Kognitive Hygiene und strategischer Umgang mit der Wahrheit<\/p>\n
aus: Vorg\u00e4nge Nr.167 ( Heft 3\/2004 ), S. 28-38<\/p>\n
Eine eben so alte wie einfache Einsicht besagt, dass „Politik” das Gegenteil von einer „Privatangelegenheit” ist. Politisches Handeln kann nicht von einzelnen Personen allein vollzogen werden, sondern ist immer auf die Mitwirkung anderer angewiesen: Seine politischen Ziele erreicht man nur, wenn man Unterstutzer und Mitstreiter f\u00fcr sie gewinnt. Das gilt nicht nur f\u00fcr das Handeln in demokratischen politischen Systemen, sondern auch und gerade f\u00fcr „totalit\u00e4re” Diktaturen. Sie stehen und fallen mit der F\u00e4higkeit des Diktators oder der herrschenden Partei, andere durch Einsatz der strategischen Mittel von Erpressung, Bestechung, Drohung, Zwang, von Versprechung und Einsch\u00fcchterung zur Kooperation zu bringen – oder jedenfalls zum Verzicht auf Opposition. Der Erfolg politischen Handelns h\u00e4ngt vom Handeln einer mehr oder minder gro\u00dfen Zahl von anderen Akteuren ab; denn niemand ist allein m\u00e4chtig genug, um politische Ziele gegen alle anderen durchzusetzen.<\/i><\/p>\n
Wie kann man in liberalen Demokratien andere Akteure zur Unterst\u00fctzung eigener politischer Ziele veranlassen? Indem man Einfluss entweder auf ihre W\u00fcnsche oder auf ihr Wissen (beliefs) nimmt. Politische Pr\u00e4ferenzen und die Wahrnehmungen bzw. Wirklichkeitsdeutungen der Menschen sind die beiden Stellgr\u00f6\u00dfen, aus denen ihr Handeln und ihre Unterst\u00fctzungsbereitschaft resultieren. Dabei sind die Zielsetzungen selbst noch davon abh\u00e4ngig, was sich aufgrund unseres Wissens \u00fcber die Wirklichkeit als m\u00f6glicher-weise erreichbar darstellt und was umgekehrt als „unrealistische” Wunschvorstellung aus dem Bereich vern\u00fcnftiger Ziele ausscheidet. Aber nicht nur unsere W\u00fcnsche k\u00f6nnen von unserer Kenntnis der Wirklichkeit gesteuert sein, sondern umgekehrt, wie im Falle des „Wunschdenkens”, auch unser Bild von der Wirklichkeit durch unsere Pr\u00e4ferenzen.<\/p>\n
Mit gewissem Recht hat man unser Zeitalter als ein „nachideologisches” bezeichnet. In unserem Zusammenhang bedeutet das, dass auf der Ebene der W\u00fcnsche, Pr\u00e4ferenzen und Wertvorstellungen keine scharfen Gegens\u00e4tze zu erwarten sind. In den 1970er Jahren richteten die beiden gro\u00dfen Volksparteien in der Bundesrepublik sogenannte „Grundwerte-Kommissionen” ein; es war wenig \u00fcberraschend zu sehen, dass sich das jeweilige Ergebnis dieser Suche nach obersten politischen Zielen aufs Haar glich. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarit\u00e4t, dazu Wohlstand, Umweltschutz und Frieden sind – wenn auch in nuancierten Ausdeutungen – als Bezugswerte politischen Handelns so selbstverst\u00e4ndlich und so unbestreitbar, dass es in diesem Feld kaum Gelegenheit zur Profilierung und Polarisierung gegen\u00fcber dem politischen Gegner gibt.<\/p>\n
Wenn insofern, zugespitzt formuliert, alle sowieso dasselbe wollen, dann konzentriert sich die politische Auseinandersetzung auf die zweite unserer beiden Stellgr\u00f6\u00dfen – auf das Wissen und die Wirklichkeitsdeutungen der B\u00fcrger. Je weniger „ideologisch” die Politik wird, desto mehr wird sie „kognitiv”. Jeder Funktion\u00e4r einer politischen Partei wei\u00df instinktiv, worauf es im politischen Gesch\u00e4ft ankommt: auf die Vermittlung von Bildern, Gewissheiten und sachlichen Entscheidungspr\u00e4missen, die, wenn sie einmal im Bewusstsein der B\u00fcrger verankert sind, deren Handeln und deren Unterst\u00fctzungsbereitschaft wie von selbst in die erw\u00fcnschte Richtung lenken. Wenn es der B\u00fcrger zum Beispiel f\u00fcr gewisslich erwiesen h\u00e4lt, dass eine Senkung der Unternehmenssteuer zur Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren wird, dann ergibt sich aus diesem „Wissen” – zusammen mit dem Allerweltsziel „Wachstum und Vollbesch\u00e4ftigung” – seine rationale Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Partei, die solche Steuersenkungen bef\u00fcrwortet.<\/p>\n
