Aus: vorg\u00e4nge Nr. 189, Heft 1\/2010, S. 4-12<\/p>\n
Zur Bilanz des 20. Jahrhunderts z\u00e4hlt die Einsicht, dass den Kampf der Ideologien nur eine \u00fcberlebt hat: der Liberalismus. Zwar ist die Emphase verflogen, mit der Francis Fukuyama noch 1989 eine weltumspannende Siegesgeschichte des kapitalistisch-liberalen Westens als Ende der Geschichte visionierte, aber ernstzunehmende ideelle Alternativen haben sich – zumindest in der atlantischen Welt – seitdem nicht mehr angeboten. Das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts (des sozialistischen sowieso!) ist vielfach beschworen. Au\u00dfer vereinzelten R\u00fcckzugsgefechten auf der Linken scheint ein, wenn auch verschwommener, liberaler Konsens zu herrschen. Die Prinzipien des Rechtsstaates, die gehegte Marktwirtschaft sowie die Menschen- und B\u00fcrgerrechte sind als Leitlinien demokratischer Selbstorganisation unangefochten, sie sind uns selbstverst\u00e4ndlich geworden, und liberale Ideen finden sich in unendlich verschiedenen Variationen, ohne dass sie auf ihren Ursprung zur\u00fcckgef\u00fchrt werden m\u00fcssten. So gilt auch f\u00fcr die Bundesrepublik: Der Liberalismus ist gleichzeitig \u00fcberall und nirgends, da seine Kernelemente in unterschiedliche politische und theoretische Str\u00f6mungen diffundiert sind, sich eine „reine Lehre“ aber schwerlich ausmachen l\u00e4sst.<\/p>\n
Dass politische Begriffe nie unschuldig und objektivierbar, sondern immer auch Kampfbegriffe polemischer Natur sind, zeigen die oftmals entgegengesetzten Konnotationen des Wortes „liberal“ zu Gen\u00fcge. Es muss gar nicht die von links mitgef\u00fchrte Verunglimpfung der „Schei\u00dfliberalen“ aufgerufen werden, um daran zu erinnern, dass mit dem Liberalismus stets eine Haltung der Unentschiedenheit, des „anything-goes“ und der Beliebigkeit assoziiert worden ist. Dar\u00fcber hinaus ziehen prononciert wirtschaftsliberale und anti-etatistische Bestrebungen mit vorhersehbarer Regelm\u00e4\u00dfigkeit den Vorwurf der sozialen K\u00e4lte auf sich. Die Rechtfertigung neuer, vorgeblicher Sachzw\u00e4nge der Globalisierung wird als Ideologie des neoliberalen Kapitalismus identifiziert. Demgegen\u00fcber gilt eine Liberalisierung der Gesellschaft, weiterhin verstanden im Sinne einer Modernisierung und einer Emanzipation aus vorrationalen Zw\u00e4ngen der Tradition, als Freiheitsgewinn und konterkariert somit das negative Image eines Liberalismus, der unter Dauerverdacht steht, die sozial Benachteiligten einem gesellschaftlichen Kampf ums Dasein auszuliefern.<\/p>\n
Eine solche Liste kolloquialer Gepflogenheiten und Widerspr\u00fcchlichkeiten lie\u00dfe sich fortsetzen, wenn man davon abs\u00e4he, mit dem Liberalismus noch eine politische Theorie zu verbinden. Gleichwohl bleibt mit Blick auf die Bundesrepublik das Problem, dass sich bei allem Bem\u00fchen, die Meriten einer gesellschaftlichen und politischen Liberalisierung einzuheimsen, kaum jemand berufen f\u00fchlte, die Sache des Liberalismus auszubuchstabieren. Zumindest sind in der deutschen Ideengeschichte die Bekenntnisse zum politischen Liberalismus rar ges\u00e4t, und sogar die FDP als dezidiert liberale Partei hat sich immer schwer getan, eine \u00fcberzeugende intellektuelle Linie bzw. eine geistige Begr\u00fcndung f\u00fcr ihre politische Programmatik zu finden. Als noch schwieriger erwies sich die Aufgabe, ein wie auch immer geartetes Pantheon liberalen Denkens einzurichten, denn es mangelt evidenterma\u00dfen an Leitfiguren, die das Zeug zur geistesgeschichtlichen Repr\u00e4sentanz des Liberalismus bes\u00e4\u00dfen. Die parteinahe Stiftung der FDP l\u00f6st sich mittlerweile klammheimlich von ihrem Namenspatron, dem sozialliberalen Nationalisten Friedrich Naumann, findet aber keinen personalen Ersatz. Naumanns weit \u00fcberlegener Zeitgenosse Max Weber – zweifelsohne der Gigant unter den Klassikern des politischen und sozialwissenschaftlichen Denkens – erweist sich ebenfalls als etwas sperrig f\u00fcr eine liberale Vereinnahmung.<\/p>\n
