Zur Fiskalpolitik der Partei „Die Linke“ *,<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 190, Heft 2\/2010, S. 135-141<\/p>\n
Vor mehr als hundert Jahren entwickelte Knut Wicksell die Idee, dass die einzige Legitimationsgrundlage der Besteuerung die an Gr\u00fcnden orientierte \u00dcbereinstimmung der B\u00fcrger sein k\u00f6nne. Wicksells Konsensidee wird nicht durch den Umstand illusorisch, dass Staatsb\u00fcrger von Steuern in aller Regel ungleichm\u00e4\u00dfig in ihren Privatinteressen betroffen sind, denn die B\u00fcrger k\u00f6nnen auch bspw. dahingehend \u00fcbereinstimmen, dass st\u00e4rkere Schultern mehr Lasten tragen k\u00f6nnen, eine Besteuerung von Energiekonsum klimapolitisch sinnvoll w\u00e4re usw. Aus dieser Konsensidee entwickelte Wicksell eine Regel f\u00fcr steuerpolitische Debatten, die besagt, dass keine staatlichen Ausgaben ohne n\u00e4here Angaben dar\u00fcber beschlossen werden sollten, wie die Mittel zu ihrer Deckung aufgebracht werden sollten. Dies betrifft nat\u00fcrlich alle Formen von Sozialpolitik.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte Wicksells Gedanken voraussetzen und unter dieser Voraussetzung die steuerpolitische Grundkonzeption der Partei „Die LINKE“ beurteilen. Die LINKE fordert sozialpolitisch die Schaffung eines staatlichen bzw. \u00f6ffentlichen Sektors der Daseinssicherung. Die Mittel hierf\u00fcr m\u00fcssen durch zus\u00e4tzliche Steuern aufgebracht werden. Die LINKE fordert, wie dies Herr Ernst in einem taz-Gespr\u00e4ch vom 12. M\u00e4rz diesen Jahres in aller w\u00fcnschenswerten Deutlichkeit und in der Beachtung der Wicksell-Regel dargelegt hat, Steuererh\u00f6hungen im Bund, die j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich 160 Milliarden Euro einbringen sollen. Diese Summe soll „eingetrieben“ (Ernst) werden, um die staatlichen Leistungen zu finanzieren, „die wir brauchen“ (Ernst). Beabsichtigt ist also eine Umverteilungspolitik, bei der die deutsche Oberschicht und auch die oberen Mittelschichten hinsichtlich ihres Einkommens und Verm\u00f6gens herangezogen werden. Ernst: „Das ist Absicht.“ In vielen Dokumenten der LINKEN werden in diesem Sinne neben der Erh\u00f6hung der Einkommensbesteuerung vor allem eine Verm\u00f6genssteuer oder -abgabe sowie eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer gefordert. Der erste Entwurf eines Grundsatzprogramm der LINKEN fordert neben der kr\u00e4ftigen Anhebung des Spitzensteuersatzes auf Einkommen die Einf\u00fchrung einer j\u00e4hrlichen Verm\u00f6genssteuer in H\u00f6he von 5 Prozent auf private Millionenverm\u00f6gen und eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf gro\u00dfe Verm\u00f6gen. Die genauen Verm\u00f6gensschwellen bleiben im Grundsatzprogrammentwurf unbestimmt. Selbst wenn man, wie ich, nicht generell gegen derartige Besteuerungen oder Steuererh\u00f6hungen ist, schwindelt es angesichts des Ausma\u00dfes, das f\u00fcr die Realisierung der politischen Ziele erforderlich scheint. Es erscheint fair, angesichts dieses Ausma\u00dfes von einer Deproprietarisierungspolitik <\/i>zu sprechen, da die bestehenden Verm\u00f6gen reduziert werden sollen. Man muss gewiss kein Anh\u00e4nger von Peter Sloterdijk sein, um eine solche Steuerpolitik f\u00fcr begr\u00fcndungsbed\u00fcrftig zu halten. Die