Wilfried Voigt ist ein politisches Sittengem\u00e4lde gelungen,<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 194, Heft 2\/2011, S. 128-129<\/p>\n
Es war ein politischer Paukenschlag. Hubert Ulrich, der Landesvorsitzende der GR\u00dcNEN im Saarland, die in mehreren Verhandlungen mit der SPD und der Linkspartei den Eindruck erweckt hatten, sie strebten eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition an, empfahl den Delegierten des Landesparteitages am 16.10.09 die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Christ- und Freidemokraten. Und am 8.11.09 stimmten nur 10 von 130 Delegierten gegen diese Koalition.<\/p>\n
Wilfried Voigt <\/i>(2011): Die Jamaika Clique. Politische Machtspiele an der Saar, Conte-Verlag 2011, 204 Seiten, 14,90 €.<\/p>\n
Mit der Schilderung dieses vielleicht spektakul\u00e4rsten Wendeman\u00f6vers in der bundesdeutschen Parteiengeschichte beginnt Wilfried Voigt seine Darstellung \u00fcber politische Machtspiele an der Saar in den letzten 10 Jahren. Er schildert den Werdegang des Unternehmers Hartmut Ostermann, seine dubiosen Gesch\u00e4fte, die ihm u. a, mehrere Tage U-Haft, Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren einbrachten, seinen Einfluss auf die saarl\u00e4ndische FDP und den FC Saarbr\u00fccken, seine Rolle als zeitweiliger „Arbeitgeber” von Hubert Ulrich und im Berliner Bankenskandal sowie seine Pflege der politischen Landschaft an der Saar, die den Gr\u00fcnen in den Jahren 2008\/2009 insgesamt 57.000 € an Spenden einbrachten – die gr\u00f6\u00dfte Einzel-spende in der 30j\u00e4hrigen Geschichte der Saar-Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Die FDP erhielt in diesem Zeitraum 369.000 € von Herrn Ostermann, dem starken Mann der FDP, der aber auch nicht verhindern konnte, dass seine Partei 2010 in schwere Turbulenzen geriet. Ihr Landtagsfraktionschef Horst Hinschberger erstattete im Mai Strafanzeige gegen die F\u00fchrungsgremien der liberalen Saarbr\u00fccker Stiftung „Villa Lessing”, namentlich gegen den Ehrenvorsitzenden Werner Klumpp und den fr\u00fcheren saarl\u00e4ndischen Wirtschaftsminister Horst Rehberger. Nach einigen Monaten des Hauens und Stechens standen am Ende die R\u00fccktritte des schwachen Landesvorsitzenden Hartmann und des Fraktionschefs Hinschberger.<\/p>\n
Im Mittelpunkt des Buches steht allerdings der tiefe Einblick in das Innere der Gr\u00fcnen Saar und vor allem das Agieren des Landesvorsitzenden Hubert Ulrich. Es l\u00e4sst den Leser an der innerparteilichen Demokratie zweifeln und zeigt einen Vor-sitzenden, der alle Skandale \u00fcbersteht so-wie seine politischen Gegner zur Resignation bringt. Ulrich \u00fcbernahm den Landesverband 1990. Bereits kurze Zeit sp\u00e4ter gab es erste Beschwerden seiner Co-Vorsitzenden u.a. \u00fcber sein Macho-Gehabe. Weitere Beschwerden folgten. Dies hinderte Ulrich nicht, den Landes-verband systematisch auf sich auszurichten und sich gef\u00fcgsam zu machen. Er besetzte die Gesch\u00e4ftsstelle mit Personen seines Vertrauens, bildete einen Kreis von Beratern, die er sp\u00e4ter mit gut dotierten Posten versorgte (Direktor des Sparkassenverbandes, Staatssekret\u00e4r), band aber auch politische Gegner geschickt ein und sicherte sich so ihre Unterst\u00fctzung. Wer gegen ihn war, wurde weg gemobbt. Aus seinem Kreisverband nahmen Parteimitglieder an Parteitagen und anderen Delegiertenkonferenzen teil, die keine Beitr\u00e4ge zahlten. Das Landesschiedsgericht erkl\u00e4rte deshalb alle Beschl\u00fcsse der Landesdelegiertenkonferenz vom 16. Juni 1991 f\u00fcr nichtig. Das Bundesschiedsgericht gab Ulrich allerdings 1993 Recht. Ein anderes Mittel, sich Mehrheiten zu verschaffen, waren sogenannte fliegende Ortsvereine. Ulrich \u00fcberstand Sonderermittlungen der Bundespartei, eine Dienstwagenaff\u00e4re, intransparente Spenden seitens des FDP-Mitglieds Ostermann, einen kleinen Skandal um seine Besch\u00e4ftigung bei einer Firma, an der Ostermann beteiligt war und schlie\u00dflich die Vorw\u00fcrfe, vereinbarte Di\u00e4tenanteile nicht an die Parteikasse abgef\u00fchrt zu haben.<\/p>\n
Das alles ereignete sich in einer Partei, die einmal angetreten war, um anders zu sein als die etablierten Parteien. Transparenz, Offenheit, Diskussionsbereitschaft sollten ihr Markenzeichen sein. Davon ist unter dem Vorsitzenden Ulrich nicht mehr viel geblieben. Die Partei — so der Autor — zeigt sich als ein Meer der Ruhe.<\/p>\n
Dies alles schildert Voigt, der als Journalist 10 Jahre f\u00fcr die Frankfurter Rund-schau und 18 Jahre f\u00fcr den Spiegel u. a. \u00fcber das Saarland berichtete, spannend und gut lesbar. Die Zitate aus internen Papieren geraten allerdings manchmal ein wenig zu ausf\u00fchrlich. Er liefert zugleich ein St\u00fcck Geschichte politischer Kultur an der Saar. Abgerundet wird dieser Streifzug durch den Hinweis auf illegale Wahlwerbung der Staatskanzlei. Ministerpr\u00e4sident Peter M\u00fcller musste sich vom Verfassungsgerichtshof vorhalten lassen, im Wahlkampf 2009 durch illegale \u00d6ffentlichkeitsarbeit gegen die Verfassung versto\u00dfen zu haben. Fragt sich, ob dies die richtige Empfehlung f\u00fcr das Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht ist.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[167],"publikationen":[1439],"class_list":["post-11788","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-herbert-mandelartz","publikationen-194-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n