Doch auch wenn man nicht unbedingt die defizit\u00e4re und problematische liberale Ideengeschichte innerhalb des deutschen Sonderweges aufsucht (der bekanntlich 1945 endete), ist der Liberalismus in der Bundesrepublik – trotz aller Liberalisierung – schwer zu orten. Sicherlich lassen sich die formativen Jahre der Bundesrepublik treffend als nachholende Aneignung liberaler westlicher Traditionen beschreiben, wie J\u00fcrgen Habermas dies getan hat. Demokratie, Pluralismus, Parlamentarismus, kritische \u00f6ffentliche Debatte – kurz: die geistigen Prinzipien des liberalen Verfassungsstaates, die Carl Schmitt noch in den 1920er Jahren als \u00fcberholt und strukturdysfunktional verabschiedet hatte, galt es umfassend zu rehabilitieren und in ihrer Geltung zu festigen.[1] Aus dieser gemeinsamen Basis, die alle Demokraten teilen, l\u00e4sst sich jedoch noch kein konziser Begriff des Liberalismus generieren.<\/p>\n
F\u00fcr die Sondergeschichte des Liberalismus in Deutschland gilt dar\u00fcber hinaus, dass dieser seit 1848 mit dem Stigma der Niederlage behaftet war. Die Ziele Einheit und Freiheit konnten Liberale hierzulande nicht verwirklichen, und eine b\u00fcrgerliche Revolution blieb aus. Die nationalliberale Gravitation, die seit dem Arrangement mit der monarchischen Obrigkeit sp\u00e4testens seit der Gr\u00fcndung des Deutschen Reiches in der Politik bestimmend wurde, bedeutete eine schwere Hypothek. Noch die Zustimmung der restliberalen Deutschen Staatspartei (die ihren Etatismus schon im Namen f\u00fchrte) zum Erm\u00e4chtigungsgesetz zeigte das Dilemma nomineller Liberaler in Deutschland auf: den Verrat liberaler Prinzipien zugunsten vermeintlicher machtstaatlicher Verantwortung. Insofern war der deutsche Liberalismus nach 1945 doppelt kompromittiert: Zum einen hatte er aus „realpolitischen“ Erw\u00e4gungen, wie es seit Ludwig von Rochau hie\u00df, seine Ideale verraten und war nie wirklich zur Entfaltung gekommen, zum anderen lag in der „machtgesch\u00fctzten Innerlichkeit“ (Thomas Mann) des deutschen Liberalismus ein Hemmnis f\u00fcr eine aktive b\u00fcrgerschaftliche Gesellschaftspolitik, die eine demokratische politische Kultur h\u00e4tte bef\u00f6rdern k\u00f6nnen.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund dieser Problemgeschichte l\u00e4sst sich auch eine Denkrichtung verstehen, die in der Bundesrepublik einflussreich wurde und eine bis heute sp\u00fcrbare \u00f6konomische Schlagseite des Liberalismus verursachte: der Ordoliberalismus.[2] Wie Michel Foucault herausgearbeitet hat, sahen sich die Ordoliberalen vor der Herausforderung, eine neue Form f\u00fcr den Kapitalismus zu finden und den Liberalismus aus der Krise zu f\u00fchren. Im freien Markt erkannten ordoliberale Vordenker wie Alexander R\u00fcstow, Wilhelm R\u00f6pke oder Walter Eucken nicht mehr das Allheilmittel der invisible hand<\/i>; sie strebten nach einer gesellschaftspolitischen Herstellung von Wettbewerbsregeln und wandten sich vom Ideal des laissez<\/i>–faire <\/i>ab, hin zu einem „positiven Liberalismus“ permanenter staatlicher Intervention. Foucault markiert diesen denkerischen Neuentwurf als Hervorbringung eines neuen Legitimit\u00e4tsbegriffs. Der Staat gr\u00fcndet seine Legitimit\u00e4t fortan „auf die garantierte Aus\u00fcbung einer wirtschaftlichen Freiheit“, oder, wie es pointiert hei\u00dft: „Die Wirtschaft erzeugt Legitimit\u00e4t f\u00fcr den Staat, der ihr Garant ist.“[3]<\/p>\n
