Aus: vorg\u00e4nge Nr. 18(Heft \/1975),Seite 105-108<\/p>\n
(bg) Vom I. bis 12. September 1975 tagte in Genf der 5. Kongre\u00df der Vereinten Nationen \u00fcber die Verh\u00fctung von Verbrechen und die Behandlung von Straft\u00e4tern. Birgitta Wolf, die an diesem Kongre\u00df teilnahm, und der Strafgefangene Denis Pecic, Hamburg, legten dem Kongre\u00df einen Antrag an die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor, in dem die UNO aufgefordert wird, Initiativen f\u00fcr eine weltweite Humanisierung des Strafvollzugs zu ergreifen. Der Antrag wurde zuerst ver\u00f6ffentlicht in: „Santa fumagazin”, Gefangenenzeitung in der Strafanstalt II, Hamburg-Fuhlsb\u00fcttel. Er hat folgenden Wortlaut:<\/p>\n
I.
Die Kriminalit\u00e4t ist ein Weltproblem der Menschheit wie die Krankheit. Wie die Weltgesundheitsorganisation WHO die Krankheit in der Welt bek\u00e4mpft, w\u00e4re auch die Kriminalit\u00e4t mit den modernen Erkenntnissen empirischer Humanwissenschaften durch eine „Internationale Kriminologie- und Menschenrechtsorganisation IKMRO \/ WCHRO” in der Welt zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
II.
Den von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 angenommenen und verk\u00fcndeten Menschenrechten ist nach deren Pr\u00e4ambel auch f\u00fcr straff\u00e4llig gewordenen Personen im Strafrecht und Strafvollzug weltweite Geltung zu verschaffen.
Kein Mensch kommt als Krimineller zur Welt. Demzufolge ist jedes Opfer eines T\u00e4ters in gleichem Ma\u00dfe Opfer der Gesellschaft, in welcher der T\u00e4ter straff\u00e4llig geworden ist. Keine Tat ist nur ein situationsbedingtes Geschehen des Augenblicks, sondern die Folge einer Entwicklung in der Gesellschaft, die sie mitzuverantworten hat. Diese moralische Mitverantwortung der Gesellschaft gebietet Aufkl\u00e4rung der B\u00fcrger \u00fcber die Entstehung
der Kriminalit\u00e4t, M\u00f6glichkeiten zur Verhinderung der Entstehungsfaktoren schon als Schulfach, wo — wie zum Beispiel in Schweden — neben theoretischem Wissen auch praktisches \u00dcben von Konfliktl\u00f6sungen in den Klassen ge\u00fcbt wird. Da die Strafe im „Namen des Volkes” ausgesprochen wird, mu\u00df die Bev\u00f6lkerung aufgekl\u00e4rt werden \u00fcber das, was sich im jetzigen Strafvollzugssystem als kriminalit\u00e4tsf\u00f6rdernd, pers\u00f6nlichkeitszerst\u00f6rend und menschenunw\u00fcrdig erwiesen hat.
Diese Mitverantwortung unserer Gesellschaft verbietet jede Form von Vergeltungsstrafen im Strafrecht, jede Form unmenschlicher Behandlung inhaftierter Personen und jede Entziehung bzw Einschr\u00e4nkung von Menschenrechten bei straff\u00e4llig gewordenen Personen und ihren Angeh\u00f6rigen sowie Bezugspersonen, die das f\u00fcr die Behandlung und Resozialisierung sowie f\u00fcr die Sicherheit der Mitmenschen erforderliche Ma\u00df an Freiheitsentzug \u00fcberschreiten.
Das heute noch vorherrschende Schuldstrafrecht mu\u00df durch den Begriff „Konsequenzrecht” ersetzt werden. Ein Recht zu Strafen h\u00e4tten wir nur, wenn es beweisbar w\u00e4re, da\u00df der Mensch in einer scheinbaren Wahlsituation mit den Alternativen „gut” und „b\u00f6se” in der letzten Entscheidung die gleichen M\u00f6glichkeiten wie der ihn anklagende Staatsanwalt und der ihn verurteilende Richter und Mitb\u00fcrger h\u00e4tte. Da aber der Wille jedes Einzelnen, seine Erkenntnis und die F\u00e4higkeit diese Erkenntnis in die Tat umzusetzen, immer an sein spezifisches Pers\u00f6nlichkeitsbild gebunden sind, und dieses Pers\u00f6nlichkeitsbild wiederum aus Erbanlagen, Erziehung, Umwelteinfl\u00fcssen, evtl. Krankheiten und einer Unmenge innerer und \u00e4u\u00dferer Faktoren gepr\u00e4gt wird, wissen wir inzwischen, da\u00df er in der Sekunde der Entscheidung jeweils nur in der Art und Weise handeln kann, in der er letztlich handelt. Und da er selbst weder seine Erbanlagen, noch seine Erziehung, noch das Land und das politische und strafrechtliche System w\u00e4hlen konnte, in das er hineingeboren wurde, haben wir, die vielleicht eine gl\u00fccklichere Konstellation mitbekamen, kein Verurteilungsrecht. Das Wissen darum nimmt uns das moralistische Strafrecht aus der Hand.
