Eine Betrachtung wirtschaftspolitischer Positionen<\/p>\n
aus : Vorg\u00e4nge Nr. 172\/172 Heft 3-4\/2005, S. 86-93<\/p>\n
Gerhard Schr\u00f6der hat einmal gesagt, f\u00fcr ihn g\u00e4be es keine linke oder rechte, sondern nur eine gute oder schlechte Wirtschaftspolitik. Das h\u00f6rt sich erst mal plausibel und modern an. Die Frage nach einer \u201elinken Wirtschaftspolitik\u201d erscheint somit als unmodern und obsolet. Aber bei kurzem Nachdenken stellt man sich die Frage, woran \u201egut\u201d oder \u201eschlecht\u201d eigentlich gemessen wird? Denn ohne ein Ziel, das man anstrebt, kann man gar nicht beurteilen, was gut oder schlecht ist. Und es ist keinesfalls eindeutig, welchem Ziel Wirtschaftspolitik dienen soll.<\/p>\n
\u201eWirtschaftswachstum\u201d ist keine sinnvolle Antwort auf die Zielfrage der Wirtschaftspolitik, da viele Menschen weniger Wachstum oder zumindest \u00f6kologisches Wachstum wollen. Nahezu alle Menschen in Deutschland w\u00fcrden gegenw\u00e4rtig den \u201eAbbau der Arbeitslosigkeit\u201d wahrscheinlich als das eigentliche Ziel der Wirtschaftspolitik ansehen. Aber damit ist leider auch nicht alles gekl\u00e4rt. Denn ein Abbau der Arbeitslosigkeit w\u00fcrde ganz unterschiedlich beurteilt werden, je nachdem mit welchen Mitteln und Konsequenzen er erreicht wird. Beispielsweise w\u00fcrde Zwangsarbeit als Mittel zum Abbau von Arbeitslosigkeit sicherlich von fast allen abgelehnt werden. Und wenn Arbeitslose \u00fcberwiegend zwar gut bezahlte, aber befristete Jobs vermittelt bekommen, die einem hohen K\u00fcndigungsrisiko ausgesetzt sind, ist unklar, ob die Mehrheit der Menschen nicht lieber etwas schlechter bezahlte, daf\u00fcr aber weniger riskante Jobs h\u00e4tte. Und wenn schlie\u00dflich neu geschaffene Jobs so schlecht bezahlt w\u00e4ren, dass man nicht davon leben kann, w\u00fcrden viele Menschen das Arbeitslosengeld II wahrscheinlich vorziehen. Allgemein gesprochen:<\/p>\n
Wirtschaftspolitik wird je nach Grad der Risikofreude bzw. der Risikoaversion und von unterschiedlich verm\u00f6genden Menschen unterschiedlich beurteilt. \u201eDie\u201d gute Wirtschaftspolitik kann es nicht geben, solange Menschen unterschiedliche Vorstellungen vom Leben haben und solange die Verm\u00f6gens- und Einkommensverteilung ungleichm\u00e4\u00dfig ist (und zudem vom ererbten Status abh\u00e4ngt).<\/p>\n
Man erkennt: wenn in der Politik die Schlagworte \u201elinks\u201d und \u201erechts\u201d f\u00fcr grunds\u00e4tzlich verschiedene Ziele der (WirtschaftslPnlitik stehen lohnt sich die Frage nach\u201elinker Wirtschaftspolitik\u201d nach wie vor. Bevor man der Frage nachgehen kann, was \u201elinke Wirtschaftspolitik\u201d sein sollte bzw. sein kann, muss allerdings gekl\u00e4rt werden, was die \u201elinken Ziele\u201d sind. Und diese Frage ist mindestens so schwer zu beantworten wie jene, wie diese Ziele wirtschaftspolitisch am besten erreicht werden k\u00f6nnen.[1]<\/p>\n
