Der Einigungsprozess und die Beteiligungsl\u00fccken,<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 194, Heft 2\/2011, S. 95-103<\/p>\n
Vor einer Diskussion, ob es eine Europ\u00e4isierung der politischen Partizipation gibt, stellt sich zun\u00e4chst die Frage, ob eine solche Europ\u00e4isierung \u00fcberhaupt notwendig ist. Demokratie setzt den Partizipationsgedanken voraus und so liegt die Forderung nach Partizipation nahe (Schmidt 1997). Doch eine generalisierte Partizipationsanforderung muss nicht zwingend bedeuten, dass sie in jedem Fall, bei jeder Gelegenheit, in jedem Kontext gleich wichtig ist. In der Tat ist es nicht allzu lange her, dass Partizipation in der Europ\u00e4ischen Union (EU, bzw. ihren Vorl\u00e4ufern) und ihrer Politik als nicht wichtig an-gesehen wurde (vgl. Immerfall\/Sobisch 1997: 26). Die europ\u00e4ische Einigung wurde als Elitenprojekt angelegt, das von Experten im objektiv besten Sinne durchgef\u00fchrt wird und nicht eine Frage von \u00f6ffentlicher Debatte und Mehrheitsentscheidungen sei (Haller 2009b). Und nicht zuletzt das Friedensprojekt, das nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg mit der europ\u00e4ischen Einigung verbunden wurde, schien eine Bevormundung der Bev\u00f6lkerung mehr als zu rechtfertigen, hatte doch die Mobilisierung der Massen mit einem \u00fcberbordenden Nationalismus bereits drei europ\u00e4ischen Kriegen den Boden bereitet. Im historischen R\u00fcckblick, die Nachkriegssituation vor Augen, erscheint die Konzeption der europ\u00e4ischen Einigung als Elitenprojekt deutlich weniger befremdlich.<\/p>\n
Es mag offen bleiben, ob die Gestaltung der ersten Europ\u00e4ischen Gemeinschaft als technokratische Organisation mit einer beratenden, aber machtlosen Versammlung nationaler Parlamentarier\/innen angemessen war. Viel wichtiger ist die Frage, ob sie es heute noch ist und die Antwort auf diese Frage f\u00e4llt meist, wenn auch nicht immer, recht klar aus: die Partizipation der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung ist erforderlich f\u00fcr eine demokratische Legitimation der EU (Kohler-Koch 2007). Entscheidend ist dabei der Vertiefungsprozess, den die EU in den letzten Jahrzehnten erlebt hat (Wessels 2008). Die Kompetenzen der EU haben \u00fcber die Zeit kontinuierlich zugenommen. In immer mehr Politikbereichen hat die EU immer weiter gehendes Mitspracherecht, womit gleichzeitig der Handlungsspielraum nationaler Politik eingeschr\u00e4nkt wird. Entsprechend greifen die normativen Anspr\u00fcche demokratischer Beteiligung.<\/p>\n
Demokratische Partizipation kann auf unterschiedliche Weisen erfolgen (vgl. Rucht 1991). Die Teilnahme an Wahlen ist eine, vielleicht die am n\u00e4chsten liegende Version politischer Partizipation. Auf jeden Fall ist sie, trotz zur\u00fcckgehender Wahlbeteiligung (Ohr 2009), die verbreitetste. Ein zweiter Weg ist die Interessenvertretung durch Verb\u00e4nde (Eising 2005). Verb\u00e4nde b\u00fcndeln politische Positionen, erarbeiten Konzepte und vertreten ihre Anliegen gegen\u00fcber den Politiker\/innen. Als Drittes sind soziale Bewegungen zu nennen, die mit Protest auf ihre Ziele aufmerksam machen. Alle drei Partizipationswege sollen mit Blick auf die EU im Folgenden diskutiert werden.<\/p>\n