Was uns aber bleibt, ist das Recht zur Konsequenz — ein Konsequenzrecht. Wir haben nicht nur dieses Recht, sondern auch die Pflicht, wenn ein Mensch zu einer Gefahr f\u00fcr sich selbst und seine Mitmenschen wird. Wir haben auch das Recht, die Tat zu verdammen — aber nicht den T\u00e4ter.
Das Kennzeichen des Konsequenzrechts ist, da\u00df es frei von jedem Vergeltungsgedanken urteilt, da\u00df es die W\u00fcrde des Menschen auch in seiner tiefsten Entwicklungsstufe achtet, eine emotionsfreie Analyse der T\u00e4terpers\u00f6nlichkeit voraussetzt und als Folge logische Ma\u00dfnahmen anordnet. Diese Ma\u00dfnahmen sollen nicht den Menschen diskriminieren, aber darauf ausgerichtet sein, eine Wiederholung der Tat zu verhindern und – wenn es m\u00f6glich ist — eine Wiedergutmachung zu erreichen.
Alles an Menschenbehandlung, was au\u00dferhalb des Strafvollzuges strafbar ist, m\u00fc\u00dfte innerhalb des Strafvollzuges strafbar werden. Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und eine strengere Kontrolle zur Realit\u00e4t der einzelnen Artikel der<\/p>\n
Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen:
1. Art 3: Abschaffung der Todesstrafe und Beschr\u00e4nkung jeder von einem Gericht verh\u00e4ngten Sanktion auf eine f\u00fcr die Resozialisierung beziehungsweise Sozialisation erforderliche Behandlungszeit im Vollzug oder au\u00dferhalb des Vollzuges. Beschr\u00e4nkung der Zahl der Inhaftierten auf ein Minimum nach holl\u00e4ndischem Vorbild und der Erkl\u00e4rung des schwedischen Justizministers im Februar 1975 zur Abschaffung der Gef\u00e4ngnisse in Schweden bis auf sichere Verwahrung f\u00fcr eine kleine Anzahl Gefangener (gesch\u00e4tzt zwischen 300 bis 600). Aufhebung der lebenslangen Freiheitsstrafe — es sei denn, der T\u00e4ter ist abnorm, gewaltt\u00e4tig, gef\u00e4hrlich und psychisch so deformiert, da\u00df er bei Freilassung eine Gefahr f\u00fcr seine Mitmenschen bedeutet. Diese F\u00e4lle geh\u00f6ren aber nicht in einen Regelvollzug, sondern in psychiatrische Kliniken. Regelm\u00e4\u00dfig wiederholte \u00dcberpr\u00fcfung, wann der Vollzug in einer geschlossenen Anstalt gegen den Vollzug in einer offenen Anstalt oder in Freiheit umgewandelt werden kann. Nach der Anfangszeit Regelurlaub f\u00fcr jeden Gefangenen — auch f\u00fcr Langstrafige und Lebensl\u00e4ngliche.
2. Art 4: Volles Arbeitsentgelt und Sozialversicherung f\u00fcr alle inhaftierten Personen und damit soziale Sicherheit und pers\u00f6nliche Verantwortung f\u00fcr ihre Angeh\u00f6rigen. Der Gefangene bezahlt selbst seine Steuer, seinen Anteil an der Sozialversicherung und kommt f\u00fcr die reinen Lebenskosten in der Anstalt auf.
3. Art 5: Abschaffung der Arreststrafen und sonstigen psychisch und physisch gesundheitssch\u00e4digenden Ma\u00dfnahmen sowie vermeidbarer sensorischer Deprivationen und Beschr\u00e4nkung der Isolationshaft bis h\u00f6chstens 4 Wochen in Untersuchungs- und Strafhaft. Menschenw\u00fcrdige Unterbringung in 1- oder 2-Mann Wohnr\u00e4umen.
4. Art 7: Einf\u00fchrung eines Bundesbeauftragten f\u00fcr den Strafvollzug zum Rechtsschutz inhaftierter Personen gegen \u00dcbergriffe der Beh\u00f6rden und ihrer Bediensteten in Untersuchungs- und Strafhaft sowie bei der Polizei.