Dahinter stand die selbstkritische liberale Einsicht in die Herstellungsbed\u00fcrftigkeit des Marktes und seine rechtsstaatliche Einhegung. Der Markt stand zwar weiterhin im Zentrum dieses neoliberalen Denkens, den Glauben an seine Autonomie oder sein nat\u00fcrliches Prinzip hatte man allerdings verloren. Der Markt war ein hochartifizielles Gebilde, das nur unter gerechten Konkurrenzbedingungen gleiche Entfaltungschancen f\u00fcr die Individuen bot und daraus eine spezifische Dynamik entfesselte, um Wachstum und Fortschritt zu sichern.<\/p>\n
Foucault versteht in seiner absichtsvollen Umdeutung den Liberalismus nicht als Ideensystem oder gar als politische Philosophie der Freiheit. Wenn er in seinen Vorlesungen am Coll\u00e8ge de France im Wintersemester 1978\/79 Liberalismus als „ein Wort“ begreift, „das aus Deutschland zu uns kommt“, so m\u00f6chte er damit keineswegs das Lob fortgeschrittener gesellschaftlicher Liberalisierung in der Bundesrepublik anstimmen oder die Ertr\u00e4ge deutscher politischer Philosophie w\u00fcrdigen. Er begreift den Liberalismus aus der Perspektive der politischen \u00d6konomie als rationale Regierungspraxis, die eher nach ihren Wirkungen als nach normativen Gr\u00fcnden zu beurteilen ist, und kann den Ordoliberalismus umstandslos in sein Konzept der Gouvernementalit\u00e4t integrieren. In dieser zugespitzten Lesart wird man ihm nicht in letzter Konsequenz folgen, denn das Konzept eines „politisch-moralischen Rahmens“ (R\u00f6pke) unterschl\u00e4gt er. Der Staat ist f\u00fcr die Ordoliberalen eben nicht lediglich ein Instrument geplanter Invervention, sondern durchaus Tr\u00e4ger einer regulativen Idee.<\/p>\n
Das erkl\u00e4rte Ziel der Ordoliberalen besteht darin, die moderne Massengesellschaft, deren Atomisierungs- und Nivellierungstendenzen zur ethischen Entwurzelung der Individuen beigetragen hatten, durch eine neue soziale Form abzul\u00f6sen. Dabei ging es dem Ordoliberalismus darum, sich von verbreiteten Denkmustern geschichtsteleologischer Zwangsl\u00e4ufigkeiten zu verabschieden und die politische Verantwortlichkeit des Menschen, auch f\u00fcr die Einrichtungen des \u00f6konomischen Lebens, zu unterstreichen. Die Ordoliberalen wollten zeigen, dass sich eine neue Form f\u00fcr den Kapitalismus finden lasse, um der ihm inh\u00e4renten Dynamik in einer gerechten Gesellschaftsordnung ein stabiles Geh\u00e4use zu geben. Sie wandten sich nicht nur gegen den Marxismus, sondern auch gegen jene Theoretiker, die unaufhaltsame B\u00fcrokratisierungs- und Rationalisierungstendenzen f\u00fcr den Motor aller Entwicklungen hielten. Sie sahen die Aufgabe der Politik darin, einen „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu finden.[4]<\/p>\n
Die ordoliberale Theorie stellte den Staat in den Dienst der Gesellschaft und ihrer \u00f6konomischen Bed\u00fcrfnisse. Der handlungsf\u00e4hige Staat, den sie entwarf, verzichtete auf andere Staatszwecke, als f\u00fcr das Wohl und die freie Entfaltung seiner B\u00fcrger unter rechtsstaatlichen Bedingungen zu sorgen. Weder spielte nationale Selbstbehauptung oder au\u00dfenpolitische Machtentfaltung noch das Ideal der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t irgendeine Rolle in ihren \u00dcberlegungen. In scharfer Abgrenzung zur obrigkeitsstaatlichen Tradition beschreiben die Ordoliberalen Staatsaufgaben, die sich nicht an der Nation und deren blo\u00dfer Lebenserhaltung orientieren, sondern am einzelnen B\u00fcrger. Sie gehen fest davon aus, dass die Gesellschaft durch den Staat gestaltbar ist. Allerdings beruht diese staatliche Politik nicht unbedingt auf demokratischer Legitimit\u00e4t, sondern vielmehr auf der Einsicht von kompetenten Verwaltungseliten, die die Stellschrauben der Staatsmaschine justieren.<\/p>\n
