II. Wertkonservatismus<\/span><\/h2>\nDie wertkonservative Wachstumskritik<\/i>, wie sie gegenw\u00e4rtig die Gruppe um Meinhard Miegel vertritt,[6] vertritt einen pr\u00e4sumtiv volksnahen sozialen Konservatismus, wie er im 19. Jh. von W.H. Riehl entwickelt wurde und sich gegenw\u00e4rtig u. a. in den Schriften von Paul Nolte, Udo Di Fabio und Konrad Adam findet. Der Ausdruck „konservativ” ist nicht abwertend zu verstehen.<\/p>\n
Die Lebenszufriedenheit breiter Bev\u00f6lkerungsschichten und die Massenloyalit\u00e4t zum System der parlamentarischen Demokratie sollen bei niedrigen BIP-Wachstumsraten, demographischem Wandel und vorhandenen \u00f6konomischen Ungleichheiten erhalten und gest\u00e4rkt werden. Es geht um Integration in Kultur und Gesellschaft und um individuelle Sinnfindung statt um die Steigerung von G\u00fcterkonsum. Die Grundlagen der Lebenszufriedenheit, der sozialen Koh\u00e4sion und der Funktionsf\u00e4higkeit sozialer Systeme sollen den neuen Bedingungen „angepasst werden” (Miegel et al. 2011, S. 8).<\/p>\n
Der Ansatz geht davon aus, dass die „Konsumf\u00e4higkeit breiter Bev\u00f6lkerungsschichten, die bereits seit geraumer Zeit sinkt, k\u00fcnftig beschleunigt abnehmen” wird (ebd., S. 7).[7] Als hochrangiges Ziel gilt zudem die Senkung der vorhandenen Staatsschulden. Da dem Staat nur die M\u00f6glichkeiten offen stehen, Leistungen zu reduzieren oder Steuern zu erh\u00f6hen, stellt sich hier ein Tradeoff, der zu Gunsten einer Reduktion von Transferleistungen gel\u00f6st wird. Die H\u00f6he der Transfers wird bzw. soll tendenziell auf eine „Grundversorgung” sinken (ebd., S. 9, S. 56).<\/p>\n
Diese Trajektorie ist subsidi\u00e4r<\/i> orientiert. Der Staat entledigt sich teilweise der Aufgaben, die er in der Wachstumsperiode an sich gezogen hat, d. h. er \u00fcbertr\u00e4gt unter Berufung auf das Subsidiarit\u00e4tsprinzip Aufgaben allm\u00e4hlich zur\u00fcck an die B\u00fcrger und nimmt sie damit in die Verantwortung (ebd., S. 42). Eine moralische und tugendhafte B\u00fcrgerschaft soll verhindern, dass der R\u00fcckzug des Staates sozialpolitische Leerstellen hinterl\u00e4sst. Daher spielen tugendethische und anerkennungstheoretische \u00dcberlegungen eine zentrale Rolle. Schl\u00fcsselkonzepte sind Haltungen, Sichtweisen, Tugenden und Werte. Die Massenloyalit\u00e4t, die im Wachstumsparadigma vor allem auch durch materielle Zuw\u00e4chse f\u00fcr die Arbeiterschaft und durch Sozialtransfers gesichert wurde,[8] soll nun durch ver\u00e4nderte Einstellungen gesichert werden. Diese Trajektorie kombiniert heterogene Denkrichtungen: Die eher technokratische Richtung, die Massenloyalit\u00e4t durch intelligente Anpassungsprogramme „herstellen” m\u00f6chte, wird mit einem tugendethischen Reformismus verbunden.<\/p>\n
Es geht Miegel et al. um den Erwerb von Kompetenzen, die Menschen zu sinnvollem Umgang mit Zeit, zur Erhaltung von G\u00fctern durch Pflege und Reparatur, zu b\u00fcrgerschaftlichen Engagement, zu k\u00fcnstlerischer Produktivit\u00e4t, zur Selbstversorgung usw. bef\u00e4higen. Zunehmend wichtig werden traditionelle Kompetenzen haush\u00e4lterischen Wirtschaftens wie etwa das Kochen oder das Reparieren, durch die Kaufkraftverluste partiell kompensiert werden k\u00f6nnen (ebd., S. 30). In der schulischen Bildung sollen musische und praktische F\u00e4cher ausgebaut werden.[9] Kirchen, Ehren\u00e4mter, Familien, Freundschaften, Nachbarschaft, Vereine und Verb\u00e4nde sollen als Institutionen einer erneuerten substantiellen Sittlichkeit gest\u00e4rkt werden und Bindungen stiften, die f\u00fcr viele Menschen als wertvoller erfahren werden als Zuw\u00e4chse an Einkommen und Verm\u00f6gen. Die Anf\u00e4nge dieser neuen Kultur werden in den eher „alternativ-gr\u00fcnen” Projekten verortet (ebd., S. 23). Daher finden „alternative” Lebensstile lobende Worte. Kritischen Beobachtern fielen schon in den 1980er Jahren die kulturellen Parallelen zwischen einem subsidi\u00e4ren Wertkonservatismus und alternativen Projekten auf, die sich bei Miegel et al. wiederfinden.<\/p>\n
Diese Wachstumskritik fordert eine neue Kultur sozialer Anerkennung: Die Anerkennung des Anderen soll sich nicht an den \u00e4u\u00dferen G\u00fctern bzw. den Statussymbolen einer Person orientieren, sondern an lobenswerten Leistungen, die eine Person in moralisch anst\u00e4ndigen Kontexten erbringt. Die Verbindung aus postkonsumistischen Lebensweisen und ver\u00e4nderten Anerkennungsverh\u00e4ltnissen soll zu „Schneeballeffekten” f\u00fchren, die einen wirklichen kulturellen Wandel einleiten. Mitglieder verm\u00f6gender Schichten sollen Vorbildfunktionen \u00fcbernehmen. An die Stelle demonstrativen Luxuskonsums und des Lasters der Habgier soll die Tugend der Freigebigkeit treten. Mitgliedern verm\u00f6gender Schichten wird empfohlen, sich im Bereich des philanthropischen M\u00e4zenatentums zu bet\u00e4tigen oder Stiftungen zu gr\u00fcnden. Das Stiftungswesen w\u00fcrde in dieser Trajektorie ausgebaut und k\u00f6nnte staatliche Leistungen teilweise substituieren. Das Unternehmertum soll sich jenseits des shareholder<\/i>-Paradigmas, der Abh\u00e4ngigkeit von B\u00f6rsenkursen und Quartalsberichten neu erfinden. Hier verbinden sich altehrw\u00fcrdige Ideen des „guten” Firmenchefs mit neuen Vorstellungen von sozial und \u00f6kologisch sensiblem Unternehmertum (ebd., S. 24), f\u00fcr das es in Deutschland bereits Vorbilder gibt.<\/p>\n
