aus: Vorg\u00e4nge 193 ( Heft 1\/2011), S.138-147<\/p>\n
Vier Jahre, nachdem Pr\u00e4sident Calder\u00f6n den mexikanischen Drogenhandelsorganisationen den „Krieg” erkl\u00e4rt und ein massives Milit\u00e4raufgebot gegen diverse Hochburgen des organisierten Verbrechens in Marsch gesetzt hat, deutet nichts darauf hin, dass die Regierung diesen Konflikt f\u00fcr sich entscheiden k\u00f6nnte. Die zunehmende Brutalisierung der Auseinandersetzungen geht mit einem rasant steigenden Blutzoll einher. Statt die Gewaltwelle wie beabsichtigt zu brechen, hat die staatliche Gegenstrategie wesentlich zu deren Eskalation und mithin zur Verschlechterung der \u00f6ffentlichen Sicherheitslage beigetragen.<\/p>\n
Dass mexikanische Drogenschmugglerbanden binnen zweier Dekaden zu den m\u00e4chtigsten Inkarnationen des organisierten Verbrechens in der westlichen Hemisph\u00e4re auf steigen konnten, liegt in erster Linie am zentralen Standortvorteil der geographischen N\u00e4he zu den USA als dem weltweit lukrativsten Absatzmarkt f\u00fcr illegale Suchtstoffe. Bevor die ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten kolumbianischen Drogenkartelle von Medellin und Cali bei der Suche nach einer Alternative f\u00fcr die traditionellen Schmuggelrouten durch die Karibik, wo die US-Sicherheitskr\u00e4fte ihre \u00dcberwachungsaktivit\u00e4ten rasch intensivierten, die mexikanische Grenze zu den USA ins Visier nahmen, existierten in Mexiko noch keine gro\u00dfen Drogenhandelsorganisationen. Die Kooperation der kolumbianischen Kokainproduzenten mit den ortskundigen mexikanischen Schmugglern eliminierte das Gesch\u00e4ftsrisiko ersterer an der gef\u00e4hrlichsten Stelle der Lieferroute in die USA und er-h\u00f6hte die Einnahmen letzterer in dem Ma\u00dfe, wie die Bedeutung der mexikanischen Transitfunktion f\u00fcr den Kokainhandel anstieg. Die allm\u00e4hliche \u00dcbernahme der Schl\u00fcsselrolle bei der Belieferung des US-Drogenmarkts wurde durch die Zerschlagung der gro\u00dfen kolumbianischen Kartelle in den Jahren 1993—95 beg\u00fcnstigt. Etwa zeitgleich profitierte der Schmuggel von Kokain und anderen Suchtstoffen (Marihuana, Heroin) vom Inkrafttreten des NAFTA-Vertrags, der einen rasanten Anstieg des bilateralen Handelsaustauschs bewirkte. An vielen US-amerikanischen ports of entry entlang der Grenze zu Mexiko ist das t\u00e4gliche Aufkommen an nordw\u00e4rts strebenden Fahrzeugen,Warenladungen und Fu\u00dfg\u00e4ngern so gro\u00df, dass sich die Kontrollen auf Stichproben beschr\u00e4nken (m\u00fcssen).<\/p>\n
Die einzigartige Position der mexikanischen Schmugglerbanden im amerikanischen Drogenhandelsgeflecht ergibt sich aus der Tatsache, dass sie an eben jener Schnittstelle in der langen Distributionskette zwischen Produzenten und Endverbrauchern platziert sind, an der die h\u00f6chste (absolute) Wertsteigerung der illegalen Ware erfolgt – betr\u00e4gt doch die Differenz zwischen dem in Kolumbien und in den USA gezahlten Gro\u00dfhandelspreis f\u00fcr ein Kilogramm Kokain mindestens 15 -20.000 US$. Das eintr\u00e4gliche Gesch\u00e4ft f\u00fchrte zur Entstehung mehrerer gro\u00dfer krimineller Organisationen, die jeweils bestimmte Regionen entlang der 3.200 km langen Grenze zu den USA kontrollieren. Auch wenn es bereits zuvor immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen den verschiedenen Banden kam, ist seit etwa 2003 ein veritabler Konkurrenzkampf im Gange, der mit zunehmender H\u00e4rte ausgetragen wird. Die an der rasch wachsenden Zahl von get\u00f6teten