Dieser „deutsche Weg“ unterschied sich merklich von radikalliberalen \u00d6konomen wie Ludwig Mises oder Friedrich August von Hayek, mit denen durch die legend\u00e4reMont P\u00e8lerin Society anfangs enge Kontakte bestanden hatten. \u00dcberdies fanden sich die Ordoliberalen, deren Ideen durch Ludwig Erhard und Alfred M\u00fcller-Armack praktische Relevanz erlangten, in den Gr\u00fcndungsmythos der Sozialen Marktwirtschaft eingewebt. Sie teilten eine Schw\u00e4che ihrer marktliberalen Kontrahenten, denn obwohl sie die blinden Flecken des klassischen Liberalismus mit Blick auf die soziale Frage erkannt hatten, ignorierten sie alle demokratietheoretischen Fragen, die mit b\u00fcrgerlicher Selbstorganisation und Partizipation zu tun hatten. Es ist deshalb nicht weiter verwunderlich, dass die politische \u00d6konomie des Ordoliberalismus in ihrem Glauben an Planung und social engineering <\/i>wenig anschlussf\u00e4hig blieb f\u00fcr eine politische Theorie des Liberalismus.<\/p>\n Die Suche nach dem prototypischen liberalen Denker der Bundesrepublik f\u00fchrt schnell zum Soziologen und \u00f6ffentlichen Intellektuellen Ralf Dahrendorf, der sich in kluger Weise und gewisserma\u00dfen als einziger prononciert zum Liberalismus bekannte. Die Ordoliberalen, deren „Soziale Marktwirtschaft“ er f\u00fcr ein Zufallsprodukt hielt, spielten f\u00fcr sein Denken kaum eine Rolle, auch weil er ihre Einsichten „wenig eindrucksvoll“ fand.[5] In ihren christlich gepr\u00e4gten Sittlichkeitsvorstellungen samt kulturpessimistischen Untert\u00f6nen konnte er noch keine politische Theorie entdecken.<\/p>\n Dahrendorfs liberaler Entwurf weist \u00fcber den Kontext der deutschen Ideengeschichte hinaus. Wenn seine Selbstverortung im Liberalismus auch nicht bedeutet, dass es au\u00dfer Dahrendorf keine Liberalen in Westdeutschland gegeben habe, so zeigt seine einsame liberale Positionierung doch an, wie m\u00fchsam ein Bekenntnis zum Liberalismus gewesen ist: Zwar wird man bis in die 1960er Jahre von einem geteilten liberalen Konsens unter „Demokratiewissenschaftlern“ wie Theodor Eschenburg, Dolf Sternberger, Arnold Bergstraesser oder Ernst Fraenkel (um die Doyens der Politologie zu nennen) ausgehen k\u00f6nnen, und auch eine j\u00fcngere Intellektuellengeneration, vertreten durch Wilhelm Hennis, Kurt Sontheimer, Karl-Dietrich Bracher, Hermann L\u00fcbbe oder J\u00fcrgen Habermas, identifizierte sich mit den Werten der liberalen Demokratie. Eine offensive begriffspolitische und konzeptionelle Aneignung des Liberalismus l\u00e4sst sich allerdings nur beim anglophilen Dahrendorf ausmachen. Sein intellektueller Weg zeigt beispielhaft, wo die Angriffsziele eines politischen Liberalismus in Deutschland lagen. Schon in seinem bahnbrechenden Werk Gesellschaft und Demokratie in Deutschland<\/i> (1965) intoniert Dahrendorf die Grundthemen seiner liberalen Agenda: die Wendung gegen eine hegelianisch verbr\u00e4mte Staatsvergottung, das Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Austragung gesellschaftlicher Konflikte, die Erm\u00f6glichung von Aufstiegschancen unabh\u00e4ngig von sozialer Herkunft, die Pflege \u00f6ffentlicher Tugenden in einer selbstbewussten B\u00fcrgergesellschaft.<\/p>\n Dahrendorfs entschieden liberale Standortbestimmung bricht aus dem Kleinklein der deutschen Geistesgeschichte aus. Er sucht die politische Orientierung bei den europ\u00e4ischen Cold War Liberals <\/i>seiner Vatergeneration, denen er sp\u00e4ter als Erasmier ein Denkmal setzen wird, da sie den Versuchungen der Unfreiheit <\/i>im totalit\u00e4ren Zeitalter zu widerstehen in der Lage waren: Karl Popper, Hayek, Raymond Aron, Isaiah Berlin.