Soziale Milieus, gesellschaftspolitische Lager und die Chancen f\u00fcr einen neuen historischen Kompromiss in Deutschland*<\/p>\n
aus :Vorg\u00e4nge Nr. 171\/172 (Heft 3-4\/2005), S. 56-73<\/p>\n
Die Bundestagswahl im September 2005 hat eine neuartige Situation geschaffen. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler haben einer Modernisierung, die die soziale Balance au\u00dfer Acht l\u00e4sst, eine Abfuhr erteilt. Die beiden Volksparteien haben f\u00fcr ihre Wunschkoalitionen keine Mehrheit erhalten und m\u00fcssen sich mit Alternativen auseinandersetzen, die von den erstarkten drei kleinen Parteien repr\u00e4sentiert werden. Das Ergebnis hat den modischen Konzepten der letzten Jahre, dem „volatilen Wechselw\u00e4hler” und „der neuen Mitte”, den Boden entzogen. Aber auch die umstandslose R\u00fcckkehr zu traditionellen Umverteilungskonzepten w\u00e4re nicht mehrheitsf\u00e4hig.<\/p>\n
Die Bundestagswahl bietet damit die Chance eines neuen historischen Kompromisses, der eine sozial balancierte Modernisierung auf den Weg bringen k\u00f6nnte. Die nach-folgenden Koalitionsverhandlungen haben das Spektrum m\u00f6glicher Alternativen aber wieder verengt. In der Gro\u00dfen Koalition dominieren die konservativ-technokratischen Fl\u00fcgel der beiden Volksparteien. Gleichwohl ist eine R\u00fcckkehr von den Versuchen autorit\u00e4ren Durchregierens zu einer gewissen Wiederbelebung der Kultur des Aushandelns zwischen den gesellschaftspolitischen Str\u00f6mungen zu sp\u00fcren.<\/p>\n
Das Wahlergebnis ist machtpolitisch kompliziert, aber gesellschaftspolitisch erm\u00f6glicht es eine neue Beweglichkeit. Das Wahlvolk hat ein machtpolitisches Mandat zum „Durchregieren” (Merkel) oder zur „Geschlossenheit” (Schr\u00f6der) verweigert. Die von Merkel und Schr\u00f6der repr\u00e4sentierten Volksparteien sind auf ein historisches Tief von 35,2 (-3,3) und 34,2 (-4,3) Prozent gefallen, das ihre Wunschkoalitionen unm\u00f6glich macht. Schwarzgelb vereinigt 45,0 Prozent, Rotgr\u00fcn 42,3 Prozent. Damit ist, so Bettina Gaus in der taz, das Wahlergebnis „sehr viel klarer, als die seltsamen Rangeleien von Spitzenpolitikern derzeit nahe legen: Eine gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung steht Ver\u00e4nderungen nicht prinzipiell ablehnend gegen\u00fcber, will aber den Sozialstaat nicht wegreformiert sehen. Eine relevante Minderheit w\u00fcnscht, dass Positionen, die grunds\u00e4tzlich vom Konsens der Altparteien abweichen, im Parlament geh\u00f6rt und ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Diese Minderheit hat links gew\u00e4hlt.” (taz vom 23. September 2005)<\/p>\n
Gleichzeitig hat das Wahlvolk der Linkspartei nicht das gesamte Potential ihrer Sympathisanten von etwa 18 Prozent zugewiesen, sondern nur 8,7 Prozent. So existieren neben der Linkspartei auch andere linke Potentiale als W\u00e4hlerklientele von SPD, Gr\u00fcnen und CDU. F\u00fchrt dies mittelfristig zu einem Ende der konzeptionellen Stagnation und damit auch zu einem innovativen, neukeynesianischen Ausweg aus der wirtschaftlichen Stagnation? Oder f\u00fchrt es nur zu einer noch vom wirtschaftsliberalen Spardiktat beherrschten Vergr\u00f6\u00dferung sozialer Ungleichheiten, die aber etwas verl\u00e4sslicher durch eine st\u00e4ndisch-konservative Stufung sozialer Garantien im Zaum gehalten wird?<\/p>\n
Die Neuwahl war n\u00f6tig gewesen aufgrund einer Blockierung der politischen Entscheidungsf\u00e4higkeit. Diese bestand vordergr\u00fcndig zwischen Bundestag und Bundesrat, zwischen Regierungskoalition und Opposition. Entstanden war sie durch den Vertrauensverlust der Sozialdemokratie in den L\u00e4ndern, der nach 1998 teilweise und nach 2002 fl\u00e4chendeckend zu nie dagewesenen, bis zu zweistelligen Verlusten an W\u00e4hlerstimmen, zum Austritt vieler ihr Lebenlang f\u00fcr die SPD engagierter Mitglieder und zum Machtverlust auf L\u00e4nderebene gef\u00fchrt hatte. Damit verbunden war auch eine Blockierung innerhalb der Parteien, die die Debatten zwischen den Fl\u00fcgeln um Alternativen und um die Akzeptanz im Wahlvolk stillstellte.<\/p>\n
Das Gebot der Geschlossenheit im Handeln ist legitim. Fatal f\u00fcr demokratische Parteien war es aber, dieses auch auf die dem Handeln vorausgehende Meinungsbildung auszudehnen. Zentrale Entscheidungen – nicht allein, aber am sinnf\u00e4lligsten bei der Agenda 2010<\/i> – wurden ohne vorausgehende Verst\u00e4ndigung zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen von oben durchgesetzt. Dieser Stil hat nicht nur autorit\u00e4re F\u00fchrer-Gefolgschafts-Strukturen beg\u00fcnstigt. Er hat auch verhindert, dass die – durchaus notwendigen – Innovationen sozial ausbalanciert wurden. Steigende Belastungen und Unsicherheiten f\u00fcr die Arbeitnehmer, die, wie Hartz IV, die Entstehung einer neuen sozialen Unterschicht beschleunigen, wurden kombiniert mit enormen, vor allem steuerlichen Entlastungen f\u00fcr die gro\u00dfen Unternehmen. Dahinter stand – daran ist nicht zu zweifeln – keine moralische Unempfindlichkeit, sondern der missionarische Glaube an die Verhei\u00dfungen der wirtschaftsliberalen Ideologie — Leistungssteigerung unten, besch\u00e4ftigungswirksame Investitionen oben. Und damit auch die \u00dcberzeugung, auf diese Weise das Wahlversprechen einer Mobilisierung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit und eines wesentlichen Abbaus der Arbeitslosigkeit einl\u00f6sen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dass diese Erwartungen sich nicht erf\u00fcllt haben, dass die Massenarbeitslosigkeit am unteren Ende der Gesellschaft und die Stagnation der Einkommen und sozialen Standards in der gro\u00dfen Arbeitnehmermitte zugenommen haben, hat die Volksparteien — schon seit Beginn der 1990er Jahre – viel von ihrer Mobilisierungs- und Integrationskraft gekostet und eine parteipolitische Verdrossenheit von 60 und mehr Prozent der Bev\u00f6lkerung erzeugt. Dies ist beredtes Zeugnis der Krise der politischen Repr\u00e4sentation, der Entfremdung der politischen Repr\u00e4sentanten von den sozialen Ordnungs- und Gerechtigkeitsvorstellungen der zu repr\u00e4sentierenden Volksmilieus.<\/p>\n
Seit dem 18. September 2005 bildet die Konstellation eines neuen Parteienpluralismus die Ausgangslage f\u00fcr einen mittelfristig m\u00f6glichen neuen historischen Kompromiss zwischen den in der Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich vorhandenen Milieus und Lagern. Anstelle der innerparteilichen Gleichschaltung hat das Wahlvolk den Zwang zur Verst\u00e4ndigung zwischen unabh\u00e4ngigen Akteuren gewollt, die den Volkswillen vergleichsweise weniger unverzerrt repr\u00e4sentieren als bisher.<\/p>\n
Dies wird aber nur dann m\u00f6glich sein, wenn der ideologische Nebel fortgeblasen wird, den der langj\u00e4hrige selbstgef\u00e4llige Konsens zwischen den dominanten Akteuren der Parteien- und Medienb\u00fchne gebildet hat. Die Klugheit der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler hat, in verteilten Rollen, diesem ideologischen Gespinst eine Abfuhr erteilt. Gescheitert sind vor allem die marktradikalen Ideologien, die ein v\u00f6llig wirklichkeitsfremdes Bild von der Mentalit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung, vom Wahlverhalten, von den Ursachen der wirtschaftlichen Stagnation und von der Rolle der Politik zum unhinterfragten und unhinterfragbaren Dogma entwickelt haben. Die wirtschaftliche Stagnation und die politischen Blockierungen hatten sich gegenseitig bedingt. Diese ideologischen Konzepte m\u00fcssen wir uns vor Augen f\u00fchren, wenn wir die Bedingungen eines neuen frischen Windes verstehen wollen.<\/p>\n
