Strategische Herausforderungen f\u00fcr eine aufgekl\u00e4rte Sozialdemokratie<\/p>\n
aus: Vorg\u00e4nge Nr. 171\/172 ( Heft 3\/4\/2005 ), S.28-33<\/p>\n
Die Wiederkehr der Sozialdemokratie im Herbst letzten Jahres glich dem Aufstieg des Ph\u00f6nix aus der Asche. Geschm\u00e4ht, in den Umfragen auf 24 Prozent tariert und publizistisch verh\u00f6hnt, glaubte im Mai 2005, als Gerhard Schr\u00f6der seine umstrittene Neuwahl-Entscheidung traf, niemand daran, dass die SPD in den n\u00e4chsten Jahren eine gro\u00dfe Zukunft in Deutschland h\u00e4tte. Dann kam der 18. September. Er bescherte der Partei zwar keinen fulminanten Wahlsieg, aber doch ein respektables Ergebnis. Der Triumph, die Partei aus dem Umfragekeller geholt zu haben, war freilich nicht mehr als ein Zwischenhoch. Das ungeschickte Agieren des scheidenden Kanzlers am Wahlabend, vor allem aber einige Wochen sp\u00e4ter der \u00fcberraschende R\u00fccktritt des Parteivorsitzenden M\u00fcntefering, des eigentlichen Stabilit\u00e4tsgaranten der SPD, st\u00fcrzten die \u00e4lteste deutsche Partei in tiefe Verunsicherung und eine handfeste F\u00fchrungskrise. Mit dem Verlust des Kanzleramts und des Parteivorsitzenden schien der Erosionsprozessler SPD unaufhaltsam.<\/i><\/p>\n
Umso erstaunlicher, wie stabil sich die SPD Anfang 2006 darstellt. Den Sozialdemokraten ist es fast lautlos gelungen, einen F\u00fchrungswechsel zu bewerkstelligen und einer neuen Regierungskoalition beizutreten. M\u00fcntefering sitzt als unangefochtener Vizekanzler fest im Sattel, w\u00e4hrend Matthias Platzeck als Parteivorsitzender, nachdem er mit einem Traum-Ergebnis ins Amt gew\u00e4hlt wurde, umgehend die internen Diskussionen beendete und die Partei auf eine gemeinsame Linie verpflichtete. Das Tempo und die Geschmeidigkeit, mit denen der Wechsel vollzogen wurde, waren geradezu atemberaubend.<\/p>\n
Doch zu glauben, dass damit schon alles ausgestanden sei, die ausgeblutete Schr\u00f6der-SPD sich nunmehr quasi automatisch revitalisiere, w\u00e4re naiv. Zu viele unaufgel\u00f6ste Spannungen und Widerspr\u00fcche werden der Sozialdemokratie in den n\u00e4chsten Jahren das (Mit)Regieren schwer machen. Dennoch besteht die Chance, die verschiedenen Fliehkr\u00e4fte so zu kanalisieren, dass am Ende tats\u00e4chlich eine erneuerte Sozialdemokratie selbstbewusst in den Wahlkampf 2009 geht. Doch welche H\u00fcrden sind bis dahin zu \u00fcberwinden? Hier sollen zumindest einige Problemfelder\u00a0 aufgezeigt und kurz beleuchtet .<\/p>\n
Unter vielen Sozialdemokraten bestand in den letzten Jahren von Rot-Gr\u00fcn eine heimliche Sehnsucht nach der Opposition. Die Verk\u00fcndigung der st\u00e4ndigen schlechten Nach-richten einfach „den anderen” \u00fcberlassen und selbst an attraktiven Gesellschaftsvisionen arbeiten – das ist ein Politikstil, den die SPD sich zwischen 1982 und 1998 gr\u00fcndlich antrainiert hat und der sich gerade an der Basis immer noch gro\u00dfer Beliebtheit erfreut. Der polarisierende Wahlkampf hat in den Reihen der SPD die Abneigung gegen die CDU noch einmal verst\u00e4rkt, und viele Mitglieder sind zwar rational, nicht aber emotional davon \u00fcberzeugt, dass die Partnerschaft mit der CDU\/CSU eine gute L\u00f6sung ist.<\/p>\n
Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch offen, wie sozialdemokratisch die Gro\u00dfe Koalition gepr\u00e4gt sein wird. Zwar gelang es der SPD, in den Koalitionsverhandlungen viele ihrer Inhalte durchzusetzen und eine Reihe von Schl\u00fcsselressorts zu besetzen, doch das Kanzleramt mit seiner zentralen Steuerungskompetenz und die f\u00fcr Fragen der gesellschaftlichen Modernisierung wichtigen Ressorts f\u00fcr Forschung, Wirtschaft und Familie sind in den H\u00e4nden der Union. Momentan profitiert die SPD noch von dem Schock, den das \u00fcberraschend schlechte Wahlergebnis in den Reihen der CDU ausgel\u00f6st hat. Doch wenn die Christdemokraten erst mit Selbstbewusstsein regieren, kann die sozialdemokratische Pr\u00e4gemacht in der Koalition schnell dahinschwinden. Die SPD k\u00f6nnte dann in die Situation kommen, in der die CDU die Innovations- und Modernisierungsthemen f\u00fcr sich verbucht, w\u00e4hrend die SPD mit ihren Ressorts f\u00fcr K\u00fcrzungen und Einschnitte steht. Eines der zentralen Streitthemen des Wahlkampfs, die Gesundheitsreform, hat der Koalitionsvertrag ausgeklammert. Sp\u00e4testens wenn dieses Thema auf die Tagesordnung kommt, wird sich die Machtfrage in der Gro\u00dfen Koalition offen stellen. F\u00fcr die SPD ist gerade dieses Thema, anders als f\u00fcr die CDU, eine die Identit\u00e4ten Grundfesten tangierende Frage. Es wird f\u00fcr sie existenziell sein, wie viel von ihren Vorstellungen sie durchsetzen kann.<\/p>\n
Weitgehend unklar ist ebenso noch, wie der Politikstil der Gro\u00dfen Koalition aussehen wird, wie sich die zwangsweise Partnerschaft ausgestaltet. Begreifen die beiden Parteien ihre Zusammenarbeit als antagonistische Kooperation und pflegen einen vertrauten Umgang miteinander, besteht f\u00fcr die SPD als Juniorpartnerin die Gefahr, nicht hinreichend als eigenst\u00e4ndige Kraft wahrgenommen zu werden. Setzen SPD und Union dagegen auf Konflikt, besteht die Gefahr, dass die SPD ihre Ziele nicht durchsetzen kann, somit \u00f6ffentlich als Verlierer dasteht und den Bestand des B\u00fcndnisses gef\u00e4hrdet. In der Praxis d\u00fcrfte sich wohl eine Mischung aus beiden Strategien durchsetzen. Damit l\u00e4uft die SPD erst recht Gefahr, als unberechenbar dazustehen und Konflikte zun\u00e4chst hochzuspielen, um sich dann auf Formelkompromisse zu einigen – ein Politikstil, der, obwohl funktional notwendig, von der Bev\u00f6lkerung ganz und gar nicht goutiert wird.<\/p>\n
Eine zweite zentrale Frage ber\u00fchrt das Verh\u00e4ltnis von Partei und sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern. Die SPD ist hier auf doppelter Ebene zum Erfolg verdammt: Sie muss gut und effizient regieren, und sie muss gleichzeitig als Partei mehr bieten als die blo\u00dfe Regierungsbeteiligung. Hier tut sich ein potenzielles Konfliktfeld auf: w\u00e4hrend die von M\u00fcntefering gef\u00fchrte Riege der sozialdemokratischen Minister vor allem im Zeitrahmen der laufenden Legislaturperiode agiert, beginnen in der Parteizentrale die ersten \u00dcberlegungen f\u00fcr das Wahljahr 2009 und die hierf\u00fcr notwendigen Weichenstellungen.<\/p>\n
Die gescheiterte Kandidatur von Andrea Nahles als Generalsekret\u00e4rin stand f\u00fcr den Versuch, die Partei als selbstbewusste Institution neben der Regierung zu positionieren. Der damalige Parteivorsitzende M\u00fcntefering wollte dies verhindern. Ihm schien die Absicherung des Regierungshandelns in die Partei hinein als zentral. Die Wahrheit d\u00fcrfte, wie so oft, in der Mitte liegen: weder darf die SPD, wie etwa zu den Sp\u00e4tzeiten Helmut Schmidts, das Gegenteil von dem beschlie\u00dfen, was die Regierung plant, noch darf sie zu einem blo\u00dfen Akklamationsapparat der Regierung verkommen. Stellt man in Rechnung, dass das Regierungshandeln in den kommenden vier Jahren durch st\u00e4ndige Kompromisse gepr\u00e4gt sein wird, wird deutlich, wie dringend die Partei programmatische Visionen und Politikentw\u00fcrfe entwickeln muss, um die sozialdemokratische Identit\u00e4t zu erhalten und nach au\u00dfen zu kommunizieren.<\/p>\n
