aus: Vorg\u00e4nge 192 ( Heft 4\/2010), S.103-112<\/p>\n
Dem Zukunftsoptimismus der Moderne, der vor allem die politische Linke immer schon befl\u00fcgelte, begegnete der Philosoph Walter Benjamin in seinen Betrachtungen zur Geschichte mit der Figur der Angelus Novus, von dessen k\u00fcnstlerischem Vorbild er 1940 schrieb: „Seine Augen sind aufgerissen, sein Mund steht offen und seine Fl\u00fcgel sind angespannt. Wo anderen eine Kette von Begebenheiten erscheint, da sieht er eine einzige Katastrophe, die unabl\u00e4ssig Tr\u00fcmmer auf Tr\u00fcmmer h\u00e4uft und sie ihm vor die F\u00fc\u00dfe schleudert.” Benjamins Engel der Geschichte sieht die Schrecken in der Vergangenheit und kann das Zerschlagene nicht mehr zusammenf\u00fcgen, weil der Sturm des Fortschritts ihn unabl\u00e4ssig der Zukunft zutreibt, der er den R\u00fccken zugewandt hat.<\/p>\n
Mittlerweile bl\u00e4st uns der Wind des Fortschritts in den R\u00fccken, wir sehen die Katastrophe in der Zukunft, auf die wir unaufhaltsam zutreiben. Diese Zukunft, das l\u00e4sst sich mit einer gewissen klimatologischen Genauigkeit sagen, ist bei 2 Grad zus\u00e4tzlicher Erderw\u00e4rmung erreicht, und in dem Ma\u00dfe, wie die Zeit, die bis zum Eintritt der Katastrophe bleibt, verrinnt, nimmt zwar die Zahl derjenigen zu, die sie erleben und erleiden werden, nicht jedoch im gleichen Ma\u00dfe die Bereitschaft, sie abzuwenden.<\/p>\n
In einem eigent\u00fcmlichen Kontrast zu der physikalischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit, mit der sich die verschiedenen Faktoren des Klimawandels zu einem unausweichlichen Szenario verdichten, steht die beredte Weitschweifigkeit, mit der seit Jahren die erforderlichen Konsequenzen weder vom B\u00fcrger noch vom Politiker gezogen werden. Dabei sind diese Konsequenzen, was die stoffliche Seite der Medaille betrifft, klar konturiert und werden grosso modo weder von dem einen noch von dem anderen grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt.<\/p>\n
Das Intergovernmenta<\/i>l Panel an Climate Change <\/i>(IPCC) h\u00e4lt zur Abwendung der Katastrophe eine Reduktion der globalen Treibhausgasemissionen um mindestens 80 bis 90 Prozent innerhalb der n\u00e4chsten vierzig Jahre fair erforderlich. Wird der derzeitige Anstieg der Emissionen fortgeschrieben, ist die 2-Grad-Marke etwa im Jahr 2033 er-reicht. Damit sind eine Zielbestimmung und ein Zeitfenster festgelegt, die mittlerweile in der wissenschaftlichen Gemeinde unumstritten sind und als Richtschnur einer global zu gestaltenden Klimapolitik genommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mit dem Stern Review on the Economics of Climate Change <\/i>liegt gleichzeitig eine globale Kosten-Nutzen-Analyse vor. Er veranschlagt die j\u00e4hrlichen Kosten f\u00fcr die Stabilisierung der Treibhausgas-Emission auf ein Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Wird nicht gehandelt, werden die Kosten des Klimawandels dem Verlust von wenigstens f\u00fcnf Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts entsprechen, ber\u00fccksichtigt man eine Reihe von weiteren Risiken und Einfl\u00fcssen kann diese Summe auf bis zu zwanzig Prozent ansteigen.<\/p>\n
Die Notwendigkeit wie auch der nutzenkalkulatorische Vorteil einer schnellen CO2-Reduktion sind folglich offensichtlich, die globale Interdependenz der Akteure ist unabweisbar und auch das sich ergebende Folgeproblem der Lastenverteilung ist zumindest rationalen Kriterien zug\u00e4nglich. Die weltweit durchschnittliche CO2-Emission von 4,38 Tonnen pro Kopf und Jahr ist das Doppelte des gerade noch Akzeptablen, die Emission eines Deutschen liegt bei 9,8, die eines US-Amerikaners bei 19,1 Tonnen.<\/p>\n
Die Disparit\u00e4t der Bringeschuld, die diese Zahlen offenbaren, ist unbestritten. Doch wurden Zahlungsmodi entwickelt, die den unterschiedlichen F\u00e4higkeiten, diese zu begleichen, in einer Weise Rechnung tragen, die dem gemeinsamen Ziel nicht abtr\u00e4glich sind. Der mit dem CO2-Aussto\u00df korrelierende „\u00f6kologische Fu\u00dfabdruck” eines Landes misst, wie gro\u00df die Fl\u00e4che ist, die notwendig ist, um den Lebensstil und Lebensstandard eines Menschen dauerhaft zu erm\u00f6glichen. Die globale Kapazit\u00e4t liegt bei ca. 1,8 ha per capita, die tats\u00e4chliche Nutzung gut 25 Prozent dar\u00fcber. Die Inanspruchnahme der Fl\u00e4che verteilt sich sehr unterschiedlich auf die verschiedenen Regionen. Europa beispielsweise ben\u00f6tigt 4,7 ha pro Person, Deutschland liegt noch ein F\u00fcnftel dar\u00fcber. Die USA ben\u00f6tigen 9,6 ha, China hingegen 1,6 ha.<\/p>\n