Kartellmitgliedern ablesbare Intensivierung des Konflikts geht auf ein B\u00fcndel von Faktoren zur\u00fcck. So wurde die Ausschaltung der Anf\u00fchrer des Tijuana- und des Golf-Kartells durch die staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte vom m\u00e4chtigen Sinaloa-Kartell als Schw\u00e4chung der Rivalen perzipiert, die eine gute Chance zur \u00dcbernahme der von diesen kontrollierten Territorien und Grenz\u00fcberg\u00e4nge zu offerieren schien. Angesichts der Intensivierung der Grenz\u00fcberwachung auf US-Seite ist eine Ausdehnung des eigenen Einflussbereichs gleichbedeutend mit einer Vermehrung der Schmuggeloptionen. Zweitens resultierten aus dem Erreichen einer gewissen Obergrenze beim mexikanischen Lieferanteil am US-amerikanischen Kokainangebot Konflikt versch\u00e4rfende Effekte: Solange dieser Anteil im Steigen begriffen war, hatten alle Kartelle die Chance, an den damit verbundenen Mehreinnahmen zu partizipieren. Da der seit etwa 2005 um die 90 Prozent oszillierende Beitrag zur Deckung der US-Nachfrage quasi nicht weiter ausbauf\u00e4hig ist, lassen sich gr\u00f6\u00dfere Einnahmesteigerungen im grenz\u00fcberschreitenden Schmuggel nur noch zu Lasten der Marktanteile der anderen Kartelle realisieren, zumal sich gleichzeitig in den USA eine Stagnation des Kokainverbrauchs bemerkbar machte. Drittens f\u00fchrte der stetig wachsende Drogenkonsum in Mexiko selbst zu einem verst\u00e4rkten Engagement der Kartelle in diesem lange Zeit eher vernachl\u00e4ssigten Marktsegment. Die nach der Ausschaltung der kleinen lokalen Dealerbanden durch eines der Kartelle etablierte neue Ordnung h\u00e4lt oft nicht lange an, weil die Konkurrenz auf den Plan tritt. Insbesondere auf den Drogenm\u00e4rkten einiger gro\u00dfer St\u00e4dte kommt es immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen den \u00f6rtlichen Repr\u00e4sentanten der gro\u00dfen H\u00e4ndlerringe. Zudem verbietet es der Machterhaltungstrieb der Kartelle, in Gebieten, denen in der Distributionslogistik ihres Transitgesch\u00e4fts eine wichtige Funktion zukommt, die Beherrschung des lokalen Drogenmarkts durch eine der Konkurrenzorganisationen zu dulden.<\/p>\n
Felipe Calder\u00f6n \u00fcbernahm am 1. Dezember 2006 das h\u00f6chste Staatsamt vor dem Hintergrund einer raschen Zunahme der durch das illegale Gesch\u00e4ft mit Suchtstoffen gesch\u00fcrten Gewaltkriminalit\u00e4t: in jenem Jahr forderten die blutige Fehde zwischen rivalisierenden Drogenbanden und die staatlichen Ma\u00dfnahmen zu deren Bek\u00e4mpfung \u00fcber 2.000 Menschenleben. Nach seinem umstrittenen hauchd\u00fcnnen Wahlsieg sah Calder\u00f6n im prek\u00e4ren Zustand der inneren Sicherheit eine Chance, durch ein konsequentes Vor-gehen gegen die immer dreister agierenden Drogenkartelle F\u00fchrungsst\u00e4rke zu demonstrieren, um auf diesem Wege seine politische Position und Legitimation zu st\u00e4rken. Nachdem bereits Calder\u00f6ns Vorg\u00e4nger Vicente Fox zeitweise gro\u00dfe Milit\u00e4reinheiten in einigen Brennpunkten des Bandenkrieges eingesetzt hatte, r\u00fcckten unter der neuen Regierung die Streitkr\u00e4fte unverkennbar ins Zentrum des staatlichen Abwehrdispositivs gegen die Kartelle. Die Serie von drogenpolitischen Milit\u00e4reins\u00e4tzen begann Mitte Dezember 2006 mit einer Operation im Gliedstaat Michoac\u00e4n, an der rd. 6.000 Soldaten beteiligt waren. Bis August 2008 erfolgten \u00e4hnliche Missionen in 16 der 31 mexikanischen Bundesstaaten, wobei die Milit\u00e4rkontingente regelm\u00e4\u00dfig von gr\u00f6\u00dferen Abordnungen der Bundespolizei begleitet werden. Seither befinden sich bis zu 45.000 Soldaten — ein knappes Viertel der Streitkr\u00e4fte — an wechselnden Schaupl\u00e4tzen im Dauereinsatz gegen die Drogenkartelle und deren waffentechnisch gut ausger\u00fcsteten Schutztrupps.<\/p>\n