Mit der Wahl vom 18. September hat sich als erstes die modische These des individualisierten Wechselw\u00e4hlers, der durch Medien und Politiker kurzfristig zu mobilisieren sei, als optische T\u00e4uschung erwiesen. Nicht die Parteibindungen im einzelnen, aber doch die Bindungen an die beiden gro\u00dfen Lager der „b\u00fcrgerlichen” und der „linken” Parteien haben sich als langfristig stabil und entscheidend erwiesen. Dies entspricht dem Konzept der klassischen, von Lazarsfeld (1968 [1944]) sowie Lipset und Rokkan (1967) begr\u00fcndeten Wahlsoziologie, die, in modernisierter und differenzierter Form, heute in den Untersuchungen insbesondere der Freiburger Schule Obernd\u00f6rfers (Eith\/Mielke 2001), von Niedermayer (2003) oder Brettschneider, Deth und Roller (2002, 2004) und auch in der hannoverschen Wahlforschung (Geiling 2003) vertreten wird.<\/p>\n
In der Politikberatung und der Medien\u00f6ffentlichkeit ist allerdings das Konzept des individualisierten, bindungsfreien W\u00e4hlers beherrschend geworden. Dieses Konzept geht, mit dem Soziologen Ulrich Beck (1986), von der These der „Erosion” der sozialen Milieus aus, die in verschiedener Form von renommierten Beratern des Kanzlers Gerhard Schr\u00f6der wie den Soziologen Anthony Giddens (1999) und Oskar Negt (2001: 123ff.) und dem Leiter des Berliner Forsa-Instituts, Manfred G\u00fcllner (G\u00fcllner u.a. 2005) vertreten wird und auch dem Zielgruppenkonzept der „neuen Mitte” zugrunde lag. Nur eine Woche vor der Bundestagswahl haben G\u00fcllner u.a. einen anspruchsvollen Sammelband herausgebracht. Dessen Autoren betonen gegen\u00fcber der Freiburger Schule die eigene „zentrale Stellung” und die Aktualit\u00e4t ihrer These der „Entstrukturierung des W\u00e4hlermarktes und des W\u00e4hlerverhaltens […]. Ein wichtiges Merkmal des individualisierten W\u00e4hlers in der Mediendemokratie ist die starke Orientierung an den kurzfristigen Einflu\u00dffaktoren der Wahlentscheidung, also den politischen Streitfragen, den Probleml\u00f6sungskompetenzen und den Spitzenkandidaten. Langfristige Parteibindungen treten demgegen\u00fcber in den Hintergrund.” (Ohr 2005: 7, 9)<\/p>\n
In fast allen Medien ist diese Tendenzannahme verabsolutiert worden zur These des unberechenbaren oder „volatilen”, also „flatterhaften”, Wechselw\u00e4hlers. Diese These war wesentlich mitverantwortlich f\u00fcr den Verlauf des Wahlkampfes — nicht aber f\u00fcr das Wahlergebnis. Sie war, wie ich aufzeigen m\u00f6chte, mitverantwortlich daf\u00fcr, dass die Demoskopen der CDU monatelang sechs bis sieben Prozent mehr voraussagten als die dann erhaltenen 35,2 Prozent, w\u00e4hrend die Voraussagen f\u00fcr die SPD dagegen weniger als ein Prozent von den erreichten 34,3 Prozent abwichen (Spiegel-Wahlsonderheft: 63).<\/p>\n
Die hohen CDU-Voraussagen waren \u00e4u\u00dferst folgenreich. Angesichts dieser Siegesgewissheit hielten es 1,3 Millionen CDU-Anh\u00e4nger f\u00fcr kein Risiko, mit ihren Zweit-stimmen die FDP zu st\u00e4rken, die einen entschieden wirtschaftsliberalen Kurs und die Verhinderung einer Gro\u00dfen Koalition versprach. Durch diese 2,6 Prozent erreichte die FDP ihr Rekordergebnis von 9,8 Prozent. Die Siegesgewissheit trug sicherlich auch da-zu bei, dass Angela Merkel es f\u00fcr kein Risiko hielt, am 17. August 2005 den fr\u00fcheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof mit seinem die Wohlhabenden beg\u00fcnstigenden Finanzkonzept in ihr „Kompetenzteam” zu berufen und damit, wie eine Zeitung schrieb, die „neoliberale Katze aus dem Sack zu lassen”. Kirchhof wiederum erm\u00f6glichte Ger-~hard Schr\u00f6der seine Kampagne gegen die „Politik der sozialen K\u00e4lte” der CDU. Mit dieser mobilisierte er, nach einem fast dreij\u00e4hrigen Umfragetief von meist unter 30 Prozent, von Mitte August bis Mitte September die vier Prozent, die die SPD \u00fcber die 30-Prozent-Marke hoben (Der Spiegel vom 22. August 2005: 23).<\/p>\n
Die Legende einer „Chaos-Wahl” (Spiegel-<\/i>Wahlsonderheft) oder „Sensationswahl” (Focus Wahl-Spezial) war geboren. „Noch nie wurden Politiker und Medien von einer Wahl so \u00fcberrumpelt”, titelte Die Zeit <\/i>(22. September 2005). Die Umfrageinstitute f\u00fchrten diesen anscheinenden Last-Minute-Swing <\/i>(Focus <\/i>Wahl-Spezial: 22) von der Union zur SPD auf den hohen Prozentsatz von mindestens 20 Prozent (2002 waren es 13 Prozent) der Stimmberechtigten zur\u00fcck, die bis kurz vor der Wahl noch unentschlossen gewesen waren (ebd.: 23). Die Medien hatten in ihnen schon vor der Wahl die ber\u00fchmten Wechselw\u00e4hler vermutet, die sprunghaft, unberechenbar und kurzfristig beeinflussbar seien. Am Wahlabend lie\u00df sich Gerhard Schr\u00f6der selbst als den Urheber jenes sensationellen Swings von vier Prozent und des „Absturzes” der CDU bejubeln und beanspruchte in seinem ber\u00fchmten Auftritt in der Fernsehdiskussion erneut die Kanzlerschaft.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber waren die realen Daten \u00e4u\u00dferst ern\u00fcchternd: Im Vergleich mit der Bundestagswahl 2002 gab es keinen Swing von der SPD zur CDU\/CSU und auch keinen „Absturz” der CDU\/CSU. Auff\u00e4llig war vor allem die hohe Zahl von Unentschiedenen bis zum Wahltag. Infratest dimap pr\u00e4zisierte<\/i>, 28 Prozent h\u00e4tten sich erst w\u00e4hrend der letzten Tage vor der Wahl entschieden, darunter 13 Prozent erst am Wahlsonntag selbst (wahl.tagesschau.de, 19.9.2005). Focus gibt an, von den „Kurzentschlossenen” seien 34 Prozent zur SPD, 30 Prozent zur Union, aber noch mehr, n\u00e4mlich 36 Prozent, zu den kleinen Parteien gegangen (Focus Wahl-Spezial: 23).<\/p>\n
Im Wahlergebnis haben sich, nach diesen Schwankungen, doch die bekannten l\u00e4ngerfristigen Bindungen an das b\u00fcrgerliche und das nicht-b\u00fcrgerliche Lager durchgesetzt. Dies zeigt die im Focus ver\u00f6ffentlichte Bilanz der W\u00e4hlerwanderungen seit der Bundestagswahl 2002 (ebd.: 22). So verzeichnet die Bilanz nicht den von Schr\u00f6der behaupteten Swing von der CDU zur SPD. Die SPD hat sogar etwas, n\u00e4mlich 1,3 Prozent, an die Union verloren. Vor allem aber hat sie an die Linkspartei (2,0 Prozent), an die „Gr\u00fcnen” (0,4 Prozent) und an die Nichtw\u00e4hler (1,1 Prozent) verloren. Die gr\u00f6\u00dften Anteile der Unionsverluste (3,3 Prozent) beruhte auf Abwanderungen zur FDP (2,6 Prozent) und zu den Nichtw\u00e4hlern (1,5 Prozent). Die Daten best\u00e4tigen also, dass es sich prim\u00e4r um Wanderungen innerhalb des „b\u00fcrgerlichen” und des „linken” Parteienlagers und zu den Nichtw\u00e4hlern – als einer stillen Reserve dieser Lager – handelt. Die „Partei der Nichtw\u00e4hler” war immerhin seit 1998 von 17,8 auf 22,3 Prozent angewachsen, was darauf hinweist, dass viele Entt\u00e4uschte lieber zu Hause blieben als zu „den anderen” \u00fcberzulaufen.<\/p>\n
