aus: vorg\u00e4nge Nr. 124 (Heft 4\/1993), S. 80-84<\/p>\n
Die Debatte um die „Innere Sicherheit” ist Wahlkampfthema und macht dem Medienrenner „Asylrecht” den ersten Rang streitig. Die beiden gro\u00dfen Parteien CDU und SPD \u00fcberbieten sich mit Rezepturen, wie der wachsenden Alltagskriminalit\u00e4t, der Gewaltkriminalit\u00e4t und insbesondere der sog. Organisierten Kriminalit\u00e4t begegnet werden kann. Die Debatte wird parteistrategisch und populistisch gef\u00fchrt. Sie wird von der CDU auf die Frage „wie h\u00e4ltst Du’s mit dem Gro\u00dfen Lauschangriff” reduziert; aus SPD-Sicht wird mit der Frage „wie h\u00e4ltst Du’s mit der Geldw\u00e4sche” gekontert.<\/p>\n
Das Trommelfeuer aus Bonn zeigt Wirkung. Eine Versachlichung dieser Debatte bzw. eine offene Diskussion \u00fcber das Spannungsverh\u00e4ltnis von Freiheit und Sicherheit und die wahren Ursachen von zunehmenden Normverletzungen scheint heute angesichts des vergifteten Klimas schon ausgeschlossen. Wer, wie B\u00fcrgerrechtler oder die immer schw\u00e4cher werdenden Stimmen in den Medien, begr\u00fcndeten Widerspruch anmeldet und bei Realisierung dieser Forderungen auf die damit verbundenen Gefahren f\u00fcr Rechtsstaat und Grundrechte hinweist oder wegen der absehbaren Ineffektivit\u00e4t der von der „Gro\u00dfen Koalition” hinausposaunten Postulate vor unerf\u00fcllbaren Hoffnungen warnt, wird im besten Falle als naiv, ansonsten als Helfershelfer von Kriminellen denunziert.<\/p>\n
Auch vor Grundrechten machen Sicherheitsstrategen bei der Begr\u00fcndung vermeintlicher „Ermittlungsdefizite” heute nicht mehr halt. Angesichts der Bonner Mehrheiten haben wir uns darauf einzurichten, da\u00df das, was im Grundgesetz 1949 als „Unverletzlichkeit der Wohnung” im Gefolge einer langen Rechtstradition in zivilisierten Gesellschaften („my home is my castle“) festgeschrieben worden ist, ebenso wie das Asylrecht demontiert wird. Schlie\u00dflich haftet diesem Grundrecht, so die CDU, der Geruch einer „fahndungsfreien Zone” an. Die Forderungsschraube wird sich jedoch — \u00e4hnlich wie beim Asylrecht — auch danach weiterdrehen. Die Lockerung gesetzlicher Bindungen bei der Strafverfolgung bestimmt den grenzenlosen Forderungskatalog der Ermittler schon seit den siebziger Jahren. Neu ist, da\u00df aus Gr\u00fcnden vermeintlicher Effektivit\u00e4t nicht nur Verfahrensrechte, sondern jetzt auch in aller Offenheit Grundrechte unter Polizeivorbehalt gestellt werden sollen.<\/p>\n
„Das Recht auf faire Handhabung der Justiz hat einen so hervorragenden Platz in der demokratischen Gesellschaft, da\u00df es nicht der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit geopfert werden darf.” (Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte) Es ist wirklich vermessen, wenn sich die CDU und die auf den fahrenden Sicherheitszug aufspringende SPD \u00f6ffentlich als Sachwalter und authentische Interpreten „Innerer Sicherheit” anpreisen. Beide Parteien hatten finden letzten Jahren aufgrund ihrer parlamentarischen Mehrheiten genug Zeit gehabt, der sog. Kriminalit\u00e4t des Alltags und der Wirtschaftskriminalit\u00e4t in Bund und L\u00e4ndern entgegenzutreten. Die Politik der Bundesregierung hat den Bundesb\u00fcrgern seit 1982 aber kaum ein Gef\u00fchl von Sicherheit vermitteln k\u00f6nnen. Steigende Kriminalit\u00e4t und sinkende Fahndungserfolge sind entlarvend genug.<\/p>\n
Oder wollen uns die „Gro\u00dfen Koalition\u00e4re” etwa weis machen, da\u00df steigende Kriminalit\u00e4t etwas mit dem bisher fehlenden „Gro\u00dfen Lauschangriff” zu tun hat?<\/p>\n