Die Beteiligung bei Wahlen zum Europaparlament geht seit langer Zeit zur\u00fcck (Haller 2009a). In praktisch allen EU-L\u00e4ndern ist die Beteiligung an Europaparlamentswahlen geringer als an nationalen Wahlen.[1] Die B\u00fcrger\/innen scheinen sich f\u00fcr die Europawahl schlicht nicht zu interessieren. Verschiedentlich werden Erkl\u00e4rungen vorgeschlagen, die Ursachen jenseits der EU ausmachen wollen, doch Haller (2009a) kann \u00fcberzeugend zeigen, dass diese Argumente zu kurz greifen. Letztlich zeigen die Appelle, mehr auf die B\u00fcrger\/innen zuzugehen, ihre Sorgen zu thematisieren und sie partei\u00fcbergreifend zur Wahl zu mobilisieren, vor allem die Hilflosigkeit.<\/p>\n
Dabei ist diese Entwicklung h\u00f6chst paradox (Roose 2009). Mit jeder Reform der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge hat das Europaparlament mehr Macht erhalten. Es hat dabei einen weiten Weg zur\u00fcckgelegt von der beratenden Versammlung bis zum heutigen Parlament, das in einer Reihe von Fragen einer zweiten Kammer gleichkommt. Seine Befugnisse sind noch nicht so umfangreich wie die der meisten nationalen Parlamente, aber in vielen Fragen hat das Europaparlament Mitspracherechte bis hin zu Vetooptionen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Europaparlament durchaus bereit und in der Lage war, seine Macht zu nutzen. Prominente Beispiele waren die Untersuchung von Korruptionsf\u00e4llen, die zum R\u00fccktritt der Santer-Kommission 1999 f\u00fchrte, und der Widerstand gegen die Berufung von Rocco Buttiglione zum Kommissar 2004 (Wessels 2008: 243). Neben den Vertragsrevisionen wurde die Position des Parlaments durch Entscheidungen des europ\u00e4ischen Gerichtshofs gest\u00e4rkt. Die Machtverschiebung zugunsten des Europaparlaments und seine zunehmend wichtige Rolle in der EU werden aber keineswegs mit einer h\u00f6heren Wahlbeteiligung honoriert.<\/p>\n
Wenn also das Desinteresse der Menschen nicht an der geringen objektiven Bedeutung des Europaparlaments liegt, woran liegt es dann? Zum einen verpufft der Machtzugewinn des Parlaments, weil den Menschen dieser Machtzugewinn nicht bewusst ist. Die Tatsache, dass das Europaparlament eine wichtigere Rolle spielt, ist durchaus bekannt. Was aber vermutlich wenig bekannt bleibt, ist das Ausma\u00df dieses Zuwachses, die fundamentalen \u00c4nderungen der die Institutionenarchitektur der EU. Und vermutlich muss das Ausma\u00df dieses Wandels unbekannt bleiben, weil den Menschen die Schw\u00e4che des Europaparlaments vor den Ver\u00e4nderungen und damit das Ausma\u00df des Demokratiedefizits nicht klar und kaum vermittelbar ist.<\/p>\n
Denkbar w\u00e4re aber auch eine zweite Erkl\u00e4rung. Die Institutionenstruktur ist letztlich nicht entscheidend. Genauso wie der Einfluss der eigenen W\u00e4hler\/innenstimme nicht realistisch eingesch\u00e4tzt wird oder zumindest dieser sehr marginale Einfluss kaum einen Effekt auf die Wahrscheinlichkeit hat, zur Wahl zu gehen (Mechtenberg 2011), so mag auch die Wahlteilnahme bei den Europawahlen nicht wesentlich von der wahrgenommenen Einflussst\u00e4rke der zu w\u00e4hlenden Institution abh\u00e4ngen. Wichtiger ist m\u00f6glicher-weise die Informiertheit der W\u00e4hler\/innen. Erst wenn ich die Alternativen kenne oder zumindest einen