aus: vorg\u00e4nge Nr.174, (Heft 2\/2006), S.12-19<\/p>\n
Der europ\u00e4ische Verfassungsvertrag ist f\u00fcrs Erste an den gesellschaftlichen Widerst\u00e4nden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Weshalb sind die Referenden gescheitert? Hat damit die Europ\u00e4ische Integration ihren Zenit \u00fcberschritten und steht uns gar eine Renationalisierung bevor? In diesem thesenartigen Forumsbeitrag m\u00f6chte ich argumentieren, dass das Scheitern des Verfassungsvertrags als Ausdruck einer Politisierung der Europ\u00e4ischen Union gesehen werden kann, als deren Resultat politische Prozesse jenseits des Nationalstaates nicht mehr mit den \u00fcblichen Effektivit\u00e4tsma\u00dfst\u00e4ben zwischenstaatlicher Politik, sondern mit Anspr\u00fcchen einer guten politischen Ordnung konfrontiert werden. Demgegen\u00fcber meinen die Regierungen der Mitgliedsl\u00e4nder immer noch, europ\u00e4ische und internationale Politikprozesse gegen\u00fcber der nationalen \u00d6ffentlichkeit in traditioneller Form darstellen zu k\u00f6nnen. Das ist allerdings zum Scheitern verurteilt. So gesehen ist die Zukunft des europ\u00e4ischen Projektes ergebnisoffen. Wir stehen vor einer Weggabelung. Entweder gelingt es den neuen Bewertungsanspr\u00fcchen an europ\u00e4ische Politik zu gen\u00fcgen oder eine Renationalisierung der europ\u00e4ischen Politik wird wahrscheinlich. <\/b><\/p>\n
I.
Der Vertrag \u00fcber eine Verfassung f\u00fcr Europa war kein gro\u00dfer Wurf. Die vorgesehenen Verfahren und Abstimmungsregeln strahlen nicht die Eleganz einfacher, gro\u00dfer Verfassungen aus. Dennoch: Im Vergleich zum status quo h\u00e4tte der Verfassungsvertrag f\u00fcr die Wahlbev\u00f6lkerungen in den Mitgliedsstaaten ein h\u00f6heres Ma\u00df an \u00dcbersichtlichkeit und Transparenz erbracht (Wessels 2005); manche sprachen gar von den Konturen eines europ\u00e4ischen Konstitutionalismus (Wiener 2005). Die Rolle der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den politischen Prozessen w\u00e4re explizit anerkannt worden (Piazolo 2005), weshalb auch von einem Fortschritt f\u00fcr die demokratische Legitimation in der EU gesprochen wurde (Liebert 2005). Der avisierte europ\u00e4ische Au\u00dfenminister lie\u00df zudem Hoffnungen auf eine besser koordinierte und effektivere europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik aufkommen (Regelsberger 2005; Diedrichs\/Jopp 2005). Dass was die Wahlbev\u00f6lkerungen an der EU kritisieren, w\u00e4re also im Falle der Ratifikation gemildert worden. Dennoch ist der Vertrag bei den Referenden in den Niederlanden und in Frankreich trotz starker und partei\u00fcbergreifender Unterst\u00fctzung der politischen Klasse und der Parteien an der nationalen Wahlbev\u00f6lkerung gescheitert. Und dies obgleich die politische Klasse, die mittels des Vertragsentwurfs st\u00e4rker kontrolliert worden w\u00e4re, den Vertrag unterst\u00fctzte. Gemessen an den parlamentarischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen war dem Vertragsentwurf in den Niederlanden eine Unterst\u00fctzung von gut 80 Prozent sicher, in der Volksabstimmung ergaben sich aber nur 39 Prozent Zustimmung. In Frankreich stellten sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse \u00e4hnlich dar. Zugespitzt kann man sagen, die Bev\u00f6lkerung hat gegen die politische Klasse gemeutert – und zwar entgegen der eigenen kurzfristigen Interessenlage.. Der europ\u00e4ische Verfassungsvertrag ist an den \u00dcberzeugungen der Gesellschaft(en) gescheitert, nicht aber an politischen Interessenkonflikten (vgl. Hooghe 2003).<\/p>\n