Auch wenn die Einbindung von Soldaten in die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Handels mit illegalen Suchtstoffen in Mexiko eine lange Tradition besitzt, konzentrierte sich dieses Engagement bis in die 1980er Jahre auf die manuelle Zerst\u00f6rung von Schlafmohn- und Marihuana-Feldern in einigen Regionen des Landes. Als Pr\u00e4sident Salinas (1988—1994) den Drogenhandel zu einem Problem der nationalen Sicherheit erkl\u00e4rte, war der entscheidende Schritt getan, der dem Milit\u00e4r eine gr\u00f6\u00dfere Rolle bei der Konfrontation mit dem organisierten Verbrechen zuwies. Was prim\u00e4r als Geste symbolischer Politik an die Adresse Washingtons intendiert war, das dem Nachbarstaat seit geraumer Zeit mangelnde Anstrengungen auf diesem Politikfeld vorwarf, bildete den Ausgangspunkt f\u00fcr eine zunehmende Militarisierung der mexikanischen Drogenpolitik. Unter Pr\u00e4sident Zedillo (1994—2000) wurden erstmals in gr\u00f6\u00dferem Umfang hohe Milit\u00e4roffiziere auf diverse F\u00fchrungspositionen im staatlichen Sicherheitsapparat (inkl. Justiz) berufen. Vicente Fox, der erste Staatschef aus den Reihen des konservativen Partido Acci\u00f6n Nacional, welcher die 70 Jahre w\u00e4hrende Vorherrschaft des Partido Revolucionario Institucional im Jahre 2000 beendete, hatte im Wahlkampf einen R\u00fcckzug des Milit\u00e4rs aus der Drogenpolitik angek\u00fcndigt, tat, einmal im Amt, aber genau das Gegenteil. Dazu trug freilich auch das rasche Erstarken der Kampftrupps der Drogenkartelle bei. W\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaft (2000—2006) befanden sich im j\u00e4hrlichen Durchschnitt mehr als 15.000 Soldaten im Einsatz gegen das organisierte Verbrechen. Ihren H\u00f6hepunkt erlebt die Militarisierung der Drogenpolitik unter der Regierung von Felipe Calder\u00f6n. Noch st\u00e4rker als seine Vorg\u00e4nger betraute er Milit\u00e4roffiziere auf allen drei Ebenen der staatlichen Verwaltung mit leitenden Funktionen im Bereich der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Im Jahre 2008 nahmen nicht weniger als 8.000 Offiziere solche Aufgaben wahr, die meisten davon in Polizeibeh\u00f6rden. W\u00e4hrend die fr\u00fcheren drogenpolitischen Eins\u00e4tze fast ausschlie\u00dflich in l\u00e4ndlichen Regionen stattfanden, konzentriert sich die Milit\u00e4rpr\u00e4senz heute auf die (Gro\u00df-)St\u00e4dte.<\/p>\n
Calder\u00f6ns martialische Machtdemonstration gegen\u00fcber dem organisierten Verbrechen l\u00f6ste in der \u00d6ffentlichkeit die erhoffte Reaktion aus: die durch die grassierend Gewaltkriminalit\u00e4t zunehmend besorgte Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzte die Militarisierun~ der Drogenbek\u00e4mpfung und die Popularit\u00e4tswerte des Pr\u00e4sidenten verzeichneten seil Anfang 2007 einen beeindruckenden Aufw\u00e4rtstrend. Die unvermindert rasche ZunahmE der Opferzahlen des war on drugs — 2007 wurden 2.600 Todesf\u00e4lle registriert — inter