Da einerseits die USA und andere Staaten kaum in der Lage, geschweige denn Willens sind, stante pede ihren Fu\u00dfabdruck auf das globale Durchschnittsma\u00df zu reduzieren, andererseits es unwahrscheinlich ist, dass L\u00e4nder wie Burundi oder der Kongo, deren Beanspruchung bei ca, einem Viertel der durchschnittlichen globalen Kapazit\u00e4t liegt, die restlichen drei Viertel in absehbarer Zeit nutzen werden, l\u00e4sst sich daraus ein Win-Win-Modell formen, bei dem Letztere einen geldwerten Vorteil daraus schlagen, dass sie ihre „ungenutzten” Kapazit\u00e4ten den Vielverbrauchern zur Verbesserung ihrer Klimabilanz abtreten. Mit einem solchen an der Stabilit\u00e4t der politischen Systeme orientierten realistischen Ansatz w\u00e4re zwar nicht der Gerechtigkeit Gen\u00fcge getan, die der Brundland-Report einst zur \u00f6kologischen Maxime machte, wohl aber eine M\u00f6glichkeit gefunden, dem Gefangenendilemma der Klimapolitik, welches den eigenn\u00fctzigen als den g\u00fcnstigen Weg ausweist, zu entgehen.<\/p>\n
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltver\u00e4nderungen <\/i>(WBGU) hat auf Basis dieser \u00dcberlegung ein Modell f\u00fcr den Emissionshandel entwickelt. Danach d\u00fcrfen bis 2050 750 Mrd. Tonnen CO2 emittiert werden, wenn das 2\u00b0-Klima-Ziel eingehalten werden soll. Der WBGU hat die Staaten in drei Gruppen eingeteilt: In Gruppe 1 sind vor allem die Industriel\u00e4nder mit einer Pro-Kopf-Emission von mehr als 5,4 t; Gruppe 2 umfasst vor allem Schwellenl\u00e4nder, es sind die Staaten, deren
Pro-Kopf-Emission zwischen 2,7 und 5,4 t liegt; Gruppe 3 schlie\u00dflich liegt mit seinen Werten darunter, in ihr finden sich vor allem die Entwicklungsl\u00e4nder.<\/p>\n
H\u00e4tten die Staaten der Gruppe 1 keine M\u00f6glichkeit zum Emissionshandel, so m\u00fcssten sie ihren CO2-Aussto\u00df bis 2020 von derzeit 12 t per capita auf 4 t per capita senken. K\u00f6nnten sie jedoch ihr Budget durch Handel um 75 Prozent erh\u00f6hen, so l\u00e4ge die Zielmarge bei 8 t. Deutschland m\u00fcsste in der gleichen Zeit seine Emissionen halbieren, wo-von es 35 Prozent selbst und den Rest durch Kooperation mit Entwicklungsl\u00e4nder erbringen k\u00f6nnte. Der beidseitige Vorteil dieses Gesch\u00e4ftes Emissionsrecht gegen Geld und Technologietransfer liegt auf der Hand. Es ist wom\u00f6glich der einzige realistische Modus, um zu einer globalen Verabredung \u00fcber Klimaziele zu kommen – doch auch er ist bislang gescheitert.<\/p>\n
Die Erfahrungen der letzten beiden Jahrzehnte legen die Vermutung nahe, dass globales Klima und nationale Gesellschaften, gleich ob diktatorisch oder demokratisch verfasst, verschiedenen Systemlogiken gehorchen, zwischen denen weder Normen noch Interessen, weder Sollen noch Wollen Verbindungen kn\u00fcpfen k\u00f6nnen, die hinreichend stabil sind, beides miteinander zu einer konkreten Politik zu vermitteln. Dass der Verursacher f\u00fcr die Beseitigung eines Mangels verantwortlich ist und er auch f\u00fcr einen da-durch bereits eingetreten Schaden haftet, mag ein jeder einsehen, dessen Gerechtigkeitsempfinden allt\u00e4glich an KFZ- oder Haftpflicht-Versicherungen geschult wird, in der haftungsfreien Sph\u00e4re des Klimas gelten andere Regeln.<\/p>\n
Und w\u00e4hrend die \u00f6ffentliche Debatte von Zielen erf\u00fcllt ist, macht sich die ern\u00fcchternde Bef\u00fcrchtung breit, dass diese wom\u00f6glich nicht erreicht werden k\u00f6nnen. Denn es ist offensichtlich, dass sp\u00e4testens wenn die Klimabefunde in Handlungsstrategien gegossen werden sollen, der Begriff Nachhaltigkeit allenfalls das mathematisch messbare Equilibrum zwischen Ressourcenverbrauch und -regeneration innerhalb des \u00d6lcosystems festlegt, damit aber noch keine Aussage \u00fcber eine entsprechende Gesellschaftsformation oder gar eine diese zum Ziel nehmenden Politik getroffen ist.<\/p>\n
