Aus: vorg\u00e4nge Nr. 189, Heft 1\/2010, S. 1-3<\/p>\n
Der Liberalismus genie\u00dft in Deutschland einen ziemlich schlechten Ruf. Das liegt vordergr\u00fcndig an dem politischen Personal, das in seinem Namen agiert. Wer sich heute ein Bild vom Liberalismus machen will, der hat Guido Westerwelle vor Auge und wer von den Liberalen spricht, denkt zuf\u00f6rderst an die FDP. Deren performative Schw\u00e4che und geringe Akzeptanz schl\u00e4gt zwangsl\u00e4ufig auf die politische Philosophie, die diese f\u00fcr sich reklamieren, zur\u00fcck. Dabei w\u00e4ren durchaus Zweifel angebracht, ob diese Vereinnahmung berechtigt ist. Schon ein Blick durch die soziologische Brille d\u00fcrfte erkennen lassen, dass der klassische Typus des B\u00fcrgers, der citoyen, sich h\u00e4ufiger in anderen Parteien finden l\u00e4sst, wohingegen in der FDP mehr der Wirtschaftsb\u00fcrger den Ton angibt, der sich eher von Interessen denn von Tugenden leiten l\u00e4sst.<\/p>\n
Er steht dabei im Einklang mit der Schwundform des Liberalismus, welche die politische Agenda in den letzten zwanzig Jahren beherrscht und weitaus nachhaltiger zu dessen schlechten Ruf beigetragen hat als das Personal. Neoliberalismus, das ist die Reduktion des Liberalismus auf den Primat kurzfristiger \u00f6konomischer Verwertungsinteressen vor den Belangen der Gesellschaft, des Staates und der k\u00fcnftigen Generationen. Sp\u00e4testens mit der Finanzkrise ist die ideologische Pr\u00e4gung dieses Ansatzes offenbar geworden. Damit er\u00f6ffnet sich die M\u00f6glichkeit, den Liberalismus als normatives Muster des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu rekonstruieren. Eine solche kritische Rekonstruktion wird zudem dadurch nahegelegt, dass die soziale Gerechtigkeit als ordnendes Prinzip des Sozialstaates gleichfalls unter Legitimationsdruck geraten ist. Schlie\u00dflich sprechen auch die Konflikte, die sich aus dem Zusammenleben in einer multireligi\u00f6sen und multikulturellen Gesellschaft ergeben, daf\u00fcr, zu erkunden, wie eine liberale Ordnung beschaffen sein muss, diese einzuhegen. Das sind genug Gr\u00fcnde, f\u00fcr einen besseren Ruf des Liberalismus zu sorgen, und diese Ausgabe der vorg\u00e4nge will einen Beitrag dazu leisten.<\/p>\n
Jens Hacke<\/i> folgt in seinem Beitrag den Spuren, die der Liberalismus in der Ideengeschichte der Bundesrepublik Deutschland hinterlassen hat. Sie sind tiefer, als es die Vorgeschichte und die \u00f6ffentliche Wahrnehmung vermuten l\u00e4sst. Der Ordoliberalismus lieferte die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, Ralf Dahrendorf war der entschiedene Verfechter einer liberalen Gesellschaftsordnung, in der dem Staat eine aktive Rolle zufiel. Viele seiner liberalen Grundpositionen wurden von anderen Intellektuellen geteilt, ohne dass diese es explizit machten.<\/p>\n
Claudia Ritzi <\/i>und Gary S. Schaal <\/i>gehen der wachsenden Schwierigkeit liberaler Demokratien nach, sich responsiv ihrer Legitimation zu vergewissern, und pr\u00fcfen als zwei Auswege aus diesem Dilemma zum einen die M\u00f6glichkeit, die Entpolitisierung zu akzeptieren und die Legitimation durch die Implementierung von Verfahren und Institutionen zu erh\u00f6hen, zum anderen die Strategie einer Re-Politisierung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie des demokratischen Prozesses. Sie halten die Implementierung deliberativer Verfahren f\u00fcr eine viel versprechende, wenngleich nicht unproblematische Strategie.<\/p>\n
