Nach einer Epoche der neoliberalen Ideologie ist die soziale Frage wieder da<\/p>\n
aus : Vorg\u00e4nge Nr. 171\/172 ( Heft 3\/4\/2005), S.45-55<\/p>\n
Die Linke und vor allem ihr sozialistischer Fl\u00fcgel hatte vor 1989 nur einen prek\u00e4ren und danach \u00fcber lange Zeit keinen richtigen Ort im symbolischen Raum der Politik. Das staatssozialistische Projekt zog \u00fcberraschenderweise auch die undogmatische, libert\u00e4re, sozialistische Linke in sein Ende mit hinein. Kritische Theoretikerinnen sahen damals eine tiefe Diskontinuit\u00e4t, das utopische Potential sei ersch\u00f6pft, die Geschichte trete in ein postsozialistisches Zeitalter ein, in der allenfalls Gerechtigkeitsdefizite kompensiert und noch nicht anerkannte Lebensformen Anerkennung finden sollten. Das antiautorit\u00e4re Bilderverbot der Kritischen Theorie drohte dort eine affirmative Wendung zu nehmen, wo die Gegenwart keine alternative Zukunft mehr zu haben schien. Das herrschende Selbstverst\u00e4ndnis sah in der heiligen Allianz von Markt und Demokratie ohne-hin das Ende der Geschichte erreicht. Das \u00c4lteste wird zur ewig w\u00e4hrenden Mode, das Aktuellste als \u00fcberholt verworfen: Jesus lebt, Marx ist tot. Die Einheit und die Mission des Christentums unter der F\u00fchrung Roms werden zur Bewahrung und Erweiterung des Abendlands beschworen; die Einsichten Galileis und Darwins, ja die Wissenschaftlichkeit insgesamt stehen zur Disposition des Glaubenskults und des Mystizismus. Die kritische Theorie der Gesellschaft wurde in ihrer Gesamtheit f\u00fcr historisch obsolet erkl\u00e4rt, sie sei nicht mehr notwendig, denn sie habe ihre Aufgabe erf\u00fcllt und zur Normalisierung Deutschlands beigetragen. Die rot-gr\u00fcne Regierung begann unter dem Vorzeichen einer Strategie des Dritten Wegs, im politisch-symbolischen Raum sah sie sich jenseits von links und rechts. Die traditionellen Koordinaten des Diskurses schienen jede Aktualit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft zu haben. Die SPD suchte die neue Mitte als Zentrum der „Berliner Republik”, die Gr\u00fcnen sahen sich im parlamentarischen Raum schon lange – und das war kein Zufall – weder links noch rechts, sondern vorne, also bereits in der Mitte, die die SPD noch suchte. Rot-Gr\u00fcn stand in der Kontinuit\u00e4t der 16-j\u00e4hrigen Kohl-Regierung, die geistigmoralische Wende setzte sich erst jetzt vollst\u00e4ndig durch in der panischen Sorge dieser Regierung, sie k\u00f6nnte einen Aufbruch der Linken beg\u00fcnstigen und daf\u00fcr von der Presse gestraft werden. Es war ein ans Pathologische grenzendes \u00f6ffentliches Ritual, die politischen Verantwortungstr\u00e4ger an ihre ’68er-Vergangenheit zu erinnern, um so noch einmal ihre Anpassung herauszustreichen. So pr\u00e4gte das Parven\u00fchafte das Bild: Anz\u00fcge, Haare, Ehefrauen, wohlgef\u00e4lliges Verhalten in der Schickimicki- und Unternehmerszene; die Demonstration des stolzen Besitzes der Regierungsmacht, von Staatsm\u00e4nnlichkeit und zwanghafter Realit\u00e4tst\u00fcchtigkeit, wie sie sich im Fall des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs im Kosovo, in der H\u00e4rte der Ma\u00dfnahmen gegen Arbeitslose oder in der Abwehr der Globalisierungskritik entfaltete, verkleisternde Normalit\u00e4tsrhetorik, die zu einer lasziven Form der Realit\u00e4tsleugnung f\u00fchrte, schoben sich symbolisch in den Vordergrund. Es war nicht die Regierung der Durchsetzung der sozial\u00f6kologischen Ziele, der Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung und der Herstellung einer breiten Koalition f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung. Sie h\u00e4tte helfen k\u00f6nnen, die Widerst\u00e4nde zu \u00fcberwinden, die die Regierung zu vielen fragw\u00fcrdigen Kompromissen veranlasst hat bei den so wichtigen Zielen des Atomausstiegs, bei der Umsteuerung in der Verkehrs- und Energiepolitik, in der Bildungspolitik, beim Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht, bei der Regelung von Partnerschaften, bei der Gesundheitsreform, der Wende in der Agrarpolitik und beim Verbraucherschutz sowie bei der Einf\u00fchrung der direkten Demokratie. Durchaus vorhandene gute Ans\u00e4tze wurden fallen gelassen, blokkiert, ins Gegenteil verkehrt oder nur noch rudiment\u00e4r durchgesetzt. Aus der demoskopischen Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ein solches sozial-\u00f6kologisches Projekt wurde keine handelnde Mehrheit, im Gegenteil erodierte die Grundlage des Bewegungsprojekts. In einer langen Serie von Niederlagen wurden beide Parteien aus Regierungs\u00e4mtern gew\u00e4hlt, ohne dass die Konservativen \u00fcber wahlarithmetische Erfolge hinaus an Zustimmung gewonnen h\u00e4tten. Sich selbst mit der Geschichte verwechselnd, konnte Minister Fischer am Ende sagen, dass mit der Beendigung der Koalition das rot-gr\u00fcne Projekt abgeschlossen sei und ein neues Kapitel der Geschichte aufgeschlagen w\u00fcrde. So als w\u00fcrden sich die Probleme nicht weiter stellen, als seien sie nur die Aufgabe einer Legislaturperiode, eines Kabinetts, einer Politikergruppe oder, wie Westerwelle es gern sehen w\u00fcrde, einer Generation, der ’68er gewesen. Alt-Kanzler Schr\u00f6der wird nun ins Klassische emporgeredet, weil er mit der Agenda 2010 mutig die Jahrhundertreform des Umbaus und der Sicherung des Sozialstaats angesto\u00dfen habe. Aber sind diese Zeitdiagnosen angemessen? Ist das der Stand der Geschichte? Verwechseln hier nicht Akteure ihre Biographie mit umfassenderen gesellschaftlichen Prozessen?<\/p>\n
