Aus: vorg\u00e4nge Nr. 190, Heft 2\/2010, S. 112-122<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen haben ein Strategieproblem. Das hatten sie lange nicht. Rot-Gr\u00fcn war \u00fcber viele Jahre eine ersch\u00f6pfende Auskunft. Nach innen und nach au\u00dfen. Danach gab es die „\u00dcbergangsphase“, die jeder erh\u00e4lt, der die Regierungsmacht aufgeben musste. Aberjetzt, nach f\u00fcnf Jahren: \u00dcbergang wohin?<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen selbst sind in einer eigent\u00fcmlichen Entscheidungsschw\u00e4che. Aus sich heraus k\u00f6nnen sie nur schwer beantworten, wo sie eigentlich hin wollen. Ihre Umwelt nimmt ihnen die Entscheidung nicht ab. Sie strukturiert sie nicht so, dass sie nur sagen m\u00fcssten „Haben verstanden.“ Wir werfen einen systematischen Blick von au\u00dfen: auf unvollst\u00e4ndige politische Lager (1), Freiheiten der Koalitionen (2), blo\u00dfe Rahmenbedingungen der Drei-Mehrheiten (3) und die Informationsschw\u00e4che sozialer Positionierung (4).<\/p>\n
Von den Schw\u00e4chen anderer zu profitieren ist etwas anderes als von eigenen St\u00e4rken zu leben. Der Blick auf die Umwelt, die den Gr\u00fcnen bei Entscheidungen wenig hilft, die sie selbst treffen m\u00fcssen, zeigt zugleich, dass sie bei jeder Entscheidung, wie sie sich aufstellen wollen, Antworten zu diesen Hintergrundfaktoren geben m\u00fcssen.<\/p>\n
Man braucht das Lager-Theorem<\/i>, um das Parteiensystem richtig beschreiben zu k\u00f6nnen. Politische Lager sind etwas, \u00fcber dessen Existenz man nicht streiten kann. Sie stellen eine empirische Tatsache dar, wenn man sie (vern\u00fcnftigerweise) als eine verbindende und abgrenzende Orientierung definiert. Sie sind mehr als eine Koalition und weniger als ein Milieu (die Leute m\u00fcssen nicht alle in derselben Kneipe sitzen und im selben Quartier wohnen). Lager spiegeln grundlegende Wertorientierungen. Dennoch kann man sie \u00fcber Parteipr\u00e4ferenz, Zweitpr\u00e4ferenz, Koalitionspr\u00e4ferenz, Stimmensplitting hinreichend operationalisieren. Also ein abgemagerter, eher technischer Begriff der sozialwissenschaftlichen Sprache.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich st\u00f6rt die Perspektive des Lagers das moderne oder gar das postmoderne Selbstbild: kulturelle Liberalit\u00e4t, Pluralit\u00e4t, Offenheit scheinen verletzt, wenn politische Zuordnungen mit dem Begriff des Lagers beschrieben werden. Es ist einfach keine zeitgem\u00e4\u00dfe Semantik, f\u00fcr den kulturell-politischen Diskurs ist es gar eine Missverst\u00e4ndniskategorie: niemand will in ein Lager „eingesperrt“ sein. Aber wenn diese Kategorie empirisch zutrifft und aufschlie\u00dft, macht es Sinn, mit der Heuristik des Lageransatzes zu arbeiten.<\/p>\n
Der zweite Blick, nach dem ersten auf die einzelne Partei, muss immer auf das Lager gerichtet sein. Dabei zeigt sich auch, dass der viel beschworene „Niedergang der Volkpartei“, mit den extremen Verlusten der beiden Gro\u00dfparteien, eine deutsche Besonderheit ist (Niedermayer 2010), die f\u00fcr sich genommen noch nicht so viel erz\u00e4hlt. Spannender ist, dass die Verluste meist und \u00fcberwiegend durch das jeweilige politische Lager aufgefangen werden. Die starke Zweitpartei im Lager, die auf der gleichen gesellschaftlichen Konfliktlinie mit den gleichen Hauptthemen platziert ist, ist das Besondere an den deutschen Verh\u00e4ltnissen. Daraus resultiert f\u00fcr die Volksparteien eine Doppelorientierung: auf die konkurrierende Gro\u00dfpartei und <\/i>auf die Zweitpartei im jeweiligen Lager. Die SPD konkurriert sogar mit zwei <\/i>relevanten Zweitparteien: der Linkspartei auf der Gerechtigkeits-, den Gr\u00fcnen vor allem auf der libert\u00e4ren Achse. Die Kleinparteien oszillieren um das Gravitationszentrum des jeweiligen Lagers, und das ist die jeweilige Gro\u00dfpartei – heute die SPD als kleine, die CDU\/CSU als mittlere Gro\u00dfpartei, die eine in den 20er, die andere in den 30er Prozenten.<\/p>\n
