Eine Neuerscheinung untersucht die amerikanische Grundrechtspraxis nach dem 11. September<\/p>\n
aus: Vorg\u00e4nge Nr. 166 ( Heft 272004 ), S.109-111<\/p>\n
\u00a0„We haue been through paranoid phases before, succumbing to panic and forgetting oui constitutional guarantees. […] Recovering from our periodic attacks of panic, we haue always hated ourselves in the morning.” Arthur Schlesinger Jr.<\/i><\/p>\n
Seit dem 11. September 2001 sind allm\u00e4hlich auch die innenpolitischen Reaktionen der USA auf die Anschl\u00e4ge in den europ\u00e4ischen Blick geraten, Nicht nur die Ma\u00dfnahmen gegen vermeintliche Islamisten oder der rechtlose Status der sogenannten unlawful combatants in Guantanamo, sondern auch die Ausweitung polizeilicher \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit durch die nach den Anschl\u00e4gen verabschiedeten Sicherheitsgesetze (vgl. R\u00fcrup 2002) finden zunehmend \u00f6ffentliches Interesse auch in der Bundesrepublik.<\/i><\/p>\n
Deshalb ist es besonders erfreulich, da\u00df mit der Untersuchung von Clemens Arzt, Professor f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht an der Fachhochschule f\u00fcr Verwaltung und Rechtspflege in Berlin, jetzt eine konzise Arbeit zu den rechtlichen Rahmenbedingungen polizeilicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in den USA vorliegt.<\/p>\n
Clemens Arzt: Polizeiliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in den USA. Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen durch moderne \u00dcberwachungstechniken und im War an Terrorism, Verlag f\u00fcr Polizeiwissenschaft: Frankfurt\/Main 2004, 132 S., ISBN 3-935979-35-5; 16 Euro Arzt legt den Schwerpunkt seiner Studie darauf, „wie das amerikanische Verfassungsgericht (Supreme Court) das Spannungsverh\u00e4ltnis von Freiheits- respektive Grundrechten der B\u00fcrger einerseits und den Aufgaben, Interessen und technischen M\u00f6glichkeiten der Polizei im Verlaufe der letzten Jahrzehnte auszutarieren versucht hat.” (11) Dieser Fokus des Autors wird verst\u00e4ndlich, wenn man sich deutlich macht, dass es f\u00fcr weite Teile polizeiliche Arbeit in den USA keine einheitlichen Rechtsquellen gibt. Polizeiliche Eingriffsma\u00dfmahner k\u00f6nnen und m\u00fcssen sich daher prim\u00e4r an den im Grundrechtskatalog (Bill of Rights) verankerten Freiheitsrechten und deren Interpretation durch den Supreme Court messen lassen. „Verfassungsrecht hat damit (heute) sicherlich st\u00e4rker als in der Bundesrepublik unmittelbar Bedeutung f\u00fcr die Begrenzung polizeiliche Befugnisse bis hinein in die Einzelfallentscheidungen jedes einzelnen Polizeibeamten.‘ (17f.)<\/p>\n
Zentral f\u00fcr die verfassungsrechtliche Bewertung polizeilicher \u00dcberwachungsarbeit iss dabei der vierte Verfassungszusatz, der sich explizit mit der Frage von Durchsuchung und Beschlagnahme besch\u00e4ftigt. Arzt er\u00f6rtert aus ausf\u00fchrlich die Reichweite und die Beschr\u00e4nkung des vierten Verfassungszusatzes, der zwar einen Richtervorbehalt f\u00fcr alle Formen der Durchsuchung formuliert, gleichzeitig aber verschiedene Einschr\u00e4nkungen dieses Grundsatzes benennt. Arzt weist daraufhin, dass die Rechtsauffassung, wonach jede Durchsuchung der richterlichen Genehmigung bedarf, durch eine stetig wachsende Zahl von Ausnahmen, wie etwa die Durchsuchung von Autos, Routinedurchsuchungen in der N\u00e4he der Staats-grenze o.\u00e4. aufgeweicht wird. Diese Tendenz l\u00e4sst sich ihm zufolge bereits seit den 1980er Jahren belegen. Gerade hier jedoch vermisst man eine Thematisierung des gesellschaftspolitischen Feldes, in dem sich Verfassungsrechtsprechung entwickelt – auch wenn das nicht zur Aufgabenstellung des Autors geh\u00f6rt.<\/p>\n
Ein wichtiger Begriff f\u00fcr die Legitimit\u00e4t polizeilicher \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit ist Privacy: was ist eigentlich privat, was ist also vor polizeilichem Zugriff ohne richterliche Genehmigung gesch\u00fctzt? Die Zuordnung unterschiedlicher Orte und Lebensbereiche zum Privaten ist dabei weniger eindeutig, als man erwarten k\u00f6nnte und daher h\u00e4ufig auch Gegen-stand der Auseinandersetzung vor dem Supreme Court. Das entscheidende Kriterium ist hierbei, was der Einzelne vern\u00fcnftiger Weise f\u00fcr privat h\u00e4lt und wie weit seine Auffassung von der Gesellschaft geteilt wird. So gelten Autos nicht als privat, weil man sich in ihnen jederzeit im Blickfeld Dritter befindet und daher nicht davon ausgehen kann, dass das ein privater Raum sei. Zur Zeit stellt sich diese Frage insbesondere im Zusammenhang mit der Video\u00fcberwachung und biometrischen Kontrolle des \u00f6ffentlichen Raumes. Hierzu gibt es zwar noch keine Rechtsprechung des Supreme Court. Jedoch wird in der Literatur allgemein angenommen, dass er feststellen w\u00fcrde, B\u00fcrger k\u00f6nnten heute nicht mehr davon ausgehen, im \u00f6ffentlichen Raum unbeobachtet zu sein.<\/p>\n