Im Hinblick auf 2009 kann man schon jetzt prognostizieren, dass nicht die sozial-demokratische Regierungsriege den Mittelpunkt des politischen Angebots der SPD bilden wird. An die Stelle eines rein gouvernementalen Wahlkampfs, wie er 2002 und 2005 aus dem Kanzleramt gef\u00fchrt wurde, wird eine Doppelstruktur aus Protagonisten der Partei und den Reihen der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder treten, wobei abzusehen ist, dass die Partei eine zentrale Rolle spielen wird. Folglich muss sie bis da-hin organisatorisch aufgestellt, programmatisch aufgeladen und politisch handlungsf\u00e4hig gemacht werden.<\/p>\n
Dies setzt eine agile, vitale und diskussionsbereite Parteistruktur voraus. Doch die ist nach sieben Jahren Regierung nicht mehr vorhanden. In den letzten f\u00fcnfzehn Jahren hat die SPD rund 300.000 Mitglieder eingeb\u00fc\u00dft. Sie ist zwar immer noch die gr\u00f6\u00dfte Volkspartei Europas, doch unter den verbliebenen 600.000 Genossinnen und Genossen ist vor allem Ersch\u00f6pfung zu beobachten. Dem sp\u00e4ten Wahlsieg von 1998 folgte kein umfassender gesellschaftlicher Aufbruch, wie er in den langen Oppositionsjahren herbeiphantasiert worden war; der nur unzureichend kommunizierte Agenda-Prozess hat die Partei durch alle Ebenen hindurch verschlissen und aufgebraucht. Erstaunlich, mit welcher Disziplin sich die Partei noch durch das Mega – Wahljahr 2005 gek\u00e4mpft hat — doch jetzt sind die Akkus aufgebraucht.<\/p>\n
Die neue Parteif\u00fchrung muss also die SPD neben der Regierung neu erfinden, ohne ihr dabei in den R\u00fccken zu fallen. Voraussetzung f\u00fcr eine R\u00fcckeroberung des Kanzleramtes 2009 ist eine erneuerte Partei. Ob hierf\u00fcr eine Organisationsreform notwendig ist,bleibt vorerst offen. Der neue Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Martin Gorholt verneint dies, k\u00fcndigt aber gleichzeitig an, neue Formen der „Unterst\u00fctzer-Mitgliedschaft” einzuf\u00fchren, welche es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erlaubt, mit, in und f\u00fcr die Partei t\u00e4tig zu sein, ohne sich in das traditionelle Leben der Ortsvereine einzuf\u00fcgen.<\/p>\n
Not tut sicherlich eine Neuvermessung der sozialen Milieus und Unterst\u00fctzer-Schichten der SPD. Die letzte entsprechende Studie \u00fcber sozialdemokratische Lebenswelten und die mit ihnen zusammenh\u00e4ngenden sozio – \u00f6konomischen Tr\u00e4gerschichten stammt aus den 1980er Jahren. Alle Versuche danach, das sozialdemokratische Terrain neu zu definieren — man denke nur an die „neue Mitte” — blieben nebul\u00f6s und soziografisch unfundiert. Ein Wahlsieg 2009 aber setzt voraus, dass die Partei wei\u00df, welche gesellschaftlichen Schichten und Milieus sie eigentlich umwerben muss.<\/p>\n
