Dokumentation<\/p>\n
In: vorg\u00e4nge 164 (Heft 4\/2003), S. 134ff<\/p>\n
vg. Mit Dieter Schenk erhielt am 16. Juli 2003 in Frankfurt am Main ein bedeutender Polizeikritiker den B\u00fcrgerrechtspreis der HuMANISTISCHEN UNION. Mit seinen B\u00fcchern leistet Schenk bereits seit vielen Jahren aktive Aufkl\u00e4rungsarbeit f\u00fcr Demokratie und B\u00fcrger-rechte. Seine kritische Auseinandersetzung insbesondere mit der braunen Vergangenheit des Bundeskriminalamtes, dem er bis 1989 an-geh\u00f6rte, hat Dieter Schenk als Publizisten bekannt gemacht. Internationale Aufmerksamkeit und besondere Verdienste um die deutsch-polnischen Beziehungen erwarb er sich mit seiner „Danzig-Trilogie”, in der er – auf der Grundlage minuti\u00f6ser Recherchearbeit in polnischen Archiven – NS-Verbrecher und ihre Taten darstellt. Zur Einf\u00fchrung sprach Ingeborg R\u00fcrup, stellvertretende Bundesvorsitzen-de der HU, die Laudatio hielt Witold Kulesza, stellvertretender Generalstaatsanwalt Polens.
Begr\u00fc\u00dfung durch Ingeborg R\u00fcrup
Im Namen der HUMANISTISCHEN UNION m\u00f6chte ich Sie herzlich willkommen hei\u00dfen zur Fei-er der Verleihung des Fritz Bauer Preises an Dieter Schenk, heute am 16. Juli 2003, dem 100. Geburtstag von Fritz Bauer. Besonders begr\u00fc\u00dfen m\u00f6chte ich den Direktor des Fritz
Bauer Instituts, Professor Micha Brumlik, und Frau Dr. Irmtrud Wojak, bei denen ich mich f\u00fcr die gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung an dieser Stelle herzlich bedanken m\u00f6chte.
Heute vor 34 Jahren wurde hier – in Frankfurt – dieser Preis zum ersten Mal verliehen, so wie es der Bundesvorstand in seiner ersten Sitzung nach dem pl\u00f6tzlichen Tod ihres Gr\u00fcndungsmitgliedes und langj\u00e4hrigen Vorstandsmitgliedes Fritz Bauer am 20. Juli 1968 in M\u00fcnchen beschlossen hatte. Der Beschluss hatte folgenden Wortlaut: „Zum Gedenken an ihr Gr\u00fcndungs- und Vorstandsmitglied Dr. Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt in Hessen von 1956 bis 1968, stiftet die HUMANISTISCHE UNION einen Preis f\u00fcr besondere Verdienste um die Demokratisierung, Liberalisierung und Humanisierung der Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Preis wird allj\u00e4hrlich an Pers\u00f6nlichkeiten oder Institutionen verliehen, die sich im Sinne der \u00dcberzeugungen Fritz Bauers und der Bestrebungen der HUMANISTISCHEN UNION in allgemeiner Weise oder auf einem besonderen Gebiet darum bem\u00fcht haben, der Gerechtigkeit und Menschlichkeit in unserer Gesetzgebung Rechtsprechung und im Strafvollzug Geltung zu verschaffen.”
Rund 25 mal hat die HU seither diesen Preis verliehen, bis zum Jahr 2000 an 10 Frauen und 15 M\u00e4nner. Dieter Schenk w\u00e4re heute der 26. Preistr\u00e4ger, wenn nicht die HU im Jahr 2001 gleich 28 Personen ausgezeichnet h\u00e4tte, Menschen, die es gewagt hatten, Soldaten angesichts des Kosovo-Krieges \u00f6ffentlich zur Desertion aufzurufen und daf\u00fcr pers\u00f6nliche Nachteile, drohende Gerichtsverfahren und ei-ne m\u00f6gliche Verurteilung in Kauf zu nehmen. Sie haben also Gebrauch gemacht vom „Widerstandsrecht des kleinen Mannes”, wie es von Fritz Bauer 1962 in einem seiner gro\u00dfen Aufs\u00e4tze zum Widerstandsrecht gegen die damals herrschende Lehre, die eher an einer Einschr\u00e4nkung des Widerstandsrechtes orientiert war, \u00fcberzeugend vertreten hat. Ich glaube, die Auswahl dieser Preistr\u00e4ger h\u00e4tte Fritz Bauer gefallen.
Der letzte ver\u00f6ffentlichte Text von Fritz Bauer ist dem Thema Widerstand gewidmet: es war ein Vortrag, den er auf Einladung der HUMANISTISCHEN UNION neun Tage vor seinem Tod in der Universit\u00e4t M\u00fcnchen gehalten hat. Er trug den Titel „Ungehorsam und Wider-stand in Geschichte und Gegenwart”, und ist – wie zahlreiche andere Aufs\u00e4tze Bauers – 1968 in den vorg\u00e4ngen erschienen. Ich m\u00f6chte hier gerne einigen S\u00e4tze aus dem Schlussabsatz dieses Aufsatzes zitieren, weil er f\u00fcr mich das Anliegen Fritz Bauers und der HUMANISTISCHEN UNION gleicherma\u00dfen verdeutlicht. Fritz Bauer schreibt: „Widerstand ist notwendig im Unrechtsstaat. Er braucht auch nicht erst zu beginnen, wenn der Unrechtsstaat etabliert ist – pincipiis obsta! Die Bundesrepublik ist kein Unrechtsstaat. Aber Unrecht gibt es hier und anderw\u00e4rts, und die W\u00fcrde des Menschen ist \u00fcberall in Gefahr, im Namen der Staatsr\u00e4son verk\u00fcrzt zu werden.
Das Widerstandsrecht eskaliert mit wachsendem staatlichen Unrecht. Deswegen ist die Widerstandsidee zu keiner Zeit und in keinem Staat \u00fcberholt, mag sie sich auch im Alltag auf den gerichtlichen Kampf ums Recht, auf Kritik und Opposition, auf Demonstration, auf die im Grundgesetz und in anderen Normen festgelegten Bahnen einer freien Bewusstseinsbildung beschr\u00e4nken. Mann kann zwischen einem totalen Widerstandsrecht und einer Widerstandspflicht im Unrechtsstaat und einem kleinen Widerstandsrecht im Rechtsstaat unter-scheiden. Auch dies partielle, dieses ,kleine Widerstandsrecht‘, das wir heute besitzen, stellt uns Aufgaben genug.”
