Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen Mentalit\u00e4tswandel der Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes<\/p>\n
aus : Vorg\u00e4nge Nr. 171\/172 (Heft 3-4\/2005), S. 128-133<\/p>\n
Die Rolle der Gewerkschaften wird normalerweise hinsichtlich ihrer sozialen und wirtschaftlichen Funktion in der Gesellschaft diskutiert. Eine Betrachtung aus spezifisch b\u00fcrgerrechtlicher Sicht ist selten. Zwar gibt es bei B\u00fcrgerrechtlern eine grunds\u00e4tzliche Sympathie f\u00fcr Gewerkschaften, die allerdings – so sie sich nicht aus sozialistischen Quellen speist – mit starker Kritik an deren korporatistischen Verhalten gepaart ist. Zuweilen besteht die Hoffnung, dass Gewerkschaften wichtige Partner bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft sein k\u00f6nnten, sie also dazu beitragen sollten, die Rolle des Individuums in der Politik und der Gesellschaft zu st\u00e4rken. Demgegen\u00fcber muss man n\u00fcchtern konstatieren, dass die Handlungsf\u00e4higkeit von Gewerkschaften wesentlich darauf beruht, als Organisationen einheitlich und stark aufzutreten. Sie sch\u00e4tzen also den einzelnen mit seinen abweichenden Sichtweisen eben sowenig wie Meinungsvielfalt in den eigenen Reihen. Daher wird auch die Erwartung, die Gewerkschaften k\u00f6nnten in den intellektuellen Debatten der Gesellschaft, etwa um eine Neubestimmung des Sozialstaates oder die Aufgaben des Nationalstaates in der Zeit der Globalisierung, eine zukunftsweisende Rolle spielen, weithin entt\u00e4uscht. Zwar sind Akademiker in den Gewerkschaften seit etwa 30 Jahren zunehmend pr\u00e4sent, aber sie haben ebenso wie die Gewerkschaftssympathisanten au\u00dferhalb der gewerkschaftlichen Apparate an \u00f6ffentlicher Wirksamkeit verloren; das Ende der Gewerkschaftlichen Monatshefte <\/i>ist da ein eindeutiges Symptom.<\/p>\n Eine Besonderheit innerhalb der gewerkschaftlichen Welt bilden die Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes. Sie haben als Partner und ,Gegner` den Staat, der im Auftrag aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger t\u00e4tig ist; ihre Rolle ist also b\u00fcrgerrechtlich von besonderem Interesse. In der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber Gewerkschaften ist es aber nicht \u00fcblich, Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes f\u00fcr sich zu betrachten und sie von den anderen Gewerkschaften zu unterscheiden (vgl. Schroeder\/Wessels 2003). Dies erstaunt, weil sie einige Besonderheiten aufzuweisen haben. Weltweit geh\u00f6ren sie zu den Gewerkschaften, die relativ stabil sind, einen hohen Organisationsgrad haben und im Gegensatz zu anderen Gewerkschaften wenig Mitglieder verlieren. In Deutschland bietet sich ein eigent\u00fcmliches Bild dieser Gewerkschaften. Es gibt den Dachverband Deutscher Beamtenbund (DBB), inzwischen die st\u00e4rkste Interessenvertretung des \u00f6ffentlichen Dienstes, nachdem Post und Bahn privatisiert wurden; der DBB hat auf die Durchsetzung des Streikrechts f\u00fcr Beamte verzichtet, weswegen ihm oft die Bezeichnung Gewerkschaft versagt wird. Der konkurrierende DGB ist zersplittert: die einstige \u00d6TV, schwach im Beamtenbereich, stark im kommunalen Bereich, ist in Verdi aufgegangen; dort ist der \u00f6ffentliche Dienst eine Sparte unter vielen. Daneben gibt es die Spezialgewerkschaften GdP (Polizei) und GEW (Bildungswesen). Eine kraftvolle Vertretung der Mitglieder von DGB-Gewerkschaften im \u00f6ffentlichen Dienst fehlt, ungeachtet der St\u00e4rke von Verdi.<\/p>\n Vor allem zwei Aspekte sind in b\u00fcrgerrechtlicher Perspektive auf Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes interessant:<\/p>\n Auf den ersten Blick werden interessierte Beobachter f\u00fcr alle Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes eine gute Wirksamkeit feststellen. Tats\u00e4chlich aber handelt es sich um fast undurchschaubare Mechanismen der Einflussnahme, da f\u00fcr Beamte einer- und Angestellte\/Arbeiter andererseits unterschiedliche Regeln gelten, die allerdings aufeinander bezogen sind.