Zu Wandel von Sozialstruktur und Politik in Deutschland,<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 176 (Heft 4\/2006), S. 5-12<\/p>\n
Zwei Momentaufnahmen aus dem November 2006 markieren eine wachsende Beunruhigung \u00fcber den Mangel an Gerechtigkeit in der Gesellschaft: Einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie zufolge geh\u00f6ren acht Prozent der Deutschen einer „Unterschicht“ an – 20 Prozent im Osten und vier Prozent im Westen. Der Bildungsgrad der \u00fcberwiegend Arbeitslosen sei zumeist niedrig, ihre berufliche Mobilit\u00e4t und ihr Aufstiegswillen nur gering ausgepr\u00e4gt. Die Umfrage von Infratest dimap f\u00fcr die ARD „Geht es in Deutschland gerecht zu?“ beantworteten 66 % mit „ungerecht“,\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 27 % mit „gerecht“.
Das Bewusstsein, keine zusammengeh\u00f6rende Gesellschaft mehr zu sein, bricht durch – als ein Erschrecken, dass dies tats\u00e4chlich eine denkbare Deutung des gegenw\u00e4rtigen Zustandes sein k\u00f6nnte. Diese Diagnose f\u00fcr wahr zu halten, hie\u00dfe jedoch, alle bisherigen Politikans\u00e4tze und reformerischen Konzepte zu Makulatur zu erkl\u00e4ren. Da das von den politischen Eliten nicht akzeptiert werden kann, folgt auf das Erschrecken der normative Reflex, dass nicht sein d\u00fcrfe, was doch alle wissen. Und so versteift sich Arbeitsminister Franz M\u00fcntefering zu der \u00c4u\u00dferung „Es gibt keine Schichten in Deutschland“.<\/p>\n
Aber vielleicht hat Franz M\u00fcntefering in anderer Hinsicht Recht. Die alten Kategorien von Schicht, Klasse oder auch Milieu sind oft nicht hinreichend, um die Ver\u00e4nderungen in der bundesdeutschen Sozialstruktur zu erfassen. Immer weniger b\u00fcndeln sich die gesellschaftlichen Spannungslinien in Deutschland in einem zentralen Thema, einem gro\u00dfen Konflikt, einer gro\u00dfen Gerechtigkeitsfrage. Neben die klassischen Arbeit\/Kapital-Konflikte treten die Auseinandersetzungen zwischen Generationen, Altersgruppen, Bildungsschichten, Haushaltstypen, Lebensformen und -stilen, zwischen Bundesl\u00e4ndern und Berufsgruppen wie die zwischen Steuerzahlern und Transferbeziehern. Entsprechend durchziehen neben \u00dcberlegungen zur traditionellen Verteilungsgerechtigkeit Konzepte der Generationen -, Geschlechter-, Bildungs- und Arbeitsgerechtigkeit, der Teilhabe -, Teilnahme – und Bef\u00e4higungsgerechtigkeit die gesellschaftlichen Debatten. Doch werden all diese vielf\u00e4ltigen Konfliktherde sehr stark \u00f6konomisch betrachtet: Die Generationenfrage beispielsweise ist keine Frage von kulturellen Anspr\u00fcchen, wie es f\u00fcr den Generationenkonflikt in den 1960er Jahren gelten kann, als umfassende Lebens- und Gesellschaftsentw\u00fcrfe aufeinander prallten. Konflikte zwischen g\u00e4nzlich unterschiedlichen Lebenszielen und Weltverst\u00e4ndnissen spielen heute kaum eine Rolle. Es geht um Geld, um die Verteilung der Lasten f\u00fcr die Versorgung der heute \u00c4lteren und die zuk\u00fcnftige eigene Altersvorsorge. Selbst da, wo die jungen Alten entdeckt werden, interessiert vorrangig die Konsumkraft dieser Gruppe. So wundert es nicht, dass eine zunehmend lange Lebensdauer vor allem als Kostenproblem der Kranken- und Pflegeversicherung begriffen wird.