In Bewegung geraten ist auch das inhaltliche Profil der Partei. Seit 1990 hatte es vor allem aus zwei verschiedenen Koordinatensystemen bestanden: Da war auf der einen Seite die Trennung zwischen Rechten und Linken (institutionell verk\u00f6rpert durch die beiden Lager Seeheimer Kreis und Parlamentarische Linke), auf der anderen die (teilweise, aber nicht durchgehend der institutionellen Zuordnung folgende) Unterscheidung zwischen traditionsbewussten Bewahrern der Sozialstaats und eher wirtschaftsliberalen Modernisierern. Irgendwo dazwischen agierte seit Ende der 1990er Jahr das Netzwerk, ein Zusammenschluss j\u00fcngerer pragmatischer Sozialdemokraten. In den Wirren der Agenda-Politik haben sich diese Pole und Positionen mehrfach verschoben. Franz M\u00fcntefering, eigentlich ein Traditionalist, machte sich als Generalsekret\u00e4r im Sommer 2003 die Agenda 2010 zu eigen und ihre Durchsetzung in der SPD zu seiner eigentlichen Aufgabe als Parteivorsitzender. Im Mai 2005 initiierte er dann die von Bev\u00f6lkerung und Medien \u00fcberrascht aufgenommene Kapitalismus Debatte, die aus Sicht vieler Kommentatoren eine partielle Abkehr von der bisherigen Angebots-Politik der Bundesregierung bedeutete.<\/p>\n
Heute zeichnet sich in der SPD eine st\u00e4rkere Betonung des traditionellen Wertes von sozialer Gerechtigkeit ab, als sie von der Schr\u00f6der-Regierung verfolgt wurde. Wie aber diese diffuse Linkswende jenseits von den mit der CDU verabredeten Korrekturen an Hartz IV programmatisch und politisch umgesetzt werden soll, ist noch weitgehend offen. Die Bundestagswahl hat zumindest gezeigt, dass die traditionelle Stammw\u00e4hlerschaft der SPD von der Partei nach wie vor erreicht werden kann, hierf\u00fcr aber eine Thematisierung von Gerechtigkeitsfragen unerl\u00e4sslich ist.<\/p>\n
Mit der Wahl von Matthias Platzeck zum neuen Parteivorsitzenden ist das programmatische Spektrum der SPD noch einmal um eine neue Facette erweitert worden. Platzeck hat seinen letzten Landtagswahlkampf auch dadurch gewonnen, dass er gegen alle Widerst\u00e4nde die umstrittenen Hartz-Reformen als notwendig verteidigt hat. Von Schr\u00f6der unterscheidet sich Platzeck aber dahingehend, dass er Fragen der Kommunit\u00e4t, der Existenzbedingungen einer solidarischen Gesellschaft, st\u00e4rker betont. Wo Schr\u00f6ders auf Entstaatlichung angelegtes Agieren vielfach einfach Ausdruck von Pragmatismus war (nicht umsonst fand die von ihm initiierte Debatte \u00fcber die B\u00fcrgergesellschaft wenig Widerhall), scheint Platzeck in der partiellen R\u00fccknahme von staatlicher Steuerung auch zivilgesellschaftliche Freiheitszugewinne auszumachen. Er ist ein Aufkl\u00e4rer, kein Verteilungstechniker. Nicht so sehr gesellschaftliche Gruppen mit ihren Anspr\u00fcchen auf Teilhabe am Sozialprodukt als vielmehr der Einzelne als Individuum steht im Mittelpunkt seiner politischen Vorstellungen, die in den Forderungen nach Bildung und individueller Selbstbef\u00e4higung ihren Niederschlag finden. Peter Glotz hielt in seinen postum erschienenen Erinnerungen fest: „F\u00fcr mich war die SPD (in dieser Reihenfolge) eine Partei der Aufkl\u00e4rung, des wissenschaftlichen Fortschritts, der B\u00fcrgerrechte und der sozialen Gerechtigkeit.” F\u00fcr Platzeck d\u00fcrfte \u00e4hnliches gelten: Er wird den „breiten, hellen Weg der Sozialdemokratie” nicht zum „Hohlweg der Sozialpolitik” (noch einmal Glotz) werden lassen. Genau auf diesen aber wurde die SPD unfreiwillig in den Auseinandersetzungen um Hartz<\/p>\n