Letztlich geht es um eine Konsolidierung des Erreichten und um eine kulturelle Erneuerung. Umwelt- und Naturschutz w\u00fcrden weiter entwickelt, da diese Trajektorie den Naturschutz als wesentliche Komponente von Sozialpolitik begreifen kann. Gro\u00dfer Wert wird auch auf Sicherheit vor Kriminalit\u00e4t und auf die Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung anomischer Tendenzen gelegt. Personen mit Migrationshintergrund sollen in die Gesellschaft inkludiert werden; Chancengleichheit soll gewahrt bleiben. Das Renteneintrittsalter soll \u00fcber die Grenze von 67 erh\u00f6ht werden. Im Steuerrecht soll die F\u00f6rderung umweltsch\u00e4dlicher Wirtschaftsweisen beendet werden. Die Einkommenssteuer soll weiter progressiv verlaufen. Die Finanzierung von sozialer Sicherheit durch Steuern wird in Erw\u00e4gung gezogen.<\/p>\n
Legt man die bekannten Milieu-Studien zu Grunde, so d\u00fcrften sich die Anh\u00e4nger dieser Politik im Milieu der Rentner, Kleinb\u00fcrger, des aufgekl\u00e4rten Gro\u00dfb\u00fcrgertums, der konfessionell gebundenen, der l\u00e4ndlichen und kleinst\u00e4dtischen Milieus, wertkonservativer Umwelt- und Natursch\u00fctzer und verwandter Milieus finden. „Linke” Kritiker sehen den Schwachpunkt der wertkonservativen Trajektorie darin, dass die bestehenden Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse nicht in Frage gestellt werden. Vertreter der Degrowth<\/i>-Bewegung haben klargestellt, dass die Position von Meinhard Miegel f\u00fcr sie nicht b\u00fcndnisf\u00e4hig ist.<\/p>\nIII. Effizienzrevolution<\/span><\/h2>\nEs handelt sich hier um Varianten eines „gr\u00fcnen” Keynesianismus in Verbindung mit „starken” Umweltinnovationen. Die diversen Vorschl\u00e4ge zu einer „Green Economy” und einem „Green New Deal” sind Spezifikationen dieser Grundkonzeption. Der Fokus dieser Trajektorie liegt auf einer Schrumpfung des physischen throughput<\/i>, also auf dem Ziel eines erst sinkenden, dann dauerhaft negativen physischen Wachstums und auf einem R\u00fcckgang der Emissionen. \u00d6konomisches Wachstum wird akzeptiert oder begr\u00fc\u00dft, sofern es diesem Ziel dienlich ist. Rebound<\/i>-Effekte gelten als \u00fcberwindbar.[10] Vertreten wird dieser Ansatz von Ernst Ulrich von Weizs\u00e4cker, Josef Huber und Martin J\u00e4nicke. Auch in den Gutachten des Sachverst\u00e4ndigenrates f\u00fcr Umweltfragen (SRU) wurde diese Position vertreten. So wurde im Umweltgutachten 2002 eine umweltpolitische Vorreiterrolle begr\u00fcndet, es wurden die Wachstumschancen von „lead markets<\/i>” aufgezeigt und es wurde im Umweltgutachten 2008 ein Konzept starker Umweltinnovationen entwickelt (SRU 2002, 2008).<\/p>\n
Der Begriff des BIP-Wachstums verschiebt sich hier in Richtung auf ein Konzept von umfassender Innovation mit vielen positiven feed-backs <\/i>(J\u00e4nicke 2011). Der strategische Fokus ist das System der industriellen Produktion nach den Seiten der Maschinerien, der Infrastrukturen und der Massenkonsumg\u00fcter. Das entscheidende Konzept ist das der forcierten investiven Innovation<\/i>, wobei dem Energiesystem h\u00e4ufig eine Schl\u00fcsselrolle zuerkannt wird. Die Umstellung auf ein post-nukleares und post-fossiles Energiesystem ist die Nagelprobe auf die Erfolgsaussichten dieser Trajektorie.[11]Dabei wird von hohen upfront<\/i>-Investitionen ausgegangen. Der Staat soll Investitionen, die in die „richtige Richtung” gehen, aktiv f\u00f6rdern (WBGU 2011, insb. Kap. 4.5 mit genaueren Berechungen). Dies kann zu unternehmensfreundlichen L\u00f6sungen f\u00fchren. Die Renditen transformativer Projekte sollen erh\u00f6ht und nachhaltige Finanzanlagen sollen steuerlich gef\u00f6rdert werden (WBGU 2011, S. 178). Die stark investive Ausrichtung dieser Trajektorie l\u00e4sst allerdings f\u00fcr eine Erh\u00f6hung eher konsumtiver Staatsausgaben (Transfersysteme, \u00f6ffentlicher Dienste) nur wenig Spielraum. Die Transfersysteme k\u00f6nnen und sollen in etwa auf dem heutigen Niveau gehalten werden.<\/p>\n
Die aktive Rolle des Staates wird betont (J\u00e4nicke 2007); tempor\u00e4re Erh\u00f6hung der Staatsverschuldung gilt als zul\u00e4ssig, um Investitionen zu stimulieren und Gefahren der Rezession oder der Deflation entgegenzuwirken.[12] Der Massenkonsum wird nicht prinzipiell in Frage gestellt, soll aber dematerialisiert werden. Gest\u00e4rkt werden sollen auch der Schutz kollektiver G\u00fcter und die nachhaltige Nutzung von Landnutzungssystemen im Klimawandel (SRU 2008). Flankiert werden soll der technologische Fokus des Konzeptes durch legislative Ma\u00dfnahmen, Abbau falscher Anreize sowie durch entgegenkommende Lebensstile. Es wird davon ausgegangen, dass sich auch Wertvorstellungen bereits in die richtige, d. h. post-materielle Richtung ver\u00e4ndern (WBGU 2011), allerdings recht langsam und keineswegs linear. Angesichts der Dringlichkeit der \u00f6kologischen Probleme sollte man daher nicht prim\u00e4r auf kulturellen Wandel vertrauen. Eine falsche Ausschlie\u00dflichkeit (entweder<\/i> Technik oder<\/i> Suffizienz) sollte dieser Position jedoch nicht unterstellt werden.<\/p>\n
In Bezug auf den umweltpolitischen Instrumentenmix ist diese Trajektorie pragmatisch: Entscheidend sind anspruchsvolle Umweltqualit\u00e4tsziele, die politisch festgelegt werden m\u00fcssen, wohingegen die Wahl der Instrumente (Ordnungsrecht, freiwillige Vereinbarungen, Steuern und Abgaben) eine Frage politischer Verhandlungen ist. Eine \u00f6kologische Steuer- und Finanzreform liegt auf der Linie dieser Konzeption: So w\u00e4ren in einem ersten Schritt s\u00e4mtliche umweltsch\u00e4dlichen Subventionen und Privilegien zu streichen, der Naturverbrauch h\u00f6her und Arbeit niedriger zu besteuern, dem Fleischkonsum der volle Mehrwertsteuersatz anzulasten usw. (hierzu umfassend F\u00d6S 2011).<\/p>\n
