Ein R\u00fcckblick auf die Freiburger Thesen;<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 189, Heft 1\/2010, S. 69-77<\/p>\n
Sozialer Liberalismus in Deutschland? Aus heutiger Sicht klingt das wie aus einer anderen Welt – man muss die Erinnerung kr\u00e4ftig anstrengen und rund vier Jahrzehnte bis Anfang der 1970er Jahre zur\u00fcckgehen, um f\u00fcndig zu werden. Man tut auch gut daran, von vornherein zwischen Programmatik und praktizierter Politik eines sozialen Liberalismus zu unterscheiden. Im Folgenden wird daher im Ergebnis mehr von Programmen als von Praxis die Rede sein. Immerhin findet sich eine solche historische Spur sozialliberaler Reformans\u00e4tze in der Geschichte der FDP der fr\u00fchen 1970er Jahre.<\/p>\n
Die sozial-liberale Reformzeit der FDP lag zwischen dem Freiburger Parteitag 1968 und dem Kieler Parteitag von 1977. In dieser Zeit wurden neue Ideen entwickelt und in die Programmatik der Partei aufgenommen, etwas davon auch in die praktische Politik. Den H\u00f6hepunkt dieser Entwicklung markierten zweifellos die Freiburger Thesen von 1971, doch war das Themenspektrum breiter. Gleichzeitig blieben aber auch die traditionellen Werte und Interessen, vor allem die wirtschaftspolitische Interessenvertretung f\u00fcr Selbst\u00e4ndige wie f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen, f\u00fcr Programmaussagen und Praxis wirksam.<\/p>\n
Die Reformoffenheit der FDP entwickelte sich in einem komplexen historischen Umfeld. Im Hintergrund stand die Entt\u00e4uschung \u00fcber die Kanzlerschaft Ludwig Erhards, an die man gro\u00dfe Erwartungen gekn\u00fcpft hatte. Dies f\u00fchrte zusammen mit den konkreten wirtschafts- und finanzpolitischen Problemen zum Koalitionsbruch im Herbst 1966. F\u00fcr die neue Oppositionsrolle gegen\u00fcber der Gro\u00dfen Koalition von 1966-69 war man gleichwohl unvorbereitet und etwas orientierungslos, befand sich gar in einer „Identit\u00e4tskrise“ (D. Koerfer). Gleichzeitig pr\u00e4sentierte die Studentenbewegung und die „au\u00dferparlamentarische Opposition“ insgesamt irritierende Fragestellungen, auf die die einzige Oppositionspartei zu reagieren versuchte, allerdings von ihrem traditionellen Liberalismusverst\u00e4ndnis aus besonders wenig Antworten bieten konnte. Auf der wahlpolitischen Ebene kam hinzu, dass sich im Verlauf der 60er Jahre die sozialstrukturellen und sozio-kulturellen Bedingungen f\u00fcr den bisherigen konservativen Koalitionspartner CDU\/CSU verschlechterten, w\u00e4hrend umgekehrt die Sozialdemokraten zum strukturellen Gewinner der gesellschaftlichen Modernisierungsprozesse mit ihrer Zunahme abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung und den Aufstiegschancen einer wachsenden Angestelltenschicht wurden. Diese Verschiebungen in den W\u00e4hlerstrukturen versuchte auch die FDP zu nutzen, zumal der Eintritt der SPD in die Gro\u00dfe Koalition gerade j\u00fcngere W\u00e4hler entt\u00e4uscht hatte. Alle diese Faktoren hatten starken Einfluss auf die weitere Entwicklung zu der gemeinsamen Regierungsbildung 1969 mit der von Willy Brandt gef\u00fchrten SPD. Der Eintritt in diese „sozial-liberale“ Koalition brachte schlie\u00dflich die doppelte Aufgabe mit sich, einerseits den Zusammenhalt der Regierung zu stabilisieren und gleichzeitig das eigene Parteiprofil zu st\u00e4rken. Dabei ist festzuhalten, dass keineswegs nur innen- und gesellschaftspolitische Themen diese Entwicklungen der Wahl-, Partei- und Regierungspolitik bestimmten. Die gesamte historische Dynamik l\u00e4sst sich vielmehr nur verstehen, wenn man die \u00fcbergreifende Bedeutung der Deutschland- und Ostpolitik einbezieht, die f\u00fcr die Bildung der Regierung Brandt\/Scheel konstitutiv war und die Konflikte bis zur vorgezogenen Bundestagswahl 1972 mit ihrer fulminanten Best\u00e4tigung der Koalition und in den folgenden Jahren pr\u00e4gte.<\/p>\n
