Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine neue politische Kulturrevolution*<\/p>\n
aus: Vorg\u00e4nge Nr. 166 ( Heft 2\/2004 ), S.56-64<\/p>\n
Eine Revitalisierung der Politik wird all enthalten gefordert – als Gegenkonzept zur \u00d6konomisierung aller Lebensbereiche. Doch diese Revitalisierung geschieht nicht durch Appelle an andere und nicht durch Lamentieren \u00fcber hemmende Widrigkeiten. Sie kann nur geschehen, indem sie wieder von immer mehr Einzelnen – ob als gew\u00e4hlte Politiker, als Parteimitglieder, als au\u00dferparlamentarische Akteure, als politische Journalisten, als B\u00fcrger – versucht wird, im jeweiligen kleineren oder gr\u00f6\u00dferen Umkreis. Wie viele mit-ziehen, h\u00e4ngt davon ab, wie viele aus dem spezialisierten Routinebetrieb der Politik ausbrechen, weil sie dessen zu engen Ma\u00dfst\u00e4be erkennen, wie viele sich einmischen und die Grundsatzfragen der Politik aufwerfen. Alles spricht daf\u00fcr, dass die gegenw\u00e4rtige Politikm\u00fcdigkeit umschlagen wird zu einem neuen Aufbegehren: Das Potenzial derjenigen w\u00e4chst, die des konventionellen Politikbetriebs \u00fcberdr\u00fcssig sind. Grundlegende „Abschiede” vom bisherigen und neue „Anf\u00e4nge” wird es kaum je geben, wie Gunter Hofmann in seiner Anatomie der Bundesrepublik gezeigt hat. Alle Ver\u00e4nderungen sind fliegende. Aber grundlegende Fragen m\u00fcssen aufgeworfen werden, um bodenlose Abst\u00fcrze zu vermeiden. H\u00f6ren wir also auf, weiter partikularisiert und linear zu denken, uns weiter auf die vorgefertigten Antworten einzulassen, das Labyrinth der tausend einzelnen Rezepte der politics allein f\u00fcr Politik zu halten.<\/p>\n
Dies beginnt mit dem Durchbrechen der politischen Begriffsbarrikaden. Der politische Diskurs ist durchsetzt von apodiktischen Grundannahmen, die wie geistige Fesseln wirken und dazu f\u00fchren, dass Schl\u00fcsselprobleme verdunkelt oder ganz ausgeblendet werden. Sie verraten \u00c4ngste davor, dass sie nicht mehr zu halten sind, sobald sie kritisch hinterfragt werden. Umso dringender und Erfolg versprechender ist es, diese geistigen Fesseln zu sprengen. Das ist der moralische Auftrag der Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n
Geben wir uns also endlich wieder mehr politische Gedankenfreiheit! Fragen wir nach, ob die apodiktischen Behauptungen stimmen k\u00f6nnen, dass es „keine Alternativen” neben dem Vorgegebenen g\u00e4be. Leeren wir die Schubl\u00e4den von abgestandenen Zuordnungen! Entwickeln wir neue unkonventionelle Strategien – was umso leichter fallen k\u00f6nnte, als demokratische Verfassungsstaaten keine Systemrevolution mehr brauchen, wenn man ihre Spielr\u00e4ume tats\u00e4chlich nutzt. \u00dcberwinden wir die geistige Konfliktscheu und politische Apathie! Beenden wir den Selbstbetrug, dass es in der demokratischen Gesellschaft keine grundlegenden Interessen- und Wertegegens\u00e4tze mehr g\u00e4be und es deshalb nur noch um die kompetenteren Konzepte gehe! Fl\u00fcchten wir uns nicht weiter in Harmoniesucht, bekennen wir uns zu den tats\u00e4chlichen Differenzen, von denen es so viele gibt, dass gespielte nicht notwendig sind. Legen wir die Konflikte offen und tragen sie ebenso offen aus, schon damit die Menschen die Chance haben, die tats\u00e4chlichen Positionen und ihre Unterschiede zu erkennen! Geben wir das undemokratische Einstimmigkeitsbed\u00fcrfnis auf, und kommen wir wieder zum demokratischen Mehrheitsprinzip! Riskieren wir Niederlagen! Fragen wir uns erst nach dem Konzept und dann nach den m\u00f6glichen Mehrheiten, und bezweifeln wir nicht l\u00e4nger die Mehrheitsf\u00e4higkeit f\u00fcr Konzepte, schon bevor sie erarbeitet und die \u00dcberzeugungsarbeit daf\u00fcr versucht wurde. Die Menschen nicht zu \u00fcberfordern und zu \u00fcbersch\u00e4tzen muss nicht bedeuten, sie dauernd zu unterfordern und zu untersch\u00e4tzen.<\/p>\n
