Eine Fortsetzung der Verfassungsdebatte k\u00f6nnte die EU weiter von den B\u00fcrgern entfremden. Aus: vorg\u00e4nge Nr.174, (Heft 2\/2006), S.20-26<\/p>\n
Um die Einstellung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur europ\u00e4ischen Integration zu beschreiben, haben Leon Lindberg und Stuart Scheingold in den fr\u00fchen 1970er Jahren das Schlagwort des „permissiven Konsenses“ gepr\u00e4gt. Die europ\u00e4ische Bev\u00f6lkerung, so ihr Argument, wei\u00df zwar wenig \u00fcber das Integrationsprojekt, f\u00fchlt sich jedoch auch kaum davon betroffen, und steht daher den Bem\u00fchungen politischer Eliten um die Gestaltung gemeinschaftlicher europ\u00e4ischer Politik wohlwollend-desinteressiert gegen\u00fcber (Lindberg\/Scheingold 1970). In j\u00fcngerer Zeit – insbesondere nach der problematischen Ratifizierung der Vertr\u00e4ge von Maastricht und Nizza sowie den gescheiterten Referenden \u00fcber die Europ\u00e4ische Verfassung – ist immer wieder das Ende des permissiven Konsenses behauptet worden. Und in der Tat: Die stillschweigende Zustimmung der Bev\u00f6lkerung zu weitgehenden Reformen des europ\u00e4ischen Vertragswerks kann offensichtlich nicht mehr ohne weiteres vorausgesetzt werden. Dies sollte jedoch nicht \u00fcberdecken, dass das Modell des permissiven Konsenses die Einstellung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur allt\u00e4glichen europ\u00e4ischen Politik nach wie vor angemessen beschreibt: Einerseits sind die Kenntnisse \u00fcber die EU und das Interesse an ihrer Politik gering; andererseits deuten die „Eurobarometer“- Umfragen auf eine \u00fcberwiegend positive Grundeinstellung zur europ\u00e4ischen Integration hin – beispielsweise wird die EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes im Allgemeinen begr\u00fc\u00dft, und EU-Institutionen wird in den meisten alten und neuen Mitgliedstaaten mehr Vertrauen entgegengebracht als nationalen Regierungen und Parlamenten (Europ\u00e4ische Kommission 2006).<\/p>\n
F\u00fcr Versuche der Demokratisierung des europ\u00e4ischen Institutionensystems hat diese Konstellation problematische Auswirkungen. Dies wird am Scheitern der Europ\u00e4ischen Verfassung deutlich. Die Verfassung h\u00e4tte, bei aller Widerspr\u00fcchlichkeit im Detail, in zweierlei Hinsicht eine Fortentwicklung des europ\u00e4ischen Vertragswerks bedeutet: Erstens h\u00e4tte ihre Inkraftsetzung eine vorsichtige Demokratisierung der EU bewirkt, ohne jedoch nationale Blockaderechte in wichtigen Politikfeldern in Frage zu stellen. Zwar w\u00fcrden durch die Verfassung die Mitentscheidungsrechte des Europaparlaments ausgeweitet und der Ministerrat d\u00fcrfte \u00fcber mehr Materien mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, doch in Kernbereichen nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t – etwa der Au\u00dfen-, Innen- oder Steuerpolitik – w\u00fcrde am nationalen Veto nicht ger\u00fcttelt (Wessels 2003). Zweitens enth\u00e4lt der Verfassungsentwurf eine Vielzahl von Bestimmungen, die nach dem erkl\u00e4rten Willen seiner Autorinnen und Autoren zur St\u00e4rkung eines Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls in der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung beitragen sollen. Die Verfassung ist somit Schl\u00fcsseldokument einer europ\u00e4ischen Identit\u00e4tspolitik (Bogdandy 2004).