Politische Erfolge h\u00e4ngen deshalb zunehmend davon ab, was „alle anderen” wissen oder nicht wissen, also davon, welches Bild sie sich von der Realit\u00e4t machen. Aus der Perspektive politischer F\u00fchrungsgruppen bedeutet das: Erfolg h\u00e4ngt davon ab, was man „alle anderen” glauben machen kann – unter Umst\u00e4nden auch durch die hemmungslose Verbreitung von schwer \u00fcberpr\u00fcfbaren L\u00fcgen. Die Wirklichkeit der Politik ist eine Politik mit der „Wirklichkeit” – der fortlaufende Streit dar\u00fcber, welche Sachverhalte und Kausalketten als erwartbar, gewiss und vertrauensw\u00fcrdig gegeben sind und welche nicht. Gleichzeitig ist der einzelne B\u00fcrger in einer geradezu l\u00e4cherlichen Weise – und ebenso zunehmend – unf\u00e4hig, verl\u00e4ssliche Urteile \u00fcber die Wirklichkeit mit eigenen Denk- und Beobachtungsmitteln, gleichsam mit unbewaffnetem Auge, zu f\u00e4llen. Er ist laufend auf „Erkenntnis-” oder „Deutungshilfe” angewiesen, und die wird von Regierungen und Parteien nur allzu gern gespendet. Denn diese wissen, dass ihre politischen Erfolge entscheidend davon abh\u00e4ngen, welche Realit\u00e4tsbilder sich im Bewusstsein der B\u00fcrger festsetzen. Darauf reagieren sie mit der strategischen Inszenierung der Wirklichkeit. Dieser strategischen Inszenierung sind wir als B\u00fcrger jedoch keineswegs wehrlos ausgeliefert: Zum einen gibt es die Parteienkonkurrenz, in deren Rahmen die meisten seitens politischer Eliten angebotenen Fehldarstellungen eine Chance haben, aufgedeckt und unsch\u00e4dlich gemacht zu werden. Zum anderen gibt es alternative Wissensquellen wie Medien, Wissenschaft, Vereinigungen, und die Schul- und Erwachsenenbildung. Dennoch bleiben vor allem die zeitlichen Aufwendungen, die erforderlich sind, wenn sich der B\u00fcrger durch Nutzung dieser Ressourcen einigerma\u00dfen t\u00e4uschungs immun machen m\u00f6chte, so abschreckend hoch, dass es gerade das \u00dcberma\u00df verf\u00fcgbarer Information („information pollution“) ist, das die unabh\u00e4ngige Urteilsbildung erschwert.<\/p>\n
Somit haben wir es mit einer Situation zu tun, die sich genau umgekehrt zu der in den untergegangenen staatssozialistischen Gesellschaften verh\u00e4lt. Sie waren gekennzeichnet durch das Fehlen unabh\u00e4ngiger Medien der gesellschaftlichen Selbstbeobachtung. Es fehlten dort nicht nur unabh\u00e4ngige Medien, Literatur, Wissenschaft und Rechtsprechung: es fehlte sogar ein professionelles Buchhaltungswesen, das auch nur den Leitungskadern erlaubt h\u00e4tte, \u00f6konomische Erfolge und Misserfolge unzweideutig als solche zu identifizieren. Das Bild, das die B\u00fcrger von ihrer Gesellschaft gewannen, war deshalb – jenseits des schmalen Ausschnittes der Wirklichkeit, der durch eigene Anschauung zug\u00e4nglich ist – ein staatlich gefiltertes und strategisch besch\u00f6nigtes Bild. Der ungarische Soziologe Elemer Hankiss, nach 1990 zeitweilig Direktor des \u00f6ffentlichen Fernsehens, hat die Situation des Zuschauers staatssozialistischer Fernsehprogramme sarkastisch beschrieben. „Wir wissen”, sagt sich dieser Zuschauer, „dass die Leute, die wir da reden sehen, fortw\u00e4hrend l\u00fcgen. Wir wissen auch, dass das auch alle anderen Zuschauer wissen. Und wir wissen, dass dies auch die Leute wissen, die da im Fernsehen reden.” Dies wird, so Hankiss, von allen Beteiligten als ein geradezu gem\u00fctlicher Gleichgewichts-zustand des vollendeten Zynismus erfahren. Wenn hingegen – nach 1990 – der Zuschauer nicht mehr sicher sein kann, dass seine gewohnte Sichtweise noch zutrifft, weil zumindest hin und wieder der eine oder andere durchaus die Wahrheit zu sagen scheint und \u00fcber diese Frage zumindest z.B. mit Nachbarn und Kollegen Uneinigkeit ausbricht, dann kommt es zu nagenden Zweifeln und der durchaus belastenden und verst\u00f6renden Erfahrung, dass man sich zu einer eigenen Urteilsbildung herausgefordert sieht.<\/p>\n
Politisch-strategisch erzeugtes falsches Wissen tritt in verschiedenen Erscheinungsformen auf. Eine L\u00fcge ist eine soziale Tatsache erst dann, wenn sie entdeckt ist – d.h., wenn sie nicht mehr nur ein inneres Erlebnis des L\u00fcgners ist, der allein – ggf. auch noch sein Beichtvater – wei\u00df, dass er gelogen hat. Die entdeckte L\u00fcge ist aber zun\u00e4chst einmal ein Beleg daf\u00fcr, dass der L\u00fcgner sich selbst belogen – oder doch get\u00e4uscht – hat, insofern er u. U. fahrl\u00e4ssig, jedenfalls irrt\u00fcmlich davon ausgegangen war, bei seiner L\u00fcge nicht entdeckt zu werden. Manchmal hat diese Fehleinsch\u00e4tzung der Chancen der L\u00fcge etwas f\u00fcr den Belogenen Beleidigendes; dann handelt es sich um eine „freche” L\u00fcge, bei der der Belogene sich emp\u00f6rt fragt, f\u00fcr wie dumm, naiv, vertrauensselig, t\u00e4uschbar usw. er eigentlich vom L\u00fcgner eingesch\u00e4tzt worden ist, z.B. bei der Geschichte von den j\u00fcdischen Erbschaften im Zuge der Parteispendenaff\u00e4re der hessischen CDU.<\/p>\n