Auch in dieser Konzeption werden eine gest\u00e4rkte Koh\u00e4sion der Gesellschaft und eine erh\u00f6hte Resilienz gegen\u00fcber \u00f6konomischen und \u00f6kologischen Krisen angestrebt. Die Trajektorie intendiert, einer Wachstumskrise entgegenzuwirken (J\u00e4nicke 2011). Die Trajektorie geht von der Klugheit der Industrieverb\u00e4nde aus, deren aufgekl\u00e4rte Vertreter wissen, dass eine staatliche Regulierung langfristig durchaus f\u00f6rderlich wirken kann (Porter-Hypothese). Umweltpolitik gilt hier als ein integraler Bestandteil von Sozialpolitik. Die Umsetzung dieser Trajektorie bedarf eines partei\u00fcbergreifenden Konsenses, Umweltreformen unter wechselnden Regierungen auf Dauer zu stellen. Dieser „stille” Konsens erscheint in der vergleichsweise konsensual orientierten deutschen Demokratie durchaus m\u00f6glich. Unterst\u00fctzung findet diese Strategie in Teilen des Unternehmertums und der Gewerkschaften, der Beamtenschaft, der technischen Intelligenz, in bildungsb\u00fcrgerlichen Mittelschichten, den Kirchen und in urbanen akademischen Milieus.<\/p>\n
IV. Green Social Contract<\/span><\/h2>\nDiese Trajektorie begreift politische, kulturelle und institutionelle Ver\u00e4nderungen als „Motor”, der hinter den technologischen Innovationen liegt (Schneidewind 2011, WBGU 2011, Ott 2007, 2009).[13] Die Grenzen des physischen Wachstums werden anerkannt. Es wird vorausgesetzt, dass eine Wirtschaft mit schrumpfendem physischem Wachstum und einem starken R\u00fcckgang der CO2-Emissionen hohe \u00f6konomische Wachstumsraten nicht mehr generieren kann. Dieser noch zu wenig ausgearbeitete Ansatz stellt die Wichtigkeit technologischer Innovationen und kultureller Ver\u00e4nderungen nicht in Frage, begreift aber neue Institutionen bzw. Regelwerke, die das Wirtschaften im Sinne einer anspruchsvoll interpretierten Idee von Nachhaltigkeit regulieren k\u00f6nnen sollten, nicht lediglich als flankierende Ma\u00dfnahmen technologischer Innovationen, sondern als politischen Kern eines umfassenden und tief greifenden Reformprozesses. Wenn es stimmen sollte, dass die Trajektorie nur mit den Transformationen verglichen werden kann, die sich in der neolithischen und der industriellen Revolution ereigneten, dann ist die diskursive Verst\u00e4ndigung auf die normativen Grundlagen des zuk\u00fcnftigen Zusammenlebens zentral, d. h. auf die Institutionen und Regelwerke, auf die sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einer Postwachstumsgesellschaft sollten verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Kulturellen Suchprozesse, neue Anerkennungsformen, innovative Projekte, die Schrumpfung von throughput<\/i>, die Bek\u00e4mpfung von rebound<\/i>-Effekten, die \u00d6kologisierung der Landnutzungssysteme und des Steuerrechts, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens bei der Anpassung an den Klimawandel usw. m\u00fcssen getragen werden von einem genuin normativ-politischen Konsens der B\u00fcrgerschaft. Die gro\u00dfe Transformation (WBGU 2011) muss auf soliden normativen Pfeilern stehen. Die normativen Pfeiler dieser Trajektorie sind m. E.:<\/p>\n\n- Der wechselseitige Zusammenhang von Menschenrechten und Demokratie, wobei die Idee der Demokratie auf den Prinzipien von Inklusion und Deliberation beruht (Habermas 1992).<\/li>\n
- Rechtsprinzipien, die elementare moralische Anspr\u00fcche garantieren, bestimmte F\u00e4higkeiten aus\u00fcben zu d\u00fcrfen bzw. zu k\u00f6nnen (M. Nussbaum).<\/li>\n
- Das Differenzprinzip, das ein Prinzip der Befriedigung basaler Bed\u00fcrfnisse und eine Sozialstaatsbegr\u00fcndung einschlie\u00dft (Rawls 1971).<\/li>\n
- Ein Prinzip fairer Chancengleichheit (Rawls 1971), das die Zuf\u00e4lle der Geburt mildert.<\/li>\n
- Eine anspruchsvolle Konzeption von „starker” Nachhaltigkeit als Ausdruck intergenerationeller Verantwortung in Ansehung der Natur (ein Vorschlag findet sich bei SRU 2002, Ott & D\u00f6ring 2008), das auch zur Spezifizierung des Art 20a GG herangezogen werden k\u00f6nnte (Winter 2007).<\/li>\n
- Eine Integration entsprechender Umweltziele in ein politisches Mehrebenen-System, das von internationalen Umweltregimen bis zu kommunalen Projekten reicht.<\/li>\n
- Eine Erg\u00e4nzung der parlamentarischen Demokratie durch diskursive und partizipative Verfahren (etwa B\u00fcrgerforen) (Skorupinski & Ott 2000, s. neue Konzepte von „deliberative environmental democracy<\/em>„).<\/li>\n
- Eine Orientierung an einer europ\u00e4ischen Integration.<\/li>\n<\/ul>\n
Innerhalb dieses Rahmens wird in der Rolle der Staatsb\u00fcrger \u00fcber die Institutionen diskutiert, durch die Privatpersonen, die als Unternehmer oder Konsumenten ihren Interessen nachgehen, reguliert werden. Die Reform der einzelnen Regelwerke sollte pragmatisch von Handlungsfeldern der Umweltpolitik ausgehen (Energie- und Klimapolitik, Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz- und Wasserrecht, Bodenschutzecht usw.) – wof\u00fcr sich in den Gutachten des SRU immer noch viele Anregungen finden – und sukzessive auf andere Politikfelder \u00fcbergreifen (Mobilit\u00e4t, Gesundheit, Arbeit, Alter).<\/p>\n
Staatspolitisch kann auf das Konzept des aktiven Gew\u00e4hrleistungsstaats <\/i>zur\u00fcckgegriffen werden, das besagt, dass der Staat eine nicht delegierbare Letztverantwortung f\u00fcr die Erf\u00fcllung von Gemeinwohlaufgaben besitzt, wozu er u. a. auf Steuereinnahmen angewiesen ist. Das Steuersystem ist daher ein besonders kontroverses Herzst\u00fcck auch dieser Trajektorie. Eine als gerecht beurteilte und verl\u00e4ssliche Steuerpolitik k\u00f6nnte und sollte zu einer hohen Steuer„moral” bei niedrigen Kontrollkosten f\u00fchren.[14]<\/p>\n