Diesen Aufgaben und Bauers „Aufforderung zum pers\u00f6nlichen Engagement” hat sich die HUMANISTISCHE UNION seit ihrer Gr\u00fcndung
verpflichtet gef\u00fchlt und dabei auch von Fritz Bauer gelernt, dass „Widerstand und Ungehorsam im Kampf um eine humane Welt” nicht nur „Schwei\u00df, Tr\u00e4nen und Blut” bedeuten m\u00fcssen, sondern auch dazu gut sind, wie es Bauer, seinen Lieblingsdichter Schiller zitierend, formuliert „um in der Brust des Menschen ein fr\u00f6hliches Gef\u00fchl seiner selbst zu erwecken und Beispiel daf\u00fcr zu geben, was Menschen wagen d\u00fcrfen f\u00fcr eine gute Sache.”
Ohne Zweifel h\u00e4tte Fritz Bauer auch der Wahl der ersten Preistr\u00e4gerin zugestimmt. Es war Dr. Helga Einsele, die damalige Leiterin der Frauenstrafanstalt Frankfurt-Preungesheim, einer von 13 Strafanstalten, die Fritz Bauer in Hessen unterstanden. Helga Einsele war eine Weggef\u00e4hrtin und Freundin Bauers auf dem Weg zu einer grundlegenden Reform des Strafvollzuges. Beiden, Fritz Bauer und Helga Einsele ging es jedoch letztlich nicht um einen „besseren Strafvollzug” sondern um etwas, das „besser ist als Strafvollzug”, um Ma\u00dfnahmen, die – jenseits von Vergeltung und Repression – den Inhaftierten wieder in die Gesellschaft zu-r\u00fcckf\u00fchren, deren Normen er verletzt hat. Auch in diesem Ziel sind sich Fritz Bauer und die
HUMANISTISCHE UNION bis heute einig, gerade angesichts gegenl\u00e4ufiger Entwicklungen, u.a. im Jugendstrafrecht, die eher durch eine R\u00fcck-kehr zu einer \u00fcberwunden geglaubten Strafmentalit\u00e4t gepr\u00e4gt sind. Die Feier zur Preis\u00fcbergabe fand damals, am 16. Juli 1969, konsequenter Weise in der Kapelle des Preungesheimer Gef\u00e4ngnisses statt, etwa die H\u00e4lfte der etwa 100 Anwesenden waren inhaftierte Frauen.
Auch die weiteren Preisverleihungen der 70er Jahre standen in der Tradition und Verpflichtung des gro\u00dfen Themas der Reform des Strafrechtes und des Strafvollzuges im Sinne Fritz Bauers: Von Gustav Heinemann, der sich als Innenminister f\u00fcr eine echte Reform des deutschen Strafrechtes eingesetzt hatte (1970) bis zu Peggy Parnass, der Verfasserin aufkl\u00e4rerischer Gerichtreportagen (1980), von Birgita Wolf (1971) der gro\u00dfen Ombudsfrau der Straf-f\u00e4lligen und Entlassenen bis zu Helmut Ostermeyer (1975), dem Jugendrichter in Bielefeld, der damals als „Therapeut in der Richterrobe” etikettiert wurde, […]
Obwohl es nach den oben aufgez\u00e4hlten Preistr\u00e4gern so scheinen mag, war die HUMANISTISCHE UNION kein „Juristenverein”: Neben ihrem Gr\u00fcnder, dem Journalisten und Verleger Gerhard Szczesny gab es weitere Journalisten und Schriftsteller, Philosophen, Soziologen, Mediziner und Psychoanalytiker unter den ersten Vorst\u00e4nden. Die Vielfalt der Themen und Bereiche, in denen die HUMANISTISCHE UNION als H\u00fcterin der B\u00fcrgerrechte sich in den folgen-den Jahrzehnten zu Wort meldete spiegelt sich u.a. auch in den Berufen (Journalisten, Pfarrer, Rechtsanw\u00e4lte, Richter und Wissenschaftler), Aktivit\u00e4ten und Verdiensten derjenigen M\u00e4nner und Frauen, die in 80er und 90er Jahren ausgezeichnet wurden: Mit Ruth Leuze taucht zum ersten Mal das Thema Datenschutz auf (1982), f\u00fcr ihr Engagement f\u00fcr den Frieden wurden u.a. Erich K\u00fcchenhoff (1983), sp\u00e4ter Klaus und Hanne Vack (1996) geehrt. Um Minderheiten-rechte und Antidiskrimierungspolitik ging es bei der Verleihung des Fritz Bauer Preises an Rosi Wolf-Almanasreh (1985), Liselotte Funcke (1990) und die Verfassungsrichterin Helga Seibert (1999). Bei der Preisverleihung an G\u00fcnter Grass (1997) und Regine Hildebrandt (2000) wurde ihr Engagement f\u00fcr soziale Menschen-rechte und Rechte von Asylsuchenden gew\u00fcrdigt.
Als letzten in dieser Auswahl von Fritz-Bauer-Preistr\u00e4gern m\u00f6chte ich den ehemaligen Polizeipr\u00e4sidenten Hans Lisken (1995), nennen,von dem wir und auch viele Polizisten gelernt haben, dass Polizei und B\u00fcrgerrechte kein Gegensatz sind, dass Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung nicht die Aufgabe der Polizei, sondern die Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist, und dass wir als B\u00fcrgerrechtler gut daran tun, die wach-senden Befugnisse der Polizei durch immer neue Polizeigesetze kritisch zu beobachten, zu kritisieren und im Namen des Rechtsstaates, dessen Schutz laut Lisken die eigentliche Aufgabe der Polizei ist, zu verhindern versuchen.
Auch unser heutiger Preistr\u00e4ger ist Polizist gewesen, zuletzt Kriminaldirektor im Bundeskriminalamt. 1989 ist er auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Polizeidienst ausgeschieden. In seiner Zeit im Polizeidienst und sp\u00e4ter als Publizist hat er sich f\u00fcr die Aufarbeitung der personellen und institutionellen Kontinuit\u00e4ten aus der NS-Zeit im deutschen Polizeiapparat eingesetzt. Er hat sich engagiert f\u00fcr demokratische und rechtsstaatliche Strukturen in der Polizei und gegen Amtshilfe an Staaten, in denen Menschen- und B\u00fcrgerrechte verletzt werden.
Seit seinem Ausscheiden aus dem Polizei-dienst hat er etwa ein Dutzend B\u00fccher geschrieben, Romane, Jugendb\u00fccher, Sachb\u00fccher und Drehb\u00fccher, B\u00fccher, denen man fast allen das Motto seines ersten Romans „Der Durchl\u00e4ufer” voranstellen k\u00f6nnte: „Rechtsstaat, Menschlichkeit und polizeiliche Gewalt d\u00fcrfen kein Widerspruch sein.”
Gustav Heinemann hatte, anl\u00e4sslich seiner Preisverleihung 1970, als die HUMANISTISCHE UNION ihn um Ratschl\u00e4ge f\u00fcr ihre weitere Arbeit bat, in seiner lakonischen Art geantwortet: „Tommeln Sie!”