[6] Mit seinem vom klassischen Liberalismus gepr\u00e4gten Freiheitsdenken geriet Dahrendorf zwischen die Diskursfronten der sp\u00e4ten 1960er und 1970er Jahre. Der antiinstitutionelle Impuls seines Homo Sociologicus<\/i>, der „die \u00e4rgerliche Tatsache der Gesellschaft“ und die Determination des Menschen durch soziale Rollenerwartung thematisierte, verunsicherte die liberalkonservativen Tendenzwendler (an deren Kongress Dahrendorf 1974 immerhin mitwirkte).[7] Seine Betonung der Notwendigkeit von Herrschaft sowie sein unbedingtes Festhalten an meritokratischen Prinzipien und dem Kapitalismus irritierten die wohlfahrtsstaatsgewissen Sozialdemokraten ebenso wie eine politische Linke, die von Herrschaftsfreiheit tr\u00e4umte.<\/p>\n Dahrendorf hat sich bisweilen selbst als Radikalliberalen bezeichnet, und der von ihm emphatisch gebrauchte Freiheitsbegriff unterstreicht sein Bem\u00fchen, den Liberalismus als Ganzes zu repr\u00e4sentieren – nicht nur theoretisch, sondern auch parteipolitisch. Dass sein Weg in die politische Praxis an den eigenen Anspr\u00fcchen scheiterte, ist selbstredend kein Argument gegen die Stichhaltigkeit grunds\u00e4tzlicher theoretischer Positionen. Der Soziologe hatte \u00fcbersehen, dass intellektuelle Brillanz und rhetorischer Schliff f\u00fcr eine Parteikarriere nicht ausreichen. Als junger Shooting Star einer sich modernisierenden, f\u00fcr sozialliberale Optionen \u00f6ffnenden FDP machte er zwar eine steile Karriere, kam aber nicht an den gewieften Taktikern der Macht Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher vorbei. Trotzdem blickt man von heute fasziniert auf eine Epoche, als ein junger Universit\u00e4tsprofessor sowie der Herausgeber des gr\u00f6\u00dften Nachrichtenmagazins binnen kurzer Zeit parteipolitischen Einfluss erlangten und im Bundestag oder auf Parteitagen richtungsweisende Reden hielten. Das schien damals einzig in einer liberalen Partei m\u00f6glich, die dann allerdings sukzessive ihren intellektuellen Appeal einb\u00fc\u00dfte und die F\u00e4higkeit verlor die verschiedenen Appendix-Liberalismen in einer gewissen Gleichrangigkeit nebeneinander existieren zu lassen. Zu sehr dominierte sp\u00e4testens seit den 1980er Jahren der marktliberale Lambsdorff-Fl\u00fcgel die programmatischen Debatten, so dass wenig Raum f\u00fcr sozialliberale, b\u00fcrgerrechtlich orientierte, republikanische und liberalkonservative Str\u00f6mungen blieb.<\/p>\n Ralf Dahrendorf eignet sich als exemplarischer liberaler Theoretiker so gut, weil er diese Einheit in Vielheit pflegte. Sein windungsreicher intellektueller Weg l\u00e4sst sich als ein Lernprozess beschreiben, der zeigt, dass es f\u00fcr die Sache der Freiheit weder einfache L\u00f6sungen noch Denkverbote geben kann. Dahrendorfs Beharren auf gesellschaftliche Konfliktf\u00e4higkeit und der Produktivit\u00e4t des Meinungs- und Interessenstreits rechtfertigt am ehesten das Pr\u00e4dikat „radikalliberal“. Dahrendorfs Denken hat zweifellos einige Wandlungen durchgemacht, wenn der Theoretiker in der Substanz auch stets wieder erkennbar ist. Er selbst hat einger\u00e4umt, dass seine fr\u00fche Soziologie die Stabilisierungsfunktion von Institutionen untersch\u00e4tzt hat. Mit dem sp\u00e4terhin eingef\u00fchrten Kunstbegriff der Ligatur hat er diesen Mangel zu beheben versucht: Dahrendorfs Ligaturen liegen bei genauerem Hinsehen erstaunlich nahe an Arnold Gehlens sehr weit gefasstem Institutionenverst\u00e4ndnis; darin zeigt sich eine liberalkonservative Wende des \u00e4lteren Dahrendorf: „Der einzelne wird kraft seiner sozialen Positionen und Rollen in Bindungen oder Ligaturen hineingestellt“, und diese Ligaturen „stiften Bez\u00fcge und damit Fundamente des Handelns“.