Mit der Erweiterungskrise wandelt sich die Dialektik von Expansion und Integration. Aus: vorg\u00e4nge Nr.174 (Heft 2\/2006), S.4-11<\/p>\n
Im Zuge der Entwicklung der modernen politischen Welt wandelten sich\u00a0 Grenzen von Zonen umstrittenen Einflusses zu Linien zwischen Nationen. F\u00fcr Nationalstaaten spielen Grenzen in zweifacher Hinsicht eine ausschlaggebende Rolle: Einerseits definieren sie die territoriale Dimension eines Staates, andererseits gibt es innerhalb seines Gebietes keine Grenzen. Folglich dienen Grenzen dem Unterfangen oder zumindest dem Versuch, praktisch alle Arten von Bewegungen zwischen Staaten zu kontrollieren, wohingegen es innerhalb des Nationalstaates keine Kontrolle der Bewegungen gibt. Aufgrund der Tatsache, dass eine nationale Grenze die territoriale Integrit\u00e4t eines Staates definiert, ist die Ver\u00e4nderung von Grenzen grunds\u00e4tzlich eine prek\u00e4re Aktion.\u00a0
Diese provisorische Charakterisierung deutet bereits darauf hin, dass die Grenzen der EU ein besonderes Merkmal besitzen, genauer: Die EU verf\u00fcgt \u00fcber multiple Grenzen. Erstens gibt es solche die nach au\u00dfen gerichtet sind und Grenzen innerhalb der EU. Das Abkommen von Schengen bestimmt die \u00e4u\u00dfere Grenze der EU. Die soziale und politische Bedeutung von Staatsgrenzen innerhalb der EU hat abgenommen, ist jedoch nicht g\u00e4nzlich verschwunden. Zweitens sind als Konsequenz in einem gewissen Sinne Grenzen als Zonen wieder neu aufgetaucht. Hand in Hand mit der Einrichtung der Grenzordnung von Schengen entwickelten sich ausgedehnte Grenzkontrollzonen. Und drittens hat sich die Ver\u00e4nderung von Grenzen zu einem normalen und friedlichen – nicht aber immer unumstrittenen – Verfahren entwickelt.
Dieser letzte Punkt bringt mich zum Mechanismus der EU Erweiterung. Um die Ver\u00e4nderungen der EU Grenzordnung verstehen zu k\u00f6nnen, ist eine Analyse der EU- Erweiterung erforderlich, weil die Dynamik der EU- Erweiterung den elementaren Grund f\u00fcr die Entwicklung der multiplen oder „postnationalen 1“ EU Grenzen bildet.<\/p>\n
Die politische und wirtschaftliche Einflusssph\u00e4re der EU entwickelten sich gem\u00e4\u00df einem Muster konzentrischer Kreise 2. Das Zentrum umfasst hierbei eine politisch stabile Region des materiellen Wohlstandes. Au\u00dferhalb dieser Region nimmt der Wohlstand mit steigender Distanz zum Zentrum ab. Grenzen mit unterschiedlicher Durchl\u00e4ssigkeit trennen die verschiedenen Wohlstandszonen. Je entfernter eine Region vom Zentrum ist, desto weniger durchl\u00e4ssig sind die Grenzen. Sinkender Wohlstand und abnehmende Durchl\u00e4ssigkeit bilden einen doppelten Sicherheitsmechanismus f\u00fcr die Kernregion. Sie versch\u00e4rfen die Aufnahmebedingungen, w\u00e4hrend die Anreize f\u00fcr einen Beitritt sinken. Die Rationalit\u00e4t hinter der dynamischen Expansion ist der Schutz des prosperierenden EU- Kerns durch Integration der Peripherie nach festgelegten Kriterien demokratischer Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit.