Das Ziel der nachhaltigen Entwicklung, in seinen sozialen, \u00f6kologischen, demokratischen Aspekten Ergebnis einer global gef\u00fchrten und konfliktreichen Diskussion zwischen sozialen Bewegungen, internationalen Institutionen und Regierungen in den 1970er und 1980er, wurde dramatisch vereinseitigt. Es setzte sich die liberale Version der Nachhaltigkeit durch, die darunter Generationengerechtigkeit versteht, also den Schutz der zuk\u00fcnftigen Generationen vor den angeblich egoistischen Interessen der Gegenw\u00e4rtigen, und doch allein die Sanierung der \u00f6ffentlichen Haushalte meint. Oberfl\u00e4chlich betrachtet scheint sich dies der Strategie des Dritten Weges entgegen zu stellen. Sie besagt Anthony Giddens zufolge, dass eine grenzenlose Erkundung der Zukunft auf Kosten des Schutzes der Gegenwart oder der Vergangenheit ausgeschlossen sei. Das unterwirft, gegen alle emanzipatorische und demokratische Tradition seit der amerikanischen Revolution, die Zukunft der Gegenwart; wenn die Gegenwart nicht im offenen Horizont einer zu erlangenden Zukunft gelesen wird, dann lassen sich ihre Widerspr\u00fcche und Entwicklungsm\u00f6glichkeiten nicht dechiffrieren, die Zuk\u00fcnftigen werden an die Beschr\u00e4nktheiten der Gegenwart gefesselt, diese verschlie\u00dft sich ihrer Erkenntnis, sie bleiben stumpf und werden Konformisten. So verspricht eine Politik der Haushaltssanierung, den zuk\u00fcnftigen Generationen wieder die Freiheit und demokratischen Rechte zur\u00fcckzugeben, die die Verschuldungspolitik ihnen nimmt. Grunds\u00e4tzliche Fragen der \u00d6kologie, der Gerechtigkeit, der Demokratie, der Sozialstruktur entstehen hier. Real kehrt sich das Freiheitsversprechen der Entschuldung um. Die Haushaltssanierung stellt eine jener brutalen Techniken der Festlegung der Zukunft zugunsten der Kontinuit\u00e4t der in Vergangenheit und Gegenwart herrschenden Interessen dar: Sparen hei\u00dft herrschen. Die M\u00f6glichkeiten der Umverteilung werden eingeschr\u00e4nkt, Familien mit niedrigeren Einkommen werden unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig belastet, die Zukunft der Kinder und Kindeskinder wird dramatisch beschr\u00e4nkt, die Betreuung in den Kinderg\u00e4rten und Schulen wird schlechter, die Selektion in den Schulen sch\u00e4rfer, der Zugang zu den Hochschulen restriktiver, die Lerninhalte auf allen Ebenen k\u00fcmmerlicher, Sportpl\u00e4tze und Schwimmb\u00e4der stehen in geringerem Ma\u00dfe zur Verf\u00fcgung, das kulturelle Angebot der Kommunen wie der \u00f6ffentlichen Medien wird eingeschr\u00e4nkt. Es erweist sich als krassester Egoismus der Gegenw\u00e4rtigen, nicht in die Zukunft zu investieren und daf\u00fcr auch Schulden der Allgemeinheit einzugehen. Dabei gibt es Ungereimtheiten, denn der Schuldenabbau, seit langem Programm, geht trotz aller Sparzumutungen und Ver\u00e4u\u00dferungen \u00f6ffentlichen Eigentums kaum voran; zudem bedeuten Schulden reale wirtschaftliche Leistungen in der Gegenwart; und mit ihnen wird eine Zukunft vorbereitet, in der die Gesellschaft die wirtschaftlichen Leistungen erbringt, um Schulden zu bedienen. \u00d6ffentliche Schulden ohne n\u00e4here Qualifizierung der Art der Schulden zu vermeiden, bedeutet nichts anderes als dass diejenigen, die heute \u00fcber die Ressourcen verf\u00fcgen, ihre Zukunft vorbereiten, die ihnen gem\u00e4\u00dfe Zukunft festlegen und planen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend die anderen sich in die zeitlose Dauer der Gegenwart f\u00fcgen m\u00fcssen. Konnte die Regierung Kohl noch weitgehend als neokonservativ gelten, so traten die neoliberalen Programmelemente unter der rot-gr\u00fcnen Regierung im Laufe der zwei Legislaturperioden sehr viel deutlicher hervor. Im Zentrum der Politik stand die Alternativlosigkeit des Weltmarkts, die Sachzw\u00e4nge der Globalisierung, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft. Die komplizierten Verh\u00e4ltnisse der Ver\u00e4nderung von Unternehmen, des Verh\u00e4ltnisses von produktivem und finanziellem Kapital, die Entwicklung von Wissensarbeit, all dies wurde, in bester sozialdemokratischer Tradition durch \u00f6konomistische Logik in einen \u00f6konomischen Sachzwang transformiert und bestimmte als ideologischer Imperativ die Politik. Der Kardinalfehler dieser Politik war das Ziel der weltmarktorientierten Wettbewerbsf\u00e4higkeit, das sich mit dem Ziel der Gr\u00fcnen verband, die menschliche Arbeitskraft billiger zu machen – ein absurder letzter Rest von \u00f6kologischer Produktivismuskritik. Das war die Formel, unter der sich beide Partner zusammenfinden konnten.<\/p>\n
Um die deutsche Wirtschaft auf dem Weltmarkt konkurrenzf\u00e4hig zu machen, sollten die L\u00f6hne gesenkt werden. Erwartet wurde, dass niedrige, untertarifliche L\u00f6hne, die Aufweichung des K\u00fcndigungsschutzes, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten dazu beitragen w\u00fcrden, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen; mit den eintretenden Besch\u00e4ftigungseffekten w\u00fcrden die sozialen Sicherungssysteme entlastet und die Steuereinnahmen wachsen. Nie war von Profiten die Rede, immer nur von Arbeitspl\u00e4tzen, diese waren der Fetisch und Allgemeinplatz der Politik bis hin zu der Absurdit\u00e4t, dass auch Arbeitspl\u00e4tze nur vernichtet wurden, um den Standort und Arbeitspl\u00e4tze zu sichern. Diese Strategie hatte Erfolg. Die Unternehmen machen seit Jahren gro\u00dfe Gewinne — nach dem bekannten Prinzip, dass der Reichtum der einen die Armut der anderen ist. Diese bezahlen den Erfolg durch \u00fcberlange Arbeitszeiten, k\u00f6rperliche Ersch\u00f6pfung, schlechte Bezahlung, Senkung des Lebenshaltungsniveaus. Die Senkung des Lohnniveaus exportiert Arbeitslosigkeit und zerst\u00f6rt den Produktionsapparat in anderen L\u00e4ndern. Diese k\u00f6nnen ihrerseits nur mit Senkung der L\u00f6hne antworten. In der Tendenz kommt es zu Deflation. Investitionen lohnen f\u00fcr die Unternehmen nicht, die Produktivit\u00e4t sinkt, damit wird aber ein wichtiger Standortfaktor geschw\u00e4cht, n\u00e4mlich Wissen, das sich nur in einem Hochlohnland und auf hohem technologischen Niveau zur Entfaltung bringen l\u00e4sst. Mit weniger will man nun auch in diesem Bereich mehr erreichen, die Kampagnen zu Innovation und Wissensvermehrung \u00fcberbieten sich und bringen doch nur Verschlechterung.<\/p>\n