Beenden wir das Ausklammern von Fragen, die kurzfristig nicht befriedigend zu l\u00f6sen sind! Denken wir wieder in l\u00e4ngeren Zeitr\u00e4umen und Perspektiven. \u00dcberwinden wir die Scheu vor gro\u00dfen Politikentw\u00fcrfen, wenn sie zu sehr von den bisherigen Denk- und Handlungsgewohnheiten abweichen! Erkennen wir, dass es ein allzu pragmatischer Irrtum ist, dass kleine Schritte leichter akzeptiert w\u00fcrden als gro\u00dfe! Der gesellschaftliche R\u00fcckhalt f\u00fcr gro\u00dfe Schritte ist, wenn sie problemnah und \u00fcberzeugend konzipiert sind, unter Umst\u00e4nden leichter zu bekommen als f\u00fcr die zahllosen kleineren Schritte. Erkennen wir die Machtpotenziale politischer Ideen, die sich allen Widerst\u00e4nden zum Trotz und gegen allen gegenw\u00e4rtigen Anschein durchsetzen k\u00f6nnen – wenn sie einen offen-kundigen gesellschaftlichen Nutzen in sich tragen und deshalb \u00dcberzeugungskraft ausstrahlen. Dies setzt voraus, dass sie artikuliert werden.<\/p>\n
Politische Diskurse sind keine Besch\u00e4ftigungstherapie zum individuellen Wohlbefinden oder zur Freizeitgestaltung, sondern Konzept- und \u00dcberzeugungsarbeit, Konfliktaustragung und Entscheidungsvorbereitung. Fragen wir nach, bevor wir uns auf allzu selbstverst\u00e4ndlich scheinende Antworten einlassen, ob die Fragestellung \u00fcberhaupt die richtige ist. Verlieren wir nicht die Courage vor dem selbst\u00e4ndigen politischen Denken! Erkennen wir, dass wir es vielfach mit \u00fcberkommenen Weltbildern zu tun haben, deren „geistige Hegemonie” (Antonio Gramsci) oft nur noch deshalb besteht, weil vor ihnen geistig kapituliert wird. Denken wir weltl\u00e4ufig und autonom, global, europ\u00e4isch, staatlich und kommunal. Stellen wir die gesellschaftlichen Wertigkeiten wieder her; den Vorrang der Menschenrechte, des Erhalts der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen, der demokratischen Selbstbestimmung eines Gemeinwesens, seiner Selbstbehauptung jenseits wirtschaftlicher Dogmen. Diskutieren wir alternative Handlungsoptionen, solange und laut, dass das andere anregt. Und h\u00f6ren wir, was andere vorschlagen, die auf eine Antwort warten. Stellen wir endlich wieder die Grundfragen der optimalen Verfassung eines staatlich organisierten Gemeinwesens, die Fragen nach den Staatsgrunds\u00e4tzen und der Leistungssteigerung \u00f6ffentlicher Institutionen. Und bekennen wir uns wieder zum unersetzbaren Primat demokratischer Politik – und damit der Wiederherstellung ihres allgemeinen gesellschaftlichen Mandats.<\/p>\n
Demokratie kann nicht verf\u00fcgt und gew\u00e4hrt, sie muss erstritten werden – und zwar nicht nur durch einen einmaligen Gr\u00fcndungsakt. Was eine Gesellschaft eigentlich braucht, ist eine permanente demokratische Revolution. Doch diese Permanenz einer demokratischen Ordnung wird es wohl kaum je geben. Fast alle Gladiatoren demokratischer Aufbr\u00fcche werden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter m\u00fcde; sie wollen und k\u00f6nnen nicht immer streiten und gesellschaftliche Sisyphusarbeit leisten. Wenn die \u00fcberwiegende Mehrzahl mit den Verh\u00e4ltnissen zufrieden ist, \u00fcberl\u00e4sst sie die Politik ohnehin den Politikern. Demokratische Regsamkeit entsteht durch Betroffenheit, durch moralische Emp\u00f6rung \u00fcber als unertr\u00e4glich empfundene Verh\u00e4ltnisse; immer wieder neu, auch nach l\u00e4ngeren Phasen von Apathie, Lethargie oder Resignation. Demokratie ist nicht nur ein gesellschaftliches Ideal und ein Funktionsprinzip. Sie ist auch der einzige allgemein zug\u00e4ngliche Zugang zur Politik. Und es ist die in jeder Gesellschaft am tiefsten verwurzelte Idee, unabh\u00e4ngig davon, wie stark ihre Zweige gerade sprie\u00dfen.<\/p>\n