Was treibt die dynamische Expansion der EU an?3 Erstens wird die Expansion angetrieben von dem gro\u00dfen Wohlstandsunterschied zwischen der EU und ihrer Peripherie. Solche Wohlstandsgef\u00e4lle rufen nicht nur in der armen Peripherie Probleme hervor, sondern auch im wohlhabenderen Kern – durch potenzielle Einwanderungs\u00fcbersch\u00fcsse, grenz\u00fcberschreitende \u00f6kologische Sch\u00e4den und politische Instabilit\u00e4t. Daher hat die EU ein Interesse daran, die wirtschaftliche Entwicklung in den \u00e4rmeren Regionen ihrer Peripherie zu f\u00f6rdern. Doch w\u00e4hrend das wirtschaftliche Wachstum in den Grenzl\u00e4ndern die Kluft zwischen ihnen und dem wohlhabenden Kern verkleinert, erweitert es zugleich die Kluft zwischen ihnen und den noch \u00e4rmeren Nachbarn. W\u00e4hrend ehemalige Grenzgebiete in die EU aufgenommen werden, bewegt sich der Wohlstandsunterschied weiter nach au\u00dfen. Da jedes neues Mitglied des EU- Kerns ein unmittelbares Interesse an einer sicheren und gedeihenden Nachbarschaft, d.h. an einer Pufferzone, hat, hat diese Form der Expansion eine integrale Tendenz sich selbst zu perpetuieren.
Zweitens ver\u00e4ndert die Vertiefung der Integration die Au\u00dfenbeziehungen der EU. Ihr allgemeiner Effekt liegt in der direkteren Auswirkung von Ereignissen jenseits der Grenzen auf den wohlhabenden Kern. Das ruft das unmittelbare Interesse des Kerns hervor, die gemeinsamen \u00e4u\u00dferen Grenzen zu sichern und die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen in den umgebenden Regionen zu verbessern. Mit anderen Worten: eine sich vertiefende EU- Integration, d.h. die sich verringernde Bedeutung der inneren Grenzen, erh\u00f6ht die allgemeine Wachsamkeit an den \u00e4u\u00dferen Grenzen und verbessert die politischen und sozialen Bedingungen jenseits den EU- Grenzen.
Die Erweiterungspolitik praktiziert eigenn\u00fctzige Hilfe durch Einbeziehung der Peripherie, w\u00e4hrend Grenzschlie\u00dfungen der Versuch sind, die EU von \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen abzuschirmen. Zusammen reproduzieren diese beiden Vorgehensweisen das Bild der konzentrischen Kreise auch au\u00dferhalb der EU Grenze.<\/p>\n
Der wohlhabende Kern fasst viele verschiedene \u00e4u\u00dfere Einfl\u00fcsse als Bedrohung auf. Die klassische Reaktion ist das Verlangen nach Schlie\u00dfungen der Grenzen. Das politische Thema der Einwanderung demonstriert dies besonders gut. In einer wohlhabenden Wirtschaft verlangen niedrig qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte und wettbewerbsschwache Firmen nach Grenzschlie\u00dfungen. Sie bilden protektionistische Allianzen gegen offene Grenzen, sie fordern Beschr\u00e4nkungen der Importe und Begrenzungen der Einwanderung. Obgleich sie nicht \u00fcbereinstimmen, n\u00e4hern sich ihre Interessen und Forderungen an, weil beide Interessengruppen im Nationalstaat ein Bollwerk gegen externe Bedrohungen erkennen – und ihn auch so nutzen wollen, obwohl an den Beispielen der grenz\u00fcberschreitenden Einwanderung, Umweltverschmutzung etc. die Begrenztheit der Erfolge von Grenzschlie\u00dfungen sichtbar wird.