Des weiteren ist f\u00fcr eine L\u00fcge begriffsnotwendig, dass dem L\u00fcgner bewusst war, etwas Unwahres zu sagen – anderenfalls handelt es sich um einen Irrtum. Zudem muss der Belogene davon ausgehen und vielleicht in vorwerfbarer Naivit\u00e4t unterstellen, dass der L\u00fcgner die Wahrheit zu sagen beabsichtigt – sonst handelt es sich um eine fiktionale Kommunikation. L\u00fcgen kann man \u00fcber feststehende Tatsachen in der Welt, nicht \u00fcber in k\u00fcnstlerischen Zusammenh\u00e4ngen oder zur spielerischen Unterhaltung blo\u00df Ausgedachten. Dabei gibt es zum einen den harten und ggf. leicht \u00fcberpr\u00fcfbaren Fall der retrospektiven L\u00fcge, die durch den Zeugeneid ausgeschlossen oder doch schwer sanktioniert werden soll.<\/p>\n
\u00a0Davon zu unterscheiden ist der weiche und weniger leicht nachweisbare Fall der prospektiven L\u00fcge, welcher der Amtseid vorbeugen soll; sie bezieht sich entweder auf Versprechungen und die Beteuerung eigener Absichten oder aber auf Aussagen \u00fcber erwartbare Entwicklungen und Trends. Ob solche Beteuerungen und Prognosen „wahr” sind bzw. entsprechende Aussagen im Geist der Wahrhaftigkeit gemacht worden sind, stellt sich erst sp\u00e4ter heraus, wenn das Publikum sie vielleicht bereits vergessen hat, w\u00e4hrend sie schon jetzt ihren werbenden Erfolg erzielen k\u00f6nnen (wie es z.B. der Fall war, als Herr Hartz im Sommer 2002 die Halbierung der Arbeitslosigkeit als Ergebnis der nach ihm benannten Gesetzgebung f\u00fcr das Jahr 2005 in Aussicht stellte). Insofern gibt es eine breite Grauzone im Feld politischer L\u00fcgen. Viele Versprechen k\u00f6nnen, selbst wenn sie in lauterster Absicht abgegeben worden sind, einfach deshalb nicht erf\u00fcllt werden, weil unvorhersehbare Ereignisse die Rangfolge der Priorit\u00e4ten umst\u00fcrzen. Immerhin k\u00f6nnte man eine Unehrlichkeit darin sehen, dass Politiker die einschr\u00e4nkende Bedingung solcher Unvorhersehbarkeiten regelm\u00e4\u00dfig zu nennen vers\u00e4umen oder sie herunterspielen.<\/p>\n
Drittens wird man von einer L\u00fcge in einem politisch und moralisch erheblichen Sinne nur sprechen k\u00f6nnen, wenn es eine seitens des Belogenen an gesonnene oder seitens des L\u00fcgners – im Extremfall: durch Eid – sogar akzeptierte Pflicht gibt, die Wahrheit zu sagen. Im Falle von Bill Clinton\/Monica Lewinsky war es so, dass dem Pr\u00e4sidenten diese Pflicht zwar qua gerichtlicher Befragung angesonnen war, er aber (gute) Gr\u00fcnde hatte, die Pflicht qua der privaten Natur des Befragungsgegenstandes nicht zu akzeptieren und die Befragung durch das Gericht als „vorwitzig” (Schopenhauer) zur\u00fcckzuweisen, d.h. durch eine Falschaussage zu unterlaufen. Wenn – wie im Normalfall und im Gegensatz zu pathologischen L\u00fcgnern – der Zweck der L\u00fcge ist, Vorteile zu erlangen oder Nachteile zu vermeiden, dann wird man, um eine L\u00fcge skandalisieren zu k\u00f6nnen, auf eine Pflicht des L\u00fcgners verweisen, in der Lage sein zu m\u00fcssen, den durch Aussprechen der Wahrheit ggf. eintretenden Nachteil in Kauf zu nehmen. Eine solche Pflicht besteht indes nach der ungemein rigorosen Auffassung Immanuel Kants stets und ohne Ausnahme: „Es ist also ein heiliges, unbedingt gebietendes, durch keine Konvenienzen einzuschr\u00e4nkendes Vernunft gebot; in allen Erkl\u00e4rungen wahrhaft (ehrlich) zu sein.” (Kant 1968 [1797]: 639f.)<\/p>\n
Diese dramaturgische Dimension moderner Politik hat der amerikanische Politikwissenschaftler Murray Edelman mit dem Begriff der „symbolischen Politik” bezeichnet. Sie findet immer dann statt, wenn politische Akteure nicht Rechte und materielle G\u00fcter verteilen und „reelle” Leistungen zustande bringen, sondern sich statt dessen die Inneneinrichtung der K\u00f6pfe der Leute zum Bet\u00e4tigungsfeld w\u00e4hlen – ohne dies allerdings zu deklarieren. Symbolische Politik ist das, was man tats\u00e4chlich und in berechneter Weise tut, wenn man nur so tut, als ob man etwas t\u00e4te. Man weckt Vertrauen, n\u00e4hrt Illusionen,beschwichtigt \u00c4ngste, besetzt Begriffe, erregt Sympathien, kultiviert Feindschaften und Wir-Gef\u00fchle, vermittelt Sinn und l\u00e4sst doch alles beim alten.<\/p>\n
Vollendete Tatsachen, festgezurrte Einflussbeziehungen, defizit\u00e4re Haushalte, bestehende Vertr\u00e4ge und schlichte Tr\u00e4gheit begrenzen das Handlungsfeld und die Gestaltungsspielr\u00e4ume moderner Politik. Die Hypothese hat viel f\u00fcr sich, dass, je mehr dies alles der Fall ist, die Politik desto st\u00e4rker von der Droge symbolischer Ersatzhandlungen abh\u00e4ngig wird. Die Wirklichkeit, die sie ver\u00e4ndert, ist weniger die \u00e4u\u00dfere Welt als das Bild, das wir uns von ihr machen, und die Erwartungen, die wir an sie richten.<\/p>\n
