Zum Aussagewert postdemokratischer Theorien*,<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 190, Heft 2\/2010, S. 26-34<\/p>\n
\n„Government of the people, by the people, for the people shall not perish from the earth“ <\/i>\n<\/p>\n
Abraham Lincoln, Gettysburg Adress vom 19. Nov. 1863 <\/p>\n<\/blockquote>\n
Postdemokratie bezeichnet jene Form der Herrschaft, bei der die demokratischen Institutionen formal weiterhin intakt bleiben und sich doch in der Substanz grundlegend \u00e4ndern. Die Prozedur freier, gleicher, unmittelbarer, allgemeiner Wahlen zur Legitimation von Macht und F\u00fchrungspersonal auf Zeit gilt weiterhin, ohne dass es jedoch tats\u00e4chlich Wahlm\u00f6glichkeiten und Selbstbestimmung f\u00fcr das Volk gibt. Die reale Politik wird hinter geschlossenen T\u00fcren von gew\u00e4hlten Regierungen und \u00f6konomischen Eliten „gemacht“. Vordemokratische und demokratische Merkmale werden zu „vollkommen neuen, genuin postdemokratischen Aspekten kombiniert“ (Crouch 2008: 10, 13, 99).<\/p>\n
Zweifellos: Seit dem Herbst 2008 gibt es Tage rapiden Wandels, Ereignisse \u00fcberschlagen sich. Demokratie ist herausgefordert – wie fr\u00fcher auch oftmals schon (Heller 1930). Seit den 1990er Jahren triumphiert die Globalisierung mit ihrer Verdichtung und Zusammenfassung von Zeit und Ort. Die Welt stellt sich um. Zu Europa und Nordamerika kommen China und Indien, Brasilien klopft an. Gleichzeitig sind weite Teile der Erde vernachl\u00e4ssigt. Die Wanderschaft nimmt zu, „push & pull“, nur raus aus dem Weltdorf in die Slums und Kontore der wachsenden Millionenst\u00e4dte, Lagos gr\u00fc\u00dft, und alles kommt in L.A. zusammen. In verschiedensten Bereichen kriselt es. Jede Krise ist tief greifend und eigensinnig genug: Im Mississippi-Delta explodiert „Deepwater Horizon“; die Beziehung der realen Finanzstr\u00f6me zur Produktion, der so genannten „Realwirtschaft“, rennt aus dem Ruder, wird prek\u00e4r; die flaue Produktion bringt schlechte Zeiten f\u00fcr „\u00fcberfl\u00fcssige“ Massenarbeiter; Menschen mischen sich mit schlimmen Folgen und wachsenden Kosten ins Klima ein; Fundamentalismen wachsen seit dem 11. September 2001 zu ungeahnter Gr\u00f6\u00dfe, reduzieren und liquidieren Komplexit\u00e4t; Weltpolitiker hantieren frei mit der Milliarde als kleinster Rechnungseinheit (bei struktureller \u00dcberschuldung nahezu aller Staaten) – also an Herausforderungen, und viele sind nachgerade ein GAU, herrscht kein Mangel. Wer hat noch den \u00dcberblick, wer kann den Ablauf ordnen, wer kann die Probleme l\u00f6sen, wer geht damit „professionell“ um?<\/p>\n
Zweifellos: Es sind schwere Zeiten f\u00fcr die Demokratie, die als System unter Stress am Gleichgewicht von Anforderungen, Unterst\u00fctzung, Aufgaben und Leistungen festh\u00e4lt, und auch f\u00fcr Demokratien, die (von Berlusconi bis Obama) zur effizienzbedachten „leader democracy“ mutieren.[1] Nicht nur in der Bundesrepublik ist ein von Politik entt\u00e4uschter Individualismus und Pragmatismus vorherrschend.[2] Man kann kaum behaupten, dass ein aufgekl\u00e4rtes Volk sich selbst beherrscht und der Politik vom Volk, durch das Volk, f\u00fcr das Volk zum Primat \u00fcber Wirtschaft, Finanzen und menschliche „Laster“ verhilft. Gab es das jemals? Es wird gew\u00e4hlt, so oder so, Misstrauen pr\u00e4gt den Bezug der Politiker zum Volk sowie den des Volkes zu Politikern und Parteien. Man\/Frau w\u00e4hlt, meist, wenngleich abnehmend und wechselnd. In der Bundesrepublik geschieht nun, was andere Demokratien l\u00e4nger schon exerzieren und, daran sei erinnert, in der deutschen Geschichte stieg die Wahlbeteiligung nicht nur mit Brandts Wagnis, sondern auch mit dem Aufstieg der NSDAP und in den dumpfen Tagen des „CDU-Staates“. Gesetzt wird heute nicht mehr auf das Gemeinwesen, sondern auf eigene F\u00e4higkeiten. An sich vertraut man der Demokratie, wendet sich aber von ihren politischen Einrichtungen ab, zufrieden ist man mit funktionalen Instituten wie Polizei und Justiz. Es mehren sich (ausgehend von den USA) Tendenzen, sich eine bessere Welt zu kaufen und sog. „gated areas“ mit eigenen Systemen einzurichten.<\/p>\n