<\/p>\n Beamte k\u00f6nnen \u00fcber ihre Arbeitsbedingungen, f\u00fcr die ma\u00dfgeblich der Bund, teilweise auch die L\u00e4nder zust\u00e4ndig sind, nicht verhandeln. Ihre Interessen werden von DBB wie DGB-Gewerkschaften \u00e4hnlich gesehen. Beide k\u00f6nnen sich zwar intern und \u00f6ffentlich lautstark zu Geh\u00f6r bringen – was Ministeriale und der Gesetzgeber daraus machen, kann mit gewerkschaftlichen Mitteln jedoch nicht bestimmt werden. Sicherlich ist die vielf\u00e4ltige Lobbyarbeit, insbesondere des DBB, nicht wirkungslos: die Politik w\u00fcnscht sich eher Einvernehmen mit Beamtinnen und Beamten denn ihre Opposition. Dennoch gilt: mehr als ein Anh\u00f6rungsrecht haben Beamte nicht.<\/p>\n Diese Situation ist der grundlegende Tatbestand f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst, der in vielem Auswirkungen auf den Bereich der Angestellten und Arbeiter hat, f\u00fcr die Bund, L\u00e4nder und Kommunen jeweils zust\u00e4ndig sind. Bisher galt ein zentral mit \u00d6TV\/Ver.di (und den anderen DGB-Gewerkschaften) ausgehandeltes Tarifwerk; wieweit dies Bestand haben wird, steht derzeit zur Diskussion. Die DGB-Gewerkschaften konzentrieren ihre Arbeit auf die Tarifrunden, sprich; die j\u00e4hrlichen oder mehrj\u00e4hrigen Erh\u00f6hungen, ggf. noch auf Arbeitszeitforderungen. Hier besteht eine Mobilisierungs- und damit ausschlaggebende Einflussm\u00f6glichkeit. Der Beamtenbereich muss dann jeweils nachziehen, manchmal mit Abstrichen.<\/p>\n Die DGB-Gewerkschaften k\u00f6nnen tarifpolitisch spektakul\u00e4r auftreten; dabei k\u00f6nnen sie auch Neuland erschlie\u00dfen. Immer aber muss sich ihr Handeln notgedrungen auf dem Hintergrund der Beamtengesetze bewegen. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen die Arbeitsbedingungen von Beamten einer-, Arbeitern und Angestellten andererseits nicht zu stark voneinander differieren. Die jeweils besseren Regelungen eines Bereiches sind Vorbild f\u00fcr den anderen. Die H\u00f6he der Pensionen war immer Anreiz f\u00fcr den Eintritt in den Beamtendienst. Der \u00d6TV war es in den 1960er Jahren gelungen, f\u00fcr Arbeiter und Angestellte eine vergleichbare Versorgung zu erreichen, die zeitweise zu einer ,\u00dcberversorgung` f\u00fchrte, gewisserma\u00dfen einer Kompensation der Belastung mit Sozialbeitr\u00e4gen in der aktiven Dienstzeit; inzwischen musste die \u00d6TV eine deutliche Korrektur hinnehmen. Hinsichtlich der Arbeitszeit stehen Beamte heute im allgemeinen schlechter da als Angestellte und Arbeiter, weil die Regierungen im Beamtenbereich ohne Zustimmung der Gewerkschaften handeln konnten. Auf Dauer ist diese Ungleichbehandlung schwer ertr\u00e4glich. So gibt es den best\u00e4ndigen Druck der Angleichung beider Bereiche; den Hebel hat derzeit im allgemeinen eher die Regierungsseite als die gewerkschaftliche in der Hand. F\u00fcr Au\u00dfenstehende sind die Differenzen zwischen Beamten und Angestellten schwer erkl\u00e4rbar; deutlich ist nur, dass Angestellte und Arbeiter bei mit Beamten vergleichbaren Bruttogeh\u00e4ltern wegen der Sozialabgaben netto \u00fcber ein geringeres Einkommen verf\u00fcgen.<\/p>\n Fragt man nach der demokratischen Fundierung gewerkschaftlicher Einflussnahme, so ist zu konstatieren, dass die DGB-Gewerkschaften f\u00fcr den Tarifbereich Diskussionen in der Mitgliedschaft f\u00f6rdern, kaum aber f\u00fcr den Beamtenbereich. Denn dort haben sie ebenso wenig wie der DBB eine Handlungskompetenz. Folglich sind Lobbyma\u00dfnahmen f\u00fcr Beamte weitgehend Angelegenheit der Funktion\u00e4re; Mitglieder spielen eine geringe Rolle, insbesondere im DBB, der als Dachverband zusehen muss, seine vielen Mitgliedsverb\u00e4nde hinter sich zu bringen.