Welche Lager<\/i> gibt es? Heiner Gei\u00dflers Lagertheorie von Mitte der 1980er Jahre bezog sich auf den Gegensatz von Schwarz-Gelb und Rot-Gr\u00fcn. Diese Lagerkonstellation galt von 1983 bis 2005 – mehr als 20 Jahre lang. Rot-Gr\u00fcn gibt es seit 1983, als die Gr\u00fcnen erstmals, mit einem Stimmanteil von 5,6 Prozent, in den Bundestag einzogen. In der Union wurde Gei\u00dfler wegen seiner Theorie heftig bek\u00e4mpft, weil man die Konsequenz nicht wollte, die er f\u00fcr unabdingbar hielt: eine Linksverschiebung der CDU.<\/p>\n
Im Jahr 2005 war Schwarz-Gelb zum dritten Mal seit 1998 gescheitert. Aber nun war auch Rot-Gr\u00fcn am Ende. 2005 hatten die beiden klassischen Lager, Schwarz-Gelb und Rot-Gr\u00fcn, keine Mehrheit. Von 2005 bis 2009 gab es eine um die Linkspartei (damals PDS mit 8,7 Prozent) erweiterte Mehrheit des rot-gr\u00fcnen linken Spektrums, die wegen Unvereinbarkeit politischer Positionen nicht genutzt wurde. Die Folge war die Gro\u00dfe Koalition. Wegen der Schw\u00e4che der SPD verlor 2009 dann auch Rot-Rot-Gr\u00fcn seine rechnerische Mehrheit. Es ist offen, ob das linke Spektrum zu einem funktionierenden Lager zusammenw\u00e4chst. Anders als 2005 m\u00fcsste die linke Mehrheit nicht nur genutzt, sie m\u00fcsste erst geschaffen werden.<\/p>\n
Bislang ist eine asymmetrische Lagerstruktur <\/i>charakteristisch. Wir haben eineinhalb Lager<\/i>: ein vollst\u00e4ndiges Lager auf der Rechten und ein unvollst\u00e4ndiges Lager auf der Linken. Aus Sicht des Lagertheorems ist das unvollst\u00e4ndige linke Lager ein strukturelles Defizit – zu Lasten der Parteien im linken Spektrum.<\/p>\n
Noch sind die parteibezogenen Distanzen und Differenzen zwischen W\u00e4hlern der SPD, Gr\u00fcnen und Linkspartei gro\u00df – sie sind st\u00e4rker als viele Gemeinsamkeiten bei Politikfragen. Noch gibt es kein \u00fcbergreifendes, positives, messbares Lagerbewusstsein. Rot-Gr\u00fcn ist ein halbwegs funktionierendes Kernb\u00fcndnis, kritisch ist das Verh\u00e4ltnis zur Partei „Die Linke“. Nicht nur die Repr\u00e4sentanten der drei Parteien haben unterschiedliche Auffassungen dar\u00fcber, wie sie mit dem Potential eines linken Lagers umgehen sollen. Alle drei Parteien sind in dieser Frage gespalten.<\/p>\n
Dabei sind die Vorteile eines Lagers eindeutig. Es verschafft eine Machtperspektive<\/i>, die die Mobilisierung erleichtert, und sie dient der Machtverst\u00e4rkung<\/i>, vor allem durch Stimmensplitting. Die b\u00fcrgerlichen Parteien haben bei der Bundestagswahl 2009 daraus gro\u00dfen Nutzen gezogen, die Parteien des linken Spektrums haben die Vorteile aus einem linken Lager verschenkt.<\/p>\n
Das Schwierigste im Lager ist die Arbeitsteilung<\/i>. Die beiden gr\u00f6\u00dferen Parteien, Union und SPD, m\u00fcssen ihr Lager in der Mitte verbreitern. Eine riesige Herausforderung unter der Bedingung schrumpfender Volksparteien (mit gef\u00e4hrdeter Kernkompetenz), die eigentlich nichts mehr zu verschenken haben. Das wird meist nicht verstanden, auch nicht akzeptiert und f\u00fchrt zu Konflikten. Was sich zwischen CDU\/CSU und FDP vor und nach der letzten Bundestagswahl an Konflikten aufgetan hat, w\u00fcrde sich zwischen SPD und Linkspartei strukturell sehr \u00e4hnlich abspielen. Die Gr\u00fcnen dagegen, ge\u00fcbt in rot-gr\u00fcnen Koalitionen, haben mehr Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die SPD sich aus Gr\u00fcnden erfolgreicher Arbeitsteilung auch in der politischen Mitte bewegen muss.<\/p>\n