Wie konnte es zu dieser paradoxen Lage kommen? Die Geschichte der EU ist mit unterschiedlichen theoretischen Vorzeichen schon vielfach nachgezeichnet worden. In der funktionalistischen Theorietradition wird im Kern die Entwicklung EU als Funktion einer wachsenden Divergenz der Europ\u00e4isierung der \u00f6konomischen Problemlagen und dem Verbleib der politischen Autorit\u00e4t auf der nationalen Ebene gesehen (Haas 1964; Schmitter 1979). In neueren Versionen der intergouvernementalistischen Theorietradition ist die Entwicklung der EU eine Funktion von distributiven Verhandlungen zwischen Regierungen, die prim\u00e4r von \u00f6konomischen Interessen bestimmt werden (Milward 1992; Moravcsik 1998). Die Differenzen zwischen diesen beiden Theorietraditionen sind intensiv diskutiert worden. Dabei wurden einige wesentliche Gemeinsamkeiten \u00fcbersehen. Zum einen gehen beide Traditionen davon aus, dass die europ\u00e4ische Integration einen vergleichsweise elitenorientierten und \u00f6ffentlichkeitsfernen Prozess darstellt, der von \u00f6konomischen Notwendigkeiten und Wirtschaftsinteressen bestimmt wird. Ganz gleich ob die Triebkr\u00e4fte dieser Entwicklung \u00fcber nationale politische Systeme (so der Intergouvermentalismus) oder in Form von trans- und supranationalen Koalitionen (so der Funktionalismus) zum Zuge kommen, es herrscht zum zweiten Einigkeit dar\u00fcber, dass die EU supranationale Komponenten aufweist, die die traditionelle nationalstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4t transformieren. So sind erhebliche Entscheidungskompetenzen v.a. im Zuge der Einheitlichen Europ\u00e4ischen Akte und des Maastricht Vertrags an die Kommission und den Europ\u00e4ischen Gerichtshof delegiert worden. Insbesondere der EuGH hat zudem seine ihm zugewiesenen Handlungsspielr\u00e4ume immer wieder sehr geschickt zum Zwecke der eigenen\u00a0 Kompetenzausweitung genutzt (vgl. Alter 2003). Dar\u00fcber hinaus impliziert die Anwendung des Mehrheitsprinzips die permanente M\u00f6glichkeit, dass Entscheidungen von einem Staat gegen seinen Willen umgesetzt werden m\u00fcssen.1 Es liegt vor diesem Hintergrund nahe, der europ\u00e4ischen Mehrebenenpolitik einen Status als politisches System zuzuweisen, in der die unterschiedlichen politischen Ebenen eben nur noch im Zusammenspiel effektiv sein k\u00f6nnen (Jachtenfuchs\/Kohler-Koch 2003).
Mit dieser Abl\u00f6sung rein zwischenstaatlicher Kooperationsformen durch supranationale Regelungsarrangements und der Entstehung eines europ\u00e4ischen Mehrebenensystems ist das traditionelle Konsensprinzip internationaler Politik ausgehebelt worden. Das kann nicht folgenlos bleiben. Es f\u00fchrt gleichsam als nicht- intendierte Nebenfolge zur Politisierung der EU und damit zu einer Pluralisierung der Akteure und Positionen in origin\u00e4r internationalen Fragen. Die Elitenorientierung der EU l\u00f6st sich auf. Europa ger\u00e4t zunehmend in das Interesse der \u00d6ffentlichkeiten, womit sich auch die prim\u00e4r \u00f6konomische Ausrichtung relativiert. Dieser Prozess erscheint vergleichbar mit der Politisierung nationalen Regierens in Europa und Nordamerika im Laufe des 19. Jahrhunderts.2
Im Ergebnis, so die These, wird die EU anhand der Kriterien einer normativ anspruchsvollen politischen Ordnung bemessen und ger\u00e4t unter Legitimationsdruck. In dem Ma\u00dfe, in dem die Gesellschaft und die politischen Akteure beginnen, die supranationale Kraft der EU zu begreifen, werden sie Fragen nach der richtigen, guten politischen Ordnung jenseits der Grenzen des Nationalstaates transportieren und die skizzierten Ver\u00e4nderungen in Frage stellen bzw. neue und normativ gehaltvolle Forderungen an eine entstehende politische Ordnung stellen. Die mit neuen Einflussm\u00f6glichkeiten ausgestatteten Institutionen erhalten also von einer wachsenden Zahl gesellschaftlicher Akteure subjektiv mehr Relevanz zugesprochen. Insofern dann mit halbherzigen Reformbem\u00fchungen wie etwa dem Verfassungsentwurf reagiert wird, verst\u00e4rken sich nur die Anspr\u00fcche einer demokratischen Legitimation, so dass in der Folge Widerst\u00e4nde erwachsen, deren Erscheinungsformen von mangelnder Folgebereitschaft oder einer kritischen Thematisierung in der \u00d6ffentlichkeit bis hin zu gewaltsamen Protesten reichen k\u00f6nnen.