Der generationelle Verteilungskonflikt beruht gerade darauf, dass sich die Werte zwischen den Generationen angen\u00e4hert und die \u00f6konomischen Sicherungs- oder Steigerungslogiken alle Generationen ergriffen haben. Auch der Streit um die geringen Geburtenraten und die Anlage einer geburtenf\u00f6rderlichen Familienpolitik lebt vom Ressentiment gegen jene, die sich dadurch \u00f6konomische Vorteile verschaffen, dass sie keine Kinder in die Welt setzen und erziehen. Auf der anderen Seite beruht die neue Kinder- und Familienfreundlichkeit auf einem \u00f6konomischen Kalk\u00fcl, dass nur mit vielen, m\u00f6glichst gut ausgebildeten Kindern die Bundesrepublik in der Weltmarktkonkurrenz der Wissensgesellschaften bestehen kann – und ihre sozialen Sicherungssysteme aufrechtzuerhalten vermag.
Dennoch – eine Wiederkehr der Klassengesellschaft als Gesellschaft sich gegen\u00fcberstehender Gro\u00dfgruppen vollzieht sich derzeit sicherlich nicht. Dagegen untersch\u00e4tzt die Interpretation, es handele sich um nebeneinander existierende Spaltungen, die sich in ihrer politischen und sozialen Sprengkraft eher neutralisieren, die Wirkungen wachsender sozialer Ungleichheit. Die Sozialstruktur Deutschlands weist Kontinuit\u00e4ten auf, die dramatisierende Deutungen nicht st\u00fctzen. Aber es zeichnen sich Tendenzen ab, die skeptisch stimmen gegen\u00fcber Diagnosen einer blo\u00dfen Vielfalt unverbundener und hierarchiefreier Spaltungen. Deutschland erlebt derzeit die Zersplitterung einer von Konkurrenzen durchzogenen Gesellschaft, in der jede Lage, jede Gruppe ihr Heil und Wohl in kompetitiver Entgegensetzung zu anderen Gruppen sucht und suchen muss.
Der Blick zur\u00fcck ergibt, dass sich das soziale Bild der Bundesrepublik seit den 1960er und 1970er Jahren grundlegend ver\u00e4ndert hat. In dem „Goldenen Zeitalter“ einer Mittelschichtgesellschaft waren Arbeitspl\u00e4tze und ausk\u00f6mmliches Einkommen f\u00fcr alle vorhanden, Wohlstandssteigerung, Bildung und beruflicher Aufstieg bildeten f\u00fcr viele die zentrale Orientierung. Trotz betr\u00e4chtlicher Verm\u00f6gens- und Einkommensunterschiede wies die Gesellschaft ein hohes Ma\u00df an sozialer Koh\u00e4sion auf, schien kaum jemand von Armut, Ausgrenzung und Marginalisierung betroffen. Anders die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2006: Es handelt sich um eine vielfach gespaltene Gesellschaft. Das zeigt eine F\u00fclle von Fakten zu Konfliktlinien, gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten und sich auseinander entwickelnden Lebensweisen.<\/p>\n
Statt des einen einzigen gro\u00dfen Risses, der durch die Gesellschaft geht, haben wir es mit sich \u00fcberlagernden Konflikten zu tun, statt der blo\u00dfen Pluralit\u00e4t der Lebenslagen mit klaren vertikalen Abstufungen und Abspaltungen. Statt des in den 1980er Jahre proklamierten Endes der Verteilungskonflikte werden alle, auch tiefgehende kulturelle Differenzen in \u00f6konomische Verteilungskonflikte \u00fcberf\u00fchrt, Gruppendifferenzen als materielle Gerechtigkeitsfragen (statt als Lebensziel- und Lebensstilfragen) erlebt und das Bewahren gegen das Modernisieren – immer im Sinne der Bef\u00e4higung zum Wettbewerb – ausgespielt. Die vielfachen Spaltungen sind Kennzeichen einer in Konkurrenzgr\u00fcppchen zerfallenden und sich immer wieder neu gruppierenden Gesellschaft. Die Allgegenwart der Konkurrenz erstreckt sich dabei nicht nur auf die Privatwirtschaft, sondern auch auf alle Felder des Politischen als Konkurrenz um F\u00f6rdermittel, Sozialtransfers oder beg\u00fcnstigende rechtliche Regulationen. Mag die eigene Lage mehr vom Markteinkommen oder st\u00e4rker von staatlichen Transferzahlungen abh\u00e4ngen, immer werden Belastungen und Beg\u00fcnstigungen aus der Perspektive der jeweils eigenen Gruppenbetroffenheit beurteilt. Die Gruppen, die als Bezugsgr\u00f6\u00dfe dienen, werden dabei immer kleiner: Statt der Gruppe der Arbeiter mit mittlerem Einkommen wird nun die Gruppe der Industriefacharbeiter mit Mittlerer Reife und einem Einkommen zwischen 2500 bis 3000 € in der Altersklasse \u00fcber 50 in einer dreik\u00f6pfiger Familie zugrunde gelegt. Dass sich bei dieser Betrachtungsweise f\u00fcr jede politische Ma\u00dfnahme Gewinner – und vor allem Verlierergruppen ausweisen lassen, liegt nahe. Aber es sind nicht die gewachsenen statistischen M\u00f6glichkeiten, die zu dieser Verfeinerung f\u00fchren, es ist die Selbstwahrnehmung einer Gesellschaft, in der jeder sich in einer sehr speziellen Konkurrenzlage w\u00e4hnt, aber keine Identifikation mit Gro\u00dfgruppen mehr existiert.