Diese Daten st\u00fctzen die Vermutung, dass die zu hohe Wahlprognose f\u00fcr die CDU\/CSU nicht auf falschen Erhebungen, sondern auf einer falschen Einsch\u00e4tzung der „Unentschiedenen” beruht hat. Sie wurden offenbar nicht f\u00fcr entt\u00e4uschte Stammw\u00e4hler, sondern f\u00fcr ungebundene Wechselw\u00e4hler gehalten und daher in ihren Berechnungen gleich Null gesetzt, als w\u00fcrden sie sich sp\u00e4ter proportional auf die Pr\u00e4ferenzen der etwa 70 Prozent „Entschiedenen”, bei denen die CDU dominierte, aufteilen. Aber sie gingen, so die Daten, allenfalls zu 30 Prozent an die CDU. Die Unentschiedenen haben nicht die CDU symmetrisch gest\u00e4rkt, sondern \u00fcberwiegend das „linke” Lager, in dem die politische Entt\u00e4uschung noch gr\u00f6\u00dfer war.<\/p>\n
Schr\u00f6ders Kampagne hat also haupts\u00e4chlich dazu beigetragen, ein noch schlechteres Ergebnis zu verhindern, indem sie die Abwanderungen von entt\u00e4uschten SPD-W\u00e4hlern zur Linkspartei und zu den Nichtw\u00e4hlern bremste oder umkehrte. Denn die von ihm gef\u00fchrte SPD hatte ja bereits seit 1999 partiell und seit 2003 fl\u00e4chendeckend hohe, zunehmend zweistellige Stimmenverluste hinnehmen m\u00fcssen, die sie die Regierungsmacht in sechs L\u00e4ndern kostete – in Hessen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Auch diese verheerenden Verluste waren kein Swing sprunghafter Wechselw\u00e4hler ins andere Lager, sondern, wie wiederum statistische Analysen best\u00e4tigen, prim\u00e4r Wahlenthaltungen der eigenen arbeitnehmerischen Klientel. Die Wahlforschung der Freiburger Schule fa\u00dft f\u00fcr die SPD zusammen:<\/p>\n
„Wie schon 2002 hat der Kanzler mit dem Kunstgriff einer rhetorischen Retraditionalisierung der SPD und seiner Politik die spannungsgeladene Atmosph\u00e4re eines symbolischen Richtungswahlkampfes zwischen einer auf Gerechtigkeit und soziale Balance ausgerichtete SPD und einer auf soziale K\u00e4lte und Gef\u00e4hrdung eben dieser Balance ab-zielenden neoliberalen Opposition aus Union und Liberalen zu erzeugen versucht. Mit dieser Re-Traditionalisierung sollten die […] Assoziationen der sozialdemokratischen Regierungspolitik mit Hartz IV und der Agenda 2010 \u00fcberspielt werden. Und zweifellos hat diese atmosph\u00e4rische Zuspitzung […] den Absturz unter die 30-Prozent-Grenze verhindert.” (Obernd\u00f6rfer u.a. 2005)<\/p>\n
Der Kreis von Intellektuellen und Gewerkschaftern, die dennoch mit G\u00fcnter Grass die Wahlanzeige F\u00fcr eine starke <\/i>SPD unterzeichnet haben, haben sich zwar diesem symbolisch anti-neoliberalen Richtungswahlkampf angeschlossen. Aber ihr Aufruf formuliert einen Vorbehalt, einen in der n\u00e4chsten Wahlperiode einzul\u00f6senden Anspruch: „Es geht darum, ein m\u00f6glichst gro\u00dfes Ma\u00df an sozialer Gerechtigkeit zu verwirklichen: beim Zugang zu Bildung und Arbeit, bei der Teilhabe an Bildung und Kultur und bei der Verteilung des erwirtschafteten Reichtums in der Gesellschaft.” (zit. n. taz vom 16. September 2005) Dies war eine Mahnung: Das Mandat meint f\u00fcr die SPD und ihre Abgeordneten nicht eine bedingungslose Unterst\u00fctzung der Agenda 2010, sondern die Wiederherstellung der sozialen Balance. Diese Mahnung wurde von den Unterzeichnern w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen in einer neuen seitengro\u00dfen Anzeige wiederholt, in der sie sich u . a, f\u00fcr eine h\u00f6here Besteuerung der wirtschaftlich Starken einsetzten.<\/p>\n Die Wahlergebnisse sind bedeutsam f\u00fcr die Kontroverse zwischen den beiden Hauptrichtungen der Wahlforschung. Hier geht es um die Frage, ob die sozialstrukturellen Verortungen der W\u00e4hlerschaft und damit der Parteien sich aufl\u00f6sen oder nicht. Dabei bestehen keine Meinungsverschiedenheiten dar\u00fcber, dass die gro\u00dfen Volksparteien an Bedeutung verlieren und dass die Ursachen daf\u00fcr im Wandel der Sozialstruktur gesucht werden m\u00fcssen (Obernd\u00f6rfer u.a. 2005; G\u00fcllner u.a. 2005; G\u00fcllner laut Frankfurter Rundschau vom 21. September 2005; Niedermayer 2003; Brettschneider u.a. 2002). Kontrovers ist vielmehr, worin dieser Wandel besteht.<\/p>\n – Die Individualisierungsthese<\/i> geht von der Entstrukturierung <\/i>aus,\u00a0\u00a0\u00a0 durch die die – Die klassische Wahlsoziologie <\/i>geht von einer Umstrukturierung<\/i> aus. Danach sind die W\u00e4hlerbindungen immer noch nach relativ stabilen Cleavages oder „Konfliktlinien” strukturiert. Diese sind allerdings mehrdimensional und haben auch einen Formenwandel durchgemacht. Wenn man diesen Wandel ber\u00fccksichtigt, sind sie immer noch eine gute Prognosegrundlage.<\/p>\n Theoretisch schlie\u00dft das erste Konzept an \u00f6konomische Modelle atomistischer M\u00e4rkte an, das zweite an das Modell strukturierter Felder<\/i>. Weder die Tertiarisierung noch das Nachlassen des Kirchenbesuchs sind als Tatsachen bestreitbar. Aber d\u00fcrfen sie auch als Ursache der Bindungsverluste angesehen werden? Die Forschung weist darauf hin, dass diese beiden Entwicklungen schon in den 1960er Jahren weit fortgeschritten waren, w\u00e4hrend die SPD erst nach 1980, mit der Entstehung der Gr\u00fcnen, und die CDU\/CSU erst nach 1990, als die Verdrossenheit \u00fcber soziale Ungleichheiten zunahm, unter 40 Prozent sank.<\/p>\n Es war auch nicht so sehr die Wahlsoziologie wie die zeitdiagnostische Soziologie, die in den 1980er Jahren als erste die These einer „Erosion sozialer Milieus” (ebd.: 17) aufstellte. Belegt wird dies nicht mit empirischen Untersuchungen, sondern nur mit hypothesenf\u00f6rmigen deutenden Ableitungen. Die erste These, die Individualisierungsthese von Ulrich Beck, beschreibt die zunehmende individuelle Unabh\u00e4ngigkeit und Horizonterweiterung: Die Zunahme von Wohlstand und Sozialstaatlichkeit f\u00fchre auch zu einem kollektiven „Mehr an Einkommen, Bildung, Mobilit\u00e4t, Recht, Wissenschaft, Massenkonsum” und dazu, dass „subkulturelle Klassenidentit\u00e4ten und -bindungen ausged\u00fcnnt und aufgel\u00f6st” w\u00fcrden (Beck 1986: 122). Die zweite These, die These der kognitiven Mobilisierung von Russell Dalton (1984), geht davon aus, dass die Bildungsexpansion die B\u00fcrger bef\u00e4hige, in einer komplexen politischen Wirklichkeit eher zu einem eigenst\u00e4ndigen politischen Urteil zu gelangen und damit eher unabh\u00e4ngiger von der Autorit\u00e4t einer Partei zu werden. Beide Thesen beschreiben nichts anderes als die Zunahme von M\u00fcndigkeit, d.h. der Emanzipation von \u00e4u\u00dferen Vormundschaftsinstanzen. \u00dcber den Zerfall gesellschaftspolitischer Ordnungsbilder sagen sie nichts.