pretierte Calder\u00f6n als zwangsl\u00e4ufige Folge eines verzweifelten Aufb\u00e4umens des organisierten Verbrechens gegen seine drohende Eliminierung. Das durchaus plausibel klingende Argument b\u00fc\u00dfte indes in dem Ma\u00dfe seine \u00dcberzeugungskraft ein, wie diE erwartete Trendwende in der Entwicklung der drogenbedingten Gewaltkriminalit\u00e4t au: sich warten lie\u00df. Zudem h\u00e4uften sich Klagen \u00fcber gravierende Menschenrechtsverletzungen der gegen die Kartelle aufgebotenen Truppen, von denen haupts\u00e4chlich unbeteiligte Zivilisten betroffen waren. Als im Verlauf des Jahres 2008 die Zahl der Todesopfer des Drogenkriegs auf 5.400 hochschnellte, mochten immer weniger Mexikaner an den Erfolg der von Calder\u00f6n praktizierten Gegenstrategie glauben.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident und seine f\u00fcr den Bereich der inneren Sicherheit zust\u00e4ndigen Spitzen. beamten wurden indes nicht m\u00fcde, der \u00d6ffentlichkeit immer wieder Indizien f\u00fcr der angeblichen Erfolg der Ma\u00dfnahmen gegen das organisierte Verbrechen zu pr\u00e4sentieren ohne allerdings die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung in ihrem Sinne beeinflussen zu k\u00f6n nen. Die mehrfach verk\u00fcndeten neuen Rekordwerte bei der Gr\u00f6\u00dfenordnung der zerst\u00f6r ten Anbaufl\u00e4chen von Drogenpflanzen (Schlafmohn, Marihuana) und insbesondere be der Zahl der Verhaftungen in der Drogenhandelsszene und der Menge der beschlag. nahmten Suchtstoffe stie\u00dfen diesseits und jenseits der gemeinsamen Grenze mit der USA auf h\u00f6chst unterschiedliche Resonanz: W\u00e4hrend Mitglieder der US-Regierung die; als Beleg f\u00fcr eine erfolgreiche Verbrechensbek\u00e4mpfung interpretierten und dem Kun Calder\u00f6ns h\u00f6chstes Lob zollten, hinterlie\u00dfen solche Meldungen in der mexikanischer Gesellschaft angesichts einer sich unvermindert weiter verschlechternden Sicherheitslage wenig Eindruck. Au\u00dferhalb der Brennpunkte des blutigen Konkurrenzkampfes zwischen den Drogenbanden galt die prim\u00e4re Sorge der Bev\u00f6lkerung dem schnellen An stieg gemeiner Straftaten (Autodiebstahl, Raub-und Bank\u00fcberf\u00e4lle, Entf\u00fchrungen u. a.) worin der Pr\u00e4sident allerdings ein indirektes Indiz f\u00fcr die Tauglichkeit seiner Anti Kartell-Strategie erkennen wollte: weil der wachsende staatliche Druck das Kerngesch\u00e4ft der Drogenhandelsorganisationen beeintr\u00e4chtige, s\u00e4hen diese sich gezwungen auf andere Deliktfelder auszuweichen, um ihre kriminelle Existenz zu sichern. Auch\u00a0 wenn sich kaum bestreiten l\u00e4sst, dass die Kartelle in den letzten Jahren ihre krimineller Aktivit\u00e4ten diversifiziert haben, muss dies wohl eher als Zeichen ihrer St\u00e4rke und de daraus resultierenden F\u00e4higkeit gedeutet werden, in bestimmten Territorien die Kontrolle \u00fcber s\u00e4mtliche lukrative illegale Einnahmequellen zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Das gl\u00fccklose Agieren auf dem Terrain der inneren Sicherheit war der Hauptgrund f\u00fcr das schlechte Abschneiden der Partei des Pr\u00e4sidenten bei den Teilwahlen zum Kon gress im Juli 2009. Die von einigen Beobachtern gehegte Vermutung, Calder\u00f6n w\u00fcrden in der zweiten H\u00e4lfte seiner Amtszeit deutliche Korrekturen an der Strategie gegen diE Kartelle vornehmen, hat sich nicht bewahrheitet. Der von ihm zur Mitte des Jahres 201( begonnene Dialog \u00fcber die Sicherheitspolitik mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen war in erster Linie eine medienwirksam in Szene gesetzte PR-Veranstaltung, die Bereitschaft zur Diskussion drogenpolitischer Alternativen suggerierte, realiter aber als Forum zur Rechtfertigung der offiziellen Regierungspolitik dienen sollte. Dieser Aktion gelang es ebensowenig wie der Serie regierungsamtlicher Fernsehspots, in denen die angeblichen Erfolge bei der Bek\u00e4mpfung des organisierten Verbrechens triumphalistisch herausgestellt werden, der weit verbreiteten Skepsis in der Bev\u00f6lkerung entgegenzuwirken.<\/p>\n
