sein wird? Das Bewusstsein von dieser Reflexivit\u00e4t schafft eine Reihe von praktischen Problemen und Paradoxien mit denen vormoderne Gesellschaften, auch wenn sie sich wie die athenische Polis als ,demokratisch&#8216; ansahen, nicht zu k\u00e4mpfen hatten. Wer soll in der Gr\u00fcndungssituation einer Demokratie \u00fcber die Mitgliedsrechte verf\u00fcgen, um ihre Zukunft exklusiv zu bestimmen, wer danach, wenn sie einmal konstituiert und so selbstverst\u00e4ndlich sind? Was heute am weltweiten Problem des Umgangs mit Migration ein praktisches Problem f\u00fcr alle demokratischen Regierungen aufwirft, macht man sich am besten r\u00fcckwirkend in der Geschichte der Demokratie, mit Kosellecks (1979) ber\u00fchmter Formulierung also ihrer ,vergangenen Zukunft&#8216; noch einmal deutlich: sollten die Frauen, denen \u00fcber ein Jahrhundert und mehr die Mitgliedsrechte als Demokratinnen verweigert wurden, \u00fcber die Frage, ob sie ihnen zuk\u00fcnftig zugebilligt werden sollten, mitbestimmen k\u00f6nnen oder nicht? Aus heutiger Sicht war es Unrecht, ihnen damals die Mitwirkung zu versagen. Wie steht es aber heute mit den Mitgliedsrechten der bereits im Inland lebenden Migranten, oder bei der Frage der Absenkung des Wahlalters? Nimmt man die umgekehrte Perspektive ein, so stellt sich das Problem, das beispielsweise seit Lockes entsprechender Kritik an Hobbes lange die Geschichte der Vertragstheorie begleitet hat: wenn es die Zustimmung der Einzelnen zum Gesellschaftsvertrag sein soll, die seine Legitimit\u00e4t begr\u00fcndet, wie kann dann der Vertrag oder heute die politische Verfassung eine legitime Bindungswirkung f\u00fcr die nachfolgenden Generationen entfalten, wie sie beispielsweise im Grundgesetz mit der so genannten ,Ewigkeitsklausel&#8216; des \u00a7 79 (3) scheinbar f\u00fcr alle Zeiten festgeschrieben wurde? Mag man den Versuch bei der Festschreibung der Menschen- und Grundrechte wegen ihres postulierten universalistischen Charakters noch logisch nachvollziehen k\u00f6nnen, so ist die Frage, ob beispielsweise die f\u00f6deralistische Ordnung der Bundesrepublik oder der Schutz von &#132;Ehe und Familie&#148; ebenso selbstverst\u00e4ndlich der Ver\u00e4nderung in der Zukunft kraft legaler Satzung entzogen bleiben k\u00f6nnen, nicht mehr so einfach zu beantworten. Jedenfalls dann nicht, wenn es sich nicht mehr um das bewusste Ergebnis von Entscheidungen etwa des Gesetzgebers oder von Gerichten handelt.<\/p>\n<p>Die Ursache daf\u00fcr liegt nicht nur in den oft und lange diskutierten normativen Problemen, sondern &#8211; mindestens zum Teil &#150; in dem nicht-intentionalen Teil jener Ver\u00e4nderungen in der Gesellschaft die die Zukunft herbeif\u00fchrt, die gemeinhin mit dem etwas hilflosen Titel &#132;sozialer Wandel&#148; \u00fcberschrieben werden. Er scheint einfach zu passieren, ohne dass er von jemandem gewollt oder bewusst herbeigef\u00fchrt wurde &#8211; und ist doch nichts anderes als das oft dem Zeitbewusstsein einer Gesellschaft erst sp\u00e4t oder nachtr\u00e4glich erkennbar und begrifflich zu fassende Ergebnis der Aggregation vieler einzelnen Entscheidungen, Handlungen und Verhaltensweisen. Wird daf\u00fcr das ebenso unklare Wort &#132;Entwicklung&#148; benutzt, so schwingt immerhin noch die Vorstellung mit, dass sich die Ver\u00e4nderungen der Zukunft irgendwie aus dem Vorherigen ergeben, eben &#132;entwickelt&#148; haben und damit einen &#132;Fortschritt&#148; gebracht haben k\u00f6nnten. Aber &#132;sozialer Wandel&#148; bringt eben auch nicht selten ganz Neues hervor, das in ihm erst entsteht, also emergent ist &#8211; und dann stellt sich die Frage, an welchem Ma\u00dfstab oder Kriterium gemessen zu beurteilen ist, ob es sich dabei um &#132;Fortschritt&#148; im Sinne einer Verbesserung handelt.<\/p>\n<p>Die Frage ist, ob das, was wir uns gemeinhin als eine Demokratie vorstellen, von solchen Prozessen ausgenommen werden kann, oder ob auch sie dem sozialen Wandel unterliegt &#8211; und ob man in diesem Fall Anlass hat, von &#132;Fortschritt&#148; zu sprechen.<\/p>\n<p>Einfach scheint der Fall zu liegen, wenn man als ihre normative Leitidee die Verwirklichung der &#132;gleichen Freiheit&#148; ihrer Mitglieder durch entsprechende grundrechtliche Garantien und Mitwirkungsrechte ansieht &#8211; was relativ unkontrovers sein d\u00fcrfte. Als &#132;Fortschritt&#148; w\u00fcrde man dann sicher den steigenden Inklusionsgrad beschreiben k\u00f6nnen, durch den die Zahl der Mitwirkungsberechtigten jener der von gesetzlichen Regelungen unmittelbar Betroffenen immer mehr angeglichen wird &#8211; etwa durch Ausweitung des aktiven und passiven Wahlrechts unabh\u00e4ngig von urspr\u00fcnglichen Besitzstandsanforderungen und vom Geschlecht.<\/p>\n<p>Kompliziert wird es aber sofort, wenn es um den Inklusionsgrad der Regelungsprobleme und -materien geht, auf den das demokratische Entscheidungsverfahren anwendbar sein soll. Als in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts unter der Regierungsparole &#132;Mehr Demokratie wagen!