Gr\u00fcnde, die man ad hoc <\/i>heranziehen kann, um den Aufbau von sozialen Diensten im weiteren Sinne zu begr\u00fcnden (solche „sozialen“ Gr\u00fcnde finden sich immer), erscheinen nicht ausreichend f\u00fcr eine Legitimierung einer solchen Deproprietarisierungspolitik. Ich werde daher im Folgenden zuerst die M\u00f6glichkeiten einer normativen Begr\u00fcndung ausloten, um im Anschluss daran einige makro\u00f6konomische und sozialpolitische Konsequenzen dieser Politik zu analysieren. Zuletzt frage ich, ob das hinter dieser Fiskalpolitik stehende Politikmodell f\u00fcr Mitglieder der Partei von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen attraktiv ist.<\/p>\n Sicherlich kann man eine Deproprietarisierungspolitik <\/i>der Oberschichten auf marxistischem Wege begr\u00fcnden. Marx selbst fordert bekanntlich die „Expropriation der Expropriateure“. Diese ber\u00fchmte Formel liefert die Begr\u00fcndung gleich mit. Das Verm\u00f6gen der Kapitalistenklasse insbesondere an Produktionsmitteln wurde und wird unrechtm\u00e4\u00dfig, n\u00e4mlich durch die Aneignung von Mehrwert, erworben und darf ihr daher genommen werden. Diese Auffassung setzt allerdings die marxsche Arbeitswertlehre zwingend voraus. Die Arbeitswertlehre wird selbst von linken \u00d6konomen kaum noch vertreten und d\u00fcrfte in der Form, in der sie Marx selbst im „Kapital“ aus Abstraktionen einfacher produktiver Arbeit entwickelt hat, theoretisch nicht zu verteidigen sein. Es k\u00f6nnte sogar sein, dass der post-fordistische Kapitalismus die klassische Arbeitswertlehre obsolet gemacht hat. Der Versuch, eine zeitgem\u00e4\u00dfe Arbeitswertlehre zu entwickeln, w\u00e4re zwar theoretisch aller Ehren wert, liegt aber meines Wissens nicht vor. Bei Quasselstrippen wie Hardt und Negri sucht man jedenfalls vergeblich. Hier ist die LINKE in der Bringschuld, ein zeitgem\u00e4\u00dfes marxistisches Argument zu formulieren. Dies w\u00e4re zugleich eine Probe aufs Exempel der Theorief\u00e4higkeit dieser Partei.<\/p>\n Gerne beruft sich die LINKE auf die (soziale) Gerechtigkeit. Eine blo\u00dfe Berufung (oder Beschw\u00f6rung) ist allerdings noch kein Argument. Auf die Prinzipien der gegenw\u00e4rtig meist vertretenen Gerechtigkeitsethiken kann sich die LINKE nun gerade nicht st\u00fctzen. Mit den Prinzipien, die von John Rawls, Michael Walzer, Amartya Sen, Thomas Pogge u. a. begr\u00fcndet werden, l\u00e4sst sich diese Politik nicht rechtfertigen. Nicht einmal das h\u00f6chst respektable Argument von Gerald Cohen, das eine Begrenzung des zul\u00e4ssigen H\u00f6chsteinkommens fordert, kann herangezogen werden, um massive Eingriffe in vorhandene Privatverm\u00f6gen zu rechtfertigen. Auch der F\u00e4higkeitenansatz von Martha Nussbaum eignet sich konzeptionell nicht f\u00fcr eine solche Begr\u00fcndung, da er nur fordert, dass alle Menschen die realen M\u00f6glichkeiten haben sollen, eine Reihe von menschlichen F\u00e4higkeiten auszubilden und auszu\u00fcben. Dieser Standard an sich scheint hierzulande selbst f\u00fcr Bezieher von ALG II im Gro\u00dfen und Ganzen erf\u00fcllt. Diese Behauptung kann man nat\u00fcrlich unter Hinweis auf die psychischen Befindlichkeiten bestreiten, unter denen (viele) Empf\u00e4nger von ALG II leben (m\u00f6gen). Dies f\u00fchrt auf das weite Feld der sozialpsychologischen Erforschung der BezieherInnen von Transfereinkommen, das hier nicht abgeschritten werden kann. Davon auszugehen, dass auf der monet\u00e4r schmalen Grundlage von ALG II ein menschenw\u00fcrdiges Dasein gef\u00fchrt werden kann, bedeutet nat\u00fcrlich nicht, ALG II in seiner heutigen Form zu verteidigen.