Die rot-gr\u00fcne Regierung glaubte, die Kritik an dieser Strategie, die noch durch den sie umgebenden breiten Kranz journalistischer und wissenschaftlicher Ja-Sager durchkam, sei die Moserei der fr\u00fcheren Gesinnungsgenossen, die ihnen \u00c4mter, \u00f6ffentliches Ansehen, Altervorsorge neideten, ge\u00e4u\u00dfert von Anh\u00e4ngern \u00fcberholter Wirtschaftsdoktrinen und Reformziele. Doch diese Politik f\u00fchrte dazu, dass Kapital konzentriert wurde, dass viele Unternehmen \u00fcbernommen und gewinnbringend ausgeschlachtet wurden, so dass die Zahl der Insolvenzen stieg und bis in die Mittelklassen hinein Unruhe entstand. Geringere Reall\u00f6hne lie\u00dfen die Kaufkraft und damit die Nachfrage sinken; die noch vorhandenen Mittel m\u00fcssen jetzt f\u00fcr mehr Eigenvorsorge verwendet werden, werden also zwangsl\u00e4ufig in andere Wirtschaftsbereiche umgelenkt als erwartet wurde; und selbst hier, in den Finanzinstitutionen kommt es zu den Synergieeffekt genannten Rationalisierungen durch die verst\u00e4rkte Ausrichtung auf Investmentbanking, Unternehmensreorganisation und Kapitalkonzentration. Die Niedriglohnjobs vermehren zwar die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze, gleichzeitig jedoch m\u00fcssen die einzelnen mehrere Jobs (oder Schwarzarbeit) aus\u00fcben, um ihre Existenz zu sichern, so dass am Ende der gr\u00f6\u00dferen Zahl von Arbeitspl\u00e4tzen auch eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Arbeitslosen gegen\u00fcberstehen. Die Steuergeschenke f\u00fcr die Wohlhabenden und die systematische Bereicherung der Kapitaleigner sind mit dramatischen zus\u00e4tzlichen Belastungen f\u00fcr die Lohnsteuerpflichtigen verbunden — die ihre Steuern nicht freiwillig deklarieren, die nichts absetzen und nichts hinter-ziehen k\u00f6nnen, also vom Gesetzgeber fundamental ungleich behandelt werden. Die sozialstaatlichen Leistungen verschlechtern sich, die Kontrollen von Leistungsempf\u00e4ngern werden versch\u00e4rft. Die Erwartung, dass die Sozialdemokraten aufgrund ihrer N\u00e4he zu den Gewerkschaften und manche Gr\u00fcne aufgrund eigener biographischer Erfahrungen mit diskontinuierlichem Erwerb und prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Arbeitslose, auch ihre eigenen Diskussionen zu Grundeinkommen noch in Erinnerung haben w\u00fcrden, wurde fundamental entt\u00e4uscht. Anstatt Arbeitslosigkeit und Fr\u00fchverrentung als arbeitsfreie Zeit und gesellschaftlichen Reichtum zu thematisieren, wurden die Arbeitslosen und Sozialhilfeempf\u00e4nger abgewertet, die RentnerInnen als Last definiert. Die an sich gute Idee, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, wurde wie so vieles andere pervertiert. Am Ende stand wieder einmal das Stigma des ,Sozialschmarotzers`, w\u00e4hrend die Kritik an der privaten Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums als Neiddiskurs diskreditiert wurde. Sozialstaatliche Rechte wurden hinter Pflichten, Selbstverantwortung und Eigenaktivit\u00e4t zur\u00fcckgestellt — so als sei das bisher nicht auch der Fall gewesen, als seien die Apparate der Sozialversicherung nicht ohnehin schon eine weltfremd-b\u00fcrokratische Disziplinareinrichtung; auf tr\u00fcbe Weise wurde insinuiert, dass „wir uns das nicht mehr leisten k\u00f6nnen” — so als seien die sozialen Absicherungen nicht durch Versicherungsbeitr\u00e4ge und durch Steuern, also von den gegenw\u00e4rtig lebenden B\u00fcrgern, finanziert, und als k\u00f6nnten sie sich als Einzelne leisten, was sie angeblich kollektiv nicht mehr vollbringen k\u00f6nnen. Die entscheidenden Reformen des Gesundheitssystems blieben aus: B\u00fcrgerversicherung, Kontrollrechte der Patienten, Umstellung auf Vorsorge und effizientere Nutzung des medizinischen Ger\u00e4teparks, Preiskontrolle der Pharmaprodukte. Ganz in der Kontinuit\u00e4t der Kohl-Regierung wurde \u00f6ffentliches Eigentum privatisiert, verkauft oder aus der \u00f6ffentlichen Kontrolle entlassen: \u00f6ffentliche Verkehrsmittel und -wege, Telekommunikation und Postdienste, Krankenh\u00e4user, \u00f6ffentlicher Raum und Bildung. Dabei besagt Artikel 14 Grundgesetz ausdr\u00fccklich, dass Eigentum — und das schlie\u00dft ja \u00f6ffentliches Eigentum ein — gew\u00e4hrleistet und dem Wohle der Allgemeinheit verpflichtet sei. Die Politik der Privatisierung stellt geradezu einen Versto\u00df gegen diese grundrechtliche Regelung dar. Die Ans\u00e4tze zum Protest, statt dass sie von SPD und Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt worden w\u00e4ren, wurden beschwiegen, l\u00e4cherlich gemacht oder bek\u00e4mpft.<\/p>\n