Drei Vorbemerkungen seien gestattet. Zum ersten: die in der \u00d6ffentlichkeit beliebte Gleichsetzung von \u201elinker Wirtschaftspolitik\u201d und \u201eNachfragepolitik\u201d hat in Deutschland gegenw\u00e4rtig durchaus ihre historische Berechtigung, aber diese Gleichsetzung ist theoretisch wie politisch nicht berechtigt und zum Beispiel im angels\u00e4chsischen Ausland auch nicht \u00fcblich. Hinter \u201elinker Wirtschaftspolitik\u201d verbergen sich weit grunds\u00e4tzlichere Ziele und Konflikte als die zwischen Nachfrage- und Angebotspolitik. Zum zweiten: als begrifflicher Gegenpol zur \u201elinken Wirtschaftspolitik\u201d d\u00fcrfte der Begriff \u201ekonservative Wirtschaftspolitik\u201d am besten geeignet sein. Der Begriff \u201erechte Politik\u201d d\u00fcrfte zu sehr mit Rechtsradikalismus verbunden werden, der gewiss nicht der Gegensatz zur linken Wirtschaftspolitik ist. Eine \u201eneoliberale Wirtschaftspolitik\u201d k\u00f6nnte eine angemessene Antithese sein, die jedoch verkennen w\u00fcrde, dass – wie unten gezeigt wird \u2013 typischerweise auch konservative Wirtschaftspolitik von einer linken Wirtschaftspolitik abweicht. Zum dritten: Um diesen Aufsatz nicht ausufern zu lassen, wird auf das zutreffende wirtschafts- und entwicklungspolitische Argument von Schmidt (2005: 49) nicht weiter eingegangen, dass linke Wirtschaftspolitiker, denen Verteilungsfragen wichtig sind, bei offenen Volkswirtschaften, die uns in Deutschland und Europa Wohlstand sichern, damit folgerichtig Verantwortung f\u00fcr die Armen und Ausgebeuteten der Welt \u00fcbernehmen m\u00fcssen, wenn diese vom Welthandel nicht (nur) profitieren, sondern darunter leiden.<\/p>\n
Das ultimative Ziel von Wirtschaftspolitik wurde sp\u00e4testens seit den 1950er Jahren des 20. Jahrhunderts mit der makro\u00f6konomischen Gr\u00f6\u00dfe \u201eWachstum\u201d gleichgesetzt. In Deutschland war es die erste Gro\u00dfe Koalition, die im \u201eGesetz zur F\u00f6rderung der Stabilit\u00e4t und des Wachstums\u201d von 1967 vier zentrale Teilziele formulierte: Erreicht werden solle gleichzeitig eine Stabilit\u00e4t des Preisniveaus, ein hoher Besch\u00e4ftigungsstand und das au\u00dfenwirtschaftliche Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wachstum. Vergessen wird dabei regelm\u00e4\u00dfig, dass bereits im Jahre 1963 im \u201eGesetz \u00fcber die Bildung eines Sachverst\u00e4ndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung\u201d ein f\u00fcnfter Zielbereich der Wirtschaftspolitik explizit genannt wurde – ohne diesen freilich zu konkretisieren: \u201eBildung und die Verteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen\u201d (vgl. dazu auch Hauser 1997). Der letztgenannte Zielbereich verweist dar-auf, dass letztlich alles Wirtschaftswachstum den Menschen nichts n\u00fctzt, wenn es nicht in einer als \u201efair\u201d oder \u201egerecht\u201d empfundenen Weise bei ihnen ankommt (vgl. Liebig u. Schupp 2005).<\/p>\n
Der Blick zur\u00fcck lehrt uns also, dass Wirtschaftspolitik, die den Menschen dienen will, untrennbar mit verteilungspolitischen Fragen, d.h. sozial- und gesundheitspolitischen Fragen verkn\u00fcpft ist. Viele werden sagen: Das ist doch selbstverst\u00e4ndlich. Aber dem ist nicht so \u2014 viele politische Str\u00f6mungen lehnen diese Verkn\u00fcpfung mehr oder weniger explizit ab. Ebenso gilt: Studiert man die Programmatik linker Parteien, kann man sagen, dass die Verkn\u00fcpfung von Makro- und Verteilungszielen ein konstituierendes Merkmal linker Wirtschaftspolitik ist. Konservative Wirtschaftspolitik nimmt die Verteilungsfrage in der Regel nicht explizit in den Blick, sondern argumentiert, dass ausreichendes Wirtschaftswachstum am Ende von selbst \u201eunten\u201d ankommen w\u00fcrde (\u201eSickertheorie“ oder umgekehrt: \u201eDie Flut hebt alle Boote an“). Implizit