F\u00fcr die drei Parteien des linken Spektrums, und damit auch f\u00fcr die Gr\u00fcnen, gibt es drei grundlegende strategische Optionen hinsichtlich politischer Lager. Die erste Option ist eine Links-Strategie<\/i>, bei der der Wille zur Bildung einer Regierung der drei Parteien eines linken Lagers offensiv vertreten wird. Die zweite Option kann als Lager \u00fcbergreifende Strategie <\/i>bezeichnet werden, bei der die Parteien versuchen, ihr Lager zu verlassen, indem sie B\u00fcndnisse jenseits der Lagergrenzen anstreben. Die dritte Variante schlie\u00dflich ist eine Strategie des Offenlassens<\/i>, bei der die Eigenst\u00e4ndigkeit der eigenen Partei und Position betont wird, ohne dass man sich auf verbindliche Lager- oder B\u00fcndnisaussagen einl\u00e4sst.<\/p>\n
(a) Ein objektives Interesse an einer Links-Strategie <\/i>als ausdr\u00fccklicher Lager-Strategie hat nur die Linkspartei. Das gilt schon deshalb, weil es im Bund ihre einzige Chance auf Machtteilhabe darstellt. Sowohl die SPD als auch die Gr\u00fcnen haben mit Ampel oder Gro\u00dfer Koalition sowie Schwarz-Gr\u00fcn oder Jamaika alternative Machtoptionen. Eine explizite Lager-Strategie ist risikobehaftet, zumindest f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne, aber sie verspricht auch Machtpr\u00e4mien.<\/p>\n
Sie kann innerhalb des Lagers Sanktionen derjenigen W\u00e4hler heraufbeschw\u00f6ren, die ein B\u00fcndnis mit der Linkspartei grunds\u00e4tzlich ablehnen. Zurzeit bef\u00fcrwortet nur eine Minderheit sozialdemokratischer und gr\u00fcner W\u00e4hler Rot-Rot-Gr\u00fcn. Sie stellt aber zugleich die Pr\u00e4mien durch Machtperspektive und Machtverst\u00e4rkung in Aussicht. Da der Abstand des linken Spektrums gegen\u00fcber Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl 2009 nur 2,8 Prozent betrug und damit als relativ „leicht“ einholbar erscheint, liegt der Mobilisierungsvorteil auf der Hand. Wenn die Parteien des linken Spektrums 2009 konsequent das Stimmensplitting genutzt h\u00e4tten (auch zugunsten der Gr\u00fcnen und der Linkspartei, wo die den st\u00e4rksten Kandidaten stellen), h\u00e4tte es selbst im September 2009 keine schwarz-gelbe Mehrheit gegeben! (Zu dieser hypothetischen Rechnung vgl. St\u00f6ss 2009). Mobilisierungschancen mit der Perspektive eines m\u00f6glichen Machtwechsels und Stimmensplitting sind also eindeutige machtpolitische Vorteile einer linken Lager-Strategie.<\/p>\n
Zu den Steuerungsproblemen eines Lagers aus drei Parteien geh\u00f6rt die Balance zwischen Kooperation und Konkurrenz, die sich auch als Problem der Arbeitsteilung beschreiben l\u00e4sst. Solange die SPD sich einer linken Lagerperspektive im Bund prinzipiell verschlie\u00dft, ist sie von der Linkspartei prinzipiell angreifbar. Im Prozess der Bildung eines linken Gesamtlagers m\u00fcsste sich diese prim\u00e4re Konfliktkonstellation abschw\u00e4chen. Vor allem die Sozialdemokratie m\u00fcsste versuchen, ins b\u00fcrgerliche Lager abgewanderte W\u00e4hler zur\u00fcck zu gewinnen, um dem linken Gesamtlager eine Mehrheitsperspektive zu verschaffen. Die Linkspartei m\u00fcsste lernen, dass Lafontaines Konfrontationsstrategie gegen\u00fcber der SPD den Erfordernissen der Arbeitsteilung nicht entspricht. Die Gr\u00fcnen haben diesen Lernprozess bereits hinter sich.<\/p>\n