Tatsache ist, dass es der Regierung bislang weder gelungen ist, die Gewaltwelle zu brechen, noch die Handlungsf\u00e4higkeit und den territorialen Einfluss- bereich der Drogenkartelle zu vermindern. Die verschiedenen drogenpolitischen Milit\u00e4roperationen haben vielmehr wesentlich dazu beigetragen, dass die Kartelle ihren Aktionsradius auf gr\u00f6\u00dfere geographische R\u00e4ume ausgedehnt haben. Im Jahre 2009 wurde nur in einem einzigen Gliedstaat der Union kein mit dem Drogengesch\u00e4ft in Zusammenhang stehender Todesfall verzeichnet. Zudem haben mexikanische Kartelle in den letzten Jahren ihre grenz\u00fcberschreitenden Aktivit\u00e4ten sukzessive erweitert: W\u00e4hrend die Pr\u00e4senz in mehreren zentralamerikanischen L\u00e4ndern verst\u00e4rkt wurde, verdichten sich die Hinweise auf ein wachsendes Engagement in Kolumbien, Peru und Bolivien, die sich das Produktionsmonopol f\u00fcr Kokain teilen. In den USA kontrollieren lokale mexikanische Banden seit einigen Jahren quasi fl\u00e4chendeckend den Gro\u00dfhandel f\u00fcr illegale Suchtstoffe, wobei die einzelnen gangs jeweils exklusive Kontakte zu einem der Kartelle jenseits der S\u00fcdwest-Grenze unterhalten. F\u00fcr die US-Regierung ist dies ein bedr\u00fcckendes Indiz f\u00fcr die kriminelle Energie und Reichweite der mexikanischen Schmugglerbanden.<\/p>\n
Die Hauptsorge Washington gilt indes der prek\u00e4ren Sicherheitslage in Mexiko selbst. Die Unf\u00e4higkeit der Regierung Calder\u00f6n, dem Treiben der Drogenkartelle Ein-halt zu gebieten und die unaufh\u00f6rlich in neue Dimensionen vorsto\u00dfenden Gewaltexzesse haben unter US-amerikanischen Politikern und Wissenschaftlern eine Debatte dar\u00fcber entfacht, ob das Nachbarland bereits ernsthafte Symptome eines failing state aufweise. Der bodycount f\u00fcr das Jahr 2009 verzeichnet erneut einen gewaltigen Anstieg gegen\u00fcber dem Vorjahr, ohne dass wirklich verl\u00e4ssliche Zahlen vorliegen: Die Angaben der drei mexikanischen Qualit\u00e4tszeitungen, die das blutige Geschehen im Umfeld des Drogengesch\u00e4fts regelm\u00e4\u00dfig dokumentieren, bewegen sich zwischen 6.576 und 8.281 Todesf\u00e4llen. Ganz gleich, welche Zahl der schrecklichen Wahrheit am n\u00e4chsten kommt, deutet das sporadische Auffinden von Massengr\u00e4bern darauf hin, dass etliche Opfer des Drogenkriegs noch gar nicht entdeckt wurden. Im Jahre 2010 hielt der Trend zu einer sich immer schneller drehenden Gewaltspirale im Drogenhandelsmilieu unvermindert an. Die Tageszeitung Reforma, die f\u00fcr ihre eher konservative Z\u00e4hlmethode bekannt ist, registrierte bis zum Jahreswechsel mehr als 11.000 Todesf\u00e4lle. Derselben Quelle zufolge sind bis dahin seit Beginn der Amtszeit Calder\u00f6ns insgesamt ca. 27.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Drogengesch\u00e4ft und den entsprechenden Gegenma\u00dfnahmen zu Tode gekommen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Mord- und Todesf\u00e4lle konzentriert sich auf einige wenige St\u00e4dte und Regionen. Dass der Gliedstaat Chihuahua im Jahre 2009 die makabre Statistik mit einem Drittel der landesweit registrierten Toten des Drogenkriegs anf\u00fchrt, liegt ma\u00dfgeblich an der Situation in der Grenzstadt Ciudad Ju\u00e4rez, wo man in dieser Zeit mehr Todesf\u00e4lle (2.736) registrierte als 2007 im gesamten Land.<\/p>\n