<\/p>\n Akteur im \u00f6ffentlichen Dienst sind die Arbeitgeber, seltener die Gewerkschaften (etwa in der Angleichung von Arbeitern und Angestellten). Vor allem heute, unter dem Druck ,leerer Kassen‘, m\u00fcssen sich die Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes vielfach f\u00fcgen, etwa in die K\u00fcrzung der Pensionen wie des Weihnachts- und Urlaubsgeldes, in die Reduzierung des Altersprinzips f\u00fcr L\u00f6hne und Geh\u00e4lter, in die Erh\u00f6hung der Arbeitszeit, in Verschlechterungen des Beihilferechts, in die St\u00e4rkung der L\u00e4nderkompetenz. Positive Ausnahmen gab es in den 1960er\/70er Jahren, als Lehrermangel herrschte, und in den 90er Jahren, als die Polizei wesentliche Verbesserungen durchsetzen konnte. Auf die Einstellungspolitik der \u00f6ffentlichen Arbeitgeber konnten die Gewerkschaften bestenfalls durch wirksame Lobbyarbeit in Spezialbereichen wie etwa Schul-oder Polizeidienst Einfluss nehmen. Mit dem Hebel Arbeitszeitverk\u00fcrzung sind sie in den 1980er und 1990er Jahren gescheitert: anstelle von erhofften Mehreinstellungen erfolgten Rationalisierungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n Der Beamtenbereich steht angesichts vielf\u00e4ltiger gesellschaftlicher Wandlungen nicht nur unter dem Druck von Sparzw\u00e4ngen; strukturelle \u00c4nderungen, insbesondere die Verst\u00e4rkung des Leistungsprinzips und der Abbau von als Privilegien erscheinenden Regelungen, wie Bef\u00f6rderung nach Alter, Einstellung nach Ausbildung u.a., sollen ihn effektiver machen. Innenminister Schily hat dementsprechende Vorschl\u00e4ge mit dem DBB entwickelt und im Herbst 2004 zur Diskussion gestellt. Die Umst\u00e4nde, wie diese Absichten in die Welt gesetzt wurden, weisen einige Besonderheiten auf. Die aktuelle Interessenvertretung nahm der DBB in die Hand, der offensichtlich aus der passiven Rolle des Getriebenwerdens in der Modernisierung des \u00f6ffentlichen Dienstes heraus-kommen wollte; auf diesen Zug sprang in letzter Minute Ver.di auf, unter Umgehung und Br\u00fcskierung von DGB, GEW und GdP. Es gibt mithin durchaus eine effektive Interessenvertretung, sie ist aber f\u00fcr Mitglieder kaum durchschaubar, ganz zu schweigen von Au\u00dfenstehenden. Sie ist zudem im Beamtenbereich nur auf ein undemokratisches Anh\u00f6rungsrecht und Lobbyt\u00e4tigkeit beschr\u00e4nkt. Transparenz fehlt, die W\u00fcrde der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers (einschlie\u00dflich des Beamten) auf selbstbewusste demokratiegem\u00e4\u00dfe Wahrnehmung seiner Interessen wird verletzt.<\/p>\n Ver.di-Chef Frank Bsirske gab im Juli dem S\u00fcddeutsche Zeitung Magazin ein Interview (S\u00fcddeutsche Zeitung Magazin <\/i>vom 8. Juli 2005). Nur an einer Stelle wird deutlich, dass Ver.di eine Rolle f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst spielt: „Nehmen wir doch das Bei-spiel \u00f6ffentlicher Dienst, immerhin der gr\u00f6\u00dfte Arbeitgeber in Deutschland, au\u00dferdem ein wichtiger Faktor der Standortqualit\u00e4t auch f\u00fcr Unternehmen.” Mit diesem Hinweis erl\u00e4utert er tarifliche Reformen — IG-Metall-Chef J\u00fcrgen Peters h\u00e4tte das kaum anders formuliert. Vom B\u00fcrgerbezug ist keine Rede.<\/p>\n Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes lieben den Vergleich mit den ,richtigen Arbeitergewerkschaften‘; die Argumentation ist oft ununterscheidbar. Dabei sind sie doch in einem Feld t\u00e4tig, das f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger grundlegende Bedeutung hat. Nat\u00fcrlich machen alle Gewerkschaften im \u00f6ffentlichen Dienst Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der \u00f6ffentlichen Dienste, aber beim genaueren Hinsehen zeigt sich immer wieder, dass da oft nur eine gute Begr\u00fcndung f\u00fcr verst\u00e4ndliche Verbesserungsw\u00fcnsche zugunsten der Besch\u00e4ftigten angegeben wird. Unbequeme Folgerungen im Dienste der B\u00fcrger sind selten, wie sich bei \u00d6ffnungszeiten, Konkurrentenklagen