Wo betriebswirtschaftliches Denken die res publica besch\u00e4digt<\/p>\n
aus: Vorg\u00e4nge Nr. 166 ( Heft 2\/2004), S.65-73<\/p>\n
Dem deutschen Staat geht es schlecht, nicht nur wegen seiner Verarmung und \u00dcberschuldung. Immer mehr Unternehmen kehren jener sozialen Marktwirtschaft den R\u00fccken, der er einen wesentlichen Teil seiner Akzeptanz verdankt. Der „rheinische Kapitalismus” wird abgel\u00f6st von den einseitigen Interessen der Eigner und des Managements. Das Kapital, dieser vaterlandslose Geselle, kann endlich ungehindert dort investieren, wo die besten Renditen winken. Niedrige L\u00f6hne, schwache Gewerkschaften, die Befreiung von Beitr\u00e4gen zur \u00f6ffentlichen Infrastruktur und zu den sozialen und \u00f6kologischen Folgekosten der Produktion dominieren die Standortentscheidungen. Mit der Weihe zwingender \u00f6konomischer Gesetze versehen sind sie immunisiert gegen popul\u00e4re Appelle an den Patriotismus und gegen das Verfassungsgebot, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll.<\/p>\n
Trotz erheblicher Souver\u00e4nit\u00e4tsverluste im Zuge der europ\u00e4ischen Einigung und der Globalisierung ist der Staat noch immer der wichtigste Adressat f\u00fcr die Sicherheits- und Wohlstandeserwartungen der Bev\u00f6lkerung. Wie verh\u00e4lt er sich zu einer zunehmend herrisch und autonom operierenden Wirtschaft? Macht er selbstbewusst geltend, dass er von Verfassung wegen einer es publik verpflichtet ist, die mehr ist als ein kosteng\u00fcnstiger „Standort”? F\u00fcr die politische und wirtschaftliche „Elite”, mit der Bundespr\u00e4sident Rau in seiner letzten Berliner Rede hart ins Gericht gegangen ist, scheint dies keine vorrangige Herausforderung zu sein. Sie ist vor allem damit besch\u00e4ftigt, um Zustimmung zu der seit Anfang der 1980er Jahre im Schatten der ReaganlThatcher-Revolution betriebenen – und durch Staatsverschuldung zu-n\u00e4chst abgefederten – Angebotspolitik zu werben. Diese Politik mit ihrer Vernachl\u00e4ssigung von Nachfrage und sozialem Kapital unter den Bedingungen geringen Wachstums, einer verfehlten Voreinigungspolitik und einer unerbittlichen Schuldenfalle fortzuf\u00fchren, ist in der Tat nicht leicht zu vermitteln. Geh\u00f6ren doch zu ihrer Bilanz weniger die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, die Sicherung des Wohlstandes oder die Verbesserung der Innovationskraft der Volkswirtschaft, sondern eher die Senkung des Lohn-und Sozialleistungsniveaus. Ungesicherte Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse werden mittlerweile als Leistungs- und Investitionsanreiz und das Selbstzahlen f\u00fcr Lebensrisiken als Steigerung von Freiheit und Menschenw\u00fcrde gepriesen. Nun richten sich die amtlichen Hoffnungen auf kr\u00e4ftiges, deutlich \u00fcber der Produktivit\u00e4tssteigerung liegendes Wachstum.<\/p>\n
In Unterst\u00fctzung dieser Politik betreibt der deutsche Staat seit 20 Jahren die \u00d6konomisierung seiner selbst — auch um den Preis, der Gesellschaft als zentraler Akteur des Gemeinwohls abhanden zu kommen. Er soll und will Ausgaben und Aufgaben reduzieren, sich verschlanken und deregulieren, B\u00fcrokratie abbauen, der Verwaltung Anreize zu wirtschaftlichem Handeln geben und Leistungsempf\u00e4nger vermehrt zur Kasse bitten. Das Publikum scheint diesen Weg — abseits der eigenen Betroffenheit — vorerst noch mitzugehen, passt er doch gut zu dem von Wirtschaft, Politik und Medien propagierten Anti-Etatismus, der so bequem von Fehlentscheidungen, aber auch von den Abgr\u00fcnden einer erodierenden Arbeitsgesellschaft ablenkt; au\u00dferdem entspricht er der Erfahrung der V\u00e4ter: Wenn \u00fcberall das Geld fehlt, m\u00fcssen wir doch sparen — oder?<\/p>\n
Die Attraktivit\u00e4t dieser Strategie f\u00fcr das international anlagewillige Kapital ist unverkennbar. Mit dem nach betriebswirtschaftlichen Modellen umgemodelten Staat h\u00e4tte es einen gleichsinnigen Partner in der monetarisierten Weltgesellschaft, deren Gesetze auf die Optimierung des Kapitaleinsatzes und deshalb auch auf die Geld- und Warenf\u00f6rmigkeit der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zielen. Ein solcher Staat w\u00e4re Garant f\u00fcr die Vermeidung standortpolitisch nicht gerechtfertigten Aufwands insbesondere in den Bereichen Soziales und Kultur, die in die Verantwortung der privaten Einzelnen verwiesen oder zumindest als k\u00fcrzungsbed\u00fcrftige Subvention aus dem Kern der Staatlichkeit herausgel\u00f6st werden. Sperrige WTO- und GATS-Debatten \u00fcber Buchpreisbindung als Kulturgut, \u00fcber den Freihandel mit der Ware Bildung, \u00fcber die Steuerfinanzierung von Kultur oder \u00fcber die Umwandlung der Wasserversorgung in private Renditeobjekte w\u00e4ren \u00fcberfl\u00fcssig. Demokratischer Widerstand gegen die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche k\u00f6nnte nicht auf staatliche Umsetzung hoffen.<\/p>\n