Gerade die vorherrschende Wettbewerbslogik tr\u00e4gt dazu bei, dass sich die vielen Spaltungen nicht zu der einen gro\u00dfen Spaltung verdichten. Marktlagen h\u00e4ngen nicht mehr von lebenslanger beruflicher Anstrengung im Rahmen einer zielstrebig und ausdauernd verfolgten Karriere ab, sie werden angesichts rasch wechselnder Konjunkturen, technologischer Innovationen und Unternehmensfusionen als Zufall oder Gl\u00fcckssache erlebt, als Ergebnis g\u00fcnstiger Umst\u00e4nde. Erfolg stellt sich ein – oder auch nicht. Anstrengung ist die Eintrittskarte, um \u00fcberhaupt dabei zu sein. Ebenso schnell wie die Marktlagen \u00e4ndern sich die „Sozialstaatslagen“: Was am Markt die Konjunktur, das ist auf politisch-sozialstaatlicher Ebene die neueste Reform. Gesetzgeberische Akte, die die soziale Lage einzelner Gruppen recht grundlegend ver\u00e4ndern k\u00f6nnen, folgen fast im Jahresrhythmus aufeinander. Was gestern noch galt, ist bereits heute Gegenstand parlamentarischer Beratungen oder gerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung und morgen wom\u00f6glich – und durchaus durch dieselbe Regierung – wieder aufgehoben, erneuert, reformiert. So tr\u00e4gt auch der Sozialstaat nicht dazu bei, dass sich stabile Klassenlagen auf der Basis staatlicher Zahlungen herausbilden, so genannte Versorgungsklassen. Ebenso wenig entstehen aus den fluiden Marktbewegungen eines dynamisierten Kapitalismus stabile Marktlagen, die die Basis von Marktklassen bilden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Auf diesen erheblich beschleunigten Wechsel der Parameter, die die Einkommens- und Lebenssituation beeinflussen, reagieren die jeweils Betroffenen weitgehend \u00e4hnlich, gleich, ob sie zum oberen oder unteren Ende der Einkommenspyramide geh\u00f6ren oder sich im mittleren Bereich befinden: Sie nutzen alle M\u00f6glichkeiten, die g\u00fcnstigere Marktlage zu erhalten oder zu erreichen, verteidigen hartn\u00e4ckig den Bestand, versuchen alle Aufstiegs- und Gewinngelegenheiten zu nutzen – oft auch jene, die illegal sind,\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 aber ins Legitime uminterpretiert werden. Sie reagieren mit der Verk\u00fcrzung des Zeithorizontes, der Selbst-Reduktion aufs Eigeninteresse, dem schnelleren Umsteigen auf neue Chancen einer neuen Marktlage, sind strukturell illoyal und identifizieren sich rein instrumentell mit Kollektiven oder Gruppen, die als Unterst\u00fctzer f\u00fcr die eigenen Marktambitionen fungieren k\u00f6nnen.