oder Versetzungen zeigt. Indem sog. gewerkschaftliches Denken in den Vordergrund gestellt wird, also die spezifischen Interessen der Besch\u00e4ftigten, geraten die Anliegen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger leicht in den Hintergrund. Dieses Bild ist sicherlich kritisch \u00fcberzeichnet. Alle Gewerkschaften des \u00d6ffentlichen Dienstes handeln ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach zugunsten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Viele Mitglieder, die sich auch in ihrer Gewerkschaftsarbeit als sehr bewusste B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einer Demokratie verstehen, arbeiten konzeptionell und praktisch f\u00fcr qualifizierte \u00f6ffentliche Dienste. Allerdings dort, wo es tats\u00e4chlich um Einflussnahme geht, stehen weithin die eng definierten Mitgliederinteressen im Vordergrund. Dem entspricht die \u00f6ffentliche Selbstdarstellung.<\/p>\n Die Anliegen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden auch von Politikern nicht hinreichend wahrgenommen, denn ihr Handeln wird von weitreichenden politischen Vorstellungen bestimmt. Die konkrete Wechselwirkung zwischen Verwaltung und B\u00fcrger ist bei ihnen nur selten im Blickfeld; zudem m\u00fcssen sie immer im Auge haben, wie sie eine Verwaltung bestm\u00f6glichst motivieren und von ihren Absichten \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Insofern fehlt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine Vertretung gegen\u00fcber der Verwaltung. Wohlwollen der jeweiligen Verwaltungsvertreter spielt so eine wichtigere Rolle als das Bewusstein vom Dienst f\u00fcr den B\u00fcrger.<\/p>\n W\u00fcrde eine Gewerkschaft im \u00f6ffentlichen Dienst zugleich den Anspruch erheben, jeweils auch die Interessen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Kopf zu haben, w\u00e4re dies anders. Denkbar w\u00e4re sogar eine Ansprechstelle im Gewerkschaftsapparat f\u00fcr B\u00fcrgerbeschwerden. Eine Gewerkschaft, die derart ,janusk\u00f6pfig` w\u00fcrde, m\u00fcsste ihre Einstellung \u00e4ndern. Eine solche \u00c4nderung kann nicht erzwungen werden. G\u00e4be es aber eine \u00f6ffentliche Erwartung, dass Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes immer nach der Balance zwischen Mitglieder- und B\u00fcrgerinteressen fragen, w\u00fcrden sie dies selber thematisieren. So entst\u00fcnde die spezifische Mentalit\u00e4t einer Gewerkschaft im \u00f6ffentlichen Dienst. Der DBB verk\u00f6rpert in gewisser Weise einen solchen Anspruch, verh\u00e4lt sich aber in Wirklichkeit genauso mitgliederegoistisch wie eine DGB-Gewerkschaft. Mit Sicherheit stecken sich die konkurrierenden Organisationen mit ihren Anspr\u00fcchen auf gute Interessenvertretung eher an, als dass sie in einen Wettbewerb dar\u00fcber eintreten, die spezifische Verpflichtung gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Interesse zu entwickeln. Eine Mentalit\u00e4ts\u00e4nderung w\u00fcrde vielen Funktion\u00e4ren und manchem Mitglied schwer fallen; allerdings bin ich \u00fcberzeugt, dass sie den Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes auch zur Interessenvertretung n\u00fctzlich sein w\u00fcrde.<\/p>\n Ist eine solche Anforderung an Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes berechtigt? Haben sie nicht die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten — unabh\u00e4ngig von B\u00fcrgerinteressen? Aus b\u00fcrgerrechtlicher Perspektive ist angesichts des korporatistischen Geflechts von Organisationen immer zu fragen, wo der B\u00fcrger und die B\u00fcrgerin bleibt. Arbeitsbedingungen sind wichtig und grundlegend, aber die Lebensqualit\u00e4t und Gestaltung einer partizipativen demokratischen Kultur sind der notwendige Rahmen f\u00fcralle. Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes, die mit jedem Schritt deutlich machen, dass sie sich um die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ebenso wie ihre Mitglieder k\u00fcmmern, k\u00f6nnen wirkungsvoll sein und viel zur Entwicklung der demokratischen Gesellschaft sowie zur L\u00f6sung ihrer Probleme beitragen. Gewerkschaften k\u00f6nnten aus Bremsern zu Antreibern von Reformen werden. B\u00fcrgerfreundliche \u00d6ffnungszeiten von Kinderg\u00e4rten oder \u00c4mtern und die erweiterte Verantwortung von Kommunen (z.B. f\u00fcr Schulen) k\u00f6nnten von ihnen durchgesetzt werden. Sie k\u00f6nnten Vorreiter f\u00fcr die Entwicklung neuer Vorstellungen \u00fcber das Zusammenleben in den St\u00e4dten und Gemeinden werden: Wie beugt man dem Auseinanderfallen einer Kommune vor? Was kann f\u00fcr ein verbessertes Zusammenleben von Einheimischen und Einwanderern getan werden? Gewerkschaften erheben in Grundsatzreden oder Aufs\u00e4tzen immer den Anspruch, Mitgestalter der gesellschaftlichen Entwicklungen sein zu wollen; es w\u00e4re durchaus denkbar, dass die Gewerkschaften im \u00f6ffentlichen Dienst wegen ihrer besonderen Situation dies auch tats\u00e4chlich werden k\u00f6nnten. Denn es gibt kaum eine andere Organisation, die derart Einblick in das Denken vieler Menschen wie in das Funktionieren des Staates hat.<\/p>\n Ist es Sache Au\u00dfenstehender, sich in Formen gewerkschaftlicher Interessenvertretung einzumischen? Besteht da nicht die Gefahr, die Tendenz, wie sie die FDP verk\u00f6rpert, n\u00e4mlich nach Gewerkschaftsgesetzen zu rufen, zu verst\u00e4rken? Viele Politiker und viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind stolz darauf, dass sich die Gewerkschaften der Bundesrepublik in Freiheit entwickeln k\u00f6nnen; es gab keinen seri\u00f6sen Versuch, Grenzen oder ,Privilegien` festzuschreiben; insofern kann man sagen, dass Praxis und Recht der Gewerkschaften zivilgesellschaftlicher Natur sind. Es bedarf also keiner Ver\u00e4nderung durch gesetzliche Regelungen, sondern durch Verst\u00e4ndigung, die auf zivilgesellschaftlicher Kommunikation beruht. Aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht besteht jedoch ein Interesse, unsere Demokratie auch im Geflecht der Interessenvertretungen weiterzuentwickeln. Wo Defizite vorliegen, sind diese zu benennen; Vorschl\u00e4ge, auch von Au\u00dfenstehenden, sollten willkommen sein. Gewerkschaften — vor allem die des \u00f6ffentlichen Dienstes – sind f\u00fcr eine Demokratie viel zu wichtig, als dass man ihre Entwicklung ihnen allein \u00fcberlassen k\u00f6nnte.<\/p>\n Literatur<\/b><\/p>\n Schroeder, Wolfgang\/Wessels, Bernhard (Hg.)<\/i> 2003: Die Gewerkschaften in Politik und GesellschaftGewerkschaftsvielfalt – gewerkschaftliche Reibungsverluste?<\/span><\/h5>\n
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Die problematische Realität des gewerkschaftlichen Einflussgeflechts<\/span><\/h5>\n
Die Frage nach den M\u00f6glichkeiten von Einflussnahme f\u00fchrt also zu durchaus problematischen Antworten. Ursachen sind das Nebeneinander von Beamten- und Tarifrecht sowie die Konkurrenz zwischen DBB und DGB, aber auch zwischen den DGB-Gewerkschaften. Vereinfacht gesagt: das \u00d6TV\/Ver.di-Interesse am Tarifrecht hindert ein DGB-Handeln im Beamtenrecht. Der DBB seinerseits scheint sich in seiner Rolle ganz wohl zu f\u00fchlen. Dass er das Streikrecht ablehnt, sei ihm unbenommen. Aber warum kommen von ihm keine Vorschl\u00e4ge, ein Verhandlungsrecht f\u00fcr Beamte — mit Letztentscheidungsrecht des Parlamentes oder der Regierung — einzuf\u00fchren? DBB wie Ver.di scheinen den status quo in der Mitsprache Ver\u00e4nderungen vorzuziehen.<\/p>\nErwünschter Mentalitätswandel: Gewerkschaften auch im Dienste der Bürgerinteressen
<\/span><\/h5>\n
der Bundesrepublik Deutschland. Ein Handbuch, Wiesbaden<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1854],"publikationen":[1430],"class_list":["post-11935","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dieter-wunder","publikationen-171-172"],"acf":[],"yoast_head":"\n