Beide Themen – Demokratie und Identit\u00e4t – h\u00e4ngen eng zusammen. Denn nach einem in der Verfassungsdebatte der letzten Jahre einflussreichen Argument ist es gerade das Fehlen einer belastbaren Kollektividentit\u00e4t der Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er, das einer weit reichenden Demokratisierung der EU entgegensteht (Kielmansegg 1996; Scharpf 1998). Wenn sich n\u00e4mlich die Mitglieder eines Gemeinwesens nicht als zusammengeh\u00f6rig begreifen, besitzen demokratische Mehrheitsentscheidungen keine ausreichende Rechtfertigung, weil Minderheiten nicht einsichtig zu machen ist, warum sie sich im Interesse der Mehrheit \u00fcberstimmen lassen sollten. F\u00fcr eine Demokratisierung der EU bleiben vor diesem Hintergrund nur zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder man bem\u00fcht sich um eine St\u00e4rkung europ\u00e4ischer Identit\u00e4ten, was eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen m\u00f6glich macht. Oder man versucht, Entscheidungsverfahren so auszugestalten, dass Mehrheitsentscheidungen – jedenfalls in besonders wichtigen Politikbereichen – gerade vermieden werden.
Der Europ\u00e4ische Konvent hat sich um eine Kombination beider Ans\u00e4tze bem\u00fcht (vgl. dazu Hurrelmann 2005). Einerseits sichert sein Verfassungsentwurf die Ausweitung europaweiter Mehrheitsentscheidungen durch eine Reihe von Bestimmungen ab, die einen Beitrag zur Identit\u00e4tsbildung leisten sollen: pathetische Selbstbeschreibungen der EU in der Pr\u00e4ambel, ferner Artikel \u00fcber ihre Werte, Ziele und Symbole. Im Konvent wurde deutlich gemacht, was man sich von einer solchen Festschreibung der Grundprinzipien europ\u00e4ischer Integration erhofft: Die Identifikation der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit zentralen Verfassungsprinzipien soll sich in eine Identifikation mit der EU \u00fcbersetzen. Zudem wird von manchen Demokratisierungsschritten – insbesondere der Einf\u00fchrung eines neuen Beteiligungsverfahrens, des „europ\u00e4ischen B\u00fcrgerbegehrens“ – auch eine unmittelbar identit\u00e4tsstiftende Wirkung erwartet, weil die europaweite Vernetzung politischer Aktivit\u00e4ten gef\u00f6rdert wird. Doch neben solchen Versuchen der Identit\u00e4tsstiftung, die die Basis f\u00fcr europaweite Mehrheitsentscheidungen festigen sollen, enth\u00e4lt der Verfassungsentwurf auch Regelungen, die Mehrheitsentscheidungen gezielt begrenzen. So wird die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten pr\u00e4zisiert und in explizitere Begrifflichkeiten gefasst, was den Nationalstaaten Bereiche ausschlie\u00dflicher Verantwortlichkeit sichert. Das Veto nationaler Regierungen bleibt in vielen Politikfeldern erhalten, was die Verhinderung nicht-akzeptabler Entscheidungen erm\u00f6glicht. Und neben dieser Blockadem\u00f6glichkeit f\u00fcr Regierungen werden im neuen Verfahren der Subsidiarit\u00e4tskontrolle auch die nationalen Parlamente mit einem Widerspruchsrecht gegen europ\u00e4ische Gesetze ausgestattet.
Auf diese Weise ergibt sich eine Gesamtarchitektur der Verfassung, die – legt man demokratische Standards an – durchaus Fortschritte gegen\u00fcber dem derzeit g\u00fcltigen Vertrag von Nizza bedeutet. Dabei fallen nicht nur die Ausweitung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen und die St\u00e4rkung des Europaparlaments positiv ins Gewicht, sondern auch die Verfassungsbestimmungen, die in der einen oder anderen Weise auf die Schw\u00e4che europ\u00e4ischer Identit\u00e4ten reagieren. Die Festschreibung von Grundprinzipien der europ\u00e4ischen Integration beispielsweise bewirkt einen Gewinn an rechtlicher Klarheit und Sicherheit – auch wenn den Prinzipienerkl\u00e4rungen des Verfassungsentwurfs ihr Kompromisscharakter deutlich anzumerken ist. Die Einf\u00fchrung neuer Beteiligungsverfahren bedeutet mehr Partizipation – auch wenn deren Ausma\u00df bescheiden und ihre Konsequenzen gering bleiben. Die pr\u00e4zisere Fixierung der Kompetenzverteilung in der EU bringt einen Gewinn an Transparenz – auch wenn die Kompetenzordnung weiterhin nur f\u00fcr Expertinnen und Experten bis ins Letzte durchschaubar ist. Die Schaffung von Widerspruchsrechten f\u00fcr nationale Parlamente erm\u00f6glicht eine bessere demokratische Kontrolle – auch wenn das parlamentarische Veto \u00fcberstimmbar ist und Regierungen als Vertreter nationaler Interessen die entscheidenden Akteure bleiben.<\/p>\n