Die Leitideen des Grundgesetzes entstammen nicht den Lehrb\u00fcchern der Betriebswirtschaft, sondern der kontinentaleurop\u00e4ischen Staatstradition. Bei allem Wandel der Aufgaben des Staates — von der den Feudalismus \u00fcberwindenden Gew\u00e4hrleistung von Rechtssicherheit und Unternehmensfreiheit im 19. Jahrhundert \u00fcber die Daseinsvorsorge in der sich entwickelnden Industriegesellschaft bis hin zur Mitgestaltung, Risikoabschirmung und Steuerung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebensgrundlagen der zeitgen\u00f6ssischen Gesellschaft — haben sich im sozialen und demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes doch einige Merkmale herausgebildet, die nicht unbesehen preisgegeben werden sollten — oder gar d\u00fcrfen.<\/p>\n
Ein ehemaliger Bundeskanzler hatte sich kokett als leitenden Angestellten des Unternehmens Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, um staatliches Handeln auf Effektivit\u00e4t und Effizienz zu verpflichten und frag-w\u00fcrdiges Pathos abzuwehren. Doch weder ist der deutsche Staat ein Unternehmen noch ist der Bundeskanzler ein Vorstandssprecher. Das liegt nicht nur daran, dass staatlich „produzierte” G\u00fcter wie Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, finanzielle Stabilit\u00e4t, Umweltschutz oder die Gew\u00e4hrleistung demokratischer Beteiligung keine Preise haben und schon des-halb f\u00fcr marktwirtschaftliche Unternehmen uninteressant sind. Es liegt auch daran, dass f\u00fcr den Staat die Insolvenzordnung nicht gilt, dass er das Gewaltmonopol beansprucht, dass er auf demokratische Legitimation angewiesen und auf das Gemeinwohl verpflichtet ist — auf jene Orientierung, die sich aus den Grundentscheidungen der Verfassung und dem demokratischen Prozess ergibt. Anders als ein Vorstandssprecher schw\u00f6rt der Bundeskanzler, seine Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes” zu widmen. Dem Staat wird aufgetragen, „Verantwortung f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen” wahrzunehmen (so ausdr\u00fccklich in Art. 20a GG zum „Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen”) und sich auf der Bundesebene um die „Herstellung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse” im Bundesgebiet zu bem\u00fchen (Art. 72). Die Besch\u00e4ftigten im „\u00f6ffentlichen Dienst” arbeiten in der Regel nicht in Unternehmensabteilungen, sondern in „Beh\u00f6rden” (Art.35) und \u00fcben ein ihnen „anvertrautes \u00f6ffentliches Amt” aus (Art. 33, 34).<\/p>\n
Der so verfasste Staat bewegt sich keineswegs jenseits von Wirtschaft und Wirtschaftlichkeit. „\u00d6konomie” meinte in der Antike den vern\u00fcnftigen Umgang mit den G\u00fctern des Hauses zum Wohle seiner Bewohner. Auch f\u00fcr den Umgang des modernen Steuerstaates mit den Einnahmen, die er seinen B\u00fcrgern abverlangt, bleibt diese Maxime g\u00fcltig. „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit” sind deshalb zentrale Vorgaben f\u00fcr die Haushaltswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und m\u00fcssen integraler Bestandteil jeglicher Staatst\u00e4tigkeit sein. Die \u00d6konomisierung des Staates meint jedoch etwas qualitativ anderes. Ihr geht es um eine neue Gestalt des Staates mit spezifischen Strukturen, Instrumenten, Mentalit\u00e4ten und Priorit\u00e4ten. Seine Handlungslogik ergibt sich nicht aus dem umfassend verstandenen Wohl der res publica (zu dem selbstverst\u00e4ndlich auch die Bedingungen wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit geh\u00f6ren) und aus der Herstellung oder Gew\u00e4hrleistung \u00f6ffentlicher G\u00fcter, sondern sie ist vorrangig ausgerichtet auf die Optimierung des „Standorts” als Produktionsfaktor. Dieses Staatsverst\u00e4ndnis zielt zum einen auf politische Entscheidungen, von der nationalen Wirtschaft-, Finanz- und Sozialpolitik bis hin zu den Priorit\u00e4ten in der