[8] Dahrendorfs „Theorie eines aktiven Liberalismus“ verlangt keine tabula rasa <\/i>der Befreiung aus bestehenden sozialen Verh\u00e4ltnissen, sondern eine schrittweise Erweiterung von Lebenschancen der B\u00fcrger. Im Begriff der Lebenschancen ist das aufgehoben, was der angels\u00e4chsische Liberalismus seit John Rawls unter Gerechtigkeit verhandelt. Mit diesem Konzept der Lebenschancen – „von sozialen Strukturen bereitgestellte M\u00f6glichkeiten individueller Entfaltung“ – bietet sich ein bislang wenig genutztes Instrument, soziale Fragen von liberaler Seite heraufzunehmen.<\/p>\n Weil sich der sp\u00e4te Dahrendorf vor allem als Zeitdiagnostiker und in hohem Ma\u00dfe situativer Denker pr\u00e4sentiert hat, ist er aus der Sicht der politischen Philosophie zu Unrecht als vermeintliches theoretisches Leichtgewicht abgetan worden. Sp\u00e4testens seit Richard Rorty darf man mit Fug und Recht darauf verweisen, dass liberales Denken nicht unbedingt Letztbegr\u00fcndungen braucht und dass liberaler Common sense sich im Urteil und im argumentativen Zusammenhang zeigt anstatt in der Beantwortung transzendentaler Fragen.[9] Dieser Pragmatismus bedeutet kein simples Arrangement mit dem Status quo und kein Verzicht auf reformerische Verbesserung, sondern eine Entlastung von allzu ausufernden vorpolitischen Diskussionen, die in der Philosophie sehr wohl ihren Ort haben, die politische Theorie aber hemmen, wenn man in ihnen verharrt.<\/p>\n Mitunter beschleicht einen das Gef\u00fchl, dass der parteipolitische Liberalismus und die ihm nahen Kreise das Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen solchen Pragmatismus falsch verstanden haben und bei einer vulgarisierten Form Hayekscher \u00d6konomie stehen geblieben sind. Dahrendorf hat sich schon in den 1970er Jahren von Hayek gel\u00f6st und eine Reduktion des Liberalismus auf eine Ideologie des freien Marktes immer wieder kritisiert. Er sah eine Gefahr darin, die Stabilit\u00e4t politischer Ordnung einseitig auf \u00f6konomisches Wachstum zu gr\u00fcnden. Es ist deshalb durchaus berechtigt, im Sinne von Herfried M\u00fcnkler den republikanischen Gehalt von Dahrendorfs Liberalismus zu betonen, der schon fr\u00fch f\u00fcr die Pflege \u00f6ffentlicher Tugenden pl\u00e4dierte und keineswegs in das alleinige Lob der negativen Freiheit einstimmte, wie er es im Denken des bewunderten Isaiah Berlin vorfand.[10]<\/p>\n Dahrendorfs sozialliberale Verantwortung, sein unbedingtes Festhalten an Poppers Idee der offenen Gesellschaft, sein weltb\u00fcrgerlicher Kantianismus, aber auch seine – besonders im Alter zunehmende – politische Skepsis z\u00e4hlen zu den wesentlichen liberalen Tugenden, von denen keine privilegiert werden sollte, sondern die sich gegenseitig erg\u00e4nzen und ausbalancieren. Dahrendorfs skeptische Sorge um die geistigen Grundlagen liberaler Demokratien und die Reproduktionsbedingungen der ben\u00f6tigten \u00f6ffentlichen Tugenden bietet f\u00fcr gegenw\u00e4rtige Debatten gen\u00fcgend Anlass. Mehr und mehr wuchs sein Unbehagen dar\u00fcber, dass sich Marktwirtschaft und Demokratie als kalte Projekte pr\u00e4sentierten. W\u00e4hrend der fr\u00fche Dahrendorf daran die relative Unempfindlichkeit gegen\u00fcber ideologischen \u00dcbererwartungen sch\u00e4tzte, bef\u00fcrchtete der sp\u00e4te Dahrendorf zusehends ein Abgleiten weiter Teile der B\u00fcrgerschaft in politische Apathie.