Wann die Partei sich ein neues Grundsatzprogramm gibt, welches das veraltete Programm von 1989 abl\u00f6st, ist noch nicht entschieden. Vieles spricht daf\u00fcr, jetzt nichts zu \u00fcbereilen. Im Berliner Willy-Brandt-Haus liegen zwei Entw\u00fcrfe in den Schubladen: einer, der unter der \u00c4gide von Olaf Scholz als Generalsekret\u00e4r entstanden ist, und ein zweiter, der unter M\u00fcntefering ma\u00dfgeblich von Wolfgang Thierse verfasst wurde. Wann auch immer die Partei den Diskussionsfaden wieder aufnimmt, muss sie den neu-en Koordinaten Rechnung tragen. Die radikale Kapitalmobilit\u00e4t des 21. Jahrhunderts und der neue Schub der Globalisierung m\u00fcssen ebenso ber\u00fccksichtigt werden wie die Vergemeinschaftungsprozesse in der EU, der demografische Wandel, die Verschuldung der \u00f6ffentlichen Hand sowie die seit zwanzig Jahren grassierende Massenarbeitslosigkeit. Vor allem aber muss die SPD die richtige Balance finden zwischen einem klaren Bekenntnis zum Wert der sozialen Gerechtigkeit (die nicht auf eine blo\u00dfe Teilhabegerechtigkeit reduziert werden sollte) und der aus diesem Bekenntnis resultierenden Gefahr, sich mit einem sozialtechnokratischen Programm f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnfzehn Jahre im 25-Prozent-Ghetto einzuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Die letzte gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die durch die Gro\u00dfe Koalition in die politische Mitte verbannte SPD ist die Linkspartei.PDS. Noch ist fraglich, ob der Fusionsprozess aus WASG und PDS formal \u00fcberhaupt gelingen wird. Klar ist aber auch, dass schon jetzt aus dem neuen Gebilde mehr entstanden ist, als die PDS im Osten und die versprengten Altlinken, Sozialdemokraten und Gewerkschafter im Westen vorher allein darstellten. Durch die Agenda-Politik der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung hat sich im politischen Parteienspektrum eine L\u00fccke aufgetan, die von den Strategen der PDS geschickt genutzt und organisatorisch untermauert wurde: Ein sozialistisches Projekt links der SPD erschien pl\u00f6tzlich nicht nur legitim, sondern geradezu notwendig, um die Interessen der traditionellen Sozialstaatsbewahrer zu b\u00fcndeln und parlamentarisch zu repr\u00e4sentieren. Die Gr\u00fcndung der Linkspartei stellt nicht nur das „historische B\u00fcndnis” der SPD mit den Gewerkschaften in Frage, auch viele Intellektuelle zeigen offene Sympathie f\u00fcr das Projekt. F\u00fcr die SPD \u00e4ndert sich damit die politische Gemengelage. Sie muss sich k\u00fcnftig nach rechts und links gleichzeitig abgrenzen. Manche Versuche der Parteif\u00fchrung, mit dem Ph\u00e4nomen Linkspartei umzugehen, waren bislang eher unbeholfen. Das Argument, bestimmte politische Forderungen seien unbezahlbar, zieht bei frustrierten W\u00e4hlern genauso wenig wie der (ansonsten ja absolut berechtigte) Hinweis, dass man es bei Lafontaine und Gysi mit reichlich unsicheren Kantonisten zu tun hat.<\/p>\n
Der richtige Umgang mit der neuen linken Konkurrenz muss noch gefunden werden. Letztlich kann die erzwungene Abgrenzung zur Linkspartei der SPD aber auch helfen, sich auf sich selbst zu besinnen: Da man der Linkspartei im Bereich des sozialpolitischen Populismus zumindest argumentativ nicht beikommen kann, ist die Sozialdemokratie gezwungen, neben der Gerechtigkeitsfrage ihre anderen Grundwerte zu betonen: Freiheit, Aufkl\u00e4rung und Fortschritt. In dem Ma\u00dfe, in dem ihr das gelingt, versichert sie sich auch ihrer eigenen Zukunft.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1653],"publikationen":[1430],"class_list":["post-11924","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-thymian-bussemer","publikationen-171-172"],"acf":[],"yoast_head":"\n