(b) Eine offen erkl\u00e4rte Lager \u00fcbergreifende Strategie <\/i>erscheint f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne als wenig attraktiv. Sie f\u00fchrt zu Sanktionen bei lagerbewussten W\u00e4hlern. Und sie w\u00fcrde schon, angesichts des Faktums eines regierenden b\u00fcrgerlichen Lagers, die Oppositionsarbeit und den Wahlkampf erheblich erschweren. F\u00fcr den Wahlkampf 2013 kann eine Lager \u00fcbergreifende Strategie nicht explizit verfolgt werden, solange das b\u00fcrgerliche Lager f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung des schwarz-gelben Regierungsb\u00fcndnisses wirbt – und das wird es, trotz der gro\u00dfen Schwierigkeiten, die es heute hat.<\/p>\n
Die Oppositionsarbeit verkompliziert eine Lager \u00fcbergreifende Strategie ebenso: Wie sollen eine Markt versessene, unsoziale, Klientel orientierte FDP-Politik glaubw\u00fcrdig angegriffen und Angela Merkel als Kanzlerin der blo\u00dfen Ank\u00fcndigung (Klimapolitik, Finanzmarktregulierung etc.) oder als soziales Feigenblatt der Regierung etikettiert werden, wenn man zugleich den Wunsch nach einem Ampel- oder Jamaika-B\u00fcndnis bzw. einer Gro\u00dfen Koalition hegt? Derartige Selbstblockierungen durch den Widerspruch von Machtperspektive und (oppositionellem) Rollenspiel erlitt die SPD schon im Bundestagswahlkampf 2009.<\/p>\n
Man kann nicht gleichzeitig f\u00fcr und gegen CDU\/CSU oder FDP sein.<\/p>\n
Trotzdem gibt es, bei Gr\u00fcnen wie bei SPD, immer wieder Stichwortgeber f\u00fcr eine Ampelkoalition, so vor der Bundestagswahl und nach der NRW-Wahl. H\u00e4ufig ist es nur der Strohhalm, an den man sich klammert, um \u00fcberhaupt eine Machtoption nennen zu k\u00f6nnen. Manchmal phantasiert es eine sozialliberale FDP herbei, die es seit den 1970er Jahren nicht mehr gibt. Fast immer soll es innerparteilich helfen, sich einer Entscheidung zwischen Gro\u00dfer Koalition bzw. Schwarz-Gr\u00fcn oder Linksb\u00fcndnis zu entziehen. Auf Landesebene, auf der sehr viel mehr m\u00f6glich ist, gab es zweimal eine Ampelkoalition – beide sind vorzeitig gescheitert.<\/p>\n
Gibt es durch die aktuelle Schw\u00e4che des regierenden b\u00fcrgerlichen Lagers eine Ermunterung f\u00fcr Lager \u00fcbergreifende Strategien? Skepsis bleibt angebracht. Die blo\u00dfe Tatsache eines auf W\u00e4hlerebene bestehenden Lagers verschafft gegen\u00fcber einem unfertigen linken Lager in so erheblichem Ma\u00dfe Machtvorteile, dass man immer damit rechnen muss, dass die b\u00fcrgerlichen Parteien, bei allen Konflikten und Verwerfungen, die sie heute haben, sich am Schluss darauf besinnen. Gut m\u00f6glich, dass Schwarz-Gelb 2013 nicht wiedergew\u00e4hlt wird, aber damit ist das Lager noch nicht am Ende. Die CDU\/CSU darf mit der SPD oder den Gr\u00fcnen nach der Bundestagswahl 2013 nur koalieren, wenn sie sich zuvor zum Lager bekannt hat und danach Schwarz-Gelb rechnerisch nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Man kann generalisieren: Je mehr Lager \u00fcbergreifende Politik eine Partei offensiv betreibt, desto mehr Umverteilung in ihrem Lager, auf ihre Kosten, muss sie gew\u00e4rtigen. Man muss sich Lager \u00fcbergreifende Politik immer erst durch gute Lagerpolitik verdienen. Wenn die SPD nach einem ernsthaften, gescheiterten Versuch, mit der Linkspartei zu einem tragf\u00e4higen B\u00fcndnis zu kommen, Kurs auf die Gro\u00dfe Koalition nimmt, ist es etwas anderes, als wenn sie es direkt tut. Wenn die Gr\u00fcnen sich erfolglos um Rot-Gr\u00fcn bem\u00fcht haben, k\u00f6nnen sie es danach auch mit Schwarz-Gr\u00fcn versuchen. Die Schw\u00e4che der SPD und die nur ferne M\u00f6glichkeit eines Linksb\u00fcndnisses verschaffen den Gr\u00fcnen zus\u00e4tzliche Optionen. Schwarz-Gr\u00fcn wird zur realen M\u00f6glichkeit – als zweitbeste Pr\u00e4ferenz.<\/p>\n