Die Logik der Politik jenseits des Nationalstaates ver\u00e4ndert sich in diesem Prozess. Statt der der Logik effektiven Probleml\u00f6sung beginnt die Logik des legitimen Regierens zu greifen. Die Logik der effektiven Probleml\u00f6sung bezieht sich auf die nationalstaatliche Au\u00dfenpolitik und basiert auf solchen Bewertungskriterien wie politische Klugheit und nationales Interesse. Die Logik des legitimen Regierens bezieht sich demgegen\u00fcber auf eine neue politische Ordnung jenseits des Nationalstaates und folgt den Kriterien einer guten politischen Ordnung: Effektivit\u00e4t ist zwar gleichfalls gefordert, sie kann aber Fairness und Legitimit\u00e4t nicht ersetzen. Damit verlieren territoriale Grenzen ihre normative Dignit\u00e4t und grenz\u00fcberschreitende Konzeptionen von Politik entfalten sich. Es zeigt sich eine Reflexivit\u00e4t der Prozesse im Sinne einer reflektierten R\u00fcckkopplung durch die normative Aufladung der Institutionen (vgl. Beck\/Giddens\/Lash 1996).
Im Endeffekt, so die weitergehende Erwartung, bleibt m\u00f6glicherweise nur der Weg der erneuten institutionellen Anpassung an die artikulierten Anspr\u00fcche, insbesondere die weitere \u00d6ffnung der Verfahren f\u00fcr gesellschaftliche Akteure (Demokratisierung) oder eben eine R\u00fcckkehr zu einer Autonomieschonenden, den Intergouvernementalismus betonenden Variante der EU. Eine weitere Demokratisierung der EU ist freilich weit mehr als nur ein institutionelles Reformprojekt. Es setzt zudem seitens der politischen Entscheidungstr\u00e4ger und der \u00f6ffentlichen Meinungstr\u00e4ger die Bereitschaft voraus, sowohl die breiten nationalen \u00d6ffentlichkeiten sowie die europaweiten sektoralen \u00d6ffentlichkeiten an Fragen der europ\u00e4ischen Politik verantwortungsvoll heranzuf\u00fchren. Falls ein solches Projekt „Mehr Demokratie in Europa wagen“ auf absehbare Zeit nicht gelingen kann (so u.a. Scharpf 1999), besteht mittelfristig die reale Gefahr einer R\u00fcckabwicklung der supranationalen Elemente der EU. Die F\u00e4higkeit der EU, bestimmte Politiken und Entscheidungen widerstrebenden nationalen Regierungen und Wahlbev\u00f6lkerungen „aufzuherrschen“ ist im derzeitigen Stadium so ausgepr\u00e4gt, dass ohne eine ausreichende demokratische Legitimation Akzeptanz- und Befolgungsprobleme weiter zunehmen k\u00f6nnten. Insofern scheint die EU an einer Weggabelung zu stehen. Welche Zwischenformen wie etwa das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, der differenzierten Direktiven (Scharpf 2002) oder die Ausweitung der Open Method of Coordination auf jetzt supranationalisierte Regelungsbereiche sich in diesem Prozess entwickeln k\u00f6nnen, scheint mir gleichfalls offen zu sein. Insofern befinden wir uns in einer formativen Phase.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
III.
