aus: Vorg\u00e4nge 195 ( Heft 3\/2011), S.120-130<\/p>\n
In j\u00fcngster Zeit ist Entpolitisierung zum Gegenstand politiktheoretischer Zeitdiagnostik geworden.[1]Diese Literatur kreist vornehmlich um die Frage, ob sich gegenw\u00e4rtig im politischen Denken Entpolitisierungsstrategien und -prozesse beobachten lassen. Diesen wird dabei meist kritisch begegnet und attestiert, politische Handlungsm\u00f6glichkeiten auszublenden, Konfliktverh\u00e4ltnisse zu verschleiern sowie demokratische Partizipationschancen zu beschneiden. Diese Kritik hat ihr Recht, sparte aber bisher einen Aspekt aus, den ich ins Blickfeld nehmen m\u00f6chte: Wie steht es um den Geschichts- und Zukunftsbezug, der sich in einigen Entpolitisierungsstrategien irrpolitischen Denken ausdr\u00fcckt? Im Folgenden werde ich zun\u00e4chst zwei historische Varianten des utopischen Entpolitisierungsdenkens sowie einen zeitgen\u00f6ssischen F\u00f6rtsetzer dieser Tradition vorstellen und hierbei den Zusammenhang von Entpolitisierung und utopischem Zukunftsbezug beleuchten. Im Hinblick auf eine Tendenz der zeitgen\u00f6ssischen Politikwissenschaft will ich dann zeigen, was geschieht, wenn dieser Zukunftsbezug eingezogen wird. Abschlie\u00dfend stelle ich eine zeitgen\u00f6ssische politiktheoretische Revolte gegen das Entpolitisierungsdenken vor.<\/p>\n
In einer ber\u00fchmten Parabel hat der franz\u00f6sische Philosoph Henri de Saint-Simon im Jahre 1819 eine Utopie der Entpolitisierung formuliert, die sich nicht nur sp\u00e4ter im Marxismus als wirkm\u00e4chtig erwiesen hat. Saint-Simon zeichnete in seiner Parabel zwei unterschiedliche soziale Szenarien. Man stelle sich einmal vor, so Saint-Simon, Frank-reich verl\u00f6re auf einen Schlag die „dreitausend ersten Gelehrten, K\u00fcnstler und Arbeiter” der Nation (Saint-Simon 1819: 161).[2] Was w\u00e4re die Folge?<\/p>\n
„Diese M\u00e4nner sind die t\u00e4tigsten unter den Franzosen, stellen die wichtigsten Erzeugnisse her, leiten die n\u00fctzlichsten Arbeiten, machen die Nation sch\u00f6pferisch in der Wissenschaft, in der Kunst und im Handwerk; sie sind die wahre Bl\u00fcte der Gesellschaft,dienen am besten ihrem Lande, verschaffen ihm den gr\u00f6\u00dften Ruhm, beschleunigen die Entwicklung seiner Kultur wie seines Gedeihens. Verl\u00f6re die Nation diese M\u00e4nner, so w\u00fcrde sie ein K\u00f6rper ohne Seele, geriete schnell in einen Zustand der Minderwertigkeit gegen\u00fcber den Nationen, deren Wettbewerberin sie heute ist” (ebd.).<\/p>\n
Im Kontrast dazu, so Saint-Simon weiter, stelle man sich nun vor, Frankreich verl\u00f6re nicht diese soziale Gruppe, sondern eine andere, n\u00e4mlich die „30 000 der vornehmsten M\u00e4nner des Staates” (ebd.), all die W\u00fcrden- und Entscheidungstr\u00e4ger des \u00f6ffentlichen Apparates. Was w\u00e4ren in diesem Fall die Resultate? Abgesehen davon, dass es sich nat\u00fcrlich in beiden F\u00e4llen um eine menschliche Trag\u00f6die handelte, so sei doch of fenkundig, dass sich im zweiten Fall ein „Schmerz rein sentimentaler Art” (ebd.) ein-stellen w\u00fcrde. Denn zum einen sei es in diesem Fall „leicht …,die freigewordenen Stellen wieder zu besetzen” (ebd.). Zum anderen bilde die zweite Gruppe eine unproduktive Klasse, die von der produktiven Arbeit der „Industriellen”, und damit meinte Saint-Simon die erw\u00e4hnten „Gelehrten, K\u00fcnstler und Arbeiter”, lebe, ohne eine f\u00fcr die soziale Integration notwendige Leistung zu erbringen. Streng genommen w\u00fcrde sich in der franz\u00f6sischen Gesellschaft wenig zum Schlechten \u00e4ndern – und vieles zum Guten. Denn Frankreich verl\u00f6re eine Herrschaftsgruppe, deren Leitungst\u00e4tigkeit auf anderem Wege besser und kosteng\u00fcnstiger zu erbringen sei und die ihre Privilegien durch Steuern, und damit durch die Absch\u00f6pfung des \u00dcberschussprodukts der produzierenden Klasse, finanziere (ebd.: 162).<\/p>\n