Warum aber haben diese demokratischen Fortschritte nicht zu einer positiveren Rezeption des Verfassungsentwurfs in der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt? Warum ist die \u00f6ffentliche Akzeptanz f\u00fcr die EU im Zuge der Ratifizierungsdebatten nicht gestiegen, sondern in den meisten L\u00e4ndern deutlich gesunken (Europ\u00e4ische Kommission 2006)? Eine Antwort auf diese Fragen ergibt sich aus der Struktur des permissiven Konsenses: Da die Einstellungen der meisten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur europ\u00e4ischen Integration von Unkenntnis und wohlwollendem Desinteresse gepr\u00e4gt sind, beruht ihre Akzeptanz f\u00fcr die EU gerade nicht auf demokratischen Prinzipien wie Rechtssicherheit, Partizipation, Transparenz oder Kontrolle, sondern zu einem erheblichen Teil auf ihrem genauen Gegenteil: auf Ambiguit\u00e4t, Demobilisierung, Intransparenz und Entpolitisierung. Diese Form der Akzeptanz wird jedoch durch die Demokratisierungsschritte der europ\u00e4ischen Verfassung gerade gef\u00e4hrdet:
Ambiguit\u00e4t bedeutet, dass die Leitprinzipien der EU nirgends klar definiert sind. Das schafft die M\u00f6glichkeit, sehr unterschiedliche Ideen mit der EU in Beziehung zu bringen – Modelle eines europ\u00e4ischen Bundesstaates beispielsweise ebenso wie Modelle einer Koordination nationalstaatlicher Politik, Konzepte eines christlichen ebenso wie solche eines s\u00e4kularen Europas. Bev\u00f6lkerungsgruppen mit durchaus unterschiedlichen Auffassungen \u00fcber Grundlagen und Ziele der europ\u00e4ischen Integration sind daher in der Lage, ihre jeweiligen Vorstellungen auf das EU- Institutionensystem zu projizieren. Die Festschreibung von Leitprinzipien in der Europ\u00e4ischen Verfassung – gedacht als Ma\u00dfnahme der Identit\u00e4tsbildung – hat diese Ambiguit\u00e4t reduziert, damit aber auch neue Widerst\u00e4nde gegen die EU hervorgerufen.
Demobilisierung hei\u00dft, dass die europ\u00e4ischen Entscheidungsverfahren direkte Kontakte zwischen EU- Institutionen und der Bev\u00f6lkerung auf ein Minimum reduzieren. Bedeutsam wird die europ\u00e4ische Politik f\u00fcr die meisten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nur vermittelt \u00fcber nationale Institutionen. Daher h\u00e4lt ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung die EU f\u00fcr irrelevant f\u00fcr das eigene Leben, was die Union gegen Kritik immunisiert. Jede Ausweitung von Partizipationsm\u00f6glichkeiten bewirkt dagegen, dass m\u00f6gliche Kritikpunkte deutlicher ins Bewusstsein treten. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Volksabstimmungen \u00fcber europ\u00e4ische Vertr\u00e4ge oft sehr knapp ausgefallen sind, w\u00e4hrend sich Kontroversen im Zusammenhang mit parlamentarischen Ratifizierungsverfahren in der Regel in Grenzen halten.
Die Intransparenz des EU- Systems wird vor allem durch die Verflechtung und den Parallelismus von nationalen und europ\u00e4ischen Zust\u00e4ndigkeiten bewirkt. Auch dieses Zust\u00e4ndigkeitswirrwarr wirkt sich auf die Akzeptanz der EU in der Bev\u00f6lkerung stabilisierend aus: Die Einschr\u00e4nkung nationaler Handlungsspielr\u00e4ume durch die europ\u00e4ische Politik tritt kaum zutage, weil die Nationalstaaten \u00fcberall Teilzust\u00e4ndigkeiten behalten. Durch jeden Versuch einer pr\u00e4ziseren und expliziteren Kompetenzabgrenzung droht dagegen ein Akzeptanzverlust: Die Kompetenzverteilung wird zu einem Nullsummenspiel, in dem es nur Gewinner oder Verlierer geben kann.