Das skizzierte Erkl\u00e4rungsmodell erfordert eine soziologische \u00d6ffnung der Theorien zur Europ\u00e4ischen Integration. Aus der Sicht dieses Modells ist die EU nicht mehr nur ein elitengesteuerter Prozess des Umgangs mit \u00f6konomischen Notwendigkeiten und Interessen. Die Analyse der EU bedarf einer verst\u00e4rkten Ber\u00fccksichtigung von Normdynamiken und Pfadabh\u00e4ngigkeiten, der Bedeutung nicht-staatlicher Akteure und der Rolle sozialer Anerkennungs- und Legitimationsprozesse. Es geht theoretisch um den Versuch, eine Form des historischen Institutionalismus f\u00fcr die Analyse der Europ\u00e4ischen Integration ins Auge zu fassen, der Macht und Interessen der beteiligten Regierungen als struktur- und normsetzende Instanzen sowie funktionale Notwendigkeiten Ernst nimmt, gleichzeitig f\u00fcr die Eigendynamik von Normen und gesellschaftlichen Akteuren offen ist und nicht zuletzt auf das Zusammenspiel von Struktur und Akteur abhebt.
Die Forschungen, die sich mit einer solchen Programmatik verbinden, liegen weder vor noch k\u00f6nnten sie hier in der Breite entfaltet werden. Jedenfalls scheinen mir aber einige auf der gesellschaftlichen Ebene ansetzenden Beobachtungen kompatibel mit einer solchen Interpretation der Dinge zu sein. Zum einen lassen sich Indizien f\u00fcr eine wachsende Wahrnehmung der Bedeutung der EU anf\u00fchren. Zum anderen scheint die Wahrnehmung der EU als eigenst\u00e4ndige politische Ordnung und die damit verbundenen nationalen Souver\u00e4nit\u00e4tsverluste nicht zu einer unmittelbaren Ablehnung der EU zu f\u00fchren. Im Gegenteil: Im Vordergrund scheinen Forderungen nach einer angemessenen Gestaltung dieser Ordnung zu stehen.
Sowohl auf der Ebene gesellschaftlicher Eliten wie breiterer Bev\u00f6lkerungsschichten weisen Umfragen auf die zunehmende Bedeutung internationaler Institutionen hin. So belegen etwa die Eurobarometerumfragen, dass die europ\u00e4ischen Institutionen als immer wichtiger wahrgenommen werden und die B\u00fcrger dabei sehr wohl zwischen den einzelnen Institutionen differenzieren k\u00f6nnen. \u00c4hnliches erbringt eine Analyse der Wahlprogramme aller Parteien in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Das Thema der EU nimmt in den Wahlprogrammen mit durchschnittlich 4 Prozent Raum zwar einen Wert an, der verglichen mit der realen Bedeutung als gering eingestuft werden muss (Volkens 2006: 274). Andererseits haben wir heutzutage in allen Mitgliedsl\u00e4ndern inklusive der neuen Mitglieder in Mittel- und Osteuropa eine Thematisierung der EU in nahezu allen Wahlprogrammen. Dabei zeigt sich im Zeitvergleich eine deutliche Bedeutungszunahme der EU, die in den alten Mitgliedsstaaten v.a. in den 90er Jahren stattfindet (Volkens 2006: 262). Ein Blick auf die Aktivit\u00e4ten von Interessengruppen zeitigt ein \u00e4hnliches Bild. Die Bedeutung die Interessengruppen der Europ\u00e4ischen Union zumessen ist bemerkenswert hoch, wenn man es an Repr\u00e4sentanzen in Br\u00fcssel, origin\u00e4r europ\u00e4ischen Interessengruppen und realen Aktivit\u00e4ten vor Ort misst (Aspinwell\/Greenwood 1998: 3-4), obgleich es erhebliche Unterschiede zwischen verschiedenen Typen von Interessengruppen gibt (vgl. Walter\/Z\u00fcrn 2005). Die entsprechenden Befunde \u00fcber die wachsenden Aktivit\u00e4ten und die relevanten „cleavages“ decken sich mit den Positionen, die Parteien in Europa einnehmen (vgl. Marks\/Steenbergen 2004). Insgesamt zeigt sich also, dass die professionelle Exklusivit\u00e4t von Entscheidungsprozessen auf europ\u00e4ischer Ebene seit den 90er Jahren deutlich abgenommen hat. Die EU ist im Bewusstsein der Interessengruppen, der Parteien und der \u00d6ffentlichkeit angelangt.