F\u00fcr Saint-Simon war diese Parabel kein blo\u00dfes Gedankenspiel, sie diente der Veranschaulichung und Propagierung seiner Utopie: der Aufl\u00f6sung von Politik in Verwaltung und Sozialtechnik. Ihm ging es n\u00e4mlich nicht nur um eine Polemik gegen den franz\u00f6sischen Adel und Klerus, die politische Vorrechte unabh\u00e4ngig vom b\u00fcrgerlichen Leistungsprinzip beanspruchten, vom restaurierten System profitierten und die Regierungst\u00e4tigkeit unn\u00f6tig verteuerten. Saint Simon war auch der Meinung, die Leitung und Gestaltung der \u00f6ffentlichen Angelegenheiten lie\u00dfen sich wie ein Produktionsprozess organisieren, in dem die Leitungspositionen rein funktional auf Grund formaler Qualifikation von Experten besetzt und die Entscheidungen auf der Basis von rationaler Sachexpertise gef\u00e4llt werden k\u00f6nnten. Konsequenterweise pl\u00e4dierte er daf\u00fcr, „eine ruhige und dauerhafte Ordnung” durch die \u00dcberordnung der Verwaltung \u00fcber die Regierung herzu-stellen und den Sachverstand und die Expertise im Dienste des allgemeinen Wohles zu nutzen (Saint-Simon 1824.: 171 f.).[3]<\/p>\n
Nun ist sicherlich bemerkenswert, dass Saint-Simon diese techno- bzw. expertokratische Utopie in einer Zeit formulierte, in der von einer auf formal geregelter Fachausbildung und rationalisierten Organisationsabl\u00e4ufen beruhenden Verwaltung keine Rede sein konnte. Insofern richtete sich seine Polemik gegen eine dilettantische (und korrupte), nicht versachlichte Staatsverwaltung. Allerdings ersch\u00f6pfte sie sich auch nicht dar-in. Der Kern von Saint-Simons Utopie ist nicht blo\u00df der Gedanke, der Verwaltungsprozess lie\u00dfe sich versachlichen. Er war dar\u00fcber hinaus der Auffassung, politische Entscheidungsprozesse –zumindest ein gro\u00dfer Teil von Ihnen – lie\u00dfen sich ebenso rationalisieren und versachlichen, mithin als entpolitisierte zu einem Teil des Verwaltungsprozesses machen.Worauf es mir an dieser Stelle ankommt, ist, dass Saint-Simon damit eine Entpolitisierungsutopie entwirft und ein m\u00f6gliches Zukunftsszenario einer nicht nur formal, sondern auch material rationalisierten und versachlichten Regierung zeichnet, das als Folie zur Kritik seiner Gegenwart dienen soll. Seine Entpolitisierungsstrategie zielt nicht auf die ideologische Ausblendung von Herrschafts- und Konfliktverh\u00e4ltnissen, sondern sein utopischer Erwartungshorizont einer Zukunft, in der Politik versachlicht und herrschaftsfrei wird, soll durch einen plastischen Kontrasteffekt die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse seiner Gegenwart sichtbar machen.<\/p>\n
Saint-Simon z\u00e4hlt zu einem der Gr\u00fcnder der Soziologie. Er z\u00e4hlt jedoch ebenso zu einem Vordenker des modernen Sozialismus. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass einige Motive Saint-Simons bei Marx und Engels wiederkehren. Hierzu geh\u00f6rt in erster Linie das Ziel, die eigene politische Praxis auf eine wissenschaftliche Analyse des Vergesellschaftungsprozesses zu gr\u00fcnden, aber eben auch die Utopie einer entpolitisierten, sich selbst rational organisierenden Gesellschaft, in der Herrschaft als irrational gewordene Unterdr\u00fcckung abgeschafft und in die vern\u00fcnftige Gestaltung der gemeinsamen Angelegenheiten \u00fcberf\u00fchrt wird. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Friedrich Engels als dem ersten wichtigen Popularisierer und Vereinheitlicher des marxschen Denkens. Die letztlich anarchistische Utopie einer sich selbst organisierenden Gesellschaft, die ohne einen repressiven politischen \u00dcberbau und Zentralsteuerung auskommt, findet sich allerdings auch in politischen Schriften von Marx, insbesondere in seiner Abhandlung \u00fcber die Pariser Kommune (Marx 1891, zuerst 1871) und, ex negativo, in seinem 18. Brumaire des Louis Bonaparte (Marx 1869, zuerst 1852). Allerdings ist das Motiv der wissenschaftlichen Analyse bei Marx (und auch bei Engels) gebunden an eine praktisch-politische Kritik der Gegenwart, wohingegen der Versuch, durch rein gedankliche Konstruktion ein „ideales System” der Zukunft zu entwerfen, die Kritik und den bei\u00dfenden Spott von Marx fand, am popul\u00e4rsten wohl im Kommunistischen Manifest, das sich in seinem dritten Abschnitt mit sozialistischen und kommunistischen Str\u00f6mungen polemisch auseinandersetzt (bes. Marx\/Engels 1848: 854).<\/p>\n
