aus: vorg\u00e4nge Nr. 193, Heft 1\/2011, S. 1-3<\/p>\n
Deutschland paradox: Linke Intellektuelle, die eine milit\u00e4rische Intervention in Libyen fordern, um den Vormarsch von Gaddafis Truppen zu stoppen, und eine konservativ-liberale Bundesregierung, die sich gegen die deutsche Beteiligung an diesem Einsatz u. a. mit der Begr\u00fcndung ausspricht, man k\u00f6nne nicht fair \u00d6l Blut flie\u00dfen lassen. Die Bundesregierung wei\u00df die Mehrheit des eigenen Volkes hinter sich, die Intellektuellen fordern die bewaffnete Verteidigung der Menschenrechte und Erm\u00f6glichung eines demokratischen Umbruchs im Namen des libyschen Volkes. Die Frage, ob milit\u00e4rische Interventionen Menschenrechte und Demokratie bef\u00f6rdern, was die Intellektuellen hoffen, oder ob sie mit ungewissem politischen Ausgang das Leid nur verl\u00e4ngern und auch ins eigene Land tragen, was die Bundesregierung bef\u00fcrchtet, wird nun – wie zuvor schon im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak – in der libyschen W\u00fcste beantwortet.<\/p>\n
Der Einsatz der alliierten Truppen geh\u00f6rt in die Kategorie der asymmetrischen Konflikte, die den Begriff des Milit\u00e4rischen seit dem Ende der Blockkonfrontation erheblich gewandelt haben. Die „neuen Kriege”, wie sie von vielen Analytikern genannt werden, erfordern neue Streitkr\u00e4fte und neue Waffensysteme, Interventionen verschiedener Abstufungen, die mit zivilem Aufbau und State-Building kombiniert werden. Damit sind neue Anforderungen an die Bundeswehr gestellt, auf die derzeit mit der gr\u00f6\u00dften Reform ihrer Geschichte geantwortet wird. Sie wird nicht mehr l\u00e4nger Wehrpflichtarmee sein, der B\u00fcrger in Uniform ver\u00e4ndert sich, die innere F\u00fchrung wird dem angepasst werden. Die Frage ist, was aus beiden wird und ob man auch weiterhin von einer Parlamentsarmee wird reden k\u00f6nnen?<\/p>\n
Diese Ausgabe der vorg\u00e4nge <\/i>will darauf Antworten geben. Sie widmet sich dem Wandel der demokratischen Armee, den neuen Einsatzmitteln und -konzepten. Die normativen Grundlagen milit\u00e4rischer Interventionen sollen ebenso \u00fcberpr\u00fcft werden wie die Erreichbarkeit des Ziels, mit ihnen menschlichere und demokratischere Verh\u00e4ltnisse zu schaffen.<\/p>\n
Klaus Naumann <\/i>stellt die Bundeswehrreform auf den Pr\u00fcfstand und kommt zu dem Fazit, dass sie weit mehr Implikationen hat, als unter den Stichworten innere Strukturen, Kosten, Effizienz und Standortfragen diskutiert wird. Das Dreiecksverh\u00e4ltnis von Politik, Milit\u00e4r und Gesellschaft wird neu austariert, doch findet sich dazu bislang keine Anleitung.<\/p>\n
Elmar Wiesendahl <\/i>sieht die Anpassung des demokratischen Grundsatzes der inneren F\u00fchrung an die neue Einsatzarmee als missgl\u00fcckt an. Derzeit stehen sich zwei Schulen gegen\u00fcber, die athenische, welche die Einsatzkr\u00e4fte eingebettet sieht in ein Konzept vernetzter Sicherheit, das neben milit\u00e4rischen auch polizeiliche und politische F\u00e4higkeiten umfasst. Die spartanische stellt die Konzentration auf die Einsatz- und Kampff\u00e4higkeit in den Mittelpunkt. Derzeit ist Sparta auf dem Vormarsch.<\/p>\n
Andreas Herberg-Rothe<\/i> und Ralph Thiel<\/i> konzipieren die Figur des „demokratischen Kriegers” als zeitgem\u00e4\u00dfe Fassung des B\u00fcrgers in Uniform, die zum einen der Realit\u00e4t des Milit\u00e4rischen und zum anderen dessen Eingebundenheit in Staat und Gesellschaft Rechnung tr\u00e4gt.