Der Anspruch (auch die Leistung) der Demokratie ebenso der Glaube an das Lernverm\u00f6gen dieses Herrschaftssystems besteht darin, dass evolution\u00e4r mit immer neuen Aufgaben („positiv“) eine immer neue „Ausdehnung des materiellen Rechtsstaatsgedankens“ (vulgo der Demokratie) korreliert (Heller 1930: 451). Immer neu dreht es sich entsprechend einer demokratischen, politischen Entscheidung um die „Unterordnung der Lebensmittel unter die Lebenszwecke“ (Heller 1930: 461). Demokratie meint normativ wie praktisch ein offenes, gestresstes System im Gleichgewicht von Teilnahme, Teilhabe, Kritik, Unterst\u00fctzung, Lernen, Kommunikation und Macht. Vor einer Idealisierung dieses Herrschaftssystems, vor seiner Vergesellschaft zum Wunschbild idealisierter Werte muss man sich h\u00fcten (Schmidt 2000: 489 ff.; J\u00f6rke 2005), beides \u00fcberfordert Demokratie. Vom Ansatz her m\u00fcssen gerade postdemokratische Beitr\u00e4ge ihre normativen wie praktischen Bewertungsma\u00dfst\u00e4be, die historischen Beispiele und das komparative Vorgehen klarstellen, schnell flie\u00dfen sie sonst mit im breit ver\u00e4stelten Diskurs der normativen Demokratiekritiken.<\/p>\n
Geht man, normativ demokratietheoretisch wie real demokratiepolitisch, von solch einer Ausgangsperspektive aus, dann kann man fragen, ob die Beitr\u00e4ge zur Postdemokratie ernstzunehmende Anst\u00f6\u00dfe geben, um entweder \u00fcber eine Ersch\u00f6pfung der Demokratie nachzudenken, oder ob man sie als eine der vielen modischen Pr\u00e4fix-Debatten zur\u00fcckweist. Hieraus ergibt sich der Aufbau: (I) Einer R\u00fcckbesinnung auf den Ursprungsmythos der Demokratie und ihr Pathos folgt (II) eine kritische Darstellung post-demokratischer Positionen, wie sie – ohne jede Bezugnahme – einmal den Verfall des Volkes im Konsumismus (Wolin 2001) und zum anderen die Befreiung von Herrschaft, \u00d6konomie und \u00d6ffentlichkeit vom Primat demokratischer Politik (Crouch 2008) ansprechen. Leitmotiv ist die Frage (III), ob sich Demokratie verschlei\u00dft, so dass sich Systeme wie die Wirtschaft und die Finanzen verselbst\u00e4ndigten. Lincoln warnt vor solchen Erosionen; Wolin (2001: 9) erinnert daran mit Blick auf Tocquevilles Mahnung zur „Gleichheit in Freiheit“ bzw. seiner Warnung vor einer Allmacht der Mehrheit: „Eine m\u00f6gliche Aufgabe heutiger Theoretiker besteht darin…, eine fliehende demokratische Gegenwart zur\u00fcckzuholen, um neuen Formen der Despotie entgegenzuwirken.“<\/p>\n
I. Demokratie <\/span><\/h2>\n
Demokratie ist ein umfassendes Ziel, ein immanenter Anspruch auf Rechte der B\u00fcrger und Menschen, und von Anfang an ist sie gef\u00e4hrdet: Der Terror der franz\u00f6sischen Revolution, der B\u00fcrgerkrieg und die lange Geschichte der schwarzen Ungleichheit in den USA, in Deutschland die nationalliberale Einbettung in ein demokratisch verkleidetes System der „negativen Politik“ des zu Macht und Beamtenkontrolle unf\u00e4higen Parlaments (M. Weber), der Regress parlamentarischer Demokratien in Italien, Deutschland und Spanien in faschistische Regime seien beispielhaft genannt. Probleme begleiten beide Komponenten der Demokratie[3], n\u00e4mlich den Souver\u00e4n, „Demos“ (die Gemeinde, die freie B\u00fcrgerschaft), und die Ordnung, „Kratos“ (die geregelte Herrschaft, die Macht): Das Volk kann zu wenig aufgekl\u00e4rt, in Teilen „verfassungsfeindlich“, „fundamentalistisch“, antipluralistisch sein, es kann sich zu wenig beteiligen, zu kurzfristig denken und fixiert sein auf Gratifikationen des sozialen Systems, selbst wenn K\u00fcrzungen und Umgewichtungen bedacht werden m\u00fcssten. Auf Seiten der Herrschaft k\u00f6nnen sich Eliten Mehrheitsentscheidungen widersetzen, Gegensysteme zu \u00f6ffentlichen Einrichtungen aufbauen, privat organisierte Systeme entziehen sich demokratischer Kontrolle, die Orientierung an kurzfristigen, maximalen Profiten kann dominieren, eine internationale Aush\u00f6hlung demokratischer Standards ist denkbar, bedeutende Reibungsverluste zwischen Machtebenen und Institutionen sind vorstellbar, demokratisch bestenfalls abgeleitet legitimierte B\u00fcndnisse k\u00f6nnen erhebliche Bedeutung gewinnen.<\/p>\n