Diese Trajektorie erneuert Elemente des bundesrepublikanischen Grundkonsenses jenseits von hohen \u00f6konomischen Wachstumsraten: Verfassungspatriotismus, soziale Marktwirtschaft, soziale Koh\u00e4sion, europ\u00e4ische Orientierung. Insofern wirkt sie beinahe konservativ. Sie gibt allerdings die Errungenschaften des sozialdemokratischen Reformismus der 1970er Jahre nicht preis: Bildungsreform, Verm\u00f6gensbildung f\u00fcr Arbeitnehmer, allm\u00e4hliche Reduktion der Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit usw. Eine neue Variante der eigent\u00fcmlichen Konstellation der 1970er Jahre, als reformorientierte Funktionseliten und eine engagierte Zivilgesellschaft trotz all ihrer beiderseitigen Animosit\u00e4ten auf je ihre Weise daf\u00fcr sorgten, dass die ersten umweltpolitischen Erfolgsgeschichten geschrieben werden konnten (Abfall, Luftreinhaltung, Gew\u00e4sserschutz, Abfallbehandlung usw., s. Engels 2006), k\u00f6nnte den wirklichen Einstieg in einen „gr\u00fcnen” Kondratieff-Zyklus in die Wege leiten.<\/p>\n
Die Schnittmenge dieser Trajektorie mit der Effizienzrevolutions-Trajektorie ist hoch. Die Einsicht in die Wichtigkeit von investiven Innovationen wird geteilt. Technischer und kultureller Reformismus laufen konzeptionell \u00fcber zwei Achsen der Umsetzung der zu Grunde gelegten Konzeption von Nachhaltigkeit, n\u00e4mlich Effizienz und Suffizienz; die dritte Achse ist die der umfassenden \u00f6kologischen Resilienz und Konsistenz. Diese Trajektorie kann und muss die Kosten bzw. den Finanzierungsbedarf einer nachhaltigen Entwicklung berechnen. Der Finanzierungsbedarf allein f\u00fcr die Umsetzung der nationalen Biodversit\u00e4tsstrategie d\u00fcrften bei ca. 3–4 Mrd. Euro pro Jahr liegen, die Investitionen in neue Energie- und Verkehrssysteme d\u00fcrften deutlich h\u00f6her liegen. Daher stellt sich hier auch ein Tradeoff mit sozialpolitischen Transfers und die Frage nach zus\u00e4tzlichen steuerlichen Beitr\u00e4gen der Oberschichten. Diese Trajektorie lehnt eine st\u00e4rkere steuerliche Belastung der Oberschicht keineswegs ab (etwa durch eine Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes oder eine befristete Verm\u00f6gensabgabe). Das so erh\u00f6hte Steueraufkommen wird hier gezielt f\u00fcr Umweltinnovationen, Investitionen in Naturkapital, Abbau der Staatsschulden und ein Bildungssystem eingesetzt, f\u00fcr das „Bildung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung” nicht nur ein Schlagwort ist.[15]<\/p>\n
V. Neue Linke\/Degrowth<\/span><\/h2>\nHier handelt es sich um heterogene Ans\u00e4tze, deren Gemeinsamkeiten in einer Ablehnung von physischen und \u00f6konomischen Wachstumsstrategien liegen. Zentral ist die Schrumpfung des \u00f6konomischen Wachstums, also ein intendierter R\u00fcckgang \u00f6konomischer Aktivit\u00e4t an M\u00e4rkten, der mit einer Erh\u00f6hung von Eigenarbeit, Selbstversorgung und einem Ausbau sozialer Dienste usw. einhergehen soll. Die Wirtschaft soll gleichsam gesundgeschrumpft werden. Diese Position verf\u00fcgt \u00fcber eine attraktive Vokabelmannschaft („\u00f6kosozial“, „gerecht”, „emanzipatorisch”, „solidarisch”, „radikale Demokratie” usw.)[16] und kann sich auf viele linke Theoretiker und Philosophen berufen.[17] Es handelt sich um ein „k\u00e4mpferisches linkes Projekt” (R\u00e4tz et al. 2001). H\u00e4ufig wird die These vertreten, dass die Akkumulationslogik des Kapitalismus mit einer nachhaltigen Entwicklung strukturell unvereinbar sei (sog. Unvereinbarkeitstheorem). Insgesamt ist diese Trajektorie normativ stark egalit\u00e4r ausgerichtet. \u00dcbersichten und Beitr\u00e4ge zu dieser Position finden sich in den Arbeiten von Nico Paech und bei R\u00e4tz\/Egan-Krieger et al. (2011).<\/p>\n
Es wird davon ausgegangen, dass eine Schrumpfung \u00f6konomischer Aktivit\u00e4t bzw. ein BIP-R\u00fcckgang eine deutliche Reduktion des Naturverbrauches einschlie\u00dflich der Emission von Schadstoffen zur Folge haben wird, der von einigen Vertretern als das „eigentliche Ziel” bestimmt wird (Passadakis\/Schmelzer 2011, S. 142). Andere Vertreterinnen sehen das gute Leben aller als das eigentliche Ziel von Degrowth an (Muraca\/Egan-Krieger 2011). Daher lohnt eine kurze Auseinandersetzung mit diesen beiden Ans\u00e4tzen.<\/p>\n
Wenn die Reduktion des stofflichen Wachstums das eigentliche Ziel einer Degrowth-Trajektorie ist, so er\u00f6ffnet sich eine Mittel-Ziel-Kette, die bei Passadakis\/Schmelzer (2011, insb. S. 142–147) folgenderma\u00dfen strukturiert ist: Reduktion des BIP gilt als notwendiges (und hinreichendes?) Mittel zum eigentlichen Ziel, wobei ein R\u00fcckgang des BIP um mindestens 30 Prozent gegen\u00fcber dem status quo bis 2050 als Gr\u00f6\u00dfenordnung genannt wird. Ein Mittel zu diesem Ziel ist die Abbremsung der Akkumulation des Kapitals. Mittel hierf\u00fcr wiederum ist eine massive Reduktion der gesamten Investitionen einschlie\u00dflich eines gezielten „Deinvestment” etwa von Gro\u00dfkraftwerken. Die reduzierten Investitionen sollen zudem kontrolliert, d. h. durch regionale Investitionsr\u00e4te \u00fcberwacht werden. Die Idee dabei scheint zu sein, unternehmerische Gewinne so stark zu reduzieren, dass nicht einmal mehr vollst\u00e4ndige Ersatzinvestitionen m\u00f6glich sind. Diese Trajektorie betreibt bewusst Kapitalvernichtung, um die Kapitalst\u00f6cke auf ein „nachhaltiges” Niveau zu reduzieren. Es wird davon ausgegangen, dass die makro\u00f6konomische Kybernetik dieser Trajektorie den Stabilisierungspunkt intelligent ansteuern und erreichen kann. Der implizite Steuerungsoptimismus scheint eher hoch zu sein. Hier k\u00f6nnte, sofern man das eigentliche Ziel vor Augen beh\u00e4lt, eine Hypertrophie der Mittel vorliegen. Zumindest darf man fragen, ob das eigentliche Ziel nicht vielleicht doch mit schonenderen Mitteln erreicht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Parallel zur BIP-Schrumpfung und zum R\u00fcckgang der Investitionen soll die „Sorge\u00f6konomie” gest\u00e4rkt werden: Bildung, Gesundheit, Soziales und kulturelle Arbeit. Der Ausbau dieser personalintensiven Sorge\u00f6konomie wird als Investition aufgefasst. Zur Verhinderung rezessiver Tendenzen soll die Arbeitszeit (bei Lohnausgleich f\u00fcr die unteren Lohngruppen) deutlich reduziert werden.<\/p>\n
