aus: Vorg\u00e4nge Nr. 171\/172 ( Heft 3\/3\/2005 ), S. 23-27<\/p>\n
„Die SPD ist die Bildungspartei des 21. Jahrhunderts.” Der Kandidat redete S\u00e4tze, die so selbstverst\u00e4ndlich klangen, als sei er mit ihnen verwoben und verwachsen: Glaubenss\u00e4tze aus einer Partei, die 142 Jahre alt ist. Selbst die traditionelle Anrede der „Genossinnen und Genossen” gelang dem in der DDR sozialisierten Matthias Platzeck vergleichsweise m\u00fchelos, auch wenn die „Freundinnen und Freunde” leichter klangen und ihm einmal sogar die „Damen und Herren” durchrutschten. Da lachte er den Bruchteil einer Sekunde \u00fcber sich selbst, korrigierte sich und fuhr selbstbewusst fort. Mit seiner Rede auf dem Parteitag der Sozialdemokratie in Karlsruhe schlug der Mann aus Brandenburg, der erst nach dem Fall der Mauer in die Politik ein-gestiegen ist, zun\u00e4chst beim B\u00fcndnis 90, dann seit zehn Jahren in der SPD, T\u00f6ne an, die schon lange nicht mehr zu h\u00f6ren waren. Erst recht nicht von den sechs Vorsitzenden, die in immer schnellerer Folge die Partei seit dem R\u00fccktritt von Willy Brandt 1987 gef\u00fchrt hatten. Was die \u00fcber 500 Delegierten sofort nach dem letzten Wort von den St\u00fchlen aufspringen lie\u00df, waren nicht mitrei\u00dfende politische Visionen oder aufputschendes Kampfget\u00f6se. Es waren die T\u00f6ne der Zuwendung, der Zugewandtheit, die den Delegierten gefielen. Da warb der k\u00fcnftige Parteivorsitzende um jeden einzelnen in diesem Land mit einfachen, menschenfreundlichen S\u00e4tzen: „Unser Land braucht jedes einzelne Kind”. Oder: „Gebraucht zu werden, schafft Lebenssinn”. Es gelang dem Seiteneinsteiger in die Politik, solche eigentlich platten S\u00e4tze mit W\u00e4rme zu f\u00fcllen. Und sie auch nach Innen in die eigene Partei hinein zu wenden: „Wer als einen wichtigen Grundwert Solidarit\u00e4t auf seinen Fahnen stehen hat, wer Solidarit\u00e4t in die Gesellschaft hinein vermitteln will, der muss vor allen Dingen und zuvorderst zur Solidarit\u00e4t in den eigenen Reihen f\u00e4hig sein; denn sonst kauft uns in diesem Land niemand etwas ab.“<\/p>\n Mit dem spontanen Aufspringen von den St\u00fchlen nach der Rede zeigten die Delegierten ihre Erleichterung, sogar ihre Freude \u00fcber diesen Kandidaten, den sie bis dahin nur von Bildern kannten und der ihnen nach Tagen der Irrungen und Wirrungen vorgesetzt worden war: Kurt Beck, der rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident, und Matthias Platzeck hatten es unter sich ausgemacht, wer antritt als Parteivorsitzender. Es war wie-der einmal eine jener einsamen Entscheidungen, die unter Gerhard Schr\u00f6der und Franz M\u00fcntefering zum Prinzip des Herrschens in der SPD-Spitze geworden waren. So wie Oskar Lafontaine einst Gerhard Schr\u00f6der in einer einsamen Entscheidung als Kanzlerkandidaten pr\u00e4sentierte, dann Schr\u00f6der sich selbst den Vorsitz nahm, um ihn an allen Gremien der Partei vorbei an M\u00fcntefering weiter zu reichen. Das „Durchregieren”, das ironischer Weise Angela Merkel f\u00fcr ihre Politik als Bundeskanzlerin angek\u00fcndigt hat, ist in der Sozialdemokratischen Partei seit einem Jahrzehnt, seit Oskar Lafontaines Putsch auf dem Mannheimer Parteitag 1995 System. Die Partei und ihre gew\u00e4hlten Gremien spielten — im wahrsten Sinne des Wortes — eine Randrolle, von der Agenda 2010, die die SPD in den L\u00e4ndern und Europa