Stadtgestaltung oder bei den Nutzungskonzepten f\u00fcr \u00f6ffentliche Einrichtungen. Es zielt aber auch auf die hier n\u00e4her zu betrachtenden Feinstrukturen der Verwaltung, wo staatliches Handeln um Aufgaben und Werte zu bereinigen ist, die zur Standortoptimierung nichts beizutragen scheinen, weil sie sich der Bilanzierung von geldlichem Aufwand und Ertrag, kurz: der Rentabilit\u00e4t entziehen. Das Handwerkszeug liefert eine neue, international vernetzte Wissenschaft, das „New Public Management”. Sie ist eingebettet in die neoliberale Staatsphilosophie des „Reinventing Government”, die den Staat auf unverzichtbare Hoheitsfunktionen reduzieren und den „Rest” — z.B. Versorgungssicherheit, Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe — der Selbstverantwortung der Menschen und den Gesetzen des Marktes \u00fcberlassen will.<\/p>\n
Dem auf Rentabilit\u00e4t verk\u00fcrzten Denken steht auch ein passendes Menschenbild zur Verf\u00fcgung. Der „flexible Mensch” (Richard Sennet) formt sein Leben nach den Erfordernissen der Produktions- und Standortfaktoren. Er befreit sich von ortsgebundenen famili\u00e4ren und freundschaftlichen Bindungen ebenso wie von kulturellen Pr\u00e4gungen und gesellschaftlichen R\u00fccksichten. Seine Wahlfreiheit als Konsument und Aktienb\u00fcrger steht \u00fcber der demokratischen Mitbestimmung und Verantwortung. Nicht gebildet soll er sein, sondern aus-gebildet. Er strebt nicht nach einem Beruf, in dem er einen Sinn f\u00fcr sich findet, sondern strebt nach Jobs mit gutem Geld. „Employability” macht ihn hierf\u00fcr fit. Sein Lebenserfolg resultiert aus erfolgreich bestandener Konkurrenz vom Kindergarten an. Im Kampf um Arbeitspl\u00e4tze und Status ist jeder sich selbst der N\u00e4chste, Mit der existentiellen Sch\u00e4rfe dieses Kampfes unter den Bedingungen von Massenarbeitslosigkeit und „Selbstverantwortung” wird es allerdings schwer fallen, dem freundlichen Menschenbild des Grundgesetzes und seinen Grundentscheidungen f\u00fcr Gemeinwohl und Demokratie auf Dauer Geltung zu sichern.<\/p>\n
Der schweizerische Verwaltungswissenschaftler Alessandro Pelizzari hat in seinem Buch Die \u00d6konomisierung des Politischen die wichtigsten Elemente des New Public Management herausgearbeitet, u.a. die Verselbst\u00e4ndigung, m\u00f6glichst auch Privatisierung von
Verwaltungseinheiten, um durch Autonomie und Wettbewerb zu h\u00f6herer Kosteneffizienz zu kommen, die permanenten Effizienz- und Effektivit\u00e4tsvergleiche zwischen \u00e4hnlichen Einheiten („Benchmarking“), die Beschr\u00e4nkung der Politik auf Zielvorgaben und Mittelbereitstellung bei gleichzeitiger Autonomie der operativen Ebene, verbunden mit Globalbudgets und Fallpauschalen und ihrer Bemessung nach den verf\u00fcgbaren (knappen) Ressourcen. Hinzu kommen kundennahe Bed\u00fcrfnisanalysen und fl\u00e4chendeckende Evaluationen. Alle Verwaltungst\u00e4tigkeiten sind in abgegrenzten „Produkten” zu beschreiben, denen Kosten und Ergebnisse („inputs“ und „outputs”) zugerechnet werden k\u00f6nnen. In diesem Rahmen finden dann Deregulierungs- und Dezentralisierungsstrategien, Kosten- und Leistungsrechnung, Contr\u00f6lling, Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen den Einheiten und Ebenen, Personalmanagement und Verg\u00fctungs-, Anreiz- und Sanktionsmechanismen ihren Platz. Unternehmensberatungen mit ihrer betriebswirtschaftlichen Kompetenz zur Kostensenkung – weniger zur Optimierung der Aufgabenerf\u00fcllung – sind mittlerweile auch in Deutschland vertraute (und teure!) Partner einer lernwilligen Verwaltung geworden.<\/p>\n
Die pauschale Zur\u00fcckweisung solcher Instrumente und Ma\u00dfnahmen griffe zu kurz. Einzelne von ihnen k\u00f6nnen tats\u00e4chlich die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der \u00f6ffentlichen Verwaltung verbessern: Der empfohlene Wettbewerb zwischen Organisationseinheiten, aber auch zwischen Besch\u00e4ftigten, kann Ansporn zur Kostenreduzierung und zur Leistungsverbesserung sein – vorausgesetzt, dass nicht das systematische Unterbieten von Qualit\u00e4tsstandards pr\u00e4miert wird. Dezentralisierung kann Initiativen freisetzen. Transparente Kosten- und Leistungsrechnungen k\u00f6nnen hilfreich sein f\u00fcr F\u00fchrungsentscheidungen, bei der Suche nach Kostentreibern, bei der Substantiierung des Berichtswesens und der Verbesserung der Kundenfreundlichkeit, bei der F\u00f6rderung von Kostenbewusstsein und Rechenschaftslegung. Derartige Hilfsmittel stellen die Besonderheiten des \u00f6ffentlichen, dem Gemeinwohl und dem Recht verpflichteten Verwaltungshandelns nicht in Frage.<\/p>\n
