Im Spagat zwischen Oppositionsspielwiese und Regierungsalltag<\/p>\n
aus: Vorgänge Nr. 168 ( Heft 4\/2004 ), S.92-100<\/p>\n
Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und PDS 1998 in Mecklenburg-Vorpommern wurde die erste formale Regierungsbeteiligung der PDS in der Bundesrepublik besiegelt. Die ansonsten sicherlich nicht für ihre Spontaneität bekannten Mecklenburger und Vorpommern betraten damit politisches Neuland. Seit 2002 regiert die zweite rot-rote Koalition im Lande auf pragmatischem Kurs und relativ unbeachtet von den bundesweiten Medien.<\/i><\/p>\n
Mecklenburg-Vorpommern weist einige Besonderheiten auf, die als Rahmenbedingungen für das Regierungshandeln der PDS notwendige Erklärungsfaktoren sind. Die Arbeitslosigkeit ist das dominierende politische Problem, das sich in Mecklenburg-Vorpommern stellt. Mit Arbeitslosenzahlen knapp unter und in einigen Landkreisen auch weit über 20 Prozent‘ muss jede Landesregierung der Schaffung neuer Arbeitsplätze höchste Priorität beimessen.<\/p>\n
Gleichzeitig weist Mecklenburg-Vorpommern mit durchschnittlich 76 Einwohnern pro Quadratkilometer eine äußerst dünne Besiedelung auf. Weite Wege, aufwendige Verwaltungsstrukturen und damit verbundene hohe Kosten für Infrastruktur und Infrastrukturentwicklung sind die Folge.<\/p>\n
Der Mitgliederrückgang, den die PDS bundesweit zu verzeichnen hat, ist in hohem Maße auf den Überalterungsprozess der Mitglieder
Gleichzeitig stellt der hohe Anteil an Rentnern und Frührentnern eine Ressource dar, die zur Unterstützung und zur Mitwirkung in den PDS-nahen Vereinen und Verbänden (Mietervereine, Arbeitslosenvereine, die Volkssolidarität) bereit ist.<\/p>\n
In der ersten Legislaturperiode des Landtages in Schwerin etablierten sich die Spannungslinien, die bis heute die Kooperation zwischen den Parteien beeinflussen. Im Laufe der christlich-liberalen Koalition (1990-1994) entstand sowohl die starke Polarisierung zwischen CDU und PDS als auch das Misstrauensverhältnis zwischen CDU und SPD4, was die nachfolgende Große Koalition von 1994 bis 1998 zur ,missliebigen Zwangsehe‘ machte. Die Sozialdemokraten hatten 1994 erste Gespräche mit der PDS über eine mögliche Zusammenarbeit geführt, da Teile der SPD auf eine Alternative zur Großen Koalition hofften. Jedoch gab es zu diesem Zeitpunkt noch keine hinreichende Akzeptanz für ein Bündnis zurückzuführen, da 65 Prozent der Mitglieder älter als 65 Jahre sind (Werz\/Schmidt 2003: 65).<\/p>\n
Innerhalb der Parteien und in der Bevölkerung des Landes(vgl. WerzlHennecke 2000). Die Voraussetzungen für die Bildung der rot-roten Koalition bildeten sich im Laufe der großen Koalition in Schwerin von 1994 bis 1998. Das ungeliebte Bündnis hatte 1996 eine schwere innere Krise zu überwinden, in deren Folge Harald Ringstorff aus der Regierung austrat und den Fraktionsvorsitz übernahm. Folge dieser Krise war nicht nur eine deutliche Verschlechterung des ohnehin schwierigen Verhältnisses der beiden Volksparteien, sondern auch die Verfestigung der persönlichen Abneigung Ringstorffs gegen die Große Koalition und der Beginn einer ersten zaghaften Kooperation zwischen PDS und SPD. Der tiefe Graben zwischen CDU und SPD scheint seither unüberwindlich zu sein.<\/p>\n
Vor der Landtagswahl 1998 hatte sich die PDS nicht zu einer klaren Koalitionsaussage durchringen können. Ihr Ziel war es, die „günstigste Option zur Durchsetzung eines Höchstmaßes von PDS-Zielen“5 zu erzielen, wobei der damalige Landesvorsitzende Helmut Holter immer wieder deutlich machte, dass eine Koalition einer Tolerierung vorzuziehen sei.<\/p>\n
Nach der Landtagswahl und dem vorauszusehenden Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU wurde die Koalition zwischen SPD und PDS formal geschlossen, deren Ursprünge sich bereits in die Jahre 1996\/97 zurückverfolgen lassen.