gewissen Gehalt mit meiner Wahlentscheidung verbinde, ist die Wahl interessant. Notwendig sind daf\u00fcr nicht Kenntnisse von Wahlprogrammen oder politischen Ma\u00dfnahmen, aber doch eine gewisse Vertrautheit mit den zur Wahl stehenden Personen, den Konflikten zwischen ihnen und anstehenden Entscheidungen. F\u00fcr die nationale Politik werden diese Informationen, in stark verk\u00fcrzter Form, in den t\u00e4glichen Nachrichten bereitgestellt. F\u00fcr die EU-Politik gilt dies in weit geringerem Ausma\u00df. Die Berichterstattung \u00fcber die EU ist ausgesprochen gering, wenn auch in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern unterschiedlich (Machill et al. 2006, Roose 2012b). Die geringe Berichterstattung legt m\u00f6glicherweise den Schluss nahe, dass es kaum Unterschiede in den politischen Positionen gibt und entsprechend keine Konflikte mittels Wahl zu entscheiden sind.<\/p>\n
Verb\u00e4nde arbeiten mit Lobbying (Leif\/Speth 2006). Sie sprechen Entscheidungstr\u00e4ger direkt an, argumentieren mit Studien und Fakten. Lobbyismus mit unlauterer Einflussnahme und Korruption gleichzusetzen, ist nicht angemessen und wird auch der Komplexit\u00e4t des Ph\u00e4nomens nicht gerecht. Verb\u00e4nde verbreiten selbstverst\u00e4ndlich keine neutrale Information, sondern st\u00fctzen mit ihren Argumenten ihre eigene Position. Andererseits ist diese intentionale Ausrichtung der Argumente kein Geheimnis. Ob diese gerichteten Argumente bei Politiker\/innen Geh\u00f6r finden, h\u00e4ngt wesentlich von deren politischer Grundausrichtung ab. F\u00fcr diese Grundausrichtung aber wurden sie gew\u00e4hlt. Wenn dieser pluralistische Mechanismus des Lobbying als Verst\u00e4rkung und Konkretisierung von in demokratischen Wahlen festgelegten Grundausrichtungen greift, ist Lobbyismus ein Vehikel effektiven demokratischen Regierens.[2]<\/p>\n
In Parlamenten, dem europ\u00e4ischen wie nationalen, spielen Lobbyisten eine wichtige Rolle, weil die einzelnen Abgeordneten die Komplexit\u00e4t der zu behandelnden Fragen selbst nicht realistisch bearbeiten k\u00f6nnen. Sie sind auf Informationen von Verb\u00e4nden angewiesen und der Schl\u00fcssel f\u00fcr sie liegt in der Abw\u00e4gung der konkurrierenden, ihnen vorgetragenen Argumente. Bei der Europ\u00e4ischen Kommission, wie auch bei nationalen Regierungen, ist das Missverh\u00e4ltnis von eigener Expertise und Problemkomplexit\u00e4t nicht ganz so dramatisch, im Grundsatz aber \u00e4hnlich. In der EU-Kommission gibt es eine etablierte Tradition der Einrichtung von Expert\/innenkommissionen zur Vorbereitung von Gesetzgebung. Die thematisch spezialisierten Generaldirektorate laden Expert\/innen aus Wissenschaft und Verb\u00e4nden zu verschiedenen Themen regelm\u00e4\u00dfig oder ad hoc ein, um Vorschl\u00e4ge zu entwickeln und beurteilen zu lassen (Wessels 2008: 234ff.). Da die Kommission versucht, den Vorw\u00fcrfen einer undemokratischen Vorgehensweise mit einer recht breiten Einbindung von zivilgesellschaftlichen Akteuren zu begegnen. Deshalb haben Verb\u00e4nde auf europ\u00e4ischer Ebene recht gute Zugangschancen, um ihre Argumente einzubringen. Geh\u00f6r finden sie deutlich leichter bei den ihnen thematisch zugewandten Generaldirektoraten. So sto\u00dfen beispielsweise Umweltverb\u00e4nde beim Generaldirektorat Umwelt durchaus ‚auf offene Ohren, bei dem Generaldirektorat Verkehr ist dies dagegen weit schwieriger. Insgesamt sind die Zugangschancen f\u00fcr europ\u00e4ische Verb\u00e4nde auf EU-Ebene aber recht gut und durchweg besser als etwa auf deutscher nationaler Ebene.<\/p>\n