Nichts kann Grenzen komplett undurchl\u00e4ssig machen. Manche grenz\u00fcberschreitende Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen nur zu extrem hohen Kosten gestoppt werden, einige k\u00f6nnen gar nicht verhindert werden. Die Erfahrung des oder die Einsicht in den begrenzten Erfolg der Abschottungspolitik f\u00fchrt zu politischen Strategien der kalkulierten Inklusion. Solche Strategien werden wahrscheinlicher, wenn die Effekte nicht zu stoppender grenz\u00fcberschreitender Prozesse\u00a0 zum Thema von Wahlk\u00e4mpfen werden. Kalkulierte Inklusion folgt der Logik der eigenn\u00fctzigen Hilfe4. Im Falle eigenn\u00fctziger Hilfe hat die helfende Gruppe einen Anreiz, Probleme an ihrer (\u00e4u\u00dferen) Quelle zu l\u00f6sen, weil sie die sich daraus ergebenden ungewollten grenz\u00fcberschreitenden Auswirkungen verhindern will – angefangen\u00a0 „von Terrorismus bis zur Luftverschmutzung“5.
Die deutsche Wiedervereinigung, verstanden als die Integration der ehemaligen DDR in die Europ\u00e4ische Union (und NATO) und daher eine erste Osterweiterung, kann als\u00a0 Veranschaulichung daf\u00fcr dienen, wie das Interesse an politisch und wirtschaftlich stabilen Nachbarn die dynamische Expansion der EU bef\u00f6rdert. Nach 1989 wurde Deutschland schnell zum Anwalt der Interessen seiner \u00f6stlichen Nachbarn, die in die EU und die NATO aufgenommen werden wollten. Das wiedervereinte Deutschland erkannte klar, dass seine geographische Lage verlangt, politische Instabilit\u00e4t jenseits seiner Ostgrenzen so fr\u00fch wie m\u00f6glich zu verhindern. Das f\u00fchrte zu dem Ergebnis, dass die deutsche\u00a0 Europapolitik seit 1990\u00a0 Stabilisierungspolitik der Peripherie im Osten war.\u00a0 Das grundlegende Prinzip dieser Strategie, Stabilit\u00e4tsexport statt Instabilit\u00e4tsimport, gilt bis zum heutigen Tag. Der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Volker R\u00fche, betonte, dass es Deutschlands gr\u00f6\u00dftes Interesse sei, von stabilen Demokratien, Partnern und Allianzen umgeben zu sein: „Wir wollen nicht der Staat am Rande Westeuropas sein.“6
Entsprechend der Logik der eigenn\u00fctzigen Inklusion nutzen Repr\u00e4sentanten von L\u00e4ndern am Rande der EU ihre besondere geographische Lage als ein Argument f\u00fcr einen EU Beitritt.7 Zum Beispiel antwortete der ehemalige Polnische Pr\u00e4sident Kwasniewski auf die Frage „was kann Polen zur EU beitragen?“: „Unsere strategische Position hat uns viel Leid gebracht, aber auch viel Kompetenz im Umgang mit Nachbarn, besonders jenen im Osten, verliehen. Polen tr\u00e4gt eine Menge zur Stabilit\u00e4t in dieser Region bei.“8 Dasselbe strategisch wichtige Argument wird oft in der Diskussion \u00fcber den Beitritt der T\u00fcrkei zur EU vorgebracht.<\/p>\n
Die jetzige Tiefe der EU-Integration wird im Wesentlichen durch den Schengen-Vertrag mit der gemeinsamen Au\u00dfengrenze und der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion mit der gemeinsamen W\u00e4hrung und den Maastrichtkriterien definiert.
