aus: vorg\u00e4nge Nr. 64-65 (Heft 4-5\/1983), S. 179-180<\/p>\n
9.9.1983<\/i><\/p>\n
Die Humanistische Union appelliert an die Fraktionen und den Innenausschu\u00df des Deutschen Bundestages, darauf zu dringen, da\u00df f\u00fcr den Einsatz von V-Leuten („geheime Mitarbeiter“, „Spitzel“) durch die \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz Richtlinien erlassen werden. Es mu\u00df in Zukunft ausgeschlossen sein, da\u00df solche V-Leute sich des Mittels der Provokation bedienen, selbst Straftaten begehen oder dazu anstiften, kurz: als „agent provocateur“ t\u00e4tig werden.<\/p>\n
Die Verabschiedung eindeutiger Richtlinien ist geboten, da in der letzten Zeit F\u00e4lle bekanntgeworden sind, in denen V-Leute selbst strafbare Handlungen begangen oder provoziert haben. Besonders schwerwiegend ist ferner der weithin unbeachtete Fall eines V-Mannes, der rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, weil er – auch nach Auffassung des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes – die ihm gesetzten Grenzen \u00fcberschritten hat, der aber dennoch vor Antritt zur Strafverb\u00fc\u00dfung einer 2,5j\u00e4hrigen Freiheitsstrafe vom Nieders\u00e4chsischen Minister des Innern zur Begnadigung vorgeschlagen wurde (Fall Hans-Dietrich Lepzin). – Auch die wissenschaftliche Literatur \u00fcber den Einsatz von V-Leuten zeigt, da\u00df das Problem dringend rechtlicher Eingrenzung bedarf. Eingeschleuste V-Leute sollen heute – so behaupten Sachkenner – h\u00e4ufig dadurch auszumachen sein, da\u00df sie in besonderer Weise unabh\u00e4ngig von jeder Situationsanalyse ultraradikale Positionen vertreten, da\u00df sie provozieren und Dritte in blinden Aktionismus und in Straftaten zu verwickeln suchen.<\/p>\n
Die folgenden Forderungen der Humanistischen Union gehen davon aus, da\u00df das Grundgesetz und die gesetzlichen Regelungen f\u00fcr den Verfassungsschutz die Aufgaben der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz auf die „Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen“ beschr\u00e4nken und da\u00df die Befugnis der \u00c4mter, nachrichtendienstliche Mittel anwenden zu k\u00f6nnen, durch diese Aufgabenbeschr\u00e4nkung begrenzt ist:<\/p>\n
1. <\/i>Der Einsatz von V-Leuten mu\u00df eine Ausnahme bleiben; denn die Verwendung solcher im Geheimen arbeitenden Mitarbeiter ist die eines Rechtsstaats unw\u00fcrdigste und rechtlich bedenklichste Form der Nachrichtenbeschaffung.<\/p>\n
2.<\/i> Der Einsatz von V-Leuten ist nur rechtens, wenn die \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz mit \u00e4u\u00dferster Zur\u00fcckhaltung von diesem Mittel des Erkundens Gebrauch machen, zumal die Verwendung von V-Leuten als eines der unzuverl\u00e4ssigsten nachrichten-dienstlichen Mittel angesehen werden mu\u00df.<\/p>\n
3.<\/i> Die Aufgaben von V-Leuten m\u00fcssen beschr\u00e4nkt bleiben auf Observation und Nachrichtensammlung.<\/p>\n
4.<\/i> Dem V-Mann ist verboten, was auch dem normalen B\u00fcrger verboten ist: Anwendung von Wanzen und Richtmikrophonen, \u00d6ffnen von Briefen, Anzapfen von Telefonleitungen, geheime Tonbandaufnahmen, Eindringen in Wohnungen, Entf\u00fchrung etc.<\/p>\n
5. <\/i>V-Leute m\u00fcssen sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlt werden. Ihr Einsatz ist durch Agentenf\u00fchrer zu \u00fcberwachen und zu protokollieren. Solche Aufzeichnungen m\u00fcssen parlamentarisch kontrolliert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
6.<\/i> V-Leute m\u00fcssen belehrt werden, da\u00df sie sich im Falle strafbarer Handlungen nicht auf einen globalen „nachrichtendienstlichen“ Rechtfertigungsgrund berufen k\u00f6nnen. Sie sind ferner darauf hinzuweisen, da\u00df der rechtfertigende Notstand (\u00a7 34 StGB) f\u00fcr sie keine Eingriffserm\u00e4chtigung darstellt.<\/p>\n
7.<\/i> Jeder V-Mann ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz keine Befugnis haben, rechtswidrige Anweisungen zu erteilen und da\u00df eine „beh\u00f6rdliche Erlaubnis“ des Verfassungsschutzes in der Regel keine rechtfertigende Wirkung hat.<\/p>\n
8.<\/i> V-Leute d\u00fcrfen nur als „Mitl\u00e4ufer“ in observierten Organisationen t\u00e4tig werden, nicht aber als R\u00e4delsf\u00fchrer. Die \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz k\u00f6nnen mit rechtfertigender Wirkung als „zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde“ lediglich genehmigen, da\u00df V-Leute in f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Parteien, in verbotenen oder terroristischen Vereinigungen oder in der Spionageabwehr t\u00e4tig werden. Ein „Hochspielen“ eines V-Mannes in F\u00fchrungsfunktionen ist nur in besonderen Ausnahmef\u00e4llen und nur dann zul\u00e4ssig, wenn der zust\u00e4ndige Minister die politische Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernimmt.<\/p>\n
9.<\/i> Es mu\u00df sichergestellt werden, da\u00df V-Leute nicht zu Straftaten anstiften oder Dritte in Straftaten verwickeln.<\/p>\n
10.<\/i> Es ist zu gew\u00e4hrleisten, da\u00df Straftaten nicht auf Grund der Beschaffung von Sachmitteln (Bomben, Waffen etc.) durch V-Leute m\u00f6glich werden.<\/p>\n
11.<\/i> Provokationen, durch die V-Leute R\u00fcckschl\u00fcsse auf Ansichten oder die charakterliche Veranlagung eines Observierten zu erlangen suchen, sind unzul\u00e4ssig, weil solche Provokationen den grundrechtlich gesch\u00fctzten Kernbereich der Pers\u00f6nlichkeit antasten.<\/p>\n
12. <\/i>Weder das Grundgesetz noch die Verfassungsschutzgesetze rechtfertigen einen Einsatz von V-Leuten als Agenten der Desorientierung im Sinne politischer „Zersetzungsarbeit“. Es mu\u00df beispielsweise sichergestellt sein, da\u00df V-Leute Diskussionsveranstaltungen nicht systematisch st\u00f6ren oder f\u00fcr eine gegen die Verfassung gerichtete Zielsetzung oder Bet\u00e4tigung werben.<\/p>\n
Diese von der Humanistischen Union f\u00fcr den Verfassungsschutz aufgestellten Forderungen m\u00fcssen sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst gelten. Soweit die f\u00fcr Staatsschutzdelikte zust\u00e4ndigen Polizeiorgane V-Leute einsetzen, ist dies einzustellen, da ein solcher Einsatz \u00a7 9 der Richtlinien \u00fcber die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten mit Strafverfolgungsbeh\u00f6rden widerspricht und auch gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Trennung von Observation und Polizeit\u00e4tigkeit verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[184],"publikationen":[1285],"class_list":["post-12046","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-humanistische-union","publikationen-64-65"],"acf":[],"yoast_head":"\n