Diese Rahmenbedingungen erm\u00f6glichten insgesamt eine neue Offenheit, in der die FDP auch einen gesellschaftspolitischen Modernisierungsprozess zugunsten einer „sozial erf\u00fcllte Freiheit“ in Gang setzte (vgl. die ausgezeichnete Analyse bei Hans Vorl\u00e4nder 1986). Das brachte neue Themen nach vorn – und neue Personen. Am meisten Aufsehen erregten die prominenten Intellektuellen, wie die Professoren Ralf Dahrendorf, Werner Maihofer, Ulrich Klug und andere. Nicht \u00fcbersehen werden d\u00fcrfen die Personen der mittleren Altersgruppe innerhalb der Partei, die stark an Einfluss gewinnen und Spielraum schaffen konnten, so Hildegard Hamm-Br\u00fccher, Hans Friderichs, Hans-Dietrich Genscher, Martin Bangemann, Burkhard Hirsch, in Kooperation mit Hans-Wolfgang Rubin, Walter Scheel oder Wolfgang Mischnick. Hinzu kam bald die Generation der Jungdemokraten mit Gerhart Baum, Heiner Bremer, Friedrich H\u00f6lscher, Wolfgang L\u00fcder, Ingrid Matth\u00e4us-Maier, Andreas von Schoeler und Helga Schuchardt, von denen einige durch das unerwartet gute Wahlergebnis 1972 in den Bundestag einziehen konnten (kurzzeitig auch Rudolf Augstein). Von Karl-Hermann Flach, dem R\u00fcckkehrer in die FDP-Politik, wird noch die Rede sein.<\/p>\n
Von dem Spektrum der neuen Themen seien nur die wichtigsten erw\u00e4hnt. Ein erstes Themenfeld umfasste verfassungspolitische Positionen wie die Kritik an der geplanten Notstandsgesetzgebung (1966 bis 1968), Vorschl\u00e4ge zur B\u00fcrgerbeteiligung und wichtige rechtspolitische Reformen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Durchsetzung eines modernen Strafrechts, wie es von einer Professorengruppe f\u00fcr ein „alternatives Strafrecht“ mit Schwerpunkt auf Entideologisierung und Entmoralisierung des Strafrechts, Betonung der Pr\u00e4vention und des Resozialisierungsgedankens konzipiert und propagiert wurde. Mehrere Juristen aus diesem Kreis traten Ende der 60er Jahre in die FDP ein, so J\u00fcrgen Baumann, Ulrich Klug und Werner Maihofer. Einen zweiten Komplex mit breiterer gesellschaftspolitischer Bedeutung markierte die Bildungspolitik, die vor allem von Hildegard Hamm-Br\u00fccher thematisiert wurde. Sie hatte seit Mitte der 1960er Jahre das gegliederte deutsche Bildungssystem kritisiert und sich f\u00fcr flexiblere Bildungswege und durchl\u00e4ssige neue Schulformen wie die Gesamtschule eingesetzt. Bereits im Bayerischen Landtag, dann als Staatssekret\u00e4rin im SPD-regierten Hessen und schlie\u00dflich im Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Wissenschaft verfocht sie hartn\u00e4ckig freien und gleichen Zugang zu Bildungschancen. In einer allgemeineren Perspektive propagierte auch der Soziologe Ralf Dahrendorf mit dem Prinzip „Bildung ist B\u00fcrgerrecht“ freien Zugang zu Bildungschancen und thematisierte damit die Bildungsdimension exemplarisch f\u00fcr eine gesellschaftspolitische \u00d6ffnungsstrategie in Deutschland. Diesen Ansatz zu sozialem Aufstieg und der Gleichheit von Lebenschancen brachte er auch in das \u00fcbergreifende Konzept einer dynamisierten „offenen Gesellschaft“ mit Wettbewerb und Konfliktf\u00e4higkeit ein, das er der erstarrten deutschen Gesellschaft mit ihren segmentierten Traditionseliten kritisch gegen\u00fcberstellte. Mit seinem FDP-Beitritt 1967 wollte er zu neuer Gestaltungsf\u00e4higkeit der Politik und zur „Erneuerung der Demokratie“ beitragen.<\/p>\n
F\u00fcr die Gesellschaftspolitik kam die entscheidende Rolle Karl-Hermann Flach zu, der als Wahlkampfplaner bis 1961, dann als Journalist der Frankfurter Rundschau und schlie\u00dflich ab Oktober 1971 als Generalsekret\u00e4r der FDP die Entwicklung liberaler Ideen mit politischer Strategie zu vermitteln verstand. 1972 zog er auch in den Bundestag ein und wurde neben seinem Parteiamt stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion.<\/p>\n