Politik hat zu tun mit der Erzeugung von Wissen bei relevanten Anderen. Dieses Wissen bezieht sich nicht nur auf das, was jetzt schon der Fall ist, sondern auch auf das, was zu erwarten ist, welche Absichten wer verfolgt, wem zu trauen ist, welche Gefahren lauern, welche Hoffnungen berechtigt erscheinen, und welche Mittel f\u00fcr welche Ziele mit Aussicht auf Erfolg eingesetzt werden k\u00f6nnen. Die hohe Kunst der politischen Beleuchtungstechnik besteht – wie im Theater – darin, nicht nur Licht zu werfen, sondern auch Schatten und Dunkel. Beides, Wissen und Unwissen, Hervorhebung und Bagatellisierung dient dem dramaturgischen Zweck. Es sind keine vollst\u00e4ndigen und voll ausgeleuchteten Bilder, welche die Politik vermittelt, sondern perspektivisch interessierte, die eben soviel bereden wie sie verschweigen.<\/p>\n
Diese politische Produktion von Wirklichkeitsbildern ist immer interessiert, nicht authentisch und in einem gar nicht einmal besonders strengen Sinne „unehrlich”. Unehrlich handelt jemand, der in einer von mindestens drei m\u00f6glichen Weisen gegen die Wahrheit verst\u00f6\u00dft: er sagt etwas, was nicht wahr ist; er verschweigt pflichtwidrig etwas, das wahr ist und dessen Bekanntwerden den Erfolg seines Handelns beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde; oder er verst\u00f6\u00dft in seinem Handeln gegen Normen, an die er gebunden ist oder zu denen er sich bekennt. Wenn wir die begrifflichen Messinstrumente f\u00fcr politische Unehrlichkeit noch etwas feiner einstellen, dann kommt auch jene L\u00fcge in den Blick, die darin besteht, dass ich mich zu dem Ziel A (zum Beispiel Steuersenkung) und zugleich zu dem Ziel B (zum Beispiel die Steigerung bestimmter Ausgabenpositionen) bekenne, obwohl ich wei\u00df, dass beide sich gegenseitig ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Noch ein St\u00fcck schwieriger wird die Diagnose von L\u00fcgen, wenn wir auch solche F\u00e4lle einrechnen wollen, in denen mir der Widerspruch zwischen A und B zwar nicht bewusst ist, ich mir die einschl\u00e4gigen Informationen aber leicht beschaffen k\u00f6nnte. Dann besteht die L\u00fcge also in der vorwerfbaren Verletzung der Pflicht des B\u00fcrgers oder Politikers, sich zureichend zu informieren. Sicher gibt es eine „Pflicht zu wissen”. Aber wer wollte eine solche Pflicht zur Norm erheben, und wer ihre Verletzung jeweils nachweisen? Je anspruchsvoller man das Kriterium der Wahrhaftigkeit im Kommunikationsverhalten von Politikers zuspitzt, desto schwerer wird man der Auffassung widersprechen k\u00f6nnen, dass manche Unwahrhaftigkeiten ein zumindest normaler, wenn nicht gar ein legitimer Bestandteil politischen Handelns sind.<\/p>\n
Kein Kassenwart eines Vereins, kein Schatzmeister einer politischen Partei und kein Finanzminister wird unklug genug sein, eine g\u00fcnstige Entwicklung der Einnahmen an die gro\u00dfe Glocke zu h\u00e4ngen. Denn er kann wissen, dass das nur Begehrlichkeiten wachriefe, unter deren Ansturm sich die g\u00fcnstige Lage alsbald in ihr Gegenteil verkehren w\u00fcrde. Hier haben wir es mit der mildesten Form von Unehrlichkeit, n\u00e4mlich mit dem Verschweigen, dem Auslassen, dem Herunterspielen zu tun.<\/p>\n
Viele Vereinbarungen, und keineswegs nur im Felde der internationalen Diplomatie, machen nur dann Sinn, wenn sich die Beteiligten darauf verlassen k\u00f6nnen, dass nicht nur ihr Inhalt, sondern sogar ihr Vorhandensein geheim bleibt. Hier kommt es also auf das Geheimhalten der Tatsache an, dass es \u00fcberhaupt etwas Geheimzuhalten gibt; denn wenn jeder w\u00fcsste, dass es ein geheimes Zusatzabkommen zu einem internationalen Vertrag gibt, dann h\u00e4tte sich der Zweck dieses Vertrages schon erledigt.<\/p>\n
Das Herunterspielen von Schwierigkeiten, absehbaren Engp\u00e4ssen, Konflikten und Haushaltsdefiziten kann sogar eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr erfolgreiche politische Initiativen sein. Wenn alle Beteiligten tats\u00e4chlich immer alles w\u00fcssten, was sie wissen k\u00f6nnten, dann h\u00e4tte diese komplette Kenntnis einen vielleicht so niederdr\u00fccken-den Entmutigungseffekt, dass politisches Handeln vollends in Lethargie und Fatalismus unterginge.<\/p>\n