mit einer Wahlniederlage nach der anderen zahlen durfte, bis zur Entscheidung \u00fcber die Neuwahlen. Vieles, meist das Wichtigste, er-fuhren die Funktion\u00e4re der Partei aus den Medien, aus den Talkshows und den Interviews. Kommunikation, ein Schl\u00fcsselwort f\u00fcr eine lebendige Demokratie, auch die in einer Partei oder Fraktion, fand schon lange nicht mehr statt. Und Franz M\u00fcntefering wollte sich dieses Systems als Vizekanzler und Parteivorsitzender nahtlos weiter bedienen, noch vier, f\u00fcnf Jahre lang, wie er am Tag seiner R\u00fccktrittsank\u00fcndigung freim\u00fctig vor der Presse einr\u00e4umte, um dann erst die Verj\u00fcngung einzuleiten. Hoch gepokert, naiv gespielt oder bewusst gez\u00fcndelt: Es ist das Verdienst von Andrea Nahles und jener Zufallsmehrheit im Parteivorstand f\u00fcr ihre Kandidatur zur Generalsekret\u00e4rin, dass dieses System einst\u00fcrzte, nicht erst in weiteren l\u00e4hmenden vier, f\u00fcnf Jahren, sondern vor dem Beginn der zweiten Gro\u00dfen Koalition in dieser Republik. Wird diese altehrw\u00fcrdige, aber intellektuell und personell ausgezehrte Partei die Chance wahrnehmen (k\u00f6nnen)?<\/p>\n Sp\u00e4testens auf dem Parteitag in Karlsruhe hat f\u00fcr die Sozialdemokratische Partei ein neuer Zeitabschnitt begonnen. Die \u00c4ra der Jusos aus den 1970er Jahren, die sich gern mit dem Etikett der Enkel Willy Brandts schm\u00fcckten, ist vorbei. Die Schr\u00f6ders, M\u00fcnteferings oder Wieczorek -Zeuls, die in der SPD der Bonner Republik seit drei\u00dfig Jahren eher im Vorder- denn im Hintergrund die Strippen ziehen, sind Berufspolitiker, Profis der Macht seit Jahrzehnten. Sie neigen nicht zu Sentimentalit\u00e4ten, wie Gerhard Schr\u00f6der in seiner Karlsruher Abschiedsrede noch einmal unterstrich. Franz M\u00fcntefering gar sieht sich in der Rolle von „Stra\u00dfenk\u00f6tern, die oft durchsetzungsf\u00e4higer sind” als die hochgez\u00fcchteten Sensibelchen: Auf ein solches Bild muss man erst einmal kommen.<\/p>\n Diese politische Klasse der SPD, die weder W\u00e4rme noch Charisma ausstrahlt, r\u00e4umte in Karlsruhe die Posten in der Partei, nicht allerdings in der Regierung. Bedeutet das, dass sie ihr bisheriges „Durchregieren” doch fortsetzt und der neuen Parteif\u00fchrung von au\u00dfen, \u00fcber die Gro\u00dfe Koalition die Linie vorgibt? Ist Matthias Platzeck stark genug, die Partei aus den fest gezurrten Verstrickungen und der Unf\u00e4higkeit zur Kommunikation zu l\u00f6sen? F\u00fchrt sein neuer Ton auch zu einem neuen Umgang und zu neuen Formen der innerparteilichen Demokratie? Es gibt erste vage Anzeichen daf\u00fcr.<\/p>\n Bemerkenswert ist, dass zwei wichtige F\u00fchrungspositionen in der Partei von Politikern wahrgenommen werden, die aus dem Osten kommen. Der Parteivorsitzende Platzeck ist ein Mann, der nicht seit den Studentenzeiten Politik als Beruf fest im Blick hatte, sondern sich mit 35 Jahren neu orientieren musste, der Lebensbr\u00fcche hinter sich hat trotz der steilen Karriere von der Kommunalpolitik bis an die Spitze der SPD. Er wird die Fragw\u00fcrdigkeit von ewigen Gewissheiten und Glaubenss\u00e4tzen kennen. Er wird gelernt oder zumindest erfahren haben, dass die Deutschen zwei Eigenschaften zutiefst pr\u00e4gen: Unsicherheit aus mangelndem Selbstvertrauen und \u00c4ngstlichkeit gegen\u00fcber Neuem, Fremden, Anderem. Und in seinen Erfahrungen wird er