<\/p>\n Man sieht jedenfalls, welcher interpretatorischer Leistungen es bedarf, besagte Politik explizit gerechtigkeitsethisch zu legitimieren. Die B\u00fcrgerschaft hat daher ein Anrecht darauf, erfahren zu d\u00fcrfen, welche Gerechtigkeitsethik die LINKE ihrer Besteuerungspolitik eigentlich zugrunde legt.<\/p>\n Betrachtet man diese Politikstrategie aus dem Blickwinkel des Grundgesetzes, also verfassungspatriotisch, so trifft zwar zu, dass das Grundgesetz das Privateigentum weniger stark sch\u00fctzt als die Aus\u00fcbung von Grundfreiheiten. Besteuerung von Verm\u00f6gen ist verfassungskonform. Das Eigentum einschlie\u00dflich des Erbrechts wird allerdings gew\u00e4hrleistet (Art 14 (1)). Diese Gew\u00e4hrleistung ist in erster Linie ein Abwehrrecht gegen den staatlichen Zugriff. Weiter hei\u00dft es in Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ Wohlgemerkt: Dieser Absatz besagt nicht, dass das Eigentum selbst dem Allgemeinwohl dienen solle, sondern sein Gebrauch. Gebrauch von Eigentum setzt dieses allerdings voraus. Dies setzt einer Deproprietarisierungspolitik verfassungsrechtliche Schranken. Diese ist also nicht durch den Wortlaut von Art 14 gedeckt, sondern m\u00fcsste interpretatorisch hergeleitet werden. Ein solches verfassungspolitisches Argument ist die LINKE aber bislang schuldig geblieben.<\/p>\n Nat\u00fcrlich kann es weitere Begr\u00fcndungsstrategien geben. So k\u00f6nnte man etwa eine kollektive Haftungsverantwortung wohlhabender Schichten f\u00fcr die Finanz- und Wirtschaftskrise geltend machen. Allerdings weist eine solche Begr\u00fcndung eine komplexe Pr\u00e4missenbasis auf, die eigens zu explizieren w\u00e4re. Trifft es zu, dass sich gr\u00f6\u00dfere Privatverm\u00f6gen prim\u00e4r der Finanzspekulation verdanken? Sollen alle Mitglieder einer bestimmten Gruppe (Verm\u00f6gende) f\u00fcr das Fehlverhalten einiger Mitglieder der Gruppe (Finanzspekulanten) haften m\u00fcssen?<\/p>\n Die Auswirkungen von Steuerpolitiken m\u00fcssen makro\u00f6konomisch analysiert werden. Solche Analysen sind konsequentialistisch, d.h. sie fragen unter bestimmten Voraussetzungen zu erwartenden Verhaltens danach, wie sich eine Fiskalpolitik mittel- und langfristig auswirken d\u00fcrfte. Die verhaltenstheoretischen Pr\u00e4missen werden h\u00e4ufig als „homo-oeconomicus“<\/i>– Test konzipiert. Diesen Test gedanklich durchzuf\u00fchren, impliziert nicht, die Modellfigur homo oeconomicus als Menschenbild anzuerkennen. Dieser Test fragt, wie die Reaktionen auf eine Politik ausfallen d\u00fcrften, wenn sich die \u00fcberwiegende Zahl der direkt betroffenen Personen auch oder in erster Linie an ihren \u00f6konomischen Privatinteressen orientiert. Dies bedeutet f\u00fcr den Fall der Steuerpolitik der LINKEN, wie sich die betroffenen Schichten wahrscheinlich verhalten werden, wenn diese Politik in Reinkultur realisiert w\u00fcrde. Es soll hier also nicht abgesch\u00e4tzt werden, welche Abstriche die LINKE in denkbaren Regierungskoalitionen von ihren Forderungen zu machen gen\u00f6tigt w\u00e4re, sondern darum, die Politik der LINKEN als solche ernst zu nehmen.