Die Schwierigkeit f\u00fcr zivilgesellschaftliche Verbandsarbeit entsteht an anderer Stelle, n\u00e4mlich bei der Einrichtung europ\u00e4ischer Verb\u00e4nde selbst. Nicht alle Interessen und nicht alle Gruppen mit Interessen haben die gleiche Aussicht, sich Geh\u00f6r zu verschaffen, die eigenen Argumente sachgerecht zu untermauern. Klassisch werden starke und schwache Interessen unterschieden (Offe\/Wiesenthal 1980). Auch wenn bei den von Offe und Wiesenthal theoretisch abgeleiteten Ursachen schwacher Interessenvertretung Nachfragen und Zweifel angemessen sind, bleibt doch unbestreitbar, dass die Vertretung von Interessen unausgeglichen ist. Rein numerisch geh\u00f6ren zu den starken Interessen auf europ\u00e4ischer Ebene vor allem die Agrarverb\u00e4nde, auch Industrieverb\u00e4nde sind sehr zahlreich vertreten (Eising 2001). Deutlich schw\u00e4cher, aber dennoch in nennenswerter Zahl auf europ\u00e4ischer Ebene zu finden, sind Nichtregierungsorganisationen, die klassischerweise als schwach angesehene Interessen vertreten wie Umwelt- oder Verbraucherschutz. Dagegen sind in dem einschl\u00e4gigen Verzeichnis f\u00fcr Lobbyorganisationen Gewerkschaften kaum zu finden. Ob diese Schw\u00e4che durch die Repr\u00e4sentation der Gewerkschaften im Wirtschafts- und Sozialausschuss kompensiert wird, mag bezweifelt werden (Eisele 2008), zumal die dort ebenfalls vertretenen Wirtschaftsinteressen auf zus\u00e4tzliches Lobbying keineswegs verzichten.<\/p>\n
Eine Absch\u00e4tzung der tats\u00e4chlichen Einflusschancen ist weit schwieriger und wurde auf empirischer Basis bisher kaum versucht. F\u00fcr die Einflusschancen ist nicht prim\u00e4r die Anzahl von Lobbyorganisationen entscheidend, sondern deren Ressourcenst\u00e4rke und Strategief\u00e4higkeit. In beiden Dimensionen d\u00fcrften Wirtschaftsverb\u00e4nde der Vertretung von Allgemeininteressen \u00fcberlegen sein. Die mobilisierbaren Ressourcen im Bereich der Wirtschaft d\u00fcrften deutlich gr\u00f6\u00dfer sein als die durch Spenden erh\u00e4ltlichen Ressourcen. Und auch bei der Strategief\u00e4higkeit l\u00e4sst sich eine \u00dcberlegenheit der Wirtschaftsverb\u00e4nde vermuten. Diese \u00dcberlegung ergibt sich aus einer Studie zum Umgang von nationalen Umweltorganisationen mit der Europ\u00e4isierung der Umweltpolitik (Roose 2003). Die nationalen Umweltorganisationen in Deutschland und Gro\u00dfbritannien tun sich ausgesprochen schwer dabei, ihre politische Arbeit von der nationalen auf die europ\u00e4ische Ebene zu verlagern. Neben Kompetenzdefiziten, die sich zumindest mittelfristig beheben lie\u00dfen, ist daf\u00fcr die Bindung an eine spezifische Arbeitsweise verantwortlich. Die Mitarbeiter\/innen, vor allem aber die Mitglieder und Unterst\u00fctzer\/innen, verfolgen nicht nur substanzielle Politikziele, sondern sie haben auch normative Vorstellungen der „richtigen” politischen Arbeitsweise. Teils als normatives Konzept, teils als offensichtlich g\u00fcltig