Aus: vorg\u00e4nge Nr. 190, Heft 2\/2010, S. 1-3<\/p>\n
Es war der Euphorie des Augenblicks geschuldet, dass nach dem Untergang der kommunistischen Regime 1989 die Demokratie als die weltweit dominierende Staatsform gefeiert und ihr dauerhafter Bestand erwartet wurde. Keine zehn Jahre sp\u00e4ter diagnostizierte Ralf Dahrendorf, dass „die Form der Demokratie, die viele von uns 1989 im Sinn hatten, in ernste und tiefe Schwierigkeiten geraten“ sei. Die W\u00e4hler w\u00fcrden sie als einen Konsumartikel betrachten, die Parlamente h\u00e4tten einen Gro\u00dfteil ihrer Macht verloren, Kontrolle und Legitimit\u00e4t bef\u00e4nden sich in der Krise, die mit einer Krise des Nationalstaates einhergehe. Dahrendorf nannte diese Entwicklung „Post-Demokratie“, ein Begriff, den Jahre sp\u00e4ter Colin Crouch mit \u00e4hnlicher Diagnose popularisieren sollte und der heute zu den g\u00e4ngigen Krankheitsbefunden der Demokratie z\u00e4hlt.<\/p>\n
Nun ist die Rede von der Krise der Demokratie fast so alt wie diese selbst. Sogar zu ihrer Hochzeit in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts war sie begleitet von Untergangsszenarien. W\u00e4hrend f\u00fcr konservative Theoretiker in der \u00dcberdehnung demokratischer Partizipation und der Anspruchsinflation von Verb\u00e4nden, Gewerkschaften und Transferempf\u00e4ngern der Keim der Unregierbarkeit angelegt war, prognostizierte ihr linkes Gegen\u00fcber einen wachsenden Legitimit\u00e4tsverlust auf Grund der gesteigerten Notwendigkeit System stabilisierender Interventionen des sp\u00e4tkapitalistischen Staates. Beide Voraussagen sind nicht eingetreten, doch ist das kein Anlass zur Entwarnung. Denn der demokratische Staat hat zwar wider seinerzeitiger Erwartung den Einfluss der Verb\u00e4nde und seine Interventionen drastisch reduziert – ist nun aber gerade deshalb in eine Krise geraten, aus der herauszukommen bislang noch kein Passepartout gefunden wurde.<\/p>\n
Auch mit dieser Ausgabe der vorg\u00e4nge wird keiner pr\u00e4sentiert, ihr Anliegen ist vielmehr, sich anhand verschiedener Theorien und Therapien ein m\u00f6glichst umfassendes Bild vom aktuellen Zustand der Demokratie zu machen.<\/p>\n
Sandra Seubert <\/i>geht der Frage nach, inwieweit die Demokratie unter transnationalen Bedingungen noch auf den B\u00fcrger als gleicherma\u00dfen Autoren und Adressaten der Gesetzgebung bauen, d. h. ihre legitimatorischen Grundlagen reproduzieren kann.<\/p>\n
Dirk J\u00f6rke<\/i> erkennt in der Theorie der Postdemokratie einen Bruch mit den bisherigen Krisendiagnosen, da ihre Analyse zwar triftig ist, ihr normativer Defaitismus aber keinen Fortschritt, keine Besserung zul\u00e4sst. Den Ausweg aus diesem Dilemma sieht er in der Demokratie als normatives Leitbild eines Protestes, der sich gegen die postdemokratischen Zust\u00e4nde wendet.<\/p>\n
Eike Hennig <\/i>wirft den Theoretikern der Postdemokratie vor, ohne empirische Substanz ein schwarzes Bild der Demokratie zu malen, aus dem sich keine Handreichung ableiten l\u00e4sst, den bestehenden Deformationen zu begegnen. Bei deren Analyse versage die Postdemokratie-Theorie.<\/p>\n
Claus Leggewie <\/i>sieht die bestehenden Demokratien f\u00fcr die Herausforderung des Klimawandels schlecht gewappnet und mahnt umfassende institutionelle Reformen und einen innovativen und investiven Push auf europ\u00e4ischer und globaler Ebene an. Um diese ins Werk zu setzen, ist eine Demokratisierung der liberalen Demokratie erforderlich.<\/p>\n