Seit 1974 wurden in der Bundesrepublik in Strafverfahrens- und Polizeirecht rechtsstaatliche Sicherheiten zugunsten der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden abgebaut. Auch das materielle Strafrecht blieb davon nicht verschont. Bonner Sicherheitsgesetze dienen vor allem der Kompetenzerweiterung der Ermittlungsbeh\u00f6rden bei der Informationsgewinnung und Informationsverarbeitung. Der Zugriff auf Unbeteiligte ist durch moderne Ermittlungsma\u00dfnahmen die Regel geworden (Raster- und Schleppnetzfahndung, Observation), ohne da\u00df ernsthaft Sorge getragen wird, da\u00df die Daten nicht in die falschen H\u00e4nde geraten. Bei der Zahl der angeordneten Telefon\u00fcberwachungen ist Deutschland europaweit f\u00fchrend. Des „Gro\u00dfen Lauschangriffs” haben sich Ermittler schon lange bedient. Deshalb wird gegenw\u00e4rtig eine Scheindiskussion gef\u00fchrt. Der „Lauschangriff” ist als gesetzlose Ausnahme l\u00e4ngst zur Regel geworden. Schon jetzt darf die Polizei im \u00fcbrigen nach Polizeirecht von au\u00dfen in Wohnungen hineinhorchen. Sicherheitsgesetze sind Best\u00e4tigungsgesetze einer (gesetzlosen) Praxis.<\/p>\n
Der Hinweis der SPD, der „Gro\u00dfe Lauschangriff” lie\u00dfe sich etwa durch die Festschreibung eines Richtervorbehalts kontrollieren, geht fehl. Da\u00df der Wille und Instrumente zur wirksamen Kontrolle dieser Ermittlungstechniken in Deutschland nicht vorhanden sind, zeigt schon die geforderte Einbeziehung des keiner Kontrolle zug\u00e4nglichen Verfassungsschutzes und der anderen „Dienste” in die Bek\u00e4mpfung des „Organisierten Verbrechens”. Schon heute k\u00f6nnen Richter und Staatsanw\u00e4lte ein Lied davon singen, da\u00df ihnen der Polizeiapparat entgleitet und da\u00df die ihnen vorgelegten Akten den Gang der Ermittlungen nicht mehr wiedergeben.<\/p>\n
Es stimmt, da\u00df die Kriminalit\u00e4tsbelastung ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik im Wachsen begriffen ist (1982: 3,8 Mio Straftaten; 1992: 6,3 Mio). Auch die Angst der B\u00fcrger vor ihr. Die B\u00fcrger f\u00fchlen sich bedroht. Dieses Bedrohungsgef\u00fchl wird tagt\u00e4glich mediengerecht durch neue Horrormeldungen \u00fcber „Jugogangs, Russenmafia etc.” gesch\u00fcrt.<\/p>\n
Das Bed\u00fcrfnis nach Sicherheit gerinnt dabei nicht nur in den Medien zur Ware. Da „Sicherheit” in politisch und sozial unsicheren Zeiten eine Wachstumsbranche ist, wird das Gef\u00fchl der Bedrohung noch von privaten Bewachungsunternehmen etc. gen\u00e4hrt, die neben und unter Verdr\u00e4ngung des staatlichen Gewaltmonopols sich Marktanteile als Produzenten von Sicherheit sichern wollen. Je undurchsichtiger und anonymer die neuen Bedrohungen sind, desto vielf\u00e4ltiger sind die Zukunftsm\u00e4rkte f\u00fcr Sicherheit.<\/p>\n
Subjektives Bedrohungsgef\u00fchl und tats\u00e4chliche Bedrohung sind jedoch zweierlei und fallen auseinander. Trotz aller Horrorszenarios rechtfertigen die Statistiken das verbreitete Bedrohungsgef\u00fchl nicht. Wird die Kriminalstatistik n\u00e4her betrachtet, zeigt das Anwachsen von Kriminalit\u00e4t Schwerpunkte bei Eigentumsdelikten, dem Drogenhandel, der Steuer-und Wirtschaftskriminalit\u00e4t. Lediglich f\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder ergibt sich eine starke Zunahme der Straff\u00e4lligkeit. F\u00fcr eine signifikante Bedrohung des Einzelnen etwa durch Gewaltdelikte oder Bedrohung der \u00d6ffentlichen Ordnung insgesamt, gibt die Kriminalstatistik nichts her.<\/p>\n