5. Art 8: Rechtsschutz f\u00fcr Opfer von Fehlurteilen durch ein auf erstinstanzlichem Gesetz beruhendes Wieder-aufnahmerecht und volle Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Opfer.<\/p>\n
6. Art 9: Verbot von Abschiebungshaft \u00fcber die Dauer von 48 Stunden gegen nicht vorbestrafte Ausl\u00e4nder, bei Straff\u00e4lligen auf Wunsch R\u00fcckf\u00fchrung in ihre
Heimatl\u00e4nder — jedoch nicht gegen ihren Willen. Gleichbehandlung mit inl\u00e4ndischen
Straff\u00e4lligen solange Aufenthalt im Gastland.
7. Art 10: Verbot tendenzi\u00f6ser Ver\u00f6ffentlichungen, die unsachlich den Angeklagten inkriminieren, Zeugen zu seinem Nachteil beeinflussen und gerichtliche Urteile pr\u00e4judizieren. Verbot der vollen Namensnennung vor dem Urteil, vor einer absehbaren Entlassung und in B\u00fcchern mit Beschreibung der Kriminalf\u00e4lle.
8. Art 11 (1): Verbot von Indizienurteilen durch Umgehung der Beweislast.
9. Art 12: Allgemeine Pflicht zur Resozialisierung inhaftierter und straff\u00e4lliger Personen durch Behandlung mit den modernen Erkenntnissen empirischer Humanwissenschaften, F\u00f6rderung sozialer und famili\u00e4rer Kontakte durch freiz\u00fcgige Besuche und Urlaub sowie Arbeitsferien. Bei der Entlassung Gefangener mu\u00df f\u00fcr Unterkunft, Arbeit oder soziale Unterst\u00fctzung gesorgt sein.<\/p>\n
III.
Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist Mitglied der Vereinten Nationen (UNO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), erf\u00fcllt jedoch ihre durch diese Mitgliedschaft \u00fcbernommenen Verpflichtungen im Strafrecht, Untersuchungshaft und Strafhaft teilweise nicht voll, teilweise \u00fcberhaupt nicht:
Die Vernichtung von Millionen unschuldiger Menschen hat nach dem II. Weltkrieg zur Abschaffung der Todesstrafe im Grundgesetz der BRD gef\u00fchrt. Dennoch verletzt die BRD die in den 9 Punkten des Abschnitts II erfa\u00dften Menschenrechte und Grundfreiheiten. Der Vergeltungsgedanke der preu\u00dfischen idealistischen Philosophie ist noch im deutschen Strafrechtsdenken — nicht am wenigsten bei der Bev\u00f6lkerung — fest verankert. Das Wiederaufnahmerecht verhindert in unz\u00e4hligen F\u00e4llen berechtigte Antr\u00e4ge auf Neupr\u00fcfung von Fehlurteilen. Unz\u00e4hlige Antr\u00e4ge und Beschwerden aus den Gef\u00e4ngnissen sind von Staatsanwaltschaften und Gerichten ohne gebotene Sorgfalt gepr\u00fcft und abgew\u00fcrgt worden. Dadurch konnten wehrlose Gefangene von ungeeigneten und psychologisch schlecht geschulten Bediensteten brutal mi\u00dfhandelt und geschlagen werden (zur \u00d6ffentlichkeit trotz Vertuschungsman\u00f6vern gedrungene F\u00e4lle in der Hamburger „Glocke”, im K\u00f6lner „Klingelp\u00fctz”, in Mannheim, um Beispiele zu nennen). Die Selbstsch\u00e4digungs- und Selbstmordversuche in den Gef\u00e4ngnissen sind ungez\u00e4hlt und die Selbstmordquote in den deutschen Anstalten liegt bei 1,6% — Vergleichszahl Selbstmordquote im Bundesdurchschnitt: 0,2%. Rund 80% der Inhaftierten werden r\u00fcckf\u00e4llig — bei weitem der Europarekord und eindringliches Beispiel des Bankrotts des Strafvollzuges und der Entlassenenhilfe in der Bundesrepublik.<\/p>\n
Diese R\u00fcckfallt\u00e4ter gef\u00e4hrden die innere Sicherheit und bringen dem Steuerzahler neue Kosten durch Fahndung, Polizeiapparat, Urteil und Vollzug. In den Gef\u00e4ngnissen erleiden Langstrafige und Lebensl\u00e4ngliche den grauen Tod mit Aussicht auf Begnadigung im Schnitt erst nach 23 Jahren, w\u00e4hrend sie andere Nationen in Europa nach 6 bis 15 Jahren begnadigen und Deutsche im Ausland sp\u00e4testens nach 8 Jahren begnadigt werden, wenn man von NS-Verbrechern absieht. Die Gesetzentw\u00fcrfe der Regierung der Bundesrepublik und vern\u00fcnftige Alternativentw\u00fcrfe zu einem Strafvollzugsgesetz drohen in wichtigen Punkten wahltaktischen Gr\u00fcnden zum Opfer zu fallen. Damit werden zu einem