aus: Vorg\u00e4nge Nr. 171\/172 ( Heft 3-4\/2005), S.134-138<\/p>\n
Nach nahezu einem Jahr krisenhafter interner Debatten hat Frankreichs sozialistische Partei (PS) bei ihrem Kongress im November 2005 in Le Mans die Grundz\u00fcge eines Regierungsprogramms verabschiedet. Der seit 1997 amtierende Erste Sekret\u00e4r Francois Hollande wurde f\u00fcr weitere zwei Jahre in seiner Funktion best\u00e4tigt. Dass es Hollande gelang, in n\u00e4chtelangen Diskussionen innerhalb der PS eine „Synthese” zu erreichen, in der sich die unterschiedlichen Str\u00f6mungen wieder fanden, st\u00e4rkte seine Position, die seit dem „Nein” der Franzosen zum EU-Verfassungsvertrag am 29. Mai 2005 von innen und au\u00dfen angegriffen worden war.<\/p>\n
Dieser Erfolg f\u00fcr Hollande macht ihn jedoch keineswegs automatisch zum Kandidaten der Sozialisten f\u00fcr die im Jahr 2007 anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen, denen kurz darauf auch die Wahlen f\u00fcr die Nationalversammlung folgen — im Gegenteil. Denn bei dem Kongress in Le Mans kehrte mit dem ehemaligen Premierminister Laurent Fabius ein gewichtiger Gegenspieler in den Scho\u00df der Partei zur\u00fcck, den Hollande erst im Sommer aus der Parteif\u00fchrung entfernt hatte, weil er sich \u00fcber ein positives Mitgliedervotum zur EU-Verfassung hinweggesetzt und an vorderster Stelle die Kampagne f\u00fcr das Non angef\u00fchrt hatte.<\/p>\n
Neben Fabius profilierte sich der Ex-Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn vor dem Parteikongress als weiterer Pr\u00e4sidentschaftskandidat. Jack Lang, Ex-Kulturminister, und Martine Aubry, ehemalige Sozialministerin und B\u00fcrgermeisterin von Lille, meldeten gleichfalls Anspr\u00fcche an. Die franz\u00f6sischen Medien – und gro\u00dfe Teile der Parteibasis – nennen als weiteren m\u00f6glichen Bewerber um das h\u00f6chste Staatsamt dazu noch Lionel Jospin, den von 1997 bis 2002 amtierenden Premierminister, dessen gescheiterte Pr\u00e4sidentschaftskandidatur gegen Jacques Chirac die PS in die tiefste Krise ihrer j\u00fcngeren Geschichte gest\u00fcrzt hatte.<\/p>\n
Denn mit diesem „21. April 2002” verbindet sich ein Trauma, aus dem sich Frankreichs Sozialisten bis heute nicht befreit haben. Jospin, der 1997 nach der von Pr\u00e4sident Chirac verf\u00fcgten Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung mit seiner „pluralistischen Lin-ken” aus PS, Gr\u00fcnen und Kommunisten die Regierungsverantwortung \u00fcbernommen und f\u00fcnf Jahre in der Kohabitation mit dem konservativen Staatschef \u00fcberstanden hatte, scheiterte an diesem Tag bereits im ersten Wahlgang der Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Der rechtsextremistische F\u00fchrer der Front Nationale, Jean-Marie Le Pen, \u00fcberfl\u00fcgelte ihn und kam neben Chirac in die Stichwahl. Noch am Wahlabend erkl\u00e4rte Jospin seinen R\u00fccktritt von allen Funktionen und zog sich aus dem politischen Leben Frankreichs zu-r\u00fcck – eine Entscheidung, die in der sozialistischen Partei Ratlosigkeit und tiefe Depressionen ausl\u00f6ste.<\/p>\n
Um den Rassisten Le Pen an der Spitze des Staates zu verhindern, rief die PS zur Wahl Chiracs im zweiten Wahlgang auf. Sie befand sich damit in \u00dcbereinstimmung mit ihrer geschockten W\u00e4hlerschaft und der \u00f6ffentlichen Meinung im Land, was sich im Resultat niederschlug: Chirac erzielte mehr als 82 Prozent Zustimmung f\u00fcr seine zweite Amtszeit. Und dennoch: Dass die seit Mitte der 1980er Jahre gr\u00f6\u00dfte Partei des Landes ihren Bewerber noch nicht einmal in die Stichwahl um die Pr\u00e4sidentschaft brachte und dann f\u00fcr den konservativen Staatschef Kampagne machte, um den Rechtsextremisten Le Pen vom Elysee-Palast fernzuhalten, l\u00e4hmte die PS. Die von Chirac unmittelbar nach seiner Wiederwahl ausgerufene Sammlungsbewegung des b\u00fcrgerlichen Lagers (UMP) f\u00fcr die Wahlen zur Nationalversammlung gewann diese mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden absoluten Mehrheit.