[11] Es scheint drei unterschiedliche liberale Antworten auf von Dahrendorf skizzierte Problem zu geben, wie die Bestandsbedingungen der liberalen Demokratie zu sichern sind – und zu verschiedenen Zeiten h\u00e4tte Dahrendorf selbst jede der drei Antworten f\u00fcr zustimmungsf\u00e4hig gehalten.<\/p>\n In liberalkonservativer Manier lie\u00dfe sich erstens <\/i>die so genannte B\u00f6ckenf\u00f6rde-Doktrin anf\u00fchren, nach welcher „der freiheitliche, s\u00e4kularisierte Staat von Voraussetzungen [lebt], die er selbst nicht garantieren kann“.[12] Entlastend ist daran, dass der Staat selbst auch die Frage nach den letzten Zwecken delegiert und sich vom Anspruch befreit, Gl\u00fccks- und Sinnerwartungen der B\u00fcrger erf\u00fcllen zu m\u00fcssen. Diese Bereiche bleiben den Privatb\u00fcrgern und insbesondere ihren Glaubensvorstellungen \u00fcberlassen. Es bleibt aber eine anspruchsvolle staatliche Aufgabe, den vorpolitischen Raum so zu sch\u00fctzen und zu pflegen, dass der Sockel der soziomoralisch zutr\u00e4glichen Voraussetzungen stabil bleibt. Die Rolle der Religion, der Bildung und allgemein der Traditionspflege steht deshalb im Fokus liberalkonservativer Aufmerksamkeit und verlangt nach immer neuer liberaler Referenzialisierung.<\/p>\n Die Antwort des republikanischen Liberalismus, wie sie prominent Herfried M\u00fcnkler vertritt, setzt zweitens <\/i>auf eine Reevaluation von B\u00fcrgertugend und Gemeinwohlorientierung. M\u00fcnkler markiert, im R\u00fcckgriff auf den klassischen Republikanismus und in Bezug auf Michael Walzers kommunitaristische Kritik am Liberalismus, das „Defizit des liberalen Modells, auf die sozio-moralischen Voraussetzungen seines Funktionierens zu reflektieren“.[13] Die F\u00f6rderung von Partizipation im doppelten Sinn von Teilhabe und Einmischung stellt M\u00fcnkler einem Irrweg des Liberalismus gegen\u00fcber, der „in die McKinsey-Gesellschaft der Kunden und Anbieter“ f\u00fchrte.<\/p>\n In etwas anderer Nuancierung hat drittens <\/i>Wolfgang Kersting j\u00fcngsthin eine Verteidigung des Liberalismus <\/i>vorgenommen. Seine eher puristische Position betont die ethische Autarkie als Schicksal des liberalen Staates und sieht den Liberalismus dazu verurteilt, „sich selbst zu organisieren und sich aus sich selbst zu reproduzieren“. Anstatt vergeblich darauf zu hoffen, dass der liberale vom republikanischen B\u00fcrger lerne oder dass „kommunitaristische W\u00fcnschelruteng\u00e4nger“ eine Vorstellung des Guten f\u00e4nden, sollte man allein auf die Vernunft und die Einsichtsf\u00e4higkeit des Einzelnen setzen bzw. wehrhaft f\u00fcr die Sache des Liberalismus eintreten.[14]<\/p>\n Dieser knappe Seitenblick auf die politische Philosophie verdeutlicht, dass die Debatten um den Liberalismus auch jenseits der Krise eines turbokapitalistischen globalen Finanzmarktversagens gef\u00fchrt werden und gef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Dabei ist es auch notwendig, liberale Kerntheoreme und Einsichten auf neue Problemlagen anzuwenden, die lange Zeit im Schatten einer national\u00f6konomischen Fixierung lagen und auf die ein normativ enthaltsamer Marktliberalismus keine Antworten wei\u00df. Wie l\u00e4sst sich beispielsweise auf die Gerechtigkeit von Lebenschancen in einer Migrationsgesellschaft reflektieren, wenn unterschiedliche Herkunftskulturen, Traditionen und Glaubens\u00fcberzeugungen in einen wertegeleiteten Dialog treten und Bildung als B\u00fcrgerrecht bewahrt werden soll? Und welche Aussichten h\u00e4tte eine liberale Politik, \u00f6kologische Krisen zu bew\u00e4ltigen, wenn die Gesichtspunkte des Marktes alleiniger Ma\u00dfstab blieben? Es ist an der Zeit, dass der Liberalismus, der in Deutschland stets