<\/p>\n In gro\u00dfen qualitativen wie quantitativ-repr\u00e4sentativen Untersuchungen ist dagegen schon 1991 ermittelt worden, dass es diese Tendenzen zu mehr individueller Selbstbestimmung und Kompetenz gibt, dass ihre Wirkung aber nicht zur Popul\u00e4rthese einer umfassenden Aufl\u00f6sung sozialer ldentit\u00e4ten und Bindungen verabsolutiert werden darf (Vester\/von Oertzen\/Geiling u.a. 2001 [1993]). Die Klassenmilieus mit ihren Mentalit\u00e4ten, Wertsystemen und sozialen Ordnungsvorstellungen haben sich nicht aufgel\u00f6st, wohl aber in sich selbst modernisiert. Insbesondere die j\u00fcngeren Generationen, die eher in Dienstleistungen als in Industrie und Landwirtschaft arbeiten, sind eigenst\u00e4ndiger, eigen-verantwortlicher und reflexiver geworden. Die Milieus haben sich damit gleichsam nach der Art von Familienstammb\u00e4umen in j\u00fcngere und modernere Zweige aufgef\u00e4chert. Aber auch diese erfahren und verorten sich immer noch vertikal als Arbeitnehmer einerseits oder Akademiker und F\u00fchrungskr\u00e4fte andererseits. Die vertikalen Klassengegens\u00e4tze ha-ben sich also nicht aufgel\u00f6st. Sie haben sich aber deutlich horizontal differenziert. Dem entspricht auch eine st\u00e4rkere Neigung zu einer anderen, damals neuen Partei des „linken” Lagers, den Gr\u00fcnen. Die Differenzierung des „linken” Parteienlagers in SPD und Gr\u00fcne entsprach also durchaus der Differenzierung der sozialen und kulturellen Strukturen.<\/p>\n In die gleiche Richtung weisen die umfangreichen statistischen Langfristuntersuchungen des Mannheimer Sozialstrukturforschers Walter M\u00fcller (1997 u. 1998). Die wachsenden Angestellten- und Beamtenschichten sind danach kein amorphes oder „heterogenes Aggregat”, wie dies im G\u00fcllner-Band angenommen wird (Ohr 2005: 17), sondern in sich vertikal und horizontal in relativ homogene Untergruppen geteilt. Die vertikale Teilung sieht M\u00fcller zwischen Unternehmensmanagern und h\u00f6heren Beamten einerseits, die „b\u00fcrgerliche” Parteien vorziehen, und Besch\u00e4ftigten der sozialen und kulturellen Dienste andererseits, die sich st\u00e4rker der SPD und den Gr\u00fcnen verbunden f\u00fchlen. Die horizontale Teilung besteht zwischen eher konservativen oberen Klassenfraktionen (der „administrativen Dienstklasse” von Managern usw.) und eher rot-gr\u00fcn tendierenden oberen Gruppen (den „Experten”, die professionelle und semiprofessionelle technische und naturwissenschaftliche Berufe aus\u00fcben, und der „sozialen und kulturellen Dienstklasse“). M\u00fcller best\u00e4tigt damit die horizontale Differenzierung der Sozialstruktur in Richtung der Technik- und Humandienstleistungen, in denen eben h\u00e4ufiger „gr\u00fcn” oder „rot-gr\u00fcn” gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n Diese horizontale Differenzierung kombiniert sich mit einer fortwirkenden und, wie die klassische Forschungsrichtung hervorhebt (u.a. Eith\/Mielke 2001, Brettschneider 2002), seit den 1990er Jahren revitalisierten Virulenz der vertikalen sozio\u00f6konomischen Teilung.<\/p>\n Auch nach der umfangreichen Wahlforschung von Oskar Niedermayer (2003) ist der Vertrauensverlust der Volksparteien nicht einseitig mit einer Erosion der Milieus zu erkl\u00e4ren. Zwar verloren die Volksparteien seit den 1980er Jahren an Integrationskraft. Der jetzige R\u00fcckgang beider von 38,5 Prozent (2002) auf etwa 35 Prozent (2005) markiert keine sensationell neue Tendenz, sondern entspricht den Entwicklungen der 1990er Jahre. Schon damals lag die CDU einmal bei 35,1 Prozent (1998) und die SPD einmal bei 33,5 Prozent (1990) und ein anderes Mal bei 36,4 Prozent (1994). Vor allem haben sich die beiden gro\u00dfen Parteienlager trotz gewisser Schwankungen langfristig \u00fcberraschend stetig entwickelt. Dabei ist von 1980 bis 2005 nur das „b\u00fcrgerliche” Lager (CDU\/CSU und FDP) geschrumpft, und zwar nachhaltig um etwa 10 Prozent auf 45 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen. Die Abnahme der SPD war dagegen seit 1980 mit der Ausdifferenzierung des gesamten „linken” Parteienlagers verbunden. Diese f\u00fchrte sogar zu einer allm\u00e4hlichen Vergr\u00f6\u00dferung des „linken” Parteienlagers um etwa 6 auf 51 Prozent. Die Herausdifferenzierung von Gr\u00fcnen und PDS\/Linkspartei ging nicht nur auf Kosten der SPD, sondern auch teilweise des „b\u00fcrgerlichen” Parteienlagers. In diesem Prozess hat das „linke” Parteienlager 1998, zum ersten Mal in seiner Geschichte, Parit\u00e4t mit dem bis dahin \u00fcberlegenen „b\u00fcrgerlichen” Lager erreicht.<\/p>\n Angesichts der neuen Entwicklungen und Differenzierungen hat die klassische Wahlforschung f\u00fcr eine offenere und heuristische Handhabung des Cleavage-Ansatzes optiert, welche die urspr\u00fcnglich von Lipset und Rokkan (1967) formulierten vier aus gro\u00dfen historischen Konflikten hervorgegangenen Cleavages oder Trennlinien allgemeiner fasst und um zwei neue Cleavages erg\u00e4nzt (Eith\/Mielke 2001, Vester\/von Oertzen\/Geiling u.a. 2001 [1993], Brettschneider u.a. 2002, Niedermayer 2003). Wenn die Cleavages grunds\u00e4tzlicher und im Detail weniger eng definiert werden, lassen sie sich weitgehend auf die gleichen zwei Achsen des sozialen Raums verteilen, die nach Bourdieu (1983), nach M\u00fcller (1998) und auch unserer Analyse (Vester\/von Oertzen\/Geiling u.a. 2001[1993]) die Sozialstruktur gliedern:<\/p>\n – Die vertikale Stufung <\/i>hat sich modernisiert. Der alte Gegensatz zwischen Kapitalisten und Arbeitern hat moderne Entsprechungen in dem Gegensatz zwischen Managern und Arbeitnehmern bzw. zwischen den Bef\u00fcrwortern des Marktliberalismus und der Sozialstaatlichkeit. Das Konzept der zwei grundlegenden Cleavages (zu denen die regionale Ost-West-Disparit\u00e4t hinzukommt) hat einen hohen Erkl\u00e4rungswert. Auch die Entkirchlichung kann aus dem Zusammenspiel der sozialen Kr\u00e4fte auf beiden Achsen \u00fcberzeugender er-kl\u00e4rt werden, etwa am \u00dcberwechseln von fr\u00fcheren Zentrumsw\u00e4hlern zur SPD.‘ Insbesondere lassen sich die Wahlergebnisse seit 2003, in denen f\u00fcr die Volksparteien die Arbeitnehmerklientele, auch im Dienstleistungsbereich, zunehmend unsicher wurden, damit besser erkl\u00e4ren.<\/p>\n Das Konzept der „neuen Mitte”, das dem sozialdemokratischen Wahlkampf von 1998 und nicht zuletzt Schr\u00f6ders Agenda 2010 von 2003 zugrundelag, hat, wie es in G\u00fcllners Sammelband hei\u00dft, diese Cleavages absichtlich nicht in ihr Zielgruppenmodell aufgenommen: „Indem der Begriff bewusst vage formuliert war, sollte er von der immer st\u00e4rker individualisierten W\u00e4hlerschaft weniger als sozialstrukturelles Merkmal denn als Mentalit\u00e4t im Sinne engagierter und aufgeschlossener Leistungsbereitschaft verstanden werden. Indem er das Bed\u00fcrfnis nach Wandel und Kontinuit\u00e4t gleicherma\u00dfen betonte, sollte er potenziellen Wechselw\u00e4hlern die Furcht vor einem Regierungswechsel nehmen”, d.h. „neben den Stammw\u00e4hlern auch andere W\u00e4hlersegmente anzusprechen” versuchen (D\u00fclmer 2005: 33).<\/p>\n Als Wahlkampfkonzept, das 1998 zus\u00e4tzliche Zielgruppen gewinnen sollte, war dies sicher sinnvoll. Aber als Politikkonzept der „neuen Mitte”, wie es 1999 unter Beratung des Soziologen Anthony Giddens zustandekam, verwischte es die Grenzen zwischen oben und unten derart, dass es die soziale Balance zugunsten der oberen Schichten verschob. Giddens (1999) ging es um die Belohnung der sog. „Leistungstr\u00e4ger”. Diesegrenzte er nach unten ab gegen die Arbeitslosen und Sozialhilfeempf\u00e4nger, die aufgrund der nach seiner Auffassung zu hohen sozialstaatlichen Leistungen kein Motiv zum Arbeiten h\u00e4tten und daher die Arbeitslosigkeit haupts\u00e4chlich verursachten. Giddens und ein anderer Vordenker von Tony Blairs New Labour<\/i>, Peter Mandelson, rieten der SPD, sich von der „schrumpfenden Basis der traditionellen Arbeiterschicht” zu l\u00f6sen, die nur materielle Umverteilung wolle, um sich auf der komfortablen Vergangenheit auszuruhen. Statt dessen m\u00fcsse man auf die „neuen Dienstleistungsschichten” und ihre „post-materialistischen Werte” – „jenseits von links und rechts” – setzen: auf \u00d6kologie, Gleichstellung der Frauen, Multikulturalit\u00e4t, Pluralit\u00e4t der Lebensstile usw.