Die offiziellen Verhandlungen dauerten keine drei Wochen. Im Verlauf der Gespräche stellten sich vor allem die den öffentlichen Haushalt schwer belastenden Forderungen der PDS, beispielsweise nach Einführung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, als problematisch und konfliktträchtig heraus – auch wenn die Akteure beider Seiten deutlich bemüht waren, keinerlei Kontroversen an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Die Verhandlungsführer und Förderer der rot-roten Zusammenarbeit konnten sich weder der Zustimmung der SPD noch der PDS sicher sein, zählten doch in beiden Parteien prominente Politiker zu den Kritikern und Skeptikern des Projektes. So forderte der Güstrower Kreis der SPD eine Urabstimmung über die Koalitionsfrage (Schweriner Volkszeitung, 26. Oktober 1998), und in einzelnen sozialdemokratischen Ortsverbänden mehrten sich die Austritte (Schweriner Volkszeitung, 27. Oktober 1998).<\/p>\n
Die Zustimmung der Parteitage beider künftiger Partner fiel dann jedoch eindeutig aus. Auf dem Landesparteitag der SPD stimmten 63 von 91 Delegierten für den Koalitionsvertrag. Auf dem Landesparteitag der PDS stimmten 88 Prozent der Delegierten dem Verhandlungsergebnis zu. Prominente Skeptiker eines pragmatischen Kurses der Partei hatten sich von inhaltlichen Ergebnissen überzeugen lassen und warben für die Zustimmung; zusätzlich hatte die offene Abstimmung und das hohe Quorum von 2\/3 der gewählten Delegierten hinreichenden Druck auf die De-legierten ausgeübt. Bei einem Wähler-Stimmenanteil von 24,4 Prozent war die PDS mit drei Ministerinnen im neuen Kabinett vertreten.<\/p>\n
Oberstes Ziel der gemeinsamen politischen Arbeit war die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Einvernehmlich hatte man für Kommunalwahlen die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre festgelegt sowie die Bekämpfung des Rechtsextremismus angekündigt. Die PDS hatte aufgrund der finanziellen Vorbehalte der SPD Zugeständnisse machen müssen: Von den geforderten 5.000 Jobs im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor blieben 500, weitere 2.500 wurden unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Die Kommunen sollten anstelle von 200 Mio. DM, welche die PDS gefordert hatte, nun nur 50 Mio. DM jährlich erhalten. So konnte die SPD ihr Ziel, die Neuverschuldung zurückzudrängen, weitgehend durchsetzen. Im Zentrum der PDS-Politik steht dabei sowohl in der ersten wie auch in der zweiten Legislaturperiode der rot-roten Zusammenarbeit der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) und die Etablierung gemein-wohl orientierter Arbeitsförderprojekte (GAP).<\/p>\n
In der ersten Phase der Zusammenarbeit wurde der Koalition von Journalisten der Titel „Prima-Klima Klub” zugewiesen, da vor allem die enge Kooperation zwischen Harald Ringstorff und Helmut Holter die Koalition nach außen als harmonisches Bündnis erscheinen ließ. Ernsthafte Konflikte belasteten erst in der zweiten Phase der Koalition die Zusammenarbeit. So sorgte die Debatte um die Einführung einer „schulartenunabhängigen Orientierungsstufe” über Monate für Konfliktstoff. Die SPD hatte sich von der Vereinbarung des Koalitionsvertrages losgesagt und gegen den Widerstand der PDS durchgesetzt, dass die Orientierungsstufe für die Klassen 5 und 6 bereits an den unterschiedlichen Schultypen durchgeführt wird (Schweriner Volkszeitung, 1. Dezember 1999; 7. Dezember 1999). Ein Bruch der Koalition konnte zwar verhindert werden; die PDS hatte aber eine erste tiefe Niederlage hinnehmen müssen, was innerparteilich dem Kreis der Systemoppositionsellen und Koalitionsskeptiker nutzte.<\/p>\n