Entpolitisierung schlie\u00dflich meint, dass wichtige Streitfragen hinter verschlossenen T\u00fcren – etwa in wenig durchschaubaren Politiknetzwerken und Aussch\u00fcssen der EU-Kommission – oder durch unabh\u00e4ngige (Experten-) Gremien wie die Europ\u00e4ische Zentralbank entschieden werden. Diese Form der Entscheidungsfindung kann die Akzeptanz f\u00fcr die europ\u00e4ische Politik wirkungsvoller st\u00e4rken als klar fixierte Vetorechte f\u00fcr nationale Regierungen oder Parlamente: Konflikte dringen nicht in die \u00d6ffentlichkeit, Entscheidungen erscheinen als sachlich alternativlos, offensichtliche Blockaden werden vermieden.
Weil die Akzeptanz der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die EU nicht zuletzt auf solchen Formen der Ambiguit\u00e4t, Demobilisierung, Intransparenz und Entpolitisierung beruht, stehen Versuche der Demokratisierung des europ\u00e4ischen Institutionensystems vor einem Dilemma: Reformvorhaben, die die demokratische Qualit\u00e4t der EU verbessern wollen, indem sie Rechtssicherheit, Partizipation, Transparenz und demokratische Kontrolle st\u00e4rken, gef\u00e4hrden nahezu unvermeidlich die Grundlagen des existierenden permissiven Konsenses. Aus demokratietheoretischer Sicht bringen sie zwar Fortschritte, rufen jedoch zugleich Widerst\u00e4nde hervor und laufen Gefahr, die Akzeptanz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr die EU zu untergraben.1 Mit anderen Worten kann man sagen: Zwischen der Erh\u00f6hung der normativen Legitimit\u00e4t der EU und der Sicherung ihrer faktischen Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung besteht ein Widerspruch.
Diese These ist nat\u00fcrlich eine Provokation f\u00fcr \u00fcberzeugte Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er, die sich mit guten Gr\u00fcnden um die Gestaltung einer demokratischeren Union bem\u00fchen. Doch ein Blick auf die Ratifizierungsdebatte zur Europ\u00e4ischen Verfassung liefert viele Indizien f\u00fcr eine pessimistische Sicht auf solche Bem\u00fchungen. Im Mittelpunkt der Kritik standen n\u00e4mlich in dieser Debatte oft gerade jene Verfassungsbestimmungen, die wenigstens in Ans\u00e4tzen der in der EU bestehenden der Ambiguit\u00e4t \u00fcber politische Grundprinzipien, den nicht- partizipativen Entscheidungsverfahren, der Kompetenzverflechtung oder den intransparenten Verhandlungssystemen zu Leibe r\u00fcckten. Man denke nur an das Entsetzen in konservativen Kreisen \u00fcber die blo\u00dfe Existenz der Kategorie „ausschlie\u00dflicher“ EU-Kompetenzen, oder \u00fcber die Festschreibung des Anwendungsvorrangs des Europarechts – obwohl beides in der europ\u00e4ischen Regierungspraxis l\u00e4ngst anerkannt ist. Man denke aber auch an die Aufregung in der Linken \u00fcber die Bekenntnisse des Verfassungsentwurfs zum Prinzip der Marktwirtschaft – als w\u00e4re die Politik der EU bislang nicht marktwirtschaftlich gewesen. Beispiele wie diese zeigen, dass Versuche der Beseitigung von Ambiguit\u00e4ten und Intransparenzen im politischen System der EU, ebenso wie Bem\u00fchungen um die Erh\u00f6hung von Partizipation und demokratischer Kontrolle, mindestens kurzfristig oft mehr Widerst\u00e4nde hervorrufen als sie Akzeptanzgewinne mit sich bringen – auch wenn solche Reforminitiativen aus demokratietheoretischer Perspektive ohne Frage geboten sind.<\/p>\n
Angesichts dieser Problematik stellt sich die Frage, ob es \u00fcberhaupt eine Alternative dazu gibt, sich mit den bestehenden Demokratiedefiziten der EU abzufinden. Oder anders gefragt: Sind die Grenzen der Demokratisierbarkeit der EU zumindest vorl\u00e4ufig erreicht? Michael Greven hat schon vor mehreren Jahren darauf hingewiesen, dass demokratische Verfassungen in der Geschichte stets von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern selbst erk\u00e4mpft worden sind, und beim Fehlen einer solchen „b\u00fcrgerlichen Demokratiebewegung“ kaum von oben in Kraft gesetzt werden k\u00f6nnen (Greven 1998). Doch die Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er scheinen sich in ihrem permissiven Konsens eingerichtet zu haben. Auch die kurzzeitig von einigen Beobachterinnen und Beobachtern gehegte Hoffnung, die Kontroverse \u00fcber die Ratifizierung der Verfassung k\u00f6nnte dauerhaft ein breiteres Interesse f\u00fcr Fragen der Demokratisierung europ\u00e4ischer Politik wecken, haben sich nicht erf\u00fcllt.