<\/p>\n Dieses Gesellschaftsbild enth\u00e4lt nicht nur eine starke Abwertung der Volksmilieus, die, aus der Perspektive der alten puritanischen Arbeitsmoral, als faul, sittenlos und selbsts\u00fcchtig erscheinen – eine Rechtfertigung f\u00fcr das sozialdarwinistische no pity for the poor. Es enth\u00e4lt auch eine besondere Idealisierung der oberen Gruppen, die von der Forderung nach Umverteilung ausgenommen werden. Die Diagnose m\u00fcndet in einen neuen puritanischen Tugend-Diskurs. Der Staat m\u00fcsse die B\u00fcrger zum Sparen und zur Verantwortung aktivieren und alle M\u00f6glichkeiten des „Missbrauchs” und der Verschwendung der sozialen Leistungen abbauen.<\/p>\n Der gleiche Tenor durchzog die ber\u00fchmte Rede, mit der Schr\u00f6der am 14. M\u00e4rz 2003 die Agenda 2010 ank\u00fcndigte. Die Ma\u00dfnahmen wurden moralisch begr\u00fcndet. Die Absenkung des Arbeitslosengeldes solle als „Arbeitsanreiz” wirken – also als Ma\u00dfnahme, vorgebliche Arbeitsunwillige zur Hinnahme von Niedrigl\u00f6hnen zu n\u00f6tigen: „Niemandem aber wird k\u00fcnftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zur\u00fcckzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt – wir werden die Zumutbarkeitskriterien ver\u00e4ndern –, der wird mit Sanktionen rechnen m\u00fcssen.”<\/p>\n Das sozialdemokratische Grundmotiv der Solidarit\u00e4t auf gleicher Augenh\u00f6he, wie es in den sozialen Sicherungssystemen auf der Basis der Gegenseitigkeit vertreten wird, ist von Schr\u00f6der umgedeutet worden. Solidarit\u00e4t versteht er, so Gesa Reisz, nur noch „asymmetrisch”, als Solidarit\u00e4t der Gesunden mit den Kranken und der Starken mit den Schwachen; denn „das ,Wer muss Wem zahlen‘ in der Rhetorik Schr\u00f6ders stellt vor allem die Belastung der vermeintlich gerade Starken und Wohlhabenden dar und nicht den gegenseitigen Risikoausgleich unter Gleichen.” (Reisz 2004: 60)<\/p>\n Mit diesem drohenden Ton des moralischen Vorwurfs gegen Faulheit und Verschwendung sollte Schr\u00f6der in der gro\u00dfen Arbeitnehmermitte, die sich nicht auf den Status unverantwortlicher Kinder herabmindern lassen m\u00f6chte, viel Unwillen erzeugen. Schr\u00f6ders Verkennung beruhte darauf, dass das Sozialmodell der Bundesrepublik im Grundverst\u00e4ndnis der meisten Milieus nicht nach dem F\u00fcrsorge- und Protektionsprinzip, sondern nach dem Prinzip der sozial ausbalancierten Eigenverantwortung, wie es das Sozialversicherungsprinzip institutionalisiert hat, interpretiert wird. Die Bereitschaft zur Eigenverantwortung ist viel weiter verbreitet als die rot-gr\u00fcne F\u00fchrung es annahm. Nur war sie mit der Erwartung einer sozialen Balance verbunden. Das historische Konsensprinzip des deutschen Sozialmodells hei\u00dft Leistung gegen Teilhabe: Leistung, Eigenverantwortung, Flexibilit\u00e4t, ja durchaus auch Opferbereitschaft sind keine Zumutung – solange sie auf Gegenseitigkeit beruhen und wenn sie sozial ausbalanciert sind.<\/p>\n Die Wahlniederlagen der Volksparteien beruhten zweifellos darauf, dass die gesellschaftspolitischen Lager der Bev\u00f6lkerung innerhalb der Volksparteien nicht mehr hin-reichend repr\u00e4sentiert worden waren. Sie waren Ausdruck der schon l\u00e4nger anhaltenden, von den Parteien aber nicht ernstgenommenen Krise der politischen Repr\u00e4sentation. In beiden Parteien waren die Fl\u00fcgel, die Kompromisslinien miteinander h\u00e4tten aushandeln k\u00f6nnen, immer weniger angemessen, d.h. entsprechend ihren Lagergr\u00f6\u00dfen in der Bev\u00f6lkerung, vertreten. Dies h\u00e4ngt nicht zuletzt mit der Art und Weise zusammen, in der Angela Merkel und Gerhard Schr\u00f6der ihre Machtk\u00e4mpfe f\u00fchrten. Sie und ihre engeren Klientele setzten sich durch, indem sie ihren eigenen Kurs als alternativlos darstellten, d.h. nicht als Kompromiss zwischen verschiedenen Fl\u00fcgeln, der in einer neuen Integrationsformel h\u00e4tte m\u00fcnden k\u00f6nnen. Infolge dieser Blockierung der Aushandlungskultur waren die von ihren Rivalen repr\u00e4sentierten Alternativen in den vorpolitischen Bereich abgedr\u00e4ngt worden. Die wirtschaftsliberalen Positionen waren in der Programmatik \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Dies stand in einem deutlichen Kontrast zu der Tatsache, dass nach vielen Umfragen mehr als drei Viertel der Bev\u00f6lkerung eine Fortsetzung des solidarischen Sozialmodells der Bundesrepublik bef\u00fcrworten.<\/p>\n Diese Mehrheit kommt auch in den Prozentangaben der folgenden Tabelle zum Aus-druck. Allerdings zeigt sie auch, dass damit noch kein einheitliches Konzept einer solidarischen sozialen Ordnung vorgezeichnet ist. Dieses muss vielmehr erst zwischen den politischen Repr\u00e4sentanten ausgek\u00e4mpft und ausgehandelt werden. Denn die mehrheitliche Bef\u00fcrwortung des sozialen Ausgleichs verteilt sich auf verschiedene Varianten des solidarischen Sozialmodells, die wiederum in verschiedenen Interessenvertretungen und verschiedenen Fl\u00fcgeln der Parteien und ihren Sprechern verk\u00f6rpert sind, also auf immer neue Ebenen des politischen Feldes „\u00fcbersetzt” werden m\u00fcssen. Die Repr\u00e4sentanten sind dabei nicht v\u00f6llig frei, wie dies die heute wiederauflebenden populistischen Vorstellungen einer direkten Beziehung zwischen Politikern und Volk, die teilweise auch in den \u00c4u\u00dferungen Schr\u00f6ders mitschwangen, nahelegen. Die Akteure k\u00f6nnen sich langfristig nicht ungestraft von den Spielregeln des Feldes der korporativen und b\u00fcrgergesellschaftlichen Interessenvertretungen und des Feldes der politischen Parteien und Institutionen l\u00f6sen.<\/p>\n Die sechs Varianten der normativen Modelle der Sozialordnung unterscheiden sich danach, wie die soziale Ordnung insgesamt gegliedert sein soll. Die Tabelle zeigt, in sehr stark vereinfachter Darstellung, diese grundlegenden Ordnungsmodelle in der Gesellschaft der Bundesrepublik. Die Ordnungsmodelle sind 1991 zum ersten Mal auf der Grundlage einer gro\u00dfen repr\u00e4sentativen Stichprobe empirisch gewonnen worden (vgl. Vester\/von Oertzen\/Geiling u.a. 2001: 58-64, 249f., 427-491). Nachfolgende Befragungen haben best\u00e4tigt, dass es sich um lang anhaltende Grund\u00fcberzeugungen handelt (vgl. u.a. Vester 2001).<\/p>\n Die sozialen Ordnungsmodelle der sechs gesellschaftspolitischen Lager in der Bev\u00e4lkerung[2]<\/i><\/p>\n Moderne Orientierung: Eigenverantwortung (ca. 40%)\u00a0Traditionelle Orientierung: st\u00e4ndischer Rang (ca. 60%) Bemerkenswert ist, dass sich, trotz der Offenheit der Befragung[3], sechs in sich relativ konsistente Vorstellungen von einer gerechten sozialen Ordnung herauskristallisiert haben. Sie kn\u00fcpfen an die gro\u00dfen historischen und auch neuen Cleavages und Lagerbildungen an. Die Ordnungsvorstellungen der Bev\u00f6lkerung sind zwar nicht intellektuell ausgearbeitet, sondern in Begriffen des Alltagsbewusstseins formuliert. Dennoch kn\u00fcpfen sie sichtbar an die liberalen, sozialdemokratischen, sozialistischen, konservativen und protektionistischen, aber auch die neuen postmaterialistischen Cleavages an. Von der in der ldeologie der „neuen Mitte” behaupteten Aufl\u00f6sung in individualisierte Einzelmenschen kann auf der Ebene der Grund\u00fcberzeugungen also kaum die Rede sein.