Strategisch motivierte Unehrlichkeit ist kein Privileg der Politiker, sondern kennzeichnet ebenso das Verhalten der B\u00fcrger in ihrer Beziehung zu Staat und Politik. Wer zivilrechtlich die Kompensation eines Schadens einklagt, wird diesen eher wahrheitswidrig vergr\u00f6\u00dfern als verkleinern. Wer Antr\u00e4ge auf \u00f6ffentliche F\u00f6rderung stellt, wird die ben\u00f6tigten Mittel in Antizipation der allf\u00e4lligen K\u00fcrzungen eher \u00fcbertrieben hoch ansetzen. Und wer im \u00f6ffentlichen Dienst verbesserte Arbeitsbedingungen und h\u00f6here Einkommen fordert, der wird als Begr\u00fcndung tunlichst nicht allein die eigenen Einkommensinteressen, sondern vielleicht wahrheitswidrig das selbstlose Motiv eines besseren Dienstes an Sch\u00fclern, Patienten und anderen Empf\u00e4ngern von Diensten geltend zu machen versuchen.<\/p>\n
In allen diesen F\u00e4llen w\u00e4re eine strikte Befolgung von Ehrlichkeits- und Aufrichtigkeitsnormen schon deswegen schwer zumutbar, weil immer das Argument zur Verf\u00fcgung steht, „die anderen”, d.h. die politischen Konkurrenten, verhielten sich ja auch nicht besser und es sei unzumutbar, dem einzelnen anzusinnen, auf den handfesten wirtschaftlichen bzw. politischen Kosten seiner Ehrlichkeit sitzenzubleiben. Strikte Wahrhaftigkeit kann man sich nur leisten, wenn man sehr privilegiert und unabh\u00e4ngig ist, wenn man sicher sein kann, dass alle anderen dieser Norm ebenfalls folgen bzw. wenn das Publikum auf die Aufdeckung von Unehrlichkeiten mit einem abschreckenden Ausma\u00df an Emp\u00f6rung und entsprechend scharfen Sanktionen reagiert.<\/p>\n
Die Leugnung des genuin strategischen und insofern „unehrlichen” Charakters politischen Handelns ist selbst unehrlich. Die gr\u00f6\u00dften L\u00fcgner sind die Sauberm\u00e4nner, die die Politik als das sprichw\u00f6rtlich schmutzige Gesch\u00e4ft verleumden. Es ist ein untr\u00fcgliches Kennzeichen populistischer Politiker, sich selbst als nicht-strategische Akteure darzustellen – d.h. so zu tun, als ob sie nichts als „das allgemeine Gute” im Auge h\u00e4tten und unabl\u00e4ssig darauf bedacht w\u00e4ren, dem Volk „reinen Wein einzuschenken”, gesinnungsethisch ihren innersten \u00dcberzeugungen folgten und diese stets mit Aufrichtigkeit vertr\u00e4ten. Es gibt so etwas wie eine populistische L\u00fcge der Authentizit\u00e4t.<\/p>\n
Ohne ein unangemessenes Ausma\u00df an Mitgef\u00fchl f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen unserer politischen Eliten aufkommen zu lassen, wird man auch folgenden Gedanken ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Berufspolitiker – andere gibt es praktisch nicht – in Demokratien unterscheiden sich von ebenfalls hart arbeitenden sonstigen Angeh\u00f6rigen ihrer typischen Qualifikations- und Einkommensgruppe, also etwa von Leitern einer Sparkassen-Zweigstelle, dadurch, dass sie dem f\u00fcr diese ganz untypischen Dauerrisiko einer Diskontinuit\u00e4t ihrer Berufst\u00e4tigkeit ausgesetzt sind. Schlie\u00dflich kennt niemand den Ausgang des n\u00e4chsten Nominierungsparteitages, gar der n\u00e4chsten Wahlen. Kaum jemand kann sich leisten, nur „f\u00fcr” die Politik zu leben und nicht auch „von” der Politik. Um trotz dieses demokrati ebedingten und abschreckenden Berufsrisikos der Politiker das notorisch knappe Personalangebot anwerben zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen politische Parteien ihnen etwas bieten: die materielle Sicherheit einer verl\u00e4sslichen „Amtspatronage”.<\/p>\n
Politische Parteien und ihre Mandatstr\u00e4ger stecken deshalb in einem Zwiespalt. Sie m\u00fcssen kollektiv und individuell Vorsorge treffen f\u00fcr die Eventualit\u00e4t eines wahlpolitischen Misserfolges, zugleich m\u00fcssen sie das aber in einer so verdeckten Weise tun, dass diese Vorsorge nicht \u00f6ffentlich sichtbar wird, sonst gef\u00e4hrden sie ihre Chancen beim w\u00e4hlenden Publikum erst recht. So erkl\u00e4rt sich einerseits die uners\u00e4ttliche finanzielle Begehrlichkeit der Parteien, trotz aller \u00f6ffentlichen Parteienfinanzierung; andererseits ihre Tendenz, die Praxis dieser Begehrlichkeit und deren Erfolge durch L\u00fcgen oder pflichtwidrige Wahrheitsverweigerung zu bem\u00e4nteln.<\/p>\n
Die Tatsache, dass Politiker mit der Wahrheit strategisch umgehen m\u00fcssen, ist nicht nur nicht zu leugnen; sie ist vielleicht nicht einmal ernstlich zu bedauern. Vielmehr wird die n\u00fcchterne Anerkennung der Tatsache, dass dies so ist, durch zwei ihrer eher tr\u00f6stlichen Wirkungen erleichtert.<\/p>\n
Erstens sind dem Verschweigen, der L\u00fcge, der T\u00e4uschung und der Korruption der Politiker gewisse Grenzen gesetzt. Sie k\u00f6nnen die Realit\u00e4t nicht beliebig manipulieren – dagegen bestehen in einigerma\u00dfen funktionst\u00fcchtigen demokratischen Verfassungsstaaten Schranken in Gestalt parlamentarischer Untersuchungs- und Kontrollrechte, der Medien, der Parteienkonkurrenz, der Gerichte und letztlich des politischen Wissens und des guten Ged\u00e4chtnisses der B\u00fcrger.<\/p>\n