Es mag von daher analytisch sinnvoller sein, sich von den einsichtigen physikalischen Vorgaben zu l\u00f6sen und den amorpheren Formen der Gesellschaft und der Politik zuzuwenden. Denn auch wenn durch globalen Emissionshandel die Geschwindigkeit, mit der in den Industriel\u00e4ndern die COZ-Emission reduziert werden muss, abged\u00e4mpft wird, so werden die R\u00fcckwirkungen auf die gesellschaftlichen Systeme betr\u00e4chtlich und f\u00fcr diese bislang augenscheinlich untragbar sein. F\u00fcr die entwickelten kapitalistischen L\u00e4nder reichen die Vorstellungen bis hin zu einer mit Wohlstandseinbu\u00dfen verbundenen Transformation, die „The great transformation” von Karl Polanyi in nichts nachsteht.<\/p>\n
Einen globalen Eindruck von den notwendigen gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen kann man gewinnen, wenn man den \u00f6kologischen Fu\u00dfabdruck eines Landes in Verh\u00e4ltnis setzt zu seinem Entwicklungsstand und dabei nicht das Bruttoinlandsprodukt, sondern den Human Development Index des United Nations Development Programme <\/i>(UNDP) zugrunde legt. Dessen Parameter sind aussagekr\u00e4ftiger, da sie sich nicht lediglich an \u00f6konomischen Kennziffern orientieren, sonder Lebenserwartung, Alphabetisierungsgrad, Schuleinschreibungsrate und Kaufkraft per capita zum Ma\u00dfstab nehmen. Das UNDP teilt nach diesem Index die Staaten in vier Gruppen ein, die mit sehr hoher, mit hoher, mit mittlerer und mit niedriger Entwicklung, wobei sich die westlichen Industrienationen in der ersten, L\u00e4nder wie Polen, Saudi-Arabien oder Russland in der zweiten, China und Indien in der dritten Gruppe befinden. Unter all diesen L\u00e4ndern ist nur ein einziges, dessen \u00f6kologischer Fu\u00dfabdruck es als nachhaltig ausweist und das zugleich eine hohe Entwicklung aufweist: Kuba. Hingegen hat sich die Spitzengruppe unter den 38 sehr hoch entwickelten Staaten, zu der auch Deutschland geh\u00f6rt, diesen Status mit einer \u00fcberproportionalen Ausbeutung der \u00d6kosysteme erk\u00e4mpft.<\/p>\n
Selbst wenn man von der dortigen diktatorischen Herrschaft absieht, so strahlt Kuba als rolemodel einer nachhaltig lebenden Gesellschaft zumindest in den Industriel\u00e4ndern nur einen begrenzten Charme aus. Als Zukunftsszenario wirkt die Insel in der Karibik hierzulande allenfalls wie eine Reminiszenz an die wachstums- und konsumkritischen Debatten der siebziger und fr\u00fchen achtziger Jahre, jedoch nicht wie eine reale Perspektive. Doch es wirkt verunsichernd, denn es gibt andererseits keine realistische Variante, die Wohlstandssicherung und Klimaschutz auf einen Nenner bringt, die dem entgegen-gehalten werden k\u00f6nnte. W\u00e4hrend mittlerweile mit einer hinreichenden Genauigkeit die klimatischen Ver\u00e4nderungen prognostiziert und die notwendigen technologischen Implementierungen zu ihrer Eind\u00e4mmung benannt und beide in ihrer Entwicklung prognostiziert werden k\u00f6nnen, gibt es kaum Szenarien, welche die \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Konsequenzen des Klimawandels erfassen und ihnen die Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcberstellen, die eine konsequente Klimapolitik in beiden hervorrufen w\u00fcrde. Der Staat ist als zentraler Akteur der \u00f6kologischen Transformation gefragt, schon weil er derzeit nicht beantworten kann, in welchem Ma\u00dfe er dabei selbst transformiert wird. Angesichts der Tiefe der Ver\u00e4nderungen erstaunt, dass der deutsche Staat, Bundesregierung und Bundestag, zwar Expertenwissen und -rat zu der physikalisch-technologischen Seite der Medaille, nicht jedoch zur \u00f6konomisch-sozialen abrufen. Auch bei den der \u00d6kologie besonders verpflichteten Partei der Gr\u00fcnen klafft auf diesem Feld eine erstaunliche Wissens- und Strategiel\u00fccke, die man auch als einen Mangel an Selbst-Reflexion interpretieren kann.<\/p>\n
Seit um Nachhaltigkeit gestritten wird, h\u00e4ngt die Bestimmung der und die Bereitschaft zu den \u00f6kologisch notwendigen Ver\u00e4nderungen nicht nur von ihrem Gegenstand ab, sondern auch von dem gesellschaftlichen Umfeld und dem wissenschaftlichen Kontext in denen sie er\u00f6rtert werden. Umweltpolitik ist global und zugleich pfadabh\u00e4ngig. Im Deutschland der siebziger und fr\u00fchen achtziger Jahre fanden Denis Meadows „Die Grenzen des Wachstums” ihren Resonanzboden in der systemkritischen Haltung einer Alternativbewegung, die nur zu bereit war, \u00fcber die Schw\u00e4chen der Analyse hinwegzusehen, um sie in die seit Ende der sechziger Jahre gepflegte kritische Infragestellung des kapitalistischen