Trommeln in diesem Sinne kann man auf sehr unterschiedliche Weise: Man kann Flugbl\u00e4tter, Presseerkl\u00e4rungen und offene Briefe verfassen, Petitionen einreichen und Muster-klagen f\u00fchren, Abgeordnete und Minister auf-suchen und gelegentlich \u00f6ffentliche „happenings” Veranstalten.
Man kann aber eben auch B\u00fccher schreiben, und Dieter Schenk hat es getan und damit die gleichen Anliegen „unters Volk” zu bringen
versucht wie die HUMANISTISCHE UNION auf ih-
re Weise. Ich habe aus Anlass des heutigen Tages einige von Dieter Schenks B\u00fcchern erstmalig, andere wieder gelesen, sowohl die „Trilogie” \u00fcber das Bundeskriminalamt, wie die drei B\u00fccher, die sich den nationalsozialistischen Verbrechen in Polen, den T\u00e4tern und deren Nachkriegskarrieren in der bundesdeutschen Justiz widmen. Und immer wieder aufs neue war ich best\u00fcrzt und ersch\u00fcttert \u00fcber all die halbherzigen und eingestellten Verfahren, die Freispr\u00fcche, die Niederschlagung staatsanwaltlicher Ermittlungen und die Schamlosigkeit, mit der die deutsche Nachkriegsjustiz sich \u00fcber die Nazi-Vergangenheit von Richtern und Kriminalbeamten bei Wiedereinstellungen und Bef\u00f6rderungen hinwegsetzte, auch da, wo die Beteiligung, zum Beispiel an den 50.000 Todesurteilen der Milit\u00e4rgerichte leicht nach-zuweisen gewesen w\u00e4re.
In diesem von Dieter Schenk so pr\u00e4gnant beschriebenen politischen Klima und einem solchen Milieu hat Fritz Bauer arbeiten m\u00fcssen und hat es doch erreicht, dass Prozesse wie der Rehmer-Prozess und die Auschwitz-Prozesse tat-s\u00e4chlich stattfanden und dass sich das politische Bewusstsein der Bundesrepublik langsam wandelte.
Auch die Arbeit von Dieter Schenk hat das \u00f6ffentliche Bewusstsein in der Bundesrepublik beeinflusst. Immer wieder hat er es in seinen B\u00fcchern geschafft – am eindrucksvollsten meines Erachtens in der „Post von Danzig”, – die Verbrechen der Nationalsozialisten aus der Abstraktion statistischer Darstellungen und struktureller Erkl\u00e4rungen herauszuholen und T\u00e4tern wie Opfern ein individuelles Gesicht zu geben. Dar\u00fcber hinaus haben seine sorgf\u00e4ltigen Recherchen und Ermittlungen mindestens in einem Fall ein juristisches Nachspiel gehabt, wor\u00fcber uns Professor Kulesza berichten wird.
Wir freuen uns ganz besonders, dass Professor Kulesza aus Warschau sich bereit gefunden hat, die heutige Laudatio zu halten. Professor Kulesza ist nicht nur stellvertretender Generalstaatsanwalt Polens, sondern auch der Direktor der „Hauptkommission zur Verfolgung von NS-Verbrechen und Verbrechen des Stalinismus”. Ich begr\u00fc\u00dfe Sie, Professor Kulesza noch einmal sehr herzlich und m\u00f6chte Ihnen das Wort \u00fcbergeben.<\/p>\n
Laudatio von Witold Kulesza<\/p>\n
Als ich die Laudatio f\u00fcr das heutige Fest vorbereitete, habe ich meine Jurastudenten an der Lodzer Universit\u00e4t, f\u00fcr die Dieter Schenk als Ehrenprofessor bereits seit 5 Jahren Vortr\u00e4ge \u00fcber die Geschichte des Nationalsozialismus h\u00e4lt, gefragt: woran liegt es, dass sie alle so gern seine Vorlesungen besuchen und darauf immer wieder mit standing ovations reagieren? Als Antwort bekam ich zu h\u00f6ren: „Das ist eine strahlende Pers\u00f6nlichkeit”. Dann, ein bisschen eifers\u00fcchtig, habe ich weiter gefragt: was strahlt denn aus dem Kollegen Professor Schenk? Und die Studenten haben mir geantwortet: „Die Ehrlichkeit seiner Worte und die Ehrlichkeit der Art und Weise seiner \u00c4u\u00dferung.” Diese Antwort meiner Studenten hat bewirkt, dass ich wieder eine ethische Formel gesucht habe, die ich hiermit gegen\u00fcber Dieter Schenk ausdr\u00fccken m\u00f6chte. Diese ethische Formel m\u00f6chte ich – mit Ihrer, meine Damen und Herren, intellektuellen Teilnahme und Unterst\u00fctzung – formulieren als eine Begr\u00fcndung f\u00fcr den Fritz-Bauer-Preis, welchen, in wenigen Momenten, der Held des heutigen Festes – Dieter Schenk erhalten wird. Die Analyse seines Lebens und seiner T\u00e4tigkeit f\u00fchrt mich zur tiefen \u00dcberzeugung, dass es nur eine Formel gibt, die das ganze Schaffen von Dieter. Schenk mit seiner Schriftstellerei und mit seiner T\u00e4tigkeit enthalten w\u00fcrde, und sie lautet so: der Gegensatz der Liebe ist nicht der Hass, sondern die Gleichg\u00fcltigkeit. Diese Gleichg\u00fcltigkeit macht uns Menschen zu blo\u00dfen Objekten und deswegen ist die Gleichg\u00fcltigkeit f\u00fcr B\u00f6se schlimmer als B\u00f6se in sich selbst.
Die T\u00e4tigkeit und das Werk Dieter Schenks bildet ein edelm\u00fctiger, konsequenter und moralisch wie faktografisch begr\u00fcndeter Wider-
stand gegen dieses \u00dcbel. Dieter Schenk hat dieses \u00dcbel der Gegenwart sowohl in seiner T\u00e4tigkeit als Kriminalbeamter, als auch auf den Karten der Nazi-Geschichte als Schriftsteller und Publizist enth\u00fcllt und entdeckt. Nicht gleichg\u00fcltig bleiben und es anderen nicht erlauben, sich zu verstecken hinter einem Gleichg\u00fcltigkeitsvorhang gegen das B\u00f6se sowohl der Gegenwart als auch gegen das B\u00f6se der Nazi-Geschichte ist seine Mission. Dieses B\u00f6se verfolgt Dieter Schenk mit eine detektivischen Eindringlichkeit, und er benutzt dabei die Werkzeuge seiner Forschungswerkstatt mit gro\u00dfer Perfektion. Er verwendet Werkzeuge aus verschiedenen Fachgebieten wie denen der Geschichte, der Psychologie, der Kriminologie, als auch des Rechts und der Ethik.