&#148; Willy Brandts einige die &#132;Demokratisierung aller Lebensbereiche&#148; (Vilmar 1973) forderten, sahen andere genau darin eine Gef\u00e4hrdung der Demokratie (Hennis 1970), also keinen &#132;Fortschritt&#148;, sondern vielmehr eine &#132;Systemver\u00e4nderung&#148; (Schelsky 1973). Schlie\u00dflich geht es auch um die Entscheidungsverfahren und die mit ihnen verbundenen Erwartungen. War f\u00fcr die &#132;moderne Demokratie&#148; lange die Mehrheitsentscheidung nach vorangehender Diskussion und Meinungsbildung legitimatorisch zentral, so konkurrieren seit einiger Zeit &#132;Deliberation&#148; oder gar &#132;Konsensbildung&#148; zumindest in theoretischen Diskussionen und mancherlei praktischen Experimenten damit recht erfolgreich, sodass man heute von einer Dominanz der &#132;deliberativen Demokratietheorie&#148; (Habermas 1992) im Bereich der normativen Politiktheorie sprechen kann. Auch hier stellt sich die Frage des &#132;Fortschritts&#148;, das bedeutet, nach den Kriterien, die einer Beurteilung zugrunde gelegt werden k\u00f6nnen. W\u00e4hrend die Vertreter der deliberativen Demokratietheorie &#132;eine Rationalisierung der Demokratietheorie&#148; behaupten, die &#132;der mangelnden Effektivit\u00e4t und Irrationalit\u00e4t der Demokratie&#148; Abhilfe schaffen k\u00f6nnen soll (Buchstein\/J\u00f6rke 2003, 474ff), weisen Kritiker seit Langem darauf hin, dass sich ihr &#132;Partizipations- und Vernunftanspruch &#8230; hart im Raum sto\u00dfen&#148; (Abromeit 2002, 103) &#8211; was bedeutet, dass das eine nur auf Kosten des anderen zu haben sei. Vernunft generierende Deliberation l\u00e4sst sich vor allem in exklusiven Expertengremien erwarten, ein Praxismodell fair gesellschaftsweite Partizipation ist sie kaum. Grunds\u00e4tzlicher aber noch ist der Einwand gegen den zugrunde liegenden Politikbegriff handelt es sich bei freiheitlicher Politik um rationalisierbares Probleml\u00f6sungshandeln, bei dem es eine zu ermittelnde &#132;beste&#148; L\u00f6sung gibt, oder sind die politischen Probleme nicht im Kern von der Art, bei der es darum geht, angesichts der unreduzierbaren Vielfalt der Meinungen und Wertungen durch gemeinsames Handeln und Entscheiden etwas zu bewirken, ohne dass jenen, die dabei momentan mit ihrer Auffassung unterliegen, zugemutet w\u00fcrde, ihr eigene Auffassung als falsch oder eben &#132;irrational&#148; anzusehen. Das Problem ist seit Rousseaus Auffassung, in der Demokratie gehe es um die Verwirklichung des vern\u00fcnftigen Gemeinwillens, der volonte generale, bekannt und umstritten.<\/p>\n<p>Da also, wo es um bewusste Entscheidungen geht, wie die &#132;Demokratie&#148; in die Zukunft fort zu entwickeln sei, zeigt sich bei allen angef\u00fchrten Problemen, dass eindeutige Kriterien f\u00fcr den &#132;Fortschritt&#148; fehlen, dass der Streit dar\u00fcber unvermeidlich ist und zur &#132;modernen Demokratie&#148; dazu geh\u00f6rt. Auch vermeintlich blo\u00df theoretische Stellungnahmen innerhalb der Wissenschaft sind und bleiben Teil dieses Streits &#150; der letztlich auch nicht mit wissenschaftlichen Mitteln entschieden werden kann.<\/p>\n<p>Nicht viel anders sieht es hinsichtlich des sozialen Wandels aus. Jeder komplexere Begriff von Demokratie begreift sie als ein Ensemble von anerkannten Normen, Institutionen und Organisationen sowie dazu auf der Ebene der Individuen komplement\u00e4ren Einstellung und Praktiken. W\u00e4hrend es auf den ersten Blick noch so erscheinen mag, als betr\u00e4fe der schleichende soziale Wandel nur die Einstellungen und Praktiken der Individuen, f\u00fchrt jedes weitere Nachdenken sofort zu der Anschlussfrage, ob von deren Wandel und dadurch herbeigef\u00fchrten \u00c4nderungen denn die Normen, Institutionen und Organisationen unbeeinflusst oder im Falle der Normen ihre Geltung untangiert bleiben k\u00f6nnen. Im Falle der Institutionen und Organisationen ist die Antwort eindeutig, denn sie bestehen und reproduzieren sich ja nur durch die Praktiken, die wiederum von den bewussten wie unbewussten Einstellungen zumindest mitgeformt werden: \u00e4ndern sich letztere und \u00fcber die Zeit nachhaltig, so m\u00fcssen auch Organisationen und letztlich Institutionen ihre Form und ihren ,Gehalt&#8216; und ihre Funktion ver\u00e4ndern &#150; oder verschwinden.<\/p>\n<p>Ein deutliches Beispiel, das f\u00fcr die Wahrnehmung und Zukunft der Demokratie nicht unbedeutend zu sein scheint, ist die Ver\u00e4nderung, die sich heute zun\u00e4chst bei den politischen Parteien, dann weiterhin in jenem Bereich ergibt oder schon ergeben hat, der &#150; jedenfalls in Deutschland &#150; mit den Begriffen ,politische Willensbildung&#8216; einerseits, ,organisierte Interessenvertretung&#8216; andererseits beschrieben wird. Politische Willensbildung schien lange das unangefochtene Privileg der politischen Parteien gewesen zu sein, diese wiederum unverzichtbare Organisationen der modernen Demokratie. Damit ihre Mitwirkung an der Gesetzgebung \u00fcber die parlamentarischen Fraktionen als legitim eingesch\u00e4tzt wurde, galt innerparteiliche Demokratie, wie sie sogar das Grundgesetz und das Parteiengesetz in Deutschland vorschreiben, als unbedingte Voraussetzung &#150; eine Voraussetzung, der in den Praxis und empirischen Forschung schon immer mit berechtigter Skepsis begegnet wurde. Das System der in Verb\u00e4nden organisierten Interessen hingegen, einerseits als unverzichtbarer Bestandteil einer pluralen