Bei Muraca\/Egan-Krieger (2011) liegen die normativen Grundlagen in Vorstellungen eines „guten Lebens f\u00fcr alle”, die direkt an Gerechtigkeitsfragen angebunden werden. Hierzu greifen Muraca\/Egan-Krieger auf den F\u00e4higkeitenansatz von Sen und Nussbaum zur\u00fcck. Von den vielen M\u00f6glichkeiten, den F\u00e4higkeitenansatz zu interpretieren, w\u00e4hlen sie die Folgende: Zun\u00e4chst wird die Liste der F\u00e4higkeiten von Nussbaum zu Grunde gelegt, die zehn F\u00e4higkeiten umfasst. Wenn einer Person eine dieser F\u00e4higkeiten fehlt oder sie in der Aus\u00fcbung dieser F\u00e4higkeit stark eingeschr\u00e4nkt ist, so liegt immer ein Gerechtigkeitsdefizit vor. Das unscheinbare Attribut „substantiell” („real“, „wirklich”) ist ein hinzutretender unbestimmter „qualifier<\/i>”, der die Differenz markiert zwischen blo\u00df formalen Freiheiten (und entsprechenden Rechten) und einer umfassenden Bef\u00e4higung zum wirklich freien Handeln, die faktisch durch allerlei \u00f6konomische, biographische, kulturelle, geographische und gender <\/i>spezifische Faktoren eingeschr\u00e4nkt sein kann. H\u00e4ufig trifft man in diesem Zusammenhang auf Abstrich-Verben wie „unterminieren”, „einschr\u00e4nken”, „beeintr\u00e4chtigen”, „verschlechtern”, „riskieren”, „verletzen” usw. Dadurch ergibt sich ein Schema der Begutachtung: „Individuum 1 ist bzw. wird in einer (mehrerer, aller) seiner substantiellen Freiheiten (stark) eingeschr\u00e4nkt”. Immer dann, wenn dies plausibel dargelegt werden kann, liegt ein Defizit an Gerechtigkeit vor, das behoben werden muss. Diese Art der Betrachtung f\u00fchrt dazu, dass es auch in einer Gesellschaft, die nach Prinzipien, wie sie im „Green Social Contract<\/i>” vertreten werden (s. o.), konstituiert ist, von sozialen Ungerechtigkeiten aller Art nur so wimmelt.<\/p>\n
Diese Betrachtungsweise ergibt eine Art „Lupe der Gerechtigkeit” (Muraca\/Egan-Krieger 2011, S. 52). \u00dcberall dort, wo diese Lupe zum Einsatz kommt, treten gleichsam in der scheinbar so glatten und geschminkten Hautoberfl\u00e4che der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft die Flecken, Falten, Schrunden, Blutbl\u00e4schen, Pusteln und Vernarbungen in aller Deutlichkeit hervor. Muraca\/Egan-Krieger (2011) m\u00fcssen mit ihrer Lupe den kognitivistischen Anspruch verbinden, dass all diese Ungerechtigkeiten, von denen die Unter-schichten besonders betroffen sind, durch die Lupe entdeckt bzw. identifiziert (und nicht etwa konstituiert) werden. Dass es wohl auch f\u00fcr Muraca\/Egan-Krieger keine menschliche Gesellschaft geben kann, die gleichsam „lupenrein” gerecht w\u00e4re, spricht nicht per se gegen diese Lupe. Es fragt sich aber, ob der Gebrauch dieser Lupe moralische Aufmerksamkeit auch fehlsteuern bzw. von den \u00f6kologischen Herausforderungen ablenken k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die St\u00e4rkung substantieller Freiheiten kann f\u00fcr Muraca\/Egan-Krieger „nur” durch Institutionen erfolgen, wobei sie Institutionen nicht prim\u00e4r als Regelwerke, sondern als
materiell ausgestattete Organisationen verstehen. Daher konvergieren die Ans\u00e4tze von Muraca\/Egan-Krieger und Passadakis\/Schmelzer auf der Ebene politischer Forderungen weitgehend. Zentral sind Forderungen nach:<\/p>\n
\n- Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit (auf etwa 20-25 Stunden pro Woche bei teilweisem Lohnausgleich).<\/li>\n
- Umverteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen „nach unten”.<\/li>\n
- Umfassender sozialer Absicherung (etwa durch ein B\u00fcrgergeld oder steuerfinanzierte Gesundheits- und Rentensysteme).<\/li>\n
- Nach „\u00f6kosozialem” Umbau.<\/li>\n<\/ul>\n
Es werden zudem ein „Schutzrecht auf Suffizienz” (Muraca\/Egan-Krieger (2011) im Anschluss an Uta von Winterfeld) und ein Grundrecht auf Arbeit geltend gemacht, wobei dieses allerdings nur „solange” gelten soll, wie Erwerbsarbeit mit Anerkennung, dem Gef\u00fchl der eigenen W\u00fcrde etc, verkn\u00fcpft ist. Es handelt sich somit um ein konditionales neues Grundrecht. Degrowth st\u00e4rkt somit Teilhaberechte und fordert den Ausbau von Transfersystemen und F\u00fcrsorge\u00f6konomie bei schrumpfender wirtschaftlicher Aktivit\u00e4t unter den Zielvorgaben, den Naturverbrauch zu senken und die substantiellen Freiheiten aller B\u00fcrgerinnen zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Folgende Probleme stellen sich auf dieser Trajektorie:<\/p>\n
1. Die auszubauenden Transfersysteme verzweigen sich, wenn man die diversen Degrowth-Verlautbarungen im Zusammenhang sieht, \u00fcber drei Ebenen: National („armutsfeste Grundsicherung“, B\u00fcrgergeld, Ausbau der F\u00fcrsorge\u00f6konomik usw.), EU-weit (Eurobonds, Transfers nach dem Vorbild des deutschen L\u00e4nderfinanzausgleichs) und international (Anhebung der Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 0.7 Prozent
BIP, Klimagerechtigkeit gem\u00e4\u00df „Greenhouse Development Rights<\/i>„).