Karl-Hermann Flach konzentrierte seine liberalen Reformideen vor allem auf die Gesellschaftspolitik. Nachdem er 1963 in dem Buch „Erhards schwerer Weg“ im Grunde schon ein Parteiprogramm formuliert hatte, legte er mit seiner Streitschrift „Noch eine Chance f\u00fcr die Liberalen“ von 1971 die Grundlagen f\u00fcr ein liberales Reformprogramm in einer Zeit, als das gesellschaftliche Klima zwischen revolution\u00e4rer Kapitalismuskritik und gesellschaftlicher Erstarrung polarisiert war. Damit gab er entscheidende Impulse f\u00fcr die Programmkommission, in der er mit Maihofer, Bangemann, Graf Lambsdorff, L\u00fcder und anderen die Freiburger Thesen von 1971 vorbereitete.<\/p>\n
Flach ging von vier Grundproblemen <\/i>aus:<\/p>\n Diese Grundprobleme reflektieren die zentralen Themen des Freiburger Programms, die Werner Maihofer, der Vorsitzende der Kommission, so zusammenfasste: Menschenw\u00fcrde durch Selbstbestimmung, Fortschritt durch Vernunft, Demokratisierung der Gesellschaft und Reform des Kapitalismus. Die Thesen selbst umfassen die Eigentumsordnung und die \u00fcberbetriebliche Verm\u00f6gensbildung, die betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung sowie die Umweltpolitik.<\/p>\n Die Eigentumsordnung sollte nicht unab\u00e4nderlich vorgegeben sein, sondern Kontrolle wirtschaftlicher Macht und einen Abbau sozialer Ungleichheit erm\u00f6glichen. Die Nachlassabgabe sollte die aus dem Erbrecht resultierenden gravierenden Ungleichheiten der Startchancen begrenzen. Arbeitnehmer sollten nicht Herrschaftsobjekt, sondern mitbestimmende Wirtschaftssubjekte sein. Und die Umweltpolitik sollte die Selbstaufhebung der industriellen Gesellschaft verhindern. Insgesamt ging es diesem Programm darum, gegen\u00fcber \u00fcberm\u00e4chtig erscheinenden Kr\u00e4ften der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung die politische Gestaltungskraft aufzurufen, um die grundlegenden liberalen Werte, die Freiheit der Pers\u00f6nlichkeit und die W\u00fcrde des Menschen durch Reformf\u00e4higkeit Geltung zu verschaffen und sie in Wirklichkeit zu \u00fcbersetzen.<\/p>\n Sicherlich hatte dieses Programm auch die Funktion, die damalige Reformkoalition zu st\u00fctzen und handlungsf\u00e4hig zu machen. Aber sein Inhalt war unbequem, und Flachs Grundprobleme waren keineswegs koalitionsgebunden. Ihnen w\u00fcrde eine Position nicht gerecht, die nur systemische Funktionsnotwendigkeiten vollstrecken m\u00f6chte und den Gestaltungsauftrag der Politik vergisst. Gestaltungsf\u00e4higkeit ist auch der Sinn der Demokratie, die man ja nicht br\u00e4uchte, wenn man die gesellschaftlichen Zust\u00e4nde nicht im Interessen m\u00f6glichst aller und unter Mitwirkung m\u00f6glichst vieler nach Werten ordnen und entwickeln m\u00f6chte. Die liberale Reformpolitik Flachs und des damaligen Aufbruchs der FDP war historisch auch ein Angebot an die Beteiligungsbereitschaft einer gro\u00dfen Zahl von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, gerade auch in der jungen Generation, die einen Ausweg aus der Sprachlosigkeit der eskalierenden Gewalt und aus der Alternativlosigkeit technokratischer Wachstumsmechanik suchten. Wenn man sich die heutigen Wucherungen autokratischer Machtstrukturen vor Augen f\u00fchrt, dann gewinnt das damalige Angebot einer demokratisch aktivierten liberalen Reformpolitik eine sehr aktuelle Bedeutung.<\/p>\n Sicher: Vieles ist in diesen fast vier Jahrzehnten geschehen: Gesellschaftliche Strukturver\u00e4nderungen, Verschiebungen im Parteiensystem, die deutsche Vereinigung, die Vertiefung Europas und damit die Entstehung eines neuen Modells der Doppelstaatlichkeit, gro\u00dfe Globalisierungsprozesse, die Gef\u00e4hrdung des Weltklimas. Die Grundprobleme Karl-Hermann Flachs sind damit keineswegs \u00fcberholt, sondern nur noch dringlicher geworden.