entscheidenden Teil das erfolgversprechende Engagement progressiver Juristen, Politiker, Akademiker, Anstaltsleiter, Vollzugsbediensteter und Journalisten sowie Privatinitiativen aus der Bev\u00f6lkerung zunichte gemacht. Noch ist trotz Weisung des Bundesverfassungsgerichtes der Zustand in den bundesrepublikanischen Gef\u00e4ngnissen gesetzlos und die Behandlung st\u00fctzt sich auf das sog. „Gewohnheitsrecht des besonderen Gewaltverh\u00e4ltnisses”. Die Durchf\u00fchrung ist verschieden von Bundesland zu Bundesland. Noch ist es m\u00f6glich, die menschenzerst\u00f6rende Isolationshaft \u00fcber Jahre hinaus zu verh\u00e4ngen (zum Beispiel Fall 17 Ks 4\/67: \u00fcber 3 Jahre totaler Isolation, 6 Jahre Untersuchungshaft, 9 Jahre Einzelhaft). Noch wird in Rheinland-Pfalz der versch\u00e4rfte Arrest mit hartem Lager und Kostentzug durchgef\u00fchrt, was nicht nur eine psychische, sondern auch eine physische Form von Tortur bedeutet. In Bayern ist es den Gefangenen mit mehr als 1 Jahr Strafe verboten, an Landtags- und Kommunalwahlen teilzunehmen. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Gruppe der Sicherungsverwahrten, die bereits ihre Strafe verb\u00fc\u00dft haben, sich aber weiterhin auf unbestimmte Zeit in den Gef\u00e4ngnissen befinden.
Die Mi\u00dfachtung der Bedingungen des Internationalen \u00dcbereinkommens Nr.<\/p>\n
29 sowie die Mindestgrunds\u00e4tze der Vereinten Nationen (Nrn. 57, 72—74) durch Ausbeutung der Arbeitskraft der Gefangenen macht diese zu Sklaven des Staates und beraubt ihre Angeh\u00f6rigen des vom Familienvater verdienten Lebensunterhalts. Darunter haben besonders ausl\u00e4ndische Familien sowohl in ihren Heimatl\u00e4ndern als auch in der Bundesrepublik zu leiden. Ist eine ausl\u00e4ndische Familie durch die Inhaftierung des Familienvaters des Lebensunterhalts beraubt und auf die Sozialhilfe angewiesen, dann ist das ein Grund, die Familie in ihr Heimatland auszuweisen, was f\u00fcr die meisten Familien Not, Elend und noch schlimmere Trennung vom Familienvater bedeutet. Dieser mu\u00df dann erbarmungslose Vergeltung ohne Resozialisierungsma\u00dfnahmen erleiden: kein Urlaub und kein Besuch von Familienangeh\u00f6rigen, aber Strafverb\u00fc\u00dfung wie die inl\u00e4ndischen Insassen, bis er dann v\u00f6llig mittellos in seine Heimat ausgewiesen wird.
In solchen F\u00e4llen stiehlt der Staat vom Dieb und betr\u00fcgt den Betr\u00fcger.
Mit aller Eindringlichkeit bitten wir die Vereinten Nationen, daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df auch bei unpopul\u00e4ren Minderheiten, die entm\u00fcndigt in staatlichen Institutionen gehalten werden, die Mindestgrunds\u00e4tze der Vereinten Nationen durchgef\u00fchrt werden und da\u00df die letzte Form der Sklaverei in Europa aufgehoben wird. Dar\u00fcber hinaus hoffen wir auf ein Umdenken in der Rechtsphilosophie, die zu einer Abschaffung des Strafrechtes und zu einer Einf\u00fchrung des Konsequenzrechtes f\u00fchrt, und somit zu einem nicht diskriminierenden Vollzug von logischen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
„Keine wirkliche Installierung der Menschenrechte ohne Ende der Ausbeutung, kein wirkliches Ende der Ausbeutung ohne Installierung der Menschenrechte.” (Ernst Bloch)<\/p>\n
Birgitta Wolf — Vorsitzende einer deutschen Rehabilitations-Organisation; Ehrenmitglied der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft und der Humanistischen Union.
Denis Pecic — Ein Lebensl\u00e4nglicher als Repr\u00e4sentant der Gefangenen in der BRD — 24 Jahre in Haft; Verfasser eines Alternativentwurfs zum Strafvollzugsgesetz der BRD (AVollzG).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[391,2341],"publikationen":[1319],"class_list":["post-12051","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-birgitta-wolf","autoren-denis-pecic","publikationen-18-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n