Armin Laschet pl\u00e4diert f\u00fcr eine umfassende Integration der Migranten;<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 189, Heft 1\/2010, S. 119-120<\/p>\n
Armin Laschet, in jungen Jahren Mitarbeiter von Rita S\u00fcssmuth, die seine integrationspolitischen Positionen wesentlich gepr\u00e4gt haben d\u00fcrfte, ist mit seiner f\u00fcr Unionsverh\u00e4ltnisse fortschrittlichen Integrationspolitik der herausragende Kopf in der ansonsten blassen CDU-FDP-Landesregierung NRW. Er h\u00e4tte sich als Leiter eines neuen Bundesministeriums f\u00fcr Bildung und Integration auch in der schwarz-gelben Bundesregierung gut gemacht, zumal er Bildung mit Recht als entscheidende Voraussetzung f\u00fcr erfolgreiche Integration ansieht, eine Verbindung beider Politikbereiche in einem Ressort daher durchaus Sinn gemacht h\u00e4tte.<\/p>\n
Armin Laschet<\/i> 2009 Die Aufsteiger-Republik. Zuwanderung als Chance. Verlag Kiepenheuer & Witsch, K\u00f6ln, 291 S., 19,95 €.<\/p>\n
Wenige Monate vor der Bundestagswahl hat Laschet ein lesenswertes Buch vorgelegt, in dem er auf knapp 300 Seiten nicht nur die Geschichte der Ausl\u00e4nderintegration seit 1955 eindrucksvoll in Erinnerung ruft, sondern \u00fcber eine gro\u00dfe Bandbreite von Einzelaspekten hinweg – Asylrecht, Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht, Muslime in Deutschland, Rolle der Frauen in der Integration, kultursensible Altenpflege, Bildungspolitik einschlie\u00dflich Primarbereich und Sprachf\u00f6rderung, Bleiberecht, Abschiebepraxis, Umgang mit Menschen ohne Papiere, Migration und Entwicklung u. a. – seine integrationspolitischen Vorstellungen niedergeschrieben hat. Sein Buch d\u00fcrfte bei seinen konservativen Parteifreunden wenig Begeisterung ausgel\u00f6st haben, zumal er kaum ein gutes Haar an der Ausl\u00e4nderpolitik der Union, vor allem ihrer Innenminister Zimmermann und Kanther, in der Regierungszeit von Helmut Kohl l\u00e4sst, die von der Devise „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ und einer damit verbundenen Integrationsblockade gepr\u00e4gt war. Allerdings hat sich auch die rot-gr\u00fcne Koalition noch lange mit wirklichen Fortschritten in der Integrationspolitik schwer getan. Das 2004 verabschiedete und ma\u00dfgeblich vom damaligen Innenminister Schily mit verantwortete Zuwanderungsgesetz entpuppte sich rasch als von Sicherheitsdenken und \u00dcberfremdungs\u00e4ngsten gepr\u00e4gtes Zuwanderungsverhinderungsgesetz, wobei die Union im Bundesrat eine besonders unr\u00fchmliche Rolle spielte.<\/p>\n
Laschets Buch durchzieht ein scheinbar unersch\u00fctterlicher Optimismus, der manchmal an Obamas „Yes we can“ erinnert, auf Rezension Gerd Pflaumer F\u00fcr eine dritte Deutsche Einheit Armin Laschet den er sich auch ausdr\u00fccklich bezieht. Sehr eindrucksvoll wirken auf den Leser die immer wieder eingestreuten pers\u00f6nlichen Erlebnisse des Autors mit Migranten und deren Erfolgsgeschichten, die das Buch farbig und gut lesbar machen und \u00fcber die – wie er zu Recht beklagt – in den Medien viel zu wenig berichtet wird. Die harte Wirklichkeit, wie sie sich an der allt\u00e4glichen rassistischen Diskriminierung, der wachsenden Islamophobie, den zum Teil erschreckenden Reaktionen in Leserbriefen, im Internet etc. auf das uns\u00e4gliche Sarrazin-Interview und die Minarettentscheidung in der Schweiz, aber auch in den Untersuchungen von Heitmeyer \u00fcber gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zeigt, ger\u00e4t dadurch immer wieder zu sehr in den Hintergrund. Allerdings z\u00f6gert Laschet nicht, vor einer Islamisierung von Integrationsfragen zu warnen. Die Mehrheitsgesellschaft hat immer noch nicht verstanden, dass Zuwanderung mit Blick auf Demografie, zunehmenden Fachkr\u00e4ftemangel und Globalisierung als Bereicherung und Chance begriffen werden muss.<\/p>\n