Ulf von Krause zeigt am Beispiel des Einsatzes in Afghanistan, wie die Eigendynamik des Milit\u00e4rischen die politische Pr\u00e4rogative des Parlaments unterl\u00e4uft.<\/p>\n
Matthias Dembinski <\/i>und Hans Joachim Spanger <\/i>stellen der NATO-Reform schlechte Noten aus: Der R\u00fcckzug auf die fr\u00fchere Kernaufgabe territoriale Verteidigung ist \u00fcberfl\u00fcssig, gegen\u00fcber Russland gar kontraproduktiv, bei internationalen Interventionen ist der Ansatz der „vernetzten Sicherheit” zwar richtig, doch sollte die NATO nicht den dominanten Akteur spielen, sondern sich den politischen Instanzen wie den UN unterordnen.<\/p>\n
Wolfgang Merkel <\/i>widmet sich den Kernfragen, ob und unter welchen Umst\u00e4nden Kriege Demokratie bef\u00f6rdern, ob milit\u00e4rische Mittel zur diesem Zweck eingesetzt werden d\u00fcrfen und ob es F\u00e4lle gibt, in denen sie gar eingesetzt werden m\u00fcssen. Die Implementierung von Demokratien durch Krieg ist historisch gut belegt, doch bedarf es zu deren Dauerhaftigkeit flankierender Ma\u00dfnahmen der sozialen und politischen Stabilisierung.<\/p>\n
Hans-Joachim Heintze<\/i> geht der Frage nach, inwieweit — wie im Fall Libyen — die Verteidigung der Menschenrechte v\u00f6lkerrechtlich eine milit\u00e4rische Intervention und damit eine Verletzung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t rechtfertigt und wann die Responsibility to protect gar eine Verpflichtung der UN darstellt.<\/p>\n
Klaus Schlichte<\/i> sieht die These von den „neuen Kriegen” nicht belegt, informelle Kampfformationen wie auch asymmetrische K\u00e4mpfe und die damit einhergehende Barbarisierung der Kampfhandlungen habe es immer schon gegeben, auch seien \u00f6konomische Motive nicht neu. Der Begriff „neue Kriege” diene eher als Legitimationsressource der Sicherheitsapparate.<\/p>\n
Jan Helmig<\/i> gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die neuen Waffensysteme, die sich durch h\u00f6here Pr\u00e4zision, Geschwindigkeit, Durchschlagskraft und Autonomie auszeichnen. Dadurch werden zwar Opferzahlen gesenkt, aber Erfolge nicht bereits stabilisiert.<\/p>\n
Markus Holzinger<\/i> befasst sich mit den Risikotransfer-Kriegen, die durch neue Waffensysteme m\u00f6glich werden. Sie konzentrieren den Schaden beim Gegner und minimieren das eigene Risiko und das Unbeteiligter. Das senkt die Einsatzschwelle, zugleich bergen die Eins\u00e4tze erhebliche v\u00f6lkerrechtliche Implikationen.<\/p>\n
Christian Egbering<\/i> lotet das Spannungsverh\u00e4ltnis von ziviler und milit\u00e4rischer Konfliktbearbeitung aus. Beide sind gleichberechtigte Bestandteile eines erweiterten Sicherheitsbegriffs, doch die faktische Nachrangigkeit Ersterer wird schon an der materiellen Ausstattung deutlich. Eine Umschichtung m\u00fcsste einhergehen mit einem Konzept, in dem die milit\u00e4rische Komponente lediglich last resort ist.<\/p>\n
Ute Finckh<\/i> zeichnet die Geschichte der Krisenpr\u00e4vention und zivilen Konfliktbearbeitung nach und kommt zu dem Fazit, dass es nicht nur an materieller Ausstattung, sondern vor allem national wie international an einer koh\u00e4renten Gesamtstrategie zum Ausbau entsprechender Kapazit\u00e4ten mangelt.<\/p>\n
Karl-Dieter Hoffmann<\/i> f\u00fchrt auf den Schauplatz des innerstaatlichen Drogenkrieges in Mexiko, der viele Opfer, aber keine Gewinner und Verlierer kennt.<\/p>\n
Ich w\u00fcnsche Ihnen zu dieser Ausgabe der vorg\u00e4nge <\/i>eine anregende Lekt\u00fcre.<\/p>\n
Ihr<\/p>\n
Dieter Rulff
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