Jospins Niederlage steht f\u00fcr eine Z\u00e4sur in der Geschichte der PS. Er wurde zwischen dem b\u00fcrgerlichen Lager und dessen intelligent inszenierter Kampagne um „innere Sicherheit” einerseits und den anderen Kandidaten der Linken, die ihm Einschnitte in die Sozialsysteme und die Privatisierung staatlicher Betriebe vorwarfen, zerrieben. Mit ihm schien auch eine der beiden Hauptlinien gescheitert zu sein, die Frankreichs Sozialisten beim Kampf um Regierngsverantwortung in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt haben.<\/p>\n
Der Parteihistoriker Alain Bergounioux und der Politologe Gerard Grunberg haben die-se beiden Linien in einem j\u00fcngst erschienenen Buch herausgearbeitet, das den programmatischen Titel Ehrgeiz und Gewissensbisse. Die franz\u00f6sischen Sozialisten und die Macht (1905-2005) (L’Ambition et le Remords, Les socialistes francois et le pouvoir) tr\u00e4gt und bei Fayard erschienen ist. Nach ihrer Analyse stand Lionel Jospin f\u00fcr eine eher pragmatische Aufl\u00f6sung des „ewigen” Konflikts innerhalb der PS zwischen dem Reden und dem Handeln, zwischen der Ideologie einerseits und der Aktion einer Regierung. Er bestand darauf, die PS zur „wirklichen” Regierungspartei zu machen, sie zur Anerkennung der Realit\u00e4ten in der Welt und in Europa zu zwingen und sich auf einen reformistischen Ansatz einzulassen, ohne die grunds\u00e4tzliche Kritik an der Globalisierung und die „Einheit der Linken” aus den Augen zu verlieren. Einer seiner Kerns\u00e4tze, die ihm aus der Partei, aber auch von der Linken insgesamt vorgehalten wurden, lautete: „Der Staat kann nicht alles.”<\/p>\n
Auf der anderen Seite des innerparteilichen Spektrums finden sich die so genannten „Neo-Mitterrandisten”, die sich auf den bislang einzigen sozialistischen Pr\u00e4sidenten in der F\u00fcnften Republik berufen. Fran~ois Mitterrand hatte die Erfahrung aus der Vierten Republik verinnerlicht, in der die Sozialisten der damaligen Arbeiterinternationale (SFIO), der Vorg\u00e4ngerorganisation der PS, an eben diesem Konflikt zwischen dem Re-den und dem Handeln \u00fcber lange Jahre gescheitert waren. Sie bek\u00e4mpften mit de Gaulle und „seiner” F\u00fcnften Republik nicht nur die politische Rechte im Land, sondern auch die von ihm geschaffenen Institutionen und – nat\u00fcrlich – die kapitalistische Organisation der Wirtschaft und Gesellschaft.<\/p>\n
Mitterrand war es, der zwischen 1971 und 1981 als Vorsitzender die Partei auf die Macht\u00fcbernahme ausrichtete, in dem er als Priorit\u00e4t die Eroberung der Regierungsverantwortung definierte und bewusst die Kluft zwischen „Doktrin und Machtaus\u00fcbung” zulie\u00df. Dabei hatte er zum einen die Funktion des Staatspr\u00e4sidenten im Regelwerk der F\u00fcnften Republik im Auge, der – direkt gew\u00e4hlt – eine unmittelbar wirksame Autonomie von der ihn tragenden Partei erwirbt. Zum zweiten bereitete er die PS auf eine Regierung „zumindest f\u00fcr die Dauer einer Legislaturperiode” und damit f\u00fcr ein Reformprogramm vor, das auf Zeit angelegt war. Und zum dritten gelang es ihm, mit dem „Einheitsprogramm” f\u00fcr die Linke die zur damaligen Zeit deutlich st\u00e4rkeren franz\u00f6sischen Kommunisten auf seine Seite zu ziehen, was seinen Sieg bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 1981 sichern sollte.<\/p>\n