Eine neue Situation entsteht, wenn die so gewonnenen Informationen und Indikatoren unmittelbar zur Steuerung eingesetzt werden. Motivation und Leistungsbeurteilung der Organisationseinheiten und Mitarbeiter sollen sich dann nicht vorrangig an den Sachgesetzlichkeiten der Aufgaben orientieren, sondern an \u00f6konomischen Nutzeinkalk\u00fclen. Ziel der Arbeitsleistung ist folgerichtig die Erf\u00fcllung entsprechender Parameter, die zumeist nur Teilaspekte der Aufgabe beschreiben und andere vernachl\u00e4ssigen. Pr\u00e4miert wird die kosteng\u00fcnstige Herstellung des vorgegebenen „outputs”. Hiervon wird ein nachhaltiger An-reiz zu jenem Kostenbewusstsein und jener Arbeitsintensit\u00e4t erwartet, die dem „anvertrauten \u00f6ffentlichen Amt” mit seiner Verf\u00fchrung zu professioneller, „hingebungsvoller” und damit ggf. kostenintensiver Arbeit, aber auch mit seiner Gef\u00e4hrdung durch Gleichg\u00fcltigkeit, Nachl\u00e4ssigkeit und Eitelkeiten nicht mehr zugetraut werden. Wie in Privatunternehmen soll das Gewinninteresse Effizienz erzeugen. Wer die so in die \u00f6ffentliche Sph\u00e4re \u00fcbertragene „unternehmerische” Freiheit, die durch Globalbudgets, Fallpauschalen, Zielvereinbarungen und Evaluationsparameter entsteht, klug nutzt, kann seinen Aufwand senken oder seinen messbaren Output steigern. Ein weitergehendes, Zeit beanspruchendes Engagement f\u00fcr die Klientel – Sch\u00fcler, Patienten, Studierende, Ratsuchende, Antragsteller – oder f\u00fcr Betriebseinrichtungen w\u00e4re un\u00f6konomisch. Zeit ist Geld, ganz w\u00f6rtlich; was sich nicht rechnet, sollte unterbleiben. Das auf Kostensenkung ausgerichtete Zeitbudget sieht einen Anteil f\u00fcr Sorgsamkeit und Kreativit\u00e4t, f\u00fcr Berufsethos, Qualit\u00e4tsbewusstsein und Leistungsstolz in aller Regel nicht vor. Die Mitarbeiter des Staates geraten in die Rolle von Provisionsj\u00e4gern, die bei jedem Gesch\u00e4ft auf ihren Vorteil bedacht sein m\u00fcssen. Berufliche Standards haben sich jenen Parametern zu beugen, die bestimmen, was finanzierungsw\u00fcrdig ist und damit als sachlich ausreichend zu gelten hat.<\/p>\n
Nur wenige Besch\u00e4ftigte in qualifizierten Berufen genie\u00dfen das Privileg, mit einem „altmodischen” Berufsverst\u00e4ndnis ihnen wichtige Aufgaben und Qualit\u00e4tsstandards durch Einkommenseinbu\u00dfen oder Selbst\u00fcberforderung aufrechterhalten zu k\u00f6nnen. So wird mancher Professor eher auf „leistungsbezogene Zusatzverg\u00fctung” verzichten als Forschungsfelder nur deshalb aufzugeben, weil sich Drittmittelgeber hierf\u00fcr nicht interessieren. Und nicht jeder Arzt im staatlichen Krankenhaus wird sich durch Fallpauschalen „anreizen” lassen, Patientengespr\u00e4che, Diagnostik und Therapien zu Lasten der Patienten herunterzufahren. Generell gilt jedoch: Verschlechterungen von Stellenschl\u00fcsseln und Betreuungsrelationen, minutengenaue Vorgaben f\u00fcr den Arbeitsprozess, die Schlie\u00dfung „unwirtschaftlicher” Einrichtungen, die Einstellung von Aufgaben oder die Vorenthaltung von Betriebs- und Investitionsmitteln sind gewollte und f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten unausweichliche, ihre Arbeit abwertende Konsequenzen betriebswirtschaftlicher Strategien im Zeichen der Sparpolitik. Der Verlust an Kompetenz, Engagement und Qualit\u00e4t im \u00f6ffentlichen Dienst scheint dabei, weil nicht quantifizierbar, als unbeachtlich zu gelten.<\/p>\n
Quantitative und monet\u00e4re Steuerung produziert dort Qualit\u00e4tsverluste, wo Gemeinwohl sich nicht z\u00e4hlen, messen, wiegen oder aus-preisen l\u00e4sst. Die Beitriebwirtschaft, die es gewohnt ist, Erfolge und Misserfolge erwerbswirtschaftlicher Unternehmen in Bilanzzahlen zu erfassen, behilft sich bei ihrer Landnahme im \u00f6ffentlichen Sektor damit, „Qualit\u00e4t” neu zu definieren. Sie bezeichnet hiermit nicht mehr die vom Betroffenen erwartete oder vom Gesetzgeber verhei\u00dfene „gute” Qualit\u00e4t, sondern die \u00dcbereinstimmung des outputs mit vorgegebenen Parametern, in die finanzielle Restriktionen oder verdeckte politische Prio-rit\u00e4ten bereits eingeflossen sind. Qualit\u00e4tsabbau ist, wie Pelizzari im Detail zeigt, gewollt. Die