Diese Anpassung an die Konkurrenzlagen geht mit einer gleichsam naturalistischen Perspektive auf das soziale Geschehen einher. Es wird schlicht als Selbstlauf und Wettbewerbs-Schicksal erlebt. Zwar muss man seine „Fitness“ in jeder Hinsicht steigern,\u00a0\u00a0\u00a0 aber ob jene Gelegenheiten auftreten, die das eigene K\u00f6nnen zur Geltung bringen lassen, ist eine Sache des Gl\u00fccks oder der Umst\u00e4nde, h\u00e4ngt von sich \u00f6ffnenden Nischen oder den jeweils aktuell vorherrschenden Entwicklungen ab. All das ist unberechenbar und ungestaltbar. Die Gesellschaft zerf\u00e4llt in Markt- und Sozialstaatslagen, die bei einzelnen Gruppen bereits als so instabil erlebt werden, dass keine dauerhafte Identifikation mit einer Rolle und Gruppe gelingt. Statt stabiler sozialer Klassen mit relativ klar geschnittenen Klasseninteressen bestimmt das soziale Geschehen eine F\u00fclle schnell wechselnder Markt- und Sozialstaatslagen mit entsprechend situativen Interessen.
Die Konkurrenz wird zum Lebenselixier wie zur permanenten Drohung. Sie erzeugt hohes Selbstbewusstsein, wo Positionsgewinne erreicht werden, und intensiviert die Anstrengungen, wo Aussichten auf Wettbewerbsvorteile bestehen. Sie erzeugt aber auch permanenten Druck bei denen, die um ihre Position f\u00fcrchten m\u00fcssen. Subjektiv kann diese neue Marktgesellschaft als fortw\u00e4hrende Angst vor dem Scheitern und Verlieren des sozialen Status erlebt werden. Bei den Abgeh\u00e4ngten, den an den Rand der Konkurrenz Gedr\u00e4ngten, entsteht dagegen ein Selbstbewusstsein, das sich gegen eine v\u00f6llige Marginalisierung sperrt und zur Ausbildung eigener Sub-Kulturen mit subtilen Taktiken des allt\u00e4glichen Durchkommens f\u00fchrt. Die Marktgesellschaft mobilisiert ihre Mitglieder, sie produziert aber auch immer „\u00dcberfl\u00fcssige“, die weder vom Arbeitsmarkt noch von einem Familienzusammenhang wirklich „gebraucht“ werden. Der Verlust einer realen Funktion, das \u00dcberfl\u00fcssigwerden, schafft eine wachsende Zahl von Menschen, die aus den Netzen der angeblichen Leistungsgesellschaft f\u00e4llt und von sozialen Zusammenh\u00e4ngen ausgeschlossen ist.<\/p>\n
Angesichts dieser Gegenwartsbeschreibung verwundert nicht, dass die Vorstellung eines zur\u00fcckliegenden Goldenen Zeitalters, m\u00f6gen es f\u00fcr die einen die 1950er Jahre, f\u00fcr die anderen eher die sp\u00e4ten 1960er und 1970er Jahre gewesen sein, f\u00fcr die heutige Selbstverst\u00e4ndigung eine gro\u00dfe Rolle spielt. Wei\u00df man doch im Rekurs auf diese Jahrzehnte, wie eine „gute Gesellschaft“ aussehen kann: kapitalistisch, aber sozial, nicht von sozialer Gleichheit gepr\u00e4gt, aber doch Mittelschichtzentriert, nicht wirklich partizipatorisch, aber immerhin institutionell durchaus demokratisch. So hat die heutige Gesellschaft zwar ein konkretes Vergangenheitsideal, das als – unwiederbringlich – verloren gelten muss. Es fehlt jedoch an Vorstellungen eines konkreten Zukunftsideals, das es mit dieser „wunderbaren“ Vergangenheit auch nur halbwegs aufnehmen k\u00f6nnte. Zukunft wird allein als Negativum mit der vagen Aussicht auf bessere Zeiten beschrieben: als ein Mehr an Eigenverantwortung, ein Mehr an Wettbewerb, ein Weniger an Sicherheit, ein Weniger an Wohlstand f\u00fcr alle. Entsprechend mag man sich Zukunft nur als Einf\u00fcgung in Notwendigkeit, als Nach – und Mitmachen in einem weltweiten Wettbewerbsrausch vorzustellen. Die Anpassungsleistung an einen anonymen Prozess \u00fcberwiegt die Vorstellung einer gestaltbaren Zukunft. Der Verlust der Berechen – und Gestaltbarkeit leistet einer metaphysisch-psychologischen Sicht Vorschub, die Erfolg, d.h. \u00f6konomisches Gl\u00fcck, nur den Gl\u00fccklichen zuschreibt. Optimismus und ausgepr\u00e4gtes Selbstbewusstsein, Zukunftsvertrauen und Angstresistenz, freudig-freundliches Auftreten und unbezweifelte Ich-Identit\u00e4t werden zu Markern des Erfolges.