Wolfgang Kersting <\/i>erkennt eine Qualit\u00e4t des liberalen Modells gesellschaftlicher Ordnung in seiner Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber den Vorstellungen des guten Lebens und des Gl\u00fccks. Dass es damit auch neutral ist gegen\u00fcber den gesellschaftlichen Ressourcen, auf denen es basiert, ist ein Dilemma, dem weder mit kommunitaristischer Gemeinschaftsorientierung noch mit deliberativen Verfahren begegnet werden kann, sondern nur mit einer Ethisierung des liberalen Modells, mit einer entsprechenden demokratischen Bildung und Erziehung.<\/p>\n
Karsten Fischer<\/i> sieht das Verh\u00e4ltnis von Religion und Politik dadurch gepr\u00e4gt, dass erstere als individuelle Privatansichten zu behandeln und zu begrenzen ist und im Gegenzug frei von jeglicher politischer Einflussnahme bleibt. Darin liegt eine Selbstbeschr\u00e4nkung des demokratischen Staates, die darauf angewiesen ist, dass die Religion, entgegen dem ihr immanenten Absolutheitsanspruch, ebenfalls eine entsprechende Haltung ausbildet.<\/p>\n
Christoph Butterwegge<\/i> rekapituliert die \u00f6ffentliche und wissenschaftliche Auseinandersetzung \u00fcber die Folgen der Finanzkrise und h\u00e4lt es f\u00fcr verfehlt, von einem Ende des Neoliberalismus zu sprechen. Dieser erweise sich vielmehr als anpassungsf\u00e4hig. Die anhaltende Krise wirke zudem als Drohkulisse gegen\u00fcber m\u00f6glichem Protest und unterminiere einen Politikwechsel.<\/p>\n
Dieter Rulff <\/i>untersucht, inwieweit die Belange der Nachkommenden im liberaldemokratischen Modell Ber\u00fccksichtigung finden k\u00f6nnen. Er erkennt in der Generationengerechtigkeit einen starken Begriff, hinter dem sich jedoch ein schwaches, weil in sich widerspr\u00fcchliches normatives Modell verbirgt, das kaum tauglich ist, politisch handlungsanleitend zu wirken. Mit der liberalen Demokratie kompatibler ist ein Ansatz, der auf die gesellschaftlichen Anerkennungsverh\u00e4ltnisse zur\u00fcckgreift.<\/p>\n
Wolfgang Fach<\/i> entwirft im Licht liberaler Theoreme eine Typologie des Liberalen, die zwischen Biedermeier und Brandstifter changiert.<\/p>\n
Theo Schiller<\/i> l\u00e4sst die Bl\u00fctezeit des sozialen Liberalismus in den sechziger und beginnenden siebziger Jahren Revue passieren.<\/p>\n
J\u00fcrgen Dittberner <\/i>stellt das derzeitige Personal und Programm der FDP auf den Pr\u00fcfstand und beurteilt die Chancen, aus der marktliberalen Verengung herauszufinden, eher skeptisch.<\/p>\n
In seinem Essay pl\u00e4diert Johann-Albrecht Haupt <\/i>daf\u00fcr, das Grundgesetz endlich beim Wort zu nehmen und die bereits in der Weimarer Verfassung festgelegte endg\u00fcltige Regelung der Staatsleistungen an die Kirchen ins Werk zu setzen, statt j\u00e4hrlich 450 Millionen Euro zu \u00fcberweisen, ohne daf\u00fcr eine Gegenleistung zu erhalten.<\/p>\n
Markus Holzinger <\/i>analysiert die R\u00fcckwirkung asymmetrischer Konflikte auf den demokratischen Rechtsstaat. Dieser neigt dazu, um die Symmetrie wieder herzustellen, sich auf das Niveau des Gegners zu begeben und dabei eigene Grunds\u00e4tze zu verletzen.<\/p>\n
Dieter Deiseroth <\/i>zieht nach sechzig Jahren Grundgesetz eine Bilanz der Verwirklichung des dort festgelegten Friedensgebotes. Sie f\u00e4llt nicht besonders gut aus.<\/p>\n
Rezensionen der B\u00fccher von Armin Laschet zur Integrationspolitik und von Wolfgang Engler zur Geschichte der L\u00fcge, geschrieben von Peter Fischer <\/i>und Gerd Pflaumer<\/i>, sowie Besprechungen neuer B\u00fccher zur Friedenspolitik von Ulrich Finckh<\/i> und Herbert Mandelartz <\/i>schlie\u00dfen diese Ausgabe der vorg\u00e4nge ab, zu der ich Ihnen wie immer eine anregende Lekt\u00fcre w\u00fcnsche.<\/p>\n
Ihr<\/p>\n
Dieter Rulff<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1636],"publikationen":[2824],"class_list":["post-11842","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dieter-rulff","publikationen-189-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n