wird damit das eigentliche Ziel verbunden, dass die bestehende Einkommensverteilung nicht ver\u00e4ndert werden soll. Dieses Interesse erkl\u00e4rt, warum diese Art der Wirtschaftspolitik in der Regel von Konservativen und\/oder \u201ewirtschaftsnahen\u201d bzw. \u201eneoliberalen\u201d Parteien bevorzugt wird: Ihre Mitglieder und W\u00e4hler haben aufgrund ihrer erreichten gesellschaftlichen Position kein unmittelbares Interesse an einer Ver\u00e4nderung der Einkommensverteilung durch Wirtschaftspolitik und Umverteilung.[2]<\/p>\n
Interesse an Fragen der Verteilung bedeutet u.a., dass linke Wirtschaftspolitiker Einkommensschwankungen im Zuge des konjunkturellen Auf und Ab vermeiden bzw. zumindest d\u00e4mpfen wollen.[3] Denn die weitgehend verm\u00f6genslose Klientel linker Politik hat nat\u00fcrlich viel weniger M\u00f6glichkeiten, die pers\u00f6nlichen Konsequenzen von kurzfristigen Einkommensschwankungen auszugleichen als die \u2014 zumindest im Durchschnitt \u2013 verm\u00f6gendere Klientel konservativer Politik. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr das heute beliebte Postulat der Chancengleichheit f\u00fcr die nachwachsende Generation. Auch dieses wird von den Linken st\u00e4rker betont, da die eigene Klientel essentiell auf entsprechende Ma\u00dfnahmen angewiesen ist (vgl. z.B. Wagner 1998).<\/p>\n
Versucht man zusammenzufassen, so bleibt festzustellen, dass es in der Tat nach wie vor \u201elinke Ziele\u201d f\u00fcr Wirtschaftspolitik gibt, die sich im Wesentlichen aus verteilungspolitischen Zielen speisen. Konkret: Da die Linke W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler vertritt, die im Durchschnitt \u00fcber keine nennenswerten Verm\u00f6gen und eher niedrige Einkommen verf\u00fcgen, spielen Ziele einer ggf. staatlich garantierten \u201eEinkommensgl\u00e4ttung\u201d eine gro\u00dfe Rolle, was etwa f\u00fcr Konjunkturpolitik unmittelbar bedeutsam ist. Daneben ist die effektive Sicherstellung gleicher Startchancen durch Bildungspolitik zentral. Hinzu k\u00f6nnen Ziele der systematischen Umverteilung der am Markt erzielten Einkommen kommen.[4]<\/p>\n
Linke Wirtschaftspolitik hat, wie gezeigt wurde, deutlich anders akzentuierte Ziele als konservative Wirtschaftspolitik. Es soll nun betrachtet werden, ob eine solche Unterscheidung auch f\u00fcr die konkreten Instrumente der Wirtschaftspolitik m\u00f6glich ist. Um es vorweg zu sagen: Diese Unterscheidung ist nicht sinnvoll.<\/p>\n
Die folgende Darstellung ist tendenziell verwirrend, da sich herausstellen wird, dass in den aktuellen politischen Auseinandersetzung und Diskursen oft \u2013 wenn nicht meistens – die Ziel- und Instrummenrenebene vermischt oder gar verwechselt werden. Ob\u00a0 z.B.\u201eNachfragepolitik\u201d wirkt oder nicht, hat nichts mit \u201elinks\u201d oder \u201erechts\u201d zu tun. Trotzdem wird hier anhand dieses Zielspektrums argumentiert, da in Deutschland Nachfragepolitik aufgrund der von ihnen verfolgten Zielen fast nur noch von Linken vertreten wird.<\/p>\n
Hinzu kommt, dass die wesentlichen Ziele linker Wirtschaftspolitik \u2014 Einkommensgl\u00e4ttung und Herstellung von Startchancen \u2014 ohne das Instrument \u201eStaat\u201d schwer bzw. gar nicht erreichbar sind. Dadurch stehen linke Politiker unter dem Generalverdacht, dass sie den Staat unn\u00f6tig aufbl\u00e4hen wollen. Linke werden mit \u201eEtatisten\u201d gleichgesetzt. Und diese Feststellung ist in der Tat nicht ganz unberechtigt \u2013 auch wenn man die Rolle des Staates heutzutage differenzierter sehen muss. Denn er ist nat\u00fcrlich auch f\u00fcr konservative und liberale Wirtschaftspolitik notwendig.<\/p>\n