Stark europ\u00e4isierte nationale \u00d6ffentlichkeiten – d.h. solche, die europ\u00e4ische Politiken intensiv verhandeln – bedeuten aber in Abwesenheit einer europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit — die sich durch grenz\u00fcberschreitende Kommunikation auszeichnet — eine Gefahr f\u00fcr die Akzeptanz f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration (Z\u00fcrn\/Joerges 2005).3 Und eine neuere empirische Studie zeigt tats\u00e4chlich, dass das Ausma\u00df der Europ\u00e4isierung nationaler \u00d6ffentlichkeiten recht deutlich zunimmt und sich zwischen 1980 und heute durchweg vervielfacht hat, w\u00e4hrend der grenz\u00fcberschreitende diskursive Austausch in den letzten Jahren sogar eher abgenommen hat (vgl. Peters et al. 2005: 146-47). Mit der Zunahme der Supranationalisierung nimmt also generell die Entkoppelung von effektiver Regelung auf der europ\u00e4ischen und der demokratischen Prozesse auf der nationalen Ebene zu. In dieser Entkoppelung liegt der Kern des sozialen Widerstandes, der seit den 1990er Jahren deutlich zugenommen hat (Tarrow 2005). Dieser Zusammenhang unterst\u00fctzt auf empirischer Ebene, die von Habermas (1994) betonte Gleichurspr\u00fcnglichkeit von Recht und Demokratie.
Die Wahrnehmung der realen Bedeutung der EU und die damit verbundene Entkopplung von effektiver Regelung und demokratischer Legitimation f\u00fchren aber nicht einfach nur zu einer Ablehnung der EU und zu wachsendem Widerstand. Die Umfragedaten zeigen in gro\u00dfer Eintr\u00e4chtigkeit, dass der Wunsch nach einer anders verfassten EU, einer demokratischeren EU deutlich ausgepr\u00e4gter ist als der Wunsch nach einer Zurechtstutzung. Im Fr\u00fchjahr 2004 gaben in den alten und neuen Mitgliedsstaaten jeweils 63 Prozent an, dass sie eine EU-Verfassung unterst\u00fctzen. Nur 16 in den alten bzw. 17 Prozent in den neuen Mitgliedsstaaten sprachen sich dagegen aus. Kurz vor der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den Verfassungsvertrag und somit bevor sie den Inhalt des Verfassungsvertrages wirklich kannten, sprach sich noch eine eindeutige Mehrheit f\u00fcr eine EU-Verfassung aus. Dementsprechend geht auch eine klare Mehrheit der Befragten davon aus, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den gr\u00f6\u00dften Einfluss auf Entscheidungen in der EU haben sollten (40 Prozent der alten Mitgliedsstaaten und 42 Prozent der neuen Mitgliedsstaaten, w\u00e4hrend die entsprechenden Ziffern f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament (18\/24 Prozent) und insbesondere die nationalen Regierungen (15\/12) sowie die Kommission (6\/5) deutlich niedriger lag.4
Es spricht also sehr viel daf\u00fcr, dass sich der Widerstand, der sich in den Referenden zeigte, sich nicht gegen den Gedanken einer demokratischen EU-Verfassung richtete, sondern gegen den konkret ausgehandelten Verfassungsvertrag, der ohne nennenswerte Beteiligung der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeiten zustande kam. Politische Ordnung jenseits des Nationalstaates wird keinesfalls per se abgelehnt. Im Gegenteil sie wird als erforderlich angesehen und daher auch gew\u00fcnscht. Das neue europ\u00e4ische Mehrebenensystem wird aber an den normativen Kriterien und mit den Ma\u00dfst\u00e4ben gemessen wie die nationalen politischen Ordnungen. Und das gilt nicht nur f\u00fcr die legitime Gestaltung der innereurop\u00e4ischen Politik, sondern auch f\u00fcr die effektive Vertretung der Interessen gegen\u00fcber der Au\u00dfenwelt. Das hohe Ma\u00df an Skepsis gegen\u00fcber dem europ\u00e4ischen Verfassungsvertrag, das sich von Anfang an europaweit zeigte und in den beiden negativen Referenden in den Niederlanden und in Frankreich kulminierte, richtet sich also gegen den spezifischen Vertrag. Es richtet sich nicht gegen die Idee einer guten europ\u00e4ischen Verfassung.