<\/p>\n Wichtig f\u00fcr die Analyse ist der Betrachtungszeitraum. Wenn die besagten 160 Mrd. Euro j\u00e4hrlich aufgebracht werden m\u00fcssen, da ja mit diesen Mitteln die sozialen Dienste bzw. die zwei Millionen neue Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst geschaffen und, vor allem, dauerhaft finanziert werden sollen, so erscheint ein Betrachtungszeitraum von mindestens zehn Jahren angemessen. Dieser Zeitraum m\u00fcsste auch f\u00fcr die LINKE als fair gew\u00e4hlt gelten, da die LINKE, so sie (mit)regierte, eine Legislaturperiode br\u00e4uchte, die Politik einzuleiten, und darauf hofft, f\u00fcr diese Politik mindestens einmal wiedergew\u00e4hlt zu werden. Zudem sollen die neuen sozialen Dienste als dauerhafte Institutionen und Organisationen aufgebaut werden. Solche Dienste k\u00f6nnen gar nicht alle paar Jahre auf- und abgebaut werden. Das Beispiel Griechenland lehrt zumindest so viel, dass einmal etablierte Strukturen des \u00f6ffentlichen Dienstes ihre eigene Tr\u00e4gheit hinsichtlich der Finanzierungsbedarfe aufweisen. Innerhalb des besagten Zeitraums w\u00e4ren demnach ca. 1,5 Billionen Euro zus\u00e4tzlich einzutreiben. Das ist mehr als ein Drittel des Gesamtgeldverm\u00f6gens aller B\u00fcrger.<\/p>\n Damit wird f\u00fcr die Oberschichten und f\u00fcr die obere Mittelschicht klar, was auf sie zukommt. Sicherlich wird f\u00fcr die Verm\u00f6genssteuer oder -abgabe eine Bemessungsgrenze (und wom\u00f6glich Staffelungen) eingef\u00fchrt werden. Da die LINKE von einer „Million\u00e4rssteuer“ spricht, d\u00fcrfte diese Bemessungsgrenze Privatverm\u00f6gen oberhalb von wenigen Millionen Euro erfassen. Gesetzt nun, dass diese Politik im Kreise der Betroffenen nur wenige \u00fcberzeugte Anh\u00e4nger findet, so d\u00fcrfte der Personenkreis, der diese Steuern oder Abgaben aus politischer \u00dcberzeugung freiwillig entrichtet, eher klein sein. Unterscheidet man nun idealtypisch zwischen mobilen Formen des Finanzkapitals und bodenst\u00e4ndigeren Formen des Realkapitals und der Privatverm\u00f6gen, so erscheint es h\u00f6chst wahrscheinlich, dass die mobileren Formen des Kapitals rasch in andere Steuersysteme transferiert werden. Die Finanzspekulanten trifft man also nicht. Auch eine geringf\u00fcgige Besteuerung von Finanztransaktionen l\u00f6st das Problem dieser zu erwartenden Transfers nicht. Die Gruppen, die man mit guten Gr\u00fcnden f\u00fcr die Bankenkrise des Jahres 2009 verantwortlich machen kann, trifft man also am wenigsten. Die bodenst\u00e4ndigeren Verm\u00f6gen muss man daf\u00fcr umso h\u00e4rter treffen – und zwar kontinuierlich, da ja die zus\u00e4tzlichen sozialen Dienste dauerhaft finanziert werden m\u00fcssen.<\/p>\n Da die Gelder j\u00e4hrlich aufgebracht werden m\u00fcssen, stellt sich die Frage, warum die LINKE nicht mit einem stark degressiven Steueraufkommen zu rechnen scheint, da ja im Laufe der Zeit immer mehr Haushalte von der Steuer befreit werden m\u00fcssten, da sie aufgrund der Besteuerung selbst und aufgrund ihrer Nebeneffekte (Reduktion der Sparquoten) unter die Bemessungsgrenze rutschen. (Ich m\u00f6chte nicht annehmen, dass immer besteuert wird, wer einmal besteuert wird.) Freilich k\u00f6nnte man dieser Gefahr degressiver Einnahmen begegnen, indem man die Bemessungsgrenze f\u00fcr die Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuern kontinuierlich absenkt und zudem die h\u00f6heren Einkommen st\u00e4rker besteuert, also auch die Mittelschichten sukzessive zur Finanzierung der sozialen Dienste heranzieht. Was w\u00e4ren die absehbaren Folgen?