Zwar ist Einkommensgl\u00e4ttung theoretisch auch ohne den Staat mit Hilfe von Versicherungen machbar. Aber Versicherungsm\u00e4rkte funktionieren weltweit nur unvollkommen und sie k\u00f6nnen insbesondere auch keine grundlegenden Startnachteile wie angeborene Behinderungen ausgleichen (vgl, dazu auch Roemer et al. 2003). Und selbst in liberalen Staaten mischt sich der Staat in irgend einer Form in die Versicherungsm\u00e4rkte ein. Sei es durch staatliche Regulierungen und Aufsicht der Versicherungen, sei es durch Steuerbeg\u00fcnstigungen oder Subventionen (wie z.B. bei der Riester-Rente). Die st\u00e4rkste Form der \u201eEinmischung\u201d ist die Schaffung von Sozialversicherungen oder an-deren staatlichen Einrichtungen (z.B. Sozial\u00e4mter), die Einkommensgl\u00e4ttung direkt betreiben.<\/p>\n
Zusammenfassend kann man sagen, dass im\u00a0Zielbereich Einkommensgl\u00e4ttung Staatseingriffe keineswegs ein exklusives Merkmal linker Politik sind. Und selbst da, wo liberale Staaten marktwirtschaftliche Konkurrenz ausnutzen, um ein bestimmtes Angebot \u00f6ffentlicher G\u00fcter m\u00f6glichst preiswert zu bekommen (z.B. die Grundversorgung f\u00fcr Telekommunikation oder \u00e4rztliche Versorgung), ist ein m\u00f6glichst starker Staat notwendig, der in Form von \u201eRegulierung\u201d Rahmenbedingungen setzt. Nicht zuf\u00e4llig entstehen weltweit im Zuge der Privatisierung ehemaliger staatlicher Monopole m\u00e4chtige Regulierungsbeh\u00f6rden. So auch in Deutschland. Man kann also sagen: Die Ziele linker Wirtschaftspolitik sind ohne Staatseingriffe nicht erreichbar. Aber auch konservative Wirtschaftspolitik ben\u00f6tigt Staatseingriffe \u2014 sie gesteht es nur nicht ein, was wieder-um vor allem historische Gr\u00fcnde hat.[5]<\/p>\n
Die Staaten, die in den 1960er Jahren der \u00f6konomischen Lehre von John Maynard Keynes folgten und versuchten, Einkommensgl\u00e4ttung mittels Konjunkturpolitik zu betreiben, waren in den 1970er Jahren \u00f6konomisch nicht sonderlich erfolgreich. Bei dieser antizyklischen Konjunkturpolitik macht der Staat Schulden, um die Wirtschaft in einem Konjunkturtal zu beleben, und er zahlt sie wieder zur\u00fcck, wenn im Boom durch Wirtschaftswachstum die Steuereinnahmen steigen. Es stellte sich allerdings weltweit heraus, dass Politiker zwar gerne mehr Geld ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln, sie aber die daf\u00fcr gemachten Schulden nur ungern zur\u00fcckzahlen, wenn im Aufschwung die Steuerquellen wieder sprudeln. Dadurch stieg die Staatsverschuldung an und f\u00fchrte zu einer eingeschr\u00e4nkten Handlungsf\u00e4higkeit der betroffenen Staaten. Und eine antizyklische Geldpolitik, bei der im Abschwung die Kredite durch niedrige Zinsen billiger gemacht werden, um Investitionen zu induzieren, wurde regelm\u00e4\u00dfig \u00fcbertrieben und endete nahezu zwangsl\u00e4ufig in Inflation (Geldentwertung) oder gar Stagflation (Stagnation und Inflation).<\/p>\n