All dies – in immer neuen Mischungen – bestimmt demokratische Realit\u00e4ten seit Geburt der Demokratien am Ende des 18. Jahrhunderts, nichts verliert sich im weltweiten Siegeslauf im 20. Jahrhundert. Man tut gut daran (dies lehrt vor allem der nordamerikanische Anfang), Demokratie als Herrschaftsordnung zu diskutieren, nicht mit jeder Problembeseitigung und Menschheitsbegl\u00fcckung zu \u00fcberfordern. Man ist gut beraten, an Minima festzuhalten wie verfassten Freiheitsrechten, Pluralismus, Wahlen, einer der Verfassung verpflichteten Regierung auf Zeit, Gewaltenteilung, Mehrheitsentscheidung. Segensreich ist die Bindung von Demokratie an rechtsstaatliche Konfliktl\u00f6sungen durch allgemeine Verfahren und Gesetze. Trotz all dem bleibt genug an \u00fcberschie\u00dfendem Pathos und Ursprungsmythos.<\/p>\n
„We the People“ (als „Wir sind das Volk“ wirken diese Worte bis in die Leipziger Montagsdemonstrationen 1989): Das ist das Pathos der Demokratie, kontr\u00e4r zu der von „Regentenpflicht“ durchdrungenen monarchistischen Stiftungsformel, in Opposition zu „volksdemokratisch“ entfremdeten Apparaten und Machthabern. Die einen werden B\u00fcrger, nehmen ihr Geschick in die eigene Hand, beanspruchen das Primat f\u00fcr demokratische Politik; den anderen, den Untertanen, werden Rechte und Pflichten aus „landesv\u00e4terlicher Gesinnung“ gew\u00e4hrt. Die freie B\u00fcrgerschaft (nicht die Menschheit) beherrscht sich selbst. Misslingt dies[4], droht eine unaufgekl\u00e4rte Herrschaft der Genossen des Volkes oder der Klasse. Ein demokratischer Souver\u00e4n, das Volk mit seinen pluralistischen Organisationen, wird im Staatsgebiet zum Subjekt, bestimmt seine demokratischen Grunds\u00e4tze und \u00fcber Repr\u00e4sentanten und Organe Form und Inhalt der Staatsmacht. Das private Eigentum z.B. kann per Gesetz in Schranken gewiesen werden. Ob und in welchem Ma\u00dfe der Staat liberal oder sozial zu sein hat, das entwickelt sich seit Ende des 19. Jahrhunderts zu einer politischen Grundsatzfrage (Heller 1930). Gerade der demokratische soziale Rechtsstaat startet als politisches Projekt, w\u00e4hrend sich F\u00fchrer und autorit\u00e4rer Staat als omnipotente Glaubensobjekte anpreisen.<\/p>\n
Nach dem Zweiter Weltkrieg steht Demokratie (in Westeuropa und Nordamerika) positiv f\u00fcr Teilhabe, erfolgreiche Regierung, Konjunktur, Frieden, soziale Sicherheit und Wohlstand. Die Systemkonkurrenz mit dem Osten wird kapitalistisch und demokratisch gewonnen, am Ende 1989\/90 wird sogar die Erf\u00fcllung der Geschichte beschworen. Dann aber, noch vor der Finanz- und Wirtschaftskrise ab September 2008 und vor der Eurokrise vom Fr\u00fchjahr 2010, zeichnet sich ein Abschwung der „gro\u00dfen Erz\u00e4hlung“ Demokratie ab.<\/p>\n
Postdemokratie markiert einen vorl\u00e4ufigen Endpunkt der neuen Skepsis gegen\u00fcber demokratischer Herrschaft. Einige Einzelpunkte dieser Wandlung seien stellvertretend angesprochen: Der Aufschwung asiatischer, autorit\u00e4rer Schwellenstaaten, darunter vor allem (seit 1965) die Top-Down-Erfolge der Erziehungsdiktatur in Singapur mit der Elitenf\u00fchrung durch die „People’s Action Party“. Wahlen wurden nur noch als Rauchschleier wahrgenommen, hinter dem die F\u00fchrung anwuchs[5]. Die Wachstums- und Umweltthematik (1972), Umweltkatastrophen (seit 1976), Ozonloch (1985) und Klimafrage. Schlie\u00dflich die umfassenden Regulierungsbed\u00fcrfnisse eines als „Weltrisikogesellschaft“ (U. Beck) betrachteten Globus.<\/p>\n