Die These scheint sich zu best\u00e4tigen: Die EU wird im Zuge ihrer Supranationalisierung von den Wahlbev\u00f6lkerungen zunehmend politisiert. Im Ergebnis l\u00e4sst sich die EU nicht mehr als \u00f6ffentlichkeitsfernes Verfahren zur Erh\u00f6hung der \u00f6konomischen Effizienz und zum Abgleich der \u00f6konomischen Interessen rechtfertigen. Die Bewertungsma\u00dfst\u00e4be ver\u00e4ndern sich. An die EU\u00a0 werden nun die normativen Ma\u00dfst\u00e4be einer guten politischen Ordnung angelegt. Die kann die gegenw\u00e4rtige institutionelle Hybridkonstruktion aber nicht erf\u00fcllen. Insofern w\u00e4chst der Widerstand gegen einen weiteren Ausbau der EU ohne grundlegende Demokratisierung an.<\/p>\n
IV.
Dabei handelt es sich allerdings nicht nur um einen in der Struktur angelegten Entkoppelungsprozess. Es sind in der Tat zentrale politische Akteure, die sich die Entkopplung opportunistisch zu Nutzen machen und damit erst entt\u00e4uschte Erwartungen und Akzeptanzprobleme provozieren. Grunds\u00e4tzlich ist es nur selten zielf\u00fchrend, falsche Erwartungen zu wecken. Genau diesen Fehler machen aber f\u00fchrende Politiker im Zeitalter der Globalisierung und Europ\u00e4isierung. Hier ist eine neue Verantwortungskultur bei der Gestaltung \u00f6ffentlicher Debatten notwendig. Es lassen sich mindestens zwei Formen des opportunistischen Missbrauchs unterscheiden.
1. Leugnung der Sachlage: Globalisierung und Europ\u00e4isierung sind zentrale Schlagw\u00f6rter in der politischen Debatte. Ganze Serien werden in angesehenen Bl\u00e4ttern dazu geschrieben; keine Debatte \u00fcber Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik, oder auch Sozial-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik ohne auf den Umstand der Globalisierung zu verweisen. Dies verweist zu Recht darauf, dass Nationalstaaten l\u00e4ngst nicht mehr autonom sind. Es bestehen massive externe Anforderungen an alle diese Politiken (Kauls 2006) – und zwar nicht nur in Form des ber\u00fchmten Standortwettbewerbs, sondern eben auch in Form von schwer beeinflussbaren Externalit\u00e4ten durch die Entscheidung anderer\u00a0 und insbesondere auf europ\u00e4ischer Ebene durch erhebliche regulative Anforderungen. So haben in einigen Politikbereichen politische Gesetze und Regulierungen in fast 50% der F\u00e4lle ihren Ursprung au\u00dferhalb der Institutionen eines Landes.