Doch selbst wenn eine weit reichende Demokratisierung der EU letztlich nicht ohne die Mobilisierung breiterer Bev\u00f6lkerungskreise m\u00f6glich ist, w\u00e4re es unrealistisch zu erwarten, dass sich eine europ\u00e4ische Demokratiebewegung ohne Impulse politischer oder zivilgesellschaftlicher Eliten aus dem Nichts bildet. Darum lohnt sich die Frage, welche Perspektiven nach dem Scheitern der Verfassungsreferenden f\u00fcr eine Demokratisierungspolitik in der EU noch bestehen. In der politischen Debatte kristallisieren sich derzeit zwei Hauptoptionen heraus: Die erste Option, die etwa von der deutschen Bundesregierung vertreten wird, h\u00e4lt an dem Ziel der Konstitutionalisierung fest und schl\u00e4gt vor, den existierenden Verfassungsentwurf – m\u00f6glicherweise in verschlankter, umbenannter oder sonstwie optimierter Form – erneut zur Ratifizierung zu stellen. Aus demokratietheoretischer Sicht und vor dem Hintergrund des oben geschilderten Dilemmas lautet das Hauptargument f\u00fcr diese Vorgehensweise, dass ein Aufbrechen des permissiven Konsenses eine unverzichtbare Voraussetzung f\u00fcr die Demokratisierung der EU darstellt. Eine Europ\u00e4ische Verfassung, die Strukturen der Ambiguit\u00e4t, Demobilisierung, Intransparenz und Entpolitisierung ins Wanken bringt, mag zwar kurzfristig auf Widerst\u00e4nde treffen und die Akzeptanz der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die EU gef\u00e4hrden, bietet aber langfristig die Chance, diese Akzeptanz auf eine demokratischere Grundlage zu stellen. Fraglich an diesem Argument ist jedoch, ob die Erwartungen unterschiedlicher Mitgliedstaaten und Bev\u00f6lkerungsgruppen an eine Europ\u00e4ische Verfassung nicht schlicht zu unterschiedlich sind, um die Verst\u00e4ndigung auf ein einheitliches Dokument m\u00f6glich zu machen. Der vorliegende Verfassungsentwurf jedenfalls war den einen zu neoliberal und den anderen zu regulierungsstaatlich, den einen zu zentralistisch und den anderen zu ineffizient, den einen zu \u00fcberladen mit Identit\u00e4tsrhetorik und den anderen zu konturenlos. Angesichts derartig unterschiedlicher Erwartungen und Anspr\u00fcche besteht die Gefahr, dass eine fortgesetzte Besch\u00e4ftigung mit Verfassungspolitik auch bei noch so geschickten Versuchen um eine Optimierung des Verfassungsdokuments nicht nur ergebnislos bleibt, sondern Entfremdungsprozesse in Gang setzt und schlie\u00dflich nachhaltig desintegrative Auswirkungen zeitigt.