Die Realit\u00e4tsleugnung der Regierung Kohl war schon bemerkenswert, doch bei Schr\u00f6der und Fischer f\u00fchlte man sich immerzu an das M\u00e4rchen von Andersen \u00fcber des Kaisers neue Kleider erinnert. Sie glaubten, dass der Protest gegen ihre Politik verschwinden w\u00fcrde, wenn sie ihn ignorieren oder als Kritik von Ewiggestrigen diskreditieren w\u00fcrden, jenen Unverbesserlichen, die aus ihrer Sicht immer noch dort waren, wo sie selbst einmal herkamen, und sich in utopische Ziele verbohrt hatten. Sie verstanden offensichtlich nicht, dass auch ihre Distanznahme eine ver\u00e4ndernde Praxis war, dass auch die Linke, die sie als „Fundis” hinter sich gelassen zu haben glaubten, sich schon l\u00e4ngst ge\u00e4ndert hatte. Was sie \u00fcbersahen war, dass eine neue historische Formation entstand.Die K\u00e4mpfe nahmen eine andere Form an und wurden mit anderen Themen, anderen Akteuren, anderen Aktionen und anderen Ziele gef\u00fchrt. Es entstanden seit dem Auf-stand der Zapatisten und den Protesten in Seattle Ende der 1990er Jahre auch in Deutschland global vernetzte, altermondialistische soziale Bewegungen und Organisationen. Sie entwickelten sich im Protest zum rot-gr\u00fcnen Projekt und l\u00f6sten sich von diesem ab, weil sie begriffen, dass es ein aktives, treibendes Moment im Reorganisationsprozess der kapitalistischen Produktionsweise geworden war und sich insofern die Bedeutung von SPD und Gr\u00fcnen und ihrer Politik – bei einem Teil der Akteure sicherlich auch gegen bessere Absichten – grundlegend gewandelt hatte und nicht mehr als ein Beitrag zu einer Reformpolitik in einer linken Perspektive betrachtet werden konnte. Da war keine \u00d6ffnung, kein verhei\u00dfungsvolles Projekt, das Wagnis der Demokratie radikal fortzusetzen, sondern nur Abwehr und Arroganz. Die SPD verlor deutlich Mitglieder, sie hatte Verluste bei Wahlen, programmatisch versank sie in die Bedeutungslosigkeit, die linke Str\u00f6mung in der SPD versickerte fast vollst\u00e4ndig und war fortan nur noch in nicht nachvollziehbaren personalpolitischen Man\u00f6vern sichtbar. Es kam zur Erosion bei den Gr\u00fcnen und zu einem Austausch der Mitgliedschaft, die Zunahme der W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr die gr\u00fcne Partei fand ein Ende, sie verlor zunehmend an Unterst\u00fctzung und damit auch an Regierungspositionen. Es wurde gleichsam offiziell, dass sie sich zu einer zweiten liberalen Partei neben der FDP entwickelt hatte. Die Gr\u00fcnen, als Kompromisspartei gegr\u00fcndet, in der linksradikale Gruppen der neuen Linken, B\u00fcrgerinitiativen und konservative Lebenssch\u00fctzer in den Auseinandersetzungen der 1970er Jahre aufgegangen waren, erwiesen sich zunehmend als unf\u00e4hig, um \u00f6kologische Themen, die sie selbst kaum noch ernst nahmen, noch linke Tendenzen zu b\u00fcndeln. Dies stellt eine historische Z\u00e4sur dar.<\/p>\n
Diese Z\u00e4sur ist verkn\u00fcpft mit anderen Vorg\u00e4ngen, die den Raum f\u00fcr neue Konstellationen schaffen. Gab es schon beim Kampf gegen die Rechte in den 1990er Jahren, bei Fragen der nachhaltigen Entwicklung Ber\u00fchrungspunkte zwischen linken und Bewegungsgruppen und Gewerkschaften, so verbanden sich nun zum ersten Mal seit den 1960er Jahren die sozialen Bewegungen wieder mit den Gewerkschaften und versuchten, teilweise erfolgreich, mit ihnen Allianzen gegen die neoliberale Politik zu bilden. Vielleicht wurde damit noch nicht die Distanz zwischen beiden Kr\u00e4ften \u00fcberwunden – was auch wegen unterschiedlicher Interessenlagen, Haltungen und Organisationsformen nur in einem begrenzten Umfang zu erwarten war –, aber es besteht nicht mehr die h\u00e4ufig blockierende Gewerkschaftsfeindlichkeit, deren Kontinuit\u00e4t sich bei einem wichtigen Teil des gr\u00fcnen Personals vom Linksradikalismus der 1970er Jahre \u00fcber die antiproduktivistische Haltung der neuen sozialen Bewegungen bis in die Politik der gr\u00fcnen Partei hinein trotz aller sonstigen Ver\u00e4nderungen verfolgen l\u00e4sst. Im Gegenteil: Es ist eine neue Form internationalistischer Solidarit\u00e4t entstanden, die weniger illusorisch auf militante K\u00e4mpfe anderswo hofft als sich genauer mit den weltgesellschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen und der Lebenslage der Menschen, also Arbeitssituation, Armut, K\u00e4mpfen um Ent- und Aneignung zu befassen. Das hat auch in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe mit den Akteuren in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens zu tun, mit Bewegungen wie den Zapatisten, der Bewegung der sozialen Foren, die die emanzipatorischen Akteure des S\u00fcdens selbst miteinander in Kontakt bringt, die damit mehr und mehr die koloniale Situation \u00fcber-winden und sich nicht mehr subaltern dem Entwicklungsgedanken der nordatlantischen kapitalistischen Moderne unterordnen, sondern selbstbewusst von den OECD-Staaten verlangen, einem anderen Entwicklungsmodell zu folgen. Dies relativiert auch im Selbstverst\u00e4ndnis der sozialen Bewegungen in den f\u00fchrenden kapitalistischen L\u00e4ndern deren eigene Bedeutung.<\/p>\n
Die zweite Ver\u00e4nderung resultierte daraus, dass aufgrund der Politik von Schr\u00f6der, dem „Genossen der Bosse”, das historische B\u00fcndnis zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften Risse bekam. Die rot-gr\u00fcne Regierung ging in ihrer Politik auf Distanz zu den Gewerkschaften, insbesondere die Agenda 2010 l\u00f6ste zahlreiche Proteste auch von Gewerkschaftsmitgliedern aus. Dies f\u00fchrte schlie\u00dflich zur Gr\u00fcndung der Wahlalternative f\u00fcr Arbeit und soziale Gerechtigkeit durch Gewerkschaftslinke, darunter Gewerkschaftsfunktion\u00e4re insbesondere der IG Metall. Ein vergleichbares Projekt gab es historisch lange nicht, dass n\u00e4mlich aus Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik und einer Verschlechterung der Lebenslage der Lohnabh\u00e4ngigen aus der Arbeiterbewegung heraus die Initiative zur Bildung einer neuen politischen Formation links von der SPD entstand. Ihr Ziel war die Vertretung von Lohnarbeitsinteressen und die Verteidigung des Sozialstaats. Nach der Niederlage der rot-gr\u00fcnen Koalition in Nordrhein-Westfalen wurde deutlich, dass WASG und die PDS sich dar\u00fcber bewusst werden mussten, welche