Modells und des darin eingebundenen individuellen Konsumverhaltens zu implementieren. In dem Ma\u00dfe, wie diese Bewegung sich parlamentarisch orientierte, die Gewinnung von gesellschaftlichen Mehrheiten in ihren Blick r\u00fcckte und der generelle Skeptizismus gegen\u00fcber Technik der Einsicht wich, diese auch f\u00fcr die eigenen Zwecke nutzen zu k\u00f6nnen, wurde im Laufe der neunziger Jahre aus der Systemver\u00e4nderung eine Systemverbesserung. Programmatisch daf\u00fcr wurde der „Faktor 4”, mit dem Ernst Ulrich von Weizs\u00e4cker f\u00fcr „doppelter Wohlstand, halbierter Naturverbrauch” warb. Allenfalls wurde noch vom Wuppertaler Institut ein „\u00dcberkonsum” kritisiert, ansonsten ging man aber davon aus, dass man dem „Klimawandel”, der „die Grenzen des Wachstums” als Negativ-Orientierung abl\u00f6ste, mit der „Energiewende”, der „Verkehrswende” und weiteren Wenden in einer Weise Herr werde, der die Zustimmung der Bev\u00f6lkerung, wenn sie denn rational erw\u00e4ge, sicher sein m\u00fcsse, da sie kaum materielle Einbu\u00dfen zu f\u00fcrchten h\u00e4tte.<\/p>\n
L\u00e4ngst sind diese Wenden aus den Nischen alternativer Randst\u00e4ndigkeit in die Zentren regierungsamtlicher Allgemeinpl\u00e4tze gewandert. \u00d6kologie ist von einer Grenze des Wachstums zum „Wachstumsmotor” mutiert, Wind- und Solarenergie ein „Exportschlager”, ein „\u00f6kologisches Industriezeitalter” ist angebrochen. „Green new deal” lautet der neue Transmissionsriemen zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, mit dem das auf den alten Industrien basierte korporatistische Modell abgel\u00f6st werden soll. Letzteres hat die soziale Gerechtigkeit bef\u00f6rdert, ersteres soll nun diese mit der Generationengerechtigkeit in Einklang bringen.<\/p>\n
Ein Win-win-Modell, an dem sich nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die politische Klasse orientiert. Denn f\u00fcr Konservative, f\u00fcr Sozialdemokraten und Linke und auch f\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil der Gr\u00fcnen ist Wirtschaftswachstum ein unhintergehbares Paradigma ihrer Politik, denn, so der Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie Gustav-Adolf Horn, „eine Wirtschaft ohne Wachstum w\u00e4re keine friedliche Wirtschaft. Denn das bedeutet steigende Arbeitslosenzahlen und wachsende Verteilungsk\u00e4mpfe.” Und das bedeutet den Verlust politischer Mehrheiten.<\/p>\n
Wenn es aber stimmt, „dass dauerhaftes Nicht-Wachsen die Stabilit\u00e4t der Sicherungssysteme und der Gesellschaft gef\u00e4hrdet”, wie es der Chef\u00f6konom der UNCTAD Heiner Flassbeck formuliert, so m\u00fcsste eine \u00f6kologische Position, die dieses Paradigma infrage stellt und Mehrheiten gewinnen will, angeben k\u00f6nnen, wie diese Stabilit\u00e4t trotzdem gesichert werden kann. Das kann sie bislang allenfalls unzureichend. Andererseits gibt es f\u00fcr diese Infragestellung nach wie vor gute Gr\u00fcnde, denn dass es in einem begrenzten \u00d6kosystem wie der Erde kein unbegrenztes Wachstum gegen kann, weil Ressourcen und Senkenfunktion nicht unersch\u00f6pflich sind, wird allein schon durch die Tatsache untermauert, dass der \u00f6kologische Fu\u00dfabdruck des durchschnittlichen Erdenb\u00fcrgers sich aufgrund des Bev\u00f6lkerungs- und Wirtschaftswachstums in den letzten f\u00fcnfzig Jahren halbiert hat. Und dass die westlichen Industrienationen den gr\u00f6\u00dften Anteil der Ver\u00e4nderungsleistungen zu erbringen haben, ist wohl unstrittig.<\/p>\n
Die Charakterisierung dieses Anteils als eine „dritten industriellen Revolution” d\u00fcrfte zutreffend sein. Der „\u00dcbergang vom fossilen zum postfossilen Zeitalter” bedeute, dass „die Menschheit (…) ihr gesamtes Reproduktionssystem und ihren Stoffwechsel neu konstruieren“1 muss. F\u00fcr die Kulturwissenschaftler Claus Leggewie und Harald Welzer stellt sich angesichts der Tiefe der Umw\u00e4lzung bereits die Frage, ob Demokratien den Klimawandel bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Auch unter den Klimaforschern und Umweltsch\u00fctzern mehren sich die Stimmen, die angesichts des enger werdenden Zeitfensters von einem Versagen demokratischer Prozesse reden und als Therapeutikum Klima-und andere Expertenr\u00e4te ins Spiel bringen. Leggewie und Welzer sehen die Zustimmung zur Demokratie mehr und mehr unter Druck.[2] Nun ist diese Zustimmung bereits unabh\u00e4ngig vom Klimawandel seit Ende der achtziger Jahre dramatisch gesunken und auch wenn dieser den Prozess noch beschleunigen sollte, d\u00fcrfte an dessen vorl\u00e4ufigem Ende kaum die ersehnte platonische Vernunft-Diktatur von Expertenr\u00e4ten stehen, welche die Staaten in einer die Zustimmung des Volkes sichernden Weise auf klimatisch vertr\u00e4gliche Bahnen lenken. Von daher mag es wom\u00f6glich ergiebiger, wenn auch ern\u00fcchternder sein, in die entgegengesetzte Richtung zu denken und den Klimawandel als Variable des demokratischen Prozesses zu betrachten.<\/p>\n