<\/p>\n Wenn sich die Milieu- und Lagerbindungen auch nicht aufgel\u00f6st haben, so haben sie sich doch erkennbar differenziert.[4] Hinter unserem vereinfachten Raumbild steht ein differenziertes Zusammenspiel von \u00f6konomischer Lage, Milieukultur und politischen Ordnungsvorstellungen der Individuen, die dann von den Parteien mobilisiert, repr\u00e4sentiert und in Kompromisse \u00fcberf\u00fchrt werden m\u00fcssen. Die klassische Wahlsoziologie hatte schon diesen Gesamtzusammenhang vor Augen, wenn sie von l\u00e4ngerfristigen, milieubezogenen Grund\u00fcberzeugungen ausgeht, die die Parteien nicht ver\u00e4ndern, sondern nur verst\u00e4rken und mobilisieren k\u00f6nnen (Lazarsfeld u.a. 1968 [1944]). Die Auffassung, medienbegabte Politiker k\u00f6nnten, Magiern gleich, ohne R\u00fccksicht auf diese Grund\u00fcberzeugungen beliebig W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler aus dem anderen Lager zu sich her\u00fcber-ziehen, ist demnach eine Illusion – wie alle Magie.<\/p>\n Die dem Individualisierungsansatz verpflichtete Umfrageforschung widmet sich nur einem Ausschnitt dieses komplexen Feldes, n\u00e4mlich der Mobilisierung und Verst\u00e4rkung der bereits vorhandenen W\u00e4hlerneigungen in Wahlk\u00e4mpfen. Diesen Ausschnitt unter-sucht sie facettenreich mit hochentwickelten professionellen Techniken, wie dies der Sammelband von G\u00fcllner (2005) dokumentiert. In dem Band wird jedoch ausdr\u00fccklich einger\u00e4umt, dass ihre Umfrageforschung bisher noch nicht untersucht hat, welches denn die mittel- und l\u00e4ngerfristigen Grundauffassungen sind, die von den Akteuren der Wahlk\u00e4mpfe mobilisiert und verst\u00e4rkt werden.5 Die hannoverschen Untersuchungen seit 1991 haben dazu beigetragen, diese L\u00fccke in der repr\u00e4sentativen Umfrageforschung zu schlie\u00dfen und die dauerhaften Grundmuster, wie sie die Cleavage-Theorie im Auge hat, quantitativ n\u00e4her zu ermitteln (Vester\/von Oertzen\/Geiling u.a. 2001, Vester 2001, Geiling 2003).<\/p>\n Die diese Untersuchungen zusammenfassende, vereinfachte Tabelle verdeutlicht die grundlegenden Strukturdimensionen des politischen Raumes. Die Gr\u00f6\u00dfe und r\u00e4umliche Verteilung der verschiedenen Ordnungskonzepte unterstreichen, dass weder die These der „neuen Mitte” noch die Gegenthese einer „strukturellen linken Mehrheit” aufrechterhalten werden kann.<\/p>\n Zun\u00e4chst sehen wir, dass die Zunahme der neuen Dienstleistungsberufe an der grundlegenden vertikalen Dreiteilung <\/i>der Gesellschaft nichts ge\u00e4ndert hat. Die Dreiteilung verk\u00f6rpert sich in typischen gesellschaftlichen Ordnungsbildern der privilegierten oberen Milieus (um 25 Prozent), der nichtprivilegierten Arbeitnehmermitte (um 50 Prozent) und der unterprivilegierten Milieus (um 25 Prozent). Eine Mehrheit gibt es nicht f\u00fcr eine „neue Mitte”, sondern f\u00fcr die grunds\u00e4tzliche Beibehaltung des historischen arbeitnehmerorientierten Solidarit\u00e4tsmodells der Bundesrepublik.<\/p>\n Die drei vertikalen Stufen der Gesellschaft teilen sich wiederum entlang der horizontalen Achse. Dabei ist bemerkenswert, dass die st\u00e4ndischen Ordnungsmodelle mit knapp 60 Prozent \u00fcberwiegen. Die Vorstellung einer modernen linken Mehrheit erweist sich gegenw\u00e4rtig ebenfalls als Illusion. Sie k\u00f6nnte nicht ohne weiteres gegen die mit 18 (Hinzugedacht werden muss hier noch die dritte Teilung, die regionale Cleavage. Sie kam sehr deutlich in den Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch Nord- und S\u00fcddeutschland zum Ausdruck. Insbesondere lagen am 18. September 2005 im Norden die sozialdemokratischen, im Osten – und im Saarland – die linksparteilichen Stimmen deutlich \u00fcber dem Durchschnitt.)<\/p>\n Trotz dieser horizontalen und regionalen Differenzierungen haben die Ordnungskonzepte der Lager durchaus einen potentiellen gemeinsamen Nenner. Die arbeitnehmerischen Solidarit\u00e4tsmodelle \u00fcberwiegen mit 49 Prozent. Es sind solche Modelle, f\u00fcr die Solidarit\u00e4t und Eigenleistung zusammengeh\u00f6ren und nicht – wie in neoliberalen oder protektionistischen Sozialmodellen – gegeneinander ausgespielt werden d\u00fcrfen. Allerdings teilen sich die Solidarit\u00e4tsmodelle horizontal in eine st\u00e4ndische Untergruppe, die u. a, von den konservativen Gewerkschaftern in der CDU (Arbeitnehmerfl\u00fcgel) und in der SPD (Seeheimer Kreis<\/i>) vertreten wird, und eine modernere Untergruppe, die u.a. von der SPD-Linken (Demokratische Linke 21<\/i>) vertreten wird. Eine Gro\u00dfe Koalition b\u00f6te die Chance, wenn auch nicht Gewissheit, dass diese beiden Richtungen weniger auseinanderdividiert werden k\u00f6nnten als bisher. Eine solche horizontale Allianz der Arbeitnehmerfl\u00fcgel w\u00e4re nicht allein f\u00fcr Arbeitsmarkt-, Wirtschaftspolitik, sondern auch f\u00fcr die Sozial- und Bildungspolitik bedeutsam. Nicht zuletzt die Bildungspolitik war seit den 1980er Jahren von konservativer Seite vollst\u00e4ndig blockiert, Ursache des internationalen R\u00fcckstands in der Mobilisierung der hochqualifizierten wie auch der niedrigqualifizierten Bildungspotentiale.<\/p>\n Die Chance eines neuen historischen Kompromisses best\u00fcnde au\u00dferdem in potentiellen vertikalen Aushandlungsprozessen. In einer Gro\u00dfen Koalition kommt das Traditionell-konservative Lager mit an den Tisch, f\u00fcr den sich im CDU-Vorstand Koch positioniert, mit R\u00fcttgers als Gegenspieler, der f\u00fcr das konservative Arbeitnehmerlager Von dem in einer Gro\u00dfen Koalition zusammengebundenen Kern eines neuen historischen Kompromisses aus k\u00f6nnten auch die Minderheitengruppen, die derzeit mehr durch die kleinen Parteien und die Nichtw\u00e4hler repr\u00e4sentiert werden, interessiert werden. Die gro\u00dfe Minderheitsgruppe der Modernisierungsverlierer von 27 Prozent, die ein protektionistisches Modell guthei\u00dfen, k\u00f6nnten durch eine Politik sozialer Mindestgarantien ins Boot geholt und dem Rechtspopulismus, der bei der Bundestagswahl in einigen ostdeutschen Regionen als sechste Partei erkennbar wurde, abspenstig gemacht werden. Die Minderheitsgruppe der „postmaterialistischen” Radikaldemokraten (11 Prozent) k\u00f6nnte interessiert werden durch eine partizipatorische Gestaltung des Wohlfahrtsstaates und eine dynamisierende, sozial ausgewogene Politik des \u00f6ffentlichen und privaten Dienstleistungssektors, in dem die Klientele der Gr\u00fcnen und des „gr\u00fcnen Teils” der Sozialdemokratie ihr Brot verdienen.