(c) Die Strategie des Offenlassens <\/i>ist f\u00fcr Gr\u00fcne zun\u00e4chst einmal Konsequenz ihrer eigenen Schw\u00e4che, eine Links-Strategie oder eine Lager \u00fcbergreifende Strategie nicht offensiv und nicht geschlossen ansteuern zu k\u00f6nnen. Damit ist sie auch eine Anpassung an die Schw\u00e4che der SPD und die neuen Realit\u00e4ten im F\u00fcnfparteiensystem. Bisher sind die Gr\u00fcnen mit dieser Strategie gut gefahren, vor allem, wenn sie Rot-Gr\u00fcn als eigentlich w\u00fcnschenswert signalisiert haben. Das w\u00fcrde erst dann zu einem Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem f\u00fchren, wenn sie nach der Wahl regelm\u00e4\u00dfig schwarz-gr\u00fcne oder gar Jamaika-Koalitionen eingingen (Hamburg, Saarland). Bisher erscheint es aber als Ausdruck einer neuen Beweglichkeit im F\u00fcnfparteiensystem – (fast) nichts ausschlie\u00dfen und einen <\/i>Wunsch \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Res\u00fcmiert <\/i>man den Lageraspekt, lassen sich drei Punkte herausheben:<\/p>\n Es gibt einen Unterschied zwischen Lager und Koalition. Zum einen wegen der unvollst\u00e4ndigen Lagerstruktur im linken Spektrum, die \u00fcberhaupt erst Fragen nach Lager \u00fcbergreifenden oder offen lassenden Strategien und damit komplizierte Koalitionsfragen aufwirft. Wenn das Lager ein Problem ist, ist auch die Koalitionsfrage offen und nicht automatisch durch die Lageroption mit beantwortet. Koalitionen, die nicht der Lagerlogik folgen, bed\u00fcrfen eigener Kriterien (programmatische Durchsetzbarkeit, Koalitionsklima, machtpolitische Perspektiven etc.), sie m\u00fcssen aber immer auch die R\u00fcckwirkungen auf die Lagerrealit\u00e4ten ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Zum andern wegen des kategorialen Unterschieds, der sich immer st\u00e4rker zwischen Kommune\/Land (kleine Themen, Entideologisierung) und Bund (gro\u00dfe Themen, fortwirkende ideologische Bindungen) auftut. Die Spielr\u00e4ume auf den unteren Ebenen sind gr\u00f6\u00dfer als im Bund, dem eigentlichen Ort f\u00fcr Lagerstrukturen. Koalitionsfragen in Land und Kommune sind anders zu behandeln als im Bund. Die besondere Rolle der Bundespolitik l\u00e4sst sich an einigen Indikatoren verdeutlichen:<\/p>\n Im F\u00fcnfparteiensystem muss die Koalitionslehre erweitert werden. Es gibt nicht nur die konventionelle, auf gemeinsamen Schnittmengen <\/i>beruhende Koalition. Dazu kommt die vom Komplement\u00e4ren <\/i>her zu denkende Koalition, die nicht prim\u00e4r auf Gemeinsamkeiten, sondern auf der Zusammenf\u00fchrung sehr unterschiedlicher Profile beruht. Das war eine \u00dcberlegung bei der Hamburger schwarz-gr\u00fcnen Koalition, die explizit im Koalitionsvertrag niedergeschrieben wurde. Wichtig wird eine weitere Unterscheidung: die zwischen Kern- <\/i>und Rand<\/i>parteien in einer Koalition. In Mehrparteienkoalitionen kann das Funktionieren ganz wesentlich vom Kernb\u00fcndnis abh\u00e4ngen, bei betr\u00e4chtlichen Differenzen zu einer Randpartei, die aber den zentralen Machtmechanismus der Kernparteien nicht entscheidend st\u00f6ren kann. Das k\u00f6nnte zum Beispiel die Funktion der Linkspartei in einer rot-rot-gr\u00fcnen Koalition sein, deren Kern aus einem bew\u00e4hrten Rot-Gr\u00fcn besteht.<\/p>\n Res\u00fcmee: <\/i><\/p>\n Das Theorem der drei Mehrheiten besagt, dass es in der Gesellschaft eine wirtschaftliche, eine soziale Gerechtigkeits- und eine kulturelle Mehrheit gibt. Die Mehrheit in den \u00f6konomischen Fragen ist Schwarz-Gelb, in der kulturellen und Gerechtigkeits-Dimension liegt sie bei den Parteien des linken Spektrums. Man kann es auch so formulieren: Die Menschen wollen eine effiziente, eher „b\u00fcrgerliche“ \u00d6konomie in einer rotgr\u00fcnen Gesellschaft. Die Mobilisierungschancen der Parteien und Lager h\u00e4ngen vom jeweils aktuellen Gro\u00dfthema ab. Innenpolitik besteht wesentlich aus dem Kampf um das dominante Gro\u00dfthema.