unterstellte Einsch\u00e4tzungen werden diese Vorstellungen an die Organisationen herangetragen bzw. die Unterst\u00fctzungsentscheidung beruht auf einer Kongruenz von eigenen Vorstellungen und traditioneller Arbeitsweise der Organisation. Im Resultat ergibt sich so eine Bindung der Organisation an ihre traditionelle Arbeitsweise. Erweist sich diese durch beispielsweise eine starke Basisorientierung als schlecht kompatibel mit dem Politiksystem der EU, so kann sich die Organisation nicht ohne weiteres anpassen.<\/p>\n
Eine Anpassung bleibt dennoch m\u00f6glich. Sie w\u00fcrde darauf beruhen, die Erwartungen an die Organisation durch Lernprozesse zu ver\u00e4ndern. Dies ist aber wahrscheinlicher bei Wirtschaftsunternehmen, die durch Arbeitsteilung eine gr\u00f6\u00dfere Komplexit\u00e4t intern bearbeiten k\u00f6nnen, als Individuen, die sich nur gelegentlich und kursorisch \u00fcber eine Organisation informieren, die sie unterst\u00fctzen.3 Dabei erweisen sich wiederum die geringen Kenntnisse der Bev\u00f6lkerung \u00fcber das politische System der EU und die geringe massenmediale Berichterstattung \u00fcber EU-Politik als Hemmschuh. Den Unterst\u00fctzer\/innen der Umweltorganisationen — und anderen Vertretungen von Gemeinwohlinteressen wird es \u00e4hnlich ergehen — ist aufgrund der geringen Vorkenntnisse praktisch nicht zu vermitteln, welche speziellen Bedingungen und Notwendigkeiten sich f\u00fcr eine politische Arbeit auf EU-Ebene ergeben. Politische Verbandsarbeit auf europ\u00e4ischer Ebene bleibt so gerade f\u00fcr partizipationsorientierte Verb\u00e4nde besonders schwierig.<\/p>\n
Neben der unterschiedlichen Vertretung von Interessen ist eine weitere Verzerrung in der Verb\u00e4ndelandschaft auf europ\u00e4ischer Ebene wichtig. Die Mitgliedsl\u00e4nder sind in den europ\u00e4ischen Verb\u00e4nden sehr ungleich vertreten. Die Interessenvertretung gegen-\u00fcber der EU erfolgt zum Teil von Organisationen aus einzelnen L\u00e4ndern, vielfach aber durch Netzwerke von nationalen Organisationen. In beiden F\u00e4llen sind vor allem die j\u00fcngeren und die \u00e4rmeren, s\u00fcdlichen Mitgliedsl\u00e4nder der EU unterdurchschnittlich vertreten (Charrad 2008).<\/p>\n
Soziale Bewegungen sind schwerer zu fassen als politische Parteien und Verb\u00e4nde. Verb\u00e4nde geh\u00f6ren zum Teil zu sozialen Bewegungen, doch Bewegungen sind mehr. Sie umfassen zus\u00e4tzlich informelle Initiativen und zu Ereignissen, Protesten, kommen viele hinzu, die sonst kaum in die Bewegungen eingebunden sind. Soziale Bewegungen manifestieren sich entsprechend vor allem \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n
\u00c4hnlich wie die Verb\u00e4nde sind auch verschiedene Bewegungen mit der Schwierigkeit konfrontiert, dass politische Kompetenzen von der nationalen auf die europ\u00e4ische Ebene verlagert wurden. Entsprechend sind vielfach die politisch Verantwortlichen in der EU zu suchen und bei potenziellen politischen Entscheidungen sind den nationalen Akteuren durch europ\u00e4ische Vorgaben die H\u00e4nde gebunden. Vielfach bieten sich also europ\u00e4ische und nicht nationale Akteure als Adressaten f\u00fcr Protest an.<\/p>\n