<\/p>\n Die Chance einer Modernisierung des Sozialstaats liegt nicht im populistischen Durchregieren, vorbei an dem scheinbar unbeweglichen Feld des korporativen und b\u00fcrgergesellschaftlichen Aushandelns der Interessen und gest\u00fctzt auf den direkten Appell an das Wahlvolk. Das Wahlvolk hat diesen Appell zur\u00fcckgegeben und Druck auf die Akteure dieses Aushandlungssystems gemacht. Sie sind jetzt gefordert. Wenn sie versagen, dann k\u00f6nnten kommende Wahlen deutlich machen, dass das jetzt noch glimpfliche Abschneiden der Volksparteien nur ein Mandat auf Widerruf war.<\/p>\n Die Lagergr\u00f6\u00dfen der Bev\u00f6lkerung haben sich, wie zu erwarten, nicht in der Zusammensetzung der Bundesregierung abgebildet. Hier sind die linken bzw. arbeitnehmerischen Fl\u00fcgel der Volksparteien unterrepr\u00e4sentiert. Statt dessen haben sich die F\u00fchrungsgruppen der Volksparteien mit ihrer Vorliebe f\u00fcr scheinbar richtungsungebundene Technokraten einerseits und die konservativeren Parteifl\u00fcgel andererseits \u00fcberproportional durchgesetzt, die die Politik der Agenda 2010 <\/i>ausdr\u00fccklich fortsetzen, aber sozialvertr\u00e4glicher abfedern wollen. Die neoliberale Neigung dr\u00fcckt sich nicht allein in der von der Kanzlerin betonten Rhetorik der „Freiheit” aus. Sie ist in die von der Regierung frei gew\u00e4hlten „Sachzw\u00e4nge” mit eingebaut worden. Das Maastrichter Abkommen, das die Staatsausgaben auch bei schwacher Konjunktur d\u00e4mpft, soll nicht wirklich neu verhandelt werden. Daher ist eine Ausgabeneinsparung von j\u00e4hrlich mehr als 35 Milliarden Euro vorgesehen, der konjunkturanregende Teilprogramme von nur acht Milliarden Euro j\u00e4hrlich gegen\u00fcber stehen. Die Nachfragel\u00fccke und die sozialen Disparit\u00e4ten werden also eher zunehmen.<\/p>\n Um die zu erwartenden Konflikte handhaben zu k\u00f6nnen, bem\u00fchen sich die Volksparteien aber doch um etwas mehr sozialpolitische Sensibilit\u00e4t. Ob dabei mehr herauskommt als eine durch den verbindlicheren Stil des neuen SPD-Vorsitzenden Platzeck und den linken Unionsfl\u00fcgel weichgesp\u00fclte Agenda 2010, bleibt abzuwarten. F\u00fcr die kommenden Auseinandersetzungen werden nicht allein die Parteigremien und die Bundestagsfraktionen, in denen ja die linken Fl\u00fcgel schon deutlich st\u00e4rker vertreten sind als in der Regierung, wichtig werden. Es ist jetzt schon deutlich, dass der Hauptwiderstand gegen zu offensive neoliberale Elemente aus den L\u00e4ndern kommen wird. Die L\u00e4nder haben, wie die Gemeinden, den „Schwarzen Peter” der Haushaltspolitik. Sie haben konkurrierende sozial, infrastrukturell und bildungspolitisch wichtige Aufgaben, die sich gegenseitig die Luft wegnehmen. Die L\u00e4nder m\u00fcssen eher auf soziale Konflikte reagieren als das abgehobene Berlin. Gleichzeitig bangt hier die vielbeschworene j\u00fcngere Generation der Parteien darum, durch Wahlsiege der anderen Parteien von den Berufswegen im \u00f6ffentlich-politischen Sektor abgeschnitten zu werden.<\/p>\n Ein – dringend erforderlicher – modernisierter Keynesianismus wird sich, wie vor achtzig Jahren in der letzten Weltwirtschaftskrise, nicht durchsetzen, nur weil bestimmte \u00d6konomen und Theoretiker entsprechende Blaupausen vorlegen. Er kann sich nur, wie damals, neu entwickeln, wenn der ganz untheoretische Druck von unten, die D\u00e4mpfung der Nachfrage zu beenden, zunimmt. Jeder Euro, der zus\u00e4tzlich f\u00fcr Lernende, Kranke, Alte, Infrastrukturen und alle anderen vorgeblich kostentreibenden Zwecke ausgegeben wird, kehrt in Wirklichkeit als Nachfrage auf den Markt zur\u00fcck. Im Dienstleistungssektor liegen die gr\u00f6\u00dften Potentiale f\u00fcr eine Erholung der Besch\u00e4ftigung. Andere L\u00e4nder sind hier erfolgreich von dem restriktiven Haushaltskurs abgewichen, der in Deutschland noch das Credo ist. Hierum werden die K\u00e4mpfe der n\u00e4chsten Jahre gehen.<\/p>\n Es kann sich dabei als Illusion erweisen, nur auf den Konkurrenzdruck der Linkspartei, die der SPD sicherlich mehr W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler abspenstig machen kann als bisher, oder gar auf eine sp\u00e4tere Linkskoalition zu setzen. Das Beispiel der Niederlande macht deutlich, dass ein Machtkartell der beiden Volksparteien mit seiner \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit es sich durchaus leisten kann, nach rechts und links immer wieder Stimmen zu verlieren, da es durchaus in der Lage ist, als Gro\u00dfe Koalition \u00fcber viele Wahlperioden weiterzuregieren.<\/p>\n Zugleich ist es nicht auszuschlie\u00dfen, dass eine konservativ-technokratische Koalition f\u00fcr einige Zeit eine revidierte „soziale Marktwirtschaft” institutionell sichern kann. Das Machtzentrum der Koalition liegt bei den Repr\u00e4sentanten der konservativen Arbeitnehmermilieus in allen Volksparteien. Deren Konzept, das derzeit sehr reflektiert von konservativen Vordenkern und Vordenkerinnen – wie Annette Schavan oder bestimmten Landesf\u00fcrsten – vorgetragen wird, ist nicht soziale Chancengleichheit, aber doch die Gew\u00e4hrleistung einer gewissen sozialen Sicherheit f\u00fcr die Mehrheit der Milieus in Gestalt einer hierarchisch gestuften Ordnung, unterschichtet von einer unterprivilegierten Klasse, die die klassische Maximalgr\u00f6\u00dfe des submerged fifth<\/i> (Harrington 1964) nicht \u00fcberschreitet. Die Linke hat zu diesem aufgekl\u00e4rten Konservatismus in der Bildungs- wie in der Sozialpolitik kein praktisch umsetzbares Gegenkonzept. Sie wird es brauchen. Die Erwartung, die konservative Abmilderung krasser sozialer Polarisierungen w\u00fcrde den sozialen Frieden auf Dauer sichern, wird nicht ausreichen. Denn die modernen Arbeitnehmermilieus brauchen mehr als eine R\u00fcckkehr in die sichere, aber bevormundende Hierarchie der 1950er Jahre.<\/p>\n * <\/b>Der Beitrag basiert auf einem \u00fcberarbeiteten Vortrag vor der Demokratischen Linken der SPD (DL 21) am 24. September 2005 in Berlin, ausgearbeitet in Zusammenarbeit mit der Wahlforschung der Universit\u00e4t Hannover (Prof. Dr. Heiko Geiling).<\/p>\n [1] Der langsame W\u00e4hler-Trend von der CDU zur SPD in den 1950er und 1960er Jahren kann nicht allein mit einer allgemeinen Tendenz der S\u00e4kularisierung oder Rationalisierung erkl\u00e4rt werden. Er hat auch mit einem Seitenwechsel der katholischen Arbeitnehmer von der unternehmernahen CDU zur SPD zu tun. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen gewann die fr\u00fchere Klientel der in der CDU aufgegangenen linkskatholischen Zentrumspartei nach und nach mehr Vertrauen in die neue Basisinstitution der auch kommunalpolitisch bedeutsamen Betriebsr\u00e4te (vgl. Niethammer u.a. 1983ff.). Von den 1980er Jahren an hat sich diese Bindung weiter horizontal verschoben, von der basisferner werdenden SPD zu den Gr\u00fcnen und schlie\u00dflich der gewerkschaftsnahen Wahlinitiative f\u00fcr Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die sich nun mit der Linkspartei verbindet.<\/p>\n [2] Nach den vertikalen und horizontalen Konfliktlinien (cleavages) der westdeutschen Gesellschaft, mit Schwerpunkten von Parteifl\u00fcgeln und Parteipr\u00e4ferenzen (Daten zu Ostdeutschland und zur PDS bzw. Linkspartei standen nicht zur Verf\u00fcgung). Repr\u00e4sentativbefragung „Gesellschaftlich-politische Milieus in Westdeutschland” 1991: n= 2.684; deutschsprachige westdeutsche Wohnbev\u00f6lkerung ab 14 J. in Privathaushalten. Cluster- und Faktorenanalyse, nach: Vester\/von Oertzen\/Geiling u.a. 2001, Kap. 2.5 und 12.2. Aufgrund von Rundungen addieren sich die Prozentzahlen nicht genau auf 100 Prozent.