In Deutschland hat der Mainstream der praktischen wie akademischen Wirtschaftspolitik daraus den Schluss gezogen, dass der Staat \u201ees grunds\u00e4tzlich nicht kann\u201d, w\u00e4hrend linke Wirtschaftspolitiker noch immer von den M\u00f6glichkeiten einer antizyklischen Konjunkturpolitik, die die Nachfrage st\u00fctzt, \u00fcberzeugt sind. Deswegen wird \u201elinke\u201d Wirtschaftspolitik in Deutschland mit \u201eNachfragepolitik\u201d gleichgesetzt. Dies ist aber ein deutscher Sonderweg. Denn im angels\u00e4chsischen Ausland war und ist man pragmatischer und damit konjunkturpolitisch durchaus erfolgreich. Dort wurde der Versuch antizyklischer Wirtschaftspolitik auch von konservativen Wirtschaftspolitikern nie aufgegeben: In den USA und Gro\u00dfbritannien wurden zu Beginn und Mitte der 1990er Jahre mit 5 Prozent und mehr Nettoverschuldungsquoten von weit mehr als 3 Prozent hingenommen, um die Konjunktur anzukurbeln (vgl. z.B. DIW 1997, Hein 2001: 354). Der langj\u00e4hrige US-Notenbankchef Alan Greenspan wurde zur Legende, weil es ihm nicht nur gelang, die Inflation zu bannen, sondern mit seiner flexiblen Geldpolitik \u00fcber Investitionen auch Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Antizyklische Fiskal- und Geldpolitik haben also international betrachtet nichts mit \u201elinker\u201d oder \u201erechter\u201d Wirtschaftspolitik zu tun. Im Gegenteil: In den USA gibt es eine Menge konservativer \u00d6konomen, denen die m\u00f6glichst unbegrenzte Freiheit der M\u00e4rkte sehr wichtig ist, die aber trotzdem eine besch\u00e4ftigungsfreundliche Geldpolitik f\u00fcr ebenso wichtig halten. Alan Greenspan ist das Musterbeispiel f\u00fcr diesen \u00d6konomentypus. Hingegen glauben in Deutschland viele marktliberale \u00d6konomen, eine besch\u00e4ftigungsfreundliche Geld- und\/oder Fiskalpolitik w\u00fcrde nur die Reformkr\u00e4fte in der Politik schw\u00e4chen, da der Abbau von Arbeitslosigkeit strukturellen Handlungsdruck wegnehmen w\u00fcrde. Das ist gewisserma\u00dfen die Anwendung der Sonthofen-Strategie von Franz Josef Strau\u00df auf die aktuelle Wirtschaftspolitik: Es muss uns erst richtig schlecht gehen, damit endlich die richtigen marktliberalen Strukturreformen durchgezogen werden k\u00f6nnen. Deswegen w\u00e4re eine erfolgreiche antizyklische Konjunkturpolitik gef\u00e4hrlich, da ihr Erfolg die als notwendig erachteten Strukturreformen verhindern w\u00fcrde. Dies ist zwar eine in sich konsistente Argumentation, die aber auf unbewiesenen Annahmen \u00fcber das Verhalten der Politik und den Perspektiven einer wirtschaftlichen Rosskur beruht.<\/p>\n
Eine andere Sichtweise ist freilich auch m\u00f6glich. Man kann mit dem neoklassischen Mainstream argumentieren, dass antizyklische Konjunkturpolitik in den USA und Gro\u00dfbritannien nur deswegen m\u00f6glich ist, da sich die beiden angels\u00e4chsischen Staaten f\u00fcr wenig regulierte M\u00e4rkte entschieden haben, wodurch bei ihnen antizyklische Globalsteuerung besser wirkt als im (hoch)regulierten Kontinentaleuropa und Deutschland. Mit anderen Worten: Da in Deutschland die Produkt- und Arbeitsm\u00e4rkte reguliert und damit rigide sind, kann hier Globalsteuerung nicht erfolgreich sein, da das Geld, das der Staat in den Wirtschaftskreislauf pumpt, nicht schnell genug in neue Produkte und Arheitsnl\u00e4tze umeesetzt wird. Freilich kann man auch argumentieren: Da gerade eut aus-gebaute soziale Sicherungssysteme \u2013 wie insbesondere die in Deutschland \u2013 von hoher Arbeitslosigkeit rasch im Hinblick auf individuelle Anreize wie fiskalischer Ersch\u00f6pfung \u00fcberfordert werden, ist makro\u00f6konomische Stabilisierung \u2013 selbst wenn sie schwierig zu realisieren ist \u2014 in besonderer Weise notwendig, um die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten und die sozialen Sicherungssysteme zu entlasten. Auch an dieser Stelle zeigt sich also wieder: verteilungspolitische Ziele bestimmen, was als gute oder schlechte Wirtschaftspolitik angesehen wird.<\/p>\n