Dazu bedarf es, wie Laschet zu Recht fordert, eines Mentalit\u00e4tswandels, der jedem Migranten unabh\u00e4ngig von seiner Herkunft politische Teilhabe und gesellschaftlichen Aufstieg erm\u00f6glicht und das Gef\u00fchl vermittelt, bei uns willkommen zu sein. Recht hat er auch mit seiner Feststellung, dass h\u00e4ufiger Schulabbruch oder hohe Arbeitslosigkeit von jugendlichen Migranten nicht auf pers\u00f6nliches Versagen, sondern auf „strukturelles Versagen unseres Landes“ zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Er fordert daher eine dritte Deutsche Einheit nach der erfolgreichen Integration von Millionen Vertriebener nach dem Krieg und der deutschen Vereinigung. Um dies zu erreichen, sei eine Kehrtwende der Integrationspolitik, die er als Gretchenfrage Deutschlands bezeichnet, notwendig. Der Schl\u00fcssel dazu liegt, wie Laschet richtig sieht, beim Thema Bildung, mit der Aufstiegsfahrst\u00fchle ge\u00f6ffnet werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Leider l\u00e4sst er hier, wohl aus Loyalit\u00e4t zu seiner Partei, die n\u00f6tigen Konsequenzen im strukturellen Bereich vermissen und h\u00e4lt an der f\u00fcr junge Migranten nachweislich besonders nachteiligen fr\u00fchen Aufteilung der Sch\u00fcler in Haupt-, Realschule und Gymnasium fest, obwohl er an anderer Stelle von einem System der Chancenverwehrung spricht. Auf wenig Gegenliebe in seiner Partei wird Laschet mit seiner Forderung nach einem von UNHCR propagierten Resettlementprogramm f\u00fcr schutzbed\u00fcrftige Fl\u00fcchtlinge sto\u00dfen. \u00c4hnliches ist zu bef\u00fcrchten, wenn er in Bezug auf Menschen ohne regul\u00e4ren Aufenthaltsstatus die bundesweite Abschaffung der Meldepflicht \u00f6ffentlicher Stellen gegen\u00fcber den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden in den Bereichen Bildung und Gesundheit fordert. Demgegen\u00fcber st\u00f6\u00dft er mit seiner Forderung nach erleichterter Zuwanderung f\u00fcr Hochqualifizierte und bessere Anerkennung ausl\u00e4ndischer Abschl\u00fcsse bei der Koalition in Berlin auf Geh\u00f6r. Gesiegt hat die Parteiloyalit\u00e4t beim grunds\u00e4tzlichen Festhalten Laschets am Optionsmodell im Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht. Immerhin geht seine Einsicht in die deutsche Verlegenheitsl\u00f6sung soweit, dass er empfiehlt, bei \u00e4lteren Migranten flexibel mit der doppelten Staatsangeh\u00f6rigkeit umzugehen.<\/p>\n
Einen bedauerlichen Schlussakzent setzt Laschet mit seinem Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine „Gemeinsame Leitkultur“, obwohl er die Debatte um eine deutsche Leitkultur als w\u00fcste politische Rauferei bezeichnet. An anderen Stellen erkennt Laschet die Bedeutung von kultureller Vielfalt („Charakteristikum eines Einwanderungslands“) an. Der unselige Leitkulturbegriff, den viele Migranten als Ausgrenzung und Forderung nach kultureller Assimilierung verstehen, schl\u00e4gt dem ins Gesicht. Eine „Kultur des Miteinander“ h\u00e4tte als \u00dcberschrift besser zu dem gepasst, was er inhaltlich zum Ausdruck bringt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[303],"publikationen":[2824],"class_list":["post-11856","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-gerd-pflaumer","publikationen-189-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n