<\/p>\n [3] Die sechs Ordnungsmodelle sind in der Befragung nicht vorgegeben gewesen, sondern rein explorativ aus der Beantwortung von 45 weit gef\u00e4cherten Statements hervorgegangen, die mit multivariaten Clusterverfahren ausgewertet wurden. Die Merkmalsprofile der gefundenen sechs Typen wurden sodann mit den ebenfalls erhobenen \u00fcbrigen sozialstrukturellen Dimensionen (als „illustrierenden Variablen”) vervollst\u00e4ndigt (Vester u.a. 2001: 427-491).<\/p>\n [4]Die Vorstellung einer „Aufl\u00f6sung” der Lager- und Milieubindungen hat allerdings einen wahren Kern. Sie ist stark von den ideologischen Frontstellungen der 1970er Jahre beeinflusst, die auch die heutige \u00e4ltere Generation von Politikern und Publizisten gepr\u00e4gt hat. Die Individualisierungsthese entstand damals als Reaktion auf verschiedene Theorien, die die kulturellen und politischen Verhaltensformen der Menschen unmittelbar aus \u00f6konomischen oder berufsstatistischen Einteilungen abzuleiten versuchten. Diese deterministischen Ans\u00e4tze untersch\u00e4tzten erheblich die Eigenlogiken der Alltagskultur und des politischen Feldes, deren Gewicht im Zuge gesellschaftlicher Differenzierung tats\u00e4chlich zunahm. Zweifellos hat sich, mit dem sog. Wertewandel, auch das Gewicht von individueller Selbstbestimmung und nichtmateriellen Werten verst\u00e4rkt. Aber die inneren \u00dcberzeugungen der Menschen wurden damit nicht aufgel\u00f6st, sondern, durch die Zur\u00fccknahme \u00e4u\u00dferer Kontrollen, st\u00e4rker nach innen verlagert, in den Habitus der Menschen, der sich in der Bevorzugung bestimmter Lebensstile und sozialer Ordnungsvorstellungen \u00e4u\u00dfert.<\/p>\n [5]Wenn wir in unseren Analysen f\u00fcr die Bundestagswahl 2002 finden, dass die Kanzlerpr\u00e4ferenz mit der N\u00e4he zum Wahltag an Erkl\u00e4rungsmacht gewinnt, so hei\u00dft dies nicht zwingend, dass die Aktivierung und\/oder Best\u00e4rkung langfristiger Orientierungen bei dieser Wahl nur mehr eine geringe Rolle spielte. Um dies explizit zu pr\u00fcfen, h\u00e4tte man im Rahmen komplexer Analysemodelle auch die indirekten Effekte etwa der Parteibindung (Schoen 2004) oder Wechselwirkungen unter erkl\u00e4renden Merkmalen untersuchen m\u00fcssen. So gesehen, muss ein strenger Test der Aktivierungsund Best\u00e4rkungshypothesen im Sinne Lazarsfelds u.a. weiterf\u00fchrenden Analysen vorbehalten bleiben.“ (Klein\/Rosar 2005: 189<\/p>\n Literatur<\/b><\/p>\n Beck, Ulrich <\/i>1986: Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne, Frankfurt\/Main Bourdieu, Pierre 1982: Die feinen Unterschiede, Frankfurt\/MainNeue Mittelschichten oder neue Arbeitnehmer?<\/span><\/h5>\n
W\u00e4hler unabh\u00e4ngig von den Milieus und damit unkalkulierbar werden.<\/p>\n
Das Marktmodell vermutet eine „Entkoppelung der Beziehungen zwischen politischen Parteien und W\u00e4hlern”, verursacht durch eine ver\u00e4nderte „Nachfrage” auf der W\u00e4hlerseite, d.h. eine nachhaltige Ver\u00e4nderung der Werte, ideologischen Orientierungen und vor allem der Parteiidentifikation „als einer langfristig-stabilen, emotional ab-gest\u00fctzten Bindung” (G\u00fcllner u.a. 2005: 15). Angef\u00fchrt werden zwei Ph\u00e4nomene: Die Lockerung der Bindung an die SPD wird auf den „wirtschaftlichen Strukturwandel” zur\u00fcckgef\u00fchrt, der die Bedeutung der sozio-\u00f6konomischen Konfliktlinie „fundamental ver\u00e4ndert” habe (ebd.: 16). Durch die „starke Ausweitung des Dienstleistungssektors” sei die traditionelle Arbeiterschaft mit ihren gewerkschaftlich gepr\u00e4gten Wertvorstellungen auf etwa 20 Prozent der W\u00e4hlerschaft geschrumpft. Gewachsen sei demgegen\u00fcber der „so genannte ,neue` Mittelstand”, bestehend aus den „nachwachsenden Generationen von Angestellten und Beamten” (ebd.: 16). Die Lockerung der Bindungen an die CDU wird auf die „zunehmende Entkirchlichung als eine Sp\u00e4twirkung der Rationalisierung moderner Gesellschaften” bezogen, durch die die kirchlich-konfessionelle Cleavage stark an Bedeutung verloren habe (ebd.: 17).<\/p>\n
– Die horizontale Unterteilung <\/i>der einzelnen Stufen kann allgemeiner als Gegensatz zwischen konservativen (autorit\u00e4tsorientierten, traditionellen) und modernen (libert\u00e4ren, selbstbestimmten) Orientierungen gefasst werden. Auf dieser horizontalen Achse k\u00f6nnen dann die \u00e4lteren Gegens\u00e4tze zwischen Kirche und Staat, zwischen l\u00e4ndlich-agrarischen und st\u00e4dtisch-handwerklichen Interessen sowie die neuen Gegens\u00e4tze zwischen „materialistischen” und „postmaterialistischen” Werten abgetragen werden.<\/p>\nSoziale Milieus und politische Lager<\/span><\/h5>\n
Elitemodelle der oberen Milieus (ca. 25%)
„Hierarchie nach Arbeitsleistung” (achievedstatus)\u00a0„Hierarchie nach zugeschriebenem Status” (ascribedstatus)<\/p>\n\n
\u00a0Parteipr\u00e4ferenzen: SPD+, Gr\u00fcnes-, FDP+, CDU\/CSU-, Rechte-Parteipr\u00e4ferenzen: CDU\/CSU+, FDP+, Rechtsparteien durch-
Schwerpunkt des SPD-Netzwerk-Fl\u00fcgels\u00a0schnittlich, SPD-, Gr\u00fcne; Schwerpunkt u.a. der Mittelstandsver-
einigung der CDU\/CSU
Solidarit\u00e4tsmodelle der Arbeitnehmer- und Volksmilieus der
Mitte (ca. 49%)
„Leistung gegen Teilhabe”\u00a0„Leistung gegen F\u00fcrsorge”<\/li>\n
\u00a0Parteipr\u00e4ferenzen: CDU\/CSU+, SPD durchschnittlich, FDP-, Gr\u00fcne-, Rechte-; Schwerpunkt des rechten SPD-Fl\u00fcgels und des Arbeitnehmerfl\u00fcgels der CDU\/CSU<\/li>\n
Solidarit\u00e4tsmodell nach der Volkstradition der Nachbarschafts- und Nothilfe (Eigenverantwortung und Gegenseitigkeit)
\u00a0Parteipr\u00e4ferenzen: SPD+, CDU\/CSU und FDP durchschnittlich, Gr\u00fcne-, Rechte-; Schwerpunkt des linken Fl\u00fcgels der SPD (DL
\u00a021) und des Arbeitnehmerfl\u00fcgels der CDU\/CSU
Protektionistische Modelle der unterprivilegierten Milieus
(ca. 27%)
Schutz vor Modernisierungsrisiken und Zuwanderung<\/li>\n
(Schutz vor Ausgrenzung bzw,Exklusion)
Parteipr\u00e4ferenzen: CDU\/CSU+, SPD+, Rechtes-, FDP-, Gr\u00fcne- <\/li>\n<\/ul>\nDurchregieren oder Aushandeln?<\/span><\/h5>\n
Prozent sehr gro\u00dfe Gruppe der konservativen Arbeitnehmer, die in der SPD vom Seeheimer Kreis und in der Union von deren Arbeitnehmerfl\u00fcgel vertreten wird, durchgesetzt werden. Eine „linke Mehrheit” best\u00fcnde selbst dann nicht, wenn die Linkspartei mitgerechnet w\u00fcrde.<\/p>\n
spricht, und Maas als Vermittler zwischen beiden (Frankfurter Allgemeine Zeitung <\/i>vom 7. Dezember 2005). An dieser Konstellation ist schon zu sehen, dass die Fl\u00fcgel sich jetzt \u00fcber Landesf\u00fcrsten positionieren, um mehr Gewicht zu bekommen. Die Blockade zwischen so starken Fl\u00fcgeln kann nicht durch „Durchregieren”, sondern allenfalls durch „Aushandeln” aufgel\u00f6st werden. Der Stachel der W\u00e4hlerverluste an die Nichtw\u00e4hler und die Linkspartei k\u00f6nnte dazu beitragen, dass es – anstelle des bisherigen Ausgrenzens einzelner Parteifl\u00fcgel – wieder zum Aushandeln kommt.<\/p>\nKonservative oder sozialdemokratische Modernisierung?<\/span><\/h5>\n
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