W\u00e4hrend seiner beiden Amtszeiten bis 1995 transformierte sich die PS zu einer Regierungspartei, auch wenn drastische Ver\u00e4nderungen des Reformprogramms wie 1983 oder die vernichtende Niederlage bei den Parlamentswahlen 1993 den alten Konflikt immer wieder aufbrechen lie\u00dfen. Zwar gelang es der PS unter seiner F\u00fchrung, auf Dauer die Regierungsgesch\u00e4fte zu f\u00fchren und eine Vielzahl von gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen anzusto\u00dfen. Zugleich aber unterblieb der tief greifende Umbau des kapitalistischen Wirtschaftssystems, der programmatisch nach wie vor gefordert war. Das f\u00fchrte innerhalb und au\u00dferhalb der PS zu heftigen Debatten, auch wenn insgesamt unbestritten war, dass die Sozialisten die Machtperspektive nicht mehr aus den Augen lassen sollten.<\/p>\n
Jospin versuchte die Aufl\u00f6sung dieses Dilemmas, in dem er die Pr\u00e4sidialverfassung als unver\u00e4nderlich akzeptierte und ihre M\u00f6glichkeiten nutzen wollte, eine neue „Einheit der Linken”, diesmal „pluralistisch” zusammengesetzt, schuf und den Willen der Sozia-listen zur Macht\u00fcbernahme unterstrich. Dabei wich er einer „Revisionismusdebatte” aus, die – siehe die deutsche Sozialdemokratie und Bad Godesberg – die PS zur Auss\u00f6hnung mit dem Kapitalismus gef\u00fchrt h\u00e4tte. Vielmehr entwickelte er eine neue Doktrin mit seiner Formulierung „Ja zur Marktwirtschaft und Nein zur Marktgesellschaft” (Oui \u00e4 l’economie de marche et non \u00e4 la societe de marche).<\/p>\n
Seine Niederlage bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 21. April 2002 weckte die antikapitalistische Traditionslinie innerhalb der PS zu neuem Leben, die inzwischen als „antiliberal” gekennzeichnet wird und sich den Kampf gegen die Globalisierung auf die Fahnen geschrieben hat. Ihr gelang mit der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages am 70 lvta; 7flfl5 in Cieu und dies. obwohl Francois Hollande im Herbst 2004 eine interne Mitgliederbefragung organisiert und eine Zustimmung von nahezu 60 Prozent erhalten hatte. Hollande war es auch, der die PS nach dem abrupten Abschied Jospins zusammengehalten und zu Siegen bei den Regional- und Europawahlen 2004 gef\u00fchrt hatte. Diese Erfolge signalisierten allerdings weniger eine unmittelbare Zustimmung zur PS, sondern vielmehr eine schroffe Ablehnung der Politik des marktliberalen Premierministers Jean-Pierre Raffarin, der von Staatpr\u00e4sident Chirac nach dem Referendum 2005 in die W\u00fcste geschickt wurde.<\/p>\n
Der Erste Sekret\u00e4r und mit ihm die Repr\u00e4sentanten der Mehrheit in der PS um Dominique Strauss-Kahn, Jack Lang und Martine Aubry trommelten w\u00e4hrend der Kampagne f\u00fcr die Europavolksabstimmung unter Berufung auf das Mitgliedervotum f\u00fcr das „Ja” der PS, w\u00e4hrend Laurent Fabius sich zur \u00dcberraschung der Basis und der \u00f6ffentlichen Meinung in Frankreich gegen den Verfassungsentwurf aussprach. In der Analyse von Bergounioux und Grunberg standen und stehen sich damit wiederum die „Neo-Jospinisten” und die „Neo-Mitterandisten” innerhalb der PS und ihre unterschiedlichen Strategien zur Erringung und Aus\u00fcbung der Macht gegen\u00fcber, was mit Blick auf die Pr\u00e4sidentschafts-and Parlamentswahlen im Fr\u00fchjahr 2007 entscheidend ist.<\/p>\n