Verantwortung sie f\u00fcr die Situation der Linken in Deutschland tragen. Strategisch war klar: Nur gemeinsam konnten sie die 5-Prozent-H\u00fcrde bei den vorgezogenen Bundestagswahlen \u00fcberspringen. Doch gab es auf beiden Seiten gro\u00dfe Vorbehalte. Die Sorge von Mitgliedern der Wahlalternative ist nach wie vor, dass die PDS, sobald sie an die Regierung kommt, eine \u00e4hnlich neoliberale Sanierungspolitik verfolgt wie die SPD — mit allen Folgen der Einschnitte im \u00f6ffentlichen Angebot. Kritisiert wird neben abstraktem Marxismus die konzeptionslose Politik der PDS, die h\u00e4ufig nicht mehr ist als Interessenpolitik f\u00fcr Regionen in Ostdeutschland. Der PDS wiederum fehlt bei der WASG die sozialistische Perspektive. Ob das B\u00fcndnis und die Fusion zu einer Partei gelingt, ist gegenw\u00e4rtig offen, obwohl in beiden Parteien wichtige Vorentscheidungen daf\u00fcr gefallen sind. Viel wichtiger aber ist die Frage, ob es der neuen Parteiformation gelingt, sich zu einer linken und sozialistischen Partei f\u00fcr die Phase des Postfordismus zu entwickeln,<\/p>\n
Mit der Dynamik des sozialen Protests, mit der Entfaltung neuer theoretischer Diskussionen, schlie\u00dflich durch das Auftreten der neuen Parteiformation kommt es zu Ver\u00e4nderungen im symbolischen Raum. Das Tabu, das zwischenzeitlich \u00fcber jede Form von
Die K\u00e4mpfe nahmen eine andere Form an und wurden mit anderen Themen, anderen Akteuren, anderen Aktionen und anderen Ziele gef\u00fchrt. Es entstanden seit dem Aufstand der Zapatisten und den Protesten in Seattle Ende der 1990er Jahre auch in Deutschland global vernetzte, altermondialistische soziale Bewegungen und Organisationen. Sie entwickelten sich im Protest zum rot-gr\u00fcnen Projekt und l\u00f6sten sich von diesem ab, weil sie begriffen, dass es ein aktives, treibendes Moment im Reorganisationsprozess der kapitalistischen Produktionsweise geworden war und sich insofern die Bedeutung von SPD und Gr\u00fcnen und ihrer Politik – bei einem Teil der Akteure sicherlich auch gegen bessere Absichten – grundlegend gewandelt hatte und nicht mehr als ein Beitrag zu einer Reformpolitik in einer linken Perspektive betrachtet werden konnte. Da war keine \u00d6ffnung, kein verhei\u00dfungsvolles Projekt, das Wagnis der Demokratie radikal fortzusetzen, sondern nur Abwehr und Arroganz. Die SPD verlor deutlich Mitglieder, sie hatte Verluste bei Wahlen, programmatisch versank sie in die Bedeutungslosigkeit, die linke Str\u00f6mung in der SPD versickerte fast vollst\u00e4ndig und war fortan nur noch in nicht nachvollziehbaren personalpolitischen Man\u00f6vern sichtbar. Es kam zur Erosion bei den Gr\u00fcnen und zu einem Austausch der Mitgliedschaft, die Zunahme der W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr die gr\u00fcne Partei fand ein Ende, sie verlor zunehmend an Unterst\u00fctzung und damit auch an Regierungspositionen. Es wurde gleichsam offiziell, dass sie sich zu einer zweiten liberalen Partei neben der FDP entwickelt hatte. Die Gr\u00fcnen, als Kompromisspartei gegr\u00fcndet, in der linksradikale Gruppen der neuen Linken, B\u00fcrgerinitiativen und konservative Lebenssch\u00fctzer in den Auseinandersetzungen der 1970er Jahre aufgegangen waren, erwiesen sich zunehmend als unf\u00e4hig, um \u00f6kologische Themen, die sie selbst kaum noch ernst nahmen, noch linke Tendenzen zu b\u00fcndeln. Dies stellt eine historische Z\u00e4sur dar.<\/p>\n
Diese Z\u00e4sur ist verkn\u00fcpft mit anderen Vorg\u00e4ngen, die den Raum f\u00fcr neue Konstellationen schaffen. Gab es schon beim Kampf gegen die Rechte in den 1990er Jahren, bei Fragen der nachhaltigen Entwicklung Ber\u00fchrungspunkte zwischen linken und Bewegungsgruppen und Gewerkschaften, so verbanden sich nun zum ersten Mal seit den 1960er Jahren die sozialen Bewegungen wieder mit den Gewerkschaften und versuchten, teilweise erfolgreich, mit ihnen Allianzen gegen die neoliberale Politik zu bilden. Vielleicht wurde damit noch nicht die Distanz zwischen beiden Kr\u00e4ften \u00fcberwunden – was auch wegen unterschiedlicher Interessenlagen, Haltungen und Organisationsformen nur in einem begrenzten Umfang zu erwarten war –, aber es besteht nicht mehr die h\u00e4ufig blockierende Gewerkschaftsfeindlichkeit, deren Kontinuit\u00e4t sich bei einem wichtigen Teil des gr\u00fcnen Personals vom Linksradikalismus der 1970er Jahre \u00fcber die antiproduktivistische Haltung der neuen sozialen Bewegungen bis in die Politik der gr\u00fcnen Partei hinein trotz aller sonstigen Ver\u00e4nderungen verfolgen l\u00e4sst. Im Gegenteil: Es ist eine neue Form internationalistischer Solidarit\u00e4t entstanden, die weniger illusorisch auf militante K\u00e4mpfe anderswo hofft als sich genauer mit den weltgesellschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen und der Lebenslage der Menschen, also Arbeitssituation, Armut, K\u00e4mpfen um Ent- und Aneignung zu befassen. Das hat auch in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe mit den Akteuren in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens zu tun, mit Bewegungen wie den Zapatisten, der Bewegung der sozialen Foren, die die emanzipatorischen Akteure des S\u00fcdens selbst miteinander in Kontakt bringt, die damit mehr und mehr die koloniale Situation \u00fcberwinden und sich nicht mehr subaltern dem Entwicklungsgedanken der nordatlantischen kapitalistischen Moderne unterordnen, sondern selbstbewusst von den OECD-Staaten verlangen, einem anderen Entwicklungsmodell zu folgen. Dies relativiert auch im Selbstverst\u00e4ndnis der sozialen Bewegungen in den f\u00fchrenden kapitalistischen L\u00e4ndern deren eigene Bedeutung.<\/p>\n