<\/p>\n Auch wenn Programme wie das f\u00fcr die Bundestagswahl 1969 erste \u00d6ffnungssignale in der Deutschlandpolitik und im Bereich von Rechtstaatlichkeit und B\u00fcrgerbeteiligung setzten, markierten die Freiburger Thesen von 1971 zweifellos den H\u00f6hepunkt sozialliberaler Reformprogrammatik. F\u00fcr den gesellschaftspolitisch ebenfalls zentralen Bereich der Bildungspolitik d\u00fcrfen die Stuttgarter Leitlinien einer liberalen Bildungspolitik von 1972 nicht \u00fcbersehen werden. Es folgen u. a. Programme zur Medienpolitik (1973) und zum Verh\u00e4ltnis von Kirchen und Staat (1974). Den Abgesang auf den Reformzyklus bilden die von einer Wirtschaftskommission und einer Perspektivkommission vorbereiteten Kieler Thesen von 1977, bei denen wieder die Wirtschaftsn\u00e4he dominierte und gesellschaftspolitische Ziele weitgehend zur\u00fccktraten. Davor und danach nahmen Programmpapiere zu einzelnen Politikbereichen zwar zahlenm\u00e4\u00dfig zu, sozialliberale Reformen spielten jedoch keine pr\u00e4gnante Rolle mehr (zur Gesamtentwicklung Vorl\u00e4nder 1986).<\/p>\n Die Freiburger Thesen <\/i>von 1971 entwarfen eine explizit sozialliberal benannte liberale Gesellschaftspolitik mit den Zielen Vern\u00fcnftigkeit und Offenheit der Gesellschaft, Demokratisierung der Gesellschaft und Reform des Kapitalismus, verortet in einer historischen Perspektive, die von der fr\u00fcheren Demokratisierung des Staates ausging und bis zur Demokratisierung der Gesellschaft als Aufgabe reichte. Aktuell bezog sie sich auf gesellschaftliche Konfliktstrukturen der Gegenwart, insbesondere auf die Kernstrukturen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung in ihrer aktuellen Dynamik und in ihrer kontroversen Wahrnehmung durch die studentischen Protestbewegungen. Das sozialliberale Programm zielte gleichzeitig auf die Reform <\/i>des Kapitalismus und darauf, die Reformf\u00e4higkeit <\/i>des Kapitalismus zu demonstrieren. Es wurden Strukturen der sozialen Ungleichheit angegriffen und Konzepte daf\u00fcr vorgelegt, wie eine gerechtere Verteilung und Chancengleichheit erreicht und die Reproduktion der Ungleichheit einged\u00e4mmt werden k\u00f6nnten. Diese Reformkonzeption ging grunds\u00e4tzlich vom Privateigentum aus und stellte die Prinzipien der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs nicht in Frage. Sie richtete sich vielmehr dagegen, dass die Akkumulationsprozesse des Kapitalismus der Chancengleichheit entgegenstanden und die Grunds\u00e4tze der Marktfreiheit und der Leistungsgerechtigkeit der Selbstdestruktion aussetzen. Die Konkretisierung galt in den drei ersten Teilen der Eigentumsordnung, der Verm\u00f6gensbildung und der wirtschaftlichen Mitbestimmung. Der vierte Teil behandelte – oft \u00fcbersehen – die Umweltpolitik. Der erste Teil „Eigentumsordnung“ ging von einigen allgemeinen Prinzipien aus und konkretisierte dann Vorschl\u00e4ge zur Reform des „Bodeneigentums“, insbesondere die Einf\u00fchrung einer Steuer auf den Wertzuwachs von Bodeneigentum. Der zweite Teil „Verm\u00f6gensbildung“ entwickelte ein Konzept \u00fcberbetrieblicher Verm\u00f6gensbeteiligung sowie das Modell einer Nachlassabgabe, deren Ertrag ebenfalls der \u00fcberbetrieblichen Verm\u00f6gensbildung zugef\u00fchrt werden sollte.<\/p>\n Im R\u00fcckblick mag es eher \u00fcberraschend erscheinen, dass die Frage des Wertzuwachses beim Bodeneigentum <\/i>so prominent behandelt wurde. Darin kommen die Folgeprobleme der enormen Urbanisierungs- und Agglomerationsprozesse zum Ausdruck, die sich bis Ende der 1960er Jahre aufgebaut hatten. Steigende Bauland- und Mietpreisen gingen mit massiven Verm\u00f6genszuw\u00e4chsen bei bebauten und unbebauten Grundst\u00fccken einher, w\u00e4hrend Grund- und Verm\u00f6gensbesteuerung stagnierten und Raumordnungs- und St\u00e4dtebauprobleme riesigen Ausma\u00dfes zu bew\u00e4ltigen waren. Dieser Problemkomplex reflektierte also die sozialen Folgen gravierender Deformationen der Bodenm\u00e4rkte, in denen durch Bodenspekulation „ungerechtfertigte“ Substanzgewinne erzielt werden konnten.