Absolventenquoten einer Schule sollen die Qualit\u00e4t von Unterricht und Erziehung, die eingeworbenen Drittmittel die der Forschung abbilden, die Platzauslastung eines Theaters soll f\u00fcr kulturelle Leistung stehen usw. Ein solches „Qualit\u00e4tsmanagement”, auch wenn es weiter differenziert wird, findet nur selten Zu-gang zu der Aufgabe, um die es nach herk\u00f6mmlichem Verst\u00e4ndnis eigentlich gehen sollte, zumal wenn sie wie im Bildungs-, Kultur-, Wissenschafts-, Gesundheits- oder Pflegebereich wesentlich in Interaktion und Kommunikation besteht. Wenn es in der praktischen Konsequenz um die Lenkung der Haushaltsmittel geht, fallen die nicht durch Messbarkeit geadelten Dienste und Teilaufgaben durch die quantifizierenden Raster. In der Wissenschaft zum Beispiel sind es vor allem zeitnah verwertbare Erkenntnisse und Qualifikationen, die ihre Rentabilit\u00e4t darstellen k\u00f6nnen und damit eine Chance zur Finanzierung erhalten.<\/p>\n
Die Eroberung des \u00f6ffentlichen Sektors durch die Betriebswirtschaft wird nicht zuletzt angetrieben von der berechtigten Ungeduld der Politik und des Publikums mit vermeidbaren Kosten und misslungener Zielerreichung oder mit einengenden Vorschriften, die ihren Entstehungsgrund l\u00e4ngst \u00fcberlebt haben. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind jedoch durchaus im Rahmen der Bindung von Gesetzgebung und Verwaltung an Recht und Gemeinwohl und auf der Grundlage anvertrauter \u00f6ffentlicher \u00c4mter realisierbar. Die dem \u00f6ffentlichen Auftrag angemessenen Instrumente m\u00fcssen allerdings konsequent genutzt werden: Haushaltsrecht, Verfahrensrecht, eine um Handhabbarkeit bem\u00fchte Gesetzgebung, Innenrevision, Rechnungsh\u00f6fe, parlamentarische Kontrolle und eben auch die Informationsbeschaffung und Schwachstellenanalyse durch das New Public Management. Auch an Verfahren und Organisationsformen zur Qualit\u00e4tssicherung fehlt es nicht. Sie sind zwar aufwendig, daf\u00fcr aber der Komplexit\u00e4t der jeweiligen Aufgabe angemessen: Evaluation, Akkreditierung, Audit, Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, Folgenabsch\u00e4tzung, Anh\u00f6rungen und Beteiligungsrechte usw. Die Last \u00f6ffentlicher Verantwortung kann weder bei Unternehmensberatern und ihren betriebswirtschaftlichen Hexenk\u00fcchen abgeliefert werden noch vertr\u00e4gt sie Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber Kosten und Effektivit\u00e4t. Als Beispiel f\u00fcr die folgenreiche Vernachl\u00e4ssigung transparenter Qualit\u00e4tssicherung seien Lehre und Studium genannt. Sie autonom und wissenschaftsad\u00e4quat steuern und beurteilen zu k\u00f6nnen, schien schon immer den Einsatz und die absehbaren Konflikte nicht zu lohnen. Nun sieht man sich mit formalen, nicht selten vordergr\u00fcndigen Bewertungskriterien und -verfahren konfrontiert und beklagt die Arithmetisierung des akademischen Lebens.<\/p>\n
Betriebswirtschaftliches Denken konzentriert sich auf abgegrenzte Einheiten – einen Konzern, ein Unternehmen, einen Betrieb –, erfasst sie in Zahlen und ist vorrangig an der Senkung der Kosten und der Erzielung von Gewinn interessiert. Nebenfolgen sind Nebensachen. Die Rationalit\u00e4t im Umgang mit bereitgestellten Mitteln, zu der \u00f6konomisches Denken zu Recht erzieht, geht einher mit systemimmanenter Gleichg\u00fcltigkeit f\u00fcr externe Folgen. Ein Staat, der sich dieser Logik verschreibt, wird genau so gleichg\u00fcltig oder blind f\u00fcr die Folgen seines Tun und Unterlassens au\u00dferhalb der jeweiligen Teilbereiche. Die t\u00e4glichen Nachrichten liefern eine F\u00fclle von Beispielen, in denen punktuell Ausgaben reduziert und in mehrfacher Gr\u00f6\u00dfenordnung und zumeist langfristig Folgekosten an anderer Stelle produziert werden, von den immateriellen Folgen ganz abgesehen. Die deregulierte und eingesparte Lebensmittel\u00fcberwachung und Gewerbeaufsicht ger\u00e4t bei Rindfleisch- und Futtermittelkatastrophen in Erinnerung.<\/p>\n
Gemeinden sehen sich gen\u00f6tigt, Turnhallen, Schwimmb\u00e4der, Musikschulen, B\u00fcchereien, Jugendfreizeiteinrichtungen, Familien- und Schuldnerberatungsstellen zu schlie\u00dfen und Sprachkurse f\u00fcr Migranten einzustellen. Die in anderen Verwaltungseinheiten anfallenden Kosten f\u00fcr Polizei, Rechtspflege, Justizvollzug, Heimunterbringung, Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit werden h\u00f6her sein. Das reiche Kalifornien gibt bereits mehr Geld f\u00fcr Gef\u00e4ngnisse aus als f\u00fcr Schulen – bald auch ein „deutscher Weg”?<\/p>\n