Die aktuelle Debatte verk\u00fcrzt „Innere Sicherheit” auf die Forderung nach Ausweitung polizeilicher und strafverfahrensrechtlicher Befugnisse. Sicherheitspolitiker reduzieren dabei das Gef\u00fchl von Unsicherheit der B\u00fcrger allein auf die Angst vor Kriminalit\u00e4t. Unsicherheit definiert sich jedoch vorwiegend subjektiv und f\u00fcr jeden anders. Der Verlust des Sicherheitsgef\u00fchls hat viele Ursachen; er hat mit dem Verlust von Milieus, Arbeitspl\u00e4tzen, Lebensgewissheiten zu tun.<\/p>\n
Der Begriff „Innere Sicherheit” hat eine obrigkeitsstaatliche Denkstruktur zum Paten und erweckt bei der Bev\u00f6lkerung die Erwartung, der „starke“ Staat k\u00f6nne unabh\u00e4ngig von den gesellschaftlichen Voraussetzungen jedem B\u00fcrger pers\u00f6nliche Sicherheit gew\u00e4hrleisten. So soll suggeriert werden, der starke Staat k\u00f6nne strukturelle Gesellschaftsprobleme l\u00f6sen und kontrollieren.<\/p>\n
Wer erinnert sich noch daran, da\u00df dieser Begriff seine Feuertaufe in den ideologischen Begleitman\u00f6vern der ersten wirtschaftlichen Ersch\u00fctterung Nachkriegsdeutschlands 1966\/1967 erhalten hat, als das Wirtschaftswunderland Ludwig Erhards seine ersten Risse bekam? „Innere Sicherheit” wird heute unter erheblich dramatischeren Vorzeichen, entmottet und kommt zu neuen Ehren. In Zeiten eskalierender \u00f6konomischer und sozialer Krisenerscheinungen sind die Betroffenen verunsichert. Soziale Besitzst\u00e4nde werden durch Kahlschlag zur\u00fcckgenommen. Traditionelle Autorit\u00e4ts- und Wertestrukturen k\u00f6nnen auch nicht dagegen helfen, weil sie in einer neoliberalen Ellbogengesellschaft alle Verbindlichkeit verloren haben.<\/p>\n
In Zeiten der Krise und der Verunsicherung, von der auch die „gro\u00dfe” Politik nicht verschont bleibt und auf die sie mit L\u00e4hmung und politischer Ratlosigkeit reagiert, bedarf es neuer Feindbilder. Je weniger die konkreten Bedrohungslagen oder alte Feindbilder hierf\u00fcr etwas hergeben, etwa die RAF oder die „kommunistische Bedrohung”, desto mehr spielen „Asylanten”, Fremde oder eben die anonyme „Organisierte Kriminalit\u00e4t” eine Rolle.<\/p>\n
Dem verbreiteten Gef\u00fchl von Bedrohung durch Kriminalit\u00e4t und insbesondere durch „Organisierte Kriminalit\u00e4t” kann nicht allein aufkl\u00e4rerisch durch den Verweis auf die Fakten entgegengearbeitet werden. Zwar hat es Bandenkriminalit\u00e4t in der Tat immer schon gegeben. Es stimmt auch, da\u00df die sog. Organisierte Kriminalit\u00e4t gegen\u00fcber Dritten nicht \u00fcberdurchschnittlich gewaltbereit ist. Es bleibt aber die Tatsache, da\u00df Wirtschaftsverbrechen, und dazu geh\u00f6rt jede Form von Organisierter Kriminalit\u00e4t“, grunds\u00e4tzlich jede und jeden treffen k\u00f6nnen, vom simplen Betrug und Einbruch \u00fcber Kapitalanlagebetrug, Firmenzusammenbr\u00fcche bis zu strukturellen Wirtschaftskrisen. Die hierdurch angerichteten wirtschaftlichen Verluste erreichen jedes Jahr schwindelerregende Milliardenbetr\u00e4ge, von ruinierten Existenzen ganz zu schweigen.<\/p>\n
Wirtschaftsdelikte sind nicht nur Ladendiebst\u00e4hle und — als Volkssport und Kavaliersdelikt — Versicherungs- bzw. Steuerbetr\u00fcgereien, an denen sich auch Bundesb\u00fcrger, die sich selbst von Kriminalit\u00e4t bedroht f\u00fchlen, munter als T\u00e4ter beteiligen. Waffen- und M\u00fcllverschiebereien, unerlaubter Handel mit spaltbarem Material, Subventionsbetr\u00fcgereien, Steuerdelikte im gro\u00dfen Ma\u00dfstab zeigen erst das wahre Ausma\u00df des Problems auf, wo Gemeinschaftsinteressen zugunsten von Partikularinteressen verletzt werden. In diesem Zusammenhang sind Wirtschaftsverbrechen real sozial sch\u00e4dliche, menschenfeindliche und das \u00f6kologische System gef\u00e4hrdende und zerst\u00f6rende Praktiken der Kapitalbeschaffung, Kapitalverteidigung und Kapitalverwertung.<\/p>\n