Die \u00dcbereinkunft von Schengen schaffte Grenzkontrollen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union beinahe ganz ab. In der unmittelbaren Konsequenz wurden Entwicklungen in den EU-Grenzregionen relevant f\u00fcr die wohlhabende Kernregion, insbesondere f\u00fcr Deutschland. Vor Schengen bedeutete Einwanderung von Nordafrika nach Spanien, dass die Einwanderer in Spanien blieben. Nach Schengen bedeutet sie, dass Einwanderer in die gesamte Schengen-Zone gelangen, inklusive Deutschland, Frankreich Skandinavien etc. Die Entwicklungen in den spanischen Enklaven in Afrika, in Ceuta und Medilla, veranschaulichen eindringlich die Auswirkungen von Schengen. Berichten von Grenzposten zufolge war die Grenzregion vor dem Abschluss des Abkommens relativ friedlich. Dies \u00e4nderte sich danach grundlegend. Heutzutage steht die Grenze unter massivem Einwanderungsdruck und sie wird mit hohen Kosten gesichert. Im Effekt hat Schengen zu einem drastisch zunehmenden Einwanderungsdruck von S\u00fcden her gef\u00fchrt, zu professionellem Menschenhandel rund ums Mittelmeer und zu wachsender R\u00fccksichtslosigkeit der Schlepperbanden. Berichte \u00fcber die menschlichen Trag\u00f6dien der Fl\u00fcchtlinge im Gebiet des Mittelmeeres \u00e4hneln zunehmend jenen aus der Karibik oder von der Grenze zwischen den USA und Mexiko.9
Einerseits hat die tiefe Integration das gemeinsame Interesse der reichsten EU L\u00e4nder an strengen\u00a0 Standards f\u00fcr Grenzkontrollen geweckt und Bestrebungen ausgel\u00f6st, die \u00dcberwachungspraxis der EU- Mitglieder mit EU- Au\u00dfengrenzen zu kontrollieren. Andererseits hat die fortschreitende europ\u00e4ische Integration ein allgemeines Interesse der wohlhabenden Kernl\u00e4nder an verbesserten Lebensbedingungen und eine Stabilisierung der politischen Situation in den EU- Nachbarl\u00e4ndern erzeugt- was sich in eigenn\u00fctziger Nachbarschaftshilfe zeigt.
Aus Sicht der EU hat die Politik der Einbindung zwei Vorteile gegen\u00fcber dem Versuch, die Grenzen zu schlie\u00dfen. Erstens erm\u00f6glicht sie den n\u00f6rdlichen L\u00e4ndern die Entscheidungen welche die Grenzthematik betreffen zu beeinflussen, w\u00e4hrend sie sich andernfalls auf die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Mitglieder mit \u00e4u\u00dferen EU- Grenzen verlassen m\u00fcssten. Dies ist ein Vorteil, da die Bereitschaft oder die M\u00f6glichkeit dieser L\u00e4nder, strenge Grenzkontrollen durchzuf\u00fchren einigerma\u00dfen zwiesp\u00e4ltig ist. Zum Beispiel haben diverse spanische Interessengruppen eine bemerkenswert andere Sichtweise der Einwanderung als die EU10. Spanische Bauern h\u00e4ngen von legalen und illegalen Einwanderern ab und stimmen darum nicht mit der restriktiven EU- Einwanderungspolitik \u00fcberein. In Bezug auf Putzfrauen und Kinderm\u00e4dchen haben die Haushalte11 der Mittelschichten in Spanien und anderswo in der EU dasselbe Interesse.
Zweitens entsch\u00e4rft die Politik der Integration die starke Wohlstandskluft und die politische Instabilit\u00e4t an den unmittelbaren EU Grenzen. Wie oben beschrieben hilft dies, das Modell der konzentrischen Kreise in \u00dcbereinstimmung mit den EU Stabilit\u00e4tsinteressen zu reproduzieren.