An der von den utopischen Sozialisten geforderten und am sozialwissenschaftlichen Rei\u00dfbrett geplanten Utopie der idealen, sozialtechnisch herstellbaren Zukunftsgesellschaft, der „Aufhebung des Gegensatzes von Stadt und Land, der Familie, des Privaterwerbs, der Lohnarbeit, die Verk\u00fcndung der gesellschaftlichen Harmonie, Verwandlung des Staats in eine blo\u00dfe Verwaltung der Produktion” (ebd.: 855) haben Marx und Engels jedoch nur die fehlende Vermittlung mit der politischen Praxis und den sozialen Konfliktlinien der Zeit auszusetzen, nicht den konkreten Inhalt der Utopie einer sich selbst organisierenden freien Gesellschaft, die nach Marx und Engels in einem historischen Entwicklungsprozess Wirklichkeit wird und mit der b\u00fcrgerlichen Klassenherrschaft die letzte Form einer klassenm\u00e4\u00dfig strukturierten Herrschaftsordnung beseitigt. Insofern der Staat als \u00f6ffentliche Gewalt strukturell aus einer in Klassen gespaltenen und auf Ausbeutung beruhenden Gesellschaft erwachse, die funktional auf Gewaltmonopolisierung und b\u00fcrokratische Steuerung angewiesen sei, sei er in Zukunft \u00fcberfl\u00fcssig und k\u00f6nne, sobald seine funktionalen und strukturellen Ursachen mit der Klassenherrschaft wegfallen, als Relikt einer \u00fcberwundenen sozialen Entwicklungsstufe „absterben” (bes. Engels 1892: 168 und Engels 1891: 224).<\/p>\n
Diese These war fiir Marx und Engels nicht aus geschichtsphilosophischer Spekulation geboren, sie sollte empirische Entwicklungstendenzen des Vergesellschaftungsprozesses zum Ausdruck bringen und die aus dem vern\u00fcnftigen Gedanken entwickelte idealistische Utopie als eine realistische Utopie reformulieren, die empirische Praxis reflektiert. Bei Marx und Engels wird die Utopie Saint-Simons mithin historisiert und prozessualiert. Der Gegenwart wird nicht mehr eine aus dem reinen Gedanken heraus-gesponnene Utopie als idealer Zukunftsentwurf abstrakt gegen\u00fcbergestellt, sondern die Z\u00fcge der m\u00f6glich gewordenen Zukunft sollen aus der Analyse des historischen Vergesellschaftungsprozesses selbst entwickelt werden. Hierbei hat die entpolitisierte Form einer sich selbst organisierenden Produzentengesellschaft als normativer und historischer Fluchtpunkt die gleiche Funktion wie bei Saint-Simon, sie dient der Kritik der Gegenwart, wird aber an den Verlauf des Geschichtsprozesses gekoppelt.<\/p>\n
Die damit historisierte Utopie weist aber insofern eine Ambivalenz auf, als dass Engels und Marx, um die historische Verwirklichungsm\u00f6glichkeit der Utopie beglaubigen zu k\u00f6nnen, empirisch beobachtbare Entwicklungstendenzen im konkreten Geschichtsprozess aufweisen k\u00f6nnen m\u00fcssen. Engels geschichtstheoretische Prognostik und Marx‘ Beschreibung der Pariser Kommune \u00fcbernehmen genau diese Funktion. Welche Gefahr der ldeologisierung mit einer solchen real-historischen \u00dcbersetzung der Utopie ins konkrete Geschichtsgeschehen verbunden ist, wird nun im Folgenden deutlich.<\/p>\n
Die Utopie der herrschaftsfreien rationalen Selbstorganisation der Gesellschaft findet gegenw\u00e4rtig kaum noch F\u00fcrsprecher. Bemerkenswerterweise finden sich aber Z\u00fcge einer solchen Utopie in der rationalistischen Deliberationstheorie von J\u00fcrgen Habermas. Sie haben dort eine Leerstelle besetzt, die nach dem Wegfall der Projektion emanzipatorischer Hoffnungen in den Marxismus auftrat. Auch wenn Habermas betont, dass seine Theorie einer komplexen Gesellschaft angemessen sein soll, sie deshalb begrenzt und nicht radikaldemokratisch ansetzt und er das „Idea]” einer sich rational organisierenden Gesellschaft kommunikativ wendet, im Sinne eines „Modell[s] ,reiner‘ kommunikativer Vergesellschaftung” (Habermas 1992: 393), bleibt sein normativer Fluchtpunkt eine Gesellschaft vern\u00fcnftiger Selbstorganisation, wenn auch unter der Einschr\u00e4nkung durch „Komplexit\u00e4t” und die angeblich un\u00fcberwindbare Eigenlogik von ausdifferenzierten Subsystemen (ebd.: 370).<\/p>\n