Neue Regierungsformen wie (global) Governance[6], vielf\u00e4ltige \u00f6ffentlich-private „Partnerschaften“, Staatenb\u00fcndnisse und, \u00fcberh\u00f6hend formuliert, eine um die bedrohten Werte und Ressourcen gruppierte (Welt)Zivilgesellschaft – all dies tritt neben das demokratische Primat der guten Regierung f\u00fcr ein gutes Leben. Regenbogenkoalitionen, vielf\u00e4ltige soziale Bewegungen und charismatisch auftretende demokratische F\u00fchrer beanspruchen eine Weiterentwicklung, insbesondere eine Inter- und Transnationalisierung der Demokratie und der B\u00fcrgerrolle. Sie geben f\u00fcr apokalyptische Problemhierarchien, f\u00fcr entsprechend bedrohte Besonderheiten und einen aktivierten Staat den klassischen, abstrakten Universalismus auf und \u00fcberschreiten das traditionelle demokratische Handlungsfeld von Staatsgebiet, Staatsb\u00fcrgerschaft und Staatsgewalt. Demokratie verl\u00e4sst die Republik, schaut auf die Welt. Gewichtige Probleme \u00fcberschreiten nationale Grenzen, erreichen jeden Hinterhof, n\u00e4hren gleichwohl Tendenzen zur Abschlie\u00dfung(NIMBY, „gated areas“). Globalisierung bezeichnet beide Tendenzen, die \u00d6ffnung wie die Schlie\u00dfung. Hier haben Demokrat(i)en Inklusion zu lernen. Sie starten, im Konflikt von Menschen- und B\u00fcrgerrechten, im Widerstreit von Isolation wie Schutzzoll und \u00d6ffnung wie Freihandel als Herrschaft \u00fcber ein bestimmtes Gebiet und eine bestimmte B\u00fcrgerschaft. Verstand sich der Ursprungsmythos eher homogen und republikanisch, so bildet sich ab 1980 bei allen Widerspr\u00fcchen im Zusammenspiel von sozialen Bewegungen, Governance, internationalen Staats- wie Interessenb\u00fcndnissen und postparlamentarischer „leader democracy“ eine neue Sichtweise heraus.<\/p>\n
Postdemokratie ist die skeptische Variante dieses Diskurses. Bestimmend wird das weltb\u00fcrgerliche, \u00f6kologische und menschenrechtliche Stellvertreterhandeln der Aktivisten, globalen Risiken werden grenz\u00fcberschreitende Kooperationen von Bewegungen und Staaten gegen\u00fcbergestellt. Bezogen auf „das Volk“ spielen die R\u00fcckkopplung und Wirkung dieser neuen Ausrichtung der Demokratie kaum mehr eine Rolle: F\u00fcr Abraham Lincoln dagegen war im US-B\u00fcrgerkrieg (1861-65) neben der Herkunft aus dem Volk die zweifache Bindung der Regierung an und f\u00fcr das Volk ma\u00dfgeblich. Gerade in einer Krise rechtfertigt die dichte Verbindung zum Volk das Fortbestehen der demokratischen Regierung.<\/p>\n
Deutet dagegen das um 2000 – auch im Internet mittels Wikipedia, Krimpedia und einer eigenen Plattform – aufsteigende Wort Postdemokratie eine neue Sichtweise jenseits der demokratischen Republiken und der Minimaldefinition an? Beginnt ein „postdemokratische[s] Zeitalter“ (Crouch 2008: 99)? Taugt Postdemokratie, um aktuelle Fragen zu demokratisch ungehegt umherschweifende Heuschrecken, Finanzmonster und gierig-geile Spekulanten zu verstehen und in Regierungshandeln umzusetzen, so dass Demokratie, wie Lincoln mahnt, gerade in der Bedr\u00e4ngnis nicht von der Erde verschwindet?[7]<\/p>\n
II. Post – Demokratie? <\/span><\/h2>\n
Braucht es des Ansto\u00dfes postdemokratischer \u00dcberlegungen? Ist dieser Diskurs mit seinen Deutungen und dramatischen Worten demokratisch hilfreich? Demokratiedebatten sind selbstkritisch und reflexiv, Subjekt und Objekt, Aktivit\u00e4t und Passivit\u00e4t, Entscheidung, Anforderung und Unterst\u00fctzung sind keine festen Gr\u00f6\u00dfen, sondern ergeben sich aus den Wechsel- „Spielen“ von „Problem“, „Demos“ und „Kratos“. Kurz- und langfristige, selbst- und fremdbestimmte Anforderungen, Unterst\u00fctzungen und Entscheidungen ergeben eine Offenheit, durchaus mit einem Unbehagen an der Demokratie, worauf beide Seiten, das Volk und die Herrschaft, mit Reduktionen der Komplexit\u00e4t reagieren. Es gibt Leitwerte (im Grundgesetz sind es die Menschenw\u00fcrde sowie die demokratische Sozial- und Rechtsstaatlichkeit), aber es gibt keinen festen Kurs, kein fixes Ziel (Heller 1930). Politische Herrschaft wie politische Urteile folgen und ergeben sich aus dem Zusammenspiel von Zielen, Aufgaben und L\u00f6sungen. Auf Zeit und von Wahl zu Wahl wird Vertrauen vergeben und entzogen, es ergeben sich Mischungen von Kontinuit\u00e4t und Wandel, von Lernen und Pathologie, von Erfolg und Niederlage. Alles gilt auf Zeit, muss sich immer neuen Erkenntnissen und Willensbildungen stellen. Es gibt (seit Rousseau) eine Faszination f\u00fcr Entwicklungsdiktaturen, wo Einfachheit, Entscheidung und Lernen nicht pluralistisch zerrieben werden. Die neue Form dieser Kritik ist die Kopplung von F\u00fchrung und Beratung, hierauf hinzuweisen ist ein Aktivposten von Crouch (2008: 91 ff.).<\/p>\n