„Triebfeder f\u00fcr das Organisierte Verbrechen ist das Gewinnstreben”
<\/b>(aus dem CDU-Papier zur „Inneren Sicherheit” — These 21)<\/p>\n
Der Begriff „Organisierte Kriminalit\u00e4t” taucht im Strafgesetzbuch nicht auf. Er wurde bisher von den Sicherheitspolitikern in keiner ihrer zahlreichen Gesetzesinitiativen juristisch definiert. Dennoch werden mit ihm repressiv-exekutive Forderungen geltend gemacht und „Ermittlungsdefizite” begr\u00fcndet. Unter unwissenschaftlicher Vermengung nationaler Erscheinungsformen von Kriminalit\u00e4t wird in diesem Zusammenhang das Gespenst von der „Mafia” zum Synonym f\u00fcr Organisierte Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n
Organisierte Kriminalit\u00e4t wird vom BKA, und ihm folgend von CDU und SPD, als planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten durch mehrere Beteiligte definiert; Triebfeder f\u00fcr ihr langfristiges Agieren soll das Gewinnstreben sein. Organisierte Kriminalit\u00e4t wird von ihren Definitoren und dem Medienpublikum fast nur mit Prostitution, Drogenkriminalit\u00e4t und Autoklau, also der „Schmuddelkriminalit\u00e4t”, in Verbindung gebracht. Als ihre bandenm\u00e4\u00dfigen Akteure werden „Ausl\u00e4nder und Asylanten” ausgemacht. Zeitgenossen wie „H\u00fctchenspieler”, die ihre Mitspieler (welche sehr wohl wissen, was sie tun) \u00fcber den L\u00f6ffel zu halbieren versuchen, werden in diesem Zusammenhang zur eigentlichen Sicherheitsgefahr hochstilisiert. Das staatliche Einschreiten gegen sie wird als wirksames Vorgehen gegen das Wirtschaftsverbrechertum gefeiert.<\/p>\n
Die auch in Deutschland neuerdings verbreitete Korrumpierung von Entscheidungstr\u00e4gern in der \u00f6ffentlichen Verwaltung, kriminelle Verbindungen von Wirtschaft und Politik, die als Gefahr f\u00fcr demokratische Entscheidungsstrukturen bzw., die Demokratie schlechthin in der Debatte um „organized crime” im Ausland im Mittelpunkt stehen, wird hingegen selten damit in Verbindung gebracht.<\/p>\n
Organisierte Kriminalit\u00e4t ist keine „Schmuddelkriminalit\u00e4t“, die ihren Platz au\u00dferhalb der sozialen Marktwirtschaft hat. Vielmehr entspricht sie dieser; sie ist Funktion einer freien Marktwirtschaft und einer Weltwirtschaftsordnung, in der Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Waren, Dienstleistungen und Kapital herrscht. Ebenso wie legale Unternehmen arbeitet auch das sog. Organisierte Verbrechen, etwa bei der Geldw\u00e4sche, mit den Instrumenten der Weltwirtschaft, ihrer Infrastruktur, ihren kommunikativen, und juristischen Mitteln. Es hat sich international organisiert und ist mit der materiellen und der ideellen Infrastruktur der legalen Wirtschaft der Staaten und von \u00fcberstaatlichen Organisationen verfochten und verursacht dabei konkrete Folgesch\u00e4den. Was f\u00fcr Unternehmen, die ihr Kapital aus dem Rauschgifthandel erwirtschaften, von Vorteil ist, wirkt sich f\u00fcr die \u00fcbrige, „legale” Wirtschaft (Durchbrechung des Wettbewerbs) und letztlich f\u00fcr die gesamte Gesellschaft als Schaden aus. Legales und illegales Wirtschaften sind dabei nicht mehr klar zu unterscheiden, weil sich die Bedingungen f\u00fcr wirtschaftliches Handeln insgesamt gewandelt haben. Die „Grauzone” zwischen Legalit\u00e4t und Illegalit\u00e4t gewinnt an Bedeutung. Auch gro\u00dfe legale Firmen verletzen im h\u00e4rter werdenden Konkurrenzkampf permanent geltendes nationales und internationales Recht (Umweltrecht, Steuer- und Wettbewerbsrecht, Kriegswaffenkontrollgesetz), wenn die dabei erwarteten Wettbewerbsvorteile und ein alles bestimmendes Kosten-Nutzen-Kalk\u00fcl es verlangen. Strafprozesse bringen es an den Tag, da\u00df auch Mitarbeiter von „seri\u00f6sen” Weltfirmen (Siemens) Entscheidungstr\u00e4ger in der \u00d6ffentlichen Verwaltung bestechen.<\/p>\n