W\u00e4hrend ein Unternehmen die sozialen, \u00f6kologischen und raumwirtschaftlichen Folgen seines Handelns h\u00e4ufig auf den Staat oder die Gesellschaft abw\u00e4lzen kann, steht hinter dem Staat niemand mehr, der den Schaden abwenden k\u00f6nnte. Wenn Unternehmen eine harsche Personalpolitik des hire andfire betreiben, b\u00fc\u00dfen sie zwar alsbald die auf Vertrauen gegr\u00fcndete Firmenbindung, die Innovationsfreude und Weiterbildungsbereitschaft ihrer Mitarbeiter und damit letztlich ihre Chancen im Qualit\u00e4tswettbewerb ein. Beim Staat hingegen kommen die Folgen in Gestalt von Arbeitslosigkeit und sozialer Destabilisierung an. Wenn Kinder und Jugendliche als milliardenschwerer Wachstumsmarkt f\u00fcr Markenartikel beworben werden, bleibt es den Schulen \u00fcberlassen, mit Konzentrationsschw\u00e4che und Desinteresse umzugehen. Erst \u00fcber die langfristige Ver\u00e4nderung des Qualifikations- und Kulturniveaus schlagen die externen Nebenfolgen auf die Unternehmen zur\u00fcck. Und wenn nach den Unternehmen zunehmend auch der Staat vielen Ausbildungs- und Arbeitswilligen zu verstehen gibt, dass es auf ihre Kompetenz, ihr Engagement nicht ankomme, dass sie vor allem Kostenfaktoren seien und auch dem\u00fctigende Arbeitsbedingungen hinzunehmen h\u00e4tten, dann d\u00fcrfte die so erzeugte Entmutigung die gravierendste aller Nebenfolgen einer kurzsichtigen Kostenreduzierungspolitik sein.<\/p>\n
Die Komplexit\u00e4t der modernen Gesellschaft ist f\u00fcr jede Politik eine Herausforderung. Aber erst die \u00d6konomisierung des Staates mit ihrer einseitigen Fixierung auf die Kos-ten schafft es, das Dilemma der Nebenfolgen systematisch zu ignorieren, indem sie sich auf die betriebswirtschaftliche Optimierung der jeweiligen Einheit beschr\u00e4nkt und Konsequenzen f\u00fcr andere Lebensbereiche ausblendet. Das Gemeinwesen als Kultur- und Lebenszusammenhang wird weg definiert. Ulrich Beck konstatiert, wir lebten im Zeitalter der Nebenfolgen. Der \u00f6konomisierte, „sparende” Staat scheint dies bekr\u00e4ftigen zu wollen.<\/p>\n
Der finanz- und verteilungspolitisch entscheidende Schritt zur \u00d6konomisierung des Staates wird mit der R\u00fccknahme solidarischer, durch Steuern und Beitr\u00e4ge aufgebrachter Finanzierung getan. Dadurch wird jener Druck erzeugt, der die Durchsetzung neuer, monet\u00e4r gepr\u00e4gter Strukturen und Priorit\u00e4ten erleichtert.<\/p>\n
Die „starken Schultern” sind in den letzten zwanzig Jahren eindrucksvoll von der Last befreit worden, angemessen zur Finanzierung der \u00f6ffentlichen Aufgaben beizutragen. Zeitweise haben Finanz\u00e4mter Einkommensteuer nicht eingenommen, sondern den Erwerbern von Verlustzuweisungen ausgezahlt; Staatsgeschenke via Schiffstonnage und Hollywood (dort als stupid german money gern entgegen-genommen) gelten bis heute als „wasserdicht”. Gewinne d\u00fcrfen in ausl\u00e4ndischen Steuerparadiesen und Verluste bei den ertragsstarken inl\u00e4ndischen Produktionsstandorten verbucht werden, von geduldeter Steuerhinterziehung z.B. dank „Bankgeheimnis” gar nicht zu reden. Die strikt parit\u00e4tische Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten der Sozialversicherung ist aufgebrochen. Im Gegenzug wird die Selbstbeteiligung an \u00f6ffentlichen Leistungen ausgeweitet, z.B. durch Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung, durch private Vorsorge f\u00fcr die Alterssicherung, durch h\u00f6here Geb\u00fchren, Beitr\u00e4ge und Preise. Das anlagewillige Kapital d\u00fcrfte den Druck auf die \u00fcberkommenen sozialstaatlichen Strukturen, verbunden mit einer Umverteilung von unten nach oben, durchaus als einen Pluspunkt f\u00fcr den Standort Deutschland werten. Arbeitspl\u00e4tze im Inland und soziale Stabilisierung lassen allerdings noch auf sich warten.<\/p>\n