fern davon war, eine reine Lehre zu repr\u00e4sentieren und dessen Staatsn\u00e4he lange Zeit das Ziel einer selbstbewussten B\u00fcrgergesellschaft verstellt hat, mittlerweile aus der Beschr\u00e4nkung eines – zumindest nominell und parteipolitisch dominierenden – Marktliberalismus befreit werden sollte, um einen liberalen Staatsbegriff und eine zivilgesellschaftliche \u00d6ffnung gleicherma\u00dfen zu konzeptualisieren. Nicht allein aus begriffspolitischen Gr\u00fcnden ist es ratsam, eine vorschnelle Identifizierung kapitalistischer Marktdoktrin\u00e4re mit der Sache des Liberalismus zu verhindern. Der Liberalismus – dazu gen\u00fcgt ein kleiner Schwenk in seine Ideengeschichte – ist zu sehr allgemeine Grundlage allen westlichen Denkens und Handelns, als dass seine einseitige Vereinnahmung durch jene zuzulassen w\u00e4re, die ihn in die geistige Ein\u00f6de f\u00fchren w\u00fcrden. Liberalismus geht nicht auf im Mantra von „Steuern senken“ und „Leistung muss sich wieder lohnen“. Deshalb ist eine normative Wiedergewinnung des Liberalismusbegriffs von theoretischer und praktischer Warte nicht nur zu begr\u00fc\u00dfen, sondern unbedingt notwendig.<\/p>\n [1] Siehe Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus (1923), Berlin 1996, 8. Aufl.<\/p>\n [2] Vgl. zum Folgenden ausf\u00fchrlicher Jens Hacke, Die Bundesrepublik als Idee. Zur Legitimationsbed\u00fcrftigkeit politischer Ordnung, Hamburg 2009, S. 53-60.<\/p>\n [3] Michel Foucault, Die Geburt der Biopolitik. Geschichte der Gouvernementalit\u00e4t II. Vorlesung am Coll\u00e8ge de France 1978-1979, Frankfurt\/M. 2006, S. 122-124.<\/p>\n [4] Vgl. Matthias Bohlender, Die historische Wette des Liberalismus. Die Geburt der Sozialen Marktwirtschaft, in: \u00c4sthetik & Kommunikation 36 (2005), Heft 129\/130, S. 121-129.<\/p>\n [5] Vgl. Ralf Dahrendorf, Betrachtungen \u00fcber die Revolution in Europa, Stuttgart 1990, S. 88ff.<\/p>\n [6] Ralf Dahrendorf, Versuchungen der Unfreiheit. Die Intellektuellen in Zeiten der Pr\u00fcfung, M\u00fcnchen 2006.<\/p>\n [7] Ralf Dahrendorf, Homo Sociologicus. Ein Versuch zur Geschichte, Bedeutung und Kritik der Kategorie der sozialen Rolle, K\u00f6ln\/Opladen 1958.<\/p>\n [8] Ralf Dahrendorf, Lebenschancen. Anl\u00e4ufe zur sozialen und politischen Theorie, Frankfurt\/M. 1979, S. 50.<\/p>\n [9] Vgl. Richard Rorty, Kontingenz, Ironie und Solidarit\u00e4t, Frankfurt\/M. 1992.<\/p>\n [10] Vgl. den Vortrag von Herfried M\u00fcnkler „Der Liberalismus und die Frage nach den soziomoralischen Grundlagen des Gemeinwesens“ anl\u00e4sslich der Tagung „Freiheit und Konflikt. Das Werk und die Wirkung von Lord Ralf Dahrendorf“ in der Bucerius Law School, Hamburg, am 30. November 2009 (erscheint in: Mittelweg 36, Heft 2\/2010).<\/p>\n [11] Vgl. etwa Ralf Dahrendorf, Die Krisen der Demokratie. Ein Gespr\u00e4ch, M\u00fcnchen 2002.<\/p>\n [12] Nochmals in Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde, Der s\u00e4kularisierte Staat. Sein Charakter, seine Rechtfertigung und seine Probleme im 21. Jahrhundert, M\u00fcnchen 2007, hier S. 71.<\/p>\n [13] Herfried M\u00fcnkler, Zivilgesellschaft und B\u00fcrgertugend. Bed\u00fcrfen demokratisch verfasste Gemeinwesen einer sozio-moralischen Fundierung?, Berlin 1994, S. 22.<\/p>\n [14] Wolfgang Kersting, Verteidigung des Liberalismus, Hamburg 2009.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1934],"publikationen":[2824],"class_list":["post-11843","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-jens-hacke","publikationen-189-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nRalf Dahrendorfs liberale Agenda <\/span><\/h2>\n
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