Zweitens aber d\u00fcrfte die Anerkennung des innigen Zusammenhanges von Politik und L\u00fcge bei den B\u00fcrgern einen ebenso realistischen wie heilsamen Argwohn kultivieren. Dieser Argwohn, der das Gegenteil von Zynismus und selbst ein produktives Element einer demokratischen politischen Kultur ist, veranlasst die B\u00fcrger, ihren Vertrauensvorschuss f\u00fcr die Politik oder einzelne Politiker und deren Deutungsangebote knapp zu halten. Weit davon entfernt, dem populistischen Trugbild einer „ehrlichen” Politik nachzujagen und sich im Falle der Entt\u00e4uschung dieses Trugbildes moralisch indigniert vom schmutzigen Gesch\u00e4ft der Politik abzuwenden, wird der mit heilsamem Argwohn die Politik beobachtende B\u00fcrger gegen den Bann und die Verf\u00fchrung einer als durch und durch ehrlich, aufrichtig, authentisch oder gar wissenschaftlich abgesegnet daherkommenden Politik immun sein. So hat es mir immer als ein Vorzug der amerikanischen politischen Kultur eingeleuchtet, dass dort Politiker immer in erster Linie als Akteure gelten, die ihren eigenen Vorteil, ihre Machterhaltungs- und Bereicherungsinteressen im Auge haben — und denen man deshalb entsprechend gr\u00fcndlich auf die Finger schauen muss.<\/p>\n
In Grenzen geh\u00f6ren also „falsche Aussagen”, d.h. Irref\u00fchrungen, Vereinfachungen, Geheimhaltung, Besch\u00f6nigung, Verschweigen und wahrheitswidrige polemische Unterstellung ganz unverzichtbar zum Handeln von Politikern. Ebenso geh\u00f6rt dazu die Sicherung von Vorteilen f\u00fcr Personen und f\u00fcr Organisationen, die, w\u00fcrden sie bekannt, auf \u00f6ffentliche Missbilligung sto\u00dfen m\u00fcssten und deshalb am Bekanntwerden gehindert oder, falls dies nicht gelingt, nach Kr\u00e4ften dementiert werden.<\/p>\n
Aus diesen \u00dcberlegungen lie\u00dfe sich lernen, dass politische Ehrlichkeit keine moralische Kategorie von B\u00fcrgern und Politikern ist, sondern eine Eigenschaft institutioneller Systeme. Die Politik ist nur so ehrlich wie die Institutionen wirksam sind, die Unehrlichkeit jenseits bestimmter Bagatellschwellen riskant machen und die Wahrscheinlichkeit steigern, dass die Urheber strategischer T\u00e4uschungen mit einem abschreckenden Ma\u00dfe von Wahrscheinlichkeit eine Entt\u00e4uschung erleben und ihre unehrlichen Wirklichkeitsinszenierungen korrigiert werden. Die Norm politischer Ehrlichkeit wird dann eingel\u00f6st, wenn im Rahmen hinreichend sensibler und fairer Institutionen falsche Aussagen schlechte Chancen haben. Falsche Aussagen kommen dann zwar unvermeidlich vor, aber institutionelle Mechanismen der Aufdeckung und Korrektur sorgen daf\u00fcr, dass sie keinen gravierenden Schaden anrichten.<\/p>\n
Was beispielsweise den Parteifinanzierungsskandal der CDU im Jahr 2000 betrifft, so gab es verschiedentlich ein erleichtertes Aufatmen \u00fcber die Tatsache, dass die Angelegenheit „jedenfalls herausgekommen ist”. Wenn ich mich nicht t\u00e4usche, war dieses Aufatmen vornehmlich in Ostdeutschland zu vernehmen. Hier gab es, zumindest bei denen, die nicht mit H\u00e4me auf die Defekte der vor kurzem eingef\u00fchrten westdeutschen Musterdemokratie deuten wollten, das freudige Staunen dar\u00fcber, dass politischen Eliten eine Aufdeckung ihrer Machenschaften \u00fcberhaupt widerfahren kann. Das w\u00e4re in der DDR geradezu definitionsgem\u00e4\u00df unm\u00f6glich gewesen. Freilich k\u00f6nnen wir nicht sicher sein \u00fcber das Ma\u00df von Zuverl\u00e4ssigkeit, mit der das geschieht. Weil es keine direkten Opfer gibt (wie bei Raub-und T\u00f6tungsdelikten), liegt die Dunkelziffer hier besonders tief im Dunkeln.<\/p>\n
Gleichwohl haben sich institutionalisierte Kontroll-, Pr\u00fcf- und Beaufsichtigungsverfahren in diesem Fall in begrenztem Umfang bew\u00e4hrt. Gegenw\u00e4rtig wird hierzulande vielf\u00e4ltig dar\u00fcber nachgedacht, durch welche institutionelle Innovationen man das Niveau der Ehrlichkeit politischer Kommunikation steigern und so die institutionellen Wahrheitsverb\u00fcrgungen im politischen Prozess aufr\u00fcsten kann.<\/p>\n