Die n\u00e4chste Runde der Ausschlie\u00dfung zeichnet sich ab. Die EU \u00fcbt steigenden Druck auf ihre \u00f6stlichen und s\u00fcdlichen Nachbarn aus, ihre Grenzen zu schlie\u00dfen, weil deren Rolle als Durchgangsroute f\u00fcr Einwanderer aus anderen Teilen der Welt w\u00e4chst. Sie installiert neue Abschiebeketten, besonders hinter der ersten und zweiten Reihe der \u00f6stlichen Nachbarn. Schon vor der EU- Erweiterung im Mai 2004 war erkennbar, dass sich dieses System der Ausschlie\u00dfung weiter nach au\u00dfen verlagert und die Politik, Pufferzonen um den wohlhabenden EU- Kern zu legen, fortgesetzt w\u00fcrde. Das Strategie-Papier der EU Kommission „Wider Europe“ macht dies deutlich. Es schl\u00e4gt vor: „Die EU sollte helfen, die Anstrengungen der Nachbarl\u00e4nder zu verst\u00e4rken,\u00a0 illegale Einwanderung zu bek\u00e4mpfen und effektive Mechanismen f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung einzuf\u00fchren, besonders bei illegaler Transit- Migration. Abschlie\u00dfende Wiederaufnahmeabkommen mit allen Nachbarn, angefangen mit Marokko, Russland, Algerien, der Ukraine, Belarus und Moldawien, werden ein entscheidendes Element in den vereinten Bem\u00fchungen sein, illegale Einwanderung einzud\u00e4mmen.“12
Die Analyse zeigt, dass sich die Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union tats\u00e4chlich in der Bahn der beschriebenen Dialektik bewegt hat: Grenzen haben sich nach au\u00dfen verlagert, Abschiebeketten wurden eingerichtet und dies hat Interessenkonflikte zwischen der (teilweise) integrierten Peripherie und den Nachbarn au\u00dferhalb hervorgerufen. Gleichzeitig l\u00e4sst das Wohlstandsgef\u00e4lle, w\u00e4hrend es abnimmt und sich nach au\u00dfen bewegt, die Hoffnung anderer Nachbarn schrittweise ansteigen, dass sie ebenfalls an dem Integrationsprozess teilnehmen k\u00f6nnen. Dieses Entwicklungsmodell hat sich \u00fcber viele Jahrzehnte entfaltet und wurde folglich so pr\u00e4gend, dass es die Vorstellung der politisch Handelnden innerhalb der EU und ihrer Nachbarschaft bis heute dominiert. Die Parallelit\u00e4t von kalkulierter Integration und Grenzschlie\u00dfungen zielt darauf ab „eine Zone des Wohlstands und der freundlichen Nachbarschaft zu entwickeln“ – einen „Ring von Freunden“, mit welchen die EU enge, friedliche und kooperative Beziehungen genie\u00dft.13<\/p>\n
Die EU- Osterweiterung 2004 und die darauf folgende tiefe Erweiterungskrise der EU markieren den Bruch mit ihrem ehemals vorherrschenden Entwicklungsmuster. Die Strategie, die in dem Papier „Wider Europe“ skizziert wurde,\u00a0 ist bereits eine Reaktion darauf. Was hat dies f\u00fcr die zwei oben beschriebenen Mechanismen des Wechselspiels von Expansion und Integration zu bedeuten?
Die dynamische EU- Expansion entfaltete sich bisher nach dem Muster konzentrischer Kreise die sich permanent selbst reproduzieren. Ger\u00e4t sie allerdings ins Stottern und kommt zum Stillstand, steht das Modell in Frage. Dies ber\u00fchrt vitale Interessen des wohlhabenden EU Kerns. Daher kann die k\u00fcnftige Entwicklung zwei m\u00f6gliche Wege gehen. Die EU k\u00f6nnte sich entscheiden, sich nach au\u00dfen hin strikt zu isolieren, was strenge Grenzziehungen und bewaffnete Grenzsicherung mit sich bringt. Jedoch ist eine solche Entscheidung unwahrscheinlich, da die Ausschlusspolitik der Gr\u00fcnde wegen, die bereits oben erw\u00e4hnt wurden, nur begrenzt effektiv ist. Grenzen k\u00f6nnen nicht auf Dauer geschlossen werden. Wahrscheinlicher ist eher, dass die konzentrischen Kreise auch weiterhin das gel\u00e4ufige Entwicklungsmodell der EU sein werden, jedoch in modifizierter Form. Einzelne EU- Mitglieder werden beginnen, Gruppen zu bilden, mit einem abnehmenden Grad an\u00a0 Integration vom Zentrum zur Peripherie hin.