<\/p>\n Alle Parteien sind auf Erg\u00e4nzung angewiesen oder sie m\u00fcssen mit Konflikten bzw. Polarisierung rechnen. Es gibt nicht drei Mehrheiten in einer Partei. Der SPD fehlt bisher die Wirtschafts-, der Union die (gesicherte) soziale und die kulturelle Kompetenz. Kleinparteien k\u00f6nnen nur durch starke Spezialisierung \u00fcberleben. Offen bleibt die Frage, wof\u00fcr sie neben ihrem Schwerpunkt noch stehen.<\/p>\n Es gibt auch nicht drei Mehrheiten in einem Lager. Das b\u00fcrgerliche Lager ist auf \u00d6konomie zentriert, das (potentielle) linke Lager hat seine St\u00e4rke bei sozialer Gerechtigkeit und kultureller Modernit\u00e4t. F\u00fcr einen Wahlsieg braucht man \u00fcblicherweise zwei Themen plus hinreichende Wirtschaftskompetenz (linkes Spektrum) oder starke Wirtschaftskompetenz plus ein Thema (b\u00fcrgerliches Lager). 1998 gewann Rot-Gr\u00fcn mit Themen sozialer Gerechtigkeit plus kultureller Modernisierung, wobei es gleichzeitig positive wirtschaftliche Erwartungen zu wecken vermochte. 2002 konnte es, bei knappem Sieg, noch einmal eine \u00e4hnliche Konstellation herbeif\u00fchren. Der Union, die schon wie der Sieger aussah, fehlte damals ein zweites Thema. Ihr Monothema \u00d6konomie wurde abgefangen durch Krieg\/Frieden und Flut\/Solidarit\u00e4t. 2005 endete praktisch in einem Patt der beiden Volksparteien, \u00d6konomie stand gegen Gerechtigkeit, die Gro\u00dfe Koalition wurde zum Ausdruck des Gleichgewichts. Der Sonderfall war 2009: \u00d6konomie siegte als Monothema, auf dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise, bei der viele die traditionell bei CDU\/CSU und FDP zugeschriebene Wirtschaftskompetenz suchten – und wegen der besonderen Schw\u00e4che der SPD.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen sind der wichtigste Repr\u00e4sentant einer kulturellen Modernisierung, im Kern mit dem Gro\u00dfthema der \u00d6kologie. Das ist ihr wesentlicher Beitrag f\u00fcr die sozial-kulturelle Mehrheit, auf der Rot-Gr\u00fcn fu\u00dft. Unterst\u00fctzend sind ihre Eintragungen vor allem bei der Gerechtigkeitskompetenz, am Rande auch bei der Wirtschaftskompetenz. Wo sie sich an Schwarz-Gr\u00fcn oder Jamaika beteiligen, gehen sie in b\u00fcrgerliche Regierungen als Minderheitsrepr\u00e4sentanten der sozial-kulturellen Mehrheit.<\/p>\n Der \u00d6kologie als Wachstums-Thema sind Grenzen gesetzt. Zwei grundlegendere Restriktionen <\/i>gr\u00fcner Expansion sind:<\/p>\n a) \u00d6kologie wurde von Anfang an in einem linken Deutungsrahmen definiert. Schon 1980 wurde ein Konzept als \u00f6kologische Sammlungspartei jenseits von Links und Rechts abgewiesen. Das war eine Gr\u00fcndungsentscheidung, die Pfadabh\u00e4ngigkeit nach sich zog.<\/p>\n b) \u00d6kologische Lebensweise ist ein zentrales Thema. Unattraktiv aber w\u00e4re ein \u00f6kologischer Lebenswelt-Rigorismus qua Partei. Der Schwachpunkt von Rot-Gr\u00fcn, noch mehr eines erweiterten linken Lagers, ist die Wirtschaftskompetenz. Das w\u00e4re vor allem die Aufgabe der SPD. Die Gr\u00fcnen, die sich seit Jahren darum bem\u00fchen (Fritz Kuhn, Christine Scheel etc.) und doch immer nur bei ein bis zwei Prozent h\u00e4ngen bleiben, k\u00f6nnen dabei symbolische Unterst\u00fctzung leisten. Sie haben zwar wesentlich zur „\u00d6konomisierung“ der \u00d6kologiefrage beigetragen, k\u00f6nnen sie industriepolitisch durchbuchstabieren, ihre \u00f6konomischen Entwicklungspotentiale bestimmen etc. Sie haben auf diesem Wege auch die Akzeptanz von \u00d6kologie erh\u00f6ht. Bei der allgemeinen Wirtschaftskompetenz hat ihnen das in mehr als 20 Jahren so wenig geholfen, dass man auch in Zukunft hier kaum mit Durchbr\u00fcchen rechnen kann.