Dessen Erosion lie\u00df sich in den letzten beiden Jahrzehnten an einer schwindenden Wahlbeteiligung und einem nachlassenden Engagement in den Parteien, aber auch in den neuen sozialen Bewegungen ablesen; dieser br\u00f6ckelnden Basis stehen demokratische Institutionen gegen\u00fcber, die zwar formal noch funktionieren, an die Stelle der Gestaltung der Politik durch den Souver\u00e4n jedoch den Nachvollzug von \u00f6konomisch determinierten Sachzw\u00e4ngen treten lassen. Diese Entwicklung, f\u00fcr die der englische Politologe Colin Crouch den Begriff „Postdemokratie” pr\u00e4gte, geht einher mit einer wachsenden Segregation der Gesellschaft, mit Einkommens- und Verm\u00f6gensunterschieden, mit Exklusion, Prekarisierung und Migration. Damit nimmt die F\u00e4higkeit der Demokratie, sich ihrer eigenen sozial-kulturellen Voraussetzungen zu vergewissern ab. Die Input-Legitimation des Systems sinkt, dieser Mangel muss durch Output-Legitimation kompensiert werden, ohne dass dies in hinreichendem Ma\u00dfe gelingen kann. Damit sind auch die Ressourcen des Staates, Klimapolitik in einer Akzeptanz sichernden Weise zu gestalten geschrumpft. Zugleich schwinden die M\u00f6glichkeiten, steuernd auf die Ebene ihrer Input-Legitimation durch die F\u00f6rderung politischer und b\u00fcrgerschaftlicher Partizipation Einfluss zu nehmen. Eine solche F\u00f6rderung betrachten Leggewie und Welzer aber „als integralen Bestandteil ein k\u00fcnftigen Klimapolitik von unten”. Denn der Umbau der Industriegesellschaft funktioniert ihrer Ansicht nach nur dann, „wenn er als Projekt angelegt wird, in das sich die Gesellschaftsmitglieder identit\u00e4r einschreiben k\u00f6nnen, ihn also als ihr Projekt begreifen. Dann wird Ver\u00e4nderung nicht zu einem Implementierungsproblem, sondern zu einem Identit\u00e4tsgenerator. Das geht wiederum nur, wenn das Politikangebot partizipatorisch und aktivierend gedacht ist.” Damit h\u00e4tte sich der circulus vitiosus der Klimapolitik geschlossen.<\/p>\n
Leggewies Anliegen klingt wie eine Reminiszenz an die partizipatorischen Hochzeiten fr\u00fcherer Jahre, wogegen nichts einzuwenden w\u00e4re, w\u00fcrde mit diesem Idealbild nicht normativ eingeklagt, was zun\u00e4chst analytisch zu begr\u00fcnden w\u00e4re. Warum sollte die Neigung zur demokratischen Einflussnahme angesichts des Klimawandels steigen, wo sie doch in den letzten zwanzig Jahren in jeder Hinsicht kontinuierlich niederging und es \u00f6konomische und gesellschaftliche Entwicklungen gab, die diese Ver\u00e4nderung des Politischen plausibel machen. Die Theorien \u00fcber Postdemokratie, Globalisierung und Individualisierung sprechen nicht nur von den Ver\u00e4nderungen der \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse und der demokratischen Institutionen sondern auch von einem Struktur- und Mentalit\u00e4tswandel der Gesellschaft. Die linke Theorie und politische Praxis neigt dazu, in dieser Ver\u00e4nderung lediglich eine Krise zu erkennen, das Produkt eines falschen „neoliberalen” Bewusstseins, deren \u00dcberwindung eine R\u00fcckkehr zum status quo ante des zeitlosen Soll-Zustandes der „Goldenen Zeitalters” der Demokratie er\u00f6ffnet, ohne diese Hoffnung untermauern zu k\u00f6nnen. Diese Theorie versagt, wenn man davon ausgeht, dass es sich um eine Phase der Transformation handelt, deren Revision so wenig m\u00f6glich wie deren Ergebnis absehbar ist. „In sp\u00e4tmodernen Gesellschaften sind Identit\u00e4tsbildung und Selbstverwirklichung nicht nur in hohem Ma\u00dfe individualisiert, sondern seit sich der Markt praktisch alle Lebensbereiche erschlossen hat, und mit seiner Produktpalette selbst die intimsten Denk- und Verhaltensweisen des Menschen bestimmt, sind sie in allererster Linie eine Frage von Produktauswahl und IConsumentenverhalten.” Diese zeitgem\u00e4\u00dfe, von Ingolf Bl\u00fchdorn[3] formulierte Fassung der demokratische Identit\u00e4t m\u00fcsste mit dem von Leggewie und Welzer in normativ-politischer Absicht geforderten Identit\u00e4tsgenerator erst einmal in Einklang gebracht werden, damit dieser laufen kann.<\/p>\n