Eine solche abgestufte Integration ist eine M\u00f6glichkeit, kein Automatismus, denn die weitere Entwicklung der EU ist nicht einfach ein automatischer Prozess sich verlagernder konzentrischer Kreise, wie von dem Zentrum- Peripherie Modell14 vorgezeichnet, sondern sie ist ein wohldurchdachter politischer Versuch, den Integrationsprozess fortzusetzen und zugleich wohlhabenden Kern der EU zu sichern. Denn tats\u00e4chlich kann das geopolitische Ziel, einen wohlhabenden Kern zu bewahren, der umgeben ist von Schichten abnehmenden Wohlstandes und zunehmender Zutrittsbarrieren, auf zwei verschiedenen Wegen erreicht werden. Entweder strebt der Kern nach Pufferzonen in seiner unmittelbaren Umgebung, welche zu gegebener Zeit selbst zum Zentrum geh\u00f6ren und dann selbst entferntere Pufferzonen schaffen wird. Oder eine Kerngruppe von Staaten entschlie\u00dft sich, sich von der gr\u00f6\u00dferen Gemeinschaft gleichberechtigt integrierter Mitglieder abzusetzen indem sie die Integration weiter vorantreibt und ihre EU- Umgebung in eine Pufferzone verwandelt.\u00a0 Dies ist das gemeinsame Vielfache der Vorschl\u00e4ge einer Integration \u00e0 deux vitesses, eines Abkommen innerhalb eines Abkommens, eines Kerneuropas oder eines Gravitationskerns von einigen Staaten. Sie alle bef\u00fcrworten einen integrierten Kern umgeben von anderen Mitgliedern. Die Ansichten unterscheiden sich nur in der Frage, wer zum Kern geh\u00f6rt und ob oder wie der Kern anderen Mitgliedern offen steht.
Es w\u00e4re jedoch falsch, eine direkte Verbindung zwischen solchen \u00f6ffentlichen Vorschl\u00e4gen und dem tats\u00e4chlichen Pfad der europ\u00e4ischen Entwicklung herzustellen. Es ist beispielsweise plausibel, dass manche Politiker die Auffassung eines „Kerneuropas“ als Drohung anwenden, um den Widerstand einiger EU Mitglieder gegen eine tiefere EU Integration zu zerm\u00fcrben; wie es z.B. bereits geschehen ist, als bei den Beratungen zur EU-Verfassung Meinungsverschiedenheiten \u00fcber das Mehrheitsprinzip aufkamen. Es k\u00f6nnte ebenso passieren, dass Politiker versuchen werden, die M\u00f6glichkeit eines Kerneuropas herunter zu reden, gerade sobald ernsthaftere Bem\u00fchungen ersichtlich sind, ein solches zu erschaffen. Es ist nicht mein Ziel, die „wahren“ Intentionen irgendeines politisch Handelnden aufzudecken, noch weniger versuche ich eine alternative Blaupause f\u00fcr eine k\u00fcnftige europ\u00e4ische Integration aufzuzeigen. Ich stelle lediglich fest, dass die Fixierung auf politische Rhetorik politische Ereignisse auf politische Intentionen reduziert. Dies setzt eine sehr einfache kausale Beziehung zwischen Intentionen und Resultaten voraus und ist von daher f\u00fcr die Analyse eines komplexen Vorgangs wie die EU- Entwicklung nicht geeignet. In Wirklichkeit entsteht eine neue Art von Integration, erzeugt von Entwicklungen, die relativ unbeeinflusst von Intentionen sind.<\/p>\n