Wie gro\u00df die Legitimationskraft des demokratischen Gesellschaftsgedankens ist, zeigt sich daran, dass es in der Neuzeit kein Staat der Welt riskiert hat, sich nicht wenigstens mit seiner Verfassung offiziell diesem Prinzip zu verpflichten, und sei es nur zum Schein. Ob die Verfassungen der „Volksdemokratien” des Sowjetimperiums oder die der lateinamerikanischen Diktatoren: Sie alle enthielten ihre Bekenntnisse dazu. Jedes vorenthaltene oder weggenommene Selbstbestimmungsrecht holen sich die Gesellschaften irgendwann zur\u00fcck. Widerspr\u00fcche zwischen demokratischer Norm und dieser nicht entsprechenden Wirklichkeit sind latente Quellen des Aufbegehrens, die schnell zu breiten Str\u00f6men werden k\u00f6nnen. Der sensus communis, der in jeder Gesellschaft steckt, wird sich immer wieder regen, der common sense, der Gemeinsinn. Es ist, wie der Philosoph Hans-Georg Gadamer in seinem Hauptwerk Wahrheit und Methode schreibt, „ein Sinn f\u00fcr Rechte und das gemeine Wohl, der in allen Menschen lebt, ja mehr auch ein Sinn, der durch die Gemeinsamkeiten des Lebens erworben, durch seine Ordnungen und Zwecke bestimmt wird.” Zwar gibt es immer Versuche, diesen Sinn in eine einseitige Richtung zu lenken und die Menschen von ihm abzulenken. Solche Versuche haben zumindest in einer offenen Gesellschaft nicht lange Bestand, vor allem dann nicht, wenn die Demokratie unbestritten die offizielle Staatsnorm ist und es Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und Vergleichsm\u00f6glichkeiten gibt.<\/p>\n
Eine neue demokratische und sozialethisch gepr\u00e4gte politische Kulturrevolution ist \u00fcberf\u00e4llig, so wie sie in der antiautorit\u00e4ren Revolte von 1968 angelegt war. Ihre Attraktivit\u00e4t gewann sie durch ihren radikal-demokratischen Antrieb, ihre Respektlosigkeit vor Autorit\u00e4ten und die Enttarnung von L\u00fcgen. Ihre Attraktivit\u00e4t b\u00fc\u00dfte sie ein, weil inihr selbst vielfach alte durch neue geistige Verengungen ersetzt wurden. Diese Kulturrevolution wurde verdr\u00e4ngt und teilweise sogar aufgesaugt von der eines monistischen Radialindividualismus, dem so genannten Neoliberalismus bzw. -konservatismus der 1980er Jahre. Aber Politik f\u00fcr ein individualistisches Weltbild ist ein Widerspruch in sich. Sie \u00fcberfordert die Gesellschaft und hat die hemmungslose individuelle Selbstentfaltung politik- und gesellschaftsf\u00e4hig zu machen versucht. Ihre Attraktivit\u00e4t gewann sie dadurch, dass sie als Bewegung gegen staatliche Bevormundung auftrat. Das lenkte davon ab, dass es sich \u00fcberwiegend um eine Revolt of the Haves, einen Aufstand der Habenden, handelt, die ihre Freiheit zu Lasten der Lebensfreiheiten anderer entfalten und wirtschaftliche vor demokratische Freiheiten stellen: individuelle vor gesellschaftliche Selbstbestimmung, \u00d6konomie vor Politik. Diese Bewegung hinterlie\u00df in den letzten zwei Jahrzehnten breite Spuren. Sie konnte das etablierte nationale und internationale System politischer Institutionen buchst\u00e4blich durchsetzen – mit dem Ergebnis einer Entfremdung des Systems der professionellen Politik von der Gesellschaft.<\/p>\n
Eine neue politische Kulturrevolution, die der neoliberalen gewachsen ist, wird anti-, autokratisch und aufkl\u00e4rerisch sein m\u00fcssen. Sie muss die verdr\u00e4ngten und versch\u00fctteten Probleme und Fragen aufwerfen, die Paradoxien thematisieren, die angeblichen Alternativlosigkeiten linearer Entwicklungen und deren viele kleine Schwestern, die Sachzw\u00e4nge, hinterfragen. Sie muss die Wertedimension politischen Handelns erweitern: Sie darf sich nicht nur auf die gegenw\u00e4rtige, sondern muss sich auch auf die k\u00fcnftigen Generationen beziehen; sie muss die verwischten Unterschiede zwischen privatem und \u00f6ffentlichem Raum neu definieren.<\/p>\n