Auch zu dieser Frage ist die Datenlage schwierig. Einschl\u00e4gig sind die Ergebnisse von Protestereignisanalysen, bei denen auf der Basis von Berichten der Tageszeitungen oder Presseagenturen Proteste erhoben und die in den Quellen verf\u00fcgbaren Informationen festgehalten werden. Problematisch dabei sind die Selektivit\u00e4t der Berichterstattung und die L\u00fccken bei relevanten Angaben. Trotz dieser Schwierigkeiten ist es interessant, m\u00f6glichen Entwicklungen einer Transnationalisierung oder Europ\u00e4isierung von Protest nachzugehen.<\/p>\n
Eine breite Europ\u00e4isierung der Protestlandschaft l\u00e4sst sich nicht feststellen. Die l\u00e4ngste mir bekannte Zeitreihe bezieht sich auf Proteste in der Bundesrepublik Deutschland (Rucht 2001). Der r\u00e4umliche Bezug des Problemverst\u00e4ndnisses von Protesten in Deutschland ist \u00fcber den gesamten Untersuchungszeitraum zwischen 1950 und 2002 dominant national (vgl. Neidhardt\/Rucht 1999 und eigene Analysen). Bei jeweils rund der H\u00e4lfte der Proteste wird das Problem als ein nationales verstanden. Eine Definition von Problemen als europ\u00e4isch, international oder bezogen auf einen anderen Kontinent ist vergleichsweise selten. Lediglich in den 1950er und 1960er Jahren waren europ\u00e4ische Problemverst\u00e4ndnisse recht h\u00e4ufig, was dominant auf Fragen des Umgangs mit Migrant\/innen und die Vertriebenenproblematik zur\u00fcckging. Die Vertiefung der EU, die mit dem Binnenmarktprojekt und der Vorbereitung und Einf\u00fchrung einer gemeinsamen W\u00e4hrung ab Mitte der 1980er Jahre an Dynamik gewinnt, hat nicht zu einer entsprechenden Orientierung der Proteste gef\u00fchrt. Lediglich 2,6 bis 6,0 Prozent der Proteste (mit verf\u00fcgbaren Angaben zum r\u00e4umlichen Problembezug, jeweils 5-Jahres-Zeitr\u00e4ume) haben einen europ\u00e4ischen Fokus. H\u00e4ufiger sind in dieser Zeit Proteste mit internationalem Bezug (3,7 bis 10,7 Prozent) oder einem Bezug zu anderen Kontinenten (2,9 bis 7,7 Prozent). Auch ein Trend hin zu mehr europ\u00e4isch verstandenen Protestthemen ist nicht auszumachen.<\/p>\n
Andere Daten zu Protestereignissen kommen zu \u00e4hnlichen Ergebnissen. Imig und Tarrow (2001) arbeiten mit Nachrichten der Presseagentur Reuter und decken damit nicht ein einzelnes Land, sondern Europa insgesamt ab. Sie gehen von einem recht breiten Verst\u00e4ndnis europ\u00e4ischer Proteste aus, wonach Proteste europ\u00e4isch sind, wenn die Protestursachen auf europ\u00e4ische Akteure bezogen werden, die Teilnehmer\/innen aus verschiedenen L\u00e4ndern kommen oder europ\u00e4ische Akteure auf die Proteste reagieren. Dennoch ist das von ihnen gefundene Niveau an Protesten sehr gering. Den leichten Anstieg am Ende ihres Untersuchungszeitraums, der bis 1997 reicht, interpretieren die Autoren als Trend, was allerdings auf der Basis von nur zwei Jahren eine riskante Einsch\u00e4tzung ist. Analysen zu Umweltprotesten, also Protesten in einem Feld mit stark europ\u00e4isierten politischen Kompetenzen, zeigen ebenfalls keinen Europ\u00e4isierungstrend (Rucht 2000).<\/p>\n