<\/p>\n Aus der Perspektive der Betroffenen ergeben sich Tradeoffs. Die b\u00fcrgerlichen Mittelschichten konsumieren ihre Eink\u00fcnfte nicht nur, sondern sie finanzieren mit ihnen auch zivilgesellschaftliche Organisationen, entrichten Beitr\u00e4ge f\u00fcr Mitgliedschaften in Kirchen, Gewerkschaften, Verb\u00e4nden und politischen Parteien, spenden f\u00fcr karitative Zwecke, machen Geschenke usw. Wird nun die Steuerlast erh\u00f6ht, so ergeben sich zwangsl\u00e4ufig Tradeoffs zwischen privatem Konsum und diesen zivilgesellschaftlichen Beitr\u00e4gen. Unabh\u00e4ngig von der Frage, welche Mitgliedschaft man zuletzt k\u00fcndigt, werden viele Tradeoffs zuungunsten zivilgesellschaftlicher Beitr\u00e4ge ausfallen. Diese Steuerpolitik schw\u00e4cht somit die Organisationen der Zivilgesellschaft.<\/i> Sicherlich kann man dies durch staatliche Verb\u00e4ndef\u00f6rderung u. dergl. zu kompensieren suchen, aber damit etatisiert man diese F\u00f6rderung und macht sie von administrativem Wohlwollen abh\u00e4ngig.<\/p>\n Aus der Perspektive von Personen, die unter diesen Bedingungen dar\u00fcber nachdenken, wie sie privates Geldverm\u00f6gen anlegen, also worin sie investieren, ergibt sich, dass eine Verbindung aus hohen Renditen und hohen Risiken eine rationale Investitionsstrategie ist. Gesetzt, ein Investor hat unter dem Steuerregime der LINKEN die Wahl zwischen einer ethisch-\u00f6kologisch verantwortbaren Investition (lange Laufzeit, geringe Rendite, gute Sicherheit, gutes Gewissen) und einer spekulativen Investition auf Immobilien-, Rohstoff- oder Finanzm\u00e4rkten, so gibt die Verm\u00f6gensbesteuerung von j\u00e4hrlich 5 Prozent einen Grund, letztere Investition zu bevorzugen, da deren Risiko weniger schreckt. Die Investitionen flie\u00dfen also nicht in die Branchen und Projekte, die auf Grund sozialethischer und \u00f6kologischer Kriterien zu bevorzugen w\u00e4ren. Demnach bewirkt das Steuerregime der LINKEN unter den Ma\u00dfst\u00e4ben einer sozial\u00f6kologischen Politik eine Fehlallokation.<\/i> Dem kann man nat\u00fcrlich durch Investitionslenkung und -kontrolle gegenzusteuern versuchen.<\/p>\n Aus der Perspektive von Personen, die \u00fcber Ersparnisse verf\u00fcgen, wird es zudem rational, Geldverm\u00f6gen in hochwertige Sachg\u00fcter umzuwandeln, um unter die Bemessungsgrenze zu gelangen. Daher w\u00fcrde das Steuerregime die Konjunktur in bestimmen Branchen beleben; Teppiche, Musikinstrumente, Schmuck, Antiquit\u00e4ten, Designerm\u00f6bel usw. w\u00fcrden sich wohl recht gut verkaufen. Diese Konterstrategien k\u00f6nnten dann nat\u00fcrlich politisch wiederum gekontert werden, indem bspw. eine Luxussteuer eingef\u00fchrt wird oder \u00fcber die Angabe der H\u00f6he von Hausratversicherungen auch das Sachverm\u00f6gen steuerlich herangezogen w\u00fcrde. Aber was, wenn die Policen den realen Wert des Hausrates nicht mehr widerspiegeln, also Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahmen sprechen, dass das Sachverm\u00f6gen der Oberschicht strukturell unterversichert ist? Will man dann Hausrat direkt in seinem (m\u00f6glichen) Wert taxieren? Dies kollidierte mit der Unverletzlichkeit der Wohnung.