F\u00fcr Ingolfur Bl\u00fchdorn <\/i>korrespondiert die Postdemokratie mit einer von deren Theoretikern vernachl\u00e4ssigten Ver\u00e4nderung gesellschaftlichen Bewusstseins, dem Wandel vom B\u00fcrger zum (Politik-)Konsumenten. Dieser Wandel markiert die postdemokratische Wende, hinter der es kein normativ unterf\u00fcttertes Zur\u00fcck mehr gibt. Damit sind einer nachhaltigen Politik Grenzen gesetzt, die sie, gemessen an den Erfordernissen des Klimawandels, als ungen\u00fcgend ausweist.<\/p>\n
Reinhard Heil<\/i> untersucht, inwieweit die von Chantal Mouffe und Ernesto Laclau aus dem Spannungsverh\u00e4ltnis von Demos und liberalem Subjekt entwickelte Theorie einer radikalen und pluralen Demokratie dazu angetan sind, der grassierenden Politikverdrossenheit zu begegnen.<\/p>\n
Auf die Komplexit\u00e4t des Politischen sind f\u00fcr Arthur Benz <\/i>weder Deliberation noch Reduktion die passende Antwort, diese liegt vielmehr in einer Theorie komplexer und reflexiver Demokratie, zu der die St\u00e4rkung der B\u00fcrger und Parlamente ebenso geh\u00f6rt wie der Leistungswettbewerb zwischen Gebietsk\u00f6rperschaften und Staaten und die Erm\u00f6glichung innovativer Verfahren.<\/p>\n
Feministische Demokratietheorie, so Claudia Ritzi<\/i>, gibt auf den Mangel, dass mit der staatsb\u00fcrgerlichen Gleichheit der Frau keinesfalls deren politische Gleichstellung korrespondiert, zwei Antworten: eine gleichheitsorientierte, welche auf tempor\u00e4re F\u00f6rderung der Frauen abzielt, und eine differenzorientierte, welche die institutionelle Ber\u00fccksichtigung der Unterschiede verlangt.<\/p>\n
Sascha Kneip <\/i>analysiert die Bedingungen, die das Verh\u00e4ltnis von Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit zu einer Erfolgsgeschichte f\u00fcr die Gerichte selbst und f\u00fcr die nationalen Demokratien haben werden lassen und gibt einen skeptischen Ausblick auf die Europ\u00e4isierung der Verfassungsgerichtsbarkeit.<\/p>\n
Thomas Meyer <\/i>sieht die Politik den Eigengesetzen einer vom Zwang zur Skandalisierung und Hang zur politischen Stromlinienf\u00f6rmigkeit gepr\u00e4gten medialer \u00d6ffentlichkeit unterworfen. Auch die neuen Kommunikationswege des Internets bergen nicht das demokratische Potenzial, das sich viele von ihm erwarten.<\/p>\n
Otmar Jung <\/i>widerlegt die g\u00e4ngigen Vorurteile gegen direkte Demokratie.<\/p>\n
In seinem Essay analysiert Joachim Raschke <\/i>die strategische Position der Gr\u00fcnen im F\u00fcnf-Parteien-System. Diese ist bestimmt durch die gegebene Zuordnung zu einem linken Lager und die Schw\u00e4che, weder eine Links-Strategie noch eine Lager \u00fcbergreifende Strategie offensiv verfolgen zu k\u00f6nnen, zumal die \u00f6konomische und die normative Orientierung der Anh\u00e4ngerschaft gegenl\u00e4ufig gerichtet sind.<\/p>\n
Armin Pfahl-Traughber<\/i> h\u00e4lt die Gleichsetzung von Antisemitismus und Islamophobie f\u00fcr unstatthaft, da es sich bei Letzterer um keine Diskriminierungsideologie handelt. Auch die korrektere Rede vom Antimuslimismus birgt die Gefahr einer Verharmlosung des Antisemitismus.<\/p>\n
Konrad Ott<\/i> analysiert die Fiskalpolitik der Partei „Die Linke“ und bescheinigt ihr eine fehlende normative Legitimit\u00e4t, rechtliche Fragw\u00fcrdigkeit und im Ergebnis ein haushalts- und sozialpolitisches Scheitern.<\/p>\n
Ich w\u00fcnsche Ihnen zu dieser Ausgabe der vorg\u00e4nge <\/i>wie immer eine anregende Lekt\u00fcre.<\/p>\n
Ihr<\/p>\n
Dieter Rulff<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1636],"publikationen":[2825],"class_list":["post-11827","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dieter-rulff","publikationen-190-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n