Kurz, bez\u00fcglich ihrer objektiven Makroannahmen wie der lebensweltlichen Mikroaussagen geh\u00f6rt ein komplexes, offenes Bild der R\u00fcckkopplungen (Eastons „systematic feedback loop“) zum Kernbestand von Demokratie und charakterisiert ihren Prozess der Legitimation. Hieraus ergibt sich – lange bevor die Theorie der Postdemokratie aufkam – ein differenziertes Spektrum zur Erforschung und Beurteilung der demokratischen Komponenten.[8] Demokratie „funktioniert“, wenn sich im Schnitt ein Prozessgleichgewicht von Forderung, Unterst\u00fctzung und Leistung ergibt. Zwischen Wert, der Verfassung, und Konkretisierung, der Verfassungswirklichkeit, ebenso zwischen Institutionen (an sich) und Repr\u00e4sentanten wie Organisationen (f\u00fcr sich) wird unterschieden, wenn Krise, Erosion oder Akzeptanz einer Demokratie diskutiert werden. Eine Krise liegt vor, wenn besagtes Gleichgewicht mindestens zeitweilig nicht besteht; von Erosion wird geredet, wenn positive Bewertungen abnehmen und Zweifel an Effizienz und L\u00f6sungskompetenz anwachsen. W\u00e4hrend weiterhin gew\u00e4hlt wird, bezeichnen Nichtw\u00e4hlen und Politikverdrossenheit Perspektiven, mit denen die abnehmende Akzeptanz der demokratischen Werte und\/oder der Repr\u00e4sentanten erforscht wird.<\/p>\n
Zu diesen Diskussionen tritt um 2000 mit hohem Anspruch auf Originalit\u00e4t, aber ohne Anbindung an Demokratietheorien und Vorl\u00e4uferdebatten (der 1960\/70er Jahre) etwa zur Regierbarkeit, Transformation, Demokratisierung der Postdemokratie-Diskurs hinzu. Es ist eine weitere Post-Wortbildung, die einen Zustand „auf dem Weg“ (J\u00f6rke 2005) umschreibt, essayistisch, normativ, locker, ohne Methode, mit moderatem sozialwissenschaftlichen Aufwand und schwacher Empirie (so Offe \u00fcber Crouch). Es hei\u00dft (Buchstein\/Nullmeier in Postdemokratie 2006: 16 ff.), dass tabuisierte Fragen, die sich aus dem Verst\u00e4ndnis der Politikwissenschaft als Demokratiewissenschaft ergeben, durch Postdemokratie kritisch aufgeschlossen werden. Diese T\u00f6ne finden sich aber schon in Demokratiebeitr\u00e4gen und begleiten die Demokratiegeschichte.<\/p>\n
Zuerst wird es postindustriell (Touraine 1969, Bell 1973) mit einem neuen Blick auf Dienstleistungen und Arbeit bei nachwirkender Produktion. Dann \u00e4u\u00dfert sich (zuerst in Kanada, in Quebec) eine „stille Revolution“ (Inglehart 1977) als postmaterialistischer Wertewandel, weg von Sicherheit zu Selbstverwirklichung und Altruismus. \u00dcberh\u00f6hend werden anstelle moderner, geschlossener Theoriegeb\u00e4ude die Formen postmodernen Wissens umschrieben (Lyotard 1979). Die „gro\u00dfen Erz\u00e4hlungen“ der Moderne, die universalgeschichtlich um einen theoretischen Zentralbegriff (Freiheit, Befreiung) zielsicher (nicht offen, wie die praktische Demokratie) zu einem Ziel f\u00fchren, weichen Teileinsichten und Pragmatiken. Die Postmoderne versteht sich als „Anti-Modell des stabilen Systems“ (Lyotard). Die geschlossene Erz\u00e4hlung „zerstreut sich in Wolken“, wobei denotative, pr\u00e4skriptive, deskriptive Elemente als Splitter in den neuen Essays erhalten bleiben. Post-Debatten klingen wie Wissenschaft (vor diesem Klang warnt Wittgenstein), nur „der“ Wertewandel mit seinen Typen und Mischformen wird definiert und erforscht, kritisiert. In den 80er Jahren erfolgt, ausgehend von „postcolonial studies“, eine epistemologische Wende der Post-Debatten zur diskurstheoretischen und programmatischen Aufladung. Die Programmatik beansprucht das Eintreten f\u00fcr „underdogs“ mit schwacher Vertretung oder eben