<\/p>\n Der zweite Konkretisierungsbereich der \u00fcberbetrieblichen Verm\u00f6gensbildung <\/i>r\u00fcckte deutlich n\u00e4her an Kernstrukturen kapitalistischer Verf\u00fcgungsmacht heran, n\u00e4mlich an das Eigentum am Produktivverm\u00f6gen. Die Konzentration des Zuwachses an Produktivverm\u00f6gen in den H\u00e4nden weniger Kapitalbesitzer wurde als gesellschaftspolitisch gef\u00e4hrlich, sozial ungerecht und mit dem liberalen Prinzip gleicher Lebenschancen nicht vereinbar charakterisiert. Demgegen\u00fcber sollte liberale Verm\u00f6genspolitik auf eine gleichm\u00e4\u00dfigere Verm\u00f6gensverteilung zielen, nicht durch einmalige Korrekturen, sondern durch „die st\u00e4ndige Beteiligung breiter Schichten insbesondere am Zuwachs des Produktivverm\u00f6gens“ (zweiter Teil, Vorbemerkung). Daf\u00fcr werden private und \u00f6ffentliche Unternehmen von einer bestimmten Wertsch\u00f6pfung an verpflichtet, Beteiligungsrechte an ihrem Verm\u00f6genszuwachs einzur\u00e4umen (These 1). Entsprechende Kapitalanteile oder andere Verm\u00f6gensformen sollten als Zertifikate durch eine Clearingstelle gesammelt, in begrenzte Anlagegesellschaften aufgeteilt und allen Staatsb\u00fcrgern als Berechtigten zur Verf\u00fcgung stehen. Unternehmenskapital sollte somit funktionell erhalten, aber gesellschaftlich breit gestreut werden. Festzuhalten ist, dass bei diesem System keineswegs nur die Arbeitnehmer eines bestimmten Unternehmens in den Genuss von Umverteilungszertifikaten gekommen w\u00e4ren, sondern alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n Als zweites Kernelement f\u00fcr breitere Verm\u00f6gensstreuung war eine neue Nachlassabgabe <\/i>geplant, die die Erbschaftssteuer ersetzen sollte (zweiter Teil, zweiter Abschnitt). Der von Karl-Hermann Flach oft betonte Grundgedanke war, dass durch Vererbung insbesondere die gro\u00dfen Verm\u00f6gen auf leistungslose Weise weitergegeben, damit Verm\u00f6gensungleichheit festgeschrieben und Chancengleichheit strukturell blockiert werde. Die Erbschaftssteuer bedeutet in diesem Vorgang nur eine geringe Belastung, tr\u00e4gt nichts zur Verm\u00f6gensverteilung bei und kann zudem die Verm\u00f6genssubstanz von Unternehmen gef\u00e4hrden. Die Nachlassabgabe wird demgegen\u00fcber nicht an den Staat abgef\u00fchrt, sondern bei nachgelassenem Unternehmensverm\u00f6gen in Zertifikatanteilen in das neue System der \u00fcberbetrieblichen Verm\u00f6gensbildung transferiert. Festgelegt wurden hohe Freigrenzen, um nur gr\u00f6\u00dfere akkumulierte Verm\u00f6gen der Umverteilung von Todes wegen zu unterwerfen. Dieses Modell der Nachlassabgabe h\u00e4tte vermutlich deutliche h\u00f6here Verm\u00f6genswerte in die \u00fcberbetriebliche Verm\u00f6gensbildung eingebracht als das aus Gewinnen zu speisende Umverteilungsmodell. Diese verteilungsbezogenen Reformen zielten nicht auf kurzfristige Korrekturen in der Einkommensverteilung, sondern auf l\u00e4ngerfristige Verschiebungen in den Verm\u00f6gensgrundlagen marktwirtschaftlich-kapitalistischen Wirtschaftens. Dieses Modell h\u00e4tte durchaus weitere Unternehmenskonzentration zugelassen, jedoch gleichzeitig Verm\u00f6gensdezentralisierung erlaubt. Freilich h\u00e4tte damit auch die Macht des Managements zunehmen k\u00f6nnen, die sich ja von konzentriertem Privatverm\u00f6gen wie vom Streubesitz an Kapitalgesellschaften durchaus abkoppeln kann. Immerhin h\u00e4tten breite Bev\u00f6lkerungskreise ein eigent\u00fcmerisches Verh\u00e4ltnis zum Produktionsverm\u00f6gen entwickeln k\u00f6nnen.<\/p>\n Die dritte Konkretisierung der Freiburger Thesen bildete die Mitbestimmung <\/i>in der doppelten Form der betrieblichen und der Unternehmensmitbestimmung. Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer wurden konsequent aus der individuellen Selbstbestimmung hergeleitet und auf Humanisierung der Arbeitswelt und ein H\u00f6chstma\u00df an Selbstverwirklichung im Arbeitsprozess ausgerichtet. Zwischen den einzelnen Arbeitnehmern und dem gew\u00e4hlten Betriebsrat treten Gruppensprecher f\u00fcr die Arbeitsbereiche als vermittelnde Organe. Auch f\u00fcr die Unternehmensebene wird gem\u00e4\u00df den Grunds\u00e4tzen der Menschenw\u00fcrde und der Demokratisierung der Gesellschaft postuliert: „Selbstbestimmung der Arbeitnehmer verlangt Mitbestimmung bei der Fremdbestimmung durch die Arbeitgeber“ (zweiter Abschnitt, Vorbemerkung). Die Konkretisierung erfolgt in einem funktional gedachten Modell von drei Faktoren Kapital, Disposition und Arbeit, die jeweils im Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften repr\u00e4sentiert sein sollten. Die leitenden Angestellten sollten als quasi neutraler Faktor ‚Disposition‘ zwischen die traditionellen Interessen von Kapital und Arbeit treten. Nach heftigem Streit \u00fcber die Relation von Aufsichtsratssitzen kam ein unterparit\u00e4tisches Modell von 6:4:2 zustande, das dem Faktor Arbeit 4 und der Disposition 2 Anteile zuwies.