Da\u00df sich legales und illegales Kapital, gef\u00f6rdert durch eine fortschreitende Internationalisierung des Geld-, Kapital- und Warenmarkts, oftmals zu einer nicht mehr zu durchschauenden Wirtschaftsstruktur integrieren, liegt auf der Hand. So hat das illegale Kapital, wie etwa der Drogenhandel, in der Zwischenzeit aus seinen Gewinnen durchaus auch Unternehmen herausgebildet, die sich dann mit v\u00f6llig legalen Mitteln, z.B. in der Baubranche, am Markt tummeln und durchaus „volkswirtschaftlich sinnvoll” investieren. Sie unterscheiden sich viel-fach von ihren Konkurrenten nur durch h\u00f6here Liquidit\u00e4t und eine anders strukturierte Kapitalbeibringung.<\/p>\n
Profit und Profitmaximierung sind somit ebenso wie im legalen Wirtschaftskreislauf Motor der sog. Organisierten Kriminalit\u00e4t. Es ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte, wenn hier BKA\/CDU und der totgesagte Karl Marx zur selben Analyse kommen (m\u00fcssen).<\/p>\n
Kampf gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t als einer Form von Wirtschaftskriminalit\u00e4t ist immer ein Kampf f\u00fcr Demokratie und die Erhaltung des Rechtsstaats. Dementsprechend haben alle Methoden und Verfahren zu ihrer Bek\u00e4mpfung auszuscheiden, die einem rechtsstaatlichen Verfahren widersprechen und „Waffengleichheit” mit Methoden von Kriminellen anzustreben versuchen (V-Leute, verdeckte Ermittler).<\/p>\n
Politiker von SPD und CDU wollen der Wirtschaftskriminalit\u00e4t das Handwerk legen und fordern hierf\u00fcr ein besseres rechtliches Instrumentarium. Was ist von der Ernsthaftigkeit dieses Unterfangens zu halten, wenn genau dieselben Politiker dem „Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993” zustimmen, das in erster Linie Wirtschaftskriminellen n\u00fctzt? (Unter Aufweichung des strafprozessualen Prinzips der materiellen Wahrheit kann zuk\u00fcnftig eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bew\u00e4hrung statt in der Hauptverhandlung auch durch Strafbefehl verh\u00e4ngt werden, was diesem T\u00e4terkreis ein Erscheinen vor dem Richter erspart und dem Strafproze\u00df durch Absprachen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft den Handel mit der Gerechtigkeit als neue Prozessmaxime beschert.)<\/p>\n
Eine „Strategie” gegen Kriminalit\u00e4t hat heute niemand; auch nicht die Populisten, die dies behaupten. Allheilmittel gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t wie gegen Kriminalit\u00e4t allgemein gibt es nicht. Vielmehr bedarf es „je nach Deliktsart” spezifischer Gegenmittel.<\/p>\n
Illegales wirtschaftliches Handeln, illegales Handeln schlechthin wird in der „Sicherheitsdebatte” verk\u00fcrzt als Ausdruck nicht hinreichend funktionierender staatlicher Kontrolle und Repression begriffen. Illusion\u00e4r ist, da\u00df die Strafjustiz wichtigster Faktor bei der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung und auch bei der Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftskriminalit\u00e4t sein soll. Die vergebliche Eind\u00e4mmung des Drogenhandels als Teil der Wirtschaftskriminalit\u00e4t sagt hier\u00fcber einiges aus. Obwohl das staatliche Verfolgungsinstrumentarium gegen den Drogenhandel nicht nur in Deutschland erweitert worden ist, sind Erfolge nicht zu vermelden. Im Gegenteil. 2000 tote Fixer bleiben j\u00e4hrlich auf der Strecke, und im Drogenhandel wird viel „schmutziges Geld” verdient.<\/p>\n