Die zweite Ver\u00e4nderung resultierte daraus, dass aufgrund der Politik von Schr\u00f6der, dem „Genossen der Bosse”, das historische B\u00fcndnis zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften Risse bekam. Die rot-gr\u00fcne Regierung ging in ihrer Politik auf Distanz zu den Gewerkschaften, insbesondere die Agenda 2010 l\u00f6ste zahlreiche Proteste auch von Gewerkschaftsmitgliedern aus. Dies f\u00fchrte schlie\u00dflich zur Gr\u00fcndung der Wahlalternative f\u00fcr Arbeit und soziale Gerechtigkeit durch Gewerkschaftslinke, darunter Gewerkschaftsfunktion\u00e4re insbesondere der IG Metall. Ein vergleichbares Projekt gab es historisch lange nicht, dass n\u00e4mlich aus Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik und einer Verschlechterung der Lebenslage der Lohnabh\u00e4ngigen aus der Arbeiterbewegung heraus die Initiative zur Bildung einer neuen politischen Formation links von der SPD entstand. Ihr Ziel war die Vertretung von Lohnarbeitsinteressen und die Verteidigung des Sozialstaats. Nach der Niederlage der rot-gr\u00fcnen Koalition in Nordrhein-Westfalen wurde deutlich, dass WASG und die PDS sich dar\u00fcber bewusst werden mussten, welche Verantwortung sie f\u00fcr die Situation der Linken in Deutschland tragen. Strategisch war klar: Nur gemeinsam konnten sie die 5-Prozent-H\u00fcrde bei den vorgezogenen Bundestagswahlen \u00fcberspringen. Doch gab es auf beiden Seiten gro\u00dfe Vorbehalte. Die Sorge von Mitgliedern der Wahlalternative ist nach wie vor, dass die PDS, sobald sie an die Regierung kommt, eine \u00e4hnlich neoliberale Sanierungspolitik verfolgt wie die SPD – mit allen Folgen der Einschnitte im \u00f6ffentlichen Angebot. Kritisiert wird neben abstraktem Marxismus die konzeptionslose Politik der PDS, die h\u00e4ufig nicht mehr ist als Interessenpolitik f\u00fcr Regionen in Ostdeutschland. Der PDS wiederum fehlt bei der WASG die sozialistische Perspektive. Ob das B\u00fcndnis und die Fusion zu einer Partei gelingt, ist gegenw\u00e4rtig offen, obwohl in beiden Parteien wichtige Vorentscheidungen daf\u00fcr gefallen sind. Viel wichtiger aber ist die Frage, ob es der neuen Parteiformation gelingt, sich zu einer linken und sozialistischen Partei f\u00fcr die Phase des Postfordismus zu entwickeln.<\/p>\n
Mit der Dynamik des sozialen Protests, mit der Entfaltung neuer theoretischer Diskussionen, schlie\u00dflich durch das Auftreten der neuen Parteiformation kommt es zu Ver\u00e4nderungen im symbolischen Raum. Das Tabu, das zwischenzeitlich \u00fcber jede Form von
Sozialkritik verh\u00e4ngt worden war, scheint in Ans\u00e4tzen gebrochen. Bestand eine der fragw\u00fcrdigen Leistungen der Regierung von Schr\u00f6der und Fischer darin, die sozialen Proteste und Bewegungen zu neutralisieren, so zeigte die Sozialdemokratie nach der Gr\u00fcndung der WASG ziemlich bald Nerven. SPD und Gr\u00fcne nahmen f\u00fcr sich pl\u00f6tzlich wieder in Anspruch, linke Parteien zu sein. M\u00fcntefering, der neue Parteivorsitzende der SPD, ging auf vorsichtige Distanz zur Agenda 2010, indem er Nachbesserungen versprach. Er wies auf eines der Ph\u00e4nomene der finanzgetriebenen Akkumulationsdynamik hin, die \u00dcbernahme von Unternehmen zu spekulativen Zwecken. M\u00fcnteferings zaghafte, einseitige und nationalistisch get\u00f6nte Kritik an den \u00fcber deutsche Arbeitspl\u00e4tze herfallenden Heuschrecken l\u00f6ste Beunruhigung aus. Der gr\u00fcne Koalitionspartner verwahrte sich dagegen, dass der Kapitalismus kritisiert werde. So heruntergekommen war der offizielle Bewusstseinsstand in der Bundesrepublik schon, dass nicht einmal mehr Kritik auf Hollywoodniveau akzeptabel erschien. Vergleichbar n\u00e4mlich hatte sich die Romanze Pretry Woman den skrupellosen Yuppie vorgenommen, der Unternehmen aufkauft, zerlegt und Einzelteile gewinnbringend weiterverkauft, bis er auf die von Julia Roberts gespielte „Bordsteinschwalbe” st\u00f6\u00dft, die ihm das Bed\u00fcrfnis nach fester Bindung und Familiengl\u00fcck eingibt. Mittlerweile, nach den Wahlniederlagen und dem Verlust der Bundesregierung, suggeriert die SPD eine kleine \u00d6ffnung nach links: Mindestlohn, B\u00fcrgerversicherung, Verteidigung der Gewerkschaften, aktive Besch\u00e4ftigungspolitik. Auch die \u00f6ffentliche Meinung gewinnt in geringem Ma\u00dfe wieder Realit\u00e4tst\u00fcchtigkeit zur\u00fcck. So stellt Die Zeit \u00fcberraschend fest, dass Aldi und andere Discounter ihre Gewinne r\u00fccksichtslos auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten machen: miserable Arbeitsverh\u00e4ltnisse, geringe Entlohnung, Verhinderung von Interessenvertretungen; die Privatisierung der Bahn und ihre Orientierung am Gewinn, so befinden wirtschaftsliberale Autoren in der Zeit ganz \u00fcberrascht, f\u00fchren nicht zur b\u00fcrgerfreundlichen Bahn. Schlie\u00dflich wird sogar in die Stichwortzentrale neoliberaler \u00d6ffentlichkeitsformierung, die Talkrunde von Sabine Christiansen, mit Rudolf Hickel einer der Sprecher einer keynesianisch orientierten Wirtschaftspolitik eingeladen.<\/p>\n