Habermas \u00fcbernimmt den Anspruch, diesen normativen Fluchtpunkt nicht abgekoppelt von Praxis zu denken, sondern immanent-rekonstruktiv zu ihm zu gelangen (Gaus 2009), d. h, keine rein empirische Beschreibung demokratischer Institutionen und Verfahren oder eine blo\u00df normative Begr\u00fcndung eines Ideals deliberativer Demokratie zu liefern, sondern gewisserma\u00dfen durch beide Pole hindurch zu argumentieren:<\/p>\n
„Diese Frage [nach dem Verh\u00e4ltnis von normativer ldealkonstruktion, Bewertung und empirischer Beschreibung, V. S.] m\u00f6chte ich nicht im Sinne einer Gegen\u00fcberstellung <\/i>von Ideal und Wirklichkeit verstehen; denn der zun\u00e4chst rekonstruktiv zur Geltung gebrachte normative Gehalt ist teilweise der sozialen Faktizit\u00e4t beobachtbarer politischer Prozesse selber eingeschrieben. Eine rekonstruktiv verfahrende Soziologie der Demokratie muss deshalb ihre Grundbegriffe so w\u00e4hlen, dass sie die in den politischen Praktiken, wie verzerrt auch immer, bereits verk\u00f6rperten Partikel und Bruchst\u00fccke einer ,existierenden Vernunft‘ identifizieren kann“ (Habermas 1992: 349).<\/p>\n
Die Position seiner deliberativen Demokratietheorie l\u00e4uft deshalb, so Habermas, auf das Ziel hinaus, zwischen dem normativ n\u00fcchternen, aber realit\u00e4tsgerechteren liberalen Modell und dem normativ emphatischen, aber praxisuntauglichen republikanischen Modell zu vermitteln, und so eine realistische Utopie zu formulieren, in der die Demokratie weder als neutraler Rechtsrahmen einer Gesellschaft von Wirtschaftssubjekten verstanden wird, noch als identit\u00e4re Selbstbestimmungsgemeinschaft von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, sondern als politische Form einer Gesellschaft von verfahrensm\u00e4\u00dfig mit-einander verkehrenden Rechtsgenossen, die im Rahmen von Deliberationsverfahren sich als Autoren wie auch als Adressaten der demokratischen Gesetzgebung verstehen k\u00f6nnen sollen. Die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t bleibe, neben den „gleichurspr\u00fcnglichen” Menschenrechten, Kern der Demokratie, werde aber in diesen Deliberationsverfahren und -prozessen, seien dies parlamentarische oder zivilgesellschaftliche, „verfl\u00fcssigt” und rationalisiert. Zwar kommen nicht nur in Anbetracht pragmatischer Grenzen Deliberationsverfahren nicht ohne Dezisionen aus, und das hei\u00dft in der Regel, nicht ohne die Anwendung der Mehrheitsregel, sie seien aber aufgrund ihrer argumentativen Logik B\u00fcrgen der Rationalit\u00e4t:<\/p>\n
„Das Selbst der sich selbst organisierenden Rechtsgemeinschaft verschwindet in den subjektlosen Kommunikationsformen, die den Fluss der diskursiven Meinungs- und Willensbildung so regulieren, dass ihre falliblen Ergebnisse die Vermutung der Vern\u00fcnftigkeit f\u00fcr sich haben. […] Wegen ihres internen Zusammenhangs mit einer deliberativen Praxis begr\u00fcndet die Mehrheitsregel die Vermutung, dass die fallible Mehrheitsmeinung bis auf weiteres, n\u00e4mlich bis die Minderheit die Mehrheit von der Richtigkeit ihrer Auffassungen \u00fcberzeugt hat, als vern\u00fcnftige Grundlage einer gemeinsamen Praxis gelten darf‘ (ebd.: 365 und 371).<\/p>\n
Ich denke, dass gerade diese rationalistische und –bei aller fallibilistischen Rhetorik – teleologische Aufladung der Deliberationsverfahren zusammen mit dem rekonstruktiven Anspruch aus der Utopie eine Ideologie zu machen droht, da n\u00e4mlich das Verh\u00e4ltnis zwischen empirischer Beschreibung des faktischen Apparats und Prozessgefiiges der Demokratie und der normativen Implikation und Reflektion dieser Verfahren im Unklaren bleibt. Der historische Bezugspunkt und die empirische Referenz seiner Aussagen sind bei Habermas undeutlich. Seine Argumentation befindet sich deshalb in einem eigent\u00fcmlichen Schwebezustand zwischen empirischer Beschreibung der Gegenwart, immanenter Rekonstruktion und dem normativen Fluchtpunkt einer sich selbst \u00fcber kommunikative Vernunft steuernden Gesellschaft. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Schriften, in denen er Demokratie noch ganz konkret als eine historische Prozesskategorie begriff (Habermas 1969: 17), wird von ihm der Geschichtsbezug aufgel\u00f6st, und so changiert die Theorie diffus zwischen dem rekonstruktiven Entwurf eines Ideals der herrschaftsfreien Selbststeuerung, die Politik durch Deliberationsprozesse ersetzt, und einer empirischen Beschreibung, der zufolge Politik in der empirischen Demokratie sich bereits in kommunikativ programmiertem Verwaltungshandeln ersch\u00f6pft. Insofern tendiert die
Theorie als eine, wenn auch etwas idealisierte, Beschreibung der empirischen Demokratie verstanden zu werden, die eo ipso die empirisch bestehende Herrschaft genau da unsichtbar macht, wo sie sie nicht unter dem Stichwort „verzerrter” oder „vermachteter” Kommunikation, wenn auch begrifflich „verfl\u00fcssigt” und entsubjektiviert, thematisiert.<\/p>\n
W\u00e4hrend Habermas‘ Theorie damit eine eigent\u00fcmliche Ambivalenz aufweist, lassen sich in der zeitgen\u00f6ssischen Politikwissenschaft Tendenzen beobachten, die auf eine Aufl\u00f6sung dieser Ambivalenz zu Gunsten einer ideologischen Beschreibung der politischen Gegenwart hinauslaufen. Die dort verwendeten Begriffe und Konzepte lassen die Politik als eine herrschaftsfreie Praxis erscheinen. Die Utopie einer sich herrschaftsfrei selbst steuernden Gesellschaft wird enthistorisiert, sie erscheint als ein bereits eingel\u00f6stes Versprechen.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber gilt, dass die empirische Demokratie (f\u00fcr alle nicht-demokratischen politischen Ordnungen gilt dies in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe) personale und systemische Herrschaftsph\u00e4nomene aufweist. Personale Herrschaft liegt vor, wenn \u00fcber „die funktional notwendige Autorit\u00e4t, Leitung oder auch Amtsgewalt” hinaus von einer Person oder von einer Gruppe auf Dauer gestellte, anerkannte Macht ausge\u00fcbt wird, die vor allem der Bed\u00fcrfnisbefriedigung der Herrschaftsaus\u00fcbenden dient (Greven 2009: 123). Systemische Herrschaft liegt vor, wenn in einer politischen Institutionenordnung „bestimmte Handlungsbereiche, die partikularen Interessenformationen entsprechen, aus dem Anwendungsbereich \u00f6ffentlicher Gewalt faktisch” ausgenommen sind und die in den politischen Prozess einflie\u00dfenden „gesellschaftlichen Interessen, Bed\u00fcrfnisse und Anspr\u00fcche in … verzerrter, spezifisch gewichteter Weise die Chance politischer Ber\u00fccksichtigung genie\u00dfen” (Offe 1970: 162); die politischen Institutionen wirken dann wie selektive Filter, die die demokratische Fundamentalnorm der politischen Gleichheit verletzen.<\/p>\n
Eine der Aufgaben der Politikwissenschaft ist die Beschreibung, Analyse und Kritik dieser Herrschaftsph\u00e4nomene, da sie gegen den immanenten Sinn und die Norm der Demokratie versto\u00dfen und da die Demokratie nicht nur einen sozialtechnischen und instrumentellen Bedarf an sozialwissenschaftlichem Wissen aufweist, wie dies f\u00fcr nicht-demokratische Ordnungen gilt, sondern auch einen Bedarf an selbstreflexiv-kritischem Wissen zu befriedigen hat (Habermas 1965). Um Herrschaft aber \u00fcberhaupt beobachten zu k\u00f6nnen, muss in der Politikwissenschaft ein begriffliches Instrumentarium zur Verf\u00fcgung stehen, das einen in dieser Hinsicht relevanten Ph\u00e4nomenhorizont \u00fcberhaupt aufspannen kann. Im Kontext systemischer Herrschaft setzt dies einen Begriff von politischen Institutionen voraus, der ihre spezifische Selektivit\u00e4t, und damit ihren Herrschaftscharakter, deutlich machen kann. Aufgrund der vorherrschenden rationalistischen Semantik und Begrifflichkeit in der Politikwissenschaft dominiert aber ein Verst\u00e4ndnis von Institutionen, das selber wieder selektiv ist, n\u00e4mlich in dem Sinne, dass in ihm Herrschaft kategorial ausgeblendet wird. Um beispielhaft zu verdeutlichen, was ich an dieser Stelle meine, wie sich also die Transformation der Utopie der Entpolitisierung zu einer ideologischen Gegenwartsbeschreibung auswirkt, zitiere ich eine, nicht unrepr\u00e4sentative politikwissenschaftliche Definition des Begriffs „Institution”, der zufolge Institutionen „auf Dauer angelegte Probleml\u00f6sungen” (Schubert 2003: 149) sind:<\/p>\n