Weitere Brennpunkte der durch den Drogenhandel gen\u00e4hrten Gewalt sind die Gliedstaaten Sinaloa, Guerrero, Durango, Michoac\u00e4n und Tamaulipas, wobei die sich h\u00e4ufig bin. nen Jahresfrist rasch \u00e4ndernden Relationen und absoluten Zahlen in der regional aufgef\u00e4cherten Opferstatistik nicht nur ein Indiz daf\u00fcr bilden, dass sich die Fronten zwischer den verfeindeten Kartellen in st\u00e4ndiger Bewegung befinden, sondern z. T. auch R\u00fcck schl\u00fcsse auf Kr\u00e4fteverschiebungen innerhalb des Oligopols der gro\u00dfen Drogenhandels organisationen zulassen.<\/p>\n
Die USA haben in den vergangenen Jahren nicht nur die Grenze zu Mexiko zuneh mend abgeschottet und gesichert sowie die Kontrollen an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen ver st\u00e4rkt, sondern seit Unterzeichnung der MeYida-Initiative im Jahre 2007 auch die si cherheitspolitische Kooperation mit Mexiko sukzessive ausgeweitet. W\u00e4hrend de: gr\u00f6\u00dfte Teil der Mittel aus dem Merida-Programm aus diversen Gr\u00fcnden noch der Frei. gabe harrt, absolviert eine schnell wachsende Zahl von mexikanische Polizisten und Mi lit\u00e4rangeh\u00f6rigen Spezialkurse in den USA, wobei diese Ma\u00dfnahme aus R\u00fccksichtnahme auf das h\u00f6chst sensible Souver\u00e4nit\u00e4tsverst\u00e4ndnis im Nachbarland eher unauff\u00e4llig von statten geht. Im November 2010 wurde bekannt, dass in Mexiko-Stadt seit einem Jah: ein so genanntes Office of Bi-National Intelligence (OBI) existiert, in dem Angeh\u00f6rige s\u00e4mtlicher mit Sicherheitsfragen betrauter US-amerikanischer Ministerien und Beh\u00f6r den vertreten sind. Das Potenzial der Aktivit\u00e4ten dieser Einrichtung wird nur parliel durch die Bestimmungen der Merida-Initiative abgedeckt. Allerdings diente die beab sichtigte Geheimhaltung neben dem politischen Schutz von Pr\u00e4sident Calder\u00f6n, der das OBI informell genehmigt hat, auch der Abwehr m\u00f6glicher Infiltrationsversuche vor Seiten der Kartelle.<\/p>\n
US-Au\u00dfenministerin Clinton hat die gewaltt\u00e4tigen Geschehnisse in Mexiko seit Sep tember 2010 mehrfach als „Aufstand” (insurgency) bezeichnet. Richtig daran ist, das: die Vorgehensweise der Kampftrupps der Kartelle guerilla-\u00e4hnliche Taktiken und terroristische Aktionen einschlie\u00dft. Die mexikanischen Kartelle verfolgen aber prim\u00e4r kom merzielle und keine politisch-ideologischen Ziele, sie stellen die staatliche Autorit\u00e4t nu insoweit in Frage, wie sie ihren kriminellen Gesch\u00e4ftsinteressen zuwiderhandelt und streben keine grunds\u00e4tzlich andere staatliche Ordnung an. Nun zeigt aber gerade de mexikanische Fall, dass eine im Grunde nicht politisch motivierte Herausforderung de: Staatsmacht gravierende politische Implikationen und Konsequenzen haben kann. Das Monopol legitimer Gewaltanwendung wird dem Staat von den Kartellen bzw. derer K\u00e4mpfertrupps streitig gemacht, die insgesamt mehrere Tausend Mann umfassen und z T. in paramilit\u00e4rischen Formationen agieren. Gleichzeitig w\u00e4chst die Zahl der Munizi pien, in denen die Kartelle mittels Korrumpierung und Einsch\u00fcchterung sich einen mehr oder weniger gro\u00dfen Teil der Bediensteten der \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden gef\u00fcgig gemach haben. W\u00e4hrend sich der Erfolg politisch motivierter Rebellionen in der Ausdehnunl