Zumindest die Startschwierigkeiten werden offensichtlich, angesichts der sozialen Formation, auf die sich die Erwartungen u. a, st\u00fctzen. Die LOHAS (Lifestyle of Health and Sustainability) sind die von der Werbeforschung und der \u00f6kologisch orientierten Politik als nennenswerte Zielgruppe ausgemachte zeitgem\u00e4\u00dfe Fassung dessen, was fr\u00fcher als eine an Suffizienz orientierte, sich durch demonstrative Bed\u00fcrfnislosigkeit exponierende •Alternativbewegung war. Ohne ihre moralischen Beweggr\u00fcnde zu diskreditieren, kann man \u00fcber diese Kohorte sagen, dass es sich um eine relativ beg\u00fcterte K\u00e4uferschicht handelt, deren ver\u00e4ndertes Konsumverhalten zwar nachhaltiger als das \u00e4hnlich einkommensstarker Bev\u00f6lkerungsgruppen ist, aber an der Klimabilanz wenig \u00e4ndert. Eine Studie des Umweltbundesamtes kam im Dezember 2010 zu dem Ergebnis, dass das in Umweltbelangen besondern engagierte „sozial\u00f6kologische Milieu” selbst kein sehr konsequentes Umweltverhalten an den Tag legt. Die Vertreter dieser Gruppe h\u00e4tten meist ein h\u00f6heres Einkommen, oft ein eigenes Haus, h\u00e4ufig im Gr\u00fcnen, mit einem h\u00f6heren Fl\u00e4chen- und Energieverbrauch und starker Motorisierung. Ihr \u00f6kologischer Fu\u00dfabdruck ist ungleich gr\u00f6\u00dfer als jener der in Umweltbelangen eher gleichg\u00fcltigen Rentner und Unterschichtler, die, da sie \u00e4rmer leben, mehr f\u00fcr den Klimaschutz tun.<\/p>\n
Die LOHAS sind das sp\u00e4tmoderne Individuum, das sich nach der marktwirtschaftlichen Durchdringung aller seiner Lebensbereiche in seiner ldentit\u00e4tsbildung und Selbstverwirklichung weitestgehend auf die vom Markt angebotenen M\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nkt, „gleichwohl aber den Anspruch erhebt, gegen\u00fcber dem Markt Autonomie und Priorit\u00e4t zu haben“.[4] Dieser Autonomie-Anspruch l\u00f6st sich nicht mehr vornehmlich in einem verst\u00e4rkten demokratischen Engagement ein, sondern in Erwartungen, dass das output der Politik ihm diese Identit\u00e4tsbildung erm\u00f6glicht, ohne einen zu hohen Preis daf\u00fcr zu verlangen.<\/p>\n
Im Kampf gegen die Klimakatastrophe hat sich die demokratische Politik von daher aus nicht intendierten, gleichwohl plausiblen Gr\u00fcnden von den eigenen Ressourcen ab-gewandt, die klimapolitischen Bem\u00fchungen konzentrieren sich nicht mehr auf den B\u00fcrger, sondern auf den Konsumenten, dessen Bereitschaft zum Engagement durch Energieeffizienzlabel f\u00fcr Haushaltsger\u00e4te, Energiep\u00e4sse f\u00fcr Geb\u00e4ude, Verkaufsverbot von Gl\u00fchlampen, Orientierung der KFZ-Steuer am CO2-Aussto\u00df etc. gef\u00f6rdert wird. Der entsprechende Kaufakt ist folglich einer, der politische Identit\u00e4t markiert, auch wenn er bisweilen wenig Sinn macht.<\/p>\n
Seit dem Jahr 2001 werden Wind- und Solarenergie durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz gef\u00f6rdert und den Konsumenten wird suggeriert, durch den Kauf von „Solarstrom”, durch die Wahl der entsprechenden Stromanbieter einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Doch durch den Kauf von Solarstrom reduzieren sich keineswegs die Emissionen. Denn das EEG sorgt lediglich daf\u00fcr, dass sich in Deutschland der Anteil an fossilem Strom reduziert. Entsprechend weniger Emissionszertifikate der EU brauchen die deutschen Kraftwerksbetreiber. Die \u00fcbersch\u00fcssigen Zertifikate werden zu sinkenden Preisen an der Energieb\u00f6rse an die Energieunternehmen der anderen EU-L\u00e4nder verkauft. „Dadurch”, so rechnet der \u00d6konom Hans-Werner Sinn vor, „erh\u00f6ht sich der Aus-sto\u00df an Kohlendioxid in diesen L\u00e4ndern genau in dem Umfang, wie er in Deutschland f\u00e4llt. Was f\u00fcr die Umwelt erreicht wird, h\u00e4ngt allein davon ab, wie viele Emissionsrechte die EU verteilt. Die Einspeisetarife des EEG leisten keinerlei zus\u00e4tzlichen Beitrag. Sie machen den Strom in Deutschland nur teurer – und in anderen L\u00e4ndern billiger.“[5] Ein Umstand, der von der wachsenden \u00d6kostrom-Industrie und den \u00d6ko-Parteien gerne verschwiegen wird, l\u00e4sst er doch das, was als eigener und eigenes Verdienst gefeiert wird, in einem fahlen Licht erscheinen. Dabei wei\u00df auch bei den Gr\u00fcnen so mancher Experte um das Milchm\u00e4dchenhafte der eigenen \u00d6lco-Bilanz.[6]<\/p>\n