Der Grundimpuls eines Zur\u00fcck mag zwar verst\u00e4ndlich sein, ist aber unproduktiv. Selbst Gerechtigkeitsappelle scheinen hinf\u00e4llig in Zeiten fehlender Koh\u00e4sion. Denn die soziale Spaltung \u00fcbersetzt sich in dem Ma\u00dfe in eine politische, in dem wechselnde Konkurrenzen das politische Gewebe einer Gesellschaft por\u00f6s werden lassen. Das politische Pendant zur gespaltenen Gesellschaft w\u00e4re demnach die Postdemokratie – jene Entwicklung moderner Demokratien, bei der die Kerninstitutionen allgemeine Wahlen, die politische Gleichheit des „one man, one vote“, die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und das Wechselspiel von Regierung und Opposition weiterhin funktionieren, eine Gestaltung der Politik durch die Bev\u00f6lkerung im Sinne einer substantiellen Mitwirkung jedoch weitgehend ausgeschlossen ist. Es sind keineswegs nur die gern genannten Tendenzen Richtung Mediendemokratie, die die formalen Verfahren zu inhaltsleeren Ritualen werden lassen. Demokratie wird zur Postdemokratie, wenn die Politik zum Nachvollzug von Reformnotwendigkeiten degradiert, die Bev\u00f6lkerung nicht mehr als Auftraggeber der Politik verstanden wird und die Handlungschancen aller Beteiligten soweit reduziert sind, dass politische Gestaltung nicht mehr m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Gerechtigkeitsappelle werden aber auch aus einem anderen Grunde problematisch. Gerechtigkeitsvorstellungen setzen die Existenz eines Kooperationszusammenhangs voraus. Nur wenn Gesellschaft als Gemeinschaft der sozial und politisch Zusammenarbeitenden verstanden werden kann, gibt es \u00fcberhaupt eine Instanz, an die appelliert werden kann. Bisher war diese Kooperationsgemeinschaft die Gesellschaft des Nationalstaats. Man nahm bisher auch an, dass allein unter dieser Voraussetzung der Gerechtigkeitsma\u00dfstab zur Anwendung gebracht werden kann, dass Ungleichheit nur dann zul\u00e4ssig ist, wenn die Ertr\u00e4ge der Leistungsstarken die Situation der Schlechtestgestellten verbessern. Existiert die Gesellschaft als Kooperationszusammenhang nicht mehr, l\u00e4uft die Gerechtigkeitstheorie ebenso wie eine moralische Anrufung ins Leere. Denn nur in einem nationalen Rahmen, der zugleich als kooperativer Zusammenhang gedacht wird, kann man die Unternehmer zumindest moralisch verpflichten, im eigenen Land Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, die Kapitalgeber zu investieren und Steuern zu zahlen, die hoch qualifizierten WissenschaftlerInnen zu bleiben und zu forschen und Immigranten einen bestimmten Wertekanon anzunehmen. Entf\u00e4llt der Bezugspunkt einer als Einheit gedachten Gesellschaft, die ihrerseits das Pendant in einem politisch verfassten Nationalstaat besitzt, entf\u00e4llt die Basis des tradierten Gerechtigkeitsdenkens.