Zahlreiche Beobachtungen unterst\u00fctzen diese Hypothese. Erstens arbeiten einige EU- Mitglieder bereits intensiver als andere auf verschiedenen politischen Gebieten miteinander.15 Beispielsweise hat die begrenzte Teilnahme an der W\u00e4hrungsunion zu unterschiedlichen Integrationstiefen im Bereich der Wirtschaftspolitik gef\u00fchrt. So haben besonders die neuen EU- Ostmitglieder eine flachere Mitgliedschaft erhalten, da sie nicht in der Lage sind, die Kriterien f\u00fcr einen schnellen Beitritt in die Eurozone zu erf\u00fcllen.16 Au\u00dferdem werden Grenzkontrollen innerhalb der EU weiter existieren, so lange es keine freien Verkehr der Arbeit (um die Arbeitsm\u00e4rkte in den alten Mitgliedsstaaten zu sch\u00fctzen) und keinen freien Verkehr der Agrarprodukte gibt (um Landwirtschaft in den neuen Mitgliedsstaaten zu sch\u00fctzen). Diese Begrenzungen f\u00fchren zumindest zeitweise ein Modell der abgestuften Integrationsebenen der EU ein. Die innere Sicherheit ist ein weiterer Punkt, denn die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus kann dazu f\u00fchren, Grenzkontrollen wieder einzuf\u00fchren. Generell feuert jede Schwierigkeit, die Kontrollen an den \u00e4u\u00dferen Grenzen der EU zu verst\u00e4rken, Versuche an, die inneren Grenzen wieder aufleben zu lassen – und auf diese Weise zur Differenzierung der Integrationsebenen in dem Bereich der nationalen Sicherheit beizutragen. Auch die Verteidigungspolitik bietet Ans\u00e4tze daf\u00fcr. Die drei gro\u00dfen NATO- und EU- Mitglieder Frankreich, England und Deutschland haben Integrationspl\u00e4ne pr\u00e4sentiert, die eindeutig manche EU- Mitglieder auf der Strecke lassen w\u00fcrden. Es ist wert festzustellen, dass auch der Vertrag \u00fcber die europ\u00e4ische Verfassung solche M\u00f6glichkeiten vorsieht.17 Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass abgestufte Integration in zwei zusammenspielenden Szenarien stattfindet. Das eine ist der Beitritt neuer Mitglieder auf einem (zeitweise?) niedrigeren Integrationsniveau, das andere ist die Differenzierung in der Integration unter den alten Mitgliedern.<\/p>\n
Was geschah mit den EU- Grenzen innerhalb der EU Erweiterung? Die Analyse der Entwicklung der EU- Grenzen im Zusammenhang mit der\u00a0 EU Expansion zeigt, dass beides, Menschen und Grenzen sich bewegen18. Erstens versuchen Menschen von au\u00dferhalb in die EU einzudringen. Sie werden angetrieben von der Hoffnung, an dem europ\u00e4ischen Wohlstand teilhaben zu k\u00f6nnen. Dies kann sowohl bedeuten, dass Einwanderer versuchen, die \u00e4u\u00dferen EU- Grenzen zu \u00fcberwinden als auch, dass an Europa grenzende L\u00e4nder versuchen der EU beizutreten. Bez\u00fcglich der Grenzen kann man feststellen, dass es grunds\u00e4tzlich zwei Arten von Versuchen gibt, den reichen Zonen der EU beizutreten: Entweder einzeln illegal die Grenze zu bezwingen oder gemeinsam politisch Grenzen zu bewegen. Zweitens wird im Zusammenhang mit der EU- Erweiterung\u00a0 das Modell der postnationalen Grenzen mehr und mehr sichtbar: Einerseits erreichen die \u00e4u\u00dferen EU- Grenzen den Status einer Nationalgrenze plus den einer allgemeinen EU- Grenze. Deren gemeinsamer Nenner ist das Interesse der ganzen EU an Einwanderungskontrolle, die ihren Ausdruck in der (sich aktuell entwickelnden) gemeinsamen Asylpolitik findet. Andererseits macht die fortschreitende Erweiterung der EU eine Tendenz zu internen Differenzen immer wahrscheinlicher, was die Wiedereinf\u00fchrung interner EU- Grenzen nahe legt.<\/p>\n
Der Text wurde von Thilo Hecht aus dem Englischen \u00fcbersetzt.<\/p>\n
1\u00a0\u00a0\u00a0 Monika Eigm\u00fcller, Grenzsicherungspolitik. Funktion und Wirkung der Europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenze. Wiesbaden 2006. (I.E.); Monika Eigm\u00fclller, Georg Vobruba (Hg.), Grenzsoziologie. Wiesbaden 2006.