freiheitlichen Zivilgesellschaft gerade im Gegensatz zu den monolithischen Strukturen totalit\u00e4rer Systeme angesehen, sollte zwar in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr seine jeweiligen Anliegen Unterst\u00fctzung mobilisieren und f\u00fcr deren gesetzliche Verwirklichung werben d\u00fcrfen, aber dessen unmittelbare Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess oder gar verwaltungsm\u00e4\u00dfigen Umsetzungsprozess galt als illegitim. Folglich war Lobbyismus lange Zeit die Bezeichnung eines eher anr\u00fcchigen Gewerbes, stand oft unter Korruptionsverdacht und wurde noch vor wenigen Jahren keineswegs als Bestandteil einer legitimen Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Gesetzgebers angesehen.Das alles hat sich heute faktisch und normativ doch sehr ver\u00e4ndert. Handelt es sich um &#132;Fortschritte&#148; der Demokratie?<\/p>\n<p>Die selbstmandatierte Mitwirkung gesellschaftlicher Organisationen gilt, solange ihr Anspruch, advokatorisch die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten, als glaubw\u00fcrdig erscheint, heute auch der normativen Demokratietheorie und einer durch sie gerechtfertigten Praxis von der kommunalen Ebene bis hinauf zur Europ\u00e4ischen Kommission als legitimer Bestandteil des demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses. Seit Jahren wird es unter Begriffen wie &#132;Participatory Governance&#148; (Kommission 2001) propagiert und praktiziert. Davon zeugen zahlreiche institutionelle Beteiligungsarenen, die solchem zivilgesellschaftlichen Engagement bereitgestellt und zu dem sie sogar eingeladen und ermutigt &#150; und im Falle der EU sogar oft finanziert &#150; werden. Der eigentliche Legitimationsgrund f\u00fcr diese bisher noch als Erg\u00e4nzung der parlamentarischen Demokratie angesehene Entwicklung scheint neben dem advokatorischen Anspruch gemeinwohlorientierter Interessenvertretung die normative Bewertung von Partizipation als solcher als positiv und effektiv zu sein. Kritische Stimmen, dass eine solche Mitwirkung an verbindlichen Entscheidungsprozessen nicht ebenso auf der Gleichheit als normativer Leitidee der Demokratie beruht wie die auf Wahlen basierende repr\u00e4sentative Demokratie, dass somit ungleiche Ressourcen und Kompetenzen \u00fcber den Erfolg des Einflusses entscheiden, finden kaum Geh\u00f6r.<\/p>\n<p>Die empirische &#132;Entzauberung partizipativer Demokratie&#148; (Kohler-Koch\/Quittkat 2012) kommt gegen das erfolgreiche Selbstlob und Lobbying von EU-Kommission und NGOs wie dem &#132;Active Citizenship Network&#148; kaum zur \u00f6ffentlichen Wirkung. Ebenso wenig beeindruckt das Argument, anders als in der repr\u00e4sentativen Demokratie mit Parteienkonkurrenz und Mehrheitsherrschaft k\u00f6nnte die B\u00fcrgerschaft gegen\u00fcber den so genannten &#132;Governance-Networks&#148; keine Verantwortlichkeit mehr ausmachen, folglich auch keine wirksame Kontrolle aus\u00fcben. Was fr\u00fcher einmal gegen\u00fcber der Regierung durch &#132;Gro\u00dfe Koalitionen&#148; als schlagkr\u00e4ftiges Argument galt, n\u00e4mlich der Verlust an sichtbarer Opposition auf Zeit, wird im Regierungsmodus der &#132;Participatory Governance&#148; zur Regel auf Dauer, ohne dass es \u00e4hnlichen Protest hervorriefe. Networks kann man weder w\u00e4hlen noch abw\u00e4hlen. Schlie\u00dflich \u00f6ffnet die Praxis von Regierungen und Verwaltungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Gemeinwohl-Anspruch die Teilnahme an Governance zu erm\u00f6glichen, der Opportunit\u00e4t der Regierenden Tor und T\u00fcr, dar\u00fcber zu entscheiden, bei wem dieser Anspruch anerkannt und wem die Partizipation gew\u00e4hrt wird. Umgekehrt sind zivilgesellschaftliche Organisationen aus Eigennutz und zum Erhalt ihrer Mitwirkungs- und Einflussm\u00f6glichkeiten in der st\u00e4ndigen Versuchung, sich in die Vorgaben und Strukturen der angebotenen Partizipationsarenen einzuf\u00fcgen und nicht aus der Rolle des effizienten und Probleme l\u00f6senden Mitwirkenden am Governance-Prozess zu fallen.<\/p>\n<p>Gerade der letzte Umstand hat inzwischen dazu gef\u00fchrt, dass aus der urspr\u00fcnglich normativ so hoch bewerteten Partizipation von engagierten B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen inzwischen das hoch professionalisierte Lobbying zivilgesellschaftlicher Organisationen geworden ist, die, mit betr\u00e4chtlichen Budgets und dauerbesch\u00e4ftigten Expertenst\u00e4ben ausger\u00fcstet, das Gesch\u00e4ft in Berlin und Br\u00fcssel betreiben &#150; oft genug ohne innerverbandliche Transparenz und Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten, die auch nur den Anspr\u00fcchen des Parteiengesetzes entsprechen w\u00fcrden. Die Gefahr der machtorientierten Verselbst\u00e4ndigung von St\u00e4ben und Vorst\u00e4nden, die Robert Michels vor einem Jahrhundert mit dem ,ehernen Gesetz der Oligarchie&#8216; erkl\u00e4ren wollte, gibt es schlie\u00dflich nicht nur in politischen Parteien. Sie wird in heutigen Zeiten wissenschaftlich eher als &#132;Principle-Agent-Problem&#148; theoretisiert und stellt ganz praktisch die Frage: wie k\u00f6nnen die &#132;Principles&#148;, also die Mitglieder oder Spender zivilgesellschaftlicher Organisationen gew\u00e4hrleisten, dass die von ihnen beauftragten oder mandatierten &#132;Agents&#148; in Gestalt von hauptamtlichen Funktion\u00e4ren und Vorst\u00e4nden dem Organisationszweck in der jeweiligen Interpretation des &#132;Principles&#148; folgen und nicht ihre eigene Ziele verfechten?