Die Ursachen f\u00fcr das Ausbleiben einer Europ\u00e4isierung von Protest sind \u00e4hnlich wie bei den Verb\u00e4nden. Die geringen Vorkenntnisse zu europ\u00e4ischer Politik erweisen sich als erhebliches Mobilisierungshemmnis. Hinzu kommen die Schwierigkeiten einer europ\u00e4isch koordinierten Protestmobilisierung, die f\u00fcr Erfolgschancen auf EU-Ebene von erheblicher Bedeutung sind. Geographische Distanzen zu einschl\u00e4gigen Protestorten ist ein weiterer erschwerender Faktor. Diese organisatorisch-technischen Probleme sollten aber in ihrer Bedeutung nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden. Protestakteure k\u00f6nnen sehr erfinderisch sein, logistische Probleme zu \u00fcberwinden und die Kommunikations- und Transportkosten sind in den letzten Jahrzehnten stark gesunken. Der Hauptgrund f\u00fcr die geringe Zahl europ\u00e4ischer Proteste bleibt die Informationsl\u00fccke \u00fcber europ\u00e4ische Politik und das europ\u00e4ische Institutionensystem. Die geringe massenmediale Berichterstattung zur EU-Politik hat minimale Vorkenntnisse bei der zu mobilisierenden Basis zur Folge.<\/p>\n
Bevor die Dramatik eines politischen Problems und die Notwendigkeit von Protest deutlich werden kann, m\u00fcssten erst einmal grundlegende Informationen \u00fcber das politische System und die Politikbereiche vermittelt werden — ein praktisch unl\u00f6sbares Problem f\u00fcr Organisator\/innen von Protest.<\/p>\n
Die Politik hat sich europ\u00e4isiert, nicht aber die Partizipation der Bev\u00f6lkerung. Dieser Befund gilt f\u00fcr alle drei hier diskutierten Formen der Partizipation. Dabei spielen eine Reihe von Ursachen eine Rolle, die Suche nach den Gr\u00fcnden trifft sich aber in einem wesentlichen Grund: der weitgehenden Abwesenheit einer europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit. Die massenmediale Berichterstattung \u00fcber die EU und ihre Politik ist gering. Die Effekte dieser Informationsl\u00fccke sind enorm, denn ein fundamentales, wenn auch m\u00f6glicherweise stark vereinfachtes Verst\u00e4ndnis politischer Abl\u00e4ufe ist die Ausgangsbedingung f\u00fcr Partizipation. Von der (angeblichen) Komplexit\u00e4t des politischen Institutionensystems der EU sollten wir uns in der Einsch\u00e4tzung nicht blenden lassen. Auch das politische System der Bundesrepublik ist in seinen formalen Abl\u00e4ufen des Zweikammernsystems nicht einfach und die genauen Regeln beispielsweise f\u00fcr die Beteiligung des Bundesrats sind nur Wenigen bekannt. Die Grundkonstellation von Regierungskoalition und Opposition, von grundlegenden politischen Entscheidungen und Alternativen wird aber massenmedial durchaus transportiert. Diese Leistung der radikalen Vereinfachung, der Reduktion von komplexer politischer Materie auf einzelne, unterscheidbare Positionen wird f\u00fcr die nationale Politik geleistet, kaum aber f\u00fcr die europ\u00e4ische. Dies macht es so schwer f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, Pr\u00e4ferenzen bezogen auf EU-Politik zu entwickeln und entsprechend in Wahlen, durch Verb\u00e4nde oder Protest zu artikulieren.<\/p>\n
Entsprechend schwach entwickelt ist eine europ\u00e4isierte Zivilgesellschaft, in der politische Positionen der EU diskutiert und problematisiert w\u00fcrden. Die Abwesenheit von politischer Debatte, gef\u00fcttert aus den Institutionen selbst oder aus einer zivilgesellschaftlichen Problematisierung, bef\u00f6rdert wiederum das \u00d6ffentlichkeitsdefizit. Die fehlende Debatte, der fehlende Konflikt machen die europ\u00e4ische Politik uninteressant f\u00fcr die B\u00fcrger\/innen und damit f\u00fcr die Medien (Berkel 2006, Roose 2012b). Das \u00d6ffentlichkeitsdefizit der EU verst\u00e4rkt sich selbst.<\/p>\n