Die Ergebnisse der Verwendung aller dieser Werkzeuge finden wir in seiner reichen Schriftstellerei. Seine Ehrlichkeitsausstrahlung, \u00fcber die j\u00fcngere Zuh\u00f6rer seiner Vortr\u00e4ge an der Lodzer Universit\u00e4t berichtet haben, hat eine Quelle in der Sauberkeit seines Herzens, in der Weise seiner Einf\u00fchlung und in seiner Empfindlichkeit. Diese Empfindlichkeit macht aus ihm einen meisterhaften und empathief\u00e4higen Beobachter. Diese Eigenschaften finden wir in seinen B\u00fcchern „Der Wind ist des Teufels Nie-sen. Die Geschichte eines jungen Zigeuners” (1992) und „Der wei\u00dfe Elefant” (1995). […]
Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Buches „Die Post von Danzig. Geschichte eines deutschen Justizmords” (1995), das zur Aufhebung des Unrechtsurteils des deutschen Gerichts gegen die Verteidiger der Polnischen Post gef\u00fchrt hat, beteiligte sich Dieter Schenk mit gro\u00dfem Einsatz an der Entsch\u00e4digung f\u00fcr lebende Familienmitglieder polnischer Postbediensteter, die er pers\u00f6nlich kennen gelernt hat und f\u00fcr die er ein Symbol ist – ein Deutscher, der ihren Glauben an den Sinn der Geschichte und an den Sinn von Worten wie „Wahrheit” und „Gerechtigkeit” wiederherstellte. Die Einwohner von Danzig w\u00fcnschten sich, dass er einer von ihnen wird, indem sie ihm vor wenigen Monaten die Rhrenh\u00fcruercnhaft ihrer 4tar1t 7nerkannt hahPn
Diese Entscheidung Danziger B\u00fcrger ist von gro\u00dfer Bedeutung, weil es sich in Danzig um eine immer noch lebendige Geschichte handelt, die am 1. September 1939 begann und die Dieter Schenk mit seiner Person und mit seinem, in diesen Tagen gerade erscheinenden Jugendbuch „Wie ich Hitler Beine machte. Ei-ne Danziger Polin im Widerstand” aufgreift und w\u00fcrdigt. […]
Dieter Schenk begn\u00fcgt sich nicht mit der Enth\u00fcllung des Verbrechens, mit seiner pr\u00e4zisen Beschreibung, mit der ldentifizierung der T\u00e4ter. Er stellt die Frage, warum diese entlarvten T\u00e4ter nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sind. Er will die \u00c4tiologie der im Namen der nationalsozialistischen Ideologie begangenen Verbrechen zeigen, in allen historischen und politischen Kontexten die Nichtverfolgung der Nazit\u00e4ter in der Bundesrepublik Deutschland nachweisen. Solch eine Untersuchung ist auch sein Buch mit dem Titel „Hitlers Mann in Danzig. Gauleiter Forster und die NS-Verbrechen in Danzig, Westpreu\u00dfen”. Sowohl zu der deutschen als auch zu der polnischen Ausgabe hatte ich die Ehre, das Vorwort zu schreiben. Mit Spannung beobachtete ich die Arbeit des Autors an diesem Buch und vor allem seine Studien zu Forsters Prozess vor dem polnischen Obersten Nationalgerichtshof, von dem der Gauleiter 1948 zur Todesstrafe verurteilt wurde. Der Professor der Lodzer Universit\u00e4t Mieczyslaw Siewierski, der Lehrer meines Lehrers, war der Ankl\u00e4ger in diesem Prozess. Ich stehe in der Tradition beider dieser Juristen. Deshalb war f\u00fcr mich die Beurteilung von Dieter Schenk so wichtig, ob der Prozess, in dem der Staatsanwalt M. Siewierski f\u00fcr die Todessstrafe pl\u00e4dierte, gerecht war, im Sinne eines fair trial. Das war ein fairer Prozess – schrieb Dieter Schenk in seinem Buch. Mit tiefer Genugtuung empfand ich diese Feststellung, die ich auch mit zahlreichen anderen polnischen Prozessen verbinde, von denen ich den gr\u00f6\u00dften Teil pers\u00f6nlich untersuchte. In diesen Prozessen wurden narh dem Krieg T\u00e4ter der Naziverbrechen
verurteilt – fast f\u00fcnftausend Deutsche, \u00d6sterreicher und Volksdeutsche.
In diesem zuletzt genannten Buch schrieb Dieter Schenk jedoch auch, dass der Prozess, in dem 1946 der Bischof von Danzig, Karl Maria Splett, wegen Zusammenarbeit und Unterordnung gegen\u00fcber Forster verurteilt wurde, ein stalinistischer Schauprozess war. Auch in diesem Fall hat der Autor Recht mit seiner Beurteilung des Prozesses. Zwar sollte man die-sen Prozess als eine Ausnahme in der polnischen Justiz bezeichnen, jedoch die Feststellung von Schenk veranlasste mich zum Suchen nach der heute entsprechenden und notwendigen L\u00f6sung dieser Frage.
Dem Helden dieser Laudatio verdanke ich mithin die Anregung, polnische Prozesse der T\u00e4ter von Naziverbrechen zu untersuchen, um die Antwort auf die Frage zu finden, ob Angeklagten in diesen Prozessen nur f\u00fcr eigene, von ihnen begangene Verbrechen verantwortlich gemacht wurden, ob bestrafende Urteile nicht m\u00f6glicherweise gegen den Grundsatz der individuellen Verantwortung f\u00fcr begangene Taten verstie\u00dfen. Ob diese Prozesse wom\u00f6glich gar mit der gemeinsamen Verantwortung aller vor den polnischen Gerichten stehenden Deutschen belastet waren. […]
Dieter Schenk verk\u00fcndet, dass wir uns aus dieser Verantwortlichkeit nicht befreien k\u00f6nnen – sagend: Das ist kein Unrecht unseres Staates. Er best\u00e4tigt durch seine Schriftstellerei, T\u00e4tigkeit und sein Schaffen ethische Kodexnormen des Rechtsstaatsfunktion\u00e4rs. Diese Normen sind in Polizei, Staatsanwaltschaft und in Justiz g\u00fcltig. Die Verletzung dieser Normen durch Passivit\u00e4t und Gleichg\u00fcltigkeit ist genau so sch\u00e4dlich f\u00fcr Rechtsstaat wie aktive Unterbrechung der Normen. Diese Passivit\u00e4t gegen Unrecht schafft M\u00f6glichkeiten, die zum Anstieg und zur Best\u00e4rkung des Unrechts f\u00fchren. Diese Passivit\u00e4t verursacht eine Atrophie unserer F\u00e4higkeit, die Wege des B\u00f6sen zu verstehen. Diese Passivit\u00e4t wird schlimmer als das B\u00f6se in sich selbst: Ohne diesen Grundsatz zu verstehen und im b\u00fcrgerlichen Leben zu verwirklichen, ist es nicht m\u00f6glich, im Rahmen des Rechtsstaates den Staat der B\u00fcrger zu errichten.