Vorschl\u00e4ge, was im Einzelnen hier und dort zu tun ist, gibt es zahllose. Die meisten ersparen sich allerdings die Frage, welche tats\u00e4chlichen Spielr\u00e4ume die Adressaten dieser Vorschl\u00e4ge noch haben – und damit die Frage nach den politischen Tr\u00e4gern, den politischen Institutionen, Organisationen und Politikern. Politiker, die die fortw\u00e4hrend gestutzten Spielr\u00e4ume aus eigener Erfahrung n\u00e4her kennen, begn\u00fcgen sich gro\u00dfenteils deshalb von vornherein damit, kleinere Br\u00f6tchen zu backen. Das hat allerdings zur Folge, dass sie sich daran gew\u00f6hnt haben, nicht mehr die Frage nach der Erweiterung ihres Spielraums aufzuwerfen. Es ist ja auch schwer, beides gleichzeitig zu tun: aus einem kleiner gewordenen Spielraum das Bestm\u00f6gliche zu machen und trotzdem die „System-frage” zu stellen. Je kleiner jedoch der Spielraum wird, desto m\u00fchsamer und zeitraubender wird es, wenigstens diesen noch auszusch\u00f6pfen. Motivierend ist das nicht. Des-halb m\u00fcssten gerade aktive Politiker das h\u00f6chste individuelle Interesse daran habe, dass eine demokratische Kulturrevolution stattfindet – und die Motivation haben, sich daran zu beteiligen, die demokratische Selbstbestimmung eines staatlichen Gemeinwesens aufrechtzuerhalten und wiederzugewinnen. Schlie\u00dflich ist das der Aktionsraum der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrzahl der Politiker.<\/p>\n
Die Gestaltungsautonomie in wirtschaftlichen Gestaltungsfragen an ein \u00f6konomisches Prinzip abzutreten, an internationale Vertr\u00e4ge, an unerreichbare, nicht kontrollierbare und zwangsl\u00e4ufig unflexible transstaatliche Institutionen, und \u00fcberdies dieses eine Prinzip \u00fcber die unausweichlichen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten der nat\u00fcrlichen Lebenskreisl\u00e4ufe der \u00d6kosph\u00e4re zu stellen — das ist das politische Versagen der Gegenwart. Keine Neugier, keinen Ehrgeiz und keine Phantasie aufgebracht zu haben, die europ\u00e4ische Integration und die globale Kooperation einschlie\u00dflich der wirtschaftlichen Globalisierung in einer Weise zu gestalten, die die gesellschaftliche Selbstbestimmung in existenziellen Fragen nicht preisgibt: Dies ist das politische Vers\u00e4umnis seit der europ\u00e4ischen und globalen Zeitenwende im Jahr 1989. Das wirtschaftliche Liberalisierungsprinzip, bisher ungebrochen weiterverfolgt, macht die demokratischen Institutionen zu Kolonialverwaltungen der „unsichtbaren Hand” des durchg\u00e4ngig liberalisierten Marktes. Es macht gew\u00e4hlte Parlamente und Regierungen zu untergeordneten Beh\u00f6rden der Binnenmarkt- und Wettbewerbskommissare der EU und der WTO-Beamten. Er unterwirft die Welt dem Fundamentalismus eines Wirtschaftsdogmas: Dies ist nicht nur demokratiewidrig, sondern auch kulturwidrig, eine arrogante Geschichtsvergessenheit und eine abenteuerliche Zukunftsblindheit. Dieses Dogma provoziert die Radikalisierung des islamischen Fundamentalismus, der „paradoxerweise nur um den Preis von eigenem Fundamentalismus im Denken m\u00f6glich wird”, wie der Politikwissenschaftler Hartmut Elsenhans feststellt. Es gef\u00e4hrdet potenziell die Stabilit\u00e4t jeder Gesellschaft und muss zur Erodierung der Demokratie f\u00fchren, selbst derjenigen L\u00e4nder, die gegenw\u00e4rtig in ihrer Handelsbilanz von dieser Politik profitieren — ohne nach den gesellschaftlichen Konsequenzen zu fragen. Die „Einbindung der Demokratie in die monet\u00e4re Logik” bedeutet — so der Politikwissenschaftler Wolfgang Fach, „die Abmeldung des Souver\u00e4nit\u00e4tsanspruchs