Eine konzeptionelle Integration dieser Transfers mitsamt einem koh\u00e4renten Finanzierungskonzept liegt bislang nicht vor. Mit einer abstrakten Anh\u00e4ufung der Transferforderungen in Verbindung mit einer „tax the rich<\/i>„-Rhetorik ist jedoch politisch nichts gewonnen.<\/p>\n
2. Bei sinkender Arbeitszeit wird die Besteuerung der „normalen” Arbeit und das entsprechende Steueraufkommen nur gering ausfallen k\u00f6nnen. Eine generell h\u00f6here Konsumbesteuerung, nicht aber eine Luxussteuer scheiden aus, wobei auf dieser Trajektorie das Aufkommen der Besteuerung eines (wie immer definierten) Luxuskonsums stark r\u00fcckl\u00e4ufig w\u00e4re. Dies gilt auch f\u00fcr die Steuern auf Umweltverbrauch, der ja stark zur\u00fcckgehen soll. Durch negative \u00f6konomische Wachstumsraten kommt es zudem zwangsl\u00e4ufig zu negativen Diskontraten und dadurch zun\u00e4chst zu einer relativen Erh\u00f6hung des Werts der bestehenden Verm\u00f6gen. Diese Erh\u00f6hung ist in dieser Trajektorie aber nicht gewollt und muss daher in die geplante Umverteilung mit einbezogen werden. Dies macht die Verteilungskonflikte sch\u00e4rfer, da das, was umverteilt wird, nicht wiederkommt. Umverteilung muss aus der Substanz erfolgen: dies macht die Trajektorie konsumtiv (s. u.).<\/p>\n
In einer Degrowth-Steuerordnung m\u00fcssten die meisten nur wenig oder keine Steuern zahlen, w\u00e4hrend die Kosten f\u00fcr den Ausbau der F\u00fcrsorge\u00f6konomie von den Oberschichten zu tragen w\u00e4ren. Die Steuerlast wird damit stark ungleich verteilt, wobei in
diesem Fall ungleiche Belastungen als gerecht gelten. Angehoben werden soll und muss die Besteuerung h\u00f6herer Einkommen, von Erbschaften, Grundbesitz, Verm\u00f6gen, Umsatz, unternehmerische Gewinne usw. Diese Strategie ist verfassungsrechtlich bedenklich, da das BVerfG der Substanzbesteuerung enge Grenzen gesetzt hat, \u00fcber die sich Degrowth zwangsl\u00e4ufig, d. h. der inneren Form der Trajektorie gem\u00e4\u00df, hinwegsetzen m\u00fcsste. Dies wiederum d\u00fcrfte zur Verlagerung von Verm\u00f6gen und Kapital ins Ausland f\u00fchren. Die Steuermoral in diesem System d\u00fcrfte niedrig, die Kontrollkosten daher hoch sein.<\/p>\n
3. Die Degrowth-Trajektorie ist im Kern konsumtiv, nicht investiv im engeren Sinne. Paradigmatisch hierf\u00fcr ist ein unkonditioniertes B\u00fcrgergeld. Auch Geh\u00e4lter von Staatsbeamten und -angestellten und Transfereinkommen sind nach herk\u00f6mmlicher Terminologie konsumtive Staatsausgaben, da das Geld vom Staat an Personen ausgezahlt wird. Der Ausbau sozialer Dienste ist immer personalintensiv und es ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Bediensteten in den Genuss der reduzierten Arbeitszeit kommen sollen. Durch die konsumtive Ausrichtung dieser Trajektorie werden Angeh\u00f6rige der jetzt lebenden Generation privilegiert: Die Ansparungen der b\u00fcrgerlichen Ober- und Mittelschichten, die aus der Zeit der Wachstums\u00f6konomie stammen, werden gezielt reduziert.<\/p>\n
Zuk\u00fcnftigen Generationen wird ein geschrumpftes gesamtgesellschaftliches Verm\u00f6gen hinterlassen. Wichtiger als die Ausstattung der zuk\u00fcnftigen Generation mit „gr\u00fcnen” Kapitalien (wie in II und III) ist die Versorgung und Ausstattung der heutigen Generation mit den Mitteln, um alle ihre F\u00e4higkeiten „wirklich” aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. (Volkswirtschaftlich betrachtet, ist Degrowth, zugespitzt gesagt, eine Konsumorgie.)[18]<\/p>\n
4. Die Tendenz zum „rent seeking<\/i>” wird auf dieser Trajektorie extrem gef\u00f6rdert. Degrowth sollte nicht den Fehler vieler „linker” Entw\u00fcrfe wiederholen, die (kulturell tief sitzenden) Tendenzen zum „rent seeking<\/i>” und der Entstehung entsprechender „neuer Klassen” nach dem Muster der realsozialistischen „Nomenklatura” zu untersch\u00e4tzen. Die in den Transfersystemen agierenden Personen w\u00e4ren, obschon mental eigentlich radikalreformistisch bzw. „idealistisch” eingestellt, in den Routineabl\u00e4ufen eines Degrowth-Transferregimes st\u00e4ndig hohen Versuchungen des Klientelismus, Nepotismus, Protektionismus, der Unterschlagung, der Selbstbeg\u00fcnstigung usw. ausgesetzt. Die Kontrollkosten und die Sanktionsdrohungen sind in einem solchen Transfersystem entweder drastisch (wie in China) oder die Gesellschaft findet sich mit „rent seeking<\/i>” resignativ ab (wie in der Ukraine).<\/p>\n
5. Man muss auf dieser Trajektorie neue Arbeits-, Eigentums-, Rechts- und Lebensformen ausprobieren. Diese Trajektorie zwingt somit zu einem politischen Experimentalismus<\/i> mit ungewissem Ausgang. In der Transformation sollen und m\u00fcssen sich nicht nur die Verh\u00e4ltnisse, sondern die Menschen selbst \u00e4ndern. Die Menschen d\u00fcrfen auf dieser Trajektorie nicht die bleiben, die sie in der b\u00fcrgerlichen Wachstums\u00f6konomie (geworden) sind, sondern m\u00fcssen sich transformativ zu neuen Menschen entwickeln. Darauf l\u00e4uft der Satz hinaus, dass Degrowth-Politik nur in einer Degrowth-Gesellschaft erfolgreich m\u00f6glich ist. Haltungen, Wertsch\u00e4tzungen, Anerkennungsformen, Wahrnehmungsweisen, die Formen des „Gebens und Nehmens” usw. m\u00fcssen andere werden. Was dieser Experimentalismus an Ergebnissen „wirklich” erbringt und wie Menschen sich auf dieser Trajektorie „wirklich” verhalten werden, ist ungewiss. (So kann man bspw. fragen, ob es in einer Degrowth-Trajektorie viele neue oder nur noch sehr wenige Umsonstl\u00e4den geben wird.)<\/p>\n