2\u00a0\u00a0\u00a0 Georg Vobruba, The Enlargement Crisis of the European Union: Limits of the Dialectis of Integration and Expansion, in: Journal of European Social Policy, 1\/2003, Maurizio Bach, The Enlargement Crisis of the European Union: Fram Political Integration to Social Disintegration? In: Maurizio Bach et al. (Eds.), Europe in Motion. Social Dynamics and Political Institutions in an Enlarging Europe. Berlin 2006.
3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr eine detailierte Analyse siehe: Georg Vobruba, Die Dynamik Europas. Wiesbaden 2005.
4\u00a0\u00a0 Georg Vobruba, Gemeinschaft ohne Moral. Theorie und Empirie moralfreier Gemeinschaftskonstruktion.\u00a0 Wien 1996, S. 185ff.
5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kommission der Europ\u00e4ischen Union, Wider Europe-Neighbourhood: A New Framework for Relations with our Eastern and Southern Neighbours. Brussels 2000 [=COM (2003) 104 final.], S. 3.
6\u00a0\u00a0 Philippe L\u00e9tourneau, Philippe H\u00e9bert, NATO Enlargement\u00a0: Germany’s Euro Atlantic design, in\u00a0: Charles- Philippe David, Jacques L\u00e9vesque (eds.), The Future of NATO Enlargement, Russia und European Security. Montreal 1999, S. 111.
7\u00a0\u00a0\u00a0 Vgl. Sylke Nissen, Who Wants Enlargement of the EU? Support for Enlargement among Elites and Citizens, in: Czech Soziological Review, 6\/2003, S. 759ff.
8\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Westen scheint m\u00fcde, wir sind frisch, in: Der Tagesspiegel, 11.3.2000.
9\u00a0\u00a0\u00a0 Oscar J. Mart\u00ednez (ed.), U.S.- Mexico Borderlands. Wilmington, Del. 1996. Paolo Cuttitta, Das Mittelmeeer als Wohlstandsgrenze. In: Monika Eigm\u00fcller, Georg Vobruba (Hg.), Grenzssoziologie. Wiesbaden 2006.
10\u00a0 Cf. Laura Huntoon, Immigration to Spain: Implications for a United European Union Immigration Policy. In: International Migration Review, 4\/1998, S. 431.
11\u00a0 Natalia Canto i Mila, Die Grenze als Relation. In: Monika Eigm\u00fcller, Georg Vobruba (Hg.), Grenzsoziologie. Wiesbaden 2006.
12\u00a0 Commission, Wider Europe, S. 11.
13\u00a0\u00a0 Idem., S.4.
14\u00a0 Gundlegend: Stein Rokkan, Staat, Nation und Demokratie in Europa. Frankfurt 2000.- erg\u00e4nzend: Mauizio Bach, The Euopeanization of Cleveages and the Emerence of a European Social Space. In: Journal of European Social Policy, Vol. 13, No. 1. Und meine skeptische Position: Georg Vobruba, Internal Dynamics and External Relations of the European Union. In: Maurizio Bach et al. (Eds.), Europe in Motion. Berlin 2006.
15\u00a0 Cf. Stuard Croft er al., The Enlargement of Europe. Manchester 1999. S.81.
16\u00a0 Beitrittsl\u00e4nder geben raschen Euro-Start auf, in: Financial Times Deutschland, 11.3.2004, S.16. Robert Read: Monetary Union und Eastward Expansion in the EU, in: Hilary Ingham (Eds.): EU\u00a0 Expansion to the East. Prospects and Problems. Cheltenham 2002.
17\u00a0 Art. I-41 und Art. I-44. Vgl. Georg Vobuba, Die Dynamik Europas. Wiesbaden 2006, S. 85f.
18 Mathias B\u00f6s, Kerstin Zimmer, Wenn Grenzen wandern. In: Monika Eigm\u00fcller, Georg Vobruba\u00a0 (Hg.) Grenzssoziologie. Wiesbaden 2006.
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