f\u00fcr tabuisierte Themen. Daf\u00fcr ist man auf dem Weg, es zieht sich eine entsprechende Schwelle durch die wissenschaftlichen Gemeinden. In den Post-Debatten wird es hybrid, feste Untersuchungseinheiten, widerspruchsfreie Begriffe l\u00f6sen sich auf, Str\u00f6me, globale Beziehungen, vielschichtige, ungleichzeitige, polyethnische R\u00e4ume werden zum Thema. Wirklichkeit wird als soziale Konstruktion unter Beteiligung auch wissenschaftlicher Deutungen betrachtet, das Erkl\u00e4rungsmonopol der Wissenschaft weicht einer Deutungsvielfalt, was je wichtig gewesen ist, l\u00f6st sich auf, verliert seine unterstellte essentialistische Einheit, wirkt nach, bildet Mischformen, \u00dcberlagerungen, hybride Gebilde, zu denen Grenzg\u00e4nger, Nomaden geh\u00f6ren.<\/p>\n
Postpositivismus, Postrealismus, Poststrukturalismus sind erkenntnistheoretische Stichworte, die das Wissen \u00fcber die soziale Welt relativieren. In rasender Folge wird nun jedem Charakteristikum, das essentialistisch gewirkt hat, ein „Post“ vorgestellt: von post-kommunistisch, -marxistisch, -national, -kolonial, -imperialistisch, -feministisch, -s\u00e4kular, -anarchistisch bis zu post-demokratisch reichen die sicher nicht umfassendaufgez\u00e4hlten \u00dcberg\u00e4nge. Zu den vorherigen Post-Definitionen als einem „Danach“ in der Zeitfolge oder als einem „Danach“ mit \u00c4nderung und Geltungsverlust kommt mit viel Wortgeklingel eine erweiterte Bedeutung: das Post als Konstrukt mit Wertungen, vielfachen Verbindungen diverser Deutungen und Zeitebenen. Vor allem soll, was worin die Programmatik f\u00fcr „underdogs“ besteht, die eurozentristische Enge der modernen Beitr\u00e4ge alter, gelehrter M\u00e4nner \u00fcberwunden werden.<\/p>\n
Postdemokratie, in verschiedenen Auspr\u00e4gungen, verweist auf die formale Geltung der Demokratie bei ihrer gleichzeitigen Entleerung. Verwiesen wird auf Substanzverlust bei Kontinuit\u00e4t wichtiger formaler Minimalmerkmale, vor allem der Wahl und der delegierten Regierung auf Zeit. Die Akzente der einzelnen Beitr\u00e4ge sind verschieden: Crouch betrachtet auf der Makroebene die Herrschaftsseite, die unkontrollierten Medien, Firmen, Parteien und die „Politik hinter verschlossenen T\u00fcren“. Er verweist auf die unkontrollierte Einflussnahme von globalen Unternehmen, Parteien und Medien im Zusammenspiel mit der politischen Elite. Wolin hebt die demokratische Mimikry eines „democratic despotism“ hervor, unterstreicht auf der Mikroebene den R\u00fcckzug des Volkes in Konsumkultur („consumerism“). Er (2001: 570) zeichnet den „postdemocratic man“ als Typ, der sich frei f\u00fchlen m\u00f6chte, wenn er gef\u00fchrt wird. Demokratie wird zur menschenfreundlichen Geste, die heute als Wohlfahrt eingerichtet wird (Wolin 2001: 572). \u00dcbereinstimmend betonen beide Positionen, die formal demokratisch legitimierte Macht sei faktisch nicht demokratisch; ma\u00dfgebliche Machtpositionen bleiben unkontrolliert, gro\u00dfe Teile der W\u00e4hlerschaft sind nicht aufgekl\u00e4rt. J\u00f6rke betont „Postparlamentarismus“ und die geringe Beteiligung vor allem der Unterschichten. Er setzt auf „global Governance“, obwohl er dort gleichzeitig gro\u00dfe Demokratiedefizite sieht. J\u00f6rke argumentiert am ehesten wissenschaftlich, empirisch abgewogen mit einer gegen\u00fcber Crouch und Wolin begrenzten Aussagenreichweite.<\/p>\n
III. Und jetzt? Von der Postdemokratie zur Demokratie <\/span><\/h2>\n