<\/p>\n (Denken wir uns zum Spa\u00df einen B\u00fcrger, der dann noch auf die Idee kommt, Teile seines Verm\u00f6gens in die Weine zu investieren, von denen er glaubt, dass sie sich ihr Verkaufswert durch lange Lagerung erh\u00f6hen l\u00e4sst. Er transformiert seine Ersparnisse also in einen wohlgef\u00fcllten Weinkeller und rutscht dadurch unter die Bemessungsgrenze.<\/p>\n Wie w\u00fcrde man im Rahmen der Verm\u00f6gensbesteuerung auf diese Umgehungsstrategie reagieren (m\u00fcssen)? Mit einer Cru-Steuer auf bestimmte Weine?)<\/p>\n Diese Fiskalpolitik birgt eine polemogene Dynamik f\u00fcr die B\u00fcrgerschaft insgesamt. In ihren vorprogrammierten Zwangsl\u00e4ufigkeiten liegen allerlei Untiefen und T\u00fccken. Die fehlende normative Legitimit\u00e4t (s. o.) einer solchen Fiskalpolitik w\u00fcrde sich in der zunehmenden rechtlichen Fragw\u00fcrdigkeit der Ma\u00dfnahmen fortsetzen, die man br\u00e4uchte, sie dauerhaft umzusetzen. Die normativen Defizite w\u00fcrden sich, mit Adorno gesagt, an dieser Fiskalpolitik r\u00e4chen. Weiterhin ist die Gefahr, Strukturen zu schaffen, die sich angesichts von Ausweichstrategien und degressiven Eink\u00fcnften als mittelfristig nicht finanzierbar erweisen, keineswegs von der Hand zu weisen. Dies betrifft nicht zuletzt das Risiko, einen stark ausgebauten Dienstleistungssektor \u00fcber kurz oder lang partiell \u00fcber Staatskredite finanzieren zu m\u00fcssen. Eine solche Fiskalpolitik w\u00e4re \u00fcber kurz oder lang haushalts-, rechts- und sozialpolitisch vom Scheitern bedroht.<\/p>\n Und man darf fragen, welche sozialen Dienste mit dem Geld konkret aufgebaut werden sollen. Wolkige Ank\u00fcndigungen von Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Gesundheitsdiensten reichen hier nicht. Sicherlich wird eine personelle St\u00e4rkung der Finanzbeh\u00f6rden unausweichlich sein. Aber die ist ja nur Mittel zum Zweck. Das Institut f\u00fcr Gesellschaftsanalyse hat in dem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung vertriebenen Magazin „kontrovers“ (02\/2009, S. 20) die politische Vision folgenderma\u00dfen ausgemalt: „In einer zukunftsf\u00e4higen Gesellschaft wird das \u00d6ffentliche – \u00f6ffentliche G\u00fcter, \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge, \u00f6ffentliches Eigentum, \u00f6ffentliche und \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung, \u00f6ffentliche R\u00e4ume und Teilhabe der \u00d6ffentlichkeit an Entscheidungen – zur conditio humana f\u00fcr individuelle Freiheit.“ Unabh\u00e4ngig davon, ob wirklich „conditiohumana“ gemeint sein soll, fragt sich, ob der Begriff der \u00d6ffentlichkeit hier sachgerecht verwendet wird. Versteht man den Begriff der \u00d6ffentlichkeit (mit Kant, Arendt und Habermas) als Kommunikationsmedium und als Sph\u00e4re des Auftretens, so m\u00fcsste in jedem Fall zwischen \u00d6ffentlichkeit und staatlichen Diensten unterschieden werden. Die pauschale Beschw\u00f6rung des „\u00d6ffentlichen“ verwischt insofern wichtige kategoriale Unterschiede. Im Grundsatzprogramm der LINKEN hei\u00dft es, die Sektoren Energie, Wasser, Mobilit\u00e4t, Wohnen, soziale Infrastrukturen, Gesundheit, Bildung und Kultur d\u00fcrften nicht dem privatkapitalistischen Gewinninteresse unterliegen.