des Volkes”. Es bedeutet — so der politische Publizist Johano Strasser — die „Zurichtung des Menschen zu einem Element des Marktes.” Es opfert die Menschenrechte und die Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen dem Welthandel. Der „Angleichszwang unter Globalisierungsdruck” \u00fcbersieht, so wiederum Elsenhans, dass die F\u00e4higkeit zu selbst-bestimmter Politik eines staatlichen Gemeinwesens „die Voraussetzung erfolgreicher Teilhabe an der Globalisierung” ist. Dies gilt auch f\u00fcr die europ\u00e4ische Politik, die nach au\u00dfen wie nach innen nicht mehr wie bisher ein Element des Washington-Konsenses sein darf, sondern eine Alternative. Nur dann kann sie, wie der \u00f6sterreichische Finanzwissenschaftler Egon Matzner herausgearbeitet hat, helfen. Der Absolutismus dieses Dogmas macht die „neue soziale Frage” f\u00fcr die Staaten in ihrer unverzichtbaren Rolle als Garanten sozialen Ausgleichs zu einem unl\u00f6sbaren Problem. Es ist purer \u00d6konomismus — und der aussichtslose Versuch, die vielf\u00e4ltige und reiche Welt nach einem Muster zu formen. Es ist eine Beleidigung des politischen Verstands, nicht nur f\u00fcr die Dimension globaler, sondern auch europ\u00e4ischer Politik.<\/p>\n
Es wird sich als historischer Irrtum erweisen — als untauglicher zweiter Versuch, nach dem Scheitern des Ostblocks, staatliche Gemeinwesen dem Diktat eines \u00f6konomischen Prinzips zu unterstellen, in einem f\u00fcr alle verbindlichen internationalen Rahmen. Auch wenn das neue \u00f6konomische Politikprinzip effektiver ist als das der Planwirtschaft, so \u00e4ndert das nichts an seiner fehlenden Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Freiheit aller und den gesellschaftlichen Stellenwert der Demokratie. Die Durchsetzung dieses Prinzips er-folgte in der hybriden Vorstellung, dass die Demokratie in der Phase ihres politischen „Sieges” im Ost-West-Konflikt durch nichts mehr gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte — und ohne Gegenwehr des demokratischen Parteien- und Institutionensystems, das sich allzu sehr in der Spezialisierung des Politischen verfangen hatte, politisch saturiert und prinzipieller Debatten l\u00e4ngst entw\u00f6hnt war. Deshalb fiel auch kaum auf, dass der neue Markt\u00f6konomismus nicht nur demokratievergessen ist, sondern auch ideenvergessen sogar gegen\u00fcber den Theorien des Wirtschaftsliberalismus ist, auf die er sich beruft. Der klassische Wirtschaftsliberalismus hatte ein ethisches Anliegen, f\u00fcr das die Marktwirtschaft ein Instrument, aber nicht das Ma\u00df der Dinge ist. Adam Smith, der Gr\u00fcndervater des Wirtschaftsliberalismus, schrieb in Der Reichtum der Nationen: „What improved the circumstances of the greater part can never be regarded as an inconveniency to the whole. No society can surely be flourishing and happy, of which the far greater part of members are poor and miserable.” Der Markt\u00f6konomismus der Gegenwart ist demgegen\u00fcber ein darwinistisches Konstrukt.<\/p>\n
Der allen anderen Fragen \u00fcbergeordnete Markt\u00f6konomismus baut auf einer irrealen Utopie auf: der M\u00f6glichkeit einer relativ krisenfreien europ\u00e4ischen Wirtschaft und Weltwirtschaft, zumindest ihrer weitgehenden Fehllosigkeit. Wer unter den Protagonisten des uneingeschr\u00e4nkten EU-Binnenmarkts und der WTO mag heute noch daran erinnert werden, welche Versprechen zur Wohlstandesvermehrung aller sie gemacht haben, in konkreten Zahlen, als diese beiden Konstrukte aus der Taufe gehoben wurden — Versprechen, die allesamt nicht eingehalten wurden? Und was geschieht, wenn grundlegende Krisen der Weltwirtschaften — die schon auf Grund der nahenden Ersch\u00f6pfung der Erd\u00f6lvorkommen immer wahrscheinlicher werden — kommen und es dann den Verfassungsinstitutionen demokratischer Staaten verboten ist, Initiativen zu ergreifen, die diesem vertraglich fixierten Wirtschaftsdogma widersprechen? Soll es dann hei\u00dfen: Wenn die Anliegen der Gesellschaft dem Dogma widersprechen, dann schade um die Gesellschaft?<\/p>\n