Im zweiten Teil seiner mit 123 Seiten eher knapp gehaltenen Untersuchung kommt Arzt nun auf die rechtlichen Ver\u00e4nderungen nachdem 11. September 2001 zu sprechen. Arzt teilt die Einsch\u00e4tzung vieler amerikanischer Kritiker des Patriot Act, der war on terrorism sei letztlich eine Fortsetzung des war an drugs seit den 1980er Jahren. „Der war on terrorism ist gleichsam die Abl\u00f6sung und zugleich Fortsetzung dieses war an drugs <\/i>mit anderen Zielen und Rechtfertigungsmustern.” (122) „Das in der amerikanischen Diskussion mit Regelm\u00e4\u00dfigkeit auftauchende Kriegsparadigma dient dabei einer Neupositionierung in der Innenpolitik und damit auch im Recht”. (84)<\/p>\n
Arzt fasst die Ver\u00e4nderungen durch den Patriot Act knapp zusammen, darunter auch die Ausweitung der Terrorismusdefinition, die nun auch Straftaten im Inneren einschlie\u00dft, die „darauf abzielen die Zivilbev\u00f6lkerung einzusch\u00fcchtern […], zu n\u00f6tigen […] oder die Politik einer Regierung durch Entf\u00fchrung, Mord oder massive Zerst\u00f6rung von Sachen zu beeinflussen […] oder auf eine Regierung einzuwirken […].” (89) Kritiker in den USA haben darauf hingewiesen, dass unter der neuen Definition die Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung von Staatseigentum im Zusammenhang mit politischen Protestaktionen als terroristische Straftat angesehen werden k\u00f6nnen. Die im Patriot Act erweiterten M\u00f6glichkeiten polizeilichen und nachrichtendienstlichen Handelns werden dar\u00fcber hinaus nicht nur auf terroristische Straftaten und Straft\u00e4ter angewendet, sondern auch auf normale Kriminelle. Der Patriot Act verschiebt das Gewicht „von der Verfolgung von Straft\u00e4tern nach vergleichsweise strikten Regeln des Strafverfahrens unter der Pr\u00e4misse der Unschuldsvermutung hin zu Ma\u00dfnahmen zum Zwecke einer erhofften Pr\u00e4vention terroristischer Akte.” (88)<\/p>\n
Arzt beschr\u00e4nkt sich nicht auf den Patriot Act, sondern f\u00fchrt weitere Neuregelungen nach dem 11. September auf, z.B. die Ausweitung der \u00dcberwachung nach den FISA-Richtlinien (Foreign Intelligence Surveillance Act), die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, die Einschr\u00e4nkung des Anwaltsgeheimnisses, die theoretisch unbefristete Inhaftierung von Nichtsstaatsb\u00fcrgern, die Abschiebung von Nichtstaatsb\u00fcrgern und vieles andere mehr.<\/p>\n
Da viele der von Arzt angesprochenen Ver\u00e4nderungen noch nicht die Ebene des Supreme Courts erreicht haben oder gerade in dessen laufenden Sitzungsperiode die ersten F\u00e4lle zur Entscheidung anstehen, bleibt abzuwarten, ob Arzts Einsch\u00e4tzung zutrifft, „in der Rechtsprechung des Supreme Courts l\u00e4sst sich dabei eine deutliche Tendenz nachzeichnen, polizeiliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen und Eingriffen stetig weniger enge Grenzen zu setzen.” (122) Diese Einsch\u00e4tzung widerspricht vielen optimistischeren \u00c4u\u00dferungen aus den USA, aber auch aus Deutschland, die in der amerikanischen Entwicklung lediglich eine Art Entgleisung sehen wollen, die sich mit dem Ende des war on terrorism oder mit einer Abwahl der Bush-Regierung erledigt. Falls Arzt jedoch Recht behalten sollte, dann wird Amerika jenen „Morgen danach”, den Arthur Schlesinger Jr, beschw\u00f6rt, so bald nicht mehr erleben.<\/p>\n
Literatur<\/b><\/p>\n
R\u00fcrup, Katharina Sophie 2002: B\u00fcrgerrechte ade? Die Gesetzgebung in den USA nach dem 11. September; in: vorg\u00e4nge 159 „Freiheitsrechte in Zeiten des Terrors” (Heft 3 – September), S. 52-60<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1671],"publikationen":[2811],"class_list":["post-12026","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-katharina-sophie-ruerup","publikationen-166-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n