Die sozialen Bewegungen und die Str\u00f6mungen der au\u00dferparlamentarischen Linken haben sicherlich einiges erreicht, die symbolischen Koordinaten des Diskurses zu verschieben, den Horizont der Geschichte wieder zu \u00f6ffnen und f\u00fcr Gesellschaftsanalyse und -kritik ein neues Terrain zu schaffen. F\u00fcr die Linke k\u00f6nnte es eine gewisse Bedeutung haben, wenn sich mit der Fusion von WASG und PDS eine linke Partei als stabiler Faktor in der bundesdeutschen Politik etablieren w\u00fcrde. Es sind zahlreiche Aufgaben, zu deren Erf\u00fcllung eine solche Partei beitragen k\u00f6nnte: den Skandal der Verarmung der einen und der Bereicherung der anderen durch fiskalpolitische Ma\u00dfnahmen und Lohnentwicklung ins \u00f6ffentliche Bewusstsein zu bringen; friedenspolitische Konzepte gegen die verantwortungsethischen Kriegstreiber geltend zu machen; dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung Nachdruck zu verleihen und ihm seine soziale, \u00f6kologische und demokratische Bedeutung wiederzugeben; soziale Gerechtigkeit gegen die Fanatiker der Leistungsgerechtigkeit in den Bereichen der Arbeit, der Bildung, der Migration einzufordern, den Gewerkschaften verl\u00e4sslichen politischen R\u00fcckhalt gegen die Angriffe von liberaler und konservativer Seite zu bieten; den Rassismus und den Antisemitismus anzuprangern und f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung der gesellschaftlichen Gruppen einzutreten, die ihn bek\u00e4mpfen; die B\u00fcrgerrechte gegen ihre scheibchenweise Aush\u00f6hlung zu verteidigen und Demokratisierungsprozesse anzuregen: durch Vorschl\u00e4ge zum Ausbau der Wirtschaftsdemokratie und durch die Einf\u00fchrung von Elementen der direkten Demokratie; schlie\u00dflich die Europ\u00e4isierung und Internationalisierung der Linken und sozialer Bewegungsgruppen zu st\u00fctzen und voranzutreiben, wie sie sich in zahlreichen Netzwerken schon andeutet.<\/p>\n
Mit der Etablierung der Linkspartei sind aber Prozesse verbunden, die aus der Sicht der Linken und der sozialen Bewegungen gewisse Gefahren darstellen. Worin bestehen diese? Die erste Gefahr ist, dass die Fusion der beiden Str\u00f6mungen an der Engstirnigkeit und dem Partikularismus einzelner Personen oder Gruppen scheitert und damit die M\u00f6glichkeit zur Selbstorganisation eines wichtigen Teil der bundesdeutschen Linken vertan und die Etablierung einer stabilen parlamentarischen Vertretung der Linken auf Jahre hinaus unm\u00f6glich wird. Eine solche parlamentarische Repr\u00e4sentation ist aber notwendig, weil nur so in die Parlamente ein Minimum an Kenntnisnahme der Realit\u00e4t hineinkommt. Allein eine linke Partei stellt die Ressourcen zur Verf\u00fcgung, die notwendig sind, um kritische Expertise \u00fcber die gesellschaftliche Entwicklung zu f\u00f6rdern oder zur Geltung zu bringen. Das setzt aber den Willen der Linkspartei voraus, tats\u00e4chlich ultrarealistisch (nicht: realpolitisch) zu sein, also den kritischen Gesellschaftsanalysen der Linken (also nicht: Gesinnungsphraseologie) ein verbindliches Forum zu bieten. Dies ist voraussetzungsvoll, denn es bedeutet, Politik auf der Grundlage von Heterogenit\u00e4t und Vielfalt der feministischen, queeren, migrantischen, antirassistischen, akademischen, internationalistischen, linken und sozialistischen Zusammenh\u00e4ngen zu machen und sich gegen die Dynamik zu stellen, sie auf ein Thema zu reduzieren. Ob dies angesichts der politischen Kulturen, aus denen heraus WASG und PDS hervorgegangen sind, m\u00f6glich ist, ob sie wirklich ein innovatives Parteikonzept zu entwickeln verm\u00f6gen, ist gegenw\u00e4rtig wenn nicht geradezu bezweifelbar, dann doch immerhin noch unklar.<\/p>\n
Die zweite Gefahr besteht darin, dass die Linkspartei sich als Bewegungspartei vergleichbar den Gr\u00fcnen in fr\u00fcheren Phasen missversteht, in diesem Fall als Ergebnis sozialer Proteste gegen Sozialstaatsabbau. Die Linkspartei sollte den sozialen Protestbewegungen Foren bieten, aber weder diese Bewegungen und ihre Sprecher absorbieren noch sie usurpieren. Dies w\u00fcrde bedeuten, die gew\u00e4hlten Politiker setzten sich mit der sozialen Bewegung gleich und neutralisierten dadurch deren Kritik. Die Dialektik zwischen Bewegung, Partei und Parlamentariern d\u00fcrfte nicht still gestellt, sondern m\u00fcsste aktiv organisiert werden. ParlamentarierInnen sollten sich also nicht beleidigt in ihre privilegierten Positionen einigeln und sich der Dynamik der Berufspolitik \u00fcberlassen, die kaum noch Zeit l\u00e4sst, die Gesellschaft zur Kenntnis zu nehmen. Noch schlimmer w\u00e4re, wenn die Linkspartei sich mit der Linken verwechselt. Vielleicht ist diese Gefahr sogar noch gr\u00f6\u00dfer als die Verwechslung mit den sozialen Bewegungen. Dies liegt an der ,politischen Kultur‘ vieler der neuen Abgeordneten, Parteimitglieder und -intellektuellen. Sie kommen aus Organisationen wie den Gewerkschaften, der SPD oder der PDS, mit den sozialen Bewegungen und den Diskussionen der undogmatischen sozialistisch-postmodernen, feministisch-queeren Linken hatten sie vielfach nichts zu tun, deren demokratische Beteiligung fordernde Art m\u00f6gen sie als l\u00e4stig empfinden, deren radikale Kritik als st\u00f6rend. Es w\u00e4re irritierend wirklichkeitsverkennend, wenn die Linkspartei darauf setzen w\u00fcrde, Oskar Lafontaine zur f\u00fchrenden Figur der Linken in Deutschland und den Keynesianismus als letzten Stand linker Theoriebildung zu stilisieren. Aufgabe w\u00e4re es vielmehr, angesichts einer tief greifenden Ver\u00e4nderung der kapitalistischen Gesellschaftsformationen konzeptionelle und theoretische Defizite offen einzugestehen, neue Diskussionen anzuregen und zur Entstehung breiter gesellschaftlicher sozialer Bewegungen beizutragen.<\/p>\n