Sozialstaat meint insbesondere solidarisches Einstehen der wirtschaftlich St\u00e4rkeren f\u00fcr die elementaren Lebensbed\u00fcrfnisse der wirtschaftlich Schw\u00e4cheren, f\u00fcr die Absicherung ihrer Lebensrisiken, f\u00fcr ihren chancengleichen Zugang zu den \u00f6ffentlichen G\u00fctern. Die nicht selten vernachl\u00e4ssigte Kehrseite ist die Bereitschaft der Leistungsempf\u00e4nger, durch eigene Anstrengungen die Belastungen der Gebenden zu begrenzen. Politik hat die zu-zumutende Solidarit\u00e4t und die zuzumutende Eigenverantwortung in den jeweiligen geschichtlichen Lagen zu justieren, „f\u00f6rdern und fordern” zu balancieren und dadurch die Akzeptanz des Sozial- und Kulturstaats zu sichern. Mit der Zumutbarkeit jeglicher legaler Arbeit als Voraussetzung f\u00fcr das Arbeitslosengeld II auch in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit d\u00fcrfte dem Gesetzgeber allerdings weniger eine solche Balance gelungen sein als eine nachhaltige Ausweitung des Niedriglohnsektors und eine Vergr\u00f6\u00dferung der Angst breiter Schichten vor dem gesellschaftlichen Absturz. Ein Staat, dessen R\u00fcckzug aus solidarischer Finanzierung als Bedrohung der eigenen Existenz erfahren wird, ist zwangsl\u00e4ufig auch Lehrmeister in Sachen eigens\u00fcchtiger, unsolidarischer Lebensf\u00fchrung, fern vom Selbstverst\u00e4ndnis eines auch am Gemeinwohl interessierten B\u00fcrgers.<\/p>\n
Der \u00f6konomisierte Staat soll „schlank” sein. Das unternehmerischen Leitbild der lean production wird zum Hebel einer radikalen „Aufgabenkritik”, die den Staat von tats\u00e4chlich oder vermeintlich \u00fcberfl\u00fcssigen Aufgaben „entschlackt”. Gro\u00dffl\u00e4chige Privatisierungen von Betrieben der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur haben in den letzten zwanzig, drei\u00dfig Jahren die unmittelbare Reichweite des Staates zur\u00fcckgenommen. Mit Hilfe des Privatrechts werden die Betriebe „von den Fesseln des Personal- und Haushaltsrechts befreit” und „fit gemacht” f\u00fcr die Hereinnahme privaten Kapitals. Auch soweit der Staat noch Gew\u00e4hrleistungspflichten und Regulierungsbeh\u00f6rden vorsieht oder Mehrheitsbeteiligungen beh\u00e4lt, steht nunmehr die Erwirtschaftung von Renditen im Vordergrund. Renditedruck ist Kostendruck. Die Leistungs- und Qualit\u00e4tsstandards werden auf das am Markt Durch-setzbare zugeschnitten. Auch die Besch\u00e4ftigungsbedingungen sollen sich am allgemeinen Arbeitsmarkt orientieren, Angesichts der \u00fcberkommenen Verg\u00fctungsstruktur im \u00f6ffentlichen Dienst zeigt diese Orientierung f\u00fcr die leiten-den Mitarbeiter nach oben (weshalb man sie nicht selten als Promotoren von Privatisierungen antrifft) und f\u00fcr die \u00fcbrigen nach unten.<\/p>\n
Die bisherigen Erfahrungen mit Arbeitsverdichtung, Personalabbau und Leistungsr\u00fccknahmen bei den privatisierten Bahn-, Post-und Telekom-Unternehmen in Deutschland geben — trotz einiger Erfolge bei der Finanzierung von Investitionen — wenig Anlass anzunehmen, dass durch Zufuhr privaten Kapitals und durch marktwirtschaftliche Personalrekrutierung das Gemeinwohl langfristig gest\u00e4rkt wird. Dagegen sprechen auch die Lehrst\u00fccke der Eisenbahnen und U-Bahnen in Gro\u00dfbritannien, des liberalisierten Strommarkts in Kalifornien oder der Krankenhauskonzerne in den USA. Noch dramatischer sind die Konsequenzen, die Privatisierungen in Entwicklungsl\u00e4ndern ausgel\u00f6st haben, wo Weltkonzerne nach Rentabilit\u00e4t — d.h. nach Zahlungsf\u00e4higkeit der Bev\u00f6lkerungsgruppen — \u00fcber die Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung in den Regionen und Stadtteilen entscheiden und Bev\u00f6lkerung und Staat mit steigenden Preisen und schlechter Versorgung erpressen. Es ist nicht zu \u00fcbersehen: Der Rentabilit\u00e4t und dem ordnungspolitisch angestrebten Preiswettbewerb (der erfahrungsgem\u00e4\u00df nur bis zur n\u00e4chsten Fusionswelle zu niedrigen Preisen f\u00fchrt) folgt die Frage nach den Standards, nach der Qualit\u00e4t der ehemals \u00f6ffentlichen Leistungen auf dem Fu\u00dfe. Die in Cancun vor-erst noch gescheiterten GATS-2000-Verhandlungen und der Privatisierungsehrgeiz der EU wollen auch das alte Europa dem schrankenlosen Handel mit elementaren Versorgungsleistungen \u00f6ffnen. Das „Schwarzbuch Privatisierung” beschreibt eine Zukunft, in der es nicht nur um die Verschlankung des Staates geht, sondern um seinen Aus- und Schlussverkauf.<\/p>\n