Mit dem Fritz-Bauer-Preis f\u00fcr Dieter Schenk
verbindet die HUMANISTISCHE UNION mit einemBogen beide diese hervorragenden Personen. Ich bedanke mich bei der xu, dass ich als polnischer Staatsanwalt heute neben dem Staatsanwalt Fritz Bauer stehen konnte, begr\u00fcndend in Form dieser Laudatio die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an Dieter Schenk.
Dieter Schenk: Fritz Bauer und die Unwilligkeit zu trauern
Ich freue mich und es beruhigt mich, dass mir nicht die alleinige Aufmerksamkeit dieser Veranstaltung gilt, sondern dass ich neben jemandem stehe, an dessen Seite ich mich best\u00e4tigt und unterst\u00fctzt f\u00fchlen kann: Fritz Bauer. Ich bin ihm nur einmal in meinem Leben pers\u00f6nlich begegnet. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte ihn Anfang der sechziger Jahre zu einem \u00f6ffentlichen Vortrag eingeladen. Mich beeindruckte, wie er unerschrocken offensiv neue Thesen gegen ein \u00fcberkommenes Strafrecht vortrug und wie er sich ohne R\u00fccksicht auf einen anders gestimmten Zeitgeist gegen einen entw\u00fcrdigenden Strafvollzug wandte. [..j Ich ahnte nicht, dass Fritz Bauer einmal so etwas wie mein stiller Weggef\u00e4hrte werden wird, sein Wirken und sein Geist inspirierten nicht nur mich. Zumeist begegnete ich ihm in Ermittlungsakten, in denen er mit eindeutiger Konsequenz, zwingender Logik und juristischer Delikatesse durch generalstaatsanwaltschaftliche Verf\u00fcgungen die Strafverfolgung von Nazi-T\u00e4tern vorantrieb um Schluss zu machen mit der Schlussstrich-Mentalit\u00e4t, um aus dem Gerichtssaal heraus die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die NS-Vergangenheit aufzukl\u00e4ren, nach den Gr\u00fcnden der moralischen Katastrophe zu fragen. Er wollte „dem menschlichen Faktor eine Gasse bahnen, denn vom Gesetzesfetischismus f\u00fchrt ein schnurgerader Weg zu den KZ Au-schwitz und Buchenwald”. (Bauer)
Ob im Archiv des ehemaligen Konzentrationslagers Stutthof oder in der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen Ludwigsburg oder andernorts, der Umgang mit diesen Akten der Nazi-Gr\u00e4uel bedeutet Trauerarbeit, begleitet vom Entsetzen \u00fcber die Barbarei, bis die eigene Hilflosigkeit in Wut umschl\u00e4gt und die befreiende Kraft und den Mut spendet, dagegen anzuschreiben: den T\u00e4tern einen Namen zu geben, ihre Verbrechen offen zu legen und das Andenken der Opfer aus dem Vergessen zu heben.
1964 sagte Fritz Bauer zu einem Journalisten: „Schreiben Sie, wie sehr wir alle bei der Generalstaatsanwaltschaft unter den NS-Mordprozessen leiden. Es ist furchtbar, immer wie-der den ganzen Jammer, die ganze Not jener zw\u00f6lf Jahre herauf zu beschw\u00f6ren, immer wie-der in die Vergangenheit sehen zu m\u00fcssen, statt unbeschwert in eine bessere Zukunft zu blicken.” Und er schloss das Interview mit den Worten: „Es geht darum, der Welt klar zu machen, dass unsere Bundesrepublik auf der Anerkennung der Menschenrechte beruht, dass Toleranz und Menschlichkeit wie ein Phoenix aus der Asche von Auschwitz auferstehen.”
Auschwitz steht auch f\u00fcr die nicht geweinten Tr\u00e4nen der Generationen danach, denn um tiefe Betr\u00fcbnis \u00fcber die Zeit des Nationalsozialismus machen viele Menschen einen Bogen, auch im Bundeskriminalamt war nie etwas von Trauer oder gar Reue zu sp\u00fcren. In den f\u00fcnfziger und sechziger Jahren lenkte eine F\u00fchrungsmannschaft, die selbst in NS-Verbrechen tief verstrickt war, das Amt. F\u00fcr diese Leute war der Frankfurter Generalstaatsanwalt ein rotes Tuch und – wie mir Zeitzeugen berichteten – gerade-zu verhasst. Nur einmal luden sie ihn zu einem Vortrag anl\u00e4sslich der Arbeitstagung „Kriminal-politische Gegenwartsfragen” (1959) ein und dann nie wieder. Er schrieb ihnen S\u00e4tze ins Stammbuch wie: „Es ist unsere kriminalrechtliche und kriminalpolitische Aufgabe, zun\u00e4chst einmal die autorit\u00e4ren Schlacken vergangener und j\u00fcngster Jahrzehnte zu beseitigen, um aus Demokraten des Wortes Demokraten der Tat zuwerden.” W\u00e4ren sie dazu, f\u00e4hig gewesen, h\u00e4tte es einigen BKA-Gastgebern die Schamesr\u00f6te ins Gesicht treiben m\u00fcssen.
Die Aggressionen gegen Bauer hatten unterschwellige Motive, denn hinter der Maske dieser BKA-Direktoren lauerte die Angst. Das Hessische Landeskriminalamt war f\u00fcr die Verfolgung der Schandtaten dieser BKA-M\u00e4nner zust\u00e4ndig und der Hessische Generalstaatsanwalt in den Verfahren weisungsberechtigt. Durch Ermittlungssabotage konnte das Hessische LKA allerdings das Erforschen der Wahrheit erschweren und zum Beispiel Dr. Niggemeyer, Mitglied des BKA-F\u00fchrungstriumvirats, vor intensiver Strafverfolgung sch\u00fctzen.
Einblicke in die Strukturen der Nichtverfolgung von NS-T\u00e4tern in den Reihen der Polizei erlangte ich erstmals in den sechziger Jahren durch meine Bekanntschaft mit dem Leiter der Sonderkommission zur Verfolgung von NS-Verbrechen beim Hessischen Landeskriminalamt. \u00dcber ihn beschaffte ich mir die Akten des Verfahrens Oskar Christ. Den Leiter der Wiesbadener Schutzpolizei – ein Herrenreiter in Polizeiuniform auf der sonnt\u00e4glichen Wiesbadener Wilhelmstra\u00dfe – holte die Vergangenheit ein, denn der ehemalige SS-Hauptsturmf\u00fchrer fungierte als Kompanief\u00fchrer des ber\u00fcchtigten Polizeibataillons 314, das in der Sowjetunion an Massenexekutionen von Juden beteiligt war. Im M\u00e4rz 1942 soll Christ in Charkow seinem „Burschen” befohlen haben, eine russische T\u00e4nzerin des Stadttheaters, die von Christ schwanger war, zu erschie\u00dfen. Anstatt wegen der ruchlosen Tat Beweisketten zu kn\u00fcpfen, suchte das Wiesbadener Schwurgericht solche Ketten zu sprengen und sprach den Polizeioberrat frei. Dass solche Gerichtsentscheidungen kein Zufall waren, sondern Methode hatten, lernte ich erst sp\u00e4ter genauer zu beurteilen.