„Politikwissenschaftlich gesehen tragen sie dazu bei, normative Vorstellungen in konkrete Realit\u00e4t umzusetzen. Mit anderen Worten werden mittels Institutionen f\u00fcr zentrale (soziale, \u00f6konomische, politische) Probleme dauerhafte L\u00f6sungen geschaffen. Allerdings: Ver\u00e4ndert sich mittel- oder langfristig der Problembestand, sind institutionelle \u00c4nderungen notwendig … . Institutionen k\u00f6nnen sowohl immaterieller als materieller Natur sein, d. h. … als mehr oder weniger abstrakte Regelwerke (z.B. politische Verfassungen, demokratische Mehrheitsregel, etc.) oder als konkret fassbare Einrichtungen (z.B. Parlamente, Beh\u00f6rden etc.) existieren … . Aus funktionaler Sicht sind Institutionen insofern geronnene Probleml\u00f6sungen” (ebd.).<\/p>\n
Der kritische Blick, der durch einen solchen probleml\u00f6sungsorientierten Institu- tionenbegriff er\u00f6ffnet wird, ist derjenige, der danach fragt, ob eine Institution „noch” ihre Probleml\u00f6sungsaufgabe erfiillt, aber nicht der, ob eine Institution selektiv ist. Es besteht die Gefahr, empirische Herrschaftsph\u00e4nomene mit solch einer Perspektive nicht einzufangen, da die empirische Herrschaft ja nicht verschwindet, sie sich aber mit dem begrifflichen Instrumentarium, welches hier vorgeschlagen wird, nicht beobachten l\u00e4sst.<\/p>\n
Daraus folgt nicht, alle Begriffe und Theorien der Politikwissenschaft m\u00fcssten herrschaftsanalytisch sein. Der probleml\u00f6sungsorientierte Blick auf Institutionen ist wichtig, nicht zuletzt, weil Institutionen eben auch auf Dauer gestellte Probleml\u00f6sungen sein k\u00f6nnen und wir als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch die Erwartung und das Recht haben, dass sie in dieser Hinsicht funktionieren. Problematisch wird es aber dann, wenn herrschaftsanalytische Vokabulare ganz aus der Politikwissenschaft verschwinden und nur noch Vokabulare zur Verf\u00fcgung stehen, die die Herrschaftsthematik blo\u00df begrifflich aus der Welt schaffen.<\/p>\n
Diese Gefahr scheint mir gegenw\u00e4rtig zu bestehen. Besonders pr\u00e4gnant kommt diese Gefahr in der gegenw\u00e4rtigen Tendenz zum Ausdruck, von der „Govemment”- zur „Governance“-Semantik umzuschalten, die mit einer starken Betonung des Steuerungs- und Probleml\u00f6sungscharakters der Politik einhergeht: „Govemance hei\u00dft Sachverhalte regeln und kollektive Probleme l\u00f6sen” (Benz 2004: 72). Indem Governance als eine Form und Verfahrensweise der kollektiven Probleml\u00f6sung und Selbststeuerung erscheint, wird die Utopie einer Gesellschaft reformuliert, die sich herrschaftsfrei selbst organisiert. Allerdings wird sie nicht mehr als eine Utopie erkennbar, die die Funktion hat, durch Kontrasteffekte bestehende Herrschaftsprozesse sicht- und kritisierbar zu machen. Sondern sie erscheint als eine Beschreibung der empirischen Wirklichkeit. Der problematische Charakter einer solchen Perspektive wurde bereits vielfach kritisiert. So bringt Artur Benz, wie auch schon Renate Mayntz (2001; 2004) und andere, diesen zwar klar zum Ausdruck, wenn er konstatiert:<\/p>\n
„Governance als der faktisch vorfindliche Modus der Regelung kollektiver Sachverhalte … erreicht politisch gesetzte, demokratisch legitimierte Ziele oft nicht und bleibt gemessen an normativen Erwartungen defizit\u00e4r. Die m\u00f6glicherweise zu beanstandende Selektivit\u00e4t der Perspektive, die mit dem Begriff Governance zusammenh\u00e4ngt, liegt vielmehr an der Ausblendung wichtiger herrschaftssoziologischer Aspekte bei der Ana-lyse des politischen Geschehens. … Tats\u00e4chlich geht es in der Politik keineswegs immer und prim\u00e4r um Aufgabenerf\u00fcllung, Leistungserbringung und Probleml\u00f6sung, sondern oft in erster Linie um Gewinn und Erhalt von politischer Macht” (Benz 2004: 75).<\/p>\n