Hierf\u00fcr kommen im Prinzip vier Ansatzpunkte in Betracht, insofern es um den Standardfall geht, dass Politiker und ihre Parteiorganisationen die Herkunft und Verwendung von Geldmitteln verschleiern oder falsch deklarieren. Zwei Fallgruppen unehrlicher Machenschaften sind dabei zu unterscheiden. Im einen Fall werden \u00f6ffentliche Mittel f\u00fcr private Zwecke verwendet, also z.B, \u00f6ffentlich bezahlte Fl\u00fcge f\u00fcr Urlaubsreisen oder Geburtstagsbesuche. Das mag moralisch anst\u00f6\u00dfig und f\u00fcr den Steuerzahler \u00e4rgerlich sein, hat aber nur marginalen Einfluss auf die laufende politische Entscheidungsproduktion – so lange jedenfalls, wie sich die Nutznie\u00dfer nicht erpressbar machen. Zum anderen geht es um den spiegelbildlichen Fall, dass privates Geld f\u00fcr politische Zwecke verwendet wird, z.B. f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfe oder den „Kauf” von Stimmen von Abgeordneten oder die Entscheidungen von Regierungsmitgliedern. Der letztere Fall ist nicht nur moralisch, sondern auch politisch beunruhigend, weil er dazu geeignet ist, das Prinzip demokratischer Legitimit\u00e4t auszuh\u00f6hlen und in Verruf zu bringen. Welche Abhilfen sind f\u00fcr diese beiden Fallgruppen vorstellbar, um die M\u00e4ngel auf der Ebene der pers\u00f6nlichen Wahrhaftigkeit durch institutionelle Vorkehrungen zu kompensieren und gleichsam das Versagen des Piloten durch das Umschalten auf einen Autopiloten folgenlos zu machen?<\/p>\n
Zun\u00e4chst kann man bei den Gelegenheiten zu illegalen Vorteilsnahmen beiderlei Natur ansetzen, die dann verschwiegen oder durch L\u00fcgen verdeckt werden. Solche Gelegenheiten wachsen, so ist argumentiert worden, mit der Amtsdauer von Amtsinhabern. Je l\u00e4nger die erwartete Amtsdauer eines Amtsinhabers ist, desto st\u00e4rker der rationale Anreiz f\u00fcr Spender, in die Dankbarkeit des Beg\u00fcnstigten gleichsam zu investieren. Au\u00dferdem w\u00e4chst mit der tats\u00e4chlichen Amtsdauer die Chance, potenziell disloyale organisationsinterne Mitarbeiter und Mitwisser auszuschalten oder unter Kontrolle zu bringen. Aus beiden Gr\u00fcnden k\u00f6nnte es eine gute Idee sein, wenn man Amtszeiten qua Gesetz begrenzt. Dieser Vorschlag hat allerdings den Nachteil, dass zugleich auch die Entscheidungsfreiheit von Parteiorganisationen und letztlich auch W\u00e4hlern beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, wiederholt vom Amtsbonus bew\u00e4hrter Spitzenpolitiker zu profitieren. Gelegenheiten zur Abzweigung \u00f6ffentlicher Mittel f\u00fcr private Zwecke k\u00f6nnen durch Versch\u00e4rfung haushaltsrechtlicher Rechenschaftspflichten vermindert werden. <\/p>\n<\/li>\n
Man k\u00f6nnte die Anreize zu vermindern suchen, von sich bietenden Gelegenheiten zur Konversion privater Mittel in politische Ressourcen tats\u00e4chlich Gebrauch zu machen. Das ist die bereits in gro\u00dfem Umfang eingesetzte Grundidee der \u00f6ffentlichen Parteienfinanzierung, die den Zusatzbedarf an ggf. verschleierungsbed\u00fcrftigen weiteren Zuwendungen begrenzen soll. Da es aber trivialerweise keine S\u00e4ttigungsgrenze f\u00fcr den Geldbedarf von Parteien gibt, zumal wenn die \u00f6ffentlichen Zuwendungen s\u00e4mtlichen Parteien zugutekommen, ist das wohl kein weiterf\u00fchrender Gedanke. <\/p>\n<\/li>\n
Man k\u00f6nnte drittens das Entdeckungsrisiko unerlaubter und deshalb mit L\u00fcgen zu verschleiernder Handlungen steigern. Das w\u00fcrde dann geschehen, wenn die gesetzlichen Transparenz- und Publizit\u00e4tspflichten versch\u00e4rft w\u00fcrden. Zwei Gesichtspunkte lassen uns jedoch z\u00f6gern, allzu gro\u00dfe Hoffnungen in diesen Typ von L\u00f6sungen zu setzen. Zum einen m\u00fcssten die versch\u00e4rften gesetzlichen Vorschriften ja solche sein, die die Parteien (oder jedenfalls die Parteien einer parlamentarischen Mehrheit) sich selbst auferlegen; sie werden vermutlich z\u00f6gern, dies in rigoroser Weise zu tun, weil sie dann unvermeidlich auch den politischen Konkurrenten Ein-blick in ihre finanzielle Intimsph\u00e4re gew\u00e4hren w\u00fcrden. Zum anderen w\u00fcrde vermutlich, wie bereits in der Vergangenheit beobachtbar, eine Spirale vorbeugender Abwehr gegen unerw\u00fcnschte Einsichtnahme in Gang gesetzt. Wenn das Entdeckungsrisiko durch den Gesetzgeber versch\u00e4rft wird, weicht man auf Kommunikations- und Zahlungswege aus, die au\u00dferhalb des Zugriffs der nationalen Beh\u00f6rden liegen. Es ist zumindest offen, wer hier am l\u00e4ngeren Hebel sitzt. <\/p>\n<\/li>\n
Schlie\u00dflich kann man die Entdeckungsfolgen versch\u00e4rfen, also h\u00f6here und deshalb zuverl\u00e4ssiger abschreckende Strafen auf aufgedeckte Finanzierungsverst\u00f6\u00dfe und L\u00fcgen aussetzen. Dabei m\u00fcsste es sich um Freiheitsstrafen f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen, nicht nur um Geldstrafen f\u00fcr juristische Personen handeln, weil letztere nicht abschreckend wirken, sondern nur den Bedarf an weiteren Spenden aktualisieren.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