Organisierte Kriminalit\u00e4t ist in erster Linie ein politisches, soziales und kulturelles Ph\u00e4nomen und Spiegelbild der Gesellschaft. Die Vermeidung von Wirtschaftsverbrechen fordert deshalb zuv\u00f6rderst soziale und politische \u00c4nderungen. In puncto Drogendelikten bleibt eine neue Drogenpolitik und dabei die tabuisierte Legalisierungsforderung und Entkriminalisierung im Mittelpunkt, um so dem Rauschgifthandel den Markt aus der Hand zu nehmen und Beschaffungskriminalit\u00e4t, die f\u00fcr mehr als ein Drittel der Wohnungseinbr\u00fcche verantwortlich ist, zu unterbinden.<\/p>\n
Mit einer funktionierenden Gewerbeaufsicht und einem Wirtschaftsrecht, das den gewandelten Bedingungen f\u00fcr wirtschaftliches Handeln gerecht wird, lie\u00dfe sich vieles, auch im Umweltrecht, besser und durchaus marktwirtschaftlich regeln. Verbote und Eingriffsinstrumente m\u00fcssen so gestaltet werden, da\u00df sich marktwirtschaftliches Handeln in einem von Staat und Gesellschaft als illegal deklarierten Bereich wegen zu hoher „Zusatzkosten” nicht mehr lohnt. Dem Kosten-Nutzen-Denken der T\u00e4ter und Schadensverursacher kann deshalb durchaus \u00fcber die Beeinflussung von Sanktionsh\u00f6he und Sanktionswahrscheinlichkeit, etwa im Verbund mit Bu\u00dfgeldtatbest\u00e4nden (mit der M\u00f6glichkeit der Gewinnabsch\u00f6pfung) bei der Normdurchsetzung Rechnung getragen werden. Eine solche funktionierende fl\u00e4chendeckende Gewerbeaufsicht ist jedoch gegenw\u00e4rtig politisch nicht erw\u00fcnscht.<\/p>\n
Soziale Kontrolle und Mobilisierung der Gesellschaft ist wichtiger als staatliche Kontrolle. Eine effektive Bek\u00e4mpfung des Organisierten Verbrechens setzt daher eine Demokratisierung der Unternehmen, Transparenz von Verwaltungsentscheidungen, ein umfassendes Akteneinsichtsrecht, B\u00fcrgerInnenbeteiligung bei Beratung, Vergabe und Kontrolle von \u00f6ffentlichen Projekten sowie innerbetrieblich eine St\u00e4rkung von Betriebsr\u00e4ten und Gewerkschaften als Kontrollinstanzen voraus.<\/p>\n
Auf den strafrechtlichen Bereich wird nicht vollst\u00e4ndig verzichtet werden k\u00f6nnen. Wirtschaftsstaatsanwaltschaften und Referate der Kripo sollen ebenso wie Finanz\u00e4mter rechtsstaatlich und effektiv arbeiten k\u00f6nnen. Die von den Apologeten „Innerer Sicherheit” geforderte „Waffengleichheit” darf nicht die Institutionalisierung von grundrechtswidrigen Ermittlungstechniken bedeuten, sondern prim\u00e4r, da\u00df Ermittler personell und finanziell besser auszustatten bzw. auszubilden sind. Polizisten sind von ineffektiven Verwaltungsaufgaben (z.B. von der Aufnahme von Verkehrsunf\u00e4llen ohne K\u00f6rpersch\u00e4den) freizustellen. Wirtschaftsverbrechen m\u00fcssen in der Ausbildung von Juristen, in Forschung und Lehre eine Rolle spielen. Zu wenige Staatsanw\u00e4lte und Ermittler haben betriebswirtschaftliche Erfahrung und k\u00f6nnen eine Bilanz lesen. Ohne \u00c4nderung des \u00d6ffentlichen Dienstrechts ist dies nicht machbar und es m\u00fcssen deshalb genug Mittel vorhanden sein, um z.B. Wirtschaftspr\u00fcfer heranzuziehen. Einen effektiven Ermittlungsapparat gibt es im Rechtsstaat nicht zum Nulltarif. Wir vermissen in der „Sicherheitsdiskussion” seri\u00f6se \u00dcberlegungen \u00fcber die Finanzierung dieser notwendigen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Berlin, September 1993<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2339],"publikationen":[1238],"class_list":["post-12048","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-internationale-liga-fuer-menschenrechte","publikationen-124-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n