<\/p>\n<p>Wollte man dieses Beispiel f\u00fcr die schleichende Ver\u00e4nderung der Demokratie in die Zukunft hinein zu einem relativ vollst\u00e4ndigen Bild \u00fcber den laufenden Ver\u00e4nderungsprozess erg\u00e4nzen, so m\u00fcsste man wohl ein ganzes Buch schreiben. Viele Aspekte sind ja auch bekannt und in aller Munde: Die immer st\u00e4rkere inter- und transnationale Interdependenz und im Falle der EU zus\u00e4tzlich das Erstarken der supranationalen Kompetenzen der Europ\u00e4ischen Kommission und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes, lassen viele bereits von der &#132;Denationalisierung&#148; oder gar vom &#132;Ende des Nationalstaates&#148; als ma\u00dfgeblicher Politikarena sprechen. In der Wissenschaft ist die Frage umstritten, ob und in welchem Ma\u00dfe die tats\u00e4chlich gewachsene Interdependenz und Verflechtung, die in allen gesellschaftlichen Dimensionen, vor allem in der Wirtschaft, dem Recht und letztlich auch der Politik als empirisches Faktum unumstritten ist, nicht l\u00e4ngst die Vorstellung einer demokratisch legitimierten und verantwortlich zu machenden Regierung im nur vermeintlich noch geschlossenen politischen Raum des Verfassungsstaates zur Illusion hat werden lassen.<\/p>\n<p>Zwei Argumente sprechen daf\u00fcr, dass das jedenfalls bisher nicht vollst\u00e4ndig der Fall sein kann: immer noch kann man die gravierend unterschiedlichen Effekte von nationalem Regierungshandeln, kann man Erfolg oder Misserfolg nationaler Regierungen vergleichend beobachten. Nationales Regieren hat also weiterhin unbestritten Wirkungen und Relevanz. Zweitens muss man ber\u00fccksichtigen, dass mindestens einigen nationalen Regierungen auf der inter- und transnationalen Ebene und im Zusammenspiel mit supranationalen Institutionen auch neue Handlungsspielr\u00e4ume und Entscheidungsmacht zuwachsen, die sich auch im nationalen Rahmen auswirken. Das &#132;Spiel \u00fcber die europ\u00e4ische Bande&#148; ist auch und gerade bei der deutschen Regierung, etwa im Zuge der Einf\u00fchrung des Euro oder im Zuge der &#132;Europ\u00e4isierung&#148; der Sicherheitspolitik in der Vergangenheit oft thematisiert worden. Seit dem Ausbrechen der Finanzkrise 2008 kann man beobachten, welche Macht die deutsche Regierung, allenfalls noch moderiert durch das Zusammenspiel mit der Frankreichs, innerhalb der EU und der Eurozone aus\u00fcbt. F\u00fcr die Zukunft der Demokratie sind diese Beobachtungen auch normativ deshalb bedeutsam, weil das f\u00fcr dieses Regime legitimatorisch konstitutive: &#132;Kongruenzprinzip&#148; (Z\u00fcrn 1998, 237) immer mehr erodiert. Auf der Partizipations- wie auf der Ergebnisseite der Politik stimmt der Kreis derjenigen, die auf eine Entscheidung Einfluss nehmen k\u00f6nnen und derjenigen, die von ihr betroffen sind, nicht mehr \u00fcberein, wie es aktuell am deutlichsten vielleicht die Situation Griechenlands zeigt: wen k\u00f6nnen die griechischen B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen in Wahlen verantwortlich machen und wer bestimmt im Moment und f\u00fcr eine absehbare Zukunft die politischen Entscheidungen in ihrem Land? Damit wird auf europ\u00e4ischer Ebene eines der weniger Prinzipien verletzt, von denen oben noch behauptet werden konnte, es g\u00e4be ein eindeutiges Fortschrittskriterium ab. Wenn das auch ein Extremfall ist, so wird an ihm doch eine allgemeine Tendenz deutlich, die auch andere wesentliche Funktionsprinzipien und Normen der Demokratie betrifft und die ihre Zukunft nicht unbeeinflusst l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Auf diese und andere Entwicklungen, die zum Teil vielleicht sogar als sozialer Wandel unvermeidbar sind, wird in der Wissenschaft und der \u00f6ffentlichen Diskussion vielstimmig unterschiedlich reagiert, aber folgende Antworten stechen hervor. Ihre jeweils unterschiedliche Reaktion auf die Erfahrungen der Vergangenheit und Gegenwart bedingen dabei auch ihren Ausblick auf die Zukunft und das was als &#132;Fortschritt&#148; angesehen wird.<\/p>\n<p>Seit Langem schon erfreut sich eine Literatur, die davon ausgeht, dass man auf die als &#132;Globalisierung&#148; beschriebene wachsende Interdependenz mit einer ebensolchen Globalisierung der Demokratie, also mit &#132;Global&#148; oder auch &#132;Cosmopolitan Democracy&#148; (Archibugi\/Held 1995) reagieren k\u00f6nne, gro\u00dfer Resonanz. Das entscheidende ist, dass die Vertreter dieser Auffassung der Meinung sind, dass sich die normativen Gehalte der modernen Demokratie auch auf globaler Ebene verwirklichen lie\u00dfen, dass insofern die Globalisierung nicht nur eine Gefahr, sondern auch eine Chance f\u00fcr weltweite Demokratie und ihren Fortschritt b\u00f6te. Hier nur zwei kritische \u00dcberlegungen zu dieser utopischen Version: Es ist das eine, anzunehmen, dass die Menschen \u00fcberall auf der Welt nach Freiheit und Gerechtigkeit streben, aber das andere, anzunehmen, dass von China \u00fcber Afghanistan