<\/p>\n Mir dr\u00e4ngt sich angesichts solcher Ank\u00fcndigungen die Vorstellung aufgebl\u00e4hter staatlicher F\u00fcrsorgeapparate und Finanzverwaltungen auf, die teilweise mit sich selbst besch\u00e4ftigt sind. Besonders attraktiv sind diese Aussichten f\u00fcr freie B\u00fcrger nicht. Dass der Aufbau eines solchen F\u00fcrsorgekomplexes die verbreitete Sozialstaatsskepsis der Mittelschichten beseitigt, ist nicht zu erwarten. In jedem Falle handelt es sich bei dieser Politik um eine stark etatistische Variante linker Politik, wie sie sich auch an anderen Stellen des Programmentwurfs der LINKEN deutlich zeigt. Wie viel Vertrauen also soll man in den Erfolg eines neuen etatistischen Sozialismus setzen, der \u00fcber die Hintert\u00fcr des Steuerrechts umgesetzt werden soll? Sicherlich wird f\u00fcr die Vertreter meiner Generation die Antwort auf diese Frage auch von der Erfahrung des Jahres 1989 beeinflusst, von der man als zoon politikon <\/i>nicht beliebig abstrahieren kann<\/i>. Ich kann nicht verhehlen, dass es zu meinen intensivsten, aber auch bittersten politischen Erfahrungen z\u00e4hlte, nach 1990 die Ruinen des real existiert habenden Sozialismus zu besichtigen, eines Regimes, das \u00f6konomisch, moralisch und politisch bitterb\u00f6se gescheitert war. Das Ende der DDR bescherte uns eine Revolution, die beanspruchen darf, in der Tradition von 1848 und 1918 zu stehen. Diese Revolution hat ihre Spur im Namen der politischen Partei behalten, deren Mitglied ich selbst bin und bleiben m\u00f6chte: B\u00fcndnis 90. Soll sich, so die Frage, die Partei von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN als politischer Partner der LINKEN auf die hier skizzierte Politik (und nat\u00fcrlich viele andere Politikziele) ernsthaft einlassen, zun\u00e4chst wohl eher auf einer geistig-mentalen, sp\u00e4ter dann vielleicht auf einer realpolitischen Ebene? Die LINKE bietet eine solche Koalition mit der \u00fcblichen wohlklingenden Vokabelmannschaft hinsichtlich eines „gerechten“, „emanzipatorischen“, „solidarischen“, „zukunftsf\u00e4higen“ linken Projekts an, das den Kapitalismus (gleichsam im zweiten Versuch) \u00fcberwindet. Nat\u00fcrlich klingt das Vokabular in den Ohren auch vieler \u00e4lterer Gr\u00fcnen wie ein „Deja v\u00fa“. Hiervon sollte man sich den analytischen Blick auf unterschiedliche Politikmodelle und Traditionen aber nicht tr\u00fcben lassen.<\/p>\n *<\/b> Die in diesem Beitrag formulierte Kritik an dem fiskalpolitischen Etatismus der Partei „Die Linke“ stehen im Kontext der Positionen, die der Autor zum „\u00d6kologischen Ordoliberalismus“ (vorg\u00e4nge <\/i>179 3\/07) und zum „Green New Deal“ (vorg\u00e4nge <\/i>186 2\/09) entwickelt hat.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1881],"publikationen":[2825],"class_list":["post-11841","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-konrad-ott","publikationen-190-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nII. Normative Rechtfertigungsbasis<\/span><\/h2>\n
III. Makroökonomische Konsequenzen <\/span><\/h2>\n
IV. Und wofür? <\/span><\/h2>\n