Ob und wann der skizzierte Wandel den Kern des demokratischen und sozialen Rechtsstaats erreicht und ihn unwiderrufbar deformiert, ist offen. Mit einer Verk\u00fcndung der Abschaffung des Sozialstaats im Bundesgesetzblatt und anschlie\u00dfendem Nichtigkeitsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist jedenfalls nicht zu rechnen. Unbestreitbar ist indessen, dass ein Staat, der nicht mehr als zentraler Akteur und H\u00fcter des Gemeinwohls wahrgenommen wird, der nicht kraft eigener Handlungslogik der privaten Marktgesellschaft Stabilit\u00e4t und Richtung gibt, wenig beitragen kann zur Selbstbehauptung der res publica. Um so wichtiger wird die Bereitschaft der Zivilgesellschaft, der \u00d6konomisierung des Staates entgegenzutreten, seine grundgesetzliche Verpflichtung auf das Gemeinwohl einzufordern und an dessen Realisierung mitzuwirken, sei es in den „Lobbys des Gemeinwohls” , den NGOs, B\u00fcrgerinitiativen und (trotz allem) den Gewerkschaften und Parteien, sei es als citoyens in der Wissenschaft und den Medien, in \u00c4mtern und Parlamenten oder im Rahmen kommunaler Beteiligungsstrukturen. Nachdem der Spa\u00dfgesellschaft der Spa\u00df vergangen ist und die ungehemmte Bereicherung einer Minderheit die Schmerz-grenze vieler \u00fcberschreitet, mag der Blick auf das Gemeinwohl eine neue Chance erhalten. Gesichert ist dies keineswegs. Krisen sind auch Chancen f\u00fcr den Populismus, der von der Entmutigung demokratischen Engagements ebenso profitiert wie vom mangelnden Mut der „Eliten”, Fehler einzugestehen und die gebotenen Anstrengungen beim Umbau der ehemaligen Vollbesch\u00e4ftigungsgesellschaft einzufordern und vorzuleben.<\/p>\n
Zentral ist die Debatte \u00fcber die Strategie zur Selbstbehauptung des Hochlohnlandes Deutschland. Wer Niedriglohnkonkurrenz ab-lehnt, muss daf\u00fcr sorgen, dass die Attraktivit\u00e4t der hier erstellten Produkte und Dienstleistungen die der Mitbewerber zumindest im Ma\u00dfe der hiesigen Mehrkosten \u00fcbersteigt. Spitzenqualit\u00e4t und Innovation verlangen vom Staat und den Unternehmen Priorit\u00e4t f\u00fcr Bildung, Forschung, Entwicklung, Infrastruktur und soziale Stabilit\u00e4t. Hier\u00fcber gilt es jenseits wohlfeiler Sonntagsreden gesellschaftlichen Konsens zu erzielen, um sodann sinnvoll \u00fcber die erforderliche Finanzierung jener Reformen streiten zu k\u00f6nnen, die diesen Namen verdienen und die mehr betreffen als Bundeszusch\u00fcsse an einige „Elite-Universit\u00e4ten”. Kraft einer schl\u00fcssigen Entwicklungsperspektive und neu erarbeiteten Zukunftsvertrauens kann der Standort D. mit seinen gewachsenen Potenzialen auch als wohlhabendes Hochlohnland f\u00fcr innovatives Kapital attraktiv bleiben oder wieder werden. Diese Gestaltungsaufgabe sollte der Staat offensiv als seine eigene annehmen statt durch einseitige Fixierung auf betriebswirtschaftliche Kostensenkung die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Eigendynamik monet\u00e4rer Strukturen zu \u00fcberantworten. So k\u00f6nnte er dem Gemeinwesen eine Zukunft sichern, die die Grundentscheidungen der Verfassung wahrt.<\/p>\n
Literatur<\/b><\/p>\n
Brot, Siegfried 2003: Daseinsvorsorge — Wettbewerb — Gemeinschaftsrecht; in: Juristen-
Zeitung, Jg. 2003, Heft 18, S. 874-879 Eppler, Erhard 2000: Privatisierung der politischen Moral? Frankfurt\/Main
Grimm, Dieter (Hg.) 1994: Staatsaufgaben, Baden-Baden K\u00f6ttgen, Arnold 1962: Das anvertraute \u00f6ffentliche Amt; in: Hesse, Konrad et al. (Hg): Festgabe f\u00fcr Rudolf Smend, T\u00fcbingen, S. 119-
149
M\u00fcller, Albrecht 2003: Das Elend der Reformdebatte. \u00dcber die unreflektierte Modernisierungs- und Reformdiskussion in Deutsch-
land; in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 51,
S.3-9
M\u00fcnkler, Herfried\/Fischer, Karsten (Hg.) 2002:
Gemeinwohl und Gemeinsinn im Recht. Konkretisierung und Realisierung \u00f6ffentlicher Interessen, Berlin
Naschold, FriederlBogumil, J\u00f6rg 2000: Moderni-
sierung des Staates. New Public Management in deutscher und internationaler Perspektive, 2.Aufl., Opladen
Noetzel, Thomas 1987: Die Revolution der Konservativen. England in der \u00c4ra Thatcher, Hamburg
Pelizzari, Alessandro 2001: Die \u00d6konomisierung des Politischen, Konstanz
Reimon,\u00a0Michel lFelber,\u00a0Christian\u00a02003:
Schwarzbuch Privatisierung, Wien
Thierse, Wolfgang 2004: \u00d6ffentliche G\u00fcter — eine Antwort auf die Globalisierung; in: Neue Gesellschaft\/Frankfurter Hefte 3\/2004, S. 59-62<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2320],"publikationen":[2811],"class_list":["post-12020","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-wieland-hempel","publikationen-166-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n