bis Peru unabh\u00e4ngig von Geschichte und Kultur ihrer eigenen Region sie deren institutionelle Verwirklichung sich nach dem Muster dessen vorstellen, was bei aller Variation als ,westliche Demokratie&#8216; verallgemeinert werden k\u00f6nnte. Zu h\u00e4ufig wird bei diesem Optimismus vergessen, welche ganz konkreten Erfahrungen diese L\u00e4nder oder ihre Bev\u00f6lkerungen bis in die j\u00fcngste Vergangenheit mit eben dieser ,westlichen Demokratie&#8216; gemacht haben &#150; Erfahrungen, die sie auch davon abhalten k\u00f6nnten, genau so werden zu wollen. Vielmehr aber erscheint utopisch, dass die oft erst in der zweiten H\u00e4lfte des letzten Jahrhunderts politische Selbstst\u00e4ndigkeit erlangt habenden ,V\u00f6lker&#8216; mittelfristig bereit sein werden, ihre politische Selbst\u00e4ndigkeit freiwillig wieder abzugeben und sich einem transnationalen Regime unterzuordnen &#150; demokratisch oder nicht. Und schlie\u00dflich \u00fcbersieht diese Hoffnung auf eine &#132;Global Democracy&#148; die Rolle von regionalen oder gar globalen Gro\u00dfm\u00e4chten, die, wie ja heute schon das Beispiel des Verhaltens Chinas, der USA, aber auch Indiens und Brasiliens zeigt, nicht einmal bereit sind, sich einem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen zu unterwerfen.<\/p>\n<p>Die zweite Antwort, die auf die oben nur kurz angesprochenen Erosionserscheinungen der Demokratie gegeben wird, steht unter dem Schlagwort der &#132;Post-Demokratie&#148;. Zun\u00e4chst und zuerst von Colin Crouch (2004) auf das Beispiel italienischer Verh\u00e4ltnisse gem\u00fcnzt, kann man im Zusammenhang mit der Frage nach der Zukunft der Demokratie diese Argumentation auch verallgemeinern: danach sind wir in eine Phase eingetreten, wo die ehemals Demokratie verb\u00fcrgenden Institutionen wie freie, gleiche und geheime Wahlen und parlamentarische Regierung in den demokratischen Verfassungsstaaten zwar der Form nach noch existieren, ihre normativen Versprechen, soziale Gerechtigkeit und politische Freiheit zu realisieren aber nicht mehr verwirklichen. Insofern lebe man heute in einem formalen Geh\u00e4use von &#132;Demokratie&#148; &#150; aber eben nach der Phase wirklicher Demokratie. Diese Sicht der Dinge hat viel mit meiner eigenen Erosionsthese gemeinsam, aber in ihr herrscht eine deutlich andere Zeitvorstellung, weil sie die Vergangenheit der Demokratie auch f\u00fcr eine Zukunft als beispielhaft ansieht und dadurch wieder erreichen will, dass ihre Funktionsdefizite, die zu den post-demokratischen Zust\u00e4nden gef\u00fchrt haben, korrigiert werden sollen. Die Vorstellungen von der Vergangenheit und von der in der Kritik an der post-demokratischen Gegenwart angestrebten Zukunft sind in dieser Konzeption also weitgehend identisch &#150; die Zukunft w\u00e4re mehr oder weniger eine R\u00fcckkehr zur Vergangenheit. Fortschritt im eigentlichen Sinne wird hier gar nicht thematisiert.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich haben franz\u00f6sische Intellektuelle wie Alain Badiou und Jacques Ranciere mit betr\u00e4chtlicher internationaler Ausstrahlung bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Theorien im Einzelnen doch gleicherma\u00dfen das Argument popularisiert, dass es sich bei den &#132;westlichen Demokratien&#148; gar nicht um die &#132;wahre Demokratie&#148; handle oder jemals gehandelt habe, sondern um die Ordnung des &#132;Konsens&#148; und der &#132;Polizei&#148;, in der die Erscheinung des &#132;Politischen&#148;, in der sich die &#132;wahre Demokratie&#148; allererst manifestieren k\u00f6nnte, gerade zumeist verhindert wird. &#132;Diese Ordnung ist keine Demokratie &#8230; Sie (die Demokratie, M.G.) ist \u00fcberhaupt keine Regierungsordnung, keine Gesamtheit von Regierungsformen&#148; (Ranciere 1997, 121). Es ist hier nicht der Raum, um sich mit diesen philosophischen Traktaten im Einzelnen auseinanderzusetzen, aber im Hinblick auf das Thema der Zukunft der Demokratie machen diese Ans\u00e4tze klar, dass sie ihre jeweils momentane Verwirklichung nur im Widerstand, nur &#132;Demokratie als Protest&#148; (J\u00f6rke 2010, 21) gegen die historisch-reale Demokratie denken k\u00f6nnen &#150; wobei es irritierend anmutet, wie sehr diese Postmarxisten immer noch darauf vertrauen, dass der Widerstand und Protest des &#132;Volkes&#148;, das sich als &#132;demos&#148; spontan \u00e4u\u00dfert, der Freiheit und Gleichheit aller den Weg bereiten w\u00fcrde. Die Demokratie als zuk\u00fcnftige Ordnung kann es demnach aber gar nicht geben, denn jede &#132;Ordnung&#148; tr\u00e4gt in sich angeblich schon wieder zum Ausschluss des &#132;Politischen&#148; bei, das sich nur als &#132;Streitsache&#148; gegen die &#132;Polizei&#148;, das hei\u00dft gegen die verfasste und allt\u00e4gliche politische Problembehandlung (policy) manifestieren kann. Das \u00e4hnelt eher der Wiederkehr des Immergleichen als einem Begriff von Fortschritt. Man kann aus der Sicht der Politikwissenschaft wirklich nur von &#132;philosophischen Traktaten&#148; sprechen, weil diese Art philosophischer Widerstandsaufrufe gegen die schlechte Wirklichkeit sich einerseits umstandslos auf einen zeitlos g\u00fcltigen philosophischen Demokratiebegriff bezieht, andererseits in institutioneller und praxistheoretischer Hinsicht jeder Konkretion ermangelt. Vielleicht macht gerade das ihre gegenw\u00e4rtige Popularit\u00e4t aus, dass sie in utopielosenZeiten eine diffuse Unzufriedenheit mit vagen, aber radikal vorgetragenen Thesen artikulieren.