6. Die Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit <\/i>wirft die Frage auf, wie Personen, die nur noch 20–25 Stunden pro Woche arbeiten, ihren finanziellen Verpflichtungen etwa der Zahlung von Mieten oder der Tilgung von Krediten nachkommen k\u00f6nnen bzw. sollen. Was das Problem der Mieten anbetrifft, so st\u00f6\u00dft man auf folgende Vorschl\u00e4ge: „’Besitz statt Eigentum‘ (…) Beispielsweise kann nach diesem Prinzip niemandem eine Wohnung geh\u00f6ren, ohne dass die Person selbst darin wohnt; und wer in einer Wohnung wohnt, der\/die besitzt sie auch. F\u00fcr Wohnungen gilt dies tats\u00e4chlich in Kuba” (Habermann 2011, S. 159). Gut, das ist die Enteignung der jetzigen Eigent\u00fcmer von Mietwohnungen. Und wie soll das Rentenumlage-, das Gesundheitssystem und der staatliche Schuldendienst dauerhaft finanziert werden? Was Letzteren anbetrifft, so scheint klar, dass die bereits bestehende Schuldenlast durch den Ausbau der Sorge\u00f6konomie und Transfers weiter steigen d\u00fcrfte. Gleichzeitig sinkt das BIP und damit steigt die Staatsschuldenquote. Dies macht die Zinsen f\u00fcr neue Kredite immer teurer, sofern es noch unabh\u00e4ngige Banken und einen Finanzmarkt gibt, was allerdings fraglich ist. Daher ist es nur konsequent, wenn einige Anh\u00e4nger dieser Trajektorie die R\u00fcckzahlung der bestehenden Staatsschulden in Frage stellen: „Drop the debts<\/i>” (Passadakis & Schmelzer 2010).[19] Der Kredit als Institutionen der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft mitsamt seinen pragmatischen Implikaturen wird somit ebenso wie Eigentumsgarantieren zumindest von einigen Vertretern radikal infrage gestellt. Diese Trajektorie ger\u00e4t ersichtlich in einen politisch prek\u00e4ren Kontakt mit Veto-Punkten der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft.<\/p>\n
7. Degrowth steuert kraft innerer Logik noch auf weitere Veto-Punkte <\/i>der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft zu. Die Mittel des „passiven Klassenkampfes” (Exner\/Lauk (2011), S. 19) wie Bummeln, Absentismus, „Betrug am Chef“ usw. m\u00f6gen viele Linksliberale noch beschmunzeln. F\u00fcr einige Degrowth-Vertreter ist allerdings auch die Befolgung rechtlicher Regeln nicht geboten, sofern Gesetzesverst\u00f6\u00dfe[20] als politische Widerstandshandlungen interpretiert werden k\u00f6nnen. Bei massiver Substanzbesteuerung, Enteignung von Wohneigentum, Haus- und Betriebsbesetzungen, „drop the debts<\/i>”- Strategien und \u00e4hnlichem d\u00fcrfte f\u00fcr die meisten B\u00fcrger der Spa\u00df allm\u00e4hlich aufh\u00f6ren. Diese Trajektorie muss daher mit heftigem B\u00fcrgerprotest rechnen. Sofern die partizipativen Teilnahmerechte einer deliberativen Demokratie nach wie vor f\u00fcr alle B\u00fcrger gelten sollen, scheint Degrowth an etlichen Punkten kaum konsensf\u00e4hig.<\/p>\n
8. Input-Legitimation durch parlamentarische Mehrheiten ist auf dieser Trajektorie nicht nur deshalb, sondern auch prinzipiell fraglich. Dieser Pfad kollidiert massiv mit Wohlstandsinteressen der breiten Mittelschichten. Anh\u00e4nger dieser Trajektorie m\u00f6gen glauben, das gesamte Prekariat auf ihrer Seite zu haben, k\u00f6nnten dabei allerdings Fehldeutungen der eigenen Definitionsstrategie erliegen, per definitionem <\/i>das Prekariat m\u00f6glich gro\u00df werden zu lassen. Viele Personen werden dadurch ins Prekariat hinein definiert, die in Wirklichkeit zu Mittelschichten z\u00e4hlen und deren fundamentale langfristige Interessen durch Degrowth keineswegs beg\u00fcnstigt werden. Daher findet sich aktive Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Trajektorie nur in links-intellektuellen Milieus, in Teilen der Unterschicht und in einem Teil der Partei der „LINKEN”. Doch sollten die Anh\u00e4nger
der Degrowth-Trajektorie den Fehler der 68er, von vollen H\u00f6rs\u00e4len und Medienecho auf eine politische Massenbasis zu folgern, nicht wiederholen.<\/p>\nVI. Kombinationen und Macht-Arithmetik<\/span><\/h2>\nDie Position des „Green Social Contract<\/i>” ist zun\u00e4chst breit b\u00fcndnisf\u00e4hig. Eine konzeptionelle Verbindung aus konservativer Wachstumskritik und Effizienzrevolution ist nicht von vornherein inkonsistent. So lehnt die wertkonservative Position umwelttechnischen Fortschritt nicht ab. Vertreter der Effizienzrevolution sind nicht auf eine bestimmte Sozialphilosophie festgelegt, stehen aber eher der Sozialdemokratie und den „Gr\u00fcnen” nahe und bejahen den Wert- und Lebensstilpluralismus. Sogar eine gro\u00dfe Postwachstums-Koalition (1 und 2 und 3) ist nicht von der Hand zu weisen.<\/p>\n