Diese \u00dcberlegungen sprechen f\u00fcr eine zweite Option, die derzeit offenbar von der Europ\u00e4ischen Kommission favorisiert wird. Danach sollte man die Verfassungsdebatte vorerst ruhen lassen und stattdessen versuchen, das Interesse und die Unterst\u00fctzung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber konkrete Politik zu gewinnen. In gewissem Sinne nimmt diese Option die Strukturen des permissiven Konsenses zun\u00e4chst zum Ausgangspunkt; sie l\u00e4sst sich jedoch verbinden mit Versuchen, diese Strukturen Schritt f\u00fcr Schritt in eine demokratischere Richtung weiterzuentwickeln. Ungeachtet der unterschiedlichen Vorstellungen \u00fcber Grundprinzipien und Ziele der europ\u00e4ischen Integration k\u00f6nnte man beispielsweise versuchen, die Bev\u00f6lkerung durch Diskussionen \u00fcber konkrete politische Vorschl\u00e4ge verst\u00e4rkt zu mobilisieren. Schlie\u00dflich sind gerade Policy- Kontroversen wie der Streit \u00fcber die Europ\u00e4ische Dienstleistungsrichtlinie – und nicht Debatten \u00fcber die „Finalit\u00e4t“ der europ\u00e4ischen Integration – bisher in der Lage gewesen, wenigstens f\u00fcr eine bestimmte Zeitspanne das Interesse gr\u00f6\u00dferer Teile der Bev\u00f6lkerung auf die europ\u00e4ische Politik zu richten. In \u00e4hnlicher Weise k\u00f6nnten auch Bem\u00fchungen um eine Demokratisierung politischer Institutionen und Entscheidungsverfahren auf der Ebene unterhalb einer Europ\u00e4ischen Verfassung ansetzen. Sie k\u00f6nnten sich etwa auf eine ausgewogenere und transparentere Zusammensetzung europ\u00e4ischer Politiknetzwerke konzentrieren, oder darauf, Prozesse der nationalstaatlichen Meinungsbildung \u00fcber europapolitische Fragen – z.B. die Bestellung und Mandatierung nationaler Delegationen im Ministerrat – demokratischer auszugestalten. Selbstverst\u00e4ndlich kann es kein Vertun dar\u00fcber geben, dass eine solche Demokratisierungsstrategie aus der Sicht einer normativen Demokratietheorie eine suboptimale Variante darstellt. Angesichts der Schwierigkeiten, die sich aus der Fortexistenz des permissiven Konsenses f\u00fcr die Demokratisierung der EU ergeben, ist aber keineswegs auszuschlie\u00dfen, dass eine solche inkrementelle Strategie gr\u00f6\u00dfere Demokratisierungsfortschritte bewirkt als die Erstellung ambitionierter verfassungspolitischer Blaupausen.
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1\u00a0\u00a0\u00a0 Ganz \u00e4hnliche Mechanismen sind in Analysen der gescheiterten kanadischen Verfassungsreformen der 1980er und 1990er Jahre herausgearbeitet worden. Vgl. dazu z.B. Manfredi\/Lusztig (1998); Erk\/Gagnon (2000).
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Literatur\u00a0\u00a0
Bogdandy, Armin von 2004: Europ\u00e4ische Verfassung und europ\u00e4ische Identit\u00e4t: Potenziale und Gefahren im Entwurf des Vertrags \u00fcber eine Verfassung f\u00fcr Europa; in: Juristenzeitung, Jg. 59, Heft 2, S. 53-61
Erk, Can\/Gagnon, Alain-G. 2000: Constitutional Ambiguity and Federal Trust: Codification of Federalism in Canada, Spain and Belgium; in: Regional & Federal Studies, Jg. 10, Heft 1, S. 92-111
Europ\u00e4ische Kommission 2006: Eurobarometer 64, Br\u00fcssel
Greven, Michael Th. 1998: Mitgliedschaft, Grenzen und politischer Raum: Problemdimensionen der Demokratisierung der Europ\u00e4ischen Union; in: Kohler-Koch, Beate (Hg.): Regieren in entgrenzten R\u00e4umen, Opladen\/Wiesbaden, S. 249-270
Hurrelmann, Achim 2005: Verfassung und Integration in Europa: Wege zu einer supranationalen Demokratie, Frankfurt\/New York
Kielmansegg, Peter Graf 1996: Integration und Demokratie; in: Jachtenfuchs, Markus\/Kohler-Koch, Beate (Hg.): Europ\u00e4ische Integration, Opladen, S. 47-71
Lindberg, Leon N.\/Scheingold, Stuart A. 1970: Europe’s Would-be Polity: Patterns of Change in the European Community; Englewood Cliffs
Manfredi, Christopher P.\/Lusztig, Michael 1998: Why Do Formal Amendments Fail? An Institutional Design Analysis; in: World Politics, Jg. 50, Heft 3, S. 377-400
Scharpf, Fritz W. 1998: Demokratische Politik in der internationalisierten \u00d6konomie; in: Greven, Michael Th. (Hg.): Demokratie – eine Kultur des Westens?, Opladen, S. 81-103
Wessels, Wolfgang 2003: Der Verfassungsvertrag im Integrationstrend: Eine Zusammenschau zentraler Ergebnisse; in: Integration, Jg. 26, Heft 4, S. 284-300
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