<\/p>\n<p>In der Politikwissenschaft schlie\u00dflich dominiert eine Reaktion auf die schleichende Erosion der Demokratie, die neuerdings mit dem Begriff &#132;Redescription&#148; bezeichnet wird, der sogar einer politikwissenschaftlichen Zeitschrift als Name dient. Buchstein und J\u00f6rke nahmen in einem einflussreichen Aufsatz die &#132;semantischen Rochaden&#148; die &#132;Demokratie&#148; in seiner Geschichte vom negativ bewerteten Begriff der Antike seit Platon und Aristoteles bis zum derzeit normativ scheinbar un\u00fcbertreffbaren Wertbegriff politischer Rede tats\u00e4chlich durchlaufen hat, zum Anlass, jene &#132;semantischen Transformationen &#8230; am Ende der gegenw\u00e4rtigen Verschiebung, die dem Demokratiebegriff das \u00dcberleben sichern&#148; sollen, zu ermitteln. Ihre als \u00dcberlebenshilfe gedachte &#132;&#8217;Dynamisierung&#8216; des Demokratiebegriffs&#148; besteht im Kern darin, &#132;sich weitestgehend von den partizipativen Momenten, die bislang alle semantischen Transformationen des Demokratiebegriffs \u00fcberlebt haben, zu verabschieden&#148; (Buchstein\/J\u00f6rke 2003, 471), denn, so wird als Begr\u00fcndung festgestellt: &#132;In den modernen Massengesellschaften des 20. Jahrhunderts ist die partizipative Komponente jedoch zu einem Ballast des Demokratiebegriffs geworden&#8220; (Buchstein\/J\u00f6rke 2003, 474). Politisch \u00fcbersetzt bedeutet das nichts anderes als den Vorschlag, auch ein politisches Regime, das in Zukunft &#132;weitestgehend&#148; (?) auf die Partizipation der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen verzichtet, weiterhin theoretisch und normativ als &#132;Demokratie&#148; zu bezeichnen. Was im Folgenden von den Autoren dann nur kurz unter der \u00dcberschrift &#132;Demokratie als Handlungsbegriff` skizziert und der herk\u00f6mmlichen Sicht von &#132;Demokratie&#148; als einem &#132;Begriff der institutionellen Staatsformenlehre&#148; gegen\u00fcber gestellt wird (Buchtsein\/J\u00f6rke 2003, 490f), \u00e4hnelt dann erstaunlich der Grundidee der bereits kritisierten franz\u00f6sischen Philosophen: nicht die institutionell gew\u00e4hrleistete Partizipation der in ihren Rechten und Pflichten Freien und Gleichen, sondern das spontane, projektbezogene, von kontingenten Umst\u00e4nden und Anl\u00e4ssen gef\u00f6rderte &#132;enacting&#148; und &#132;empowering&#148; von Protest und Widerstand soll nun die Zukunft der Demokratie gew\u00e4hrleisten. &#132;Demokratie als Handlungsbegriff&#8216; gewinnt auch hier nur Kontur als Opposition gegen die verfasste und institutionalisierte Ordnung &#150; auch wenn die Autoren unauff\u00e4llig die salvatorische Klausel einf\u00fcgen, diese &#132;Dynamisierung&#148; des Demokratiebegriffs sei nur &#132;als kritische Erg\u00e4nzung&#148;, nicht als &#132;Alternative&#148; zum Mainstream der Demokratietheorie gedacht (Buchstein\/J\u00f6rke 2003, 491). Eine solche &#132;semantische Dynamisierung&#148; des Demokratieverst\u00e4ndnisses w\u00fcrde die Frage nach der Zukunft oder dem &#132;Fortschritt&#148; der Demokratie bedeutungslos werden lassen, weil sich ja nahezu alle&#8216; zuk\u00fcnftigen Zust\u00e4nde, in denen \u00fcberhaupt noch von den B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen politisch gehandelt w\u00fcrde, als fortgeschriebene Demokratie interpretieren lie\u00dfen. Die Sicherung ihrer Zukunft w\u00fcrde in diesem Gedankenspiel mit dem beliebig Werden ihres Inhalts erkauft &#150; es sei denn, man setzt ganz auf das Versprechen der Rationalit\u00e4t, die den deliberativen Verfahren angeblich inne wohnen soll. Wozu man dann aber \u00fcberhaupt noch Beteiligungsverfahren von B\u00fcrgern brauchen und den ganzen Aufwand einer elektoralen Repr\u00e4sentation betreiben sollte, bleibt offen. Gen\u00fcgte es nicht, einige wenige per Los zu ermitteln, die dann jeweils stellvertretend f\u00fcr die B\u00fcrgerschaft die rationalen Entscheidungen treffen?<\/p>\n<p>In dieser hier nur grob verk\u00fcrzt wiedergegebenen gegenw\u00e4rtigen Diskussionslage habe ich in bewusster Provokation die Frage gestellt, ob es nicht wissenschaftlich und theoretisch fruchtbarer w\u00e4re, in streng historisierender Form die Frage zuzulassen, ob all&#8216; die tiefgehenden \u00c4nderungen und Transformationen der j\u00fcngsten Zeit nicht l\u00e4ngst einen Zustand herbeigef\u00fchrt haben, den man nicht mehr und l\u00e4nger als &#132;Demokratie&#148; oder als &#132;Fortschritt&#148; im Sinne des normativen Konzepts der &#132;modernen Demokratie&#148;, wie es sich seit dem 19. Jahrhundert in Wissenschaft wie Politik als relativ anerkannt durchgesetzt hatte, bezeichnen k\u00f6nne (Greven 2009b). Was polemische Kritiken sogleich als individuellen politischen &#132;Abschied von der Demokratie&#148; (Linden 2010) oder &#132;resignierende \u00dcberzeugung&#148; (Thaa 2011, 69) interpretierten, ist zun\u00e4chst ein ganz normaler wissenschaftsimmanenter Problemansatz, dessen Validit\u00e4t nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden kann, ob er &#132;sich \u00fcber den Kreis einiger weniger Politikwissenschaftler hinaus wird durchsetzen k\u00f6nnen&#148; (J\u00f6rke 2010, 23), denn noch wird in der Wissenschaft nicht mit Mehrheit \u00fcber Wahrheit und Unwahrheit oder die Anerkennungsw\u00fcrdigkeit von Wertbegriffen entschieden. Hier wird nun der Einwand erhoben, dass gerade international vergleichende Meinungsbefragungen zeigten, dass die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen Idee und Versprechen der Demokratie nach wie vor hochsch\u00e4tzen, ja dass sich eine partizipatorische Kultur immer mehr durchsetze (Dalton 2004). Ganz abgesehen davon, dass damit der post-partizipatorischen Dynamisierung der Demokratievorstellung von Buchstein und J\u00f6rke empirisch widersprochen wird, zeigen aber eben dieselben Umfragen in aller Regel, dass dieselben B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen der gegenw\u00e4rtigen Praxis und den entscheidenden Akteuren der realen Demokratie, erst recht dem Demokratieversprechen der EU, immer weniger vertrauen, was sich in geringer Wahlbeteiligung, abnehmender Parteimitgliedschaft und -bindung und eben in einem eher als punktuellem Protest zu interpretierenden zeitweiligen ,Partizipationsverhalten&#8216; niederschl\u00e4gt. Beides zusammen gesehen, bedeutet wohl, dass die Menschen an der traditionellen Idee von Demokratie normativ festhalten, aber gegen ihre Wahrnehmung der Ver\u00e4nderung in der Praxis protestieren. &#132;Wutb\u00fcrger&#148; nehmen tats\u00e4chlich zu, ihre ,Partizipation&#8216; als Garantie der Zukunft der Demokratie zu interpretieren, scheint angesichts internationaler Erfahrungen waghalsig.<\/p>\n<p>Der Begriff &#132;moderne Demokratie&#148; mag ja zu den &#132;essentially contested concepts&#148; geh\u00f6ren, wie Walter Gallie vor \u00fcber f\u00fcnfzig Jahren in einem den Begriff pr\u00e4genden Aufsatz schrieb (Gallie 1956); in ihm mag das &#132;Gute und Vage&#148;, das mit ihm stets verbunden werde, gleicherma\u00dfen eine definitorische Festlegung verbieten wie Pierre Rosanvallon heute propagiert (Rosanvallon 2010) &#150; aber ganz so beliebig, wie manche Theoretiker (!) der Demokratie in j\u00fcngster Zeit propagieren, ist die inhaltliche Bedeutung des Begriffes nun auch wieder nicht. Schlie\u00dflich ist &#132;Demokratie&#148; &#8222;nicht nur ein Wert- sondern auch ein Beschreibungsbegriff. Eher aus dem Bereich der politikwissenschaftlichen Systemanalyse stammende Darstellungen (Schmidt 2010) ebenso wie historische \u00dcberblicke (Saage 2005), die gerade in Absetzung zum antiken Begriff die Bedeutung der &#132;modernen Demokratie&#148; herausarbeiten, best\u00e4tigen dieses Urteil ebenso wie die Konvergenz demokratischer Verfassungen hinsichtlich der Garantie und Institutionalisierung spezifisch der &#132;modernen Demokratie&#148; eigent\u00fcmlicher Rechte. Das deutsche Grundgesetz ist daf\u00fcr nach wie vor nicht das schlechteste Beispiel &#150; auch wenn an ihm seit 1949 nicht nur \u00c4nderungen zum Guten und f\u00fcr mehr Demokratie vorgenommen wurden.<\/p>\n<p>Die wissenschaftliche Frage ist nun, wie viele Ver\u00e4nderungen in ihrem Zusammenwirken und welche Ver\u00e4nderungen im Einzelnen, die wesentliche Elemente dieser seit dem 19. Jahrhundert in Verfassungen, Normen, institutionalisierten Praktiken und gewohnheitsm\u00e4\u00dfigen Verhaltensweisen zur &#132;modernen Demokratie&#148; zusammengef\u00fcgten Wirklichkeit betreffen, sollten die Wissenschaft zu dem Urteil veranlassen, nun sei die &#132;moderne Demokratie&#148; zu etwas anderem geworden, das man besser auch mit einem anderen Namen bezeichne? Und stellt diese anders gewordene Wirklichkeit einen &#132;Fortschritt der Demokratie&#148; dar? Die erste Frage zielt zun\u00e4chst auf die &#132;Demokratie&#148; als erfahrungswissenschaftlichen Beschreibungsbegriff, aber ein m\u00f6gliches negatives Urteil, wonach es sich bei dem gegenw\u00e4rtigen Zustand nicht mehr um eine &#132;moderne Demokratie&#148; handle, wirft nat\u00fcrlich auch wissenschaftlich die Frage nach einer Bewertung auf. Soll man, kann man aber auf Dauer eine neue, gegen\u00fcber der Vergangenheit grundlegend ver\u00e4nderte politische Wirklichkeit weiterhin an den normativen Ma\u00dfst\u00e4ben messen, die mit dem f\u00fcr die fr\u00fcheren Zust\u00e4nde angemessenen Beschreibungs- und Wertgriff unmittelbar verbunden sind? Erweckt man, wenn man dies tut, nicht entweder den Eindruck, als wolle man die neue Wirklichkeit, indem man sie positiv als Verwirklichung der oder Ann\u00e4herung an die fr\u00fcheren Wertideen oder gar als &#132;Fortschritt&#148; interpretiert, nur rechtfertigen und mit einer Legitimit\u00e4t ausstatten, die ihr nicht zukommt? Oder aber, wenn man dies nicht tut, und das Urteil formuliert, dass die beobachtbare Wirklichkeit Beschreibungs- und Wertdimension des historischen Begriffs von &#132;moderner Demokratie&#148; nicht mehr entspricht, setzt man sich dann nicht dem Verdacht aus, reaktion\u00e4r an einer Vergangenheit sich zu orientieren, die keine Zukunft mehr besitzt und den wirklichen &#132;Fortschritt&#148; zu verkennen?