In Deutschland hat sich auch eine dogmatische Diskussion um die \u201eStaatsquote\u201d verfestigt. Vom wirtschaftspolitischen Mainstream, der auch weit in die SPD hinein reicht (und bei einer konservativen Partei wie den Gr\u00fcnen ohnehin weit verbreitet ist), wird die Auffassung vertreten, dass eine m\u00f6glichst niedrige Staatsquote anzustreben ist, da der \u201eStaat es ja nicht kann\u201d, d.h. Geld an unn\u00f6tigen Stellen ausgibt und es damit verschwendet. Auf die Struktur der Staatsausgaben, also die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine hohe oder niedrige Staatsquote, wird praktisch nicht eingegangen. Dabei spielt die Struktur offenkundig eine gro\u00dfe Rolle: Passive bzw. rein konsumtive Ausgaben, wie etwa die f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung, sind grunds\u00e4tzlich nicht erstrebenswert, w\u00e4hrend z.B. Bildungsausgaben Investitionen darstellen (auch wenn sie in der volkswirtschaftlichen Kostenrechnung nicht als solche auftauchen) und entsprechend positiv zu beurteilen sind. Im Bereich der sozialen Sicherung ist die Beurteilung der Staatsausgaben freilich viel schwieriger. Wenn ein Staat wie Deutschland die soziale Sicherung selbst in die Hand nimmt, indem er Sozialversicherungen etabliert und in eigener Regie betreibt, treibt das die Staatsquote hoch. Hingegen wird die statistisch ausgewiesene Staatsquote niedrig gehalten, wenn Staaten die Altersvorsorge \u00fcber quasi-obligatorische Betriebsrenten regeln. Diesen Weg sind die Niederlande und die Schweiz gegangen. Faktisch besteht in beiden F\u00e4llen eine Versicherungspflicht, die die Entscheidungsfreiheit der B\u00fcrger ein-schr\u00e4nkt, aber die mechanische Staatsquotendiskussion beurteilt beide Modelle v\u00f6llig unterschiedlich.6 Das Beispiel zeigt: Auch die Staatsquote eignet sich nicht, um auf der instrumentellen Ebene zwischen linker und konservativer Wirtschaftspolitik zu unterscheiden.<\/p>\n
Insgesamt kann man also sagen: Linke und konservative Wirtschaftspolitik bedienen sich, weltweit gesehen, durchaus der gleichen wirtschaftspolitischen Instrumente. Es kommt auf die Dosierung an \u2014 und damit auf die Ziele der Wirtschaftspolitik. Nur auf der Zielebene ist eine Unterscheidung in linke und konservative Wirtschaftspolitik sinnvoll.<\/p>\n
Die in Deutschland beliebte hochpolitische Debatte \u00fcber wirtschaftspolitische Instrumente, wie z.B. Angebots- und Nachfragepolitik, erweist sich bei n\u00e4herem Hinsehen also als wenig fruchtbar. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass \u201elinke\u201d und \u201erechte\u201d Instrumente von ganz unterschiedlichen Politikern angewandt werden. So wird Nachfragepolitik, vor allem in Gestalt von Fiskal- und Geldnolitik. die das Wirtschaftswachstum ankurbelt und Einkommensschwankungen gl\u00e4ttet, im Ausland auch von konservativen Regierungen angewendet, da sie so \u2013 was bislang allerdings wenig diskutiert wird \u2013 nicht zuletzt die sozialen Sicherungssysteme vor mikro\u00f6konomischer und fiskalischer \u00dcberlastung sch\u00fctzen. Freilich kann man sagen: Da linke Wirtschaftspolitiker ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht auf \u201eEinkommensgl\u00e4ttung\u201d legen, werden sie eher zum Instrument der