Die zweite schwere Krise erlebte die Koalition, als Harald Ringstorff im Mai 2001 entgegen der Absprache mit der PDS der Rentenreform im Bundesrat zustimmte (Schweriner Volkszeitung, 7. August 2002). Wie in Koalitionen üblich, hatten sich die beiden Partner darauf verständigt, sich bei strittigen Fragen im Bundesrat zu enthalten. Der Alleingang von Ringstorff, der auch als strategischer Schachzug zur öffentlichen Demonstration der Unabhängigkeit von der PDS gewertet werden kann, stürzte die Koalition in eine tiefe Krise. Sie konnte nur dadurch überwunden werden, dass Ringstorff eingestand, den Koalitionsvertrag gebrochen zu haben. Danach erklärten die PDS-Fraktion wie auch Landesvorstand nach Abstimmungen, die Koalition fortsetzen zu wollen.
Prägend für das Bild der PDS in der zweiten Phase der Legislaturperiode waren vor allem die öffentlich diskutierten „Skandale” im Ministerium für Arbeit und Bau unter Helmut Holter. Im Sommer 2001 war bekannt geworden, dass die Frau von Holters damaligem Staatssekretär eine Firma leitete, die sich zum Großteil aus Fördergeldern des Arbeitsamtes finanzierte. Auch Holters Frau war Angestellte in dieser Firma. Daraufhin prüfte der Landesrechnungshof — u.a. auf Bitten Holters — die Vergabepraxis des Ministeriums. Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes diagnostizierte Mängel in der Vergabepraxis und einen lückenhaften Aktenbestand, urteilte jedoch nicht über eine „Bevorteilung” (Hamburger Abendblatt, 22. Juni 2002; Schweriner Volkszeitung, 2. Februar 2003). Daneben geriet der Führungsstil Holters ins Gerede, nachdem er seinen Referatsleiter Ronald Klinger erst entlassen hatte, nachdem von Seiten der SPD Druck ausgeübt worden war. Schließlich musste er ihn aber nach einem Arbeitsgerichtsprozess wieder einstellen.<\/p>\n
Kritik aus den eigenen Reihen begleitete während der ersten Legislaturperiode als selbstverständliche Begleitmusik die erste Regierungsbeteiligung der geborenen Oppositionspartei. Dabei finden sich die Koalitionsskeptiker in allen Gremien der Partei, ohne diese zu dominieren. Eine prinzipiell ablehnende Haltung zur Regierungsbeteiligung ist als eindeutige Minderheitsposition im Landes-verband von nur geringer Bedeutung.<\/p>\n
Auch am Ende der Legislaturperiode sah sich die PDS selbst weiterhin im Aufwärtstrend und hatte sich eine Steigerung des Wahlergebnisses zum Ziel gesetzt. So wurde nicht nur die Losung „25+x Prozent” ausgegeben, sondern auch über die Forderung eines vierten Ministeriums öffentlich nachgedacht (Nordkurier, 21. Januar 2002).<\/p>\n
Die hohen Wählerverluste von acht Prozentpunkten trafen die PDS relativ unvorbereitet. Die Verluste erstrecken sich flächendeckend auf alle Wahlkreise. „Die PDS litt offensichtlich weniger unter einem Mobilisierungsproblem als unter der Abwanderung zur SPD […] Die SED-Nachfolger fallen nicht nur im Gesamtergebnis, sondern auch in der Struktur der Stimmabgabe auf die Position von 1990 zurück” (Werz\/Schmidt 2003: 70).<\/p>\n