Hollande und die Mehrheit der PS pl\u00e4dieren f\u00fcr die Zusammenf\u00fchrung des Redens und des Handelns, der Ideologie und der Aktion, f\u00fcr einen reformistischen Ansatz und einen gewissen Stolz auf die Bilanz der Regierung Jospin, die innerhalb und au\u00dferhalb der PS mehr als umstritten ist. Hollande besteht darauf, „die Wahrheit zu sagen und nicht die eine Rede zu halten, wenn man in der Opposition ist, und die andere, total entgegen gesetzte, wenn man regiert”. F\u00fcr ihn macht es auch keinen Sinn, dass die PS „hinter der extremen Linken herl\u00e4uft”, weil diese „ohnehin keine Regierungsverantwortung will und deshalb auch keine Notwendigkeit f\u00fcr einen Kompromiss mit ihr besteht”.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber pl\u00e4diert Laurent Fabius f\u00fcr eine „Verankerung der PS auf der Linken”, f\u00fcr eine „Frontalopposition” und einen „Reformismus der Transformation”, den er gegen den „Reformismus der Begleitung” des Kapitalismus stellt, den nach seiner \u00dcberzeugung Hollande und die „Neo-Jospinisten” verfolgen. F\u00fcr Fabius steht der Sieg bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Zentrum der \u00dcberlegungen, nach dem anschlie\u00dfend der gew\u00e4hlte Staatschef dank seiner institutionellen Rechte der Partei und der Linken insgesamt ein Regierungsprogramm auferlegen kann, das in scharfem Kontrast zu den Versprechungen im Wahlkampf steht. Diese bewusst geplante „Abkoppelung” zwischen Reden und Handeln und die Radikalisierung des Diskurses zum Zwecke der Machteroberung stellt nach \u00dcberzeugung des ehemaligen Premiers, der sich als „Erbe” Mitterrands sieht, die einzige Option f\u00fcr einen Regierangs- und Pr\u00e4sidentschaftswechsel dar. In bewusster Abgrenzung von Jospin sagt Fabius auch: „Der Markt kann nicht alles, der Staat kann sehr viel.”<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass bei dem Parteikongress in Le Mans die inhaltliche Auseinandersetzung zwischen diesen „Linien” ausblieb, weil beide Str\u00f6mungen derzeit kein Interesse daran haben, eine Ideologiedebatte zu f\u00fchren. Vielmehr wurde in einer n\u00e4chtlichen Sitzung hinter verschlossenen T\u00fcren die „Synthese” als Grundlage f\u00fcr ein Regierungsprogramm entwickelt und ein „Kalender” f\u00fcr die Benennung des Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der PS verabredet, wonach diese erst im November 2006 erfolgen soll. Dabei wurde der von der Mehrheit vorbereitete Leitantrag durch Erg\u00e4nzungen aus dem Fabius-Lager und von der Str\u00f6mung NPS (Nouveau Parti Socialiste), die vor allem eine innere Reform der PS anstrebt, nach links akzentuiert und versch\u00e4rft.<\/p>\n
Die PS will nun im Falle eines Wahlsiegs die Teilprivatisierung des Energiegiganten EDF ebenso r\u00fcckg\u00e4ngig machen wie die Reformen der Renten- und Krankenkassensysteme, die von den konservativen Regierungen seit 2002 durchgesetzt wurden. Die Erh\u00f6hung des gesetzlichen Mindestlohns innerhalb der Legislaturperiode von derzeit rund 1.300 auf 1.500 Euro ist ebenfalls vereinbart.<\/p>\n
Ob es dem wieder gew\u00e4hlten Parteichef Hollande angesichts der innenpolitisch zu-gespitzten Situation Frankreichs allerdings gelingt, die zahlreichen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten sowohl seiner Mehrheit als auch Laurent Fabius auf diese Verabredung zu verpflichten, muss angesichts der Entwicklung des vergangenen Jahres bezweifelt werden. Frankreichs Sozialisten sehen sich zudem der st\u00e4ndigen Kritik trotzkistischer Parteien, der Kommunisten und von Globalisierungskritikern ausgesetzt, die derzeit nicht bereit scheinen, auf eigene Kandidaturen bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu verzichten. Das macht eine Wiederholung des 21. April 2002 durchaus wahrscheinlich.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2262],"publikationen":[1430],"class_list":["post-11934","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-hans-helmut-kohl","publikationen-171-172"],"acf":[],"yoast_head":"\n