<\/p>\n<p>Ich denke, dass die zweite Reaktion wissenschaftlich jedenfalls ehrlicher ist als die best\u00e4ndige Fortschreibung und Umdefinition einer semantisch dynamisierten &#132;Demokratie&#148;. Politisch birgt sie den Vorteil, dass sie f\u00fcr das Urteil \u00fcber die Verletzung von Rechten und Garantien, die mit der &#132;modernen Demokratie&#148; seit dem 19. Jahrhundert f\u00fcr die Individuen einmal verbunden waren, jedenfalls noch einen einigerma\u00dfen auch bei den B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen anerkannten Ma\u00dfstab besitzt. Es ist demgegen\u00fcber zweifelhaft, ob die begrifflichen Transformationen, theoretischen Gedankenspiele und hochkomplexen Szenarios, die heute das vielstimmige Ergebnis von philosophischen und politikwissenschaftlichen &#132;Redescriptions&#148; der &#132;modernen Demokratie&#148; darstellen, jemals auf der realpolitischen Ebene der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen zu ihrem Legitimationsglauben beitragen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Der allein aber und keine theoretische Abhandlung kann der Zukunft der Demokratie letztlich eine zuverl\u00e4ssige Basis verschaffen.<\/p>\n<p><b>Literatur<\/b><\/p>\n<p><i>Abromeit, Heidrun<\/i> (2002): Wozu braucht man Demokratie? Opladen.<\/p>\n<p><i>Archibugi, Daniele\/Held, David <\/i>(1995): Cosmopolitan democracy: an agenda for a new world order, Cambridge.<\/p>\n<p><i>Buchstein, Hubertus\/J\u00f6rke, Dirk <\/i>(2003): Das Unbehagen an der Demokratietheorie, in: Leviathan, 31. Jg. Heft 4, 470-495.<\/p>\n<p><i>Crouch, Colin <\/i>(2004): Post-Democracy, Cambridge.<\/p>\n<p><i>Dalton, Russell <\/i>(2004): Democratic Challenges, Democratic Choices, Oxford.<\/p>\n<p><i>Fischer, Karsten<\/i> (1999): &#132;Verwilderte Selbsterhaltung&#148;. Zivilisationstheoretische Kulturkritik bei Nietzsche, Freud, Weber und Adorno, Berlin.<\/p>\n<p><i>Gallie, Walter B<\/i>. (1956): Essentially Contested Concepts, in: Proceedings of the Aristotelian Society, Vol. 56, 167&#150;198<\/p>\n<p><i>Greven, Michael Th<\/i>. (2009a): Die politische Gesellschaft. Kontingenz und Dezision als Probleme des Regierens und der Demokratie, 2. aktualisierte Aufl., Wiesbaden.<\/p>\n<p><i>Greven, Michael Th<\/i>. (2009b): War die Demokratie jemals ,modern&#8216;? Oder: des Kaisers neue Kleider, in: Berliner Debatte Initial, 20. Jg. Heft 3, 67&#150;73.<\/p>\n<p><i>Habermas, J\u00fcrgen<\/i> (1992): Faktizit\u00e4t und Geltung, Frankfurt am Main.<\/p>\n<p><i>Hennis, Wilhem <\/i>(1970): Demokratisierung. Zur Problematik eines Begriffs, Opladen.<\/p>\n<p><i>J\u00f6rke, Dirk<\/i> (2010): Was kommt nach der Postdemokratie?, in: Vorg\u00e4nge, 49. Jg., Heft 2, 17&#150;25.<\/p>\n<p><i>Kohler-Koch, Beate\/Quitt\/rat, Christine<\/i> (2011): Die Entzauberung partizipativer Demokratie. Zur Rolle der Zivilgesellschaft bei der Demokratisierung von EU-Governance, Frankfurt\/New York.<\/p>\n<p><i>Kommission der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/i> (2001): Europ\u00e4isches Regieren. Ein Wei\u00dfbuch, Br\u00fcssel.<\/p>\n<p><i>Koselleck, Reinhart <\/i>(1979): Vergangene Zukunft. Zur Semantik geschichtlicher Zeiten, Frankfurt am Main.<\/p>\n<p><i>Linden, Markus<\/i> (2010): Kein Ende der Demokratie. Eine Einordnung und Kritik der Erosionsthese von Michael Th. Greven, in: Berliner Debatte Initial, 21. Jg. Heft 2, 105-115.<\/p>\n<p><i>Ranciere, Jacques<\/i> (1997): Demokratie und Postdemokratie, in: Rado Riha (Hrsg.), Politik der Wahrheit, Wien, 94&#150;122.<\/p>\n<p><i>Rosanvallon, Pierre<\/i> (2010): Demokratische Legitimit\u00e4t. Unparteilichkeit &#150; Reflexivit\u00e4t &#150; N\u00e4he, Hamburg.<\/p>\n<p><i>Saage, Richard <\/i>(2005): Demokratietheorien. Eine Einf\u00fchrung, Wiesbaden.<\/p>\n<p><i>Schelsky, Helmut<\/i> (19739: System\u00fcberwindung. Demokratisierung und Gewaltenteilung: Grundsatzkonflikte der Bundesrepublik, M\u00fcnchen.<\/p>\n<p><i>Schmidt, Manfred G<\/i>. (2010): Demokratietheorien. Eine Einfiihrung, 5. Aufl. Wiesb aden.<\/p>\n<p><i>Thaa, Winfried<\/i> (2011): Kontingenz, Handeln und Entscheidung. Zur Kari Palonens und Michael Grevens kontingenztheoretischer Bestimmung des Politischen, in: Ders., Politisches Handeln, Baden\u00a0Baden, 51&#150;76.<\/p>\n<p><i>Vilmar, Fritz <\/i>(1973): Strategien der Demokratisierung, Darmstadt und Neuwied<\/p>\n<p><i>Z\u00fcrn, Michael<\/i> (1998): Regieren jenseits des Nationalstaates. Globalisierung und Denationalisierung als Chance, Frankfurt am Main.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[157],"publikationen":[1445],"class_list":["post-11766","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-michael-th-greven","publikationen-195-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.6 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Fortschritt der Demokratie - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/195-vorgaenge\/publikation\/fortschritt-der-demokratie\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Fortschritt der Demokratie - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"aus: vorg\u00e4nge Nr. 195 (Heft 3\/2011), S. 17-29 Der &#132;Fortschritt&#148; ist wie &#132;Zukunft&#148; eine gedankliche und begriffliche Erfindung des 18. 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