<\/p>\n Als nach der Bundestagswahl 1972 der Vorsitzende der Freiburger Programmkommission Werner Maihofer als Minister f\u00fcr besondere Aufgaben in die Bundesregierung berufen wurde, erhielt er die Federf\u00fchrung f\u00fcr die Koordinierung dieser Reformprojekte. Erste Konzepte insbesondere zur \u00fcberbetrieblichen Verm\u00f6gensbildung wurden jedoch durch starken Widerstand der Gro\u00dfunternehmen und aus der FDP selbst blockiert. Damit fehlte auch der Nachlassabgabe, die an die Stelle der Erbschaftssteuer treten sollte, der institutionelle Rahmen der Umsetzung. F\u00fcr die zentralen Forderungen nach einer Bodenwertzuwachs-Steuer und einer Nachlassabgabe spielten die Zust\u00e4ndigkeiten des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums freilich eine entscheidende Rolle. \u00dcber Kabinettsberatungen zur \u00fcberbetrieblichen Verm\u00f6gensbildung im Januar 2004 kam dieser Reformansatz nicht hinaus. Die Regierungsumbildung 1974 mit dem Kanzlerwechsel von Willy Brandt zu Helmut Schmidt beendete weitere Umsetzungsversuche dadurch, dass Maihofer zum Innenminister ernannt wurde und andere Aufgaben zu schultern hatte. Die \u00d6lkrise von 1973\/74 verschlechterte zudem die wirtschaftlichen Bedingungen f\u00fcr Reformvorhaben dieser Art drastisch, zumal der Koalitionspartner SPD und die Gewerkschaften an diesen Ans\u00e4tzen wenig interessiert waren. Literatur<\/p>\n Karl-Hermann Flach\/Werner Maihofer\/Walter Scheel: Die Freiburger Thesen der Liberalen, Reinbek b. Hamburg: Rororo aktuell 1972.<\/p>\n G\u00fcnter Verheugen (Hrsg.): Das Programm der Liberalen. Zehn Jahre Programmarbeit der F.D.P., Baden-Baden: Nomos, 2. Aufl. 1980.<\/p>\n Ralf Dahrendorf: F\u00fcr eine Erneuerung der Demokratie in der Bundesrepublik, M\u00fcnchen: Piper 1968.<\/p>\n Karl-Hermann Flach: Noch eine Chance f\u00fcr die Liberalen oder Die Zukunft der Freiheit. Eine Streitschrift, Frankfurt\/M.: S. Fischer 1971.<\/p>\n Theo Schiller: Wird die FDP eine Partei? In: W.-D. Narr (Hrsg.): Auf dem Weg zum Einparteienstaat, Opladen: Westdeutscher Verlag 1977, S. 122-148.<\/p>\n Hans Vorl\u00e4nder: Der Soziale Liberalismus der F.D.P. Verlauf, Profil und Scheitern eines sozio-politischen Modernisierungsprozesses, in: K. Holl\/G. Trautmann\/H. Vorl\u00e4nder (Hg.): Sozialer Liberalismus, G\u00f6ttingen: Vandenhoeck und Ruprecht 1986, S. 190-226.<\/p>\n Hans Vorl\u00e4nder (Hrsg.): Verfall oder Renaissance des Liberalismus? Beitr\u00e4ge zum deutschen und internationalen Liberalismus, M\u00fcnchen: Olzog 1987 (mit mehreren Beitr\u00e4gen des Herausgebers).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2211],"publikationen":[2824],"class_list":["post-11850","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-theo-schiller","publikationen-189-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n\n
Kernpunkte des sozialen Liberalismus<\/h2>\n
Misslungene Umsetzung <\/h2>\n
Das andere wirtschaftliche Reformthema war die Unternehmensmitbestimmung, f\u00fcr die seit 1972 der von der FDP gestellte Wirtschaftsminister Hans Friderichs zust\u00e4ndig war. Hier wurde \u00fcber mehrere Jahre ein Machtkampf mit den Gewerkschaften und der SPD ausgetragen, in dem die FDP nicht als Reformpartei hervortrat, sondern die Bremserrolle gegen\u00fcber der Ausweitung der parit\u00e4tischen Mitbestimmung einnahm und sich im Mitbestimmungskompromiss von 1976 u. a. mit der Begrenzung der externen Gewerkschaftsvertreter durchsetzte. Die spezifischen Reformans\u00e4tze der Freiburger Thesen verk\u00fcrzten sich darauf, einen leitenden Angestellten im Aufsichtsrat der Unternehmen zu verankern.