Mit „Und jetzt?“ schlie\u00dft Crouch (2008: 133 ff., bes. 155, 157). Er sieht die „Gesundheit“ der auf Gleichheit reduzierten Demokratie bedroht. J\u00f6rke (2005: 491) endet mit der „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen“ im Nebeneinander supranationaler Demokratiedefizite und nationalstaatlich fortexistierender grundlegender demokratischer Institutionen. Wolin (2001: 569 f.) folgert von Tocqueville aus, die „totalit\u00e4re Demokratie“ (Faschismus, Stalismismus) sei passee, durchgesetzt habe sich der postdemokratische „democratic despotism“ \u00fcber verf\u00fchrte, verk\u00fcmmerte, verantwortungslose Individuen („a society of stunted individuals… emptied of political responsibility“). Ohne weit greifende normative Verweise kommt kein Postdemokratie-Beitrag aus. Gelten soll das f\u00fcr die ganze Welt! (J\u00f6rke ist noch am ehesten offen f\u00fcr Empirie.) Programmatisch sind die Beschreibungen skeptisch (Wolin), anklagender Alarm vom Ton „5 vor 12“ (Crouch). Gleichwohl werden anspornende Aktivit\u00e4ten „unabh\u00e4ngiger Initiativen“ gefordert (Crouch 2008: 142), es geht um den Sprung aus dem schlimmen Ist-Zustand. Das bleibt ebenso widerspr\u00fcchlich wie die Einordnung der Befunde als Mahnruf oder als evolution\u00e4rer Befund f\u00fcr ein neues Zeitalter. Wenn alle Stricke rei\u00dfen, dann landen „wir“ in der K\u00e4lte der Unordnung, daf\u00fcr wird die Thermodynamik beschworen: „\u00dcber lange Zeitr\u00e4ume hinweg m\u00fcssen wir uns… auf die Entropie der Demokratie gefasst machen“ (Crouch 2008: 20). Wenn die Ursache f\u00fcr „Demokratiedistanz und Politikverdruss“ tats\u00e4chlich nicht im Grundsatz, sondern konkret in der Art der Politikf\u00fchrung begr\u00fcndet liegt (Embacher 2009: 128; abgeschw\u00e4cht dazu Arzheimer 2002: 205 ff.), dann malt Crouchs Menetekel auf der Hand liegende, mit Alltagswissen und Alltagskommunikation vielfach korrespondierende Kritikpunkte an die Wand. Ohne gr\u00f6\u00dfere Theoriediskussionen und Datenanalysen (Offe9) werden wohlfeile, g\u00e4ngige Deutungen verdoppelt. Solche postdemokratischen Konstrukte und Diskurse sind an der Abwertung von Demokratie als st\u00e4ndig neu herzustellender Machtpraxis beteiligt. Dies gilt auch f\u00fcr Sheldon S. Wolin; er betont zwar die Rolle des demokratischen Subjekts, zeichnet aber ohne jeden Handlungsspielraum ein durch und durch schwarzes Bild verkommener Konsumenten, die keine B\u00fcrger mehr sind. Keiner der vorgestellten postdemokratischen Beitr\u00e4ge m\u00fcndet in eine diskutable Handreichung, wie im Zeichen von Globalisierung auf Seiten der Herrschaft die Kontrolle \u00fcber \u00f6konomische und politische Eliten verbessert werden kann, und wie der Souver\u00e4n global lernt und gleichwohl einen demokratischen Handlungszusammenhang findet und seine lokale Lebenswelt verbessert.<\/p>\n
Geschildert und locker verglichen werden Aspekte der demokratischen Erosion (im Westen), zwischen Pr\u00e4sidial- und Parlamentsverfassungen wird nicht unterschieden, die verschiedenen Geschichten und Zug\u00e4nge zum Rechts- und Sozialstaat bleiben so unbehandelt wie die differenten Rollen der Parteisysteme und W\u00e4hlerkulturen. In der Summe warnen die postdemokratischen Essays, Demokratie als Norm und Praxis ist auf Erden noch nicht ganz verschlissen, aber keine Deutung m\u00fcndet in Analysen zum m\u00f6glichen Stopp der Erosion, zur R\u00fcckgewinnung politischer Handlungsr\u00e4ume, zur Beschreibung kleiner, gelungener Beispiele – vielleicht in Kanada (dazu Richter im Forschungsjournal 2006: 23 ff.). Aus den Beitr\u00e4gen ist folglich nichts zu lernen, wenn es um die demokratische politische Kultur in der Mischung von lokaler Begrenzung, Mitmachen und aktiver Teilnahme geht. Moderne, neben dem Individuum auch Gruppen und Kulturen f\u00f6rdernde liberale Vorstellungen (Kymlicka 1999) setzen solche Lernprozesse der Reflexivit\u00e4t voraus. Aus dieser Sicht hilft das „Post“ nicht der demokratischen Demokratiedebatte. Es endet im Zerfall (Wolin) oder m\u00fcndet in Willenserkl\u00e4rungen und „von au\u00dfen“ beschworene Hoffnungen. Der „unvermeidlichen Entropie der Demokratie“ ist anders nicht zu entgehen (Crouch 2008: 133, 142). Wie geht’s in diese „vitale Demokratie der Zukunft“: „Es muss gelingen, die Unzufriedenheit auf die wahre Ursache dieser Probleme zu lenken: die gro\u00dfen Unternehmen und ihr ausschlie\u00dflich profitorientiertes Verhalten, das Gemeinschaften zerst\u00f6rt und auf der ganzen Welt die Verh\u00e4ltnisse instabil werden l\u00e4sst“ (Crouch 2008: 151 f.). Nicht einmal \u00fcber diese „wahre Ursache“ herrscht Klarheit unter den Postdemokraten: Wolin zielt auf dekadente Konsumenten, J\u00f6rke auf B\u00fcndnisse mit Demokratiedefiziten. Damit sind die Problemfelder bezeichnet: Interessen, Einstellungen, Verhalten und Institutionen. Postdemokratische Beitr\u00e4ge versagen bei der Analyse.<\/p>\n