Eine dritte Gefahr besteht darin, dass die Parteivertreter, den Zw\u00e4ngen parlamentarischer Politik folgend, Wahlerfolge lediglich als Momente des Weges zur Regierungsbeteiligung sehen. Zwar beteuern Sprecher von WASG und PDS, dass sie sich nicht an einer Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen beteiligen w\u00fcrden. Aber eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene wird pragmatisch von vielen Parlamentariern des neuen Machtzentrums der Partei verfolgt. Untersch\u00e4tzt wird — wie seinerzeit bei den Gr\u00fcnen —, dass eine Opposition aus der Distanz h\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Wirkung im Sinne der verfolgten Ziele zeitigt als die direkte \u00dcbernahme von Verantwortung. Es geht jedoch nicht um die Alternative Regierung oder Opposition, sondern um klare Kriterien, aufgrund derer eine Regierungsbeteiligung \u00fcberhaupt sinnvoll sein k\u00f6nnte ohne das linke Projekt zu diskreditieren. Diese klaren Kriterien m\u00fcssten Auskunft geben \u00fcber den Korridor m\u00f6glicher Kompromisse und die Grenzlinie, jenseits derer eine Regierungsbeteiligung auch abgebrochen w\u00fcrde. Vor allem aber geht es um die Perspektive einer demokratischen Transformation. Diese schlie\u00dft ein, dass daf\u00fcr argumentiert wird, weitere Privatisierungen \u00f6ffentlicher G\u00fcter zu stoppen und fr\u00fchere Privatisierungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Vor allem in den Bereichen des Verkehrs, der Gesundheitsversorgung und Bildung ist dies vordringlich.<\/p>\n
Die vierte Gefahr ist die, dass die Partei sich an \u00fcberholte Konzepte bindet. Hervorgehend aus dem Scheitern des staatssozialistischen Projekts der Herstellung von sozialer Gleichheit unter der F\u00fchrung der Arbeiterklasse und dem Protest gegen die Zerst\u00f6rung des fordistischen Wohlfahrtskompromisses k\u00f6nnten die Vertreter der zuk\u00fcnftigen Linkspartei glauben, die Globalisierung, der Standortwettbewerb und der Sozialstaatsabbau seien das Ergebnis von Ideologie, des Neoliberalismus. Es m\u00fcsste dieser nur zur Seite geschoben, der Keynesianismus als umfassende Wirtschaftstheorie konsequent in Wirtschaftspolitik umgesetzt, der Sozialstaat wieder hergestellt, Nachfragerestriktionen aufgehoben, aktive Besch\u00e4ftigungspolitik verfolgt werden, dann w\u00fcrden sich die Relationen wieder einpendeln. Doch die Krise des Wohlfahrtsstaats ist keine Erfindung der Neoliberalen und Neokonservativen, sie wurde \u00fcber viele Jahre von der Linken diagnostiziert, der Sozialstaat, seine b\u00fcrokratische, disziplinierende und normalisierende Auswirkung kritisiert. Es w\u00e4re falsch, das Herrschaftsprojekt von gestern als Utopie von morgen zu verkaufen. Auch wenn die Weltmarktprozesse \u00fcberzeichnet werden, so gibt es die Erweiterung der globalen und regionalen M\u00e4rkte und die Bedeutungszunahme der finanzgetriebenen Akkumulation gegen\u00fcber dem produktiven Kapital. Bei diesem werden weit reichende Ver\u00e4nderungen der Arbeitsorganisation, des Zugriffs auf das Arbeitsverm\u00f6gen, der Unternehmensformen festgestellt. Die neoliberale Politik hat in den vergangenen 25 Jahren viele der Emanzipationsformeln der neuen sozialen Bewegungen und der Linken der 1970er Jahre aufgegriffen und auf diese Weise einer passiven Revolution unterzogen, die die Interessenorientierungen in allen sozialen Klassen ver\u00e4ndert hat. Dar\u00fcber l\u00e4sst sich nicht hinweggehen. Der national get\u00f6nte geschlossene Handelsstaat und der ihn tragende keynesianische Wohlfahrtskompromiss bieten keine Perspektive. Auch wenn im Lichte einer zu erlangenden emanzipatorischen Zukunft manches am Sozialstaat und an der keynesianischen Politik verteidigenswert sein mag, so m\u00fcssen die neuen Parameter mitbedacht sein. Es ist eine Aufgabe der Linkspartei, daf\u00fcr die Ressourcen zu mobilisieren. Die hohe und die eher noch zu f\u00f6rdernde Produktivit\u00e4t und die Entgrenzung nationaler M\u00e4rkte werden es kaum erm\u00f6glichen, durch Nachfragesteigerung gr\u00f6\u00dfere Besch\u00e4ftigungseffekte auszul\u00f6sen. Es gibt in vielen Industriebereichen \u00dcberkapazit\u00e4ten, die nicht durch neue Nachfrage aufgefangen werden k\u00f6nnen; diese Konsumnachfrage w\u00e4re auch vielfach nicht nachhaltig. Deswegen bedarf es entgegen den von den Regierungen und ihren Parteien gef\u00fchrten Diskussionen zur Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit ihrer drastischen Senkung; und es bedarf eines Grundeinkommens, das die soziale Sicherung unabh\u00e4ngig von versicherungspflichtigen Arbeitseinkommen macht. Nachhaltige Wohlfahrt muss nach anderen Gesichtspunkten als Einkommen und Wirtschaftswachstum definiert werden: dazu geh\u00f6rt freie Zeit, die Vereinbarkeit des Berufs mit der familialen Arbeit, die M\u00f6glichkeit einer psychisch und k\u00f6rperlich gesunden Lebensf\u00fchrung. Das Konsumniveau, sicherlich sozial gerechter verteilt, muss in vielen Hinsichten niedriger und an qualitativen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Es bedarf der Bildung: hundert Prozent der Bev\u00f6lkerung m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit des Abiturs und des Studiums haben. Die symbolische Weltordnung bedarf der politischen und kulturellen Impulse: sie sollte sich nicht nur auf dem Niveau der Menschenrechte befinden und die Freiheit der Information und Meinungsbildung auf dem h\u00f6chsten Niveau f\u00f6rdern. Eine kleine Partei wie die Linkspartei kann dies nicht allein bew\u00e4ltigen, sie kann daf\u00fcr nur politisch argumentieren und helfen, breite Allianzen herzustellen. Die Grundlage daf\u00fcr sind die sozialen Bewegungen. Die Linkspartei muss sich als ein Hilfsmittel dieser Allianzen verstehen und daf\u00fcr t\u00e4tig werden; bisher ist das noch nicht zu erkennen, das originell Neue der Linkspartei ist noch sehr im \u00dcberholten eingekapselt. Nur eine Linkspartei, die das Neue mithilft zu organisieren, wird gebraucht, f\u00fcr eine Wiederholung der Erfahrungen mit SPD und Gr\u00fcnen gibt es keinen gesellschaftlichen Bedarf.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2257],"publikationen":[1430],"class_list":["post-11927","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-alex-demirovic","publikationen-171-172"],"acf":[],"yoast_head":"\n