staatsfreier R\u00e4ume manifestiert — die lokalen politischen Amtstr\u00e4ger werden ausgeschal tet oder vertrieben, die subversiven Kr\u00e4fte \u00fcbernehmen deren Rolle und sorgen f\u00fcr die \u00a0Aufrechterhaltung der neuen politischen Ordnung — zeigen sich in Mexiko die Anzeichen eines failing state auf andere Weise — in der Neutralisierung klassischer politisch administrativer Funktionen durch die Unterwanderung bestehender \u00f6ffentlicher Einrich tungen auf Gemeindeebene und deren Instrumentalisierung f\u00fcr die kriminellen Zweck\u00a0 der Drogenbanden. Formal ist die staatliche Autorit\u00e4t pr\u00e4sent, steht aber zumindest partiell im Dienst der kommerziellen Interessen bzw. der territorialen Kontrollanspr\u00fcche des organisierten Verbrechens. Ende August 2010 stellte ein Ausschuss des mexikanischen Parlaments die Ergebnisse eines Untersuchungsberichts vor, denen gem\u00e4\u00df sich rd. 70 Prozent der insgesamt 2.439 Munizipien des Landes unter dem Einfluss des einen oder anderen Drogenkartells befinden; 195 Gemeinden (8 Prozent) w\u00fcrden vollkommen von den „Narcos” kontrolliert. In einigen Regionen ist es mittlerweile \u00fcblich, dass Regionalzeitungen Kommuniques von Drogenbanden unzensiert ver\u00f6ffentlichen. Auf Fahndungserfolge der Sicherheitskr\u00e4fte reagieren die Kartelle h\u00e4ufig mit grausamen Racheakten, die z. T. auch unbeteiligte Zivilisten einschlie\u00dfen. F\u00fcr die Ruchlosigkeit der Verbrecher sprechen u. a. mehrere Massaker an Insassen von Rehabilitationseinrichtungen f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige.<\/p>\n
Die trostlosen Fakten machen unmissverst\u00e4ndlich klar, dass Pr\u00e4sident Calder\u00f6n den Selbstbehauptungswillen und mithin die kriminelle Energie und Skrupellosigkeit der Drogenkartelle str\u00e4flich untersch\u00e4tzt und spiegelbildlich dazu das Potenzial und die Effektivit\u00e4t der ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente und Methoden enorm \u00fcbersch\u00e4tzt hat. Dass die staatlichen Ma\u00dfnahmen keineswegs wirkungslos blieben, sondern zu Kr\u00e4fteverschiebungen und diversen Anpassungsman\u00f6vern im Kartellmilieu gef\u00fchrt haben, l\u00e4sst sich kaum als Aktivposten verbuchen, weil das Ausma\u00df der Herausforderung und Unterminierung der staatlichen Autorit\u00e4t durch das organisierte Verbrechen in vier Jahren „Drogenkrieg” zweifellos eher zu- denn abgenommen hat.<\/p>\n
Es sind insbesondere die folgenden sechs Faktoren und Aspekte, welche den Misserfolg der von der Regierung verfolgten Strategie gegen das organisierte Verbrechen zu erkl\u00e4ren verm\u00f6gen:<\/p>\n
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Die an vielen Orten massierte Pr\u00e4senz der Armee vermag nicht dar\u00fcber hinwegzut\u00e4uschen, dass die von Calder\u00f6n zum Drogenkrieg abkommandierten Soldaten weniger agieren denn reagieren und dass es prim\u00e4r die Kartelle und ihre S\u00f6ldnertrupps sind, welche die Dynamik und den Verlauf der Konfrontation bestimmen. Mit diesem Befund korrespondiert die Erkenntnis, dass trotz der Dislozierung von Truppenteilen in quasi alle Brennpunkte des Drogenhandels und des Bandenkriegs die Kartelle offensichtlich nicht die Armee, sondern nach wie vor die rivalisierenden Drogenbanden als ihre gef\u00e4hrlichsten Gegner ansehen, Weit \u00fcber 80 Prozent der Toten des war on drugs <\/i>bestehen aus Mitgliedern der verfeindeten H\u00e4ndlerringe. Allerdings l\u00e4sst sich seit Beginn von Calder\u00f6ns Feldzug gegen