Blau\u00e4ugig glaubte ich als junger Berufsanf\u00e4nger an den demokratischen Rechtsstaat und sah mein Vertrauen alsbald ersch\u00fcttert, denn der SOKO-Leiter berichtete mir, wie ihn seine Chefs – die auch meine Chefs waren – g\u00e4ngelten und mit zudeckender Loyalit\u00e4t verhinderten, die Arbeit der Sonderkommission mit Erfolg zu kr\u00f6nen. Stattdessen sollte er die Ermittlungen auf Sparflamme fuhren, musste Dienstreisen abbrechen, durfte keine selbst\u00e4ndigen Besprechungen mit Generalstaatsanwalt Bauer abhalten, w\u00e4hrend sein Abteilungsleiter die Vernehmungen von beschuldigten BKA-M\u00e4nnern kontrollierend \u00fcberwachte oder gar die Akten an der Sonderkommission vorbei direkt dem BKA zuleitete, das dann „gegen sich selbst” ermittelte. Der Leiter der Polizeiabteilung des Hessischen Innenministeriums er-mahnte den SOKO-Chef: Kriminalbeamte w\u00fcrden dringend zur Verbrechensbek\u00e4mpfung gebraucht, es herrsche Personalmangel und er sollte mit Festnahmen etwas k\u00fcrzer treten.
Ich erw\u00e4hne diese Details um wenigstens anzudeuten, mit welchen Widerst\u00e4nden Generalstaatsanwalt Bauer zu k\u00e4mpfen hatte, die ihm sicher \u00fcber informelle Kan\u00e4le bekannt waren. Ebenso wusste er – davon kann man aus-gehen – wes ehemals nationalsozialistischen Geistes der eine oder andere „Amtsbruder” war, mit dem er bei den regelm\u00e4\u00dfigen Konferenzen der Generalstaatsanw\u00e4lte an einem Tisch sa\u00df und die stringentes Ermitteln gegen NS-T\u00e4ter vermissen lie\u00dfen. Generalstaatsanwalt Adolf Voss aus Schleswig-Holstein zum Beispiel, der einst von Roland Freisler protegiert wurde und sich nicht von seiner Vergangenheit l\u00f6sen konnte, sonst w\u00e4re er 1960 nicht in die Aff\u00e4re Prof. Heyde alias Dr. Sawade verwickelt gewesen. Als der Verdacht aufkam, er h\u00e4tte den Euthanasie-Verbrecher gedeckt, nahm Voss aus Gesundheitsgr\u00fcnden seinen Hut.
Aus zahllosen Ermittlungsakten erschlie\u00dfen sich heute in der Zusammenschau die strukturellen Methoden und das System der scheinlegalen strafrechtlichen Nichtverfolgung von NS-Verbrechern; die angewandten Mittel waren vielseitig und effektiv: T\u00e4ter wurden zu Gehilfen, Beschuldigte zu Zeugen abgestuft, notwendige Ermittlungen unterlassen, Vernehmungen an sachunkundige Beh\u00f6rden delegiert, mittels der so genannten „biologischen Verj\u00e4hrung” abgewartet, bis Zeugen und Beschuldigte aus Altersgr\u00fcnden verhandlungsunf\u00e4hig oder verstorben waren. Das Prinzip in dubio pro reo wurde \u00fcberstrapaziert, weil sich belastende Aussagen von Zeugen und Schutzbehauptungen des Angeklagten angeblich auf-hoben, demnach trotz eindeutiger Beweislage Aussage gegen Aussage stand. Der Rechtfertigungsgrund des milit\u00e4rischen Befehls wurde anerkannt, selbst wenn im Einzelfall der T\u00e4ter eine ganze Zigeunersippe erschossen hatte. Befehlsnotstand wegen angeblicher Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben – das Einstellungs- und Freispruchinstrument erster Klasse – lag nach einhelligen historischen Forschungsergebnissen in keinem bisher festgestellten Fall tats\u00e4chlich vor.
Nat\u00fcrlich durchblickte Bauer alle diese juristischen Machenschaften, wenn er konstatierte: „Es hat nicht nur Hitler und Himmler gegeben, sondern Hunderttausende, Millionen anderer, die das, was geschehen war, nicht nur durchgef\u00fchrt haben, weil es befohlen war, sondern weil es ihrer eigenen Weltanschauung entsprach, zu der sie sich aus freien St\u00fccken bekannt haben.” Und Bauers Juristenkollegen exkulpierten sich formalrechtlich nach dem Grundsatz des Gesetzespositivismus, da sie nur das geltende Recht angewandt haben wollten. Diese Richter und Staatsanw\u00e4lte sp\u00fcrten – wie Bauer klar war – das Unbehagen dar\u00fcber, dass sie selbst nicht viel anders dachten als die Menschen auf der Anklagebank, so dass die Widerspr\u00fcche in Einstellungsverfiigungen oder Urteilsbegr\u00fcndungen „die Wurzeln im eigenen Tun und Lassen w\u00e4hrend des Unrechtstaates hatten” (Bauer).
Das Gedenken an Fritz Bauers einhundertsten Geburtstag und diese Preisverleihung finden auf historischem Boden statt: Die IG Farben waren intensiv in Kriegsverbrechen und Holocaust involviert. Nach dem Krieg wurde in den Dienstr\u00e4umen dieses Geb\u00e4udes unter der Federf\u00fchrung von CIA-Vorgesetzten das Bundeskriminalamt kreiert. Die Grundlagen hierf\u00fcr lieferte Paul Dickopf im Jahre 1949, ehemals Kriminalkommissar und SS-Untersturmf\u00fchrer, Experte der Nazi-Sicherheitspolizei und der Milit\u00e4rischen Abwehr, Doppelagent von 1942 bis 1945 in der Schweiz und nunmehr CIA-Agent. Er erstellte Organigramme, Statistiken und Personal-Listen, machte das BKA zum organisatorischen Abklatsch des Reichskriminalpolizeiamtes und zur Versorgungsanstalt f\u00fcr ehemalige Angeh\u00f6rige der Gestapo und der SS – mit Wissen und Wollen der federf\u00fchrenden amerikanischen Besatzungsmacht.