Einen etwas anderen Verlauf nahm die Umsetzung der Freiburger Programmforderungen zur Umweltpolitik. Hier lag die Zust\u00e4ndigkeit beim Innenministerium, das von 1969 bis 1974 von Hans-Dietrich Genscher geleitet wurde. Er und sein Staatssekret\u00e4r Hartkopf sorgten bereits daf\u00fcr, dass der Umweltschutz mit zentralen Forderungen in das Freiburger Programm aufgenommen wurde. Wesentliche Ziele dieses neuen Politikfeldes waren damit zwischen Partei und Ministerium gut verkn\u00fcpft. Mit der neuen Abteilung des Ministeriums konnte bereits im September 1971 das neue Aktionsprogramm der Bundesregierung zum Umweltschutz verabschiedet werden, das das Vorsorge- und das Verursacherprinzip festlegte (1976 durch das Kooperationsprinzip erg\u00e4nzt). Au\u00dferdem wurden die Zust\u00e4ndigkeiten des Bundes erweitert und rasch durch eine Reihe grundlegender Gesetze zum Benzin-Blei-Problem, zum Immissionsschutz, zur Abfallbeseitigung, zur Abwasserabgabe und weiteren Materien ausgef\u00fcllt. Auch wurde das Umweltbundesamt in Berlin errichtet. Trotz Verlangsamung durch die \u00d6l- und Wirtschaftskrise 1974 konnte dieser Durchbruch in der Umweltpolitik nicht mehr zur\u00fcckgedreht werden. F\u00fcr die nun zunehmenden Konflikte um die Atomenergie hatte das Freiburger Programm der FDP allerdings noch keine Festlegungen getroffen. Mit ihrem definitiven Festhalten an der Kernenergiepolitik blockierte die FDP die Kooperation mit der neuen Umweltschutzbewegung und bereitete damit letztlich der Parteibildung der Gr\u00fcnen den Weg. Das sozialliberale Programm der Freiburger Thesen blieb im Ergebnis unrealisiert. Es erscheint paradox, dass es w\u00e4hrend der ersten SPD-FDP-Regierungszeit 1969\/72 auf einem FDP-Parteitag beschlossen werden konnte, obwohl die innerparteiliche Basis prek\u00e4r war, w\u00e4hrend nach dem Wahlerfolg 1972 mit einer deutlich g\u00fcnstiger zusammen-gesetzten Bundestagsfraktion die Ziele nicht mehr ernsthaft verfolgt wurden. Dass Karl-Hermann Flach im August 1973 mit nur 43 Jahren verstarb, wird dazu nur einen Teil beigetragen haben. Wesentlich st\u00e4rker wirkten sich offenbar die ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen aus.