Die \u00f6kologische Konsumentenpolitik simuliert mit jeden Kaufakt einen Fortschritt, der real nicht gegeben ist, gleichwohl aber das Bewusstsein befl\u00fcgelt, auf der richtigen Seite zu stehen. Dieser ldentit\u00e4tsgewinn hat seinen Preis. Veranschaulicht man sich, dass ein Emissionszertifikat f\u00fcr eine Tonne CO2 mit ca. 14 Euro gehandelt wird, die Vermeidungskosten, nach Sinns Berechnungen [7] bei Windenergie hingegen 37 bis 91 Euro, bei einer Photovoltaik-Anlage gar 420 bis 611 Euro betragen, so wird deutlich, dass die effizientere und kosteng\u00fcnstigere Variante der Klimapolitik eher darin best\u00fcnde, Emissionszertifikate an der B\u00f6rse aufzukaufen und auf den dadurch entstehenden Innovationsdiuck zu bauen. Diese M\u00f6glichkeit war allerdings bei der Einf\u00fchrung des EU-Emissionshandelssystem 2005 nicht vorgesehen. Wenn, dann ist erst ab 2020 mit einem steuernden Effekt dieses System zu rechnen. Doch auch dann liefe eine verringerte Nachfrage der EU nach fossilen Brennstoffen lediglich darauf hinaus, dass die in der EU freigegebenen Mengen in Amerika, China und anderen L\u00e4ndern verbrannt w\u00fcrden. Auch dies also bestenfalls ein Nullsummenspiel. \u00c4ndern w\u00fcrde sich das erst, „in-dem der Emissionshandel der UN, der 30 Prozent des Weltaussto\u00dfes erfasst, auf 100 Prozent ausgedehnt und nach EU-Vorbild weiterentwickelt wird. Dazu m\u00fcssen USA, China und Indien ins Boot Icommen,“[8] Die Chancen, dies noch innerhalb des 2\u00b0-Zeit fensters zu erreichen, stehen eher schlecht.<\/p>\n
Die Klimapolitik steckt in einem Dilemma. So sie sich den Spielr\u00e4umen der Postdemokratie und den Regeln der diese tragenden Konsum-Gesellschaft nolens volens faktisch angepasst hat, wird sie kontinuierlich mit dem Ergebnis konfrontiert, dass sich diese Anpassung nicht auszahlt, misst man den Output an den physikalisch definierten Zielen und den davon abh\u00e4ngenden Zeitr\u00e4umen. Orientiert sie sich andererseits allein an diesen Zielen, so kann sie sich zwar auf die Macht der Vernunft berufen, sie kann aber angesichts der realen M\u00e4chte keine Erfolg versprechende Strategie zu ihrer Durchsetzung benennen. Das ist vor allem ein Dilemma der Parteien, die den Klimawandel zum Kernanliegen ihrer Politik gemacht haben.<\/p>\n
Nun sind gro\u00dfe Umw\u00e4lzungen selten Resultat von Strategien gewesen, das ist eher eine Revolutionsmystik des 20. Jahrhunderts, die immer auch einen Plan der „richtigen” Gesellschaft in sich barg. Zugleich belegt die erfolgreichste Revolution dieses Jahrhunderts, die von 1989, dass \u00f6konomische und gesellschaftliche Transformationen mit globaler Auswirkung auch von schwachen politischen Kr\u00e4ften ins Werk gesetzt werden k\u00f6nnen, wenn der Boden dazu bereit ist. Bereit sein hei\u00dft auch, zerst\u00f6rt sein. Klimapolitik ist kontingent und die Differenz zwischen Sollen und M\u00f6glichkeit wird sich wahrscheinlich nur in einem Prozess schlie\u00dfen, dessen Motor nicht nur Vernunft und Verhandlungen, sondern vielmehr auch Katastrophen sein werden.<\/p>\n
Die \u00d6konomie des Klimawandels hat einige M\u00fche darauf verwendet, k\u00fcnftige Sch\u00e4den und jetzigen Nutzen in eine Kosten-Nutzen-Relation zu zw\u00e4ngen und den Preis zu ermitteln, der heute zur Vermeidung dieser Sch\u00e4den gezahlt werden m\u00fcsste. Der Stern-Report ist das prominenteste Beispiel einer solchen Diskontierung. Deren Handicap liegt darin, dass sie den Anschein einer kalkulierbaren Relation zwischen dem Morgen und dem Heute erweckt. Die Klima-\u00d6konomie und mit ihr die Klima-Politik hand-haben den Klimawandel wie Versicherungsmathematiker als ein Risiko, unangenehm zwar, aber im Prinzip beherrschbar.<\/p>\n