\nNachfragepolitik greifen. Faktisch gibt es aber beachtliche Ausnahmen: So hat in den 1980er Jahren Ronald Reagan die Nachfrage dadurch gest\u00e4rkt, indem er zugunsten von Steuersenkungen f\u00fcr Gut- und Bestverdienende Steuerausf\u00e4lle durch Schulden finanziert hat.<\/p>\n
Andere wirtschaftspolitische Instrumente, wie die Regulierung von M\u00e4rkten aufgrund von Marktversagen, lassen sich auch nicht einer \u201elinken\u201d oder \u201erechten\u201d Wirtschaftspolitik zuordnen, sondern sie sind in bestimmten Situationen gebotene ordnungspolitische Instrumente.<\/p>\n
Freilich zeigt sich auch: Auf der Ebene der wirtschaftspolitischen Ziele ist die Frage nach \u201elinker\u201d oder \u201erechter\u201d Wirtschaftspolitik nach wie vor aktuell. An einer Reihe von Beispielen, so etwa der unterschiedlichen Bedeutung von makro\u00f6konomischer \u201eEinkommensgl\u00e4ttung\u201d f\u00fcr verm\u00f6gende und nicht-verm\u00f6gende Menschen, konnte gezeigt werden, dass es nicht ausreicht, wenn Politiker verk\u00fcnden, sie w\u00fcrden gewisserma\u00dfen keine Parteien mehr kennen und nur darauf abzielen, eine \u201egute\u201d Wirtschaftspolitik zu machen. Es hilft alles nichts: Auch Wirtschaftspolitiker, die modern erscheinen wollen, m\u00fcssen sich entscheiden, f\u00fcr wen sie Politik machen wollen. Und traditionell treten linke Politiker eher f\u00fcr die Verm\u00f6genslosen und weniger Beg\u00fcterten ein.<\/p>\n
[1] F\u00fcr eine \u00e4hnliche Fragestellung, wenn auch vielfach mit anderen Antworten vgl. Schmidt 2005.<\/p>\n
[2] Linke Politik ist in der Regel mit der bestehenden Einkommensverteilung unzufrieden. Da es aber keine ernstzunehmende \u00f6konomische Theorie der Gerechtigkeit gibt (und wohl auch nicht geben kann), kann man dazu aus Sicht der Volkswirtschaftslehre bzw. der wissenschaftlichen Wirtschaftspolitik nur wenig sagen. Das hei\u00dft nat\u00fcrlich keineswegs, dass man auch als Staatsb\u00fcrger da-zu schweigen muss, dies liegt dann aber im au\u00dferwissenschaftlichen Bereich.<\/p>\n
[3] Schmidt (2005: 49) bestreitet allerdings, dass das zyklische Schwanken der Wirtschaftsentwicklung in einen Wachstumstrend und eine davon unabh\u00e4ngige \u201eKonjunktur\u201d sinnvoll getrennt werden k\u00f6nnen. Damit folgt er jenen Autoren, die Konjunkturpolitik deswegen ablehnen, weil sie von vor-ne herein nutzlos w\u00e4re.<\/p>\n
[4] Der Autor bekennt: Als Staatsb\u00fcrger h\u00e4lt er zumindest die ersten beiden Ziele (Einkommensgl\u00e4ttung und Startchancengleichheit) f\u00fcr derart plausibel, dass er nicht verstehen kann, warum blo\u00df die Linken diese Ziele verfolgen.<\/p>\n