Auch wenn seit Januar 2002 eine rot-rote Koalition in Berlin der PDS in Mecklenburg-Vorpommern strategische Schützenhilfe geben konnte, blies aus anderer Richtung den sozialistischen Regierungsbefürwortern der Wind ins Gesicht: Im April 2002 war das rot-rote Tolerierungsbündnis in Sachsen-Anhalt abgewählt worden, im August 2002 war Gregor Gysi als Wirtschaftssenator in Berlin zurückgetreten und trug damit zum Prozess des Niedergangs der gesamten Bundespartei bei.<\/p>\n
Die Verluste der PDS in Mecklenburg-Vorpommern sind aber auch auf landesspezifische Rahmenbedingungen zurückzuführen. Die PDS hatte den Glanz der Oppositionspartei verloren. In der ersten Legislaturperiode war den Wählern und Anhängern klar geworden, dass der Handlungsspielraum einer Regierungspartei keine großen Schritte zuließ. Auch konnte die PDS nicht umhin zuzugeben, dass sie mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern gescheitert war. Außerdem hatten die Debatten um Führungsstil und Arbeitsweise von Holter die Partei und ihr Image schwer belastet.<\/p>\n
In der zweiten Auflage der rot-roten Koalition spielt Helmut Holter eine deutlich geringere Rolle. Vor allem aufgrund seines schlechten Images musste er den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten an den PDS-Umweltminister Methling abgeben, der in der Öffentlichkeit ein deutlich höheres Ansehen genießt. Für den Parteivorsitz hatte er bereits 2001 nicht mehr kandidiert, nachdem sich der Landesverband für eine Trennung von Amt und Mandat entschieden hatte. Mit der faktischen Zurücksetzung Holters ist eine der zentralen Säulen der Zusammenarbeit der ersten Legislaturperiode nicht mehr vorhanden, die aus der Kooperation Ringstorff und Holter gebildet wurde. Eine weitere personelle Veränderung auf Seiten der PDS-Minister betraf die Ablösung der wenig erfolgreichen Sozialministerin Martina Bunge durch Marianne Linke.<\/p>\n
Die PDS versuchte sich in der zweiten rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern vor allem in ihrer Oppositionsstellung zur Bundespolitik und durch die Profilierung als „Friedenspartei” und als „Anwalt der sozial Schwachen” vom Koalitionspartner SPD abzugrenzen. So verlangte die Partei zunächst von ihren Ministern aus der Landesregierung auszutreten, wenn es eine Unterstützung des Irak-Krieges durch die Bundesrepublik gegeben hätte (Ostsee-Zeitung, 8. Januar 2003; Süddeutsche Zeitung, 10. Januar 2003). Dieser Beschluss wurde dann auf Initiative des Landesvorsitzenden Ritter im März 2003 wieder aufgehoben (Ostsee-Zeitung, 24. März 2003). Landespolitisch konzentriert sich die PDS weiterhin auf die Etablierung des Öffentlichen Beschäftigungssektors. Sie versucht sich außerdem über bildungspolitische Themen zu profilieren, beispielsweise durch die Umsetzung der Forderung nach einem kostenfreien Vorschuljahr. Reformvorhaben der Landesregierung wie eine umfassende Verwaltungsreform sowie eine Kreisreform werden kontrovers zwischen den Koalitionspartnern öffentlich diskutiert. Insgesamt ist eine Verschlechterung des Koalitionsklimas gegenüber der ersten Legislaturperiode festzustellen.<\/p>\n