Ob moralische Entr\u00fcstung dar\u00fcber angebracht ist, dass ein CIA-Agent sp\u00e4ter BKA-und Interpol-Pr\u00e4sident geworden ist, h\u00e4ngt da-von ab, ob man die Counter Intelligence Agency als kriminelle Vereinigung betrachtet oder nicht. Gravierender ist allerdings die Tatsache zu bewerten, dass die H\u00e4lfte des BKA-F\u00fchrungspersonals Nazi-Verbrecher waren. Zwei Dutzend von ihnen waren Schreibtischt\u00e4ter des Reichskriminalpolizeiamtes, die „Schutzhaftbefehle” ausstellten, um Homosexuelle, Zigeuner oder sogenannte Asoziale in Konzentrationslager einzuweisen. Oder sie waren Angeh\u00f6rige der Einsatzgruppen zur Vernichtung der polnischen Intelligenz, sie leiteten Exekutionen und schossen dabei selbst – auch auf Frauen und Kinder. Sie befehligten die Geheime Feldpolizei, die an der Ausrottung der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung in Wei\u00dfrussland beteiligt war. Jeder Dritte der sp\u00e4teren BKA-F\u00fchrer geh\u00f6rte der Gestapo an.
Die Unverfrorenheit erreichte ihren H\u00f6hepunkt, als Inhaber von Chefpositionen des ehemaligen Reichskriminalpolizeiamtes, das ja ei-ne Abteilung des ber\u00fcchtigten Reichssicherheitshauptamtes bildete, genau dieselben Chefsessel im neu geschaffenen Bundeskriminalamt einnahmen. Alle diese BKA-Chefs zeigten weder Mitleid noch schworen sie ihrer Gesinnung ab, vielmehr schl\u00fcpften sie gleich zu Anfang durch die nicht ernsthaft betriebene Entnazifizierung und wurden als „entlastet” eingestuft. Damit f\u00fchlten sie sich rehabilitiert, bef\u00f6rderten sich gegenseitig und gingen mit satten Pensionen in den Ruhestand.
Sie waren offenbar unf\u00e4hig zu trauern in dem Sinne, wie es die Mitscherlichs in ihrem gleichnamigen Buch analysiert hatten. Die bei-den Psychoanalytiker fragten sich, „was ein Kollektiv tun soll, in dessen Namen sechs Millionen Menschen aus aggressiven Gr\u00fcnden get\u00f6tet wurden. Der Sturz des ,F\u00fchrers‘ bedeutete eine traumatische Entwertung des eigenen Ich-Ideals, mit dem man so weitgehend identisch war. Als Folge blieb nur der Weg in Verleugnung oder R\u00fcckzug in Depression.” Verdr\u00e4ngung erlaubte es den T\u00e4tern, ihre Lebensl\u00fcge zu verinnerlichen, sich nicht mehr als Teil der eigenen Geschichte zu betrachten und sich schlie\u00dflich sogar als Opfer von Verleumdungskampagnen zu stilisieren. Das erkl\u00e4rt auch die Arroganz, mit der Leute wie Dickopf oder Niggemeyer Kritiker mundtot machten.
Und nicht nur sie. Ende der siebziger Jahre lud ich Albert Speer zu einer Podiumsdiskussion in das Polizeipr\u00e4sidium Gie\u00dfen ein. Er, der zum engsten Zirkel um Hitler geh\u00f6rte, wollte nichts von Auschwitz gewusst haben, was zu einer heftigen Kontroverse f\u00fchrte. Meine Kollegen warfen mir nach der Veranstaltung vor, ich h\u00e4tte den elder statesman zu hart angefasst. Meine Kollegen st\u00f6rte keineswegs, dass Speer freim\u00fctig erkl\u00e4rte, er w\u00fcrde – k\u00f6nnte man die Judenmorde als nicht geschehen betrachten – alles noch einmal genau so wie fr\u00fcher machen.
Der Geist ehemaliger Nazis durchweht heute nicht mehr das Bundeskriminalamt. Trotz-dem wurden \u00fcber Jahrzehnte Grundeinstellungen und Handlungsweisen gepr\u00e4gt, die Auswirkungen bis in diese Tage zeigen: Zum Bei-spiel in der halbherzigen Bek\u00e4mpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus; bei der Verwischung der Grenzen und Arbeitsmethoden zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Geheimdienst; bei der Gewichtung von Wirtschaftsverbrechen; in der Praktizierung eines F\u00fchrungsverhaltens, das noch weit vom kooperativen F\u00fchrungsstil entfernt ist; bei der Leistung von polizeilicher Entwicklungshilfe an Diktaturen, versteckt
hinter dem Scheinargument, Organisierte Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen.
Ich h\u00e4tte es allerdings f\u00fcr unm\u00f6glich gehalten, dass sich das Bundeskriminalamt weigert, sich von seinen braunen Wurzeln zu distanzieren. Auch die Bundesregierung schloss sich dieser Haltung an und beantwortete eine durch mein Buch ausgel\u00f6ste Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag mit dem sophistischen Schl\u00fcsselsatz: „Das Bundeskriminalamt hat keine nationalsozialistische Vergangenheit, weil es 1951 gegr\u00fcndet wurde.”
Es mag in meiner Person begr\u00fcndet liegen, dass sich das Bundeskriminalamt nicht auf mich einlassen wollte, vielleicht auch nicht konnte. Mit Fritz Bauer teile ich das Los, hier und da als Nestbeschmutzer bezeichnet zu werden. Und Fritz Bauer w\u00fcrde mir sicher zu-stimmen, wenn wir es mit Georg B\u00fcchner auf den kurzen Nenner bringen: „Die Ursache verklagt ihre Wirkung.”
Aber die wahren Gr\u00fcnde liegen tiefer. Es handelt sich hier nicht um Unf\u00e4higkeit oder Unverm\u00f6gen, sondern um Unwillen zu trauern. Trauern hei\u00dft nicht nur Abschied nehmen, sondern auch Verarbeiten, Bilanz ziehen, Los-lassen, eigene Fehler einsehen. Trauern hei\u00dft Mit-Leiden, erst daraus erw\u00e4chst Einsicht. Trauer zu unterdr\u00fccken r\u00e4cht sich, weil das Problem nicht gel\u00f6st wird, sondern an anderer Stelle wieder hoch kommt. Trauer ist eine Form der Eigentherapie. Verhinderte Trauer verst\u00e4rkt das schlechte Gewissen, nur offene Wahrheit macht frei. Trauer kann qu\u00e4lende Arbeit sein, aber sie bewirkt Ruhe und Frieden – auch mit sich selbst.