So wird man sich auf die bestehenden Instanzen und Mechanismen weiter verlassen m\u00fcssen, welche mit der Aufdeckung von Unehrlichkeiten beauftragt oder aus strategischen Kalk\u00fclen daran interessiert sind. Dazu geh\u00f6ren die Medien, Polizei und Gerichte, vor allem auch die konkurrierenden Parteien, die durch die Mittel der Untersuchungsaussch\u00fcsse und im Rahmen der thematischen Gestaltung ihrer Wahlk\u00e4mpfe sich wechselseitig unter kritische Aufsicht stellen. Diese Aufsicht wird allerdings dann versagen, wenn die aufzudeckenden Vorkommnisse und Praktiken nicht die Angelegenheit nur einer Partei sind, sondern Anl\u00e4sse zu partei\u00fcbergreifenden Praktiken des sozusagen kartellierten L\u00fcgens und Verschweigens bestehen. Unterhalb der Ebene von manifesten Verletzungen strafrechtlicher Normen („Untreue“) haben auch Polizei und Justiz keine nennenswerten Sanktionspotentiale zu ihrer Verf\u00fcgung. Insofern k\u00f6nnte es sein, dass wir uns als B\u00fcrger t\u00e4uschen – bzw. gleichsam einer L\u00fcge zweiter Ordnung zum Opfer fallen –, wenn wir daran glauben, dass unser Institutionensystem hinreichend wirksame Abwehrmittel bereith\u00e4lt, um Unehrlichkeiten, Betrug und L\u00fcgen seitens der politischen Eliten aufzudecken, zu sanktionieren und f\u00fcr die Zukunft abzuschrecken. K\u00f6nnen nicht auch Institutionen ihrerseits l\u00fcgen, d.h. die B\u00fcrger in einer tr\u00fcgerischen Sicherheit hinsichtlich ihrer F\u00e4higkeit wiegen, L\u00fcgen aufzudecken? Wir h\u00e4tten es dann mit L\u00fcgen zweiter Ordnung zu tun – mit T\u00e4uschungen \u00fcber die zuverl\u00e4ssige Aufdeckbarkeit von T\u00e4uschungen.<\/p>\n
Das gilt selbst f\u00fcr die Medien, die in den aktuellen F\u00e4llen gravierender politischer Unehrlichkeiten bemerkenswerte Leistungen bei der Aufdeckung derselben zustande gebracht haben. Aber diese Leistungen h\u00e4ngen – in ihren Auswirkungen wie in ihrer Dauerhaftigkeit – letztlich von zwei nicht-institutionellen Voraussetzungen ab. Zum einen darf sich der Kampf der Medien gegen Korruption, Betrug und L\u00fcge in der Politik nicht als ein Kampf gegen Windm\u00fchlenfl\u00fcgel darstellen: Die Politiker, deren norm- und pflichtwidrigen Machenschaften aufgedeckt werden, m\u00fcssen also als Ergebnis medialer Enth\u00fcllungen „Wirkung zeigen” wie ein angeschlagener Boxer. Wenn diese Politiker sich hingegen publikumswirksam auf die indignierte Pose dessen zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen, der sich \u00fcber eine „Medien-Treibjagd” usw. beschwert, dann ist mit der wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit wenig auszurichten. Es kommt also f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit der genannten Kontrollinstitutionen darauf an, dass die Angesprochenen f\u00fcr nicht-institutionelle Kategorien wie die der Reue, der Ehre, der Besch\u00e4mung, der professionellen Selbstachtung usw. \u00fcberhaupt ansprechbar sind. Sind sie es nicht, so kann auch die mediale Aufkl\u00e4rung wenig ausrichten; diese Erkenntnis wird die Medien entmutigen, ihr W\u00e4chteramt weiterhin energisch wahrzunehmen.<\/p>\n
In letzter Instanz h\u00e4ngt es von den B\u00fcrgern selbst ab, dass die Institutionen funktionieren — sowohl die Institutionen des politischen Systems selbst wie die Kontroll- und Korrekturmechanismen, die in dasselbe eingebaut sind und hoffentlich nicht nur den f\u00e4lschlichen Anschein erwecken, diese Funktion der „kognitiven Hygiene” f\u00fcr Politik und Gesellschaft zu erf\u00fcllen. \u00dcberspitzt k\u00f6nnte man daher sagen, dass jede Gesellschaft die politische Elite hat, die sie verdient. Denn zu jeder L\u00fcge geh\u00f6ren zwei: einer, der l\u00fcgt und einer, der sich entweder aus Naivit\u00e4t und Mangel an demokratischem Argwohn bel\u00fcgen l\u00e4sst oder aus Zynismus und Indifferenz selbst erwiesene L\u00fcgen f\u00fcr Bagatellangelegenheiten h\u00e4lt.<\/p>\n
Literatur<\/b><\/p>\n
Kant, Immanuel 1968 [1797]: \u00dcber ein vermeintes Recht aus Menschenliebe zu l\u00fcgen; in: Ders.: Werke in zw\u00f6lf B\u00e4nden, hg. v. Wilhelm Weischedel, Bd. 8, Frankfurt\/Main, S. 635-643<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2304],"publikationen":[1086],"class_list":["post-12000","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-claus-offe","publikationen-167-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n