Dementsprechend spielen europ\u00e4ische und internationale Themen inzwischen eine signifikante Rolle in der \u00f6ffentlichen Berichterstattung, die in den letzten 25 Jahren deutliche zugenommen hat. In der Qualit\u00e4tspresse liegt der Anteil von Artikeln, die auf Europ\u00e4ische Institutionen verweisen zwischen knapp 25 Prozent (Politiken) und knapp 45 Prozent (Le Monde). Die Anteil der EU als prim\u00e4rer Gegenstand eines Artikels liegt bei knapp 10 Prozent.
Nachdem der Wahlkampf im Fr\u00fchsommer letzten Jahres ausgerufen worden war, verschwand jedoch die Globalisierung und auch die Europ\u00e4ische Union aus der Begriffswelt der politischen Auseinandersetzung. Jetzt ging es darum zu zeigen, dass man alles im Griff hat. Entscheidungsf\u00e4higkeit und Entscheidungsfreudigkeit galt es zu demonstrieren. Da st\u00f6ren Verweise auf \u00e4u\u00dfere Restriktionen. Dementsprechend sinkt der Anteil der Verweise auf die Rolle europ\u00e4ischer Institutionen in der Normalberichterstattung von ca. 20 Prozent auf 4 Prozent Verweise in den Wahlkampfplattformen (vgl. Volkens 2006). Im Ergebnis wird Allkompetenz und Allmacht der nationalen Politik suggeriert. Das weckt falsche Erwartungen, die zum Preis des Vertrauensverlustes nur entt\u00e4uscht werden k\u00f6nnen.
2. Verantwortungsverschiebung: Politische Mehrebenensysteme bieten im Falle einer unzureichenden Transparenz der oberen Ebene, den exekutiven Vertretern der Mitgliedsl\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit, credit-claiming und blame-shifting zu betreiben (Moravcsik 1994; Z\u00fcrn 1996; Wolf 2000). In schwierigen Zeiten scheint blame-shifting besonders beliebt zu sein. Der Pr\u00e4sident Frankreichs, Jacques Chirac, ist ein gutes Beispiel hierf\u00fcr. Er hat in gro\u00dfer Regelm\u00e4\u00dfigkeit und mit viel Verve, immer wieder die Verfehlungen der EU und insbesondere der Kommission angeklagt. Zumindest implizit diente die EU aus seiner Sicht sehr gut als Schuldiger f\u00fcr Fehlentwicklungen. In der Tat: Hier wurden \u00e4u\u00dfere Restriktionen als Grund f\u00fcr Fehlentwicklungen eingebracht. Alles Gute kommt hingegen von der nationalen Politik. Eine solche Rhetorik bleibt aber nicht ohne Folgen. Als der Pr\u00e4sident Frankreichs einige Monate vor der Abstimmung \u00fcber die Europ\u00e4ische Verfassung merkte, dass es knapp wird, sprang er in die B\u00fctt und hielt Laudationes auf die EU. Zu sp\u00e4t. Die EU war bereits nachhaltig besch\u00e4digt. Die Verfassung scheiterte an einem schlechten Erwartungsmanagement.<\/p>\n
V.
Das Scheitern des Verfassungsvertrags kann als Ausdruck einer Politisierung der Europ\u00e4ischen Union gesehen werden. In dem Ma\u00dfe, wie politische Prozesse jenseits des Nationalstaates nicht mehr mit den \u00fcblichen Ma\u00dfst\u00e4ben zwischenstaatlicher Politik, sondern mit Anspr\u00fcchen einer guten politischen Ordnung konfrontiert werden, ist der instrumentelle Umgang der politischen Klasse mit der EU zum Scheitern verurteilt. Entweder gelingt es also den neuen Bewertungsanspr\u00fcchen an europ\u00e4ische Politik zu gen\u00fcgen oder eine Renationalisierung der europ\u00e4ischen Politik wird wahrscheinlich. Es sind vermutlich drei Bereiche, in denen die Anspr\u00fcche an eine gute Ordnung besonders dringlich sind.