die Kartelle eine deutliche Tendenz zur Erh\u00f6hung des Anteils von Angeh\u00f6rigen der Sicherheitskr\u00e4fte (Polizei und Milit\u00e4r) sowie von unbeteiligten Zivilpersonen (inkl. Jugendliche und Kinder) an den Opferzahlen des mexikanischen war on drugs feststellen. Auch wenn die Aktionen der Sicherheitskr\u00e4fte ihr strategisches Ziel klar verfehlen, bleiben sie nicht ohne Wirkung auf das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den verschiedenen Kartellen. Das hei\u00dft dann aber auch, dass dem einen oder anderen Kartell gewisse Vorteile aus der Militarisierung der Drogenpolitik erwachsen, insofern dieser oder jener Rivale durch Operationen der Armee verst\u00e4rkt unter Druckgesetzt und somit mehr oder minder geschw\u00e4cht wird. So liegen eindeutige Hinweise daf\u00fcr vor, dass das Sinaloa-Kartell die massiven Milit\u00e4reins\u00e4tze in den Einflussgebieter des Tijuana-, Ju\u00e4rez- und Golfkartells seinerseits zu verst\u00e4rkten Attacken auf die Konkurrenten genutzt hat. Mittlerweile kontrolliert die Sinaloa-Bande gro\u00dfe Gebiete in der ehemaligen Hochburgen der Kartelle von Ju\u00e4rez und Tijuana. Die eher seltene Ausschaltung oder Ergreifung von F\u00fchrungsfiguren der Kartelle, die von der Regierung mit gro\u00dfem Medienbrimborium als Erfolgsbeweis ihrer Anti-Drogenpolitik gefeiert wird; f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig zu einer Intensivierung der Gewalt, weil sich zwei oder mehr Mitglieder aus der zweiten Reihe der Hierarchie der Verbrecherbanden um die freigeworden Spitzenposition streiten.<\/p>\n
So wie der Milit\u00e4reinsatz unbeabsichtigt zur St\u00e4rkung und Professionalisierung des organisierten Drogenhandels beitr\u00e4gt, kann der kumulative Effekt des Drogenkriegs mii all seinen negativen Begleiterscheinungen mittel- und langfristig die Entwicklung des\u00a0 Landes in Richtung eines failing state <\/i>beschleunigen — auch wenn keines der Kartellf ein solches Ziel wirklich anstrebt: ausreichend lukrativ sind illegale Gesch\u00e4fte nur in einem einigerma\u00dfen legalen Umfeld. Nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass der Prozess des Staatszerfalls durch einen geheimen Pakt mit einem (dem m\u00e4chtigsten!) oder mehrerer Drogenkartellen gestoppt wird — eine Option, die schon jetzt von einigen Beobachten der Szene als alternativloses Mittel zur Beendigung des Drogenkriegs betrachtet wird Die Regierung Calder\u00f6n hat einer solchen M\u00f6glichkeit \u00f6ffentlich mehrfach eine vehe mente Absage erteilt. Glaubt man einem Bericht der renommierten mexikanischen Wochenzeitschrift Proceso von Ende November 2010, gab es bereits im Jahre 2008 entsprechende Kontakte zwischen dem Pr\u00e4sidialamt und El Chapo<\/i>, dem F\u00fchrer des Sinaloa-Kartells und meistgesuchten Verbrecher des Landes. Die Gewalt k\u00f6nnte aber \u00a0auch dann sp\u00fcrbar zur\u00fcckgehen, wenn es dem Sinaloa-Kartell auf mittlere Frist gelingt die Konkurrenzorganisationen auszuschalten oder — realistischer — so weit zu schw\u00e4chen, dass sie die Rolle eines Juniorpartners einer v\u00f6lligen Vernichtung vorziehen. In beiden F\u00e4llen bliebe Mexiko ein Land, in dem das organisierte Verbrechen einege
wichtige Rolle spielt und zentrale Staatsfunktionen neutralisiert.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[],"publikationen":[2828],"class_list":["post-11802","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","publikationen-193-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n