Das Dogma der \u00f6konomistischen Wettbewerbsgleichheit ist sogar ein wirtschaftlicher Anachronismus, schon weil es auf einer Verstetigungsm\u00f6glichkeit der gegenw\u00e4rtigen fossilen Ressourcenbasis aller Volkswirtschaften aufbaut. Es rechnet nicht mit den wirtschaftlichen Folgen zunehmender Wasserkrisen, Flut- und D\u00fcrredebakeln und der Erm\u00fcdung der B\u00f6den als Folge menschengemachter Umweltkatastrophen. Alle diese Gef\u00e4hrdungen erfordern mehr statt weniger eigenstaatliche Initiativen, weil nicht auf einen Weltkonsens gewartet werden kann, der eine ausreichende Antwort auf diese Gefahren gibt. Alle notwendigen Antworten sind politische, die mit dem wirtschaftsliberalistischen Dogma nicht gegeben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u00dcber mehr als ein Jahrhundert hinweg war das Grundthema politischer Auseinandersetzungen — bez\u00fcglich der Frage der wirtschaftlichen Ordnung — das zwischen mehr Privat- oder mehr Staatswirtschaft, mehr Markt- oder mehr Planwirtschaft. In den westlichen Industriel\u00e4ndern pendelte sich eine Symbiose zwischen Demokratie und Marktwirtschaft ein, die dort ihre gr\u00f6\u00dfte Gesellschaftsf\u00e4higkeit erhielt, wo eine soziale Marktwirtschaft entstand. Demokratie und Kapitalismus erschienen nicht nur miteinander vereinbar, sondern sogar als eine notwendige Symbiose. Joseph A. Schumpeter, einer der gro\u00dfen \u00d6konomen des 20. Jahrhunderts, schrieb in Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, dass sich die kapitalistische Gesellschaft, unter der Voraussetzung, dass das sie tragende B\u00fcrgertum die demokratische Ordnung akzeptierte – „in ihrem Zenit durchaus f\u00fcr die Aufgabe eignete, die Demokratie zum Erfolg zu f\u00fchren”. Doch in zwei Beziehungen verliere der Kapitalismus „rapid die Vorteile, die er besa\u00df”: wenn sich das „politische Leben fast ganz in einen Kampf von Interessengruppen” aufl\u00f6st, und wenn Praktiken, „die nicht im Einklang mit dem Geist der demokratischen Methode stehen, so wichtig geworden sind, dass sie ihren modus operandi verzerren.” Genau das ist heute der Fall, und dieser Zustand ist auch noch vertraglich abgesichert. Es geht bei der hier angesprochenen Schl\u00fcsselfrage nicht um mehr Markt- oder Plan, mehr Privat-oder Staatswirtschaft und deren jeweiligen Vorrang, sondern l\u00e4ngst um die Frage: demokratischer Verfassungsstaat oder universeller Liberalisierungs\u00f6konomismus.<\/p>\n
Es muss in der Selbstbestimmung eines demokratischen Gemeinwesens liegen, unter welchen Umst\u00e4nden, nach welchen Kriterien, in welchen Differenzierungen es seine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse gestaltet: ob alles privatisiert oder alles verstaatlicht wird, ob alles dereguliert oder was alles reguliert werden soll, welche Dienstleistungen \u00f6ffentlich und welche privat sind, welche Wirtschaftst\u00e4tigkeiten zu f\u00f6rdern und zu sch\u00fctzen sind und welche nicht, und welche Umweltschutz- und Agrarinitiativen \u00fcber internationale Abkommen hinaus ergriffen werden. Die Abw\u00e4gung, was einem Gemeinwesen schadet oder nutzt, was falsch oder richtig ist, muss einer freien — und demokratisch korrigierbaren — Mehrheitsentscheidung \u00fcberlassen bleiben. Die politischen Institutionen eines Staates m\u00fcssen ihre Entscheidungen vor dem Hintergrund der gegebenen internen und \u00e4u\u00dferen Verh\u00e4ltnisse treffen. Zudem stehen alle vor der Aufgabe, internationale Vertr\u00e4ge zu entwickeln, die sicherstellen, dass die freie Selbstbestimmung eines Gemeinwesens nicht zu Lasten anderer geht.<\/p>\n