Ich w\u00fcnsche mir ein BKA, das den Korps-geist mit seinen Gr\u00fcndungsv\u00e4tern f\u00fcr \u00fcberholt erkl\u00e4rt. Ich sehne mich nach einem BKA, das Betroffenheit zeigt, wenn ihm der Big-Brother-Award verliehen wird. Ich habe den Traum, dass BKA-Beamte nicht von einer Dienstreise aus einem Folterstaat zur\u00fcckkehren, um gute Zusammenarbeit und Gastfreundschaft zu loben. Ich w\u00fcnsche mir den BKA-Beamten, der nicht den Polizeikn\u00fcppel aus Thailand als Souvenir an die Wand seines B\u00fcros h\u00e4ngt, denn es enttarnt seine Einstellung zur Macht, man kann ihm nicht trauen. Ich m\u00f6chte einen BKA-Pr\u00e4sidenten, der seinen Sitz im Exekutiv-Komitee der Interpol-Organisation quittiert, wenn neben ihm Foltergener\u00e4le Platz nehmen. Ich halte den Innenminister f\u00fcr mein Ideal, der die Beachtung fundamentaler Menschenrechte zur Bedingung f\u00fcr die Mitgliedschaft anderer Staaten in der Interpol-Organisation macht.
Die Denkkategorien des Bundeskriminalamtes (der Landeskriminal\u00e4mter, der Polizei schlechthin) sind ideologisch determiniert. Sie kennen \u00fcberwiegend nur die Fragestellung: Wer verletzt unsere Sicherheit? und nicht die \u00dcberlegung: Wo verletzen wir als Polizei (als Verfassungsschutz, als Bundesnachrichten-dienst) durch unser Tun oder Lassen die Sicherheit – zum Beispiel durch ungen\u00fcgende Verfolgung der Parallelmacht wirtschaftskrimineller Gewalt, durch exzessive Abh\u00f6rma\u00df-nahmen oder durch sinn- und ergebnislose Rasterfahndung, die Terrorismusbek\u00e4mpfung vorgibt, stattdessen Unschuldige einem Generalverdacht aussetzt und damit Sympathisantentum n\u00e4hrt. Bereits in den siebziger Jahren l\u00f6sten Kontaktsperregesetz und Isolationsfolter alle Nachwuchssorgen der Rote Armee Fraktion. Eine Kosten-Nutzen-Analyse – bezogen auf den Bundesnachrichtendienst – und eine Skandal-Schadens-Analyse – bezogen auf den Verfassungsschutz – h\u00e4tten das Ergebnis, dass beide Einrichtungen nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df sind.
Insgesamt handelt es sich um Instrumentalisierung, um falsch verstandene Sicherheit des Staates. Doch geht es nicht um den Staat. Des-sen Sicherheit war zu Zeiten der RAF genau so wenig gef\u00e4hrdet wie der Staat in seiner Substanz heute durch islamischen Fundamentalismus bedroht ist. Es geht vielmehr um die Sicherheit des B\u00fcrgers, den der Staat zwar vor Schaden bewahren soll, aber mit Augenma\u00df oder, wie es das Grundgesetz vorschreibt, unter Beachtung von Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und des \u00dcberma\u00dfverbots. Der Staat ist am besten durch
wache und mutige B\u00fcrger gesch\u00fctzt, die man nicht an jeder Stra\u00dfenecke video\u00fcberwacht, die man nicht mit SIMSI-Catchern einf\u00e4ngt, deren Ferngespr\u00e4che nicht im Schmutzbeutel eines elektronischen Staubsaugers landen – B\u00fcrger, die nach dem Grundsatz in dubio pro libertate leben k\u00f6nnen, wie es unsere – durch innenpolitische Hardliner gebeutelte – Verfassung eigentlich vorsieht. Fritz Bauer stellte bereits in den sechziger Jahren fest: „In einer gefestigten Demokratie sind Ma\u00dfnahmen des Staatsschutzes \u00fcberfl\u00fcssig.”
Demokraten der Tat sind gefragt. Solche, die Hierarchien in der Polizeiorganisation beseitigen, welche starre – h\u00e4ufig erniedrigende – Befehlsstrukturen hervorbringen und welche mit ihrem Beurteilungs(un)wesen ein Geflecht gegenseitiger Abh\u00e4ngigkeit und einseitigen Wohlverhaltens schaffen. Demokraten der Tat sind gefragt, die ein freies Universit\u00e4tsstudium der Polizeiwissenschaften einf\u00fchren anstelle der polizeilichen Ausbildungs-Inzucht – Demokraten, die paradigmatische Ver\u00e4nderungen bewirkten im Geiste von Fritz Bauer: Weg vom Ordnungsh\u00fcter, hin zum Deeskalations-Experten, zum multikulturellen Sachbearbeiter. Demokraten der Tat sind gefragt, die bei der Polizei eine Supervision f\u00fcr erforderlich halten, Rotation von F\u00fchrungs- und Einsatzkr\u00e4ften durchsetzen, wirkungsvolle Innenrevisionen implantieren, Anti-Mobbing-Konzepte entwickeln. Viel w\u00e4re bereits gewonnen, wenn als Anforderungsprofil an den Polizeinachwuchs nicht dem angepassten, sondern dem kritischen und diskussionsfreudigen Berufsbewerber der Vorzug gegeben w\u00fcrde. Doch istdie Polizei in ihren Traditionen gefangen, Re-formen m\u00fcssen von au\u00dfen kommen und bed\u00fcrfen einer anderen Innenpolitik.
Fritz Bauer, ein Anwalt nicht der Staatsr\u00e4son sondern des Schutzes des B\u00fcrgers vor dem Staat, hatte Br\u00fcderlichkeit und N\u00e4chstenliebe zu seinem kategorischen Imperativ erhoben. Er, der als Leitfigur seiner Zeit – und leider auch unserer – weit voraus war, galt als rigoroser Verfechter der Menschenrechte. Er verlangte die internationale \u00c4chtung der Todes-strafe, wollte nach dem Muster skandinavischer L\u00e4nder einen Ombudsmann einf\u00fchren, schlug einen Internationalen Strafgerichtshof vor und eine konsequente Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t als Ursache von Unterdr\u00fcckung, Armut und Ungerechtigkeit und damit der Wurzeln von Terrorismus.
Manch Kalter Krieger f\u00fchlte sich von Fritz Bauer provoziert. Seine Gegner wollten glauben machen, er \u00f6ffne dem Kommunismus Tor und T\u00fcr, doch er genoss Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung der Hessischen Landesregierung, auch wenn die Opposition im Landtag seine Suspendierung oder gar Entlassung forderte. Bauer wusste eine Riege Gleichgesinnter hinter sich,
unter anderem in der HUMANISTISCHEN UNION.
Er hat Generationen kritischer und politisch denkender Jurastudenten gepr\u00e4gt.
Fritz Bauer ist auf seine Art ein „Gerechter unter den V\u00f6lkern” zu nennen, denn er rettete die Ermordeten von Auschwitz vor dem Vergessen. Er wurde heute vor einhundert Jahren geboren – ohne ihn w\u00e4re die Welt inhumaner gewesen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[208],"publikationen":[1081],"class_list":["post-12043","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-vg","publikationen-164-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n