Dagegen hat der Harvard-\u00d6konom Martin L. Weitzman in seiner Kommentierung des Stern-Reports darauf verwiesen, dass die Bereitschaft, Geld f\u00fcr die Vermeidung der Klimaerw\u00e4rmung bereitzustellen, weniger von der Gr\u00f6\u00dfe des ermittelbaren k\u00fcnftigen Schadens abh\u00e4ngt als vielmehr von dem Wunsch bestimmt ist, die M\u00f6glichkeit einer ruin\u00f6sen Katastrophe abzuwenden, auch wenn diese noch so gering ist. Menschen reagieren nicht auf Risiken, sondern auf Gefahren. Und der Klimawandel ist eine Gefahr. Denn je mehr und je schneller wir Treibhausgase aussto\u00dfen, desto mehr ger\u00e4t unser Klima aus der Balance. Es sind, wie der Potsdamer Klimaforscher Anders Levermann feststellt, im Grunde gar nicht die vorhersagbaren Folgen der Erderw\u00e4rmung, wie der wahrscheinliche Verlust des „ewigen Eises” am Nordpol, die uns Sorgen machen sollten. Es sind vielmehr die Ereignisse, die wir nicht vorhersagen k\u00f6nnen, die unsere Grenzen bestimmen.<\/p>\n
Es ist die Angst vor dem nicht mehr Beherrschbaren, welche die Menschen zum Handeln dr\u00e4ngt. In solchen Momenten, die Namen wie Tschernobyl, Katrina oder Pakistan tragen, lassen sie sich auch nicht mehr durch Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen beruhigen. Es sind solche Momente, die politischen Handlungsdruck erzeugen und bei den Verantwortlichen die Bereitschaft bef\u00f6rdern k\u00f6nnen, sich in einer globalen \u00dcbereinkunft den Ursachen zuzuwenden. Ob es diese Bereitschaft geben wird, h\u00e4ngt nicht allein von der Dimension der Katastrophe ab, sondern auch von dem Grad der Gefahr, von ihr betroffen sein zu k\u00f6nnen, und von dem politischen Kontext, in dem sie interpretiert und verarbeitet wird.<\/p>\n
Das bedeutet, dass die Ziele der globalen Klimapolitik auch verfehlt werden k\u00f6nnen, dass zeitliche Limits gestreckt werden und so den divergierenden Interessen der global entscheidenden Akteure angepasst werden. Derzeit werden weltweit die Szenarien der Erderw\u00e4rmung f\u00fcr den kommenden Bericht des Weltklimarats IPCC berechnet. Bei allen m\u00f6glichen V\u00e4riationen en detail steht f\u00fcr Levermann, dessen Potsdamer Institut an der Berechnung der Emissionsszenarien und Klimamodelle beteiligt ist, ein fundamentales Ergebnis bereits fest: „Wir befinden uns weiterhin auf dem w\u00e4rmsten der m\u00f6glichen Zulcunftspfade.”<\/p>\n
Nicht wenige Vertreter von Politik und \u00d6konomie brechen bereits das weltweite Klimarisiko auf die jeweilige nationale Diskontrate herunter und richten die nationale Klimapolitik auf ein mehr oder weniger gelingendes Anpassungsmanagement aus, bei dem das Ziel einer globalen Begrenzung zwar nicht aufgegeben wird, aber daneben Strategien zur Eingrenzung der Klimafolgen treten, sei es zur Abwehr von Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men, zur Verteidigung von Wasserressourcen oder zur Erschlie\u00dfung neuer Nahi-ungs- und Energiequellen oder zur Einf\u00fchrung von durch die Klimaver\u00e4nderung rentabel werdenden Produktionsformen. Dass die M\u00f6glichkeiten dazu global h\u00f6chst ungleich verteilt sind, dass vor allem die Staaten dabei das Nachsehen haben, die eh schon zu den armen der Welt z\u00e4hlen, verletzt das Gerechtigkeitsempfinden, doch war das im Zweifelsfall immer schon den jeweiligen nationalen Interessen nachgeordnet. Und die Nationen, auf die es bei einer globalen Klimaregelung ankommt, z\u00e4hlen nicht zu den armen. Klimapolitik wird nicht besser, aber vielleicht realistischer, wenn sie die Katastrophen auch denkt, auf deren Vermeidung sie sich konzentriert.<\/p>\n
[1] Daniel Hausknost (2008): Rasender Stillstand. Die simulierte Nachhaltigkeitsrevolution, Osteuropa 4-5\/ 2008.
[2] Claus Leggewie, Harald Welzer (2009): IC\u00f6nnen Demokratien den Klimawandel bew\u00e4ltigen, Transit Europ\u00e4ische Revue Nr. 36.
[3] Ingolfur Bl\u00fchdorn (2008): Klimadebatte und Postdemokratie, Transit Europ\u00e4ische Revue Nr. 36.
[4] Ingolfur Bl\u00fchdorn .(2006): Billig will ich Postdemokratische Wende und simulative Demokratie FNSB 4\/2006.
[5] Hans-Werner Sinn S\u00fcddeutsche Zeitung 25.01.2010, siehe auch Helmut Wiesenthal, Kein Weltuntergang nach Kopenhagen, Kommune 1\/2010.
[6] siehe Anselm Waldermann, Unsinnige EU-IClimapolitik, Spiegel -online 10.02.2009.
[7] Sinn (2008): Das gr\u00fcne Paradoxon, Econ Verlag Berlin.
[8] Sinn 2010 ebd.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1636],"publikationen":[2827],"class_list":["post-11813","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dieter-rulff","publikationen-192-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n