Am problematischsten unter Gesichtspunkten von Machterwerb und kultureller Hegemonie ist die Situation f\u00fcr die Verfechter des Degrowth. Mit dem Wertkonservatismus kann es f\u00fcr sie, trotz einiger Ber\u00fchrungspunkte, keine Koalition geben, mit der Position „Effizienzrevolution” bei n\u00e4herer Betrachtung auf Grund der konsumtiven Ausrichtung von Degrowth auch nicht. Der einzige m\u00f6gliche B\u00fcndnispartner von Degrowth ist daher der Green Social Contract, aus dessen Perspektive aber der Kontakt mit besagten Veto-Punkten und mit den Denkfiguren der politischen Romantik problematisch ist.<\/p>\n
Zudem k\u00f6nnen sich alle drei \u00fcbrigen Positionen vom kreativen Fundus der Degrowth-Ideenwelt inspirieren lassen und einzelne sinnvolle Elemente in ihre jeweilige Konzeptionen \u00fcbernehmen. Degrowth k\u00f6nnte, obschon ungewollt, eine Erweiterung des Instrumentariums bewirken, auf das die anderen Konzepte zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Degrowth muss daher bef\u00fcrchten, von den anderen Trajektorien zugleich geistig ausgepl\u00fcndert und politisch ausgegrenzt zu werden.<\/p>\n
Aus der Perspektive der anderen Trajektorien k\u00f6nnte man aristotelisch sagen, die Degrowth-Trajektorie sei nicht tapfer, sondern tollk\u00fchn. \u00dcberzeugte Anh\u00e4nger dieser Trajektorie sind allerdings bereit, sich in dieses politisches Abenteuer zu st\u00fcrzen, dessen Konsequenzen allerdings alle B\u00fcrger betreffen. Um die geistige K\u00fchnheit von Degrowth, neue M\u00f6glichkeiten zu entwerfen, nicht in ein politisches Abenteurertum abgleiten zu lassen, bedarf Degrowth eines stabilen normativen Gel\u00e4nders, wie es der Green Social Contract bietet. Degrowth kann sich allerdings nicht ohne Weiteres selbst auf eine innovative kulturelle Str\u00f6mung im normativen Rahmen eines Green Social Contract <\/i>zur\u00fcckstutzen. Oder doch?<\/p>\n
1 An diesem Befund \u00e4ndert die relative Armut der Transferempf\u00e4nger wenig.
2 Zu dem hier investierten Verst\u00e4ndnis „starker” Nachhaltigkeit vgl. Ott & D\u00f6ring (2008).
3 Das Argument der Nichtverallgemeinerbarkeit gilt allerdings auch f\u00fcr gro\u00dfe Schwellenl\u00e4nder wie China.
4 Unn\u00f6tig zu sagen, dass politische Mehrheiten die entscheidende Legitimit\u00e4tsbedingung aller Trajektorien sind. Da es um Input-Legitimation geht, muss es sich um parlamentarische Mehrheiten handein. Jede Trajektorie setzt ferner die Rechtsstaatlichkeit ihrer Umsetzung als weitere Legitimit\u00e4tsbedingung voraus.
5 Zur Kritik an einer f\u00fcnften Position, wie sie von Sloterdijk (2011) vertreten wurde, siehe Ott (2011). Diese Position wird im Folgenden nicht behandelt.
6 Ich beziehe mich im Folgenden auf das „Memorandum Bewusstseinswandel” (Miegel et al. 2011).
7 Es wird also davon ausgegangen, dass die Stagnation der Reall\u00f6hne trotz hohen BIP-Wachstums, der die Grundlage des Erfolgs der deutschen Wirtschaft seit 2000 war, in Zukunft zu einem Abbau von Reallohn versch\u00e4rft werden wird. Es ist allerdings nicht klar, ob dies als Prognose oder als Forderung gemeint ist.
8 Dies war ja der Kern des sozialstaatlichen Kompromisses der BRD.
9 Die diesbez\u00fcglichen Vorschl\u00e4ge lesen sich wie ein Loblied auf die Waldorfp\u00e4dagogik.
10 WBGU (2011, S. 149) sch\u00e4tzt die Summe der direkten und indirekten Rebounds f\u00fcr Industriel\u00e4nder auf etwas h\u00f6her 10–30 Prozent.
11 Hierzu hat SRU ein Sondergutachten vorgelegt, das Wege in eine Stromversorgung aufzeigt, die zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energiequellen beruht (SRU 2011).
12 Viele Vertreter dieser Position w\u00fcrden es akzeptieren, dass gem\u00e4\u00df der nicht-halbierten Ideen von Keynes eine tempor\u00e4re Verschuldung langfristig auch wieder abgebaut werden sollte. Schlagwort auf dieser Trajektorie: environmentallly friendly fiscal consolidation.
13 Man k\u00f6nnte die Position von F. J. Radermacher und dessen Initiative zu einem Globalen Marshall Plan hinzu z\u00e4hlen.
14 Hier ber\u00fchrt sich diese Trajektorie mit der wertkonservativen Trajektorie in der Ablehnung von Steuerhinterziehung als Volkssport.
15 Die Unterschichten haben von dieser Trajektorie wenig zu bef\u00fcrchten, aber au\u00dfer der Aussicht auf Besch\u00e4ftigung in neuen Branchen auch nicht allzu viel zu erhoffen.
16 Schwierige ethische Begriffe wie der der Emanzipation und der der Solidarit\u00e4t werden meines Wissens nicht genauer analysiert.
17 Marcuse, Castoriadis, Gorz, Latouche, Martinez-Alier, Bonauiti, Hard\/Negri, Agamben, Badiou u.a.
18 Begr\u00fcnden k\u00f6nnte man diese Konzeption wohl am ehesten mit einer „\u00d6konornie der Verschwendung” im Sinne Batailles.
19 Dies w\u00fcrde es aber erforderlich machen, die Kontinuit\u00e4t des Staatswesens aufzuk\u00fcndigen – \u00e4hnlich wie die Bolschewisten sich nach der Oktoberrevolution weigerten, die Staatsschulden des Zarenreiches zu bezahlen.
20 Schwarzfahren, Hausbesetzung, Scheinehen, Versicherungsbetrug, „Abfackeln” von Autos, Erschleichung von Transferleistungen, etc.<\/p>\n
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