Die Kernforderung, die sich daraus ergibt, mag ungew\u00f6hnlich (oder polemisch) klingen; sie ist aber eine — vielleicht die einzige — die derzeit in allen L\u00e4ndern der Welt mehrheitsf\u00e4hig ist: Die Wiedereinf\u00fchrung der parlamentarischen, gewaltengeteilten Demokratie! Die demokratische Verfassung als politisches Grundsatzprogramm! Diese Forderung begr\u00fcndet sich daraus, dass die Demokratie nicht ein \u00e4sthetisches Anliegen f\u00fcr die Gesellschaft, sondern eben Grundlage der Politik ist, und keinesfalls ein aus-tauschbares Instrument. Mit welchen Inhalten die Demokratie gef\u00fcllt wird, und welche Instrumente daf\u00fcr gew\u00e4hlt werden, darf und muss nicht vorgeschrieben werden. Die politische Konsequenz ist, die europ\u00e4ische und die globale Politik vom dogmatischen Kopf auf die praktischen F\u00fc\u00dfe zu stellen, und nat\u00fcrlich auch die innerstaatliche.<\/p>\n
Nur die Wiederherstellung der Selbstbestimmung der Gemeinwesen in den weitl\u00e4ufigen Fragen der Organisierung ihrer wirtschaftlichen Existenzsicherung wird es m\u00f6glich machen, dass Paradoxon zu \u00fcberwinden, das zu dem sozialen Jahrhundertthema wird: dass der fortschreitenden wissenschaftlich technischen Produktivit\u00e4tsrevolution eine wach-sende Weltbev\u00f6lkerung gegen\u00fcbersteht, so dass zur Befriedigung der Waren- und Dienstleistungsbed\u00fcrfnisse der Gesamtheit der Menschen immer weniger Erwerbst\u00e4tige gebraucht werden. Diese Entwicklung untergr\u00e4bt unaufhaltsam alle sozialen Sicherungssysteme der Gesellschaften und erfordert eine grundlegende Neuorientierung der politischen und sozialen Ordnungssysteme und ihrer Finanzierungsformen. Andernfalls sind soziale und politische Stabilit\u00e4t immer weniger zu gew\u00e4hrleisten. Was wird aus den Gesellschaften, wenn die totale Ausnutzung des technischen Fortschritts — in der Herbert Marcuse in den 1960er Jahren \u00fcber optimistisch die Chance zur individuellen „Selbstbestimmung gerade an der Basis der menschlichen Existenz, n\u00e4mlich in der Dimension notwendiger Arbeit” sah, und damit die zur „radikalsten und vollst\u00e4ndigsten Revolution in der Geschichte” — unter den Bedingungen einer sich weiter globalisierenden Unternehmenswirtschaft erfolgt; einer Wirtschaftsform, die tendenziell immer weniger und zugleich schlechter bezahlte Arbeit anbietet und eine st\u00e4ndig wachsende Zahl von Menschen in die Arbeitslosigkeit entl\u00e4sst. Wie kann erreicht werden, dass dennoch alle Menschen am Mehrprodukt beteiligt werden?<\/p>\n
Da ein globales Besteuerungssystem kaum zu realisieren ist, f\u00fchrt an einer grundlegenden Neuausrichtung wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen auf staatlicher Ebene kein Weg vorbei, um eine soziale Balance herstellen und finanzieren zu k\u00f6nnen. Zum Beispiel durch die Besteuerung aller Waren- und Kapitalstr\u00f6me, oder ein durchg\u00e4ngiges System von nach sozialen und \u00f6kologischen Kriterien gestaffelten Verbrauchssteuern und der Besteuerung des Naturverbrauchs; durch die Definition elementarer sozialer Grundbed\u00fcrfnisse, die Differenzierung nach monet\u00e4ren und nicht monet\u00e4ren sozialen Staatsleistungen und deren regionale Differenzierung. Durch die Neudefinition des \u00f6ffentlichen Sektors in Bezug auf unumg\u00e4ngliche soziale Dienstleistungen. Durch eine gesellschaftliche Aufwertung und Bewertung ehrenamtlicher Arbeit, und durch \u00f6ffentliche Arbeitsangebote au\u00dferhalb der Marktprozesse. Durch nach wirtschaftlichen und sozialen Kriterien differenzierte Kreditsysteme und vieles mehr. Wie auch immer: Die Staatsbed\u00fcrftigkeit der Allgemeinheit wird zu- und nicht abnehmen. Es gibt \u00fcberfl\u00fcssig gewordene Staatsleistungen, und es wird daf\u00fcr neue andere geben m\u00fcssen — etwa \u00f6ffentliche Saatgutbanken zur Sicherung und Revitalisierung des Naturerbes.<\/p>\n