<\/p>\n Gerechtigkeit w\u00e4re, nicht zuletzt wegen gro\u00dfer gesellschaftlicher Unzufriedenheit, ein Wachstumsthema, bei aktiv-offensiv-innovativer Bearbeitung aber auch ein innerparteiliches Spaltungsthema. Die Konflikte um das bedingungslose Grundeinkommen stecken der Partei noch in den Knochen. Auch eine deutliche St\u00e4rkung von „Umverteilung“ w\u00fcrde eine Partei, die stolz ist auf die Ausdifferenzierung der Gerechtigkeitsidee und die Ausbalancierung ihrer verschiedenen Dimensionen, in der zudem Marktwirtschaftler stark vertreten sind, vor Belastungen stellen. Ein erhebliches Potential also, aber nicht nur f\u00fcr Wachstum, sondern auch f\u00fcr Konflikte.<\/p>\n Die Drei-Mehrheiten erm\u00f6glichen es den Gr\u00fcnen, sich in den Parteienwettbewerb einzuordnen, aber sie sind nur begrenzt informativ f\u00fcr thematische Positionierung. Was die Gr\u00fcnen neben der alles andere \u00fcberragenden \u00d6kologiekompetenz verfolgen sollen, wird nicht durch \u00e4u\u00dfere Bedingungen nahe gelegt. Es ist vom Einfluss innerparteilicher Akteure abh\u00e4ngig. Dabei ist es nicht so, dass die nach Links Anschluss Suchenden prim\u00e4r an der \u00d6konomie-Kompetenz, die in b\u00fcrgerliche Koalitionen Strebenden an der Gerechtigkeits-Kompetenz arbeiteten – wie es in strategischer Perspektive sinnvoll w\u00e4re. Es verh\u00e4lt sich paradoxerweise genau umgekehrt.<\/p>\n In der Sozialstruktur der Gr\u00fcnen sind Interessen und Werte gegenl\u00e4ufig gerichtet. Objektiv Teil des oberen Drittels sozialer Schichtung, wollen sie eine Partei der linken Mitte sein. Das geht vor allem \u00fcber ihre Orientierung an Werten der Solidarit\u00e4t, Gerechtigkeit, \u00d6kologie, der Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr alle. Die materiellen Interessen sind nicht ihre Weichensteller, Werte aber sind nicht frei schwebend. In diesem Dilemma m\u00fcssen die Gr\u00fcnen einen eigenen Weg finden. Dazu ein paar Stichworte:<\/p>\n Eine Strategie interessenorientierter Anpassung an die neoliberalen Teile des oberen Drittels ist mit den egalit\u00e4ren Elementen der gr\u00fcnen Ideologie unvereinbar. Also bleibt eine Strategie wertorientierter Umverteilung<\/i>. Sie verbessert materielle Lebenslagen des mittleren (und unteren) Drittels unter Bezug auf Werte von sozialer Gerechtigkeit, \u00d6kologie und Lebensqualit\u00e4t. Wie vertr\u00e4gt sich eine Umverteilungsstrategie, die bei Oberschichten zulangt, mit Ambitionen b\u00fcrgerlich-gr\u00fcner Koalitionen? Kommunal und landespolitisch kommt es, mangels Zust\u00e4ndigkeit, nicht zum Schwur. Bundespolitisch w\u00e4ren aber harte Entscheidungen notwendig. Kompromisse und Anpassungen an materielle b\u00fcrgerliche Interessen bedeuteten auch: materielle Schonung wichtiger Teile der eigenen Klientel. Es ist f\u00fcr die Gr\u00fcnen schwer, aus ihren sozialstrukturell-ideologischen Widerspr\u00fcchen heraus zu finden. Konflikte sind vorprogrammiert.<\/p>\n Die Dynamik politischer Lager f\u00fchrt zu zwei typischen Gefahren bei Kleinparteien: Radikalismus und Opportunismus. Einen Radikalismus <\/i>aufgrund der Randlage, die suggeriert, man sei die einzige echte Vertreterin der eigentlichen Lager-Philosophie. Im Namen von Markt und Gerechtigkeit ist das die Rolle von FDP und Linkspartei. Zum andern einen Opportunismus <\/i>auf Grund der Mittellage, die Anreize f\u00fcr Lager \u00fcberschreitende B\u00fcndnisse bereith\u00e4lt. Das ist die Gefahr der Gr\u00fcnen, mit dem Repertoire ihrer f\u00fcnf Koalitionsoptionen gar nicht mehr zu wissen, was sie eigentlich wollen.