* <\/b>F\u00fcr Diskussion, Fragen, Kritik und Korrekturen danke ich P.L.<\/p>\n
[1] Dazu Claudia Ritzi, Gary S. Schaal, Politische F\u00fchrung in der „Postdemokratie“, in: APuZ 2-3\/10: 9-15. 1923 setzt Carl Schmitt Demokratie und autorit\u00e4ren Staat auf Basis der Identit\u00e4t von F\u00fchrer und Volk gleich (mit Blick auf Mussolini und Lenin). Das Volk versteht nur zugespitzte Fragen (es ist deliberationsunf\u00e4hig) und antwortet mit Ja oder Nein (Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 2. Aufl. M\u00fcnchen\/Leipzig 1926). Dies steht hinter „leadership“ – Debatten.<\/p>\n
[2] Dazu Eike Hennig, Das Unbehagen in der Mitte, in: Kommune Jg. 28., H. 1, 2010: 24-26.<\/p>\n
[3] Vgl. Hans Vorl\u00e4nder, Demokratie, M\u00fcnchen 2003, S. 13 ff.; Wilfried Nippel, Antike oder moderne Freiheit? Frankfurt 2008. Zur Darstellung „der“ Demokratietheorien vgl. Schmidt 2000.<\/p>\n
[4] Die antike Lehre der Staatsverfassungen kontrastiert seit Aristoteles jeder guten eine despotische Form (Schmidt 2000: 34 ff.). Es gibt die Herrschaft des Einen (Monarchie – Tyrannei), der Wenigen (Aristokratie – Oligarchie) und der Vielen. Der gleichberechtigten Bruderschaft (Politie) steht negativ Demokratie als Herrschaft jener „armen Freien“ gegen\u00fcber, die tun, was ihnen gef\u00e4llt. Eine j\u00fcngere Lehre (Polybios) betrachtet Demokratie positiv im Kontrast zur Ochlokratie, der P\u00f6belherrschaft. Laut Rousseau (1762) w\u00fcrde sich nur „ein Volk von G\u00f6ttern“ demokratisch regieren und sich eine „so vollkommene Regierung“ geben. Bekannt ist Churchills Urteil (1947), Demokratie sei die schlechteste Regierungsform au\u00dfer allen anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert w\u00fcrden (dazu Schmidt 2000: 539).<\/p>\n
[5] Vgl. Humphrey Hawksley (Democracy kills, London 2009) als Beispiel f\u00fcr viele.<\/p>\n
[6] Dazu Maria Behrens (Hg.): Globalisierung als politische Herausforderung, Wiesbaden 2005.<\/p>\n
[7] „Legt den Kapitalismus an die Leine!“ (FR vom 29.3.10: 4): Merkel fragt nach dem „Primat der Politik“, Habermas fordert „ein bisschen politisches R\u00fcckgrat“ (dazu FR vom 21.5.10: 29), w\u00e4hrend die Finanzkrise die Demokratie bedroht: „Das Parlament als Statist“: FR vom 2.\/3.6.10: 6\/7.<\/p>\n
[8]. Die Messung der Differenz von Ideal und Realit\u00e4t steht im Kern dieser Demokratieforschung. Vgl. David Easton, A Systems Analysis of Political Life, New York 1965; Gabriel A. Almond, Sidney Verba, The Civic Culture, Princeton 1963; Arzheimer 2002; Schmidt 2000: 268 ff., 294 ff., 307 ff.<\/p>\n
[9] Claus Offe, Rez. von Crouch: FAZ vom 22. 9. 2008: 37.<\/p>\n
Literatur <\/span><\/h2>\n
Arzheimer, Kai <\/i>2002: Politikverdrossenheit, Wiesbaden<\/p>\n
Crouch, Colin <\/i>2008 [2003]: Postdemokratie, Frankfurt<\/p>\n
Embacher, Serge<\/i> 2009: „Demokratie! Nein danke?“, Bonn<\/p>\n
Heller, Hermann <\/i>1930: Rechtsstaat oder Diktatur?, in: Ges. Schriften, 2. Bd, Leiden 1971, 443 -462<\/p>\n
J\u00f6rke, Dirk <\/i>2005: Auf dem Weg zur Postdemokratie, in: Leviathan Jg. 33, H. 4, S. 482-491<\/p>\n
Kymlicka, Will<\/i> 1999: Multikulturalismus und Demokratie, Hamburg<\/p>\n
Postdemokratie, Themenheft <\/i>2006: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen H. 4<\/p>\n
Schmidt, Manfred G. <\/i>2000 [1995]: Demokratietheorien, Opladen<\/p>\n
Wolin, Sheldon S.<\/i> 2001: Tocqueville between two worlds, Princeton \/ Oxford<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1898],"publikationen":[2825],"class_list":["post-11830","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-eike-hennig","publikationen-190-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n
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