Den Wendepunkt sozialliberaler Reformpolitik brachte die \u00d6lkrise 1973\/74 und der zeitlich damit zusammenfallende Kanzlerwechsel 1974 von Brandt zu Schmidt. Besch\u00e4ftigung und Wirtschaftswachstum erhielten nun eindeutige Priorit\u00e4t vor Umverteilungsfragen, nicht nur in der FDP, sondern in der ganzen Regierung. \u00dcberhaupt erhielt kurzfristiges Krisenmanagement den Vorrang, freilich verbunden mit notwendigen weltwirtschaftlichen Stabilisierungsbem\u00fchungen. Den drei gro\u00dfen Ans\u00e4tzen zum strukturellen Umbau der Verm\u00f6gensgrundlagen der kapitalistischen Marktwirtschaft im Freiburger Programm war damit der Boden entzogen. Da sie auf einen langfristigen Reformprozess angelegt waren, konnten sie als Programm auch nur in geringem Ma\u00dfe W\u00e4hlerinteressen mobilisieren. F\u00fcr die FDP als Partei brachte allerdings der Inhalt und der Symbolgehalt des Freiburger Sozialliberalismus zusammen mit der Deutschland- und Ostpolitik eine betr\u00e4chtliche Zunahme, Verj\u00fcngung und soziale Umstrukturierung der Mitgliedschaft, die in den 1970er Jahren noch anhielt und erst nach dem Koalitionswechsel 1982 abbrach. Wahlpolitisch erwies sich die versuchte Modernisierung in Richtung des „neuen Mittelstands“ der wachsenden Angestelltenschicht allerdings als nur begrenzt erfolgreich. Im Vergleich zu den fr\u00fcheren selbst\u00e4ndigen Stammw\u00e4hlern lie\u00df sich in diesen neuen W\u00e4hlerschichten nur eine relativ volatile Motivation von „Wechselw\u00e4hlern“ erreichen, die auch thematisch eher kurzfristig aktiviert werden musste. Zu stabileren Einstellungspotentialen d\u00fcrfte die in den L\u00e4ndern durchaus praxisrelevante liberale Politik f\u00fcr ein offenes Bildungssystem gerade in den Kreisen der Bildungsaufsteiger eher beigetragen haben als die verm\u00f6genspolitischen Konzepte. Der Mitbestimmungsansatz, der die „funktionalen“ leitenden Angestellten heraushob, implizierte hingegen eine elit\u00e4re Verengung, die zwischen Unternehmern\u00e4he und dem Anspruch auf Machtkontrolle eher widerspr\u00fcchlich blieb.
Der Freiburger Sozialliberalismus konnte zwar das Ziel einer Reform des Kapitalismus symbolisieren, aber mangels Umsetzung gelang es in keiner Weise, die Reformf\u00e4higkeit des Kapitalismus zu demonstrieren. Ein vergleichbarer Ansatz ist in Deutschland seitdem auch nicht mehr unternommen worden. Die ohnehin disparaten Potentiale f\u00fcr eine solche Perspektive drifteten bereits seit den fr\u00fchen 1970er Jahren noch st\u00e4rker auseinander. Die antikapitalistischen Str\u00f6mungen der Studentenbewegung hatten sich oft in allerlei links-dogmatischen Parteigruppen verfangen. Individualistische Tendenzen folgten teils technisch-\u00f6konomischen Orientierungen, teils bildeten sich neue Lebensstile und auch neue soziale Bewegungen aus. Der Wertewandel zum Postmaterialismus inspirierte zwar Abstand zum kapitalistischen Wachstumssystem, brachte jedoch keine starken Motive f\u00fcr Systemreformen hervor. Aus ihm speiste sich vielmehr die Entwicklung der Umweltschutzbewegung, die ihr Engagement gegen die industriellen Produktionsfolgen richtete und nur geringen Bezug zu strukturellen (Um)Verteilungsmechanismen zeigte. Nicht zuletzt im Streit um die Atomenergie b\u00fcndelten sich die Umweltfragen zu einer neuen Konfliktlinie, an der sich gro\u00dfe Protestbewegungen und schlie\u00dflich die GR\u00dcNEN als Partei ausbilden konnten.
Sozialer Liberalismus wurde seinerzeit als „sozial erf\u00fcllte Freiheit“ definiert. Es ging um mehr als die klassischen Freiheitsrechte gegen\u00fcber dem Staat, mindestens um Chancengleichheit der sozialen Startbedingungen durch Bildung und berufliche F\u00e4higkeiten. Zentral bleibt die Frage, wie die Freiheit von Individuen und Gruppen gegen\u00fcber gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Machtballungen verteidigt werden soll. Wer solche Machtballungen ignoriert oder sie durch den „Markt“ f\u00fcr erledigt halten will, bleibt ein ideologischer Tr\u00e4umer, gerade unter Bedingungen der Globalisierung. Machtballungen jeder Art m\u00fcssen zerlegt, an soziale Regeln gebunden und demokratischer Machtkontrolle unterworfen werden. Das gilt f\u00fcr Wirtschaftskonzerne und Banken ebenso wie f\u00fcr Medien- und Informationsmonopole und \u00dcberwachungszentren im Internet-Zeitalter. In diesem umfassenden Sinne ist sozialer Liberalismus heute noch dringlicher als vor vier Jahrzehnten, als er in Deutschland eine kurze ideelle Bl\u00fcte erlebte.<\/p>\n