[5] Wegen eingeschr\u00e4nkter individueller Entscheidungsfreiheit und drohender Verschwendung werden von Liberalen (und etlichen Konservativen) Staatseingriffe grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Das ist im Prinzip ebenso unsinnig, wie auf der anderen Seite die vollst\u00e4ndige Verstaatlichung der Wirtschaft unsinnig w\u00e4re. Denn viele M\u00e4rkte funktionieren nicht vollkommen (gerade Versicherungsm\u00e4rkte sind gegen\u00fcber Marktversagen anf\u00e4llig) und es ist keineswegs so, dass nur der Staat b\u00fcrgerunfreundliche Ziele verfolgt und Geld verschwendet. Vielmehr gilt, dass verselbst\u00e4ndigte Ziele und Verschwendung mit der Gr\u00f6\u00dfe einer Organisation wahrscheinlicher werden \u2013 unabh\u00e4ngig von der Rechtsform. D.h. diese Gefahren bestehen beim Staat tats\u00e4chlich, aber ebenso in Gro\u00dfkonzernen. Wir h\u00e4tten aber nichts davon, wenn wir deswegen Gro\u00dfunternehmen per Gesetz verbieten w\u00fcrden \u2013 aber ebenso irrsinnig w\u00e4re es, wegen der Gefahr von \u201eStaatsversagen\u201d gleich den ganzen Staat abzuschaffen. Sowohl in Bezug auf Gro\u00dfkonzerne wie auch auf den Staat ist die ein7io sinnvolle Re-
\nGert G. Wagner: Linke Wirtschaftspolitik oder gute Wirtschaftspolitik\u00a093
\naktion, dass wir beide \u201eGro\u00dforganisationen\u201d dadurch entsch\u00e4rfen, indem wir als Staatsb\u00fcrger und W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler Transparenz und Kontrolle durchsetzen.<\/p>\n
[6] Makro\u00f6konomisch ist der Unterschied also gar nicht gro\u00df \u2013 jedoch verteilungspolitisch. Darauf soll hier aber nur am Rande eingegangen werden: Die Sozialversicherungsl\u00f6sung garantiert eine relativ gleichm\u00e4\u00dfige Einkommensverteilung, w\u00e4hrend die \u201eBetriebsl\u00f6sung\u201d zu sehr unterschiedlichen Absicherungsniveaus f\u00fcr verschiedene Bev\u00f6lkerungsgruppen und damit einer (sehr) ungleichen Einkommensverteilung f\u00fchren kann \u2013 wie das z.B. in den USA der Fall ist (vgl. Hacker 2005).<\/p>\n
Literatur<\/b><\/p>\n
DIW 1997: Weltwirtschaft: Moderate Aufw\u00e4rtsentwicklung; in: Wochenbericht des DIW Berlin, 64. Jg., Nr. 1-2\/1997
\nHacker, Jacob S. 2005: The Divided Welfare State, Cambridge u.a.
\nHauser, Richard 1997: Beratung ohne Auftrag; in: Hamburger Jahrbuch f\u00fcr Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Bd. 42, 5.159-82
\nHein, Eckard et al. 2001: WSI-Standortbericht \u2013 Eine makro\u00f6konomische Analyse; in: WSI-Mitteilungen, Heft 6, S. 351-358
\nLiebig, Stefan\/Schupp, J\u00fcrgen 2005: Empfinden die Erwerbst\u00e4tigen in Deutschland ihre Einkommen als gerecht?; in: Wochenbericht des DIW Berlin, 72. Jg., Nr. 48, S. 721-725
\nRoemer, John E. 2003: To What Extent Do Fiscal Regimes Equalize Opportunities for Income Acqui-
\nsition among Citizens?; in: Journal of Public Economics, Vol. 87, No. 3\/4, S. 539-565
\nSchmidt, Christoph 2005: Globalisierung und Erkenntnis \u2013 Wie m\u00fcsste eine vern\u00fcnftige sozialdemokratische Wirtschaftspolitik unter den ver\u00e4nderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts aussehen?
\nEine Wirklichkeitskunde; in: Berliner Republik, 7. Jg., Heft 3, S. 40-49
\nWagner, Gert G. 1998: Zentrale Aufgaben beim Um- und Ausbau der Gefahrenvorsorge \u2013 Ein Versuch die Vertragstheorie sowie die Theorie des Markt- und Staatsversagens f\u00fcr die Sozialpolitik nutzbar zu machen; in: R. Hauser (Hg.): Reform des Sozialstaats II\u2013 Theoretische, institutionelle und empirische Aspekte, Berlin 1998, 5.11-51<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1882],"publikationen":[1430],"class_list":["post-11931","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-gert-g-wagner","publikationen-171-172"],"acf":[],"yoast_head":"\n