Gesellschaft wie Politik ordnen sich aber l\u00e4ngst nicht mehr entlang territorialer Markierungen. Wir leben nicht in einer Welt, in der Nationalstaaten von nationalen Gesellschaften als kooperativen und integrierten Formen sozialen Handelns getragen werden. Die sektorale oder funktionale Dimension steht heute im Vordergrund. Und jeder dieser Sektoren oder Funktionssysteme ist seinerseits globalisiert. Das gilt f\u00fcr die \u00d6konomie, die Medien\u00f6ffentlichkeit, die Wissenschaft, f\u00fcr Musik und K\u00fcnste und auch f\u00fcr Politik und Recht – in unterschiedlicher Geschwindigkeit und je eigener Auspr\u00e4gung von globalisierten Zentren und im Internationalisierungsprozess randst\u00e4ndigen Peripherien. Wer im Zentrum und wer in der Peripherie landet, ist nur zum Teil von der nationalstaatlichen Zugeh\u00f6rigkeit abh\u00e4ngig. Der (National-)Staat wird in einer globalisierten Welt, die sich entscheidend auch sektoral organisiert, und in einer sich ihm nicht mehr unterordnenden Gesellschaft zu einem Akteur unter vielen. Und tendenziell zu einem weniger wichtigen, wenn internationale Organisationen, gro\u00dfe Konzerne und NGOs, institutionelle Kapitalanleger, Region- verb\u00fcnde, private Rechtssetzungsinstanzen und lokale Akteure mit ihm konkurrieren und um Kooperationsnetzwerke streiten. Der Nationalstaat ist unter den Bedingungen eines weltweiten Wettbewerbs um Anlage- und Investitionsm\u00f6glichkeiten nur noch ein „Territoriumsunternehmer“. Er wird Anbieter einer r\u00e4umlich bestimmten Einheit mit all dem, was sich in diesem Raum befindet. Als Territoriumsunternehmer muss er diesen Raum nach au\u00dfen lockend pr\u00e4sentieren f\u00fcr all jene Raum-ungebundenen Akteure, die sich vorrangig aufgrund sektoral (z.B. \u00f6konomisch) bestimmter Motive entscheiden.
Begreift sich die politische Elite als Anbieter eines Territoriums – zun\u00e4chst durchaus zum Wohle aller Bewohner desselben – wird sie in der Konsequenz dieses Verst\u00e4ndnisses ihrer Politik zu weiteren Spaltungen beitragen. Denn nunmehr muss der wettbewerbsgeschulte Blick auf alle Faktoren fallen, die die Standortattraktivit\u00e4t erh\u00f6hen oder senken k\u00f6nnen. Das betrifft auch die Bev\u00f6lkerung: In welchem Umfange ist sie produktiv und ein wie gro\u00dfer Teil muss aus dem Steuer- und Beitragsaufkommen per Sozialtransfer unterst\u00fctzt werden? Ist sie hoch qualifiziert und damit tauglich f\u00fcr den internationalen Arbeitsmarkt? Ein Territorialunternehmer wird Politik auch als Personalpolitik verstehen und die eigene Bev\u00f6lkerung nach dem Grad der Wettbewerbsf\u00e4higkeit einstufen. Daraus resultiert die aktuell beobachtbare Politik der Familienf\u00f6rderung, der Schaffung kinderfreundlicher Bedingungen, eine neue Betonung der Bildungspolitik als Arbeitsmarkt- und vorbeugende Sozialpolitik. Das f\u00fchrt aber auch zu starken Einschnitten bei den Alterseink\u00fcnften aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer speziell auf Hochqualifizierte ausgerichteten Zuwanderungspolitik. Fragen der sozialen Gerechtigkeit geraten hier sehr leicht in den Hintergrund. Was z\u00e4hlt, ist die Anpassungsf\u00e4higkeit auf Weltm\u00e4rkten und die Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Landes, seiner Institutionen und auch der Wettbewerbsf\u00e4higkeit eines jeden B\u00fcrgers in diesem Land. Aktivierung und Mobilisierung, Bef\u00e4higung und Qualifizierung, vorsorgende und investive Sozialpolitik hei\u00dfen die entsprechenden Vokabeln.<\/p>\n