Die demokratische Verfassung, besonders die des deutschen Grundgesetzes, muss nicht ge\u00e4ndert werden. Sie muss nur immer wieder mit den von den neuen Herausforderungen gebotenen Inhalten der Politik gef\u00fcllt werden. Die in der Verfassung enthaltenen Grundrechte k\u00f6nnen insbesondere jedes sozialdemokratische Grundsatzprogramm schm\u00fccken. Sie sind bereits ein solches Programm, worauf Anfang der 1960er Jahre der SPD-Politiker Adolf Arndt in Zusammenhang mit dem Godesberger Programm der SPD von 1959 hinwies: Die Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde. Die Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft. Die freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, soweit sie nicht die Rechte anderer verletzt. Die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Das Eigentum, das zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Die Sozialstaatsverpflichtung. Der Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen. Die Rolle der Abgeordneten als Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Die Rolle der Parteien in der politischen Willensbildung des Volkes. Und dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, in Wahlen und Abstimmungen, also auch durch Volksabstimmungen.<\/p>\n
Das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes ist keines der Gleichheit der sozialen Resultate. Es beschr\u00e4nkt die individuelle Freiheit, wenn sie zu Lasten anderer und des Gemeinwohls geht. Das entspricht den Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t in ihrer wechselseitigen Bedingtheit und Beschr\u00e4nkung, wie sie von der SPD programmatisch – und als Quintessenz der Ideengeschichte der Aufkl\u00e4rung – formuliert worden sind; und die auch zu Grundwerten der Union und sp\u00e4ter der Gr\u00fcnen wurden. Die Balance zwischen diesen Werten muss immer wieder austariert werden. Diese ethischen Grunds\u00e4tze sind mehrheitsf\u00e4hig. Keine Partei, kein Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien w\u00fcrde sie explizit in Frage stellen. Und dennoch k\u00f6nnte keiner ernsthaft behaupten, dass sie nicht schon verlassen worden w\u00e4ren. Das Ethos war nicht so ausgepr\u00e4gt, um zu verhindern, dass essentielle Elemente der Staatsgewalt der Wahl durch das Volk und dem Parlament entzogen wurden. W\u00fcrde in der Verfassung explizit stehen, wor\u00fcber im einzelnen alles schon nicht mehr frei entschieden werden kann; w\u00fcrde die demokratische Verfassung an die alle Staatsgewalt \u00fcberw\u00f6lbenden EU Binnenmarktregeln und WTO-Bestimmungen angepasst werden, indem explizit nieder-geschrieben wird, wo Volkes Wille nicht mehr gilt und ihre gew\u00e4hlten Vertreter nichts mehr zu sagen haben: Allen w\u00fcrden die Schuppen von den Augen fallen, dass das Programm der Verfassung – und damit eine freiheitlich-sozialdemokratische Politik so nicht mehr zu realisieren ist.<\/p>\n
* <\/b>Dieser Beitrag ist ein geringf\u00fcgig modifizierter Ausschnitt aus dem<\/p>\n
Schlusskapitel „Maxima Politica” Die Ideale politischen Handelns aus dem Buch Die Politiker von Hermann Scheer (M\u00fcnchen
2003). Auf diesem Text basierte sein Er\u00f6ffnungsreferat auf der Jahrestagung der GUSTAV
HEINEMANN-INITIATIVE am 14. Mai 2004 in Berlin.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2319],"publikationen":[2811],"class_list":["post-12019","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-hermann-scheer","publikationen-166-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n