<\/p>\n Die harten Realit\u00e4ten der auch durch Krise und Regierungsversagen nicht wirklich ersch\u00fctterten Lager zeigten sich, als durch den \u00fcberraschenden R\u00fccktritt von Bundespr\u00e4sident K\u00f6hler pl\u00f6tzlich ein offener politischer Raum zu entstehen schien. Was hatten die Medien nicht alles \u00fcber das Ende von Schwarz-Gelb, \u00fcber die Stunde f\u00fcr eine Gro\u00dfe Koalition spekuliert. Und dann war in wenigen Tagen, ja Stunden klar: auch der neue Pr\u00e4sident geh\u00f6rt dem b\u00fcrgerlichen Lager an. Nichts von „\u00dcberparteilichkeit“, nichts von gemeinsamen Beratungen, nichts von einer neuen sch\u00f6nen Welt jenseits der Lager.<\/p>\n Die Mehrheit der B\u00fcrger denkt in den drei Mehrheiten zugleich: \u00f6konomisch, sozial, kulturell (\u00f6kologisch). Aber es denkt auch in Lagern. Krise des b\u00fcrgerlichen Lagers hei\u00dft zun\u00e4chst „nur“ Neutarierung zwischen einer radikalen und einer moderaten Lagerpartei. Es g\u00e4be eine Bereitschaft zur \u00dcberwindung der Lager, wenn es in der wirklichen Mitte eine Synthese aus den drei Mehrheiten g\u00e4be. Tats\u00e4chlich wird eine politisch tragf\u00e4hige Mitte zerrieben, bei der Bundestagswahl 2009 wurden die Pole gest\u00e4rkt (FDP und Linkspartei). Merkels Wohlf\u00fchl-Mitte soll die inhaltliche Mitte ersetzen. Sie w\u00e4re dort, wo die drei Mehrheiten vereint sind. Nur so k\u00f6nnten die Lager \u00fcberfl\u00fcssig gemacht werden. Eine neue Rolle des Staates, Umverteilung von oben und eine Neugewichtung \u00f6ffentlicher G\u00fcter geh\u00f6rten dazu. So klein die Gr\u00fcnen sind, es w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit, von ihren F\u00e4higkeiten Gebrauch zu machen. Oder sich doch auf den Weg zu machen.<\/p>\n M\u00fcller-Hilmer, Rita<\/i> 2007: Gesellschaft im Reformprozess, TNS Infratest Sozialforschung, Berlin<\/p>\n Niedermayer, Oskar<\/i> 2010: Von der Zweiparteiendominanz zum Pluralismus: Die Entwicklung des deutschen Parteiensystems im westeurop\u00e4ischen Vergleich, in: PVS,51.Jg., H. 1, 1-13<\/p>\n St\u00f6ss, Richard <\/i>2009: die Bundestagswahl 2009: Ergebnisse und Thesen zur Niederlage und zur Zukunft der SPD, unver\u00f6ff. Manuskript, Berlin<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1949],"publikationen":[2825],"class_list":["post-11839","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-joachim-raschke","publikationen-190-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n\n
II. Koalitionen<\/span><\/h2>\n
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– F\u00fcr die Gr\u00fcnen fanden bei der letzten Bundestagswahl die relevanten Bewegungen im linken Spektrum statt: sowohl bei den Gewinnen (von SPD 860.000) wie bei den Verlusten (an Linkspartei 130.000). Dazu kam ein Erstw\u00e4hler-Plus (210.000). Alles andere war irrelevant. Zwischen FDP und Gr\u00fcnen gibt es nur eine indirekte Konkurrenz, den wechselseitigen Bezug ohne relevanten W\u00e4hleraustausch. Die FDP dient den Gr\u00fcnen zur Abgrenzung, zur negativen Profilierung (Selbstbereicherung vs. Gemeinwohl etc.). <\/li>\n\n
III. Drei Mehrheiten <\/span><\/h2>\n
Keine andere Partei gewinnt auf irgendeinem Politikfeld soviel Kompetenzzurechnung wie die Gr\u00fcnen bei der Umweltpolitik. Vor der letzten Bundestagswahl rechneten sie fast zwei Drittel den Gr\u00fcnen zu (64 Prozent), nur 13 Prozent der Union und 10 Prozent der SPD. Mehr <\/i>vom Gleichen wird kaum Zuwachs erbringen. Dagegen sind ihre Kompetenzanteile bei sozialer Gerechtigkeit (5 Prozent) und Bildungspolitik (8 Prozent) eher gering – im Gegensatz zum hohen Stellenwert dieser Themen f\u00fcr ihre W\u00e4hler.<\/p>\nIV. Soziale Positionierung <\/span><\/h2>\n
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V. Schluss <\/span><\/h2>\n
Literatur <\/span><\/h2>\n