Dieser b\u00f6se Blick auf die Wettbewerbsqualifikation der Staatsb\u00fcrger ist keineswegs eine reine Elitensicht – er ergreift auch die Bev\u00f6lkerung. Die sich als wettbewerbstauglich ansehenden B\u00fcrger erhoffen sich als Mitglieder neuer globaler Ober- und Mittelschichten \u00fcberleben zu k\u00f6nnen und sehen nicht ein, dass sie auf nationalstaatlicher Ebene (finanziell) mitverantwortlich sein sollen f\u00fcr jene, die keinerlei Chance haben, im Globalisierungsprozess mitzuspielen. Sie missbilligen, dass sie jene staatlichen Apparate st\u00fctzen sollen, die dieses Ausscheiden abfedern und verwalten. Verachtung und Emp\u00f6rung bestimmen ihre Sicht auf jene, die vermeintlich zu langsam, zu unbeweglich, zu wenig eigen bestimmt, zu wenig bem\u00fcht sind, um in diesem t\u00e4glichen Kampf zu bestehen und Anschluss zu gewinnen. Sie bestimmt die Vorstellung, dass alle sich wie sie selbst den Anforderungen zu unterwerfen h\u00e4tten. Alles wird zu einer Frage eigener Anstrengung und individuellen Geschicks. Leistungsgerechtigkeit in Anlehnung an die Erfordernisse globalisierter Funktionssysteme bildet entsprechend das gerechtigkeitstheoretische Fundament. Dass die Bedingungen erfolgreichen Bem\u00fchens auf keinen Fall f\u00fcr alle gegeben ist, wird dabei geflissentlich \u00fcbersehen. Die global Integrierten entfernen sich zunehmend von den stark national gebunden sozialen Gruppen und jenen, die schon jetzt aus allen M\u00e4rkten herausfallen. So werden auch jene zunehmend \u00e4ngstlich, die noch in den lokalen Feldern funktionierender nationaler, regionaler oder lokaler M\u00e4rkte, in halbwegs integrierten Wohn-, Arbeits- und Beziehungsverh\u00e4ltnissen leben. Doch die Gruppe dieser Traditionalisten schrumpft, und ist gerade dort in Gefahr, wo sie von einer gut situierten Industriefacharbeiterschaft getragen wurde. Denn diese traditionalistischen Milieus mit Vorstellungen von der Kontinuit\u00e4t ihres Lebensstils sehen sich von den neuen Anforderungen, der neuen Wettbewerbssituation, den ver\u00e4nderten Unternehmenskulturen und den neuen Arbeitsmarktgesetzen bedroht. Kommt der Arbeitsplatzverlust im Lebensjahrzehnt nach dem f\u00fcnfzigsten Geburtstag, erfolgt der schnelle Abstieg Richtung ALG II samt Bed\u00fcrfnis- und Verm\u00f6genspr\u00fcfung. Hartz IV ist Symbol des jederzeit m\u00f6glichen Abstiegs ohne soziale, berufs- und einkommensbezogene Auffanglinie. Es wird f\u00fcr jedermann vorstellbar, innerhalb kurzer Zeit „durchgereicht“ zu werden von einer ausk\u00f6mmlichen Mittelschichtsposition zu einer sozialhilfeanalogen Transferabh\u00e4ngigkeit mit der Verpflichtung, jegliche Arbeit annehmen zu m\u00fcssen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat gerade in den Mittelschichten die Frage auftauchen lassen, wie lange – gemessen an Lebensjahren – sie es schaffen k\u00f6nnen, im intensiver und globaler werdenden Wettbewerb „mitzuhalten“. Wenn nicht, was dann? Hier wird Bestandssicherung und Wiedergewinnung einer Status sichernden Sozialpolitik zur obersten politischen Maxime.<\/p>\n
Die gegenw\u00e4rtige Entwicklung wird in der politischen \u00d6ffentlichkeit als Zuwachs an Ungleichheit und Ungerechtigkeit begriffen. Kein Wunder, denn die Interessen und Gerechtigkeitskonzepte der gesellschaftlichen Gruppen streben auseinander, und die Basis einer nationalen Kooperationsgemeinschaft als Grundlage einer jeden bisherigen Gerechtigkeitspolitik schwindet. So bleibt wenig mehr als ein d\u00fcsterer Ausblick: Eine Politik der Wettbewerbsbef\u00e4higung muss an berechtigten oder auch nur bornierten Statussicherungsinteressen scheitern, vor allem aber an der Unm\u00f6glichkeit, die gesamte Bev\u00f6lkerung am Wettbewerb erfolgreich teilhaben zu lassen. Eine traditionelle Gerechtigkeitspolitik findet kaum mehr Hebel zur Realisierung. Und auch die Europ\u00e4isierung der Sozialpolitik – wenn sie denn Aussicht auf Erfolg h\u00e4tte – verspricht, wenn \u00fcberhaupt, erst in ferner Zukunft Abhilfe zu schaffen. Sozialpolitik wird sich also bestenfalls als Balance zwischen den Forderungen der Bessergestellten, der Sicherung des Status Quo f\u00fcr diverse Konkurrenzlagen sowie einer h\u00f6heren Teilhabe der bereits Ausgeschlossenen realisieren lassen.
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