Zum einen brauchen wir offene und ehrliche Debatten \u00fcber die M\u00f6glichkeiten und Grenzen nationaler Regierungen im Zeitalter politischer Mehrebenensysteme. Wir brauchen \u00f6ffentliche Debatten, die dem Eingebettetsein der Nationalstaaten in einer neuen komplexeren Staatlichkeit gerecht werden. Nicht gebraucht werden hingegen weder nationale Regierungschefs, die Allmachtsphantasien vermitteln, noch solche die f\u00fcr alles Schlechte die Au\u00dfenwelt verantwortlich machen. Eine neue Verantwortungskultur bei der Gestaltung \u00f6ffentlicher Debatten ist notwendig. Sonst werden falsche Erwartungen mit fatalen Folgen f\u00fcr die Zukunft der Demokratie geweckt. Das gilt nat\u00fcrlich vorrangig f\u00fcr eine offene Verfassungsdebatte, die freilich auch europaweit gef\u00fchrt werden muss. Erst am Ende eines solchen Prozesses kann ein Referendum stehen, dass dann allerdings auch einer europaweiten Abstimmung bedarf. Die Tr\u00e4ger einer solchen neuen Kultur m\u00fcssen die Medien und die Politiker gleicherma\u00dfen sein.
Zum anderen besteht die Erwartung an eine gute politische Ordnung, dass sie es erm\u00f6glicht, die Interessen des Gemeinwesens nach Au\u00dfen wirksam zu vertreten. Eine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik, die immer wieder mit dem Vorwurf der kompletten Ineffektivit\u00e4t konfrontiert werden kann, stellt insofern auch ein Problem f\u00fcr die Akzeptanz der EU dar. Es soll hier keinesfalls bestritten werden, dass in einer globalisierten Welt eine st\u00e4rkere Integration im au\u00dfenpolitischen Bereich in der Sache geboten ist. Dar\u00fcber hinaus ist sie aber auch f\u00fcr die Anerkennung der EU als Teil einer guten politischen Mehrebenenordnung von zentraler Bedeutung. In dem Ma\u00dfe, wie die EU politisiert wird, steigen auch die Anforderungen an die Au\u00dfenperformanz. Ein intergouvernmentaler Zusammenschluss erfordert keine effektive Au\u00dfenvertretung, eine politisiertes Institutionensystem, das mit den Kriterien einer guten Ordnung bemessen wird, aber schon.\u00a0
\u00a0Der Text erscheint zeitgleich in der Zeitschrift „Politische Vierteljahresschrift“. Wir danken dem\u00a0 VS-Verlag und der Redaktion f\u00fcr die freundliche \u00dcberlassung.<\/p>\n
1.\u00a0\u00a0 Moravcsik (1998: 67) spricht in diesem Zusammenhang von „delegated“ und „pooled“ Souver\u00e4nit\u00e4t
2\u00a0\u00a0 Im diesem Abschnitt wende ich eine Erkl\u00e4rungsperspektive auf die EU an, die im Rahmen eines Forschungsprogramms der Abteilung „Transnationale Konflikte und Institutionen“ am Wissenschaftszentrum Berlin in allgemeinerer Form\u00a0 mit Blick auf Entwicklungen der Politik jenseits des Nationalstaates entwickelt wurde (vgl. Z\u00fcrn\/Binder\/Ecker \/Radtke 2006).
3\u00a0\u00a0 Dieser Befund verweist darauf, dass europ\u00e4isierte \u00d6ffentlichkeiten nicht nur als eine empirische Vorstufe zur europ\u00e4isierten \u00d6ffentlichkeit gedeutet werden kann. Aus europ\u00e4isierten \u00d6ffentlichkeiten in Abwesenheiten einer europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit ergeben sich vielmehr spezifische Strukturprobleme. Vgl. Gerhards (1992) f\u00fcr die Unterscheidung zwischen europ\u00e4isierten \u00d6ffentlichkeiten und europ\u00e4ischer \u00d6ffentlichkeit.
4\u00a0\u00a0\u00a0 Vgl. zu den Daten in diesem Abschnitt (Niedermayer 2005).
\u00a0\u00a0
\u00a0<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2233],"publikationen":[2815],"class_list":["post-11891","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-michael-zuern","publikationen-174-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n