Was hier aber unthematisiert bleibt, ist die Tatsache, dass das in der Governancetheorie perspektivisch verzerrte Bild der politischen Wirklichkeit nicht nur empirisch betrachtet fragw\u00fcrdig ist, sondern, dass diese Verzerrung der Wirklichkeit ganz konkreten partikularen Interessenlagen und gesellschaftlichen Konfliktlinien entspricht, da die Herrschaftsaus\u00fcbung von Personen, Gruppen und Institutionen in der Governancetheorie \u00fcberhaupt nicht als solche erscheint. Diese Verzerrung ist deshalb nicht in erster Linie ein Problem eines akademischen Wissenschaftsdiskurses, sondern der konkreten Demokratie. Dieses rationalistische Denken in der Politikwissenschaft, in dem Politik als Probleml\u00f6sungshandeln thematisiert wird, ist, wenn es andere Perspektiven \u00fcber-deckt, eine ideologische „Politik der Entpolitisierung”, deren blinder Fleck Herrschaft ist. Problematisch ist eine solche Ausblendung nicht, weil hier in einem wissenschaftsimmanenten Diskurs eine empirisch unzutreffende Position vertreten wird. Problematisch ist sie, da der Politikwissenschaft hiermit die kritische Distanz zur Politik abhanden kommt. Unkritisch wird das Vokabular des professionalisierten Betriebes der policy-maker \u00fcbernommen, die ihr Handeln als kooperatives Probleml\u00f6sungshandeln beschreiben und rechtfertigen.<\/p>\n
Friedrich Engels‘ utopische Losung „An die Stelle der Regierung \u00fcber Personen tritt die Verwaltung von Sachen” war kritisch gegen die herrschaftliche Politik seiner Zeit gerichtet. Die heutige probleml\u00f6sungsfixierte und rationalistische Perspektive auf Politik hat diesen utopischen Horizont eingezogen und zeichnet ein Bild der Politik, in welchem Herrschaftsprozesse kaum mehr vorkommen. Kommt in der utopischen Entpolitisierungsstrategie Engels‘ die Hoffnung zum Ausdruck, Politik lie\u00dfe sich in der Zukunft in die herrschaftsfreie Verwaltung gemeinsamer Angelegenheiten aufl\u00f6sen, so wird in der zeitgen\u00f6ssischen Entpolitisierungsrhetorik der Eindruck vermittelt, das Herrschaftsproblem sei bereits gel\u00f6st. Politik, so scheint es, ersch\u00f6pft sich im Jerrschaftsfreien Probleml\u00f6sungshandeln.<\/p>\n
Ein Strang im zeitgen\u00f6ssischen politischen Denken, der eine Revolte gegen diese Entpolitisierungsstrategien darstellt, ist die zeitgen\u00f6ssische Form der politischen Romantik, die Ontologie der „politischen Differenz” (Marchart 2010). Dies insofern, als dass die Verk\u00fcrzung der Politik auf instrumentelles Handeln, vernunftorientiertes Kommunizieren oder probleml\u00f6sungsorientiertes Funktionieren von Institutionen oder Systemen, ei-ne politische Leitidee der Moderne ausblendet, n\u00e4mlich die Idee der kreativen Selbsterschaffung und emphatischen Autonomie (Schmidt 2009), die weiterhin in subkulturellen Milieus und kollektiven Bildern, beispielsweise von politischen Revolutionen, aktualisiert wird, und mithin Bed\u00fcrfnisse und Erwartungshorizonte schafft, die von der konventionellen Politik und dem Mainstream der Politikwissenschaft nicht befriedigt werden.<\/p>\n
Die Ontologie der politischen Differenz basiert auf der Unterscheidung zwischen dem Politischen und der Politik. In Anlehnung an das existenzialanalytische Vokabular Heideggers verk\u00f6rpere die Politik die ontische Ebene, das Politische die ontologische Ebene der politischen Differenz. Politik sei auf „ontischer Ebene der Begriff f\u00fcr z. B. ein spezifisches diskursives Regime, ein bestimmtes soziales System, eine bestimmte Handlungsform”, das Politische hingegen die niemals zu beseitigende Ungr\u00fcndbarkeit und Unfeststellbarkeit der Politik. Die Politik k\u00f6nne deshalb nie letztg\u00fcltig mit einer bestimmten Form politischer Ordnung identisch werden, das revolutionierende Potential des Politischen bringe sich „im politischen Leben durch das Faktum des letztinstanzlichen Scheiterns aller Grundlegungsversuche und in der politischen Theorie im konzeptuellen Spiel der politischen Differenz” zum Ausdruck (Marchart 2010: 147 f.).<\/p>\n
Diese Art \u00fcber Politik nachzudenken befriedigt ein romantisches Bed\u00fcrfnis und sie kann in gewisser Hinsicht auch ein Antidot gegen\u00fcber der technokratischen und rationalistischen Verengung von Politik auf scheinbar entpolitisiertes Probleml\u00f6sungshandeln darstellen, welches dazu tendiert, das bestehende Gef\u00fcge von Institutionen und Akteuren mit Politik \u00fcberhaupt zu identifizieren, den kreativ-kontingenten Charakter politischen Handelns auszublenden, und damit die kollektive Macht, politische Strukturen aufzubrechen und zu ver\u00e4ndern. Ich denke aber, dass dieser romantische Impuls, der in diesem Denken angesprochen wird und der aus einer Gesellschaftsformation resultiert, die bis in fast alle sozialen Zusammenh\u00e4nge von Politik durchzogen, aber gleichzeitig zu einer bewussten und rationalen Regelung der gemeinsamen Angelegenheiten unf\u00e4hig ist, hier in einer, im Sinne Gehlens, entlastenden Intellektualisierung aufgehoben wird. Politik ersch\u00f6pft sich zwar nicht, wie Claus Offe 1970 noch meinte, im dauerhaften „crisis management” der drei Systemprobleme der \u00f6konomischen Stabilit\u00e4t, au\u00dfenpolitischen Sicherheit und der Massenloyalit\u00e4t (Offe 1970: 182 ff.), verbindet aber auf widerspr\u00fcchliche Weise ein institutionalisiertes „muddling through” mit einer auf kollektive Autonomie abzielenden Selbstbeschreibung des politischen Prozesses. Die Romantik der politjschen Differenz entlastet, indem hier auf einer v\u00f6llig abstrakten Ebene der Meta-Reflektion die prinzipielle Kontingenz der Politik betont wird, ohne jedoch einen Bogen zur politischen Praxis zu schlagen oder eine wirklichkeitswissenschaftliche Kritik der politischen Gesellschaft zu leisten; sie wird so, \u00fcberspitzt ausgedr\u00fcckt, zu einer institutionalisierten, anti-praktischen Dauerreflexion der M\u00f6glichkeit, dass auch alles anders sein k\u00f6nnte, obwohl doch alles beim Alten bleibt.<\/p>\n
[1] Burnham 2001, Fach 2008, Greven 2010, Hirsch 2007, Mouffe 2007, Schedler 1997, Schulze et al. 2006.
[2] Zu Saint-Simon siehe auch Hofmann 1970: 45–52 und Lemke 2003. Ich zitiere die Texte Saint Simons nach der Auswahl von Vester 1970.
[3] Im Kontext zeitgen\u00f6ssischer Governancetheorien findet sich auch manchmal die Hoffnung, durch den Einsatz von rationaler Sachexpertise lie\u00dfen sich politische Problemstellungen entpolitisieren und technokratisch l\u00f6sen. Wolfgang Bernschneider (Bernschneider 1997) hingegen zeigt anhand des wissenschaftlich beratenden B\u00fcros f\u00fcr Technikfolgenabsch\u00e4tzung beim Deutschen Bundestag, wie dort erstens die angestrebte Rationalit\u00e4t wissenschaftlicher Sachexpertise „durch eine politisch-programmatische Pr\u00e4ferenz- und Interessenstruktur” (ebd.: 44) \u00fcberformt bzw. aufgel\u00f6st wird und
zweitens wie die durch wissenschaftliche Expertise \u00fcberhaupt erst erzeugte (!) Komplexit\u00e4t und „Ausdifferenzierung von Entscheidungsm\u00f6glichkeiten” (ebd.: 45) die Informationsverarbeitungsund Entscheidungskompetenz der entscheidenden Akteure \u00fcberfordert.<\/p>\n
Literatur<\/p>\n
Benz, Arthur (2004): Governance im modernen Staat, in: Ders. (Hg), Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen, Wiesbaden, 5.125-145.
Bernschneider, Wolfgang (1997): Die Politik der Nicht-Politik, in: Comparativ. Leipziger Beitr\u00e4ge zur Universalgeschichte und vergleichenden Gesellschaftsforschung, 7, S. 34-61.
Burnham, Peter (2001): New Labour and the Politics of Depoliticisation, In: British Journal of Politics and International Relations, 3, 2, 5,127–149.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2162],"publikationen":[1445],"class_list":["post-11774","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-veith-selk","publikationen-195-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n