Ein Ansatz zur Ver\u00e4nderung sieht della Porta in den Europ\u00e4ischen Sozialforen (Porta 2008). Hier kommen meist junge Menschen zusammen, um Fragen sozialer Gerechtigkeit, und andere politische Themen europaweit zu diskutieren. Eine Beteiligung \u00fcber Sprachbarrieren hinweg wird dabei mit gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich gemacht (Doerr 2009). So entstehen Ans\u00e4tze einer mobilisierungsf\u00e4higen europ\u00e4ischen Zivilgesellschaft, die sich ihre eigene \u00d6ffentlichkeit herstellt. Die Frage, ob dies der Beginn einer europ\u00e4ischen Zivilgesellschaft ist oder ein Mauerbl\u00fcmchen ohne nachhaltige Effekte f\u00fcr die Gesamtsituation, bleibt abzuwarten.<\/p>\n
[1] Vgl. parties-and-elections.de. Von dieser Regel gab es bei den beiden letzten Europawahlen jeweils eine Ausnahme: 2009 Luxemburg und 2004 Lettland.<\/p>\n
[2] Gleichwohl sind offensichtlich Abweichungen, Verzerrungen durch Lobbying m\u00f6glich und an der Tagesordnung. Eine solche Verzerrung w\u00e4re die Ber\u00fccksichtigung von Argumenten nicht aufgrund gleichgerichteter Grundperspektiven, sondern aufgrund von anderweitigen Vorteilen. In diesem Fall handelt es sich um Korruption.<\/p>\n
[3] Dieses Auseinanderfallen von Erwartungen und Erfordernissen erfolgreicher Zielverfolgung wurde von Schmitter und Streeck (1981), vor allem aber vom organisationssoziologischen Neo-Instititionalismus beschreiben (vgl. Meyer\/Rowan 1977, Roose 2012a).<\/p>\n
Berkel, Barbara<\/i> 2006: Konflikt als Motor europ\u00e4ischer \u00d6ffentlichkeit, Wiesbaden.<\/p>\n
Charrad, Kristina<\/i> 2008: Teilhaber oder Beobachter? Interessengruppen aus Mittel- und Osteuropa auf Br\u00fcsseler Parkett; in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 21, H. 2, S. 52-63.<\/p>\n
Doerr, Nicole<\/i> 2009: Language and Democracy ‚in Movement‘: Multilingualism and the Case of the European Social Forum Process; in: Social Movement Studies, Jg. 8, H. S. 149-165.<\/p>\n
Eisele, Gudrun<\/i> 2008: Worte und Taten. Der Europ\u00e4ische Wirtschafts- und Sozialausschuss als Forum der organisierten Zivilgesellschaft; in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 21, H. 2, S.29-41.<\/p>\n
Eising, Rainer<\/i> 2001: Interessenvermittlung in der Europ\u00e4ischen Union; in: Reutter, Werner\/R\u00fctters, P eter (Hg.): Verb\u00e4nde und Verbandssysteme in Westeuropa, Opladen, S. 453-476.<\/p>\n
Eising, Rainer <\/i>2005: Interessenpolitik in Europa, Baden-Baden.<\/p>\n
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Immerfall, Stefan\/Sobisch, Andreas<\/i> 1997: Europ\u00e4ische Integration und europ\u00e4ische Identit\u00e4t. Die Europ\u00e4ische Union im Bewusstsein ihrer B\u00fcrger; in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Jg. 47, H. B 10, S. 25-37.<\/p>\n
Kohler-Koch, Beate <\/i>2007: Debating the democratic legitiinacy of the European Union, Lanham.<\/p>\n
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Mechtenberg, Lydia<\/i> 2011: Warum w\u00e4hlen?; in: WZB-Mitteilungen, Jg. H. 132, S. 12-14.<\/p>\n
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