unterst\u00fctzt von Wolf-gang Thierse, der die seit sechs Jahren in der Partei schmorende Debatte \u00fcber ein neues Grundsatzprogramm zum Abschluss f\u00fchren soll: bis zu einem au\u00dferordentlichen Parteitag in zwei Jahren. Thierses Ansehen in der Partei ist unbestritten. Wenn er redet, wird es ruhig in dem sonst summenden Saal: Er ist intellektuelle und moralische In-stanz, was nicht zuletzt sein hohes Wahlergebnis f\u00fcr den Parteivorstand beweist. In den parteiinternen Auseinandersetzungen seit der Bundestagswahl hat er bewiesen, dass er sich selbst zur\u00fccknehmen kann. Jetzt hat er die Chance, der v\u00f6llig erlahmten Diskussionskultur in der SPD Raum zu schaffen, Denker und Querdenker(innen) wieder f\u00fcr die Partei zu interessieren. Thierse ordnet die Inhalte und, so nannte er es in Karlsruhe, „die gro\u00dfe Erz\u00e4hlung”, die aber kein M\u00e4rchen sein d\u00fcrfe; Platzeck die Umgangsformen der Partei, die er in die „linke Mitte” r\u00fcckt: das k\u00f6nnte zu einer neuen Offenheit gegen\u00fcber der Gesellschaft und in ihr f\u00fchren, die einladend wirkt. Und die schon einmal, unter Willy Brandt in der ersten Gro\u00dfen Koalition in Bonn, ein Weg zum Erfolg war, schlie\u00dflich tauschte die SPD im Verlauf der 1970er Jahre ihre Mitgliedschaft nahezu aus.<\/p>\n Doch vor einem Neuanfang der SPD steht die zweite Gro\u00dfe Koalition, jetzt in Berlin: mit einem Koalitionsvertrag, der bruchlos die Politik Schr\u00f6ders vor allem in der Agenda 2010 fortf\u00fchrt und der im Anhang eine Einigung \u00fcber eine Reform des F\u00f6deralismus enth\u00e4lt, die alles andere als eine Reform ist. Sie ist, sollte sie Gesetz werden, ein Strukturbruch: Aus dem kooperativen f\u00f6deralen Staat wird ein F\u00f6deralismus des Wettbewerbs, dem die gleichen Lebenschancen f\u00fcr alle seine B\u00fcrger untergeordnet sind, ein neoliberaler Bundesstaat also, der regionalen Egoismen und Lobbyisten T\u00fcr und Tor weit \u00f6ffnet. Auf beide politischen Folgen ist die Sozialdemokratie nicht vorbereitet.<\/p>\n Wenn es vor den Bundestagswahlen und in dem Wahlkampf in der Partei noch irgendeine Erwartung an Schr\u00f6der und M\u00fcntefering gegeben hat, dann die: Sie m\u00f6gen ihre Radikalit\u00e4t gegen\u00fcber den Menschen im unteren Drittel der Gesellschaft korrigieren; sie m\u00f6gen in der Agenda-Politik des F\u00f6rderns und Forderns jetzt das Gewicht auf das F\u00f6rdern legen; sie m\u00f6gen ihr politisches Handeln an der sozialen Gerechtigkeit messen, nicht nur mit einer symbolischen „Reichensteuer”, sondern als Prinzip. Ein Blick in den Koalitionsvertrag wirkt ern\u00fcchternd.<\/p>\n In dem wieder eigenst\u00e4ndigen Arbeitsministerium unter M\u00fcntefering sitzen unver\u00e4ndert die Agenda-Beamten, die l\u00e4ngst auf der n\u00e4chsten Stufe des Forderns angekommen sind. Die Pl\u00e4ne m\u00fcssen schon in der Schublade gelegen haben. Jetzt steht es im Vertrag (unter 2.5. Aktive Arbeitsmarktpolitik), wie die „Bedarfsgemeinschaften” noch strenger zu kontrollieren sind: durch eine Pflicht zur Telefonabfrage, „in der die aktuellen Lebenssituationen \u00fcberpr\u00fcft werden”. Vertraglich vereinbart ist, wie die arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren wieder zu den Eltern zu schicken sind oder wie ein Umzug in eine eigene Wohnung an eine amtliche Zustimmung zu binden ist. Bis ins Detail werden die Versch\u00e4rfungen, die immer ausgekl\u00fcgelteren Kontrollen fortgeschrieben. Das hei\u00dft nichts anderes, als dass M\u00fcntefering und vor allem der Beamtenapparat im Arbeitsministerium auf diese Politik l\u00e4ngst vorbereitet waren. Und weit davon entfernt sind, das Menschenbild, das diese Agenda pr\u00e4gt, zu korrigieren: Es bleibt beim misstrauischen Blick auf die Arbeitslosen, die eigentlich den Staat nur missbrauchen und auf Schn\u00e4ppchen aus sind; es bleibt beim Blick des Verdachts auf die ausl\u00e4ndischen Arbeitslosen, die auf Auslandskonten und Depots \u00fcberpr\u00fcft werden sollen: So als seien die „frei-gesetzten” Bergm\u00e4nner und Flie\u00dfbandarbeiter eigentlich alles verkappte Million\u00e4re. Und es bleibt bei dem strengen Blick auf die Jugendlichen, die es zur Arbeit zu erziehen gilt.<\/p>\n Wie wird die Partei, wie wird die Fraktion auf diese Fortf\u00fchrung der Politik eines Wolfgang Clement reagieren? Wie wird sie die Widerspr\u00fcche zwischen der menschenfreundlichen Zuwendung eines Matthias Platzeck und den Strafaktionen in der Agenda-Politik eines Franz M\u00fcntefering aufl\u00f6sen? Wird sie diese Unvereinbarkeiten \u00fcberhaupt erkennen, erkennen wollen? Oder wird sie auf die Vertragspassagen zur Kinder- und Familienpolitik verweisen, die tats\u00e4chlich in einer anderen Sprache abgefasst sind und in der sogar das Wort von der Chancengleichheit auftaucht, das CDU und CSU bereits seit l\u00e4ngerem durch Chancengerechtigkeit ersetzt hatten. Nur verantwortet diesen Bereich die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen und Verkn\u00fcpfungen zur Arbeitsmarktpolitik sind so wenig erkennbar wie sie dies bereits unter der fr\u00fcheren Familienministerin Renate Schmidt (SPD) waren.<\/p>\n V\u00f6llig unvorbereitet ist die SPD in Bund und L\u00e4ndern auf die Auswirkungen der so genannten F\u00f6deralismus-Reform. Sollte das Ergebnis, f\u00fcr das M\u00fcntefering und Edmund Stoiber verantwortlich zeichnen und das als Anlage 2 in den Koalitionsvertrag eingebaut worden ist, tats\u00e4chlich im Grundgesetz verankert werden, dann sind die Folgen f\u00fcr die Bundesrepublik tiefgreifender und nachhaltiger als jede Gro\u00dfe Koalition.<\/p>\n Diese „Reform”, die im ersten Schritt 1994 als die so genannte kleine Verfassungsreform im Grundgesetz durchgesetzt, durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts inden letzten Jahren weit ausgelegt wurde, verschiebt endg\u00fcltig die Machtbalance vom Bund, genauer vom Bundestag, zu den L\u00e4ndern, genauer den Landesparlamenten. Sie beendet die bisherige \u00c4ra des kooperativen F\u00f6deralismus, die 1969 mit einer verst\u00e4rkten Rahmenkompetenz des Bundes begonnen hatte. An die Stelle der Zusammenarbeit tritt der Wettbewerb, der gefordert und gef\u00f6rdert wird: vom Ladenschluss \u00fcber die Jagdgesetze bis zur Lehrerbesoldung. Den Begriff, den das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr diese neue Struktur des f\u00f6deralen Wettbewerbs gepr\u00e4gt hat, hei\u00dft „partikulardifferenziert” (so erstmals in einem Urteil vom 24. Oktober 2002).<\/p>\n Im Namen von Ungleichheit und Differenz verzichtet diese verabredete neue Struktur darauf, die L\u00e4nder zu verpflichten, f\u00fcr gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse zu sorgen. F\u00fcr den Bund gilt diese Verpflichtung nach der Auslegung des Verfassungsgerichts ohnehin nur noch f\u00fcr Fragen der Wirtschaft und der Sicherheit.<\/p>\n Damit entf\u00e4llt f\u00fcr den Bund die M\u00f6glichkeit, ein Feld zu gestalten, das Matthias Platzeck selbst in den Mittelpunkt ger\u00fcckt hat. „Die SPD ist die Bildungspartei des 21. Jahrhunderts”, sagte er und kn\u00fcpfte damit an die Politik der Emanzipation und Aufkl\u00e4rung an, mit der die Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert begann. Doch wie sieht die Realisierung im Alltag der Gro\u00dfen Koalition aus? Gesamtstaatliche Bildungsplanung, f\u00fcr eine Volkspartei die Plattform, sich auf ein einheitliches Konzept zu verst\u00e4ndigen, haben M\u00fcntefering und Stoiber einvernehmlich gestrichen. Die Begr\u00fcndung muss Bildungsplanern und Bildungsforschern schrill in den Ohren klingen: „Der Begriff der 1969 \u00fcbergreifend gedachten, aber nicht realisierten Gemeinschaftsaufgabe gesamtstaatlicher Bildungsplanung wird ersetzt durch die Grundlage f\u00fcr eine zukunftsorientierte gemeinsame Evaluation und Bildungsberichterstattung zur Feststellung der Leistungsf\u00e4higkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich”. Ist M\u00fcnteferings bildungspolitische Ahnungslosigkeit so gro\u00df, dass er nicht (mehr) wei\u00df, an welchen Ministerpr\u00e4sidenten der CDU und CSU diese Gemeinschaftsaufgabe gescheitert ist? Wer das wichtigste nationale Beratungsgremium, den deutschen Bildungsrat, aufgel\u00f6st hat? Und an wem bis heute eine eigentlich dringend notwendige gr\u00f6\u00dfere Einheitlichkeit im Bildungswesen scheitert, die keineswegs durch den Vergleich von Leistungstests herzustellen ist?<\/p>\n Der ausdr\u00fcckliche und m\u00f6glicher Weise durch eine \u00c4nderung des Grundgesetzes vollzogene Verzicht auf eine gesamtstaatliche Bildungsplanung erschwert es der SPD und Matthias Platzeck, so er seine Ank\u00fcndigung ernst meint, \u00fcberhaupt einen Ansatz zu finden, „Bildungspartei des 21. Jahrhunderts” zu werden. Die Sozialdemokratie m\u00fcsste im neu strukturierten partikular-differenzierten Bundesstaat Formen der Kooperation unter den L\u00e4ndern, unter den Kultusministern und den Landesparlamentariern finden, die heute nicht einmal im Ansatz vorhanden sind. Jeder der sechs Kultusminister und Kultusministerinnen, die die SPD gegenw\u00e4rtig in den L\u00e4ndern noch stellt, betreibt eine eigene Politik; eine bildungspolitische Linie ist nicht zu erkennen. Ute Erdsiek – Rave, Kultusministerin in Schleswig-Holstein, rang sich auf dem Parteitag in Karlsruhe einen Sto\u00dfseufzer ab: „ Es muss doch einen roten Faden geben.” Es muss, es m\u00fcsste. Die Zukunft der Partei der linken Mitte<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[134],"publikationen":[1430],"class_list":["post-11923","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-jutta-roitsch","publikationen-171-172"],"acf":[],"yoast_head":"\n
„,Links` bedeutet immer Bewegung und Aufbruch.
,Links` bedeutet Aufkl\u00e4rung, Ideen und Zuversicht.
,Links` bedeutet Weltoffenheit und nicht Abschottung,
bedeutet Kreativit\u00e4t und nicht Verweigerung.”
„,Links` ist die beharrliche Arbeit daran, dass unter
den neuen Bedingungen dieses Jahrhunderts neue
Chancen f\u00fcr m\u00f6glichst viele erarbeitet werden k\u00f6nnen.”
Matthias Platzeck am 1 S.November 2005 in Karlsruhe<